Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Wenn es eine "richtige" Enteignung -also ohne finanzielle Entschädigung- geplant wäre,würde die Sache ja nochmal anders aussehen. Allerdings widerspricht diese Lösung der Verfassung und anderen Gesetzen des bürgerlich-demokratisch-kapitalistischen Rechtsstaates. Also Zwangsverkauf! Finanziert mit dem Steuergeld der Bevölkerung,das an einen " Immobilienhai" gezahlt wird. Da hat man es den Immobilienhai aber wortwörtlich heimgezahlt!(Achtung Ironie)
Gleichzeitig verhindern andere Initiativen Wohnungsbau auf verfügbaren Flächen . Ich hab ja nichts gegen Wohnungsneubau aber nicht nicht in meiner privaten Hinterhofoase in der Innenstadt oder im Hundeauslaufgebiet mit Krötenbiotop am Stadtrand. Und natürlich sind außer Flüchtlingen auch alle anderen willkommen! Komisch nur das keiner so richtig Lust darauf hat in Turnhallen oder Containerdörfern zu leben.
Enteignen oder nicht - dadurch gibt es definitv keine Wohnung mehr.
Warum wird in der Stadt immer weniger gebaut, wo immer mehr Menschen zuziehen?
Was ist mit Alternativlösungen?
Schade, dass die Taz sich nur auf die Enteignung fokussiert.
@rero Die Wohnungen die es gibt können dann aber billiger angeboten werden, das kommt nicht nur den unmittelbaren Mieter*innen zu Gute, sondern auch allen anderen, weil damit auch der allgemeine Mietspiegel und die Grenze zum Mietwucher absinken.
Die Baubranche arbeitet schon lange am Limit, und mit den aktuell explodierenden Preisen für Baumaterial werden mehr Markt und mehr Bauen die Probleme ebensowenig lösen wie sie es in den letzten 10-20 Jahren getan haben. Deshalb braucht es nun eben Umverteilung und zwar sowohl in Hinblick auf Bessitz- wie auch auf Nutzungsverhältnisse.
@Ingo Bernable Vor 15 - 20 Jahren gab es in Berlin kein Wohnungsproblem. :-)
Als Mieter konnte man damals wählen.
(Mann, waren das idyllische Zeiten.)
Man kommt schlecht an der Tatsache vorbei, dass es objektiv zu wenig Wohnungen in Berlin gibt.
Da können Sie enteignen, so viel Sie wollen.
Es wird dadurch nicht eine Wohnung mehr geben.
Dieses Problem löst nur Bauen, kein Markt und keine Enteignung.
In vielen Zonen des Mietspiegels haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin eine marktbeherrschende Stellung.
Durch besonders billige Mieten fallen diese Bereiche selten auf.
Ich wohne übrigens bei einer solcher und habe in den vergangene 15 Jahren zwischendurch Brechreize gekriegt.
Auch vor Einführung der Mietbreisbremse wurden die Mieten noch mal schnell erhöht.
Die Berichte, dass nach Anwendung des Vorkaufsrechtes die neuen öffentlichen Eigentümergesellschaften als erstes die Miete erhöht haben, passt da leider voll in mein Bild.
Änderung der Besitzverhältnisse - unbedingt, und zwar müsste das Bauen durch Genossenschaften wesentlich stärker gefördert werden.
"Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen."
Das muss man sich mal klarmachen. Die SPD war federführend beim Verscherbeln der Mietwohnungen an Großinvestoren zu Dumping-Preisen.
Nun ist die große Misere da und die verweigern sich?
Es stimmt also immer noch: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten".
Streicht endlich das S aus dem Parteinamen!
@cuba libre "Streicht endlich das S aus dem Parteinamen" - Das hat doch schon vor Jahren Gerhard Schröder gemacht. Aber der naive SPD-Wähler glaubt wohl immer noch, dass die "S"PD wieder sozial wird.
taz: "Giffey und die SPD wollen wie in besten Baufilz-Zeiten auf ein Bündnis und auf Dialog mit der Immobilienlobby setzen – Selbstverpflichtungen der Immobilienwirtschaft hätten ja schon immer gut funktioniert."
Mit der "S"PD bleibt weiterhin alles so, wie es für die Reichen und Mächtigen seit Jahren angenehm ist. Die SPD hat damals aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, damit die Arbeitgeber keine anständigen Löhne mehr zahlen mussten und Deutschland weiterhin Exportweltmeister bleiben konnte. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.", sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN] und der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut immer noch frech bereichern. Und jetzt wird die Immobilienlobby sogar zum Kaffee von der SPD eingeladen. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.
Kevin Kühnert (SPD) findet mit seinem monatlichen Abgeordnetensalär von mehr als 10.000 Euro also angeblich keine Wohnung. Vor seiner Ernennung zum SPD-Generalsekretär war Kühnert ja noch ein Hoffnungsschimmer, dass die SPD sich vielleicht doch wieder an das 'S' in SPD erinnert. Aber wie es aussieht ist Kühnert jetzt auch in der "Agenda-2010-Schröder-SPD" angekommen. Schade, dass man Kühnert als SPD-Hoffnungsschimmer jetzt auch vergessen kann.
@cuba libre "Nun ist die große Misere da und die verweigern sich? "
Nö, denk ich nicht. Sie halten nur Lösungen der Fidel-Castro-Linken für nicht zielführend. Jene, die immer ganze Staaten wirtschaftlich und sozial gegen die Wand fahren und dann die Schuld der SPD in die Schuhe schieben.
@Rudolf Fissner Vertehe! Fidel Castro ist Schuld!
" Jene, die immer ganze Staaten wirtschaftlich und sozial gegen die Wand fahren" - Sie reden von den USA?
@cuba libre Fidel Castro, der alte Revoluzzer-Opi ist sicherlich nicht allen für wirtschaftliches, soziales und demokratisches Versagen zuständig.
@cuba libre Ich glaub, die Linke war auch mit dabei….
Aber was ist mit der Gewalt? Wer Gewalt anwendet, schließt sich aus einer demokratischen Diskussion aus. Das sagt nicht nur Giffey sondern auch ein*e Kommentator*in der Tat. Und klar, geht es um den Ei-Wurf und nicht um strukturelle Gewalt. Klar geht es nicht um Verdrängung. Wer arm ist, hat kein Recht auf Bleibe. Sollen sich die Armen doch was neues suchen. Nur die, die reich sind, dürfen bleiben. Reich ist sexy. Die Armen, die nicht gehen wollen, werden einfach geräumt - egal wie alt sie sind, egal wie lange sie da wohnen, egal ob behindert, ob suizidal ... Aber es ist keine Gewalt. Die werden von Gerichtsvolzieher*in und Polizei bloß lieb gefragt und bei weiterer Weigerung höchstens mit Wattebausch gestreichelt. Auch unmittelbarer Zwang ist keine Gewalt. Da ist die Polizei total peacig. Und es wäre verstiegen zu sagen, dass diese Gewalt - also lieb fragen und Wattebausch - im Sinne der Eigentümer*innen ist, ja im Auftrag dieser geschieht und die Spur der Gewalt also zum Kapital führe. Es wäre also völlig unlauter zu sagen, dass das ein Ausschnitt eines gesellschaftlichen Gewaltverhältnisses - reich gegenüber arm, der bürgerliche Staat gegen seine armen Bürger*innen - ist, dass also der Kapitalismus gewaltvoll ist. Und sowieso, ist Enteignung ja Kommunismus. Und Kommunismus ist böse. Das haben mir mein Papa und mein Lehrer gesagt. Sollen die halt arbeiten gehen und in die richtigen Aktien investieren. Nicht nur vom Tellerwaschen, auch von Friseur- und Putzjobs führt der Weg zum Millionär*insein. Lassen Sie uns also über gemeine Eier und bösen Kommunismus reden. /Sarkasmus/
@Uranus *zuletzt Kommentator*in in der TAZ
@Uranus "Wer arm ist, hat kein Recht auf Bleibe."
