Putins Atomwaffen-Drohung: Spiel mit der Angst

Es wächst die Sorge vor einem Atomkrieg. Bisher aber handelt Putin noch rational. Angst darf nicht dazu führen, dass wir seine Gewalt tolerieren.

Russische Militärübung als Propaganda in einem Video vom 19. Februar Foto: Russian Defence Ministry/Reuters

Ist es egoistisch, in diesen Tagen über die eigene Angst zu schreiben? Müssten wir nicht einfach nur Mitleid fühlen mit den Menschen in der Ukraine, die von den erbarmungslosen Angriffen der russischen Armee unmittelbar betroffen und von ihnen bedroht sind?

Wer auch nur einen Funken Mitgefühl für menschliches Leid empfindet, kann nicht wegschauen bei den Bildern aus einem Krieg, in dem Wladimir Putin ganz offensichtlich ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung schießen, bomben, töten lässt. Die Vorstellung, wie Familien in U-Bahn-Schächten sitzen und nur noch hoffen, die nächste Nacht zu überleben, kann niemanden kaltlassen.

Die Gewalt und die Bedrohung der gesamten Ukraine ist so akut schrecklich, dass dahinter alles andere irrelevant wirkt, auch die eigene Sorge vor den möglichen weiteren Folgen dieses Krieges. Einfach nur zuzuschauen, ist keine Option, wenn wir künftig nicht in einer Welt leben wollen, in der sich die Barbarei ungebremst durchsetzt. Nur was hilft jetzt wirklich weiter, außer erster Hilfe für Geflüchtete, außer den Appellen, Solidaritätsbekundungen und Sanktionen?

Das alles ist wahrscheinlich richtig und das Mindeste, was der Rest der Welt jetzt tun muss. Aber – und das ist so niederschmetternd: All das scheint ja nichts auszurichten, der Krieg geht weiter. Das macht ratlos.

Hilfsreflex wird stärker werden

Hat es also Sinn, die eigene Angst vor Putin und seinem Atomarsenal, mit dem er offen droht, zu verdrängen und dem immer dringenderen Impuls zu folgen, den Ukrai­ne­r:in­nen direkt zu helfen, koste es, was es wolle? Also auch militärisch? Bisher scheint das niemand ernsthaft zu erwägen, aber je brutaler Putin in der Ukraine zuschlägt, desto stärker wird dieser Hilfsreflex werden.

Und dann sind wir wieder bei der Angst. Genauer gesagt, bei der Angst vor einem Atomkrieg. Denn, seien wir ehrlich: Diese Angst ist da. Sie wird nicht immer offen ausgesprochen, aber sie schwingt bei vielen Gesprächen am Küchentisch genauso mit wie bei zunehmend panischen Posts in den sozialen Netzen, in denen der Hashtag #Atomkrieg trendet.

Wie bedingungslos folgen die Militärs?

Und diese Angst ist nicht nur privat, sie ist auch politisch. Denn wenn es darauf ankommt, hält sie auch die Nato davon ab, Putin militärisch aufzuhalten. Also müssen wir uns der Frage stellen: Ist diese Angst berechtigt? Darauf gibt es leider keine klare Antwort, weil bekanntlich niemand weiß, was in Putins Kopf vorgeht und wie bedingungslos ihm seine Militärs im Extremfall folgen würden.

Zunächst die schlechte Nachricht: Die Gefahr ist durchaus real. So falsch die Vergleiche des bisherigen Vorgehen Putins mit dem Wahnsinn Hitlers sind, weil sie den Holocaust verharmlosen, so lässt sich leider nicht bestreiten: Putins heutiges militärisches Zerstörungspotenzial ist ungleich höher.

Putin kann nicht allein den Knopf drücken

Nun die halbwegs gute Nachricht: Nein, Putin kann nicht einfach in einem Wutanfall allein und ohne Rücksprache auf den roten Knopf drücken. Dagegen gibt es Sicherungen. Dazu braucht auch Putin mehrere Menschen, die Codes eingeben müssten. Außerdem handelt er bisher, bei aller Grausamkeit, noch rational. Wäre er komplett verrückt und selbstmörderisch, hätte er die Ukraine oder auch andere Länder schon zerstören können. Aber die Angst deshalb komplett beiseite zu schieben und alles zu riskieren, würde auch der Ukraine langfristig nicht helfen. Denn in einem totalen Krieg würde auch sie erst recht untergehen.

Bisher spielt Putin nur mit unserer Angst. Sie soll uns lähmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Sie darf nicht dazu führen, dass wir seine Gewalt tolerieren. Wir müssen den Ukrai­ne­r:in­nen helfen, so weit es nach menschlichem Ermessen noch kalkulierbar ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Comments

[Martin Rees]

Maximale Entgrenzungen im inszenierten Rausch als Kriegsrhetorik zur Rechtfertigung von Vernichtung und unsäglichem Leid. Historisch ist die erste Assoziation: Nazi- Deutschland. Die Lehre hätte sein müssen, wachsam die Anfänge von Entgrenzungen alert zu entlarven, die der insinuierenden Rhetorik, die der gesellschaftlichen Marginalisierungen und die der devianten inneren Überzeugungen, überall. Das gilt speziell im Zeitalter des Internet für jede Zivilgesellschaft. Seit vielen Jahrzehnten tyrannisiert ein Diktator mit Clan Nordkorea und erpresst die Welt wiederholt in seinem Wahn, eine Entourage des sog. Geldadels und der Antidemokraten will einen selbsternannten "Very Stable Genius" für einen Rachefeldzug inthronisieren und in Europa haben Autokraten und Rechte Regierungen in Fragen der Demokratie und Menschenrechte Macht über die Schaltzentrale in Brüssel, per Blockaden. Das Erbe der Aufklärung beinhaltet auch Desinformation und den schmutzigen Krieg der Bilder, Entgrenzungen auf vielen Ebenen, sogar das allgegenwärtige abartige Ausschalten der Vernunft. Nach sehr, sehr viel Scham wegen hiesiger historischer Entgrenzungen ist eine neue Epoche angebrochen, die des sich ausweitenden Fremdschämens, nicht nur wegen Putin.

