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Öffentliche AufträgeLindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.

Gemeinsames Pressestatement am 18.09.2024: Christian Lindner bleibt sich treu und blockiert das Tariftreuegesetz von Hubertus Heil Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Ampel streitet über das von der SPD forcierte Tariftreuegesetz. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) hat das Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt und ein Veto gegen die Anhörung von Verbänden eingelegt. Dies wurde der taz aus Regierungskreisen bestätigt.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, der Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorlegte, werde den Zielen der Initiative noch nicht gerecht. Man wolle, dass wirtschaftliche Dynamik erleichtert und nicht bürokratische Hürden erhöht werden. Auch sei die Tariftreue für die Sozialpartner von besonderer Bedeutung. Ein Sprecher von Arbeitsminister Heil sagte nur, die Gespräche innerhalb der Regierung zu dem Gesetz dauerten an, das Ergebnis bleibe abzuwarten.

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die für den Bund tätig sind, nach Tarif bezahlen müssen. Egal ob eine Brücke saniert oder der Caterer für ein Ministerium gewechselt wird – Ar­beit­neh­me­r:in­nen würden in diesen Fällen unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen. Den Gesetzentwurf hatte Heil kürzlich vorgestellt. Der Staat habe eine Vorbildfunktion, betonte er.

Auf das Gesetzesprojekt hat sich die Ampel 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. „Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland gezahlt werden. Dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West“, heißt es dort.

Kritik von SPD-Fraktion

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich irritiert über den Widerstand aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium. Beim Tariftreuegesetz gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen, „vor allem auch für die Unternehmen, die ihre Leute ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf öffentliche Aufträge haben“, betonte sie.

Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnet die FDP-Blockade als „ein echtes wirtschaftspolitisches Standortrisiko für Deutschland“. Der Ampel drohe weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit, wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stelle, warnte Werneke. Das Finanzministerium erklärte, Werneke irre sich: Es habe bislang keinen abschließenden Kompromiss gegeben.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte das Veto des Finanzministers. „Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder praxisnah fortzuentwickeln“, so Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur dpa.

Ähnliche Tariftreuegesetze, wie nun auf Bundesebene geplant ist, gibt es bereits in mehreren Ländern, etwa in Thüringen, Berlin und im Saarland. Weitere Länder diskutieren Entwürfe.

Laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hätte eine stärkere Tarifbindung auch wirtschaftliche Vorteile. Auf jährlich 130 Milliarden Euro beziffert der DGB den Schaden, der Fiskus und Beschäftigten durch Tarifflucht in Deutschland entsteht.

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82 Kommentare

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  • Mit ihrer Haltung schießt sich die FDP ins eigene Knie. Als Gewerkschafter bin ich dafür, dass Aufträge nur an Firmen gehen die mit irgendeiner Gewerkschaft (muss nicht DGB sein, auch DBB) einen Tarifvertrag abgeschlossen haben.



    Wie es sich verhält mit einem Haustarifvertrag kann ich nicht beurteilen.

  • Lindner macht Politik wie ein unsozialer Neoliberaler, was soll daran überraschend sein? Ist er doch auch. Das Problem ist, dass er als solcher nahezu ungehindert walten und schalten kann.

  • Reichen bei Angeboten aus dem Ausland dann die ausländischen Tarifabschlüsse oder werden so auch die vielleicht günstigeren Angebote as anderen Ländern raus gekickt?

  • Nuja, wenn als Folge solcher Aktionen die Wahlergebnisse der FDP sich (wie vor ein paar Wochen) dem Anteil der Bürger dieses Landes annähern, deren Interessen die FDP real vertritt, dann kann ich damit leben. Die Koalition hat sich eh als Farce erwiesen.

  • Ach, Herr Lindner. Wirtschaftspolitik ist nicht so Ihre Sache.

  • Das Schlimme ist nicht, dass die FDP mal wieder anderer Meinung ist als die beiden anderen Ampelpartner - in solchen Fällen macht man Kompromisse. Im aktuellen Fall ist der Kompromiß im Koalitionsvertrag nachzulesen. Der wurde bekanntlich auch von der FDP unterzeichnet.

    Das Schlimme ist jetzt, dass die FDP Verträge sabotiert. Das Prinzip zieht sich durch die letzten Monate, egal bei welchem Thema: Kompromisse und Vereinbarungen werden am nächsten Tag von der FDP öffentlich aufgekündigt. So zerstört die FDP die demokratischen Spielregeln.

    Die FDP ist deshalb mittlerweile gefährlicher als AFD und BSW - bei den beiden wußten alle vorher, woran sie sind.

    P.S.: Was soll eigentlich so "bürokratisch" am Vorzeigen eines unterzeichneten Tarifvertrag sein?

  • Ist schon konsequent, der Lindner. Tarifgesetz sabotieren und Steuerkriminelle vor Strafverfolgung schützen.