Wie kommen Sie denn auf den Schnack. Sie basteln sich ein krudes argumentatives Absprungbrett zusammen.
Wo sind ihre Forderungen, das Berlin massiv Flächen für Bauland für verdichtetes Bauen freigibt. Ohne Rücksicht auf Grünflächen, Gewerbegebiete, Wo sind ihre Forderungen, dass Berlin Wohnungen abreißt um komprimierter und höher zu bauen.
Solch ein Kommunismus ist im Grunde kein Kommunismus. Er will auf die Zuziehenden nicht reagieren. Er möchte nur alles so lassen für die, die schon haben. Und das möglichst günstig mit geringsten Mieten einerseits und höchsten Großstadtlöhnen andererseits.
Die Tagelöhner und Pendler von außen sollen dabei gefälligst außerhalb bleiben und täglich für das Wohl der Städter antreten. Aber Wohnungen gibt es nicht.
Die Großstadt als Oberdeck spielt Kommunismus..
@Uranus Es gibt für die meisten Menschen in der Bundesrepublik etwas dazwischen. Zwischen tellerwaschen und putzen bis zum Millionär . Und die allermeisten sind mit ihrem Leben und Einkommen zufrieden .
@Klempner Karl Allgemein gibt es in Deutschland zuletzt die Entwicklung, dass die Arm-Reiche-Schere größer wird.[1]
Dann steht im letzten Armutsbericht u.a. folgendes:
"In den Bundesländern lag die Armutsquote 2020 zwischen 11,6 Prozent und 28,4 Prozent. Die niedrigsten Quoten hatten dabei Bayern, Baden-Württemberg
und Brandenburg, die höchsten Berlin, Sachsen-Anhalt und Bremen"
Berlin hat eine Armutsquote von 20,6 (!!) Prozent.[2]
Desweiteren sorgte die Pandemie in der Mittelschicht für soziale Abstiege.[3]
Fazit: die Situation ist für viele schlecht, die Ungleichheit ist groß. Mensch muss die Fakten allerdings auch zur Kenntnis nehmen sowie die sozialen Missstände auch wahrnehmen wie bspw. dass einige Rentner*innen Pfandflaschen sammeln (müssen), es Kinderarmut und hohe Nachfrage bei den Tafeln gibt.
Noch ein Hinweis auf einen aktuellen Podcast, den ich empfehlen kann. In dem wird der Zusammenhang von Armut und Ernährung erläutert:
blogs.taz.de/dissenspodcast/ernaehrung/
[1] www.br.de/nachrich...rme-aermer,Sd5ijUT
[2] Unten auf der Seite gibt es den Armutsbericht als PDF-Dokument zum Herunterladen. Dort auf Seite 10.
www.der-paritaetis...rung/armutsbericht
[3] www.wiwo.de/politi...emie/27849880.html
@Uranus Also die Armutsquote ist in den Ländern am geringsten, in denen die Linke und SPD am wenigsten an der Regierung war (von Brandenburg abgesehen) und am höchsten dort, wo (verfassungswidrige) sozialistische Ideen (Berlin) bevorzugt werden.
Erst 200.000 städtische Wohnungen an private Investoren verkaufen und jetzt enteignen wollen - das ist doch absoluter Wahnsinn.
@Frank Stippel Wer einen Fehler macht, muss den Weg konsequent weitergehen und darf keinesfalls von ihm abkehren oder gar umkehren? Wie verhielten sich eigentlich FDP, CDU und Grüne damals? Standen die auf den Barrikaden?
@Uranus Weiß ich nicht. Aber vermutlich hatten sie keine Mehrheit im Senat.
Ansonsten richtig: Der Weg sollte geändert werden: Mehr Wohnraum schaffen wäre für den Markt sicher besser als Mietpreisdeckel und Umverteilung. Enteignung (von den Kosten und der Legalität mal abgesehen) schafft unglaublich Vertrauen und löst keine Bereitschaft aus, neue Wohnungen zu bauen.
@Strolch Naja, wenn mensch den Wohnungsverkauf kritisiert und damit insbesondere die SPD, die hier offenbar einmal mehr den armen Mieter*innen vor den Kopf stößt, muss mensch doch durchaus die Positionen der anderen Parteien in dem Blick nehmen. Womögluch in Betracht zu ziehen, dass damals zumindest CDU und FDP gegen den Verkauf gewesen werden, fände ich schon schräg.
Es kommt nicht nur darauf an, neu zu bauen, sondern auch zuschauen, für wen der Wohnraum gebaut wird UND eben auch für wen der vorhandene Wohnraum ist. Und es kommt darauf an, wie es um Ökologie und Lebensqualität in der Stadt bestellt ist ... würde ich meinen.
@Uranus Den Wohnungsverkauf kann man schon kritisieren. Die Frage ist, ob man das der SPD "in die Schuhe schieben kann". Vermutlich war zumindest die FDP damals nicht dagegen, da dort ja eher auf Marktlösungen gedrängt wird (mit Ausnahme des Benzinpreises und der Hotels).
Ich erinnere mich aber auch, dass damals groß getönt wurde (waren aber v.a. die Zeitungen, weniger Parteien), dass man blöd ist, wenn man kauft, da Miete viel billiger sei.
In erster Linie steht für mich in Berlin tatsächlich das neu bauen. Die Stadt kann ja auch Auflagen machen, dass ein bestimmter Anteil der Wohnungen zu gewissen Höchstpreisen vermietet werden kann. Nur schießt sich Berlin ins eigene Knie, wenn Sie das Vertrauen beseitigt, dass die Investition, die getätigt wird, einem auch bleibt und Gewinn bringt. Gewinn ist auch nicht verwerflich, schließlich geht man ja ins Risiko. Ökologie finde ich auch sehr wichtig, aber auch das macht die Wohnung erst Mal teurer. Die Energiewende kostet Geld*.