[Martin Rees]

@Martin Rees Zur Vertiefung aus dem Umfeld der Kassandra:

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taz.de/Die-These/!5791020/

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www.faz.net/aktuel...et-16880082.html//

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www.theguardian.co...-washington-post//

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www.welt.de/wirtsc...geren-Hebel.html//

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taz.de/Putin-im-de...ernsehen/!5028465/

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taz.de/Kommentar-P...Platzeck/!5028377/

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[Running Man]

Dieser Artikel wirft zwei Fragen auf, nämlich erstens, ob Putin noch rational handelt und zweitens, ob (und wie) wir ihm entgegentreten sollten, ohne uns von unserer Angst vor nuklearen Eskalation lähmen zu lassen.

Bezüglich der ersten Frage sollte man sich darüber klar sein, dass die Rationalität einer Handlung von der Qualität der Prämissen abhängt. Wenn ich der Überzeugung bin, der Mond bestehe aus Käse, dann ist es rational, eine Raumfahrtmission zu planen, die diese "gewaltigen Vorräte" abbauen soll. Wenn ich überzeugt bin, die NATO habe sich 30 Jahre an die russische Grenze herangerobbt, mit dem Ziel, Russland militärisch einzukreisen, um dessen Niedergang als europäische Großmacht zu zementieren und wenn ich außerdem noch davon überzeugt bin, die Ukraine sei nur der letzte Baustein in diesem "perfiden Plan", dann ist es (machtpolitisch) rational, die Ukraine anzugreifen und der NATO mit atomarer Eskalation zu drohen. Wenn ich umgekehrt davon überzeugt bin, dass die osteuropäischen Länder nur unter meinen Schirm geflüchtet sind, weil sie die russische Aggression fürchten, so dass nicht die NATO Russland, sondern Russland die NATO bedrohe, dann prallen offensichtlich zwei Prämissen aufeinander, die beide "Rationalität" beanspruchen, aber inkompatibel sind. (Und vermutlich stellt sich auch Putin die Frage, ob ihn die Angst vor atomarer Eskalation davon abbringen sollte, der "westlichen Aggression" endlich militärisch entgegenzutreten?) Insgesamt sieht es so aus als hätten sich sowohl Putin als auch die NATO entschieden, ihrer jeweils "eigenen" Rationalität bis zum bitteren Ende zu folgen. Deshalb brennt jetzt die Lunte für einen nuklearen Krieg in Europa. Bei mir persönlich ist das erst im Kopf angekommen. Ich spüre ich keine Angst, nur Leere. Aber die Angst wird noch kommen, wenn ich in einem völlig nutzlosen "Luftschutzkeller" hocke, während die mehrere tausend Grad heiße Druckwelle auf mich zurast.

[Leon Noel]

@Running Man Putin handelt schon lange nicht mehr rational. Jeder, der das glaubt, macht sich etwas vor: taz.de/Waffenexper...gression/!5838971/

[Leon Noel]

@Running Man Die Druckwelle, die sich nur mit Schallgeschwindigkeit ausbreitet, kommt erst nach der Hitzestrahlung mit Lichtgeschwindigkeit. Ansonsten stimmt alles (leider).

[SimpleForest]

@Running Man Ihr Kommentar ist gut, weil er beiden Seiten Rationalität zugesteht. Eine Rationalität, die eskalierend ist. Sie schreiben hier wertfrei, und das ist das A und O im pragmatischen Pazifismus. Danke.

[Pepi]

Putin handelt eben nicht mehr rational. Es gibt ein Leben nach diesem Krieg in Russland und der Ukraine, diese Länder werden nicht von der Landkarte verschwinden. Es gab auch ein Leben nach Hitler und seiner Helfer, es wird ein Leben ohne Putin sein. Er denkt eben nicht daran, was in 5 oder 10 Jahren ist, er ist eine lebende Leiche, kein Staatsmann

[Zeuge14]

""Bisher spielt Putin nur mit unserer Angst. Sie soll uns lähmen. Das dürfen wir nicht zulassen."" ...ja das sieht so aus. Aber ich denke, er spielt er mit seiner Angst. Sag mal einer, wie er denn da jetzt wieder rauskommen will. Das Gefährliche ist eben das Krank-Wahnhafte daran, das dann in verengten rationalen Überlegungen (scheinbar) einzig mögliche Lösungen sucht. ....z.B. Selbstmord oder Atomkrieg. Was bliebt uns... Diplomatie. Evtl. fragt mal jemand Angela (begleitet von einer Psychotherapeutin) zum Thema, die Beiden hatten ja ein ganz spezielles Miteinander...