    Bürokratieentlastungsgesetz



    "Ein Geschenk an Kriminelle"



    www.tagesschau.de/...ngsgesetz-100.html

  • Ist das nicht der gleiche „Highperformer-Leistungsträger“, der sich bei anderer Gelegenheit als Anwalt der Geringverdiener hervorgetan hat? Stichwort „Arbeit muss sich wieder lohnen“

    • @hrrtttl:

      Aber doch bitte nur für die oberen Einkommensschichten, sagen wir mal so ab 120 000 Jahreseinkommen. Wo kämen wir denn sonst hin?

  • Mindestlohn ja, Tarifpflicht nein!



    Eine Bezahlung nach Tarif bedeutet, dass fast alle öffentlichen Bauvorhaben und Dienstleistungen noch teurer würden. Das fängt beim Schulessen an, geht über die Schwimmbadpreise bis zu neuen Bahnhöfen. Wer dies richtig findet soll sich nachher nicht beschweren, wenn das Leben für ihn teurer wird, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen.

    • @Rudi Hamm:

      Ich kenne da Menschen und Firmen, die haben Geld im Überfluss... wenn man diesen Überfluss steuernd abschöpfte, wäre genug Geld vorhanden, um die Schuldenbremse einzuhalten UND kräftig zu investieren, also das Geld auch wieder in den heimischen Wirtschaftskreislauf zurückzulenken. Generierung von Wirtschaftswachstum in Deutschland statt in Luxemburg, Dubai und den Cayman Islands.

      • @Bussard:

        Also Sie wollen bei Unternehmen das Geld abschöpfen und zugleich Wirtschaftswachstum in Deutschland generieren, statt in anderen Ländern. Auf die Lösung bin ich jetzt gespannt.

        • @Strolch:

          Na klar, die Lösung heißt "staatliches Investitionsprogramm" in Infrastruktur und Mobilität, Wohnraum, Forschung und Bildung.

    • @Rudi Hamm:

      Ich halte es für einen Skandal, dass der Staat, also wir, Unternehmen mit Aufträgen versorgt, die sich der Tarifbindung entzogen haben, die Gewerkschaftsarbeit verhindern, Sub-, Sub-, Subunternehmen, Scheinselbständige zu Elendslöhnen beschäftigen und schwarzarbeiten lassen und davon profitieren, dass Steuerbehörden, Ordnungsämter und der Zoll unter gewolltem Personalmangel leiden. Der Staat, und nochmal: wir rechtschaffenden Staatsbürger, sollten dafür eintreten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen einen tarifvertraglich geregelten und auskömmlichen Lohn erhalten.



      Wer es richtig findet, dass Arbeitnehmer:innen keinen gerechten Lohn für gute Arbeit erhalten, den interessiert nur sein eigenes Wohlstandselend.

      • @Drabiniok Dieter:

        Naja, es gibt im GG immer noch die Tarifautonomie.

      • @Drabiniok Dieter:

        Dann geben Sie aber auch jedem Paketboden, dem Angestellten in der Selbstbedienungsbäckerei und dem Angestellten im Dönerladen ein fettes Trinkgeld. Denn Sie wollen ja sicher, dass diese alle einen gerechten Lohn haben.

        • @Strolch:

          Um Ihnen den Unterschied von Lohn und Trinkgeld zu erklären, reicht der Platz in dieser Kommentarspalte nicht aus. Sorry!

      • @Drabiniok Dieter:

        Ich bitte sie zu unterscheiden zwischen illegalen "Elendslöhnen", die zu Recht strafbar sind, und Mindestlohn, der eine gesetzliche Grundlage hat. Wenn alle nach Tarif bezahlt werden, wird auch alles teurer, das wollte ich zu bedenken geben. Wer gut verdient, dem kann es egal sein, wer schlecht verdient oder Bürgergeld bezieht, dem reißt es ein Loch in die Kasse. Oder glauben Sie ernsthaft, dass die Lücke Zeitnah wieder angepasst wird, wo doch schon die Nullrunden für 2025 ausgerufen wurden.

        • @Rudi Hamm:

          Da sollten wir doch staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die möglichst schlechte Löhne zahlen. Besser wäre noch: Unternehmen, die gar keine Löhne zahlen. Gell?

        • @Rudi Hamm:

          Es ist schon schizophren, dass Wort für die armen Leute zu ergreifen und zu behaupten, die Tarifpflicht hätte negative Auswirkung auf eben diese. Das kann man sich nicht ausdenken.

          Mit Ihrer Argumentation wurde doch jahrelang die Einführung des Mindestlohns verhindert!



          Sie wollen die Interessen der Arbeitnehmer verteidigen und verwenden dafür jene Argumentation, von der die Arbeitgeberseite profitiert. Sie unterstützen nicht die Unternehmer mit einem durchdachten Geschäftsmodell, sonder diejenigen, die mit Dumpinglöhnen ihre Konkurrenten ausstechen. Es ist wirklich faszinierend.