Was mich an Berlin am meisten stört, ist das dort solche Experimente immer gemacht werden und es am Ende der Länderfinanzausgleich richten muss. Wenn die Berliner die Suppe, die sie sich einbrocken, selbst auslöffeln würden, wäre mir die ganze Sache ziemlich egal.
*aber vermutlich weniger, wie wenn wir sie bleiben lassen.
@Uranus Man kann sich den Verkauf der Wohnungen durch SPD und Linkspartei natürlich auch schön reden mit Fragen nach Positionen in anderen Parteien.
Das beißt aber der Maus nichts ab, dass eine "kommunistische" war, die in der Koalition ihr Ja-Wort dazu gab, dass die Wohnungen an ein Immobilienunternehmen verscherbelt wurden..
Die Konflikte zwischen Ökologie und Wohnungsbau, die Sie da verdruckst anreissen müssen vor allem benannt werden: Wieviel Neubau ist in Berlin noch möglich? Wo sind die Grenzen? Und wer soll bei Erreichen der Grenze keine Wohnung mehr bekommen?
Oder wenn keine Grenzen (nach oben?) vorhanden sind: welche Immobilien sollen dafür platt gemacht werden?
Das Einfrieren des Status Quo nur zum Wohle der jetzigen Bevölkerung kann nicht die Lösung sein.
Die Debatte ist nicht ehrlich!
Ich würde da gerne mal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sehen, wie viele Wohnungen mit dem Geld aus welchem die Entschädigungen und die Prozesskosten und Zinsen für mutmaßlich zu geringe Entschädigung gezahlt werden gebaut werden können. Und dabei sollte auch betrachtet werden, welchen Druck dies auf die Bestandswohnungen und deren Preisentwicklung ausübt.
Wenn das 1.035.950 Wahlberechtigte für eine gute Idee halten, spricht das für die Qualität der Kampagne, aber keineswegs für die Qualität der Idee!
@insLot 30 Milliarden Enteignungskosten / 2000 € Kosten pro qm Wohnungsram = 15 Millionen qm
15 Millionen qm / durchschnittliche Wohnfläche pro Person in De (45qm) = 333.333
Berlin könnte mit dem Geld, das en Enteignung kosten würde Wohnungen für 300.000 Menschen bauen.
@Rudolf Fissner EUR 2000,00 sind sehr optimistisch. Eher 4000,00 pro qm. Wären dann 150.000 Menschen.
Mich wundert es ja das man das Wohnungsnotgeplärre immer nur aus Berlin hört. Das mit der Enteignung übrigens auch. Was machen denn andere Städte anders das man sowas von dort nicht hört?
@Legion72 Naja, Berlin ist zwischenzeitlich Hauptstadt geworden und Behörden, Diplomat*innensitze, Unternehmensitze samt deren gut verdienenden Personal sind verlegt worden. Berlin hat als trendy gegolten und Perspektivlosigkeit auf dem Land Menschen an (Urbanisierung). Das bedeutet Zuzug von außen, insbesondere ein recht große Menge an Wohlhabenden. Dann fragt sich wie die politische, und soziale Lage aussieht. Einige Leute, die links ticken, sollten hier noch leben. Und vormals kam mensch mit niedrigen Einkommen womöglich eher klar, weil zumindest die Mieten recht niedrig war. Nun wird das zu einem Problem: schneller steigende Mieten als Einkommen. Leute werden verdrängt. Stadtviertel verändern sich in hoher Geschwindigkeit. Das alles reichert sozialen Sprengstoff an.
@Uranus *trendy gegolten und es hat Perspektivlosigkeit auf dem Land gegeben (was Urbanisierung begünstigt).
@Uranus Die Einwohnerzahl Berlins ist von 1990 (3,43 Mio) bis 2020 (3,64 Mio) um 6,1%
gewachsen. (Quelle: Amt für Statistik Berlin- Brandenburg, auf Wikipedia de.wikipedia.org/w...cklung_von_Berlin)
Die Einwohnerzahl Münchens stieg im gleichen Zeitraum um 21% die Hamburgs und Kölns um 12%.
Die Bevölkerungsdichte Berlins ist 4112 Peronen /km²), die Hamburgs 2522 Pers/km²; die Kölns 2657 Pers/km² und die Münchens 4790 Pers/km².
Also die Landflucht und die "recht große Menge an Wohlhabenden" scheinen nicht die entscheidenden Faktoren zu sein.
Die geringe Zahl an neuen Wohnungen in den letzten 20 Jahren ist die Ursache (von 2002 bis 2011 unter 5000 Wohnungen / Jahr)
in Hamburg zwischen 2007 und 2020 über 80000 und in München zwischen 2004 und 2020 im Durchschnitt weit über 6000 Wo0hnungen pro Jahr.
Eine willkürliche Enteignung (woher kommt die Zahl von 3000 Wohnungen?) verschärft das Problem noch weiter.
@Saccharomyces cerevisiae Die Zeiträume, die Sie wählen, sind nicht ganz fair. Es gab am Anfang massive Abwanderung aufgrund fehlender Industrie und in Ostberlin extrem schlechte Bausubstanz. Man müsste wohl ein Vergleich ziehen zwischen dem Zeitraum 2000/2005 und heute.
@Strolch Während der 90er, als die Bevölkerung Berlins abnahm, entstanden mehr neue Wohnungen als in den Jahren 2005 bis 2015.
Quelle: www.ibb.de/media/d...ht_1991bis2000.pdf Seite 25: 3.1 Wohnungsbestand
bzw. de.statista.com/st...hnungen-in-berlin/ )
1991 bis 2000: 146 Tausend Wohnungen
2001 bis 2011: 46 Tausend Wohnungen
Erst 2018 war man beim Neubau wieder auf dem Niveau von 1998!
@ Uranus:
Beides hat nichts mit dem Einbruch beim Wohnungsbau zu tun.
Das ist das Problem Berlins.
Die These, dass ausschliesslich oder überwiegend "Wohlhabende" nach Berlin zogen oder ziehen, müssen Sie schon mit Argumenten untermauern.
@Saccharomyces cerevisiae Naja, zwei Sachen scheinen Sie nicht zu berücksichtigen:
# die bereits erwähnte Festlegung als Hauptstadt und damit einhergehende Zuzug von Wohlhabenden
# Verkauf stadteigener Wohnungen Anfang der 2000er
Ansonsten ist es keine willkürliche Enteignung. Die Erfassung der zu enteignenden Wohnunternehmen ist auf Deutsche Wohnen & Co abgestimmt und die sollen ja enteignet werden. Siehe auch:
www.darumenteignen.de/de/
Sabotage ist ein treffendes Wort, aber immer wieder kehrende strukturelle SPD-Blindheit für neue soziale Bewegungen und deren Anliegen (damals die Grünen) trifft es auch.
Es scheint, dass Hunderttausende Bürger in Berlin und anderswo auf die Straße gehen müssen, um der SPD und anderen Parteien auf die Sprünge zu helfen. Denn Bezahlbares Wohnen ist ein genauso wichtiges Thema wie die neue Rüstungspolitik.