[Moon]

@Zeuge14 1/2

So seltsam vielleicht oder unverständlich sich das anhören mag, so kann da etwas Richtiges daran sein. Zuerst mal, bei aller "Siegesgewissheit" und allem selbstgerechten "sich zum *Sieg* berechtigt sehen" der russ. Seite, wenn auch die Nerven der Leute im Kremel gerade nicht offen vor aller Welt "blank liegen" sollen und wenn man sich das auch selbst dort nicht eingestehen will - die Nerven im Kreml sind sicherlich mindestens sehr angespannt.

Es bleibt Lawrows für die ganze Welt gefährlicher Ritt, gefährlicher "Tanz auf der atomaren Rasierklinge", wenn er sein Trachten fortsetzt, "dem Westen", der NATO zu unterstellen versucht, von dieser Seite käme die Drohung mit dem Atomkrieg. Lawrow heute in einer Pressekonferenz, ich zitiere aus dem Teletext des ZDF heute 03.03.22 seine Worte:

„Die ganze Welt sagt, dass ein Dritter Weltkrieg ein Atomkrieg sein wird“, sagte der Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz. „Ich möchte darauf hinweisen, dass die Idee eines Atomkrieges in den Gedanken westlicher Politiker herumschwirrt, nicht in den Köpfen Russlands“.

Das ist derselbe Lawrow, der nach der Einsetzung einer erhöhten Alarmstufe der russ. Atomstreitkräfte erklärte, dass ein Dritter Weltkrieg mit Atomwaffen geführt werden würde, was zur Vernichtung der Menschheit führen würde. Er arbeitet also beharrlich daran, zuerst den Gedanken der atomaren Auseinandersetzung zuerst selbst in die Welt zu setzten und ins politische „Spiel“ zu bringen, diesen Gedanken dann ursächlich als zuerst vom „anderen Lager“ initiierten hinzustellen, um dann…Ja was dann? Was folgt dann als weiter Eskalation? Ob sich darüber überhaupt noch jemand im Klaren sein kann? Da beginnt dann der unkontrollierte „Tanz auf der Rasierklinge“.

[Moon]

@Zeuge14 2/2

Obwohl Lawrow mit Sicherheit weiß, dass man Seitens der NATO die Bedeutung der eingesetzten russ. Alarmstufe insofern kennt. Die bedeutet nämlich – beobachtbar, verifizierbar – noch nicht gleich eine Eskalation dahingehend, dass die bislang noch NICHT auf die Mittelstreckenraketen montierten Atomsprengköpfe sofort montiert würden. Erst einmal werden die Kommunikationswege jetzt offengehalten, um das zu befehlen. Aber schon das bedeutet den genannten „Ritt“. Und auf dieses apokalyptische Pferd hat sich Lawrow und die russ Politik gesetzt. Abwerfen kann es trotzdem uns alle.

[mife]

@Zeuge14 Putin hat keinen Grund zur Angst, mit China als letzte Zuflucht. Im schlimmsten Fall gibt er in Verhandlungen nach.

[danny schneider]

"Bisher aber handelt Putin noch rational."

Das meinen Sie nicht ernsthaft, oder?

[Peter J.]

"Und diese Angst ist nicht nur privat, sie ist auch politisch. Denn wenn es darauf ankommt, hält sie auch die Nato davon ab, Putin militärisch aufzuhalten. Also müssen wir uns der Frage stellen: Ist diese Angst berechtigt?

(...)

Außerdem handelt er bisher, bei aller Grausamkeit, noch rational. "

Die Angst ist nur zu berechtigt, und der Autor sollte nicht leichtfertig mit dem Gedanken einer militärischen Intervention spielen - denn das würde mit großer Wahrscheinlichkeit den atomaren Weltkrieg bedeuten, mit dem Einsatz einer großen Anzahl atomarer Zerstörungswwaffen auf allen Seiten.

Eine Unzahl von Menschen würde unmittelbar getötet, eine Unzahl würde radiokativ verseucht dahinsiechen , und Abermillionen von Menschen würden im darauffolgenden mehrjährigen nuklearen Winter - ausgelöst durch die von den Explosionen in die Atmosphäre aufgewirbelten Staubpartikel verdüsterte Sonne - und Mißernten in globalem Maßstab.

Das sollte allen klar sein.

Und selbst 'rationale Akteure' unterstellt, sind Szenarien denkbar, in denen der umfassende atomare eine Option ist - wenn in einer (schon destabilisierten) Situation eine Seite die Perzeption hat, daß ein Angriff der anderen Seite unmittelbar bevorssteht. Dann in einem Erstschlag die Atomwaffenpotentiale der Gegenseite möglichst umfassend auszuschalten, kann 'rational' sein.

Unerwartete Zwischenfälle mit Fehlinterpretationen können in eine solche Eskalationsdynamik führen, und die Zeitpuffer zur kritischen Überprüfung einer Situation können zu gering bzw. nicht vorhanden sein.

Auch kann nie ausgeschlossen werden, daß 'bad actors' Grenzwischenfälle provozieren.

Zu Beginn des 2. Weltkriegs inszenierten die Nazis einen Überfall der Polen auf den Sender Gleiwitz.

[Nafets Etnep]

letzter vorletzter satz ..."wir müssen den Ukrai­ne­r:in­nen helfen...". in der sprache zeigt sich wahrnehmungs-realität. wir müssen den menschen in der ukraine helfen. wie wir wissen gibt es viele nicht-ukrainer_innen in der ukraine, von denen vielen der zugang zu hilfe / grenzübertritt erschwert, verweigert wird.

