Noch ein offener Brief zum Ukrainekrieg: Mach Tempo bei der Waffenlieferung
Der Bundeskanzler erhält einen zweiten offenen Brief – diesmal mit der Forderung, sich mit der Waffenlieferung an die Ukraine zu beeilen.
Der Brief, der die Überschrift „Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!“ trägt und zuerst auf Zeit Online erschien, soll laut eigenen Aussagen keine explizite Antwort auf den offenen Brief von Alice Schwarzer & Co sein. Diese hatten sich Ende April gegen die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Der neue Brief wendet sich aber genau gegen das, was Schwarzer und ihre Co-Autor:innen gefordert hatten.
Die Unterzeichner:innen bestärken die Entscheidung des Kanzlers Olaf Scholz, mit Waffenlieferungen die Ukraine zu unterstützen. Sie erklären, dass aufgrund fortgesetzter Bombardierung der Zivilbevölkerung und humanitärer Notlage jeder Tag zähle. Um einen Verhandlungsfrieden zu ermöglichen, welcher nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen soll, müsse die Verteidigungsfähigkeit gestärkt und die „Kriegsfähigkeit Russlands maximal“ geschwächt werden. Um dies zu ermöglichen, sei eine „kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition“ erforderlich.
Im Brief betonen die Unterzeichner:innen, dass es „im Interesse Deutschlands“ sei, einen Erfolg von Russlands Angriffskrieg zu verhindern. Sie erklären, dass der russische Angriff „zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit“ sei und dass ein Land wie Russland „nicht als Sieger vom Feld gehen“ dürfe, wenn es die europäische Friedensordnung angreift und Kriegsverbrechen begeht. Außerdem merken die Autor:innen an, dass die Ukraine eine „verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union“ verdient habe.
Auch auf die Gefahr eines drohenden Atomkrieges gehen die Unterzeichner:innen ein. Sie erklären, dass „Geschlossenheit Europas und des Westens“ erforderlich sei, um einen solchen zu verhindern – „anstatt deutscher Sonderwege“. Wenn Deutschland und weitere europäische Staaten keine Waffen an die Ukraine lieferten, würde dies „den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen“. So würde die Ukraine „auch für unsere Sicherheit“ kämpfen – und dürfe deshalb nicht fallen gelassen werden.
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