AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein Demokratieproblem“
In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen hilft.
wochentaz: Herr Hillje, bei einer Landratswahl in Sonneberg ist der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang auf 46,7 Prozent gekommen und geht nun in die Stichwahl. Was würde ein AfD-Landrat bedeuten?
Jahrgang 1985, ist Kommunikationswissenschaftler und Politikberater. Außerdem hat er mehrere Sachbücher geschrieben. Sein jüngstes heißt: „Das ‚Wir‘ der AfD – Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus“.
Johannes Hillje: Das wäre für die AfD in erster Linie ein symbolischer, weniger ein machtpolitischer Erfolg. Landräte haben als oberste Verwaltungsbeamte von Landkreisen nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Landratsamt würde die AfD aber weiter etablieren. Es wäre für den Landtagswahlkampf in Thüringen ein wichtiges Argument, dass sich AfD wählen lohnt. Da Landräte vor allem mit der Repräsentation des Landkreis nach außen betraut sind, könnte ein AfD-Landrat für den wirtschaftsstarken Landkreis Sonneberg aber zum Nachteil werden, da eine Abschottungspartei als Gefahr für offene Märkte wahrgenommen wird.
Sie haben ein Buch über die Kommunikation der AfD geschrieben. Wie viel Eigenanteil steckt im aktuellen Umfragehoch der rechtsextremen Partei?
Zumindest mehr als viele denken. Es wird zu leichtfertig behauptet, dass der Großteil der Menschen, die in Umfragen der AfD ihre Stimme geben, das allein aus Enttäuschung und Protest gegen die anderen Parteien tun würden. Der Trend über mehrere Jahre zeigt aber, dass etwa 10 dieser 18 Prozent das Stammklientel der AfD sind. Die sind auch für andere Parteien nicht mehr abzuwerben – die AfD hat mittlerweile die stabilste Basis. Während andere Parteien zunehmend mit Wechselwählern zu kämpfen haben, kann man bei der AfD sagen: Diese 10 Prozent sind treu.
Aber woher kommen die zusätzlichen 7 bis 9 Prozent?
Aus unterschiedlichen Quellen. Die wichtigste Strömung kommt aus dem Nichtwählerlager. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hat die AfD 800.000 Stimmen an das Nichtwählerlager verloren. Aus dieser Gruppe hat sie jetzt im Zuge eines neuen Verunsicherungskontextes viele wieder mobilisieren können. Und dann gibt es noch andere Wähler, die zur AfD gewandert sind, vor allem von Union, FDP und SPD.
Ist es bei dieser Gruppe reiner Protest, wie häufig behauptet wird?
Die demoskopische Unterscheidung zwischen Enttäuschung und Überzeugung ist politisch irreführend. Natürlich gibt es eine Protesthaltung und Unzufriedenheit mit den Parteien aus der linken und rechten Mitte – sonst würde es diese Wählerwanderung nicht geben. Aber für die AfD-Zugewandten ist Migration das allerwichtigste Thema. Bei der AfD ist der Protest gegen Migrationspolitik mit einer profilierten Position verbunden. Markenkern der AfD ist mittlerweile Null-Migration und Remigration.
Kurzum: Rechte wählen Rechte. Die AfD schwimmt in den Umfragen momentan oben, weil ihr Kern flüchtlingsfeindliche Politik ist.
Ja, und es gibt die zusätzliche Fehlwahrnehmung, dass die AfD öffentlich derzeit kaum sichtbar sei, also selbst keinen Anteil an ihrem Erfolg hätte. Das mag für etablierte Medien stimmen, aber die AfD hat ihre eigenen Massenmedien in den Sozialen Medien aufgebaut. Sie erreicht regelmäßig sechsstellige Reichweiten mit einzelnen Beiträgen und Videos. Sie erreicht Menschen über ihre eigene Mobilisierungsmaschine. Zuletzt vor allem mit den Themen Migration und Heizungen.
Auch wenn das Umfragehoch der AfD mehrere Gründe hat, kursierten zuletzt viele monokausale Erklärungen. Aus Teilen der Ampel war zu hören, die CDU erweitere den rechten Resonanzraum durchs Kippen ins Populistische und auch die FDP trage dazu bei. Viele in der Union behaupten dagegen: Allein Habecks Heizungsgesetz und die Ampel sind schuld. Helfen gegenseitige Schuldzuweisungen?
