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Jürgen Trittin macht sich jetzt schon die Mindeslohnerhöhung zueigen, es wird noch schneller schrill als ich gedacht hatte. Der Weg in die "Ampel" sei für die FDP im Übrigen nun mal "weiter gewesen" als für die anderen, naja, jedenfalls für die nach Versäumnisurteil grüne Sondierungsverliererin. Das muss man auch zuende denken. Hat dein Gegner allzu falsche Standpunkte, umarme ihn, komm ihm entgegen, übernimm die Standpunkte. Schon ist es kein Gegner mehr. Was das wohl bei "Jamaika" bedeutet hätte. Scheint ja das Konzept Bündnis 90/Grüne zu sein. Sehr christlich, aber in der Politik führt es in die komplette Beliebigkeit. Und weil sich Cem Özdemir angeblich an nur einem gestört hätte, kriegen wir jetzt eben den dickeren, doppelten Auspuff-Liberalismus und mehr als Auspuff ist es nicht, denn Handschrift der bisherigen Kunde ganz klar SPD und eigentlich nur SPD, als hätten die 42% eingefahren. Verwechseln kann man das deshalb, weil der Koch - und viele um ihn herum - nun mal selber knallgelb ist und die FDP mit ihm dann ja auch ihren Trojaner gleich im Kanzleramt hat. Der eigene Kapitän Finanzminister. Es darf klar sein, dass das bis hierher nur ein Omen ist, für das was da noch kommt.
Aus Enttäuschung wurde so Schock. Die Grünen müssen da schon nicht mehr aufpassen sondern sich einstellen auf richtig schwere Zeiten. Das ist kein Weg, den viele mit ihnen gehen werden.
Was ich aus diesem Papier herauslese, läßt mich nur zu dem Schluß kommen: Laßt die FDP allein regieren.
Ohne Zugriff auf das Finanzministerium sind alle Zugeständnisse für die SPD und Grüne nur Brosamen. Gekoppelt an die Finanzierbarkeit ohne Neuschulden, ohne Steuererhöhungen, ohne Vermögenssteuer. Aber der Christian, der weiß schon wie man das macht. Es kommt nämlich auf die zeitliche Reihenfolge an. Wenn die einen sich erstmal die Taschen noch voller gestopft haben, fällt vielleicht doch noch ein bißchen was für die Steuerkasse ab. Wenn's nicht vorher in Übersee landet.
Also ich hätte mir auch eine rot, rot. grüne Mehrheit mit entsprechender Politik gewünscht.
Aber wenn beklagt wird dass die FDP viele ihrer Positionen durchgesetzt hat:
Was wäre denn angesichts des real bestehenden Erpressungspotentials die Alternative gewesen?
Neuwahlen? Minderheitsregierung mit Duldung der Linken? oder doch
Jamaika?
"Die Mehrheit der Wähler*innen hat sich gegen linke Politik entschieden - gegen ansatzweisen Ausgleich ungerechter Vermögensverteilung
So ist jetzt für fast jede/n was dabei und es gibt gute und schlechte Kompromisse auf allen Ebenen.
Gemessen an Jamaika das kleinere Übel... aber eben auch z.T. Übel.
Wie zu erwarten keine revolutionäre Veränderung - aber eben das Ergebnis demokratischer Wahlen."
@Bürger L. Bei Jamaika hätten die Grünen mehr rausholen können als Preis für den "Lagerwechsel". Laschet wäre verzweifelt genug.
Aber Hauptsache, Baerbock bekommt das Außenministerium, nicht wahr?
@Bürger L. Einen Vorteil hat die Mitnahme der FDP. Da sie sich der "Modernisierung" verpflichtet und die Steuern nicht erhöhen kann, wird sie effektiv an verschwenderische Strukturen und überbordende Verwaltung herangehen. So jedenfalls meine Hoffnung.
Da in den nächsten Jahren viele Fossilien in Ruhestand gehen, gelingt vielleicht eine Reform der Verwaltung.
@4813 (Profil gelöscht) Überbordende Verwaltung?
Nun, sind die nicht gerade seit 10 Jahren zusammen gespart worden bis an die Handlungsunfähigkeit?
@Bürger L. Was mir nicht einleuchtend will. Warum wird der FDP als kleinste Partei das größte Erpessungspotential zugeschrieben? Die Grünen können genauso auf stur Stellen und weder Jamaika noch der Ampel zustimmen. Die SPD ist die mit Abstand stärkste der drei Parteien und hätte am Ende auch eine große Koalition unter SPD-Führung forcieren können.
Die Mehrheit hat sich gegen die Linkspartei entschieden, aber die Grünen und die SPD zählen zumindest auf dem Papier ebenso zur linken Mitte.
Warum wirkt das so, als ob die FDP den Ton angibt?
@Alfonso Albertus Nun, Spieltheorie.
Sie wollten die Union nicht.
Daher bleibt Ihnen die Ampel.
Dafür brauchen sie die FDP.
