[Re]: Der Spruch mit dem "kein Allheilmittel" ist so ein Widerspruchs-Textbaustein von Politikern, wenn ihnen irgendwas nicht passt. Denn es hat ja kein Mensch behauptet, die Ausgangssperre sei eines. Letztes Mittel - das ja. Aber sie wäre - neben einigen anderen Vorteilen - ein Element, eine fristlose Kündigung und Räumung von Wohnungen nach nur 2(!) fehlenden Mieten zu verhindern. Denn es sollten sich ja wohl nicht einmal in Berlin Juristen finden, die folgern: Räumung ist ok, weil die folgende Obdachlosigkeit ein hinreichend wichtiger Grund sei, die Ausgangssperre zu verletzten.... Oder doch?

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Da ist mir zuviel nudelweicher Beraterschwampf im Text: Nur so als Beispiel: In den USA werde bunter diskutiert, ob "Freihandel immer wohlfahrtssteigernd ist" und über die verschiedenen Szenarien könne dann demokratisch entschieden werden. Erstens sind solche "Entscheidungen" in den USA alles andere als "demokratisch" und zweitens IST der gegenwärtige "Freihandel" eben "wohlfahrtssteigernd" oder er ist es nicht. Das wird eben NICHT durch Diskussionen festgelegt.

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Ok. aber dann kommt so ne Art AfD-Problem: Oder auch Brexit-Problem: Man weiß, was "die" alles nicht wollen. Aber man weiß nicht, WAS die wollen, dh: Was denn dann wählen? Rechte Vollhonks? Bitte nicht! FDP ist ne neoliberale Lobbyisten-Randgruppe zur Selbstversorgung. Grüne Wähler sind der "Durchschnittsbevölkerung" nicht nur einkommensmässig noch weiter entflogen als die FDP. CDU hat den Karren dahin gefahren, wo er jetzt steckt. Selbst wenn Schäuble es doch noch schafft die Karrenbauer in den Graben zu schubsen um dann seinen Merz als Blackrock-Ritter auftreten zu lassen, kann's nur noch übler werden...Ein Herr Gröhner (Immobilien-Entwickler) bastelt an einer Trump-ähnlichen Partei, die diese Ratlosigkeit propagandistisch-populistisch bedienen soll (brechreiz) ...

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[Re]: Ein hoher Mindestlohn kann für die meisten die ihn beziehen eine Grundrente nicht mehr bewirken - es sei denn er würde für die Jahre seit 2003 rückwirkend nachgezahlt (;-) seufz...Nicht einmal das deutlich höhere irgendwie statistisch zusammengebosselte "Durchschnittseinkommen" sorgt doch noch für eine Rente jenseits der Grundsicherung...Und das Problem mit der Grundrente ist: Zukünftige Regierungen können die notwendigen Zuschüsse in die Rentenkasse jederzeit "aufgrund der Kassenlage" wieder eindampfen.

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[Re]: Warum nennen Sie den -wie viele andere- eine schwarze Null? Scholz ist eine ROTE Null. Die Verantwortlichkeiten müssen klarer benannt werden: Die SPD hat festgelegt, dass Herr Scholz "ihr" Finanzminister sein soll. Und dass sie DIESE Politik des Herr Schäuble fortsetzen will und soll. Mann sucht -einigermassen ratlos bis verzweifelt- nach einem Platz, bei dem man halbwegs guten GEwissens auf den nächsten Wahlzetteln ein verantwortbares Kreuz in irgendeiner Farbe machen kann. Die Linken haben zuviele Grenzoffene Vollhonks, die Grünen fahren zuviel Daimler sobald sie an der Macht sind. Und der Rest ist ... Schweigen....

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Irgendwie vermisse ich eine erkennbare Kursänderung, die eine -mehr oder weniger- roter Finanzminister nach der schwarzen NULL doch eigentlich bedeuten müsste...