Aber eine Zeitenwende in der Wohnungspolitik der Parteien ist nicht erkennbar.
Dass alle Parteien das Volksvermögen von bundesweit Hunderttausenden von Wohnungen seit der Wende für einen Apfel und ein Ei verhökerten, scheint keine Rolle in der Diskussion zu spielen.
Es wäre ein Leichtes, mit Hilfe eines Sondervermögens Wohnen und Bauen alle bundesweit privatisierten Wohnungen zurückzukaufen und trotzdem genug neue Wohnungen zu bauen.
Das ist eine Frage des politischen Willens und guter Planung und nicht Gott gegebener Marktgesetze.
SPD-Baupolitik hieße, dass Bauministerin Geywitz einen genauen Plan mit monatlichen messbaren Planerreichungszielen hat, die sie monatlich bundesweit an die Bürger gut kommuniziert.
Gerade zeigte sich im von der Flut betroffenen Ahrtal, dass die SPD in Rheinland-Pfalz daran scheitert, Tausende von Entschädigungs-anträgen von betroffenen Bürgern in einem halbwegs angemessenen Zeitraum zu bearbeiten. Deshalb ist es vollkommen illusorisch zu glauben, mit den vorhandenen Ressourcen an Personal in Bund und Ländern die Wohnungsbauziele zu erreichen.
Geywitz weiß genau, dass das Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen (siehe Tagesschau) auch aufgrund der Teurung illusorisch ist, verkauft aber die Bürger für dumm.
Geywitz bleibt, was sie von vornherein war: eine machtlose, wohlmöglich kompetenzlose Ankündigungsministerin in einem über zwei Amtssitze verteilten Planungschaos (siehe Handelsblatt) begünstigenden Ministerium.
"Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig" hies es 2021 in den Medien.
Es zeigt sich dabei nur eines. Die Schnellschüsse derjenigen, die meinen dass man mit einer Senatsmehrheit wie ein Elefant durch den verfassungsrechtlichen Porzellanladen trampeln kann ohne dass dabei Geschirr zerbricht, tuen Berlin nicht gut.
Sie bringen keine nachhaltigen Konzepte auf die Beine und helfen letztendlich niemanden.
Mit ihrem das beste wollenden Unvermögen vergraulen sie letztendlich nur die Bürger. Mit ihrem populistischen Lamento bereiten sie das populistische Bett der Rechten mit vor.
Danke für diesen wütenden Artikel. Denn genau das braucht es jetzt: Wut.
By the way: Wo sind eigentlich all die Gesetzesvorlagen der jeweiligen Parteien und Initiativen für die Enteignung einzusehen?
Hat da überhaupt jemand schon mal ein wenig Arbeit investiert oder ist das alles nur politisches Gerede?
Könnte man das nicht kurz und schmerzlos machen: ein Enteignungsgesetz beschließen dass dann vom Verfassungsgericht eingesackt wird?
Dann ist da endlich ein Deckel drauf und man kann sich mit den realen Wohnungsproblemen beschäftigen.
Wer hat uns verraten ?
Sozialdemokraten !
Die alte Redewendung passt hier perfekt.
@Matthias Bucher Darf man fragen, wer "ihr" seid?
Der Spruch bezieht sich ja auf die Weimarer KPD, jenen stalinistischen Fortsatz der KPDSU.
Ich dachte, die gibt es gar nicht mehr.
„Dabei dauert das Lesen des Artikels 15 gar keine 441 Tage: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.““
Sehr richtig, Herr Joswig. Wozu braucht es überhaupt Juristen? Eigentlich kann man doch jede Rechtsvorschrift einfach zitieren und bei Problemen noch mal zitieren.
Im Ernst: Ich gehe ja mit Ihnen, dass die 441 Tage so sicherlich nicht notwendig waren, aber so ein plattes Normzitat ist das denkbar einfältigste Argument.
@In aller Ruhe "Art und Aumaß" dürften steritig sein. Und es macht schon einenUnterschied für die Mieter, ob man bei 7-11Mrd rauskommt, oder ob Gerichte eher die 32-36 annehmen. Wenn dann statt 7€ kalt, plötzlich deutlich höhere Beträge aufgerufen werden müssen, ist nicht so doll. Für alle nicht.
Tja, was soll die alte Dame SPD auch machen? Die Forderungen des Volksbegehrens sind nun mal von vorn bis hinten Verfassungswidrig - anders als Frau Däubler-Gmelin zu handeln würde heißen sehenden Auges in eine Sackgasse zu rennen. Mögen die Berliner Wähler von Grünen und Linken solche Possen an der Wahlurne nicht allzusehr bestrafen, die SPD existiert nur deshalb noch, weil sie wenigstens versucht, die größten Fettnäpfchen auszulassen.
@Samvim Vielleicht erst mal das Grundgesetz lesen. Wo ist das Verfassungswidrig?
@Andreas J Da reine "Lesen" des Grundgesetzes allein genügt durchaus nicht. Sonst könnte man sich den recht anspruchsvollen Studiengang der Juristerei sparen. Es gilt auch das Grundgesetz und die dazu gehörigen Grundsatzentscheidungen zu verstehen. Das tun im übrigen alle Parteien bis hin zu ganz links. Genau wie die Nummer mit dem Mietpreisdeckel z. B.: Da wussten alle Beteiligten vorher dass es voll in die Hose geht, aber Linken und Grünen wars halt egal - ihre Wähler begreifen es zum Großteil ja nicht
@Samvim Sie haben das Prinzip von Demokratie wohl nicht verstanden. Die Bürger Berlins haben sich entschieden mit einer notwendigen, deutlichen Mehrheit. Egal ob das nun Ihnen, der Giffey, oder der SPD in den Kram passt. Die Politik hat das umzusetzen, was der Souverän ihr vorgegeben hat, und zwar so, dass es Verfassungskonform ist. Enteignung für Autobahnen und Kohle gehen schließlich auch schon seit Jahrzehnten, also sollte die Politik in der Lage sein den rechtsbindenden Volksentscheid auch durchzuführen.
Was mindestens genau so schlimm ist wie ihr fehlendes Verständnis von Demokratie, ist der Unwille der Grünen und Linken die Koalition in Berlin darüber platzen zu lassen. Rückgratlos.
@Shasu Enteignung kann verfassungskonform erfolgen. Die Entschädigung ist streitig. Das wer den sicher die Gerichte entscheiden. Und hier sollte man nicht wie beim Mietendeckel blauäugig loslaufen,
Und ab einer gewissen Höhe der Entschädigung trägt es sich auch nicht wie vorgesehen aus niedrigen Mieten.
@J_CGN Und wenn die Mieten nachher vielleicht sogar höher sind (oder auch nur höher sein könnten), entfällt das rechtfertigende Argument für die Enteignung ... da ist dann nix mehr verfassungskonform.
@Shasu Der Wille der Mehrheit begründet weder Demokratie noch Rechtsstaat. Sonst wäre das 3. Reich beides gewesen...