Die hat dann die entscheidende Stimme.
Bei Jamaika wäre das umgekehrt für die Grünen.
@Alfonso Albertus Weil es so ist. Alle haben Angst davor, dass die FDP abspringt - dabei könnte sich Lindner gar kein erneutes Platzen der Koalitionsverhandlungen leisten nach der Show vor 4 Jahren. Die Grünen haben aber wie immer wesentlich mehr Angst davor, nicht an die Regierung zu kommen, die hätten ja auch vor vier Jahren ein nach den Sondierungsergebnissen noch viel übleres Jamaika locker mitgetragen.
Die einzige Option für nicht nur marginale Veränderungen war nun mal Rot-Grün-Rot, das ist nun in die Hose gegangen - ob jetzt nochmal GroKo oder Ampel, ist bis auf Detailfragen eigentlich fast egal...
„kein Tempo[-Llimit] 130 eine symbolische Niederlage nicht für die Grünen, sondern auch für die Vernunft.“ Nur symbolisch? Nein reald und bitter. Es gilt wohl, Steuermindereinnahmen von ca. 1,5 Mrd. Euro zu verhindern, die als Folge des reduzierten Verbrauch zu beklagen gewesen wären...
@95820 (Profil gelöscht) Ich finde ja, das ist einer der Punkte bei dem es tatsächlich am wenigsten wehtut ihn als Kompromiss fallen zu lassen. Andere der getroffenen Kompromisse wie der Verzicht auf eine Vermögenssteuer zum Beispiel machen mir da doch deutlich mehr zu schaffen.
Als Nichtwähler der Ampel-Parteien hätte ich mir natürlich mehr gewünscht, kann aber die harsche Kritik in den Kommentaren nicht nachvollziehen. Wenns bei den Vorhaben im Sondierungspapier bleibt, kriegen wir ...
... einen schon 2022 auf 12 Euro erhöhten Mindestlohn,
... keine Erhöhung des Renteneintrittsalters,
... eine Verbesserung von Hartz 4,
... ein neues Staatsbürgerschaftsrecht,
... den Versuch, den Kohleausstieg vorzuziehen,
... schon 2022 deutlich verkürzte Genehmigungsverfahren für den angekündigten Umbau unserer Industriegesellschaft,
... eine konkrete Prozentzahl bei der Ausweisung von Flächen für den Windkraftausbau.
Und das sind nur die konkret (!) benannten Vorhaben im Papier ... auf die Schwurbeleien ("Digitalisierung", "Modernisierung") habe ich verzichtet.
@Plewka Jürgen Ja, schon. Aber das sind alte Ideen, schon reichlich abgehangen.
Wo sind die Neuen?
Trotz schlechten Gewissens habe ich - früher grün - nicht gewählt, zum ersten Mal, aus Ratlosigkeit.
Vor den Wahlen diese seltsame Friedfertigkeit bei den Grünen, dann diese hochharmonischen Sondierungsgespräche mit SPD und FDP, und nun ein wunderschönes 12-Seiten-Papier (das ich gelesen habe) und das von Laschet und Merz gelobt wird. Zur Erinnerung: Beide sind in der CDU.
Die Linke, bereits in der Umorientierung begriffen, und die AfD motzen noch ein bisschen rum. Irgendeiner muss das ja tun.
Ich sehe voraus, dass Annalena und Christian in ihrem Elektro-Porsche demnächst mit 310 km/h durch die Bundesrepublik donnern und Habeck und Scholz auf dem Rücksitz argumentieren, das sei ja ganz ähnlich wie 130.
Sie werden das 1,5 Grad Ziel erreichen. Noch in diesem Winter!
Es ist in allen Wohnungen derer zu finden, die ihre Heiz-und Stromkosten nicht mehr zahlen können.
Der neue Name Bürgergeld soll sie froh machen und wärmen. Alte Rentner:innen gibt es auch eh zu viele.
Also mich erinnern die Inhalte dieses Sondierungspapiers eher an einen einfachen wie genialen Werbespruch für einen nur mäßig schmackhaften und viel zu süßen Schokoriegel:
Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix!
youtu.be/OP84_ajwbCc
Die grüne Stimme bleibt bisher weitgehend verborgen, was die Lösungen für Umwelt und Klimakampf-Umbau angeht; ob da noch etwas kommt?
Ich befürchte, dass sich die Grünen allzu leicht schon von den sozialen und finanziellen Fragen von der FDP vereinnahmen ließen.
Ein Ministerium macht keine gute Politik aus. Nur um ein Ministerium zu bekommen, sich von anderen die Finanzpolitik diktieren lassen?
Oder war es, wie ich es die ganze Zeit vorher befürchtet hatte? Die sozialen und finaziellen Aspekte eventuell nur Zugeständnisse an eine linkere grüne Jugend - weitab vom Konsens eines Bundestagsstammtisch der Grünen-Spitze mit der FDP-Spitze?