Kann es sein, dass es eigentlich völlig egal ist, welches Gesicht sie da ins Ministerbüro setzen, weil die faktische Politik doch eh von den 2 oberen Hierarchieebenen der Beamten im Ministerium gemacht wird - und damit eben keinem Wandel unterliegt, bis eine neue Generation mit VIELLEICHT nuanciert anderen (uU sorgfältig verborgenen) Gedanken die Karriereleiter hochgerobbt ist....?

Meinjanur.

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Könnte es sein -ganz blöd aber ernsthaft gefragt- dass sich aus dem Shake-up des europäischen Banken-Biotops, dass durch den Brexit verursacht wird, das fehlende "Geschäftsmodell" für diesen angeblichen nötigen angeblich "nationalen" Champion entwickeln liesse? Und warum muss so ein Champion "national" sein. Muss er "national" sein, weil so eine Bank eigentlich immer ein Netzwerk von Geschäftsbeziehungen ist, und deshalb andere Banken (Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Schweiz, Norwegen , Österreich) deshalb immer ihr "heimisches" Netzwerk bevorzugen? Oder irre ich mich?

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Wenn Fusionen so tolle "economies of scale" Effekte haben, dann müsste die Commerzbank doch ganz toll dastehen aufgrund der Effizienzsteigerungen aus der Dresdner Bank-Fusion. Sieht aber wohl ehere nach einem Lahmen mit Sehbehinderung aus...

Und die Deutsche Bank ist nach dem Schlucken der Postbank auch nicht olympiareif sondern eher der Diabetiker "mit Rücken".

Wir hatten eine gruselige Schwarze Null als Finanzminister mit Bankenaufsicht. Aber es gibt offenbar auch rote Nullen. Der rote Vorgänger des Hamburgers hat sich mit der cum-ex-Freigabe ja auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert....

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Ach ja: Eins noch! Was ist die häufigste Begründung für das Einreichen der Scheidung durch Frauen(!) in Partnerschaften, bei denen der Mann zuhause die Kinder versorgt hat?

"Er war mir irgendwann einfach nicht mehr männlich genug."

Echt! Ohne Sch...! Das ist wirklich der am häufigsten genannte Grund.

Dass der nächste Kerl dann eher dem "klassischen" Setup entspricht, DAS ist meine persönliche Spekulation.

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Ich kann auch mit Zahlen!

Schafft den Gender-Pay-Gap ! Es ist unfassbare Geschlechterdiskriminierung, dass die Witwerrente nur halb so hoch ist wie die Witwenrente! Und sie wird außerdem noch viel weniger lange gezahlt! Und die Männer können überhaupt nichts dafür ... SIE haben ja ausreichend eingezahlt!

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[Re]: Tja, und. Die Europäer sind auch mitverantwortlich - nein: allein verantwortlich für alles was an (nicht/doch) nuklearen Aufrüstungsmassnahmen NICHT erfolgt. Und für daraus mögliche Folgen eines russischen Autokraten-Irrtums man könne ja einfach mal russische Panzer Richtung Berlin oder auch Amsterdam in Marsch setzen, weil der "grosse Hammer" nicht mehr droht und die konventionelle NATO dem z.Zt wenig entgegenzusetzen hätte. Und wie man grosse Konzerne bei laufender Produktion übernimmt, in dem einfach ein Rollkommando in die Hauptverwaltung marschiert und deutlich macht: das gehört jetzt uns - das wissen Russlands Oligarchen nur zu genau...

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[Re]: Weil - was immer der Iran an Konflikten mit Israel hat (und das ist mit guten Gründen eine Menge...) - das Alleinstellungsmerkmal des Holocaust ist die industriell-fabrikmässige Tötung von Millionen Menschen unter Kostenoptimierung (Erschießen war zu teuer und Kleidung, Haare, Schmuck wurden Wiederverwertung zugeführt - so hässlich das Hinschreiben der Details auch ist...:-||) . In den Handlungen und Äußerungen iranischer Politiker deutet nichts auf derartige Infrastrukturen oder Projekte zu Massentötungen hin.... Und Herr Pence hat im Kongress nicht umsonst den Spitznamen "the dense" - der Begriffstutzige. Als streng Evangelikaler ist sein intellektueller Abstand zu den flat-earthern offenbar ... überschaubar...