Das Prinzip Zeigefinger hilft nicht weiter – und ich bin entsetzt über die mangelnde Selbstkritik in der Debatte über den AfD-Anstieg. Wir haben es zum einen mit einem Verunsicherungsphänomen zu tun. Abstiegsängste und Sorgen im Zuge des Heizungsgesetzes, aber auch der Migrationspolitik. Aber es ist auch ein manifestes Demokratieproblem, wenn Menschen sich aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien für eine in ziemlich weiten Teilen rechtsextreme Anti-System-Partei entscheiden.
Gerade hat das Institut für Menschenrechte eine Analyse veröffentlicht, nach der die AfD eine klar rechtsextreme Partei ist, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will.
Es ist wirklich erstaunlich, wie synchron Normalisierung und Radikalisierung der AfD verlaufen. Je länger es diese Partei gibt, desto mehr Menschen halten sie für eine normale Partei.
Und was kann man nun dagegen tun?
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Das ist die gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte – es darf beim Demokratieschutz nicht um parteitaktische Geländegewinne gehen. Es sollte etwa zum Konsens von Demokraten gehören, dass man selbstkritisch mit dem Aufwind von Demokratiefeinden umgeht. Und nicht in der Erklärung von Ursachen die Erzählung der Demokratiefeinde legitimiert, wie Friedrich Merz es tut, wenn er die populistische Grundannahme vom Konflikt zwischen „normalen Bürgern“ und der „engstirnigen Meinungselite“ wiedergibt und eine sehr kreative Rechtsruckformel aufstellt: ARD plus Gendern sorge für eine starke AfD. Wer mit den Erzählungen der AfD ihnen beikommen will, ist auf dem falschen Weg.
Markus Söder hat im letzten Bayern-Wahlkampf auf Asylthemen von rechts gesetzt, am Ende war die AfD stark und die CSU schwach wie nie. Jetzt geriert er sich als Kämpfer gegen Wokeness. Wiederholt die Union ihre Fehler?
Söder hat behauptet, er hätte aus Fehlern im letzten Wahlkampf gelernt, wo er sich zum Asylthema einen Überbietungswettbewerb am rechten Rand geliefert hat. Und jetzt macht er den gleichen Fehler bei kulturellen und gesellschaftspolitischen Themen, indem er den sogenannten „Woke-Wahn“ als Bedrohungsszenario skizziert, von einer vermeintlichen „Gender-Pflicht“ spricht oder die Grünen wortwörtlich als „Feind“ bezeichnet. Es ist natürlich legitim, dass ein CSU-Wahlkämpfer die Grünen und manche Auswüchse linker Diskurse scharf kritisiert. Aber politische Konkurrenten sind in einer Demokratie Gegner und keine Feinde. Für die AfD sind demokratische Parteien Feinde, genauso wie sie die repräsentative Demokratie als Ganzes ablehnt. „Genderpflicht“ und „Woke-Wahn“ sind Strohmänner einer kulturellen Angsterzählung der AfD, die von einer vermeintlichen grün-autoritären Umerziehung fantasiert.
Wie funktioniert die Erzählung der AfD?
Die grundlegende Erzählung ist seit jeher, dass es eine kulturelle Bedrohung gebe. Die kam lange Zeit von außen durch Migranten. Jetzt kommt sie auch von innen, durch den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität – ein zentrales Projekt der Ampel und der Grünen. Der Mechanismus ist bei Migration und Klima derselbe: Die AfD nimmt ökonomische Ängste auf und verwandelt sie in eine kulturelle Gefahr, in der es nicht mehr allein um das Portemonnaie, sondern die Lebensweise und Identität von Menschen geht, die „asylgeflutet“ oder „ökodiktatorisch“ ausgetauscht werden sollen. Wer dann wie Markus Söder oder Hubert Aiwanger mit seinem Fleischpopulismus genau diese Erzählung aufgreift – auch wenn es nur in Stichworten passiert –, legitimiert damit das Szenario der vermeintlichen Ökodiktatur.
Gleichzeitig sägt die Ampel, wohlgemerkt unter Federführung der SPD und Mitwirkung der Grünen, an den Grundfesten des Asylrechts. Und die Union macht munter mit, indem Leute wie Jens Spahn die Genfer Konventionen, eine zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, in Talkshows in Frage stellen. Schaffen Ampel und Union es so, die AfD noch über 20 Prozent zu treiben?