Partout wollten die Grünen mit ihren 14,8% kein Bündndis mit der SPD. Partout wollten sie nicht ihre geballte Kraft von über 40% als Bündnis für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Partout sollte die Opposition mit der FDP als einzigem Verbündeten fortgesetzt werden.
Die Grünen haben sich übermäßig als Opposition zur SPD definiert.
Das lässt auch das Sondierungspapier in allen Punkten erkennen.
Eine Schande.
Es ist anders als die Erzählung glauben machen will: Diese Koalition steht nicht für alle Wähler, sie steht überwiegend für die Wähler, von denen sie nicht gewählt worden ist, zugunsten des kleinsten Koalitionärs.
Da hat sich Wissings miesepetrige Skepsis-Show doch umfassend gelohnt.
Seit Jahrzehnten setze ich mich privat für Umweltfragen ein; aber seit einigen Jahren ist die Partei der Grünen für mich unwählbar geworden.
@louisa ".....aber seit einigen Jahren ist die Partei der Grünen für mich unwählbar geworden."
Tja, das ist das Problem......und dann bedauern, dass sie sich nicht durchsetzen können, gegen die überwältigende Mehrheit, die nicht grün gewählt hat.
@Life is Life Sowohl die SPD als auch die Grünen vertreten auf dem Papier einen linken sozialpolitischen Ansatz.
Die FDP ist die kleinste Partei in dieser Koalition, hat sich aber anscheinend am besten durchgesetzt.
Die Grünen sind einfach recht günstig zu haben und Kretschmann koaliert in BW nicht ohne Grund freiwillig mit der CDU. Dann braucht es nämlich auch keinen echten Willen zur Veränderung, da alles auf die Koalitionspartner geschoben werden kann.
Mal wieder enttäuschen die Grünen
@Life is Life Louisa hat doch vollkommen recht: "Diese Koalition steht nicht für alle Wähler, sie steht überwiegend für die Wähler, von denen sie nicht gewählt worden ist, zugunsten des kleinsten Koalitionärs" ließe sich noch zuspitzen zu 'Habeck und Baerbock geben der FDP alles, was Lindner will'.
Es gibt nichts in der Vereinbarung, was etwa eine neue Groko nicht auch umsetzen würde, wahrscheinlich klimapolitisch sogar mehr (um bei der nächsten Wahl nicht an - die Grünen zu verlieren).
VOR Koalitionsvereinbarungen das Tempolimit abzuräumen - und alle, die sich z.B. auf Instagram Mühe geben, nachhaltigere Lebensentwürfe zu erproben und zu verbreiten, unverpackt, keine Einwegbecher, Spielzeug aus Abfall, teilen statt kaufen, Gärtnern im Einklang mit der Natur, zu desavouieren - Habeck grinst die frech an und erklärt 'Tempolimit ist nicht' (und was ihr in einem Jahr einspart, verpulvern unsere neuen Freunde von der FDP - 'diese tolle, vertrauensvolle Atmosphäre' - in 5 Minuten auf der Autobahn)? Weil er endlich bei den Erwachsenen mitreden darf?
Meine Stimme haben die Grünen verloren, als sich Baerbock 5 Tage vor der Wahl mit Scholz und Laschet abgeklatscht hat www.instagram.com/p/CUE-uhXszg0/ , von Fairness geschwärmt hat - während der ungerührt, auch nach Idar Oberstein, sein Wahlkampfvideo mit Querdenker veröffentlicht hat und neben dem Reichstag Klimaaktivist*innen im Hungerstreik waren (Scholz, nicht sie war es, der die mit einer Gesprächszusage zum Abbruch bewegt hat).
Zu windelweich, zu interessiert an Ämtern (Vizekanzler ist auch schon geklärt): so haben die Grünen Klimaschutz, den satten Vorsprung, gegen die Wand gefahren, klar gemacht, dass sie bzw. FFF für den als Opposition mehr bewirken würden.
Behandeln ihre Basis wie Schmuddelkinder, statt ihren Rückhalt zu suchen - nur keinen Ärger mit den Rechten.
Die FDP ist nicht "die überwältigende Mehrheit, die nicht grün gewählt hat", gegen die kommen sie nicht an, wollen es wohl auch gar nicht ernsthaft.
@Life is Life Das scheint ein Missverständnis zu sein, mein erster Satz bezog sich in erster Linie auf den Artikel. Ich hatte von den Grünen nichts anderes erwartet.
Ich bedaure, dass sich die SPD mit ihrer Steuer- und Finanzierungspolitik nicht durchgesetzt hat.
Von den Grünen halte ich nichts mehr- eben schon seit Jahren. Obwohl ich Umweltfragen bei meinen Handlungen an obere Positionen setze.
In allen Bundesländern, auf allen kommunalen Ebenen konnte ich sehen, dass Grüne nicht umweltfreundlich oder weitsichtig vorgehen, sondern hauptsächlich zeitgeistige Themen durchsetzen.