[ke1ner]

Die Rede Baerbocks vor den UN, aus der Sie hier in Teilen zustimmend zitieren lässt sich auf den Seiten des AA im Wortlaut nachlesen

www.auswaertiges-a...newsroom/-/2514698

Obwohl da steht >>Deshalb bekennen wir uns heute und für alle Zukunft zur Diplomatie und werden immer nach friedlichen Lösungen suchen

[ke1ner]

@ke1ner handelt es sich tatsächlich um eine Absage an friedliche Lösungen.

Wenn Baerbock nämlich erklärt: "Bisher spielt Putin nur mit unserer Angst. Sie soll uns lähmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Sie darf nicht dazu führen, dass wir seine Gewalt tolerieren" ist das sicher richtig, ganz Ihrer Meinung - darf dies aber doch auch nicht dazu führen, dass wir in alte, längst überwunden geglaubte und wirkmächtige Denkmuster zurückfallen:

'Das kleine Mädchen Mia' zu Beginn der Rede, in einem U-Bahnhof geboren, geschützt "vor Bomben und Raketen, vor Panzern und Granaten. Sie leben in Angst, sie leben in Schmerz. Sie sind gezwungen, sich von ihren Liebsten zu trennen", beschwört eben auch das Bild von kämpfenden Männern, die Mütter schützen - zu allen Zeiten, von allen Seiten, für Rechtfertigungs-, Durchhalterhetorik ge- und missbraucht.

"Deshalb bekennen wir uns heute und für alle Zukunft zur Diplomatie und werden immer nach friedlichen Lösungen suchen" würde auch bedeuten, über Klischees hinaus zu denken, die Logik von Kriegen zu überwinden, in der den Angegriffenen auch die Denkmuster der Aggressoren aufgezwungen wird.

Sie ins Leere laufen zu lassen - dafür ist es nun in der Ukraine deutlich zu spät.

Aber wenn Baerbock thematisiert : "Uns kommen Gerüchte zu Ohren – auch hier in diesem Raum –, dass Menschen afrikanischer Herkunft, die aus der Ukraine fliehen, an denEU-Grenzen diskriminiert werden. Ich war heute Vormittag in Polen. Und mein polnischer und mein französischer Kollege und ich haben sehr deutlich gemacht: Jedem Geflüchteten muss unabhängig von seiner Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe Schutz gewährt werden" rückt sie die sehr glaubhaften Berichte in den sozialen Netzwerken über Rassismus an der Grenze zu Polen in die Nähe von Fake News.

Wobei auch um frühere Veräumnisse ein Stück weit unsichtbar werden, denn sicher kein Gerücht ist, dass die Rechtsregierung in Polen den Geflüchteten an der Grenze zu Belarus das Recht, Asylanträge zu stellen, verw

[ke1ner]

@ke1ner verweigert hat, Journalist*innen, Hilfsorganisationen mit einem Sperrkorridor jeden Zugang verweigert, Stacheldrahtverhaue, Wasserwerfer bei Minustemperaturen einsetzt - gegen Menschen aus Afrika, Syrien, Afghanistan - während nun für Ukrainer*innen die Tore weit offen stehen.

Und es ist auch kein Gerücht, dass Wolfgang Schäuble Mitte November in der FAZ gefordert hat, diese Menschen in Deutschland aufzunehmen, während Omid Nouripour, da noch außenpolitischer Sprecher, heute Co-Vorsitzender der Grünen, im DLF erklärte: „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/

Statt Lukaschenkos Framing 'Geflüchtete als Waffen' im Grunde zu übernehmen hätte Schäubles Vorschlag eben 'ins Leere laufen lassen', bedeutet, die Kriegslogik unterlaufen.

Ungarn weigert sich aktuell, Waffenlieferungen an die Ukraine über sein Staatsgebiet passieren zu lassen - es war also wahrscheinlich 'klug', es sich nicht mit der PIS in Warschau, im Grunde der polnischen AfD, zu verderben.

Um die Weihnachtszeit aber berichtete DN.se von einer Schwangeren, die tot in den Wäldern an der Grenze aufgefunden wurde:

"Nyligen hittades en förfrusen och uttorkad gravid kvinna död i skogen" www.dn.se/kultur/g...livsforhoppningar/ (23.12.21)

Angesichts der indolenten, von Nouripour seinerzeit so drastisch formulierten Haltung der Grünen und des Schicksals dieser erfrorenen Frau - die Schäubles Vorschlag möglicherweise gerettet, die ihr Baby vielleicht hier in Deutschland zur Welt gebracht hätte - ist Baerbocks Rede - "Ich glaube, bei der heutigen Abstimmung geht es um Mia. Es geht um die Zukunft unserer Kinder" - nur schwer erträglich.

Polen verweigert sich den Waffenlieferungen nicht, und es kann auch keine Rede davon sein, dass die deutsche Außenpolitik auf Diplomatie setzte: sie unters

[ke1ner]

@ke1ner sie unterstützt zwar die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Sanktionen und Waffenlieferungen, nicht aber seine gleichzeitigen und anhaltenden Bemühungen um eine diplomatische Lösung, die Gespräche mit Moskau - für die er auch die Neutralität der Ukraine als verhandelbar erklärt hat -, seine Bitte um Vermittlung an China.

Neutralität der Ukraine - das ist eine Forderung Putins, die die Ampel nicht aufgreifen kann, ohne in ernste Konflikte mit der Nato zu geraten (vgl. hierzu auch das im Wahlkampf von der Linkspartei geforderte "Bekenntnis" zur Nato), und an diesem Punkt wird deutlich, dass es nicht nur um die Ukraine geht.