Ich glaube, es gibt immer noch die trügerische Hoffnung, dass man mit der Übernahme von AfD-Positionen ihnen beikommen kann. Aber das ist ein Irrtum: Mainstreaming von AfD-Positionen führt zu Mainstreaming der AfD. Besonders frappierend ist es, wenn aus der Union von Michael Kretschmer, aber auch Jens Spahn, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl als Rechtsgrundlage infrage gestellt wird. Das war bislang ein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Man kann nicht einerseits sagen, dass die AfD außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens steht, aber andererseits solche demokratiefeindlichen Positionen übernehmen. Das ist ein Widerspruch, den die Wähler merken. So wird die AfD indirekt normalisiert.
Was hilft dann gegen die AfD?
Machtpolitisch braucht es die Isolation. Allen Menschen muss klar sein, dass diese Partei außerhalb des demokratischen Konsens steht und daher nicht für eine Koalition mit demokratischen Parteien infrage kommt.
Die AfD war 2018 schon einmal in Umfragen auf einem ähnlichen Level wie jetzt. Kann sie darüber hinaus mobilisieren?
Ich will nicht ausschließen, dass die AfD in einer Umfrage auch mal über 20 Prozent kommt. Durch unterschiedliche Studien wie die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung wissen wir, dass rechtspopulistische Einstellungen weiter verbreitet sind als im Umfeld der AfD. Demnach hat knapp ein Drittel der Bevölkerung zumindest zum Teil rechtspopulistische Einstellungen. Menschen, die zwar nicht komplett rechtspopulistisch ticken, können aber durch die Aktivierung von Verunsicherungsgefühlen dann doch zur AfD tendieren. Aber Umfragen sind natürlich keine Wahlen und wir können davon ausgehen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl nicht auf 18 Prozent käme. Das heißt aber nicht, dass sie ihr Ergebnis von 2017 von 12 Prozent nicht irgendwann einmal übertreffen kann.
Die AfD hofft darauf, bei den anstehenden Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft zu werden. Wie lässt sich das verhindern?
Der Wahlkampf wird sehr entscheidend sein. Es braucht deutliche Abgrenzung. Es ist enorm wichtig, dass im Wahlkampf nicht die Positionen der AfD von den demokratischen Parteien normalisiert und reproduziert werden. Eine Zusammenarbeit muss ausgeschlossen werden – auch eine Minderheitsregierung durch Tolerierung der AfD. Den potenziellen Wählern der AfD muss vermittelt werden, dass ihre Stimme bei dieser Partei bezüglich Regierungsbildung und Politikgestaltung unwirksam ist.
Man sieht aber, dass im Einzelfall dann eher der Populismus kopiert wird. Etwa wenn der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt in der Bild von Habecks „Heizungs-Stasi“ spricht.
Das Herausfordernde ist für die demokratischen Parteien, die aufgrund der Wahlzyklen eher kurz- als langfristig denken, dass die Abschwächung der AfD ein langfristiges Unterfangen ist. Es braucht einen langen Atem, um mit einer Isolation der Partei den Schwächungseffekt herbeizuführen. Die Union spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilität unserer Demokratie. Sie muss sich konsequent und glaubhaft vom rechten Rand abgrenzen. Wenn man die AfD sehr konsequent viele Jahre nicht an politischen Entscheidungen in Institutionen und Regierungsbildungen beteiligt, werden Wähler merken, dass die Stimme bei der AfD keine Wirksamkeit hat. Sie werden zunächst demobilisiert, sind vielleicht später für andere Parteien wieder erreichbar.
Derzeit fühlt es sich eher nach dem Gegenteil an: Gerade hat sich ein CDU-Bürgermeister in Thüringen für eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen. Mit dem Argument, es seien ja nicht alle in der AfD faschistisch.
Ich halte das auch jenseits demokratischer Erwägungen für einen strategischen Fehler. Kooperationen in Landes- oder Kommunalparlamenten verschafft der AfD politische Wirksamkeit in den Institutionen. Daraus folgen Leistungsnachweise gegenüber ihren Wählern. Und die Übernahme ihrer Positionen ist natürlich auch eine indirekte Wirksamkeit. Wenn Wähler merken, dass andere Parteien als Reaktion auf eine Konjunktur der AfD ihre Position anpassen, dann spüren sie Wirksamkeit für ihr AfD-Votum. Es geht darum, eigene demokratische Positionen zu formulieren und im Wahlkampf sehr klar zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Wie lassen sich auch in AfD-Hochburgen Wähler*innen am Besten von demokratischen Positionen überzeugen?