          • @Chamäleon:

            Es ist schon beeindruckend, wie sie meine Post im Sinne und in den Worten derart umdrehen. Nichts von dem was sie mir unterstellen, habe ich gesagt. Ich unterstütze überhaupt niemanden, der mit Dumpinglöhnen arbeitet. Ich bin überzeugter Befürworter des Mindestlohns und ich finde Gewerkschaften notwendig und richtig. Ich war in jungen Jahren selbst Betriebsratsvorsitzender und musste eine Insolvenz begleiten.

            • @Rudi Hamm:

              Nicht Sie persönlich, sonder Ihre Argumentation gegen die Tarifpflicht spielt den Dumpinglohn-Arbeitgebern in die Hände und erschwert die Chancen der Arbeitgeber mit einem fairen Geschäftsmodell.



              Es ist also keine böswillige Unterstellung, sondern - neutral betrachtet - die logische Konsequenz Ihrer Argumentation. Zumal ich keinen direkten Zusammenhang zwischen Tariflohn und Verteuerung des Schulessens erkennen kann. Das ist lediglich eine Behauptung. Und ein Bürgergeld-Empfänger kann sich jetzt schon keinen Schwimmbadbesuch leisten.



              Und zur Lohn-Preisspirale: wir sind keine Franzosen, nennen Sie mir ein Beispiel, wo in D unrealistisch Hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften zu beobachten waren, die nach den Verhandlungen über der Inflation lagen? In D verzichten die AN in der Regel auf ihren fairen Anteil, um das/den Unternehmen/Standort zu retten, wie man es bei Karstadt gut beobachten konnte. Und gehen dann meist leer aus.

              Wem nützt das "Angst-Argument" Lohn-Preisspirale? Ist das ein Mythos? Wann wäre es ein realistisches Szenario?

        • @Rudi Hamm:

          Wenn alle nach Tarif bezahlt werden würden, dann würden auch alle mehr Geld zur Verfügung haben. Sogar die Steuereinnahmen und Einnahmen der Sozialversicherungen und Rentenkassen würden steigen. Die Erhöhung des Bürgergelds könnte damit sogar finanziert werden. Das möchte ich zu bedenken geben.

          • @Drabiniok Dieter:

            Was sie vorschlagen führt zur Lohn-Preisspirale, weil steigende Löhne die Preise steigen lassen und die Kaufkraft wieder sinkt.

            • @Rudi Hamm:

              Vor der Lohn-Preisspirale haben wahrscheinlich schon die Sklavenhalter gewarnt, als über ein Verbot der Sklaverei diskutiert wurde. Alles würde teurer, der Absatz würde stocken, die Gewinne würden einbrechen, das Wachstum würde zurückgehen, Geld für Investitionen würde fehlen, ihr Wohlstand würde leiden etc. etc. etc.

  • taz: *Lindner blockiert Tarifgesetz*

    Mehr als die taz-Überschrift muss man gar nicht lesen. Eigentlich reicht sogar "Lindner blockiert", denn die FDP blockiert in der Ampel alles was ihrer reichen Wählerschaft nicht angenehm ist. Wenn man eine Koalition mit der FDP macht, dann weiß man doch, dass es der FDP nur um "Wohltaten für die Reichen" geht.

    • @Ricky-13:

      Lindner blockiert soziale Politik.

      Politik, bei der Sozialpartner an der Lohnhöhenbestimmung beteiligt werden.

      Die niedrigsten Tarife so mancher Branche sind doch garnicht nicht weit weg vom Mindestlohn. Eine Partei, die für Freiheit steht, muss auch für Löhne einstehen, die nicht von vornherein freiheitseinschränkend maximal prekär sind.

      Wir sollten über Lindner nicht länger verschlüsselt als "Neoliberalen" reden, sondern als Prekaritätsförderer Numero Eins Deutschlands! Hat er Lust auf soziale Unruhen? Ist er charakterlich ein kleiner Trump?

      Scholz! Packe er den Lindner am Kragen und setze ihn vor die Tür. Die FDP ist ohnehin irrelevant geworden.

      Die FDP hat die Chance verpasst, ihr enfant terrible selber mit Schimpf und Schande zu vertreiben.

  • Der Staat hat sich in die Tarifautonomie nicht einzumischen. Auch nicht indirekt.

    "Tarifautonomie ist das in Deutschland in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen, Vereinbarungen (laut Tarifvertragsgesetz mit normativer Wirkung) frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit, abzuschließen." (Wikipedia)

    Durch die Vorgabe, dass nach Tarif gezahlt werden muss, nimmt der Staat einseitig auf die Tarifautonomie Einfluss

    • @Rudolf Fissner:

      Wieso nimmt der Staat Einfluss auf die Tarifautonomie wenn er verlangt, dass bei staatlichen Aufträgen nach Tarif bezahlt werden muss? Welchen Einfluss soll das jetzt auf den Tarifabschluss haben?