Sondern auch um das westliche Militärbündnis - bei dem es sich aber keineswegs um reine Engel handelt, sozusagen den ADAC der Weltpolitik: eminent wichtig und unverzichtbar, dass die Türkei aktuell Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus verweigert, aber eben auch kein Wertebündnis, wenn dieselbe Türkei gegen die Kurden vorgeht.

Habecks - der sich allem Anschein gerne als Brückenbauer sieht, dann allzuoft aber mit beiden Füßen im anderen Lager steht - ausdrückliche Abkehr von der pazifistischen Tradition seiner Partei bedeutet im Grunde auch, dass Kriege drohen, wieder als Mittel der Politik aufgefasst zu werden.

Noch keine hundert Tage der Grünen in der Ampelregierung, nachdem ihr Spitzenduo so ziemlich alles vergeigt hat, was ging - Wahlkampf, Sondierungen, pandemische Notlage, Geflüchtete in Belarus -, trotz wochenlanger Aufmärsche Russlands offenkundig doch überrascht von der Aggression (der BND-Chef in Kiew), steht die reale Gefahr eines Atomkriegs wieder aktuell im Raum.

Aber Baerbock und Habeck müssen sich, ausgerechnet in der FAZ ,die militaristischen Ansätzen immer wohlwollend gegenüber steht, mit einem gewissen Recht kaum verhohlen vorwerfen lassen, dass sie schon jetzt die Dividende für ihre "neue Sicherheitspolitik" kassieren wollten, unter dem Titel "... fahren in den USA die Ernte ein" schreibt

[georg harren]

@ke1ner Russland/Sowietunion war schon immer eingekreist durch Norwegen, Türkei und Alaska (USA), es macht keinen Unterschied, Russland hat nuklear-Waffen daher besteht keine Gefahr einer Landinvasion, da Russland mit der absoluten Vernichtung drohen kann. Mal abgesehen davon das niemand in der NATO einen offensiv Krieg gegen Russland führen will, wirklich niemand. Russlands Sicherheitsinteressen sind vielmehr Wirtschaftsinteressen, die eigene Wirtschaft braucht Arbeitskräfte und Absatzmärkte und ist abseits von Rohstoffen und Waffen nicht konkurrenzfähig, wenn der Westen Europa in die EU holt und China Zentralasien in die neue Seidenstraße hat Russland ein Problem. Außerdem hat man ja den NATO-Russland Rat gegründet etc. um Russlands Ängste zu beruhigen. Es ist einfach unrealistisch (und extrem geschichtsvergessen) das Russland meint Osteuropa wie zu Soviet/Zarenzeiten dominieren zu können. Die Sicherheitsinteressen des kleinen Estlands haben genauso zu zählen wie die Russlands und die Esten wissen schon warum sie lieber in der NATO sind.

[ke1ner]

@ke1ner schreibt die FAZ:

"...zogHabeckschon ein allgemeines Fazit der deutschen Kehrtwende: „die transatlantische Partnerschaft erlebt so etwas wie eine neue Renaissance“, sagte er im Deutschlandfunk..."

Und:

"...zog Habeck die große Perspektive auf und stellte eine neue transatlantische Einigkeit in politischen Interessen fest. Deutschland werde in Washington „als starker Partner wahrgenommen“, freute sich der Wirtschaftsminister und gab an, es sei doch gut, „gemeinsame Wege zu gehen, gemeinsame Lösungen zu finden und nicht sich zu belauern beziehungsweise aus wirtschaftspolitischem, handelspolitischem Misstrauen heraus zu handeln“. Seine Gespräche mit den Ressortkollegen von Wirtschaft, Finanzen, Energie in Washington seien geprägt gewesen „von der Suche nach gemeinsamen Aktionen, einer gemeinsamen Haltung, aber auch nach einer gemeinsamen Politik auch über diesen Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland hinaus“'

Der Vorwurf ist plausibel, auch in meinen Ohren klingt das schon nach Erfolg, fast sogar nach Feiern - verfrüht und völlig unangemessen.

m.faz.net/aktuell/...-vor-17846472.html

Und es ist offenbar eine Verschiebung, auch dies in der Geschichte eine der häufigen Ursachen für Kriege: eine Kapitulation vor den Aufgaben der Zeit, den selbst gesteckten Zielen.

100 Milliarden für Rüstung, wo gerade noch 50 für die Klimawende schwierig waren, damit jahrelange Forderungen der Amerikaner nach Aufstockung erfüllt, Nord Stream 2, das mit Mühe vor Sanktionen der USA - nicht gegen Russland, sondern gegen deutsche Firmen - bewahrt wurde, erledigt.

Statt dessen Frackinggas, eine bisher unrentable Förderungsmethode, dauerhaft unterstützt.

Die Ostseepipeline wäre irgendwann überflüssig bzw. zu einer Wasserstoffleitung geworden, wenn die Pläne zur Energiewende realistisch sind - statt dessen sind nun die finanziellen Mittel der Regierung militärisch gebunden, politisc

[ke1ner]

@ke1ner militärisch gebunden, politisch ist sie in erster Linie mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt.

Und die neue wertegeleitete Außenpolitik, ist, jedenfalls in meinen Augen, nur noch ein Label, mit dem sich die Hoffnungen gutgläubiger und idealistischer Menschen kanalisieren lassen: der Bundeswirtschaftsminister läuft, lässig wie immer, 'einer von uns', bei der Friedensdemo am Sonntag mit - und nimmt so jeder Kritik an seinem Regierungshandeln den Wind aus den Segeln.