Witz: Für diese Art Klimawandel-Leugner ist der Meeresspiegelanstieg schon deshalb kein Problem, weil das Wasser ja über den Rand der Scheibe abfliesst, sie darf halt nur nicht kippeln, dann gibt's Tsunaaaaaaami

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[Re]: Was mich zum Beispiel am Abkommen mit Singapur stört, ist dass es ein Abkommen mit einer sehr fragwürdigen "Demokratie" ist und ich den kontrollierenden Behörden in Singapur nicht allzu weit über den Weg traue bei der "Anpassung an europäische Standards"... mit hässlichen Folgen für europäische Konkurrenzanbieter...Da wird zuviel irgendwo in China eingekauft und in die EU weitergereicht...

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[Re]: Na, in dieser krassen Formulierung stimmt das nicht, und nicht jeder der Vorteile von Freihandelsabkommen bezweifelt ist deswegen gleich "links". Der Unterschied zwischen "Klimaforschung" und VWL ist folgender: ERsteres basiert auf Naturwissenschaft,, dh. Messungen und mathematischen Modellen. VWL ist keine NATURwissenschaft, sondern eine SOZIALWISSENSCHAFT. "Verlässliche" Messungen sind allenfalls Befragungen, dazu gibt es statistische Zahlen (ebenfalls ein menschliches Konstrukt) und -wieder- mathematische Modelle. Und Freihandel ist nur in sehr theoretischen Modellen immer für alle von Vorteil, der olle Ricardo hat bestenfalls die Qualität vom ollen Galileo: Und die Planeten bewegen sich eben nicht (mehr ;-) ) in Kreisbahnen....

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[Re]: Auch Männer haben das Recht auf kurze Wege auf Plätzen an denen sie sich unsicher fühlen, das scheinen Sie irgendwie auszublenden...Und das ist in keiner Weise weniger bedeutsam als das von Frauen...

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[Re]: Nee, wahrscheinlich eher: dickköpfig oder Erbsenzähler oder rechthaberisch. Die paar Handeln, die damals als erste gegen Atomkraft, Endlager o.ä. protestiert und geklagt haben waren ganz ähnlich drauf. Aber der junge Mann hat einen Punkt: Die Verwaltung hat ja durchaus bewusst den Eindruck erwecken wollen, hier gäbe eine Vorschrift und nicht nur eine Empfehlung. Weil die Verwaltung genau weiss, dass eine Vorschrift,die ein Geschlecht privilegiert -und sei es nur beim Parken- rechtswidrig ist und in Karlsruhe fällt. Als Bitte ist es einfach ...ehrlicher. Vielleicht sogar wirksamer....

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[Re]: Der handwerkliche Fehler des Artikels ist die fehlende Karte mit den Lohn/Einkommensdaten plus eine Karte mit Lebenshaltungskosten. Ich lebe im Westen und ich hätte gern das achsoarme östliche Durchschnittseinkommen. dieses ewige dies-oder-das ist im Osten niedriger ist zu kurz gesprungen: Weniger Einkommen in Leipzip-Rostock-Weimar ist kein PRoblem wenn die Mieten/Hauspreise nur halb so hoch sind. Und kein Journalist schreibt über die eklatanten Einkommensunterschiede zwischen Niedersachsen-Schleswig-Hostein- MeckPomm und B-W+Bayern. Die sind aber genauso dramatisch. Wer da widerspricht - Karten herzeigen....

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[Re]: Unternehmen würden ja vielleicht noch "motivierbar" sein - sie könnten erheblich Gehälter sparen, weil die Mieten niedriger sind. Aber die Mitarbeiter ziehen nicht mit um, denn: hohe Einkommen wegen der exorbitanten Mieten - das heißt auch: hohe Rentenbeiträge. Deshalb leben bleiben die lieber in teuren Städten, solange es Arbeitgeber gibt, die entsprechend zahlen....