    • @Rudolf Fissner:

      Worüber schreiben Sie? Jeder Auftraggeber hat das Recht, frei zu entscheiden, an wen und zu welchen Konditionen er einen Auftrag vergeben will. Das gilt auch für den Staat. Ihr "Tarifautonomie" Strohmann steht auf dem falschen Acker!

      • @Drabiniok Dieter:

        Der Staat ist aber nicht "jeder Auftraggeber" und wird eigens im GG erwähnt. Mit einer Staatsqote von 48,x % an den Gesamtausgaben beim Bruttoinlandsprodukt hat der Staat zudem eine dermaßen fetten Hebel an Einflussnahme, sodass man mit Sicherheit nicht von der Kraft eines Strohmanns sprechen kann.

        • @Rudolf Fissner:

          Auf die Höhe der Tarife hat der Staat weiter keinen direkten Einfluss. Das versteht man unter Tarifautonomie.

          Und wenn ein Unternehmen keine Tariflöhne zahlen will, muss es ja nur auf Staatsaufträge verzichten.

          Übrigens soll das Gesetz für den Bund gelten. Die meisten Aufträge werden aber von Ländern und Kommunen vergeben. Man kann also wieder runter kommen.

          • @warum_denkt_keiner_nach?:

            Interessant wäre, wie es mit ausländischen Unternehmen gehandhabt wird. Ab einer bestimmten Summe muss ja EU-weit ausgeschrieben werden. Welche Tarife würden dann gelten?

            • @Ahnungsloser:

              In der EU gilt die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen (und auch von Kapital und Personen). Den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen zu verbieten, weil einem die (am Unternehmenssitz oder Produktionsstandort legale) Preisbildung nicht gefällt, lässt die EU damit nicht zu - Übergangsfristen, in denen das für Unternehmen aus osteuropäischen Beitrittsländern eingeschränkt werden kann/konnte, sind maximal 10 Jahre...

            • @Ahnungsloser:

              Da deutet sich doch die Lösung schon an. Man erklärt stolz, dass man nur noch Unternehmen beauftragt, die Tariflöhne zahlt. Kickt damit potentiellen Auftragnehmer aus Deutschland aus dem Rennen und kauft Leistungen zu rumänischen Tarifen ein. Win Win.

        • @Rudolf Fissner:

          Wenn der Staat und staatliche Institutionen von der Vertragsfreiheit explizit im GG ausgeschlossen wären, dann müsste ich nochmal nachdenken. Dem ist aber nicht so. Die Vergabe von Aufträgen hat nichts mit der Tarifautonomie (Arbeitgeber und Gewerkschaften) und auch nichts mit der Staatsquote zu tun. Sie haben den Strohmann aufgestellt und ihm mit der "Staatsquote" noch eine Krawatte umgebunden.

          • @Drabiniok Dieter:

            Selbstverständlich kann der Staat genauso Bedingungen für eine Auftragsvergabe definieren (innerhalb der gesetzlichen Vorgaben natürlich) wie jede andere juristische oder natürliche Person auch. Und ebenso ist es selbstverständlich eine GUTE Idee, Unternehmen, die ihre Mitarbeiter abzocken, von staatlichen Aufträgen auszuschließen.

            "Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben.



            Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen." (F.D. Roosevelt)

  • Mit diesem Gesetz wären zahllose KMU außen vor - vom kleinen Handwerker mit einer Handvoll Kollegen bis zum Freelancer mit Büroarbeitsassistenz.



    Es zementiert die Macht der großen Unternehmen und Gerwerkschaftsklüngelrunden.

    Wer 2024 noch nicht gemerkt hat, dass DE überholt wurde, hält auch diesen Bremsklotz Tarifgesetz für ein Gaspedal.

    • @Max Power:

      "Mit diesem Gesetz wären zahllose KMU außen vor - vom kleinen Handwerker mit einer Handvoll Kollegen bis zum Freelancer mit Büroarbeitsassistenz."

      Wieso? Sie müssen nur den Tariflohn zahlen. Und den bekommt man über den Staatsauftrag auch wieder rein.

      Hier werden Probleme geschaffen, die nur der hat, der von Billiglohn profitieren will.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        "Sie müssen nur den Tariflohn zahlen."

        Theoretikerdenke! Tarifverträge regeln mehr als nur den Lohn!



        Ich als Externer komme an Aufträge viele Aufträge nur deshalb, weil der ÖD mit seinen Regelungen zu Nacht- und Wochenendarbeit diese Arbeiten nicht selbst ausführen kann und sie deshalb ausschreibt - wenn ich mich an den gleichen Tarifvertrag halte, können meine Mitarbeiter das auch nicht mehr machen - und bekommen rund 15% weniger Geld.



        Ich könnte mich auch an einen Tarifvertrag aus der Privatwirtschaft halten - dann hätten meine Mitarbeiter laut Tarif 4 Tage am Stück frei - müssten aber um auf die durchschnittliche Wochenendarbeitszeit zu kommen, in Dekaden arbeiten - also 10 Schichten am Stück und nur jedes 2. Wochenende frei. Oder für jeden zusätzlichen freien Tag 3% des Monatsgehalts opfern...