[Moon]

@ke1ner Ich habe eine inhaltliche Nachfrage, um Ihre Argumentation inhaltlich nachvollziehen zu können. Zu folgender Passage:

*es kann auch keine Rede davon sein, dass die deutsche Außenpolitik auf Diplomatie setzte: sie unterstützt zwar die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Sanktionen und Waffenlieferungen, nicht aber seine gleichzeitigen und anhaltenden Bemühungen um eine diplomatische Lösung, die Gespräche mit Moskau - für die er auch die Neutralität der Ukraine als verhandelbar erklärt hat -, seine Bitte um Vermittlung an China.

Neutralität der Ukraine - das ist eine Forderung Putins, die die Ampel nicht aufgreifen kann, ohne in ernste Konflikte mit der Nato zu geraten (vgl. hierzu auch das im Wahlkampf von der Linkspartei geforderte "Bekenntnis" zur Nato), und an diesem Punkt wird deutlich, dass es nicht nur um die Ukraine geht. Sondern auch um das westliche Militärbündnis -*

Es ist auch für mich nicht erklärbar, warum die Verhandlungen Ukraine/Russland, die heute fortgesetzt werden sollen, (bisher) allein bilateral sind (und schlimmer Weise ohne dass eine Waffenruhe dafür herrscht!). Es gibt keine „Vermittler“, man kann ja annehmen, dass dies hilfreich wäre.

Ich habe in den Medien Äußerungen dazu registriert, Experten (Politik/Militär) die diese Frage stellten, ohne eine Antwort zu finden.

Wie begründet dass nun Ihre Aussage, dass es deshalb keine Unterstützung für die Ukraine auch der dt. Politik für diplomatische Lösungen gebe? Weil es auch um das westl. Militärbündnis ginge? Warum?

Betonen möchte ich, dass Selensky selbst Verhandlungen der Neutralität der Ukraine nicht ausgeschlossen hat. Kann mir aber nicht vorstellen, dass er damit meinte, diese könne unbewaffnet sein.

[ke1ner]

@Moon Zunächst setzt meine Formulierung oben "es kann auch keine Rede davon sein, dass die deutsche Außenpolitik auf Diplomatie setzte" einen zu eng geführten Begriff von Diplomatie voraus, um mehr als eine Zuspitzung zu sein: die Verurteilung des Angriffskriegs durch die Vollversammlung ist auch Diplomatie und kann dazu führen, dass Putin nachgibt oder so an Rückhalt auch in Russland verliert, dass er gestürzt wird.

Gemeint hatte ich: ist nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, etwa die laut ZON im Dezember von Putin übermittelten Forderungen zu verhandeln: "Dabei geht es um die europäische Sicherheit.Russlandfordert darin auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Die USA und die Nato bestätigten den Erhalt der Vorschläge"

www.zeit.de/news/2...nmarsch-in-ukraine

Zwar hat, soweit mir bekannt ist, Selenskyj jahrelang eine Natomitgliedschaft für die Ukraine gewollt, und daraus wurde in den letzten Wochen ein souveränes Recht der Ukraine auf freie Wahl ihrer Bündniszugehörigkeit, die nicht im Ermessen Putins liege - unter den Tisch aber ist dabei gefallen, dass es kein Recht auf Aufnahme in das Bündnis gibt.

Was den Blick auf die Interessen der Nato und, aufgrund ihrer dominierenden Stellung, der USA lenkt.

Es gibt ein Buch von Zbigniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft(The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997)" de.m.wikipedia.org..._der_Vorherrschaft , in dem er eine Geostrategie beschreibt, wie "dieVereinigten Staatenals „erste, einzige wirkliche und letzteWeltmacht“ nach demZerfall der Sowjetu

[ke1ner]

@ke1ner nach demZerfall der Sowjetunion[...] ihreVorherrschaftauf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern" müssen, "um so langfristig eineneue Weltordnungzu ermöglichen".

In dem Wikipedia-Artikel heißt es weiter: "DieUkraine,Aserbaidschan,Südkorea, dieTürkeiund derIranstellen geopolitischeDreh- und Angelpunktevon entscheidender Bedeutung dar" und "Die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei", soweit ich das verstehe, muss sich Russland entscheiden, ob es über eine Annäherung der Ukraine an Europa selbst irgendwann dazugehört, müsste aber dafür seine eigenen imperialen Ambitionen aufgeben.

Obwohl dies einem entscheidenden Vorwurf an Putin der letzten Tage entspricht - er wolle die vergangene Größe des Sowietreichs wiederherstellen, daher akzeptiere er die Annäherung der Ukraine, ihr Streben nach Freiheit nicht -, liefe es letztlich auf eine Verschwörungstheorie hinaus zu unterstellen, für die USA und die Nato seien Brzezinskis Überlegungen Grundlage für ihr Vorgehen - sowas stimmt nie. (trotzdem könnte es gegenwärtig eine Rolle spielen, so könnte beispielsweise Putin davon überzeugt sein und danach handeln - Spekulationen, nicht mehr).

Klar ist aber, dass Selenskyj nun auch eine Neutralität verhandeln will, Natomitgliedschaft also kein unabdingbares Ziel mehr ist, dies aber eine Haltung ist, für die er keine öffentliche Rückendeckung beispielsweise aus Deutschland erhält.