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Gescheitert, weil die anderen weiterhin den Kostenvorteil haben, kostenfrei Atemluft zu vergiften, Platz zu verschwenden und Lärm zu verursachen. Warum tragen nicht jene zur Sharing Finanzierung bei, die durch weniger Lärm gift Stau und Platznot profitieren, sei es durch Kostensenkung oder Wertsteigerung(Krankenkassen, Immobilienbesitzer....) Frag ja nur....

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[Re]: Es gibt keine." gesetzlich vorgeschriebene" Lohnschere zwischen Ost und West. Und Ossi-(Lohn)Diskriminierung gäbe es nur, wenn Ossis IM WESTEN geringer bezahlt würden als gleichartige Kollegen.bzw Wessis IM OSTEN ohne Grund mehr verdienten. Auch im Westen gibt es z. T. größere(!) Einkommensunterschiede zwischen Stadt und dünn besiedelten Regionen. Und Neu5land ist mit wenigen Ausnahmen eben dünn besiedelt...wie Eifel eben...

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[Re]: Ja, bei den Sprüchen über " wer hat noch wenig Geld" hab ich auch gedacht: es hackt! Ich bin Wessi und hab nich nicht mal genug Geld um überhaupt "rüber" zu fahren. Gelungene Integration heißt wahrscheinlich: Wenn Migrant(in) Professor(in) wird, hebt sie genauso ab wie ein eingeborener Prof. Und das soll eine Forscherin in einer Sozialwissenschaft sein? Oder ist das so eine Art ranwanzen an die Forschungsobjekte? Entwicklung eines Alleinstellungsmerkmals als Migranten-Ostforscherin. Oder ein Versuch der sozialen Integration in der Potsdamer-Akademiker-Nachbarschaft? Mann weißes nicht und wird's auch nie erfahren. ...

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[Re]: ...können sich nicht vorstellen?? Schon mal was vorhinein industriellem Strukturwandel gehört? Vom Verschwinden ganzer Industrien wie Textilindustrie, Werften, Kohle, Lebensmittelindustrie, sogar Einzelhandel? Und dass die Ostdeutschen ihre eigenen Produkte Nicht so wahnsinnig geliebt und Wert-geschätzt haben, war das nicht der eigentliche Grund für die Rufe: "Kommt die D-Mark nicht nach hier-Gehen wir zu ihr!" Das war als Drohung gemeint und wurde auch so verstanden.

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[Re]: Also die 3 Millionen Neu5ländler,die rübergebracht haben, sind definitiv Migranten, z. T. sogar direkt in die Sozialsysteme. Und ein Bayer im norddeutschen tiefland darf sich ebenso der Zuschreibung eines eingesessenen Oktoberfesttrinkers erfreuen,wie ein Niedersachsen in Franken nach 3 Generationen immer noch der Zuagreiste ist.

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Soso, Wessis sind also wohlhabend mit 140000 auf der Kante. Nach 40 Jahren Sozialismus-Schulung sollte doch wenigsten hängen geblieben sein: dass heisst, 1 hat je Million, und 6 haben nix. Über Ossis werden schon lánger Witze gemacht: aber da sind's Ostfriesen, müssen die auch mit Leben ohne gleich Fascho-Umzüge zu machen. Und dass der Osten wirtschaftlich nicht "gleichwertig" auf die Beine kommt, hat wohl mehr damit zu tun, daß 3 Mill. "rübergemacht haben, aus genau denselben Gründen wie alle anderen Wirtschaftsmigranten auch: wegen der Jobs, dem Einkommen und der "Lebensqualität". Wäre VIELLEICHT anders gelaufen, wenn sie damals nicht beigetreten wären, sondern Staat geblieben wären, hätte mehr Entscheidungsmacht vor Ort gehalten...War halt so ne Art politischer Marshmellow- Test. Geschichte.

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[Re]: Bei den Idioten will ich jetzt nicht widersprechen, aber ganz sicher sind es Autofahrer aller Abgasvarianten, die ihr Statussymbol pflegen und schützen, egal wie viel Menschenleben , es kostet. Wenn ich die Argumente der Autofahrt hier lese, kriege ich die kalte Wut...