Gerade in Berlin hat man die absurdesten Dinge erlebt. Ein Ärgernis immer wieder: Baumfällungen für temporäre bauliche Bequemlichkeit oder Übergangslösungen, bei Verkehr- und Wohnungsfragen.
In Flächenländern wenig Fortschritt im Stadt-Land-Gefälle, was Verkehrsinfrastruktur angeht, keine Energiewende, keine Agrarwende.
Die Liste ist schier endlos.
Das Fazit für mich: die Grünen brauche ich für Umweltbelange nicht, bei sozialen Fragen sind sie nicht ernsthaft, deshalb gibt es keinen Grund bei einer Wahl für die Grünen.
Da man weder Schulden machen darf noch Steuern erhöhen, kann man halt nur Sachen machen, die nix kosten. Z.B. Hartz IV in Bürgergeld umbenennen. Vielleicht erhöhen sie es sogar um 26 Cent oder so.
Und für ein Außenministerium unter Frau Baerbock kann man schon einmal die Klimaziele aufgeben. Zudem ich eh den Eindruck habe, dass sie das mit dem 1,5° Ziel eh so verstehn, dass diese Steigerung bis in 4 Jahren erledigt sein muss, damit wir danach auf 3° erhöhen können.
Die Grünen glauben, das Umweltschutz sich darauf beschränkt, grüne Wahlplakate zu haben. Ansonsten sind sie doch eh eine wirtschaftsliberale Partei, und da ihre Wähler die sind, die am meisten fliegen und am meisten SUV'S fahren, machen sie auch entsprechende Politik.
Wie heisst es so schön: Und ich hörte eine Stimme, die sagte: Lächele und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh. Und es kam schlimmer.
@Giri Zu Grünen-Wähler-fahren-am-Meisten-SUVs:
www.spiegel.de/aut...-b02d-dc7eb806083d
Und bei der Grünen-Wähler-fliegen-am-Meisten-Umfrage kam raus, dass Grünen-Wähler häufiger als die Wähler anderer Parteien Zug fahren (taz.de/Gruene-in-der-Kritik/!5608635/).
Verwirrend :)
War halt Wahlkampf.
In den anderen Punkten gebe ich dir recht.
Nö, ist in Ordnung. Nachdem die Wagenknecht-Partei zur Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht liegt es jetzt an intelligentem und klugem Handeln des ausserparlamentarischen Protests eine zügige und intelligente Energiewende einzufordern voranzutreiben. Ich selber denke da beispielsweise an die 0,7 % vom BiP die zur Entwicklung der "3. Welt" im SPD Wahlprogramm eingefordert werden. Das sind etwa 37 Milliarden Euro, die meines Erachtens auch aus einer CO2 Steuer eingetrieben werden könnten, da die Verschmutzung der Atmosphäre ursächlich in den letzten 140 Jahren von den Industrieländern ausgegangen ist.
@Pele Besser aus Umwidmung der Rüstungsausgaben in Entwicklungshilfe.
Ehrlich gesagt kann ich das Gejammer nicht mehr erhören. Realistisch gesehen ist die Ampel die beste Koalition, die bei dieser Wahl möglich war. Es hätte auch einen CDU Kanzler geben können, Jamaika oder eine GroKo. Für etwas Größeres ist das "linke Lager" einfach zu schwach.
Es werden noch nicht einmal Koalitionsverhandluungen geführt und trotzdem ist klar, das alles den Bach runter geht und die Erde verloren ist. Wegen einer Bundestagswahl.
Der Kampf für mehr Umnweltschutz (Ja Umwelt, nicht nur Klima) wird weiter von der Straße aus, an der Supermarktkasse über das Verhalten jedes Einzelnen geführt werden müssen. Und das war auch vorher klar.
Nichts ist schlimmer als immer nur zu klagen und die (wenn auch begrenzten) Möglichkeiten im Vorfeld schon zu zerreden.
Bereinigt: 1,5 Grad-Ziel- Jetzt schon toter Gaul; Verbrenner-Aus, dafür E-Mobil - OPNV kommt gar nicht vor; Umweltschädliche Subventionen vermeiden: vll dem Spongebob entsprungen; 12 € Mindestlohn- nach der jetzt schon heftigen Inflation nur hinterher-eilend; Bürgerversicherung - war da was?
Congratulations Chrissi!
Am besten SPD und Grüne realisieren schnell ihre Ziel und lassen dann die Koalition platzen. Das wäre doch mal eine aggresive Taktik, die das Wahlvolk sicher honoriere würde.
Das was jetzt läuft ist ein Witz. Der Mindeslohn geht auf 12 Euro, ja wann denn ? Wenn dann sofort auf 11 Euro und in 1 Jahr gerne dann den nächsten Euro.
Aus der Bürgerversicherung wird eben so wenig was wie aus einer besseren Rente.
Und wir planen den Kohleausstieg irgendwann aber früher ist einfach nichts. Jedes neue Haus bekommt Solar, wenn man kaum was baut ist lächerlich.