@Samvim "Der Wille der Mehrheit begründet weder Demokratie noch Rechtsstaat. Sonst wäre das 3. Reich beides gewesen..."
Es geht hier um Artikel 62 ff. der Berliner Verfassung und nicht irgendeinen abstrakten Mehrheitswillen. Diese besagen, dass Volksentscheide bindend sind, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen (was dieser hier getan hat).
Wir leben in einem Rechtsstaat, und in Berlin gilt die Berliner Verfassung. Das kann auch die Giffey von der SPD nicht einfach umgehen, auch wenn sie in ihrer Doktorarbeit schon bewiesen hat wie sie es so mit Regeln hält.
Also kommen Sie mir nicht mit Nazideutschland-Vergleichen, sondern informieren Sie sich einfach. Die Informationen sind überall frei verfügbar.
@Shasu Jura ist nicht was man selbst draus macht....
Die Berliner Landesrecht z. B. ist nur da gültig, wo das Bundesrecht nichts anderes vorsieht (Art. 31 GG). Da sind besonders die Hessen froh drüber, deren Landesverfassung bis 2018 eine Todesstrafe vorsah. Diese Informationen sind im Übrigen auch frei verfügbar...
@Samvim Das ist doch interessant. Anderswo ist die Mehrheit wieder sehr wichtig - zum Beispiel wenn es um Autobahnbau geht. Da darf mensch nicht mehr von abrücken, auch wenn sich zwischenzeitlich die Bedingungen verändert haben. Mehrheit wird für Rechtsstaat und Demokratie eben da mal bemüht woanders nicht. ;-)
@Samvim Komplett falsch.
Das Grundgesetz lässt Enteignungen ausdrücklich zu.
Lesen beseitigt Bildungslücken.
@Matthias Bucher Das stimmt, nur muß eine Enteignung begründet sein. Der bloße Wunsch Wohngesellschaften zu enteignen um weniger Miete zu zahlen reicht hierzu nicht aus. Wenn dem so wäre, warum dann kein Volksentscheid für BGE und Abschaffung von HartzIV? Es fehlen schlicht die Mehrheiten. Nur weil 1 Million Berliner( temporär unter der Armutsschwelle lebend) dies wünschen wird das Verfassungsgericht dem nicht zustimmen. Solange es Im Umkreis von 100 km um Berlin Leerstand gibt, wird es nix mit der Enteignung.
@Matthias Bucher Aber nicht um jeden Preis!
@Matthias Bucher Wenn das bloße Lesen von Gesetzen und Artikeln ausreichen würde, müsste niemand Jura studieren. Gesetze "lesen" tun auch die Reichsbürger....
Die letze glaubwürdige SPD ist über 100 Jahre her... es lebe das Erbe der USPD, der Rest ist Mist.
Hier offenbart sich zum xten Male, dass die Strukturen, die wir haben, bestenfalls scheindemokratisch sind. Wenn wir uns nicht selbst Ermächtigen und darauf hoffen, dass die Machtinhaber*Innen (sowohl politische und/oder ökonomische) in unserem Sinne handeln, wird nix Vernünftiges bei rumkommen.
Naja, der Michel möchte weiter machen lassen, statt machen.
Warum nicht Mietstreiken? Haus- Nachbarschafts-, Stadtteilgenoss*innenschaften gründen, selbst verwalten?
Da gibts dann zwei mögliche Reaktionen: Knüppel (physisch od. juristisch, der Unterschied ist nicht so groß, wie mensch uns weismachen will) oder Dialog.
Bei ersterer entlarvt sich der Apparat als Menschenfeindlich und untergräbt somit seine Legitimation, bei zweiterem wäre zumindest eine stärkere Verhandlungsposition drin (Ihr wollt Reibach mit den Objekten machen? Dann müsst Ihr uns entgegenkommen, sonst gibts gar nix mehr.).
Ich muss gestehen, dass ich tatsächlich auch leise Hoffnung auf die Wirkungsmacht des Begehrens hatte, Pustekuchen.
@Horstl Fambacher "Haus- Nachbarschafts-, Stadtteilgenoss*innenschaften gründen, selbst verwalten", und ein Haus kaufen oder bauen. Gute Idee! Berlin tut einfach zu wenig, um Wohnungen zu bauen, oder irgend etwas anderes, um das Wohnungsproblem zu lösen. Deshalb werden sie auch nicht mit dieser Enteignung durchkommen.
Leute, was regt ihr euch denn so auf? Einfach cool bleiben,
Vertrauen zeigen und die SPD nicht unterschätzen. Wenn's hart auf hart kam, hatte unsere Partei es immer geschafft, mit originellen Ideen den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Unser Alternativkonzept zu DWE zwecks Lösung der derzeitigen Wohnungskrise kann tatsächlich nur als Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten bezeichnet werden: Zwei der zahlreichen Besserverdiener mit Mietverträgen fürlandeseigenene Wohnungen kaufen ihr Wohnung einfach auf. Mit dem aus dem Verkauf resultierenden Erlös könnte dann eine neue Mietwohnung für, sagen wir z.B., Kevin Kühnert, der ja schon länger eine sucht, gebaut werden und der sich diese sogar auch gerade noch leisten könnte. Und auch die Bauwirtschaft hätte noch etwas davon.
Wie soll eine Kommission vernünftig arbeiten, wenn jede Sitzung öffentlich ist?
Warum sollte die Initiative bevorzugten Zugang zu Informationen haben?
Warum sollte die Vorsitzende kein Stimmrecht haben?
Und jetzt alle: NEIN....DOCH....OHHHHHHH
Politiker & Volksvertreter, dass passt wohl rein gar nicht mehr zusammen, deutlicher kann es dieser Beitrag kaum sagen.
Wegen mir hätte SPD- Generalsekretär Kühnert gern auf den Campingplatz ziehen können ... Bei soviel luxeriöser Büroausstattung auf 54qm2 braucht man doch keine Wohnung mehr, oder?
"Über ein ebenfalls großes Budget können die Abgeordneten für ihre Büro- und Geschäftsausstattung verfügen. Hierzu stehen jedem Abgeordneten 12.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Doch können die Abgeordneten darüber nicht nur Schreibmaterial oder Papier besorgen. Vom Steuerzahler finanziert werden auch beispielsweise Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte inklusive deren Einbau im privaten Pkw." (vgl. www.steuerzahler.d...sabgeordnete/?L=0)
@93851 (Profil gelöscht) "Politiker & Volksvertreter, dass passt wohl rein gar nicht mehr zusammen"
Ich glaube kaum, dass mit dem Begriff "Volksvertreter"die Vertretung eines kleinen politischen Vereins außerhalb des Parlaments und auch noch gegen die Verfassung mit gemeint ist.