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[Re]: Unterstellen Sie ruhig...damit liegen Sie jedenfalls um Größenordnungen näher an der Wahrheit als all diese Dieselfetischisten. Und die Benzolfans sind auch nicht besser, nur das da eben kein Rechtsverstoßist, weil das Emmissionrecht in der Typzulassung" sauber" gebogen wurde...

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[Re]: Ja, und auf den Messstationen stehen Blitzer, damit die Dieseler langsamer dran vorbeifahren. Wieso Abstand zu" verkehrsreichen" Kreuzungen? Da kommen auch viele Radfahrer und Fußgänger vorbei die euren Dieseldreck einatmen dürfen. Tag für Tag, seit Jahrzehnten. Es ist schon bizarr, wie Autofahrer ihre Sucht verteidigen- zu Lasten vieler Tausend die vorzeitig sterben...

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[Re]: Na, da wollen halt auch welche ins postpolitische Establishment und Fettkohle machen...

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Blöde Frage Nr. 2: Untersucht Minister Gabriel eigentlich seine gegenwärtigen ("Zukunfts")Projekte - oder auch die Maßnahmen der Vergangenheit (wie z.B. die Energiewende) oder die Niedrigzinspolitik der Bundesregierung und der EZB) darauf, welche "Schaden"ersatzleistungen/-forderungen/-streitwerte sie verursacht hätten, wäre TTIP bereits in Kraft.

Wenn nein: Warum nicht.

Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

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Ich habe zu diesem TTIP Komplex mal ne blöde Frage: Auch in diesem TAZ-ARtikel steht wieder dass vor diesen Schiedsgerichten (es mag gerade die Variante Internationaler Handelsgerichtshof in Mode sein) die Konzerne die Staaten verklagen können.

Geht das eigentlich auch anders herum. Können auch Staaten Unternehmen dort verklagen, wenn die Unternehmen Aktionen tätigen, die die "erwartbaren" Erträge von Staaten beschädigen.

Oder stirbt die Lust an solchen Gerichten konzernseits damit sofort ab?

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London zeigt, dass eine der Grundannahmen der Finanzökonomie falsch ist: Dass die ungeheuren Finanzmittel der "Investoren" die auf der Suche nach Rendite schwappen, ein Vielfaches der Realökonomie, dass diese Mittel auf die Realwirtschaft keinen (negativen) Einfluß nehmen, weil die beiden Finanzwelten "getrennt" bleiben.

Bleiben sie nicht. Diese Finanzmittel sickern immer stärker in die Realwirtschaft. Und ruinieren die "klassische, normale" Wirtschaft. Hauptsächlich durch die unbegrenzte Zahlungsbereitschaft.

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Das Problem ist nicht so sehr Gruevski als Individuum. Sondern dass das Herrschaftsmodell Patriarch plus autokratischer Machtklan bestenfalls mit Demokratur das einzige ist, dass stabile Verhältnisse verspricht, vielleicht sogar hält, wie "man" (dh im wesentlichen die "Wirtschaft") sie für solch schwierige Machtverhältnisse und wirtschaftlichen Anpassungsprozesse braucht. JEDER politische Führer, demokratisch und gutwillig, wird sich eine Machtbasis basteln müssen, die am Ende verdammt ähnlich aussieht wie die bekannten Autokratien in der Region. Die z.T. jahrzehntelangen, wenn nicht jahrhundertelangen Fehden zwischen Volksgruppen und Grossklans beseitigt keine Wahl - jeder der "ausgewogen" handelt, stattet Leute/Netzwerke mit Macht und Geld aus, die ein solches Autokratenregime aufbauen und zum eigenen Vorteil beherrschen wollen.

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[Re]: Ach, die so wesentliche(??) Wirtschaftspolitik Bremens soll das Problem sein? Hätte die CDU denn so viel anders gemacht? Der Kern des Problems ist, das Bremen als Bundesland viel zu klein ist, um nennenswert etwas zu beeinflussen - Ein durchschnittlicher Arbeitsweg in D ist mit 30 km weit länger als die beiden Brementeile anbieten können.... Gegen "Größen" wie Baden-Württemberg und Bayern, NRW und die Lobby der Ostländer kann Bremen nicht anst... äh: arbeiten!