In dieser Hinsicht finde ich den Ansatz des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer richtig. Er tourt durch die Turnhallen und Gemeindesäle und spricht mit so vielen Leuten wie möglich. Es braucht den direkten Kontakt zu den Menschen, ohne dass man ihnen nach dem Mund redet. Vertrauen wird durch Verständigung gewonnen. Und auch wenn Kretschmer mit seinen Positionen manchmal daneben greift, halte ich die Bürgernähe von Kretschmer für eine Stärke.
Was sollte die Ampel aus der ausgeuferten Debatte um das Heizungsgesetz lernen?
Die Debatte um das Heizungsgesetz hat materielle und ökonomische Verunsicherung geschürt. Zentrale Lehre für die Ampel und ihre zukünftige Tranformationspolitik sollte sein, dass Vertrauen in Veränderung auch das Versprechen auf soziale, ökonomische und alltagskulturelle Sicherheit braucht. Die Emotionalität der Debatte der letzten Wochen entstand dadurch, dass der Klimaschutz im Nahbereich der Menschen angekommen ist – buchstäblich im Heizungskeller. Dort sind die Emotionen, aber auch das Potential der Verunsicherung am größten. Immer wenn es um Lebensgewohnheiten von Menschen geht – wie auch in den Bereichen Ernährung und Mobilität – sind die Themen per sé emotional aufgeladen, weil sie identitätsstiftend für Menschen sind.
Wie sollte man mit diesen Unsicherheiten umgehen?
Es braucht zweierlei, ein Gefühl von Sicherheit und positive Gegenemotionen. Die Ampel kann nicht nur mit kühler Ratio die Menschen überzeugen – gerade wenn, wie beim Heizungsgesetz, die Kosten als erstes anfallen und der Nutzen sich erst langfristig zeigt. Da braucht es eine andere Form der Kommunikation. Aus der Generation Golf müsste ja nun die Generation Wärmewende werden. Akzeptanz ist immer auch emotional begründet.
…Olaf Scholz ist jetzt nicht gerade für Emotionen bekannt…
Der Kanzler ist aber gerade bei der Wärmewende in die Pflicht zu nehmen. Denn spätestens beim Heizungsgesetz scheitert sein Ansatz der politischen Nicht-Kommunikation. Scholz hat mal gesagt: „Die Kommunikation der Regierung erfolgt durch ihre Taten.“ Wenn sich der positive Nutzen erst sehr viel später als die anfänglichen Kosten zeigt, braucht es eine überzeugende Erzählung für den Wandel. Die hat es in den letzten Wochen nicht gegeben. Da muss Olaf Scholz seinen Kommunikationsstil überdenken. Hinzu kommen aber natürlich auch die gravierenden Fehler beim Entwurf des Gesetzes im Bundeswirtschaftsministerium. Der zentrale Faktor für die Akzeptanz von Klimaschutz fehlte: die soziale Abfederung. Das hat sicher den Stein für diese, pardon, „behämmerte“ Debatte ins Rollen gebracht. Und das wirkt sich negativ auf die gesamte Regierung und den Kanzler aus, dessen moderierende Führung in der Bevölkerung vermisst wird.
Die Debatte kippte ins Populistische und die AfD hat mit Habeck ihr Feindbild zementiert. Bleibt das so?
Ja, in der Social-Media-Kommunikation der AfD gab es in den letzten Monaten zwei zentrale Themen: Flüchtlinge und Habeck. Habeck ist deswegen ein geeignetes Feindbild für die AfD, weil sie an ihm die vermeintlich Gefahr für den eigenen Lebensstil durch den Öko-Umbau vorführen kann. Das Heizungsgesetz und die schlechte Kommunikation dazu kam der AfD also sehr passend. Auch die AKW-Debatte hat die AfD im letzten Jahr genutzt, um Habeck für hohe Energiepreise verantwortlich zu machen. Man merkt: Habeck ist für die AfD der neue Merkel.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