Es ist aber die Ukraine, sind die Menschen dort, die wahrscheinlich gerade für solche Standhaftigkeit einen fürchterlichen Preis bezahlen - während Habeck in Washington von einer Renaissance der transatlantischen Beziehungen schwärmt.

Wie es auch die Geflüchteten an der Grenze Belarus/Polen sind, die den Preis für grüne Prinzipienfestigkeit - 'das Problem ist die Erpressung' - zahlen, über ein Dutzend von ihnen mit dem Leben.

Und das hat in meinen Au

[ke1ner]

@ke1ner hat in meinen Augen nichts mit Werten, Wertegemeinschaft zu tun - das Asylrecht fängt immer 'Erpressungen' auf, die die Menschen ins Exil treiben, sondern ist Prinzipienreiterei nach dem Opportunitätsprinzip (z.B. es sich nicht mit Polen, der PIS, verderben).

Aber all das sind Überlegungen, die zu nichts führen werden: laut ZON gewinnt die Ampel - vor allem Scholz und die SPD, Grüne und FDP bleiben stabil - an Zustimmung in der Bevölkerung, wird also sehr wahrscheinlich bei ihrem eingeschlagenen Weg bleiben.

Bleibt also, ehrlich zu hoffen, dass die verantwortlichen Politiker*innen die Risiken doch richtig einschätzen, Putin so oder so die rote Karte zu zeigen und sich daran zu beteiligen, z.B. seinen Rückhalt wo auch immer es geht zu reduzieren.

(Und dann kann wan noch beten, dass die Klimaleugner*innen wider alle Evidenz doch Recht haben oder dass ein Wunder gelingt.)

[ke1ner]

@ke1ner ...es ihnen gelingt, Putin so oder so die Rote Karte zu zeigen...

[ke1ner]

@ke1ner Zu meiner Behauptung oben "dann allzuoft aber mit beiden Füßen im anderen Lager steht" und "Verschiebung" [über Habeck bzw. "eine Kapitulation vor den Aufgaben der Zeit, den selbst gesteckten Zielen"] lesenswert (in Gänze) ist dann noch dieser Kommentar in der FAZ, Jasper von Altenbockum:

"Noch viel dramatischer ist für die Grünen aber, dass in der „neuen Welt“, in der sie aufgewacht sind, der Klimaschutz nicht mehr an erster Stelle steht. Das hatRobert Habeckmit bewundernswerter Offenheit zugegeben. Frieden und Freiheit sind eben doch wichtiger und mindestens ebenso schwierig zu gewährleisten wie eine Politik in Richtung Klimaneutralität"

m.faz.net/aktuell/...holt-17846555.html

[Moon]

@ke1ner Danke für Ihre ausführliche Antwort, die ich gerade las. Doch heute die Konzentration nicht mehr. Werde Antwort gern genauer "anschauen" und ggf. reagieren. Mit Iteresse gelesen.

[LittleRedRooster]

@ke1ner Vielen herzlichen Dank für Ihren Kommentar, lieber "Ke1ner"! Er ist mit Abstand einer der klarsichtigsten dieser Tage, in denen zu meinem Erschrecken sehr wohl zu beobachten ist, dass viele wieder "in alte, längst überwunden geglaubte und wirkmächtige Denkmuster zurückfallen". Sogar apocalyptische Muster flammen da auf, wie wir ganz unten leider sehen müssen (Farmer).

Beim Lesen mancher Artikel und/oder Kommentare fühle ich mich in die 60er Jahre zurück katapultiert, eine Zeit in der wir uns mit unseren kriegstraumatisierten Eltern abplagten, an wieder in Amt und Würden gelangten alten Nazis abkämpften und ein bayerischer Politiker alljährlich am Aschermittwoch gröhlende angetrunkene Menschenmassen um sich versammelte.

Es ist mehr als verständlich dass allenthalben Angst umgeht, aber wenn wir uns von Angst beherrschen lassen, wenn Angst zur politischen Triebfeder wird, dann wird Aggression zum bestimmenden Handlungsmuster. Dann geht Menschlichkeit mitsamt der Menschheit zum Teufel, weil dann steht Rache und Vergeltung auf der Tagesordnung - mithin also der Krieg. Lassen wir es nicht so weit kommen!

Ich wünsche Ihnen Glück, Gesundheit und Frieden!

[resto]

@ke1ner Danke für Ihre Ausführungen. Mit dem "in alte Muster verfallen" haben Sie den Punkt getroffen - oder auch, wie in EMMA geschrieben: "Macho-Säbelrasseln auf allen Seiten", anstatt wirkliche Verhandlungen führen zu wollen, um noch mehr Elend zu vermeiden. Die lachende Dritte (auch von Ihnen erwähnt), wird die USA sein: Nordstream2 off the table, Fracking Gas kommt, Aufrüstung von Deutschland, und evtl. Ukraine in die NATO oder die EU.

[Pfanni]

Die ehemalige Sowjet-Propaganda forderte seinerzeit die anderen Atommächte auf, auf einen Erstschlag mit Atomwaffen zu verzichten und versprach in diesem Falle das gleiche für sich. Mit der reichlich simplen Begründung, dann gäbe es ja auch keinen Zweit- und Drittschlag.

Als Wehrpflichtiger in der DDR-„Volksarmee“ lernte ich jedoch, dass ein Aggressor bestimmt nicht das von ihm zu erobernde Gebiet schonmal atomar verseuchen würde. Er würde einen Atomschlag erst dann in Betracht ziehen, wenn sich der Feind partout weigert zu kapitulieren und/oder die eigene Niederlage nicht mehr abzuwenden ist. Um so den Feind zu „bestrafen“. Egal, ob es einen Verzichts-Vertrag gibt oder nicht.