        Und die waren von diesen Bedingungen so begeistert, dass die mich wegen den Jobs gefragt haben - und nicht nur die...



        Trotzdem hätte ich die wahrscheinlich nicht eingestellt, wenn nicht einige öffentliche Auftraggeber die Messlatte bei Referenzen (und teilweise auch Verfügbarkeit) so hoch gelegt hätten, dass man als Soloselbständiger quasi ausgeschlossen wurde...

    • @Max Power:

      Mit diesem Gesetz wären zahllose KMU außen vor

      Genau das ist den Initiatoren sch..ßegal. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist genauso wenig kostenlos wie in der Gewerkschaft. Mir persönlich reicht die kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft in der Kammer, die meine Interessen als "Kleiner" mit 2,5 Angestellten gekonnt ignoriert - warum sollte ich in einen Arbeitgeberverband mit vergleichbaren Machtverhältnissen eintreten? Damit ich meinen Mitarbeitern im Monat 50€ weniger bezahlen muss?

      Fun Fact am Rande: Die Halbtagskraft habe ich deshalb eingestellt, weil der Papierkrieg für die Auftragsvergabe überhand genommen hat: Nachweis über x durchgeführte Aufträge im Bereich A mit einer Honorarsumme von y€, aktuelle Bescheinigungen (nicht älter als x Wochen) von BG, Krankenkassen, Finanzamt über ordnungsgemäße Zahlungen, aktuelle Bankunterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit etc - und jedesmal aktuell...



      Deren Gehalt müssen wir anderen drei mitverdienen - und trotzdem günstiger anbieten, als die Konkurrenz, auch die von jenseits der Landesgrenze, die schreiben "wird in unserem Land nicht bescheinigt" und trotzdem bieten dürfen (EU-Dienstleistungsfreiheit)

      • @FriedrichHecker:

        Um Tarifverträge anzuwenden, muss niemand in einem Arbeitgeberverband Mitglied sein. Damit erübrigt sich auch die Frage nach Beiträgen etc. Der tarifvertrag kann auch ohne dessen angewendet werden. Der Dienstleister, den ich letztes Jahr beauftragt habe, musste auch zwingend den branchenspezifischen Tarifvertrag anwenden, ohne Mitglied im zugehörigen Arbeitgeberverband zu sein.

        Darüber hinaus können natürlich auch Haustarifverträge verhandelt werden. Dafür braucht es dann auch keinen Arbeitgeberverband.

      • @FriedrichHecker:

        Welche fetten öffentlichen Aufträge haben Sie zu erwarten, mit Ihren 2,5 Angestellten, dass Sie sich hier so echauffieren müssen?



        Haben Sie überhaupt kapiert worum es geht? - Es geht darum, dass große Firmen, die von öffentlichen Ausschreibungen profitieren wollen, ihren Mitarbeitern auch faire Löhne zahlen - und nicht diejenigen ausgebootet werden, die ihre Angestellten fair bezahlen. Was ist daran so schlimm und was hat das mit überbordender Bürokratie zu tun?

        • @mwanamke:

          Ich arbeite zu über 80% direkt (Kommunen) oder indirekt (Eigenbetriebe der Länder, DB AG) für die öffentliche Hand.

          Und ich habe kapiert, dass es um "die Großen" geht. Aber ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass solche Gesetze dann vor allem "die Kleinen" trifft. Oder glauben Sie, daß beispielsweise auf dem Bau zukünftig dort deutsche Tariflöhne bezahlt werden, wo der Vertragspartner schon heute eine "sp.z o.o." mit Sitz in Breslau ist, nur weil die eine 95%-Tochter eines Unternehmens aus München ist? Oder ein Unternehmen aus Constanța, das Schwestergesellschaft einer deutschen Firma mit spanischem Eigentümer ist?



          Die dürfen dank EU-Dienstleistungsfreiheit auch ohne deutschen Tarifvertrag hier arbeiten. Dieses Scheunentor ist schon einen großen Spalt offen...



          Und Bürokratie? Früher habe ich zwecks BG-Bescheiningung meinen Sachbearbeiter angerufen ("Erich, hier Frieder - nimm mich auf die B-Liste") dann kam die alle 8 Wochen per Post, bis ich sie genau so wieder abbestellt habe. Heute - digital - alle 4(!) Wochen: einloggen und Bestätigung anfordern, auf eine Mail warten, woanders einloggen, downloaden - und schon die Elsässer schreiben einfach "BG nach SGB7 gibt's hier nicht."

  • Das ist doch der Normalfall. Die Ampel beschließt oder diskutiert etwas Sinnvolles - Lindner spuckt in die Suppe.



    Zur Not werden unfertige Konzepte in die Öffentlichkeit lanciert, damit sich die Regierung mal wieder "blamieren" kann.