Jeder darf sich eine stark geförderte Solarzelle ans Fenster hängen wäre was.
Nach 30 Jahren verlieren die Grüne meine Stimme entgültig.
Die Wähler der Grünen sind nicht nur die Vielflieger, sie dürften auch die meisten SUVs besitzen.
Aber die FDP hat sich angeblich durchgesetzt....;-)
Ohne Bürgerversicherung kann das Gesundheitssystem nicht effizient finanziert werden, das müsste eigentlich auch die FDP kapieren.
Wenn SPD und Grüne von den Menschen gewählt werden, aber nicht einmal eine Bürgerversicherung umgesetzt wird, muss die Parteibasis den Koalitionsvertrag ablehnen. Sieht so aus, als ob die elf-Prozent-Partei hier den Rahmen vorgibt.
@Ataraxia Das die FDP was kapiert ist ja eigentlich schon eine überzogene Erwartungshaltung.
Die One-Man-Show die sich einbildet in Finanzfragen kompetent zu sein und die nächsten Jahre mit dem Thema die Politik bestimmen wird.
@Ataraxia Stimmt. Die FDP wird umbenannt in FD-GmbH. Denn hier geht es nur im Machterhalt derer die Geld haben.
Ich würde die Koalition platzen lassen, da nutzen auch 12 Euro Mindeslohn nichts. Bei 4% Inflation ist die Erhöhung schneller aufefressen als beschlossen
Völlig skurril finde ich dass das Renteneintrittsalter bei 67 bleiben soll - das ist schlicht unbezahlbar… man hätte es ja mittels „Flexibilisierung“ und völliger Abschaffung des Eintrittsalters irgendwie verstecken können…
Sorry Grüne, aber euch kann man nicht ernst nehmen. Aber dafür hat Lindner euch jetzt ganz doll lieb. Bäh!
Wieso soll denn die Grüne Stimme schwach sein? Klimawandel bekämpfen ist als zentrales Ziel definiert. Dass man da bei den Mitteln nicht "wird eingeführt" schreiben kann, sollte doch selbsterklärend sein.
Und so gut getroffen => “der alte Blödmann 🤬 (PUseiPerle;) rechts & wie passend - dazu noch rechtsgeneigt! - 👹 -
Unser aller Oberbergischer Gröfimaz III.
& in der Pool-Position => denn erinnert!
“SCHÄUBLE IST CHEFINNENSACHE“
AUFGEMERKT! Gellewelle.
Der in der Wolle gefärbte Demokrat 🤬
Wird bei eurem Volldemokraten! Gell!
Gröfimaz I. aka Mielke auf Rädern - BlackZéro - genau nachgelesen haben!
“Wer anderes von mir verlangt, dann tret ich zurück!“ - wie kaltblütig sein VorVorgänger mit Art 65 GG bei Grexit Fußball gespielt hat! “Des Kanzlers Richtlinienkompetenz? Für die Tonne!“
& hück?
Während Angie nicht etwa lege artis & bisheriger Übung euren Volldemokraten rausschmeißen konnte => wg fehlender Hausmacht des Mädchens inne CDU!🙀
Steht Lindners Krischan doch viel besser da! Gellewelle&Wollnichwoll! Aber ja!
Oil of Olaf I. - wa! Der wird sich doch nicht den Stuhl unterm Arsch wegschießen! Newahr. Sondern sich wieder Nixhörn&Wirecardnixerinnern!
Klar kannste sojet nur ein- - maximal zweimal bringen. But!
Hat er ja latent erpresserisch auch gar nicht nötig - “der alte 🤬“ Nö.
Es reicht sojet Drop&Kick - wie einst die Seeräuber 🏴☠️ ihr Messer 🔪 - lässig am langen Arm schwingen lassen. Newahr.
Der upperclass & der middleclass ala Friedrich Merz wird’s gefallen.
&
Der schnöde Rest muß die Suppe - was die Kelle setzt - Auslöffeln 🥣 •
Na - Aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.
Da mähtse nix.
Normal
kurz - Mal sehn wie lange dieses Wermelskirchener Damoklesschwert - über dem Ampelhäuschen & den Köpfen der Menschen schwebt.
Na Mahlzeit - Aber - So - Geht das - 🤐🤒
@Lowandorder Stimme zu. Wobei SPD/Grüne dankbar da drauf hinweisen werden, sie hätten ja gerne (was natürlich auch nicht stimmt), aber der Lindner ...
Das läuft dem Insolvenzerfahrenem hoffentlich so richtig in die Hacken.
@Lowandorder "Und so gut getroffen => “der alte Blödmann 🤬 (PUseiPerle;) rechts & wie passend - dazu noch rechtsgeneigt!"
Er neigt sich zu ihr hin,
Er will wieder.
@34936 (Profil gelöscht) Jandls hier nur 🍹 - oder könns auch 🍹kucheln.