Spätestens wenn der von R. begonnene Blitzkrieg endgültig zum Stellungskrieg wird, könnte Putin auf diese Idee kommen. Und die Staaten, die die U. mit Waffenlieferungen unterstützen, würden dann ebenfalls ihren Teil abbekommen. Putin hatte das ja bereits angekündigt, falls sich „fremde Mächte“ in seine „militärische Operation“ einmischen.

Prost Mahlzeit!

[MahNaMahNa]

www.sterneck.net/p...ebellion/index.php

Einfach durchhalten und bis zum letzten Satz lesen - so alt und doch so aktuell.

[hoax]

@MahNaMahNa Der Link funktioniert nicht.

[Manikowski]

@hoax www.sterneck.net/p...ebellion/index.php

[Tom Farmer]

Soll der Typ doch drohen wie er will. Er geht jetzt schon als Diktator und "Halbpsychopath" in die Geschichtsbücher ein. Dass er die ganze Wet in Schutt und Aschelegt wird keinesfalls passieren, es sei denn "wir" in der freieren Welt verlieren die Nerven.

Die tatsächliche und praktische Alternative ihm nachzugeben hieße unter seinen Atomdrohungen ihn in den baltischen Staaten, ggf. sogar Polen einmarschieren zu lassen?

Im (für mich) allerschlimmsten Fall schickt er einige Atomraketen los. Pech für den den es es trifft, ink. Fallout, auch wenn es hier Stuttgart sein sollte. Ich bin so sauer, dass ich das immer noch besser finde würde, als diesem A.... nachzugeben. Wie wollen wir denn leben zukünftig(?); vor Putins Angstkulisse? Je schneller das weiter eskaliert, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er in Russland ein Problem bekommt: Nämlich Knast oder Todesstrafe. Ich wünsche schlechte Gesundheit und ein kurzes Leben.

[Kawabunga]

@Tom Farmer ... und gerade darum sind wir gut beraten damit, nicht der momentanen Über-Emotionalisierung (man lese sich nur die ganzen Rührstücke über die großen und kleinen Held*innen im neuen, schrecklichen Kriegsalltag in der Ukraine beim Spiegel durch) zu folgen.

Natürlich habe ich Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine, die nun unter diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leiden. Ich habe auch Mitgefühl mit den Menschen in Russland, die nun die sanktionsbedingten Folgen des Krieges tragen müssen, den Russland vom Zaun gebrochen hat. Oder den Familien, deren Söhne unter dem Vorwand eines Manövers plötzlich in der Ukraine standen und nun unter der Erde oder in einem schwarzen Leichensack liegen. Und ich habe Mitgefühl mit den ukrainischen Geflüchteten, die ich im Rahmen meines Jobs vermutlich in Kürze betreuen werde. Und ich verstehe auch das Gefühl des "Putin auf keinen Fall damit durchkommen lassen", ich denke zurück an die (natürlich nicht von mir selbst "live" wahrgenommene) Begeisterung für die Sache des republikanischen/antifaschistischen Kampfes in Spanien 1936, der für mich und viele andere auch einen politischen Bezugspunkt darstellt. Aber was schwebt uns denn nun genau vor? Wollen wir den Krieg so lange eskalieren, soll es so viel mehr Tote und Zerstörung auf beiden Seiten geben, bis Putin einknickt? Bis nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland völlig zerstört ist? Und wenn wir das nicht wollen - wie stellen wir es dann an, dass die Kampfhandlungen enden? Haben wir überhaupt noch die Möglichkeit dazu? Haben wir dafür evtl. schon zu viele Brücken abgebrannt, vielleicht schon vor Jahren? Ich bin einfach ratlos.

[Ingo Knito]

@Kawabunga "Wollen wir den Krieg so lange eskalieren, soll es so viel mehr Tote und Zerstörung auf beiden Seiten geben, bis Putin einknickt? " Hä? Russland greift ohne Rücksicht auf Zivilisten an! Wie eskalieren "wir" (meinen Sie damit Deutschland, die NATO oder sie USA?) denn?

"Haben wir dafür evtl. schon zu viele Brücken abgebrannt, vielleicht schon vor Jahren?"

Und was meinen Sie damit?

[Pfanni]

@Tom Farmer „Je schneller das weiter eskaliert, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er in Russland ein Problem bekommt: Nämlich Knast oder Todesstrafe. Ich wünsche schlechte Gesundheit und ein kurzes Leben“

Hoffen Sie nicht zu sehr! Putin hat inzwischen den gleichen Unangreifbarkeitsstatus wie seinerzeit Stalin erreicht. Niemand wird sich trauen, ihm zu widersprechen oder ihn gar abzusetzen. Bleibt nur die „biologische“ Lösung. Die Russen mussten auf Erlösung warten, bis Stalin 75 wurde. Putin ist erst 70. Stalin war (meines Wissens) Säufer, Putin ist das (meines Wissens) nicht. Also hat er wohl noch ein längeres Leben vor sich.

Selbst für den Fall, dass er zurücktritt (oder zurückgetreten wird) hat er durch Verfassungsänderung vorgesorgt: Gegen den gewesenen Staatspräsidenten dürfen keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. (Übrigens: Lukaschenko hat diese Idee aufgegriffen und ließ die gleiche Klausel in die Belarus-Verfassung einarbeiten).