    Hat der Typ nicht verstanden, dass durch ihn die Ampel nach außen inkompetent und zerstritten wirkt?



    Hofft er, nach dem angestrebten "Regime Change" zusammen mit der CDU/CSU wieder für seine Klientel zu regieren? Wenn er sich da mal nicht vertut.

    • @Die Schnetzelschwester:

      Wir brauchen keinen OLAF (Ohne Lindner Alles Falsch) oder Fritz (vulgo Friedrich) sondern einen edlen Recken Siegfried, der den Lindwurm aus der Höhle mit dem Gold vertreibt. Notfalls



      H alt E inen N etten D eutschen R itter



      I n K ampflaune, der jenes Gold ins Rheinland bringt. Er muss es ja nicht im Rhein versenken wie andere Leute Brücken in der Elbe...

  • FDP war schon immer die Partei der Reichen (auf Kosten des ärmeren Teils der Bevölkerung). Wer wundert sich eigentlich? Und fraglich, ob es in Brandenburg 5% Reiche gibt.

    • @Frank Burghart:

      Es ist so ähnlich wie bei der AfD : da glauben die WählerInnen auch es sei die Partei der "kleinen Leute" die sonst nirgendwo Gehör finden. Und ein paar Freiberufler mögen sich von der FDP und ihren Phrasen angesprochen fühlen.



      Aber die Partei, bei denen das Durchschnittseinkommen der WählerInnen am höchsten ist, sind die Grünen - falls man dem SPIEGEL glauben darf. OK, das ist ein.... falls...



      Die Politik der FDP dient einflußreichen Kräften, aber wohl eher nicht den mehr als 10% die sie bis zur letzten Wahl noch angekreuzt haben.

    • @Frank Burghart:

      Ich verstehe die Welt nicht mehr.

      Es sind doch gerade die riesigen Konzerne, in denen es überhaupt durchgehend Tarifabschlüsse gibt. Und der FDP wird nachgesagt, dass sie gerade für das große Kapital steht.

      Und nun tritt die FDP mal nicht für diese Firmen ein ist es auch wieder falsch

      Hat such die Linke nun vollends mit dem Großkapital verbündet?

      • @Rudolf Fissner:

        "Und der FDP wird nachgesagt, dass sie gerade für das große Kapital steht."

        Nene. Die FDP vertritt die Interessen von TEILEN des großen Kapitals. Genau wie die INSM. Keineswegs wollen nämlich alle Unternehmer ihre Mitarbeiter abzocken.

      • @Rudolf Fissner:

        *Ich verstehe die Welt nicht mehr.*

        Das glaube ich Ihnen sogar aufs Wort.

        Und Glückwunsch, denn nach langer Zeit haben Sie es endlich mal wieder hinbekommen, die "bösen Linken" zu erwähnen, sich aber gleichzeitig schützend vor die neoliberale FDP zu stellen.

        • @Ricky-13:

          Sie denken eine Linke, die Politik macht für die ganz großen in der Wirtschaft ist grundsätzlich "böse"(ihr Wort) ?

      • @Rudolf Fissner:

        Vielleicht bin ich nicht auf dem Laufenden, ABER, was hat das Tariftreuegesetz mit riesigen Konzernen zu tun?



        Und noch etwas, die FDP unterstützt doch diese "riesigen Konzerne", damit diese ihre Steuern dort zahlen, wo es wenig oder gar keine gibt.

        • @Frank Burghart:

          Ich zünde Ihnen eine Kerze an: Tarifverträge gibt es hauptsächlich in großen Unternehmen. Oder denken Sie, der örtliche Klemptner hat einen Tarifvertrag?



          In Summe wird diesen Gesetz dafür sorgen, dass viel Aufwand in den Unternehmen entsteht und das öffentliche Leistungen teurer werden. Geholfen wird dabei den Gewerkschaften und den großen Unternehmen. Es ist richtig, dass die FDP vorher (!!) einen Abbau von Bürokratie fordert.

          • @Bommel:

            "Oder denken Sie, der örtliche Klemptner hat einen Tarifvertrag?"

            Nein. Aber es ist doch richtig, dass auch er künftig bei Staatsaufträgen gute Löhne zahlen soll. Oder gönnt man das seinen Gesellen nicht?

            Bürokratisch ist das nicht. Einfach in den Tarifvertrag schauen, Lohn zahlen und den so und so vorhandenen Lohnzettel vorlegen.

            • @warum_denkt_keiner_nach?:

              In Taka-Tuka-Land ist das sicher einfach. Aber die Vergabestelle kann kaum was prüfen (wir wollen ja keinen Polizeistaat 😎) und muss ja fast alles glauben, was man ihr sagt. Deshalb reicht nicht die Mitgliedsnummer bei der Berufsgenossenschaft - es muss die Bescheinigung über die bezahlten Beiträge sein. Und nicht die aus dem Juli; der August könnte ja noch offen sein. Bei einer Lohnbescheinigung können die weder Namen noch Betrag prüfen.