"sorgte sie im Wahlkampf für größtmögliche Augenwischerei mit Quatschargumenten: „Davon entsteht keine einzige Wohnung“, war 2021 das Wahlkampf-Mantra von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Was sie nicht gesagt hat: Von Populismus entsteht auch keine einzige neue Wohnung. "
Kurz also: unter Rot-Rot-Grün ist in Berlin der Wohnungsbau zum Erliegen gekommen. Enteignungsgedöns hin oder her.
Die SPD war doch schon immer die Umfaller- und Verräterpartei, die ihre eigene Klientel willig verrät!
Wer SPD wählt, der kriegt eben auch SPD und nichts anderes!
@Herbert Eisenbeiß Genau deshalb wähle ich seit Hartz IV auch keine SPD mehr; ich war vorher Stammwähler.
Was will man erwarten von einer Partei, die eine Betrügerin, und das ist ja Plagiat in wissenschaftlichen Arbeiten, zu Vorsitzenden wählt. Deren Mann ebenfalls betrogen hat und als Beamter entlassen wurde., mit dem sie weiterhin zusammen ist. Wundert sich da jemand?
Da beschwert sich Frau Giffey über ein lausiges Ei. Sie sollte stattdessen dankbar sein, dass es nicht mehr Eier waren.
@Nansen Insofern ist es ihr sogar anzurechnen, sich trotz ihrer Biografie und Politik noch vor Wählern zu präsentieren. Ohne Plexiglas.
Aber das wird wohl kommen und dann wird noch deutlicher sein, wer regiert und wer regiert wird.
Andererseits ist ein an der Scheibe vor dem Gesicht der RBM geplatztes Ei vielleicht als Akt des Protestes noch wirkungsvoller als ein Volltreffer. Besser noch ein Ballon voll Kot, da musste sich wenigstens kein Huhn sinnlos für anstrengen.
Nur um meinen Sichtwinkel klarzustellen: in meiner Heimatstadt Chemnitz gibt es Probleme genug, aber eine seit 1993 regierende SPD hat zumindest brauchbare Wohnungspolitik betrieben, so dass heute eine kommunale Gesellschaft immernoch ausreichend große Bestände an Wohnungen hat, um jederzeit in gewissem Umfang Wohnraum für 300-500€/Monat pro 30-60qm anbieten zu können. Hier gibt es auch Viertel der "Besseren" mit villenartigen Eigenheimen in ruhiger Lage, aber der Mietwahnsinn hat sich nicht flächendeckend etablieren können, nicht mal in der Innenstadt.
Aber gut, C != B
Die Enteignung wird nie kommen, entweder weil schon gleich verfassungswidrig oder zu teuer. Diese Erkenntnis setzt sich - Hut ab - inzwischen sogar bei den Linken durch. Es wäre gut, ideologisch abzurüsten und nach Kompromißlösungen zu suchen statt den unvermeidbaren Frust weiter zu befeuern.
@Winston Smith Was ist nun aber wenn "verfassungsgerecht" = "lebensverachtend" ist?
Sollen wir dann die Verfassung oder das Leben schützen?
Bei Autobahnen klappts doch auch, das Enteignen, oder jetzt wieder für die Bundeswehrmacht, aber für menschengerechte Wohnräume, pfui, das geht nicht!
Und zu teuer?
Es gäbe da 100 mrd. die gerade in absurd falsche Kanäle gepumpt werden. Wenn mensch überhaupt diese Geier füttern willmuss.
@Horstl Fambacher Auch für die Autobahn und die Bundeswehr muss verkehrswertgemäß entschädigt werden. Die Höhe und Amortisierung der Entschädigung scheint mir aber eines der Hauptprobleme zu sein.
@Winston Smith Verfassungswidrig oder zu teuer?
Lässt sich beides regeln.
Die Verfassung spricht schon eindeutig und klar für die Vergesellschaftung - nur nicht für Verfassungs-Anbalphabeten.
Und zu teuer?
Lässt sich lösen: Mietendeckel ex post und Ertragswertverfahren.
Erledigt.
@655170 (Profil gelöscht) Wenn das mit der Entschädigung so einfach ist, wieso kauft man dann die Wohnungen nicht einfach?
Interessant: als Laie würde ich den Artikel 15 so verstehen, dass der Baugrund vergesellschaftet werden kann, aber nicht von Gebäuden steht da nichts drin. Wären das dann die Produktionsmittel oder die Naturschätze?
@YeahYeah § 94 Abs. 1 BGB
@YeahYeah Ist ein Immobilienunternehmen denn ein Unternehmen? Welches Produkt bzw. welche Dienstleistung stellt so ein Immobilienunternehmen her? Was ist das Mittel um diese Produkte/Dienstleistungen anbieten zu können?
@Ingo Bernable Wer sagt, dass ein Unternehmen etwas herstellen muss? Dann wäre es ja lediglich ein Hersteller. Ein Unternehmen unternimmt etwas in der Absicht, einen Gewinn zu erwirtschaften.
@AusBerlin Ja, da haben sie bestimmt Recht. Macht ja auch total Sinn, dass das GG produzierendes Gewerbe anders behandelt als nicht-produzierende Unternehmen. Vergesellschaftung ist also nur dort möglich wo auch Maschinen in der Werkhalle stehen.
@Ingo Bernable Wieso sollte das GG produzierendes Gewerbe anders behandeln als nicht-produzierende Unternehmen? Was für einen Quatsch versuchen Sie hier zu konstruieren?
@Ingo Bernable "Ist ein Immobilien -->unternehmen
zu Art. 15 GG
"können" heißt nicht müssen, auch nicht sollen. Vielmehr sollen vorher andere Möglichkeiten zur Erreichung der beabsichtigten Ziele herangezogen werden.
Beim Bahn- oder Bergbau, wo schon enteignet wurde, wird das praktiziert. Es wird ein Stück weiter gebaggert oder die Trasse etwas anders verlegt.
Hier müsste also zB erst einmal die Wohnbaupolitik überarbeitet werden.
@AusBerlin Dass Ding ist nur, das bei Bahn und Bergbau enteignet wird, um etwas neues entstehen zu lassen.
Bei der Enteignung von Wohnungen ist aber nicht geplant neue Wohnungen zu bauen.
Im Gegenteil. Durch die Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung. Es ist staatlicherseits sogar massig weniger Geld für Wohnungsneubau vorhanden.
@AusBerlin "Vielmehr sollen vorher andere Möglichkeiten zur Erreichung der beabsichtigten Ziele herangezogen werden."
Davon steht da nichts. Und würde §14: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig." ernst genommen müsste man wohl noch sehr viel mehr enteignen.
@Ingo Bernable Davon steht da also nichts, soso. Was glauben Sie, wozu es eine herrschende Meinung gibt? Wissen Sie überhaupt, was das ist?
@AusBerlin Wofür möchten Sie von mir ein Argument haben? Dafür, dass Gesetze durch Rechtsprechung ausgelegt und gefestigt werden?
@AusBerlin Herrschende Meinung gibt, damit Sie nicht argumentieren, sondern nur auf die herrschende Meinung verweisen müssen.