Wir können für den schwäbischen Haussegen & der Kehrwoch🧹 nur hoffen - via Richtfest - daß sich dorten der Haussegen - bei der! Perle - gell!;)
Nach links verschieft => so grade. But.
Wer seinen Sohn öffentlich “Adorno“ nennt - da hab ich scho mei Bedenge 🧐
kurz - Hauptsache - der Dachbalken trägt weiter den First - Gellewelle.
Deutschland, Deutschland, einig Raserland?! Schon wieder knicken die Grünen ein, wenn es um eines ihrer angeblich größten Anliegen geht; dem generellen Tempolimit auf Autobahnen. So wie zuvor sieben Jahre in der Regierung Rot-Grün unter Kanzler Schröder, wo dies auch plötzlich stillschweigend verschwand. In Europa sind wir damit weiterhin die einzigen Bekloppten auf denen 250 km/h bis 300 km/h oder sogar noch mehr völlig zulässig sind. In der Pandemie lernten wir doch brav: Die Freiheit des einen hört da auf, wo die Freiheit des anderen gefährdet wird. Auf deutscher Raserbahn siegt aber nun wieder der PS-Stärkere, der mit Wahnsinnstempo wieder alle anderen gefährden darf. Jeder Wähler der FDP ist nun mitverantwortlich an jedem Unfall, an jedem Verletzten und erst Recht an jedem Toten, denn es mit einem generellen Tempolimit nicht mehr gegeben hätte. Grüne Parteichefs schämt euch einfach sehr, denn ihr wolltet wieder nur an die Macht! Herr Lindner, rasen sie sich von mir aus kaputt in ihrem Porsche, aber bitte nur sie und zwar auf privaten Rennstrecken, wo sie keine anderen gefährden können. Sie stehen nie und nimmer für ein modernes Land, sondern auch nur für feigen Stillstand und die Autolobby, denn autonomes und vor allem sicheres Fahren widerspricht einem Festhalten am Tempowahn.
Angesichts der notwendigen grundlegenden Strukturveränderungen, die Voraussetzung für eine wirkungsvolle Klimapolitik wären, ist das, was hier zu lesen bekommen, krass zu wenig.
Mit einem PV Dächerprogramm, mehr Netzsausbau und nette Apelle an die Landwirtschaft ist es wohl kaum getan.
Dafür hätte die CDU auch gereicht.
Genauso wie in Schleswig-Holstein. Auch das ein Werk von Robert Habeck.
"Ansonsten bleibt vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP"
Das ist ein Juwel. Danke dafür :-)
Die Mehrheit der Wähler*innen hat sich gegen linke Politik entschieden - gegen ansatzweisen Ausgleich ungerechter Vermögensverteilung
So ist jetzt für fast jede/n was dabei und es gibt gute und schlechte Kompromisse auf allen Ebenen.
Gemessen an Jamaika das kleinere Übel... aber eben auch z.T. Übel.
Wie zu erwarten keine revolutionäre Veränderung - aber eben das Ergebnis demokratischer Wahlen.
Man soll nicht nur auf die Defizite sehen. Das macht ja jeder gerne, nur bleibt dann am Ende so recht nichts übrig, alle sind unzufrieden, nichts geschieht. Wir leben ja ohnehin viel zu sehr in einer Geisteswelt in der immer noch irgendwas fehlt. Was bislang über die Sondierungsergebnisse bekannt ist, ist jedenfalls durchaus vielversprechend und belegt, wie unglaublich viel liegengeblieben ist. Natürlich muss man sich mit den angestrebten Zielen nicht zufrieden geben, aber trotzdem sollte man sie erstmal umsetzen.
Die Grünen haben ihre internen Parteivorschriften und deshalb bleibt die grüne Stimme schwach.
Wer an die Bürgerversicherung geglaubt hat, dem kann man nicht mehr helfen: als ob die Beamten-Parteien SPD und Grüne ihrer Klientel auch nur ein Haar krümmen würde. Wenn die FDP das ernsthaft als einen Erfolg sieht, dann ist das reine Selbstüberlistung zu Lasten Dritter.
@Wurstprofessor So isses. 44% Beamte bei SPD und Grünen. Damit wird weder bei Gesundheit noch bei der Rente irgendetwas bewegt, sondern weiter herumgedoktert. Zu Lasten des unteren Drittels, bald der unteren Hälfte. Trotzdem regt sich kein nennenswerter Widerstand.
@Wurstprofessor Ja, wo kämen wir denn hin, wenn die Lehrerbeamten genauso lange beim Arzt warten müssten, wie der Pöbel.
Und wer würde die Burnout-Therapien (die Vorstufe der Frühpensionierung) finanzieren, mit denen sie Psychotherapeuten verstopfen?
Gut, die Langeweile habe ich gewählt. Der Rest der Verwandtschaft - mit Angst vor steigenden Lebenskosten- , wird seinen Frieden finden,
Der Soli soll bleiben für die, die sowieso am meisten zahlen? Skandalöse Ungerechtigkeit!