              Außerdem darf die Vergabestelle keine unnötigen personenbezogenen Daten sehen. Statt Handelsregisterauszug mit Geburtsdatum und Adresse meines Teilhabers erkläre ich seit 2 Jahren an Eides statt, ob russische Personen oder Unternehmen an meiner Firma beteiligt sind. Als ob da alle wahrheitsgemäß "ja" ankreuzen würden. 🤔

              Die schwarzen Schafe, die mit dem hierzulande üblichen Ideen erwischt werden, sind so blöd, dass sie es nicht besser verdient haben - aber eine absolute Minderheit. Der Rest lacht sich nur noch schlapp.



              Aber etlichen anderen versucht man, mit Bürokratismus und der Forderung nach Papieren das Leben schwer zu machen wie weiland Wilhelm Voigt...

  • Es ist furchtbar, wie Steuerzahler für albern hohe Zahlungen von öffentlichen Trägern aufkommen müssen.

    Natürlich auch eine Freude, dass meine Firma absurd hohe Forderungen an öffentliche Träger stellen kann. Und pünktlich einkassiert.

    • @Zuversicht:

      Kommt doch zu Hälfte sofort wieder in staatliche Obhut zurück. Oder versteh ich meinen Lohnzettel komplett falsch?

  • Ob die FDP bei irgendwelchen Wahlen von dieser merkwürdigen Grundeinstellung profitieren kann? Welcher vernunftbegabte Mensch kann mit diesem Standpunkt einverstanden sein, der anscheinend ja auch dem Koalitionsvertrag widerspricht? Also wird sich die FDP in den nächsten Jahren wohl mal wieder mit der Rolle der außerparlamentarischen Opposition abfinden müssen.

    • @Aurego:

      Deshalb übt sie jetzt auch als innerkoalitionäre Opposition. Die Null vor dem Komma muss gesichert werden.

  • Wieviel % hatte die F-Partei noch gleich bei den letzten Landtagswahlen ?



    Ich sage (was die FDP angeht): Weiter so !!!!

    • @Bolzkopf:

      Wenn die FDP die Karre in den Sumpf fährt, sitzen wir alle mit drin. Die Hoffnung auf FDP als zukünftige Moorleiche tröstet da wenig : wir landen dann im selben Archäologie Museum.



      Müsste nicht der Fahrlehrer die Prüfung abbrechen?

      • @Monomi:

        Lieber keine Moorleiche - die verrotten nicht.

        • @Bolzkopf:

          Da haben Sie einen Punkt =%-)



          Und vielleicht ist ja etwas dran an den Sagen von den Untoten Wiedergängern, die vorzugsweise in Neumondnächten...



          Andererseits kann man noch in 5000 Jahren festellen, in welchem Sylter Edelrestaurant der letzte Lobbyist das letzte "Arbeitsessen" gesponsert hat...

  • Wir schliddern gerade in eine der größten Wirtschaftskrisen der letzten 30 Jahre und Herrn Heil fällt nichts anderes ein als ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen - meine Art von Humor.

    Was ein Glück, dass die FDP Teil der Ampel ist.

  • Lindner ist einfach nur ein ekelhafter Typ.

  • "Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte das Veto des Finanzministers. „Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder praxisnah fortzuentwickeln“, so Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur dpa."

    Das glaube ich gerne, daß das den Arbeitgebern so passen würde. Das Ergebnis schaut dann bei mit Steuergeldern finanzierten Baustelle so aus wie auf mancher privaten seit langem schon: Die deutsche Firma schnappt sich den Auftrag und vergibt ihn gewerkeweise an Subunternehmer (gerne aus Osteuropa), die zu Dumping- und Festpreisen an der Baustelle schuften. Auf Stunden umgerechnet wird der Mindestlohn nicht mal ansatzweise erreicht.

    Es ist ja gute alte FDP-Tradition, auf Arbeitnehmerrechte zu pfeifen.

    Der Staat darf mit unseren Steuergeldern nicht zum Lohndrücker werden. Und das immer wieder gerne gebrachte Argument "Bürokratie" zieht nicht: Der Anbieter muss lediglich mit seiner Unterschrift bestätigen, daß er nach Tarif bezahlt. Hält er sich nicht daran, macht er sich strafbar. Evtl. Kontrollen bei Bedarf: Lohnabrechnungen. Die muß er sowieso erstellen. Also kein zusätzlicher Aufwand

    • @Josef 123:

      Da sieht man halt, was Herr Kampeter und Herr Lindner unter Bürokratieabbau verstehen: Deregulierung. So entsteht Wachstum -- das dann bei den Kapitaleignern herunterfällt. So geht Wirtschaft!

  • Es bleibt dabei in Deutschland, Hauptsache billig.

    Wo ist eigentlich der Kanzler, wenn man ihn braucht? Er könnte ja mal den Finanzminister entlassen.