@pitpit pat Wofür möchten Sie von mir ein Argument haben? Dafür, dass Gesetze durch Rechtsprechung ausgelegt und gefestigt werden?
@AusBerlin Z.B. dafür, dass Sie der Meinung sind, man dürfe Enteignung nur als ulltima ratio nutzen.
Worauf auch Ingo Bernable hinwies als er - vollkommen naheliegend - Art. 14 und 15 in Bezug setzte. Daraufhin kam ihr Hinweis auf 'herrschende Meinung' was rechtlich Quatsch und argumentativ traurig ist.
@pitpit pat Wozu gibt es dann überhaupt Gerichtsverhandlungen, wenn sich alles klar aus Gesetzen ergeben würde?
Gerichte urteilen regelmäßig zu Sanktionen aller Art, dass dazu der geringstmögliche Eingriff gewählt werden muss. Im Falle einer Wohnungsnot wäre dass zum Beispiel der Wohnungsbau. Im Falle einer Kündigung wegen Mietschulden z.B., indem der Mieter binnen zwei Monaten nach Eingang der Räumungsklage die Schulden begleicht, was sich sogar aus dem Gesetz ergibt.
usw.usf.
@AusBerlin Sie weichen aus.
q.e.d.
@pitpit pat Ich nenne Ihnen Argumente, wieso Gerichte der Meinung sein dürften, man dürfe Enteignung nur als ulltima ratio nutzen, und Sie sagen, ich weiche aus?
Sie sind doch an einer ernsthaften Diskussion gar nicht interessiert, oder verstehen das Thema einfach nicht.
@Ingo Bernable Wieso enteignen? Man muss nur die hunderte an ha, die Berlin plant als Baugebiete abzugeben behalten und Gewerbegebiete alle zu Baugebieten umwidmen um dort als Stadt Wohnungen hoch zu ziehen. Das hötte auch gleichzeitig den Charme, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt durch Zuzug von weiteren Arbeitnehmern abnehmen würde.
@AusBerlin Sicherlicht heißt können nicht müssen aber das ist nicht die Frage die hier aufgeworfen wird! Die Kommission soll Möglichkeiten prüfen, betreibt aber Arbeitsverweigerung.
@Ausschliessi Was soll sie auch sonst tun, wenn sie davon ausgehen muss, dass das Gesetz schon wegen der schlechten Wohnungsbaupolitik Berlins geschluckt werden würde?
Was die Initiative mit Ihrem Volksbegehren machte, war leider der zweite vor dem ersten Schritt.
@Ausschliessi Die Berliner SPD (und btw. auch die SPD bundeswet) setzt nur die Politik von Gasprom-Gerd und Genossen (Münte, Clement, Schily, Däubler-Gmelin, Steinmeier, Steinbrück und als letzter Wiedergänger Olaf I) fort:
Enteignung der Normalos zugunster der Mammonisten.
Zu Zeiten der Schröder-Hartz-Doktrin wurde das über die Löhne geregelt - heute über die Mieten.
Umverteilung von Unten nach Oben.
Nicht Neues unter der Sonne.
Und unter der "S"PD.
@Ausschliessi Es ist schon ang genug finassiert worden.
1. Gesetz beschließen (einschließlich Entschädigungsregelung).
2. Vergesellschaften.
3. Aus die Maus.
@655170 (Profil gelöscht) 4. Von der Miete die Entschädigung tilgen, falls sie ausreicht. M.M.n. wird sie das nicht.
5. Instansetzungsrückstau beobachten.
6. Marode Immobilien an Privatinvestoren verscherbeln.
7. ...
@655170 (Profil gelöscht) Dann abwarten, bis das Gesetz durch das BVG kassiert wird, z. B. weil die Entschädigung lächerlich niedrig angesetzt wird.
@YeahYeah Nö, nachzahlen und auf die Miete umlegen.
Das eigentliche und parteiübergreifende Problem ist wunderbar als Kopf im Kopf des Artikels zu sehen.
Da sitzen Menschen an den Schalthebeln der Macht, die ihre gesamte Biografie und "Erfolgsgeschichte" auf einem Lügengebäude errichtet haben und selbst wenn dieser Lebensbetrug ans Tageslicht kommt bleibt alles als sei nichts gewesen.
Und wie kommt's? - Vermutlich weil jede und jeder auf deren Augenhöhe Dreck am Stecken hat und selbst Entdeckung fürchten muss.
Dem Wähler bleibt nur, jene Parteien gnadenlos abzustrafen auf deren Listen solch' faulen Früchte auftauchen.
Und da sehe ich unsere Medien in der Pflicht: Die Kandidatenlisten sind ja nicht allgemein zugänglich und somit ist es die Pflicht der Medien, da mal Licht ins Dunkel zu bringen.
Aber hey, bei vielen Medien sieht es vermutlich kein Jota besser aus.
Mieterpartei wählen
Schließe mich dem Beitrag an!
...... Die nun Regierende Bürgermeisterin erhielt 390.000 Stimmen, für Vergesellschaftung stimmten 1.035.950 der knapp 1,8 Millionen Wählenden...
Es geht nur darüber!
Satz des Tages( für mich)
..... der- werteflexible -SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ....
2018 zum Sonderparteitag der SPD dachte ich, der junge Mann, da geht was!
Abgehakt! Amthor-Kühnert unterscheiden sich nur durch Äußerlichkeiten!
@Ringelnatz1 Genosse Kevin hat den Turbo in Sachen Anpassung eingeschaltet.
Ein Trauerspiel. Wie Lauterbach, nur anders.
@Ringelnatz1 Kühnert war schon immer nur eines: große Klappe und nichts dahinter.
Immer dann, wenn es wirklich auf was ankam, zog er den Schwanz ein, hat gekniffen und brav die Parteilinie vertreten.
@Ringelnatz1 Die einzige Partei, die klar für Enteignung war, erhielt 255.231 Stimme. Vielleicht sollte sich das Wahlvolk besser überlegen, wen es wählt.
@Herr Lich Das ist richtig. Wenn da nur nicht die ganzen anderen schrecklichen Dinge in dieser Partei wären.
By the way, ich habe olle Gysi zu seinem Direktmandat verholfen.
@Jim Hawkins Ach sie waren das.... 🙃
@Samvim Audimax TU Berlin, 1990. Tausend Westlinke schauen auf den kleinen Mann am Mikro. Gregor Gysi. Auch wenn das heute albern klingt, sozialistische Möglichkeiten lagen in der Luft.
So etwas verbindet.
@Jim Hawkins "1990 ... sozialistische Möglichkeiten lagen in der Luft."
ROFL. Ein paar Monate zuvor hat sich der real exiistierende Sozialismus, von Gregors Partei gegen die Wand gefahren, gerade erst in Luft aufgelöst.
Man musste die Luft nur gaaaanz tief einatmen um von den ollen Ideen wieder beseelt zu sein.
@Rudolf Fissner Schon, aber die Wiedervereinigung war noch keine beschlossene Sache und hinterher ist man immer klüger.