@Tatsu Nein - das BVG wird den Soli abschaffen da wirklich eine Ungerechtigkeit.
@Tatsu Die oberen 10 % der Spitzenverdiener lesen taz und heulen über Ungerechtigkeit? Oder einfach nur eine Art von Stockholmsyndrom?
@Tatsu Ne, der Soli soll bleiben für die, die am meisten (übrig-) haben. Falls er denn bleibt, im Sondierungspapier steht dazu, glaube ich, gar nichts.
Was soll das geheule?
Wir alle in der Republik sind die CDU los und das ist super
Liggers. “Krumm&Schiefbau“ - Volkers 👄
Danke fürs Fotto - 🤬 - 🤢🤮🤑 - 👹 -
Das kann ja heiter werden. Newahr.
Na - Aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever.
Da mähtste nix.
Normal •
@Lowandorder & Na Servus
Oil of Olaf I. van OS&HH zu G 20 =>
Von der Wäscheklammer zur Büroklammer - Nur ein Schritt! - 😭 -
“Ich habe keine Polizeigewalt gesehen & Erinner mal wieder Wirecardnix!“
Na Mahlzeit
Ähh, das wirkt fast so als werde die FDP alleine regieren. Das ist echt nicht zu glauben.
Ich habe mir die Passage des Sondierungspapiers über das Bürgergeld durchgelesen - ein Witz!
Ein dermaßen allgemeines Gequatsche unterschreibt jeder.
Ich weiß nicht, wie der Rest aussieht. Aber: Einig sind sich diese Berlin Harmonists auf jeden Fall nicht!
@Nairam Man lässt Hartz IV und benennt es um. Eine Selbstverständlichkeit dass es weiter Sanktionen gibt, die sind in den Nachbarländern deutlich drastischer.
Ja wirklich erschreckend wie schwach die grüne Stimme anscheinend ist. Ist die Gier zu re-gier-en so groß? Warum verkaufen die Grünen sich so unter Wert?
Es kommt so, wie ich es befürchtet habe.
Der Neoliberalismus ist nicht tot. Er kommt in neuem Gewand.
Der Verbrennungsmotor ist tot? Das wäre ja schon was.
Unsere Rente werden zusätzliche Premium-Migranten erarbeiten.
Das Bürgergeld setzt viele Beamte frei, die dann die Unternehmen ausbremsen - vorzugsweise die Bundesbahn.
Was gibt die FDP?
Der Lindner trägt ne rote Krawatte - ob er auch rote Socken hat?
@Justin Teim Annalena hat ihn überzeugt.
She did it her way.
Bisher haben sich FDP (Steuern, Tempolimit) und SPD (Mindestlohn) durchgesetzt.
Auf der Aktivseite der Grünen stehen zwar schöne Worte (z.B. 1,5 Grad, Abschaffung umweltschädlicher Subventionen), aber wenig konkretes. Einige offene Fragen:
Zählt das Diesel-Privileg dazu? Das Dienstwagen-Privileg? Die Förderung für Hybridautos? Die Steuerfreiheit für Kerosin?
Dazu ambivalente Ziele (z.B. "fit for 55" - aber nicht für mehr?), und was die FDP unter einem 1,5-Grad-konformen Pfad versteht, dürfte von den Vorstellungen der Grünen abweichen.
@meerwind7 Laut IPCC-Bericht liegen wir in D. bereits real bei 1,6°C. Also ja, schöne Worte in einem Wolkenpapier...
Unsozial hat sich durchgesetzt. Linder darf mit seinem Porsche 300 fahren und muss keine höheren Steuern zahlen. Rentenbeiträge werden am Kapitalmarkt verzockt - die Rente wird unsicher. Die Private Krankenversicherung bleibt. Mehr Minijobs. Keine Abschaffung des Ehegattensplitting.
Ob und für wen Bürgergeld und Kindergrundsicherung besser als Hartz IV und Kindergeld sind wird erst die konkrete Ausgestaltung zeigen. Die Sanktionen sollen jedenfalls bleiben.
12 Euro Mindestlohn ist das einzige Zugeständnis. Zusatz : "einmalige Erhöhung"!
@berlin ist für alle da Cooler Nick - passen sie bloß auf das nicht wahr wird. Gutes gelingen!
Die Entscheidungen wurden schon vor der Wahl getroffen und die Papiere geschrieben. In den jetzigen Verhandlungen wurde sich nur vergnügt.
Die Grünen haben sich über den Tisch ziehen lassen.
Baerbock und Habeck haben die Partei auf sich fixiert (alle anderen waren nur noch als Lokalgrößen auf Townhalls sichtbar, die hauptsächlich Stammwähler mobilisiert haben), sind als gefühlte Verlierer in die Verhandlungen gegangen und tun weiter so, als hätten sie erreicht, was zu erreichen war.
Ist aber nicht so: weder haben die anderen den Wahlkamof versaut, noch wäre diese windelweiche Tour - Zumutungen für alle, Werze, Grenzen ausloten - jetzt nötig.
