Bundesarbeitsministerium

Streit über Palästina-Solidarität

Ministerium feuert Politaktivistin

Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch.

Von Daniel Bax

3.4.2025

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema ?Zukunft der Arbeit und sichere Rente? im Festsaal des Erfurter Rathauses

Bundesregierung im Wahlkampfmodus

Tariftreuegesetz doch noch beschlossen

Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.

Von Pascal Beucker

27.11.2024

Christian Lindner und Hubertus Heil geben zusammen ein Pressestatement ab

Öffentliche Aufträge

Lindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.

Von Amelie Sittenauer

18.9.2024

Gesunde Ernährung

Eine Frage des Geldes

Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.

Von Martin Rücker

2.1.2024

Zwei Menschen in medizinischer Schutzkleidung lehnen sich an eine Wand

Zuwanderung von Fachkräften

Heil-Fahrt nach Indien

Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.

Von Natalie Mayroth

18.7.2023

Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent

Wo bleibt die Aufregung?

Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.

Von Stefan Reinecke

1.7.2023

Ein Kellener trägt schwer an Flaschen und Gläsern

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Für ein paar Cent mehr

Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“.

Von Stefan Reinecke

26.6.2023

Neues Gesetz

Heil will Rentenpaket II vorlegen

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt ein Rentenpaket an. Das soll das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft stabilisieren.

2.12.2022

Eine älterer Herr und eine ältere Dame sitzen auf einer Parkbank in der Sonne

Beschluss des Kabinetts

Bundesregierung erhöht Rente

Die Renten sollen um rund 5 Prozent im Westen und 6 Prozent im Osten steigen. Auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten kriegen ab 2024 mehr Geld.

13.4.2022

Junge Frau mit Schraubenzieher an einem Elektrokasten

Ampel-Pläne zur Berufsausbildung

Umworbener Nachwuchs

Die Ampel plant eine „Ausbildungsgarantie“. Arbeitgeber halten die für unnötig – denn die Zahl der Bewerber:innen für offene Lehrstellen sinkt.

Von Barbara Dribbusch

25.1.2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Gesetzentwurf zu Zeitverträgen

Heil will Befristungen begrenzen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Gewerkschaften sind begeistert, Arbeitgeber nicht.

Von Barbara Dribbusch

15.4.2021

Ein Stück Fleisch wird von einem Menschen mit Handschuhen zerlegt

Tönnies und das Verbot von Werkverträgen

Vertrauen ist nicht angebracht

Kommentar von Jörn Kabisch

Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.

29.7.2020

Arbeitsminister legt Gesetzesentwurf vor

Heils Rentenpakt

Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener.

Von Pascal Beucker

13.7.2018

Frauen an Hand mit einem Diamantring am Finger

Geschönter Armutsbericht

Regierung entfernt heikle Passagen

In der zweiten Fassung sind sie nicht mehr drin: Aussagen zum Einfluss von Besserverdienenden auf politische Entscheidungen. So berichtet es die „SZ“.

15.12.2016

Wartesaal in der Bundesagentur für Arbeit

Jobcenter in der Kritik

Mangelhafte Betreuung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.

18.11.2016

Am 1. Januar kommt der Mindestlohn

Ein Gesetz, zahlreiche Ausnahmen

Jeder Arbeitnehmer hat ab 2015 Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde - theoretisch. Aber Vorsicht: Es gibt zahlreiche Sonderregelungen.

Von Pascal Beucker

30.12.2014

Entwurf für Tarifeinheitsgesetz

Lokführer an die Kette

Die Arbeitsministerin lädt die großen Gewerkschaften ein, die Kleinen plattzumachen. Den genauen Gesetzentwurf will sie bisher nicht offenlegen.

Von Pascal Beucker

29.10.2014

Zukunft der Künstlersozialkasse

Mehr Prüfungen für mehr Einnahmen

Weil immer weniger Firmen die Künstlersozialabgabe tragen mussten, droht die KSK zu zerbrechen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun regelmäßige Kontrollen vor.

8.4.2014

Hartz-IV-Sätze steigen

Neun Euro mehr

Statt 382 Euro sollen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem nächsten Jahr 391 Euro monatlich erhalten. Über die Erhöhung entscheidet das Bundeskabinett am Mittwoch.

3.9.2013