    Aber vermutlich ist Scholz froh, dass die FDP alle Maßnahmen zur Stärkung der kleinen Leute blockiert. Er will das vermutlich selber nicht.

    • @Gnutellabrot Merz:

      Wie sieht es eigentlich mit Wirtschaftswachstum bei den komplett deregulierten Ländern aus?



      Mali. Burkina Faso. Kongo. Venezuela. Myanmar...



      Alle "entwickelten Industrienationen" haben hohe Löhne.



      BMW Sitz nicht im billigen MeckPomm. Sondern in München. Dito für Airbus, das auch in.... Hamburg ist.



      Und in den USA ist die Idee, wer Aufträge des Staates haben will, soll möglichst in den USA produzieren eigentlich Standard.



      So verrückt kann das mit der Tariftreue also nicht sein. Das Problem dabei wird in Deutschland wohl eher unserer bürokratischer Perfektionismus. Und EU-Recht.

      • @Monomi:

        "..BMW Sitz nicht im billigen MeckPomm. Sondern in München. Dito für Airbus, das auch in.... Hamburg ist...."

        BMW kommt originär aus Eisenach. Warum wohl sind sie nach München gegangen?



        Wer erinnert sich nicht an die langen Diskussionen, ob Airbus bei seiner Gründung seinen Sitz nicht in der DDR nehmen sollte, hat sich dann aber wegen der Gewerkschaften für Hamburg entschieden..



        Was ich damit sagen will: nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Falls jemand Ironie findet, kann er sie behalten.

        • @Bommel:

          Standortentscheidungen in der Gründungsphase von Airbus sind nicht nur Gegenstand wirtschaftshistorischer Dissertationen sondern taugen auch für eine Netflix Dokudrama Sequel mit mehreren Staffeln.



          Aber auch da spielen Kosten eine eher kleine Nebenrolle...

        • @Bommel:

          München ist ein attraktiver Standort, weil die die darüber entscheiden gerne dort leben. Die Stadt bietet Lebensqualität, das Umfeld ist schon. Man ist schnell in den Alpen oder in Italien. Die persönlichen Netzwerke sind vielseitig und nah.



          Um Kosten geht es dabei nicht, solche Überlegungen kommen an dritter Stelle.

  • Kann es nicht wenigstens mal eine Woche geben, in der kein Blödsinn von Lindner kommt?

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Nein. Auch nicht nach der Abwahl.

  • Ziel der FDP ist es, die Regierungsarbeit, wann immer möglich zu behindern.



    Für eine Oppositionspartei ist das gut, für eine Partei an der Regierung, bedeutet es das Ende.

    Scholz ist gefragt, er sollte ein Gespräch mit Lindner führen, und falls notwendig die Vertrauensfrage stellen.

    Sehen die Politiker nicht, dass sie es sind, die das Vertrauen in Politik, durch ihr Verhalten zerstören?

    • @Octarine:

      Das sehe ich exakt genauso. Für die Mehrheit musste Rot-Grün die FDP ins Boot holen, der größte Fehler, den sie machen konnten.



      Ich vermute mal, Lindner spekuliert darauf, dass die Ampel abgewählt wird, und es wieder eine schwarz-gelbe Regierung gibt.



      Wie war das mit "Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren." Hoffentlich kommt dieser Lobbyisten-Verein überall unter 5%.

      • @Die Schnetzelschwester:

        Schwarz gelb.?



        Das müsste dann aber beim nächsten Mal ein tiefschwarzes Ergebnis bringen, damit es mit den einstelligen Prozentresten der Gelben wieder zum ministern reicht.



        Da wird sich Merz doch nicht den Querulanten ans Bein binden, sondern lieber auf roten Socken ins Kanzleramt laufen.

        • @Monomi:

          Merz und Lindner...



          Ich hole schon mal das Popcorn.

    • @Octarine:

      "Sehen die Politiker nicht, dass sie es sind, die das Vertrauen in Politik, durch ihr Verhalten zerstören?"

      Offensichtlich sehen sie es nicht. Einige scheinen sich dabei sogar großartig zu fühlen...

  • Es bleibt das Muster der Pseudopartei FDP: ausschlißlich die eigene Klientel interessiert, nicht das Gemeinwohl. Arbeitnehmer*innen gehören nicht zum Klientel dieser Lobbytruppe. Und es wird abermals deutlich, dass Fairness, Zuverlässigkeit und Gesamtverantwortung absolute Fremdworte für diese Leute sind. Sie sind unredlich.

    • @Perkele:

      Ach. Die redlichen Politiker kann man doch an einer Hand abzählen.



      Noch nicht mal die eigene Zielgruppe interessiert die FDP, die dienen nur als Stimmenbeschaffer und zum Bedrängen der anderen Regierungsparteien durch Forderungen und Rumjammern. Die interessiert nur der eigene Machterhalt.



      Wo sind die Genschers, Hamm-Brüchers, Baums?