Wenn sogar das Tempolimit - sofort effektiv und kostenlos - für Spitzengrüne verhandelbar ist, ist auch klargestellt, dass Klimaschutz nur ein Etikett sein wird.
Blöd ist es obendrein: die FDP-Klientel heizt weiter auf der Autobahn, Werbung für den Export solcher Dreckschleudern inklusive, und die Grünen dürfen sich vor Ort mit der 'Verspargelung der Landschaft' derart Feinde machen, dass die nächste Wahl auch schon sicher verloren ist.
Die Partei kaltgestellt, selbst müde und abgeschlagen ohne Biss: es ist faktisch Verrat an den grünen Zielen, dem u.a. von FFF erstrittenen Verfassungsgerichtsurteil.
Die Union hat in einer Weise fertig, die am Wahltag noch nicht absehbar war - um der Sache, der Zukunft willen, müssten B. und H. sogar Neuwahlen ins Spiel bringen, wirklich hart verhandeln.
Und wenn sie dazu zu müde sind, andere - vielleicht ohne den ganzen Kanzler-, Vizekanzler:innenquatsch - machen lassen.
Das sind 80% FDP + Karlsruhe (Soli) - hoffentlich kapiert die Basis rechtzeitig, dass wan es so auch lassen kann. Solarpflichtgemurkse wie von der GroKo angedacht - geht's noch?
Ein Prosit auf den Neoliberalismus, der nun endgültig auch "grün" gefärbt ist. Die Farbe "rot" hat ein gewisser Herr Schröder ja schon an die neoliberale Falance verkauft. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Das Problem liegt darin, dass die betreffenden Parteien immer noch keinen realistischen Begriff von den bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnissen haben...so ähnlich...George Monbiot in seinem Essay "Grünes Wachstum ist eine Illusion " u.a. ...
@Struppo Ich bin 'gespannt' auf die Refinanzierung vom Koalitionsprogramm. Bisher erscheint es typisches Voodoo der FDP zu sein, quasi von Geisterhand umgesetzt, durch die "Kraft des freien Marktes", ...
@Struppo Kann mich da nur anschließen, bin schon enttäuscht von dem was ich so gelesen hab. Man hat ihnen nun die Chance gegeben sich zu beweisen und schon am Anfang gibt es die erste Klatsche.
Tja mal schauen was dies in 4 Jahren bedeutet, aber ich denke, dass nächste mal geht meine Stimme nicht mehr an Grün, vielleicht Volt eine Chance geben.
@Impe Sehr witzig - Volt ist für Leute, denen Grüne noch nicht ausschließlich genug auf urbane Hipster-Milieus fixiert sind.
@Impe Also grün kann nun wirklich nichts dafür. Es haben zu wenig Menschen links-grün gewählt, um wirklich etwas zu verändern. Die SPD mal nicht mitgezählt, denn das ist schon lange, oder vielleicht auch schon immer, eine Politik der Mitte.
@t-mos Darin, dass zu wenig Menschen links gewählt haben, pflichte ich Ihnen bei. Komisch, wo doch angeblich viele meinen, dass sie von den bösen Grünen so beschnitten würden. Womöglich fielen einige auf den Zynismus der CDU rein, als sie sich scheinheilig für Pendler*innen einsetzte. ;-/ Wenn es Menschen tatsächlich um die Vermeidung von Belastungen durch Klimapolitik/Energiewende gegangen wäre, hätten sie die Linke gewählt. Stattdessen wählten 45,9 % der Wähler*innn CDU, CSU, FDP, AFD. *KopfauddenTisch*
@t-mos Ich habe Grün unter anderem deswegen nicht gewählt, weil ich wusste, dass die auch mit der FDP ins Bett steigen werden, um an der Macht teilhaben zu können. Unter diesem Aspekt würde ich sogar sagen, dass zu viele Grün gewählt haben.
@Grummelpummel Sehe das auch so!
Schlimmer als alles was ich befürchtet habe.
Mit diesem Programm der kapitalistischen Einheitspartei hätte niemand wählen gehen brauchen. Ich habe sicher linkspartei gewählt aber meine natürlich eigentlich öko-sozialistischen Konsens, Vergesellschaftung aller Ressourcen und die Steuerung des Verbrauchs. Jetzt fährt also Bundeskanzler Lindner weiter seinen Porsche und alles bleibt beim Schlimmermachen weil Baerbock und Habeck so sind wie Steinbrück und Rösler. Keinen Kohleausstieg vor 2038? Ist das ihr Ernst?
“I am the voice of the dying children, displaced women and people suffering at the hands of the climate crisis created by rich countries!”- Hilda Flavia Nakabuye, Klimaaktivistin aus Uganda. Das Zitat stammt aus dem Film dearfuturechildren.com , der 3 junge Aktivis-tinnen, Pepper aus Hongkong, Rayen aus Chile und Hilda aus