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Irgendwie ist Bremen ein bischen Griechenland - ähnlich. Zu viele Schulden - auch wenn sie aus etwas besseren Gründen aufgelaufen sein mögen, als bei den Griechen...- zu lange kaputtgespart, Reformen ... nun sagen wir: zögerlich.. Aber die eine Möglichkeit einen neuen Kurz einzuschlagen, die in Griechenland "Grexit" heisst, heisst in Bremen: Länderreform- Aufgehen Bremens in EINEM norddeutschen Bundesland - das aber gefährdet zu viele persönliche Interessen der PolitikerInnen: weniger Ministerjobs, weniger PräsidentenInnen, weniger Abgeordnete....

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Irgendwie scheinen 2 der "klassischen" Parteien etwas einfaches nicht zu begreifen: Die Leute suchen fast verzweifelt nach einer Partei/Vertretung, die anders handelt als das neoliberale Lager der CDU. Die Grünen haben mit der SPD gezeigt, dass sie gegen den Neoliberalismus nicht HANDELN wollen -denn die jeweiligen Politiker nehmen die Nach-Politjobs allzu gerne. Die SPD ist zum Ausführungsgehilfen mutiert. Aber abgesehen von einer kleinen Fraktion bei Pegida/AfD wollen die Leute keine halbgaren Nazis. Die einen folgern: ich wähle nicht. Andere versuchen AfD, Linke o.ä. ohne Recht zu wissen, was dabei tatsächlich passiert. Aber sie hoffen auf was anderes, besseres. Die SPD könnte .... wenn sie könnte. Aber deren Führungs"elite" träumt von Schröderschen und Fischer-artigen Zweitkarrieren und da darf man es sich mit gewissen Machteliten nicht verderben....

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[Re]: Ich denke, sie haben nicht damit gerechnet - die meisten "Politiker" in Berlin und EU dürften die verhandelten Details des TTIP gar nicht gekannt und auf dem Schirm gehabt haben - schlicht, weil die Verhandler (keine Politiker, Bürokraten und externe "Experten") kein Interesse daran hatten, dass die Details bekannt werden. DASS sie schließlich Journalisten und schließlich auch Politikern bekannt wurden, das verdanken wir nur ein paar "Whistleblowern", die ahnten was da mit welchen Folgen verhandelt wurde. Es fällt schon auf, dass sogar die immer wirtschaftsfreundliche Kommission inszwischen dazu kleinere Brötchen backt und eigentlich nur noch die kaum erklärlichen "Interessen" einiger nationalen Regierungen für TTIP übrig bleiben und "kämpfen"...

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[Re]: Ich fürchte nur, das "umfassende Bild" über den Stand der TTIP-"Verhandlungen" wären mehrere Hunderttausend Seiten, die zu lesen -geschweige denn zu verstehen- geschweige denn die Folgen abzuschätzen - mehr als ein Menschenleben erfordert....Es gibt schlicht kein Modell, dass simuliert und Folgenabschätzung von TTIP erlaubt - oder gar ermöglicht, bessere Alternativen abzuwägen....

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[Re]: Schön wär#s wenn SPD oder sogar Gewerkschaften Politik gestalten, wie "es sich gehört" - nur: wäre es nicht an der Zeit das SPD/Gabriel mal mit irgenwie tauglichen Argumenten für TTIP rüberkommen, wenn das Ding denn so unwiderstehlich toll ist. Bisher kriegt man von den Gegnern nachvollziehbare Argumente und von Befürwortern (nicht nur SPD/Gabriel) nicht mehr als schwammige Textbausteine und hohle Phrasen. WENN es zwingende Argumente gibt - WARUM kommt da nix? Weil er es nicht sagen kann oder nicht sagen darf? Und reicht das nicht schon um hochgradig misstrauisch und folglich bis zum besseren Beweis dagegen zu sein?

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