Das Alte war noch nicht ganz weg und das Neue noch nicht da. Das sind die magischen Momente in der Geschichte.
@Jim Hawkins Schon. Aber wenn man da heute immer noch mit Glitzeraugen daran zurück denkt hat man irgendwie die Geschichte nicht verstanden.
@Rudolf Fissner Das fühlt man. Sie waren nicht dabei.
@Herr Lich Die Wahl war sehr knapp, da hätte alles bei rauskommen können. Und sind wir mal ehrlich: In der Berliner Politik laufen überwiegend merkwürdige Gestalten rum. Die wollen weder verstehen, was es bedeutet, Arbeitnehmer zu sein und 50% des Einkommens Miete zu zahlen. Noch wissen die, wie Immobilienwirtschaft wirklich funktioniert mit allen Schachzügen. Sie können sich also nicht in diejenigen hineinversetzen, die täglich bluten, noch verstehen sie die Waffen der Blutsauger oder haben zu viel Angst davor. Wenn es weiterhin nur darum geht, Doktorarbeiten abzuschreiben, blöd in die Kamera zu grinsen und vor Halsabschneidern ängstlich einzuknicken, dann werden wir in Berlin auch weiterhin absurde Mieten zahlen müssen.
@06364 (Profil gelöscht) Warum wohl schossen alle 2016 so gegen Andrej Holm, als der in Berlin Staatssekretär für Stadtentwicklung und wohnen wurde? Eben!
@Herr Lich Stimmt. Wer da auf SPD setzt, hat die letzten 20 bis 103 Jahre nicht auf die Tagespolitik geachtet und ließ sich davon täuschen, dass die SPD oft links blinkt, dann aber zuverlässig regelmäßig rechts abbiegt.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative: Das S steht für Sabotage
Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.
Davon entsteht keine neue Wohnung: Posing Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Kaum jemanden lässt die SPD so zuverlässig im Stich wie die Mieter*innen. In Berlin gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter: Hier sabotieren sie aktiv seit Längerem das erfolgreiche Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Die Vorsitzende der Enteignungskommission, Herta Däubler-Gmelin (SPD), pfeift offenbar auf beschlossene Kompromisse, will Sitzungen geheim durchführen und die Initiative so gut es geht raushalten.
Die ehemalige Bundesjustizministerin will lieber über Alternativen zur Vergesellschaftung reden und in dem Gremium selbst mit abstimmen, obwohl das Gegenteil vereinbart war. Einschreiten dagegen müsste Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (auch SPD). Dass er das nicht machen wird, ist absehbar.
In historischer Perspektive könnte man mittlerweile denken, das S in SPD stehe für Sabotage. Nachdem die SPD (zusammen mit der Linken) in den 2000er Jahren unter Finanzsenator Thilo Sarrazin öffentliche Wohnungen und Sozialbauten reihenweise verscherbelt und dabei nebenbei heutige Aktienunternehmen wie Vonovia aufgeblasen hat, verhinderte die Partei jahrelang im Bund zusammen mit der CDU wirksamen Schutz vor Mietpreissteigerungen.
In Berlin kümmerte sich der ehemals für Inneres und mittlerweile für Stadtentwicklung und Bauen zuständige Senator Geisel darum, die Rechtsprüfung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen möglichst lange hinauszuzögern. Die juristisch nicht allzu strittige Frage, ob das Volksbegehren zulässig sei, bestätigte die Behörde erst nach unfassbaren 441 Tagen – und einer Klage der Initiative.
Das Ergebnis: Auch wenn es noch nie gemacht wurde, ist das Anliegen des Volksbegehrens – Enteignungen von Wohnraum gegen Entschädigungen – rechtlich zulässig. Das sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor. Dabei dauert das Lesen des Artikels 15 gar keine 441 Tage: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Populismus und Baufilz
Nachdem die SPD das Volksbegehren nicht auf rechtlichem Wege verhindern konnte, sorgte sie im Wahlkampf für größtmögliche Augenwischerei mit Quatschargumenten: „Davon entsteht keine einzige Wohnung“, war 2021 das Wahlkampf-Mantra von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.
Was sie nicht gesagt hat: Von Populismus entsteht auch keine einzige neue Wohnung. Das Argument geht am Kern vorbei, wenn es darum geht, die Preisspirale und Verdrängung zu stoppen – auch wenn es parallel natürlich Neubau von sozialem Wohnraum braucht.
Giffey und die SPD wollen wie in besten Baufilz-Zeiten auf ein Bündnis und auf Dialog mit der Immobilienlobby setzen – Selbstverpflichtungen der Immobilienwirtschaft hätten ja schon immer gut funktioniert. Ebenso kündigte Giffey im Wahlkampf an, dass es Enteignungen mit ihr nicht geben werde. Die nun Regierende Bürgermeisterin erhielt 390.000 Stimmen, für Vergesellschaftung stimmten 1.035.950 der knapp 1,8 Millionen Wählenden.
Das Spiel auf Zeit geht weiter
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid spielt Giffey wie zuvor Andreas Geisel auf Zeit. Die Regierende versuchte das Thema in der Enteignungskommission zu versenken, die dem Auftrag nach zwar zunächst den Anschein erweckte, das Thema ernst zu nehmen, sich aber nun zunehmend als das entpuppt, was immer befürchtet wurde: Die Sabotage eines erfolgreichen Volksbegehrens, das nach gescheitertem Mietendeckel, scheinbar unaufhaltsamer Verdrängung, nicht mehr vorhandenem bezahlbaren Wohnraum und nicht greifender Regulierung auf dem Wohnungsmarkt die letzte Hoffnung von Berlins Mieter*innen ist.
Es soll regeln, was schon längst geregelt gehört hätte: Die Vertreibung privater Wohnkonzerne und Aktiengesellschaften, die anderer Leute Lebensgrundlage nutzen, um Renditen für ihre ohnehin zu reichen Anteilseigner zu erzielen.
Die SPD aber will offenbar weiter dafür sorgen, dass dies so bleibt. Und dann beschwert sich der werteflexible SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert noch darüber, ein Jahr lang vergeblich eine Wohnung in Berlin gesucht zu haben – trotz mehr als 10.000 Euro Monatsgehalt und gutem Netzwerk. Kühnert hatte mal selbst für das Volksbegehren für Vergesellschaftung geworben, sich das dann aber auf dem Weg zu höheren Aufgaben in der SPD anders überlegt.
Dass aber ewiges Spiel auf Zeit und Sabotage dabei helfen, das Volksbehren möglichst geräuschlos abzuwickeln, kann sich Franziska Giffey abschreiben wie ihre Uni-Abschlussarbeiten. Berlins Mieter*innen werden nicht vergessen, wofür sie gestimmt haben. Und sich das hoffentlich nicht bieten lassen.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Kommentar von
Gareth Joswig
Redakteur
Inland und taz Berlin. Themenschwerpunkte: soziale Bewegungen, AfD, extreme Rechte
Themen
mehr von
Gareth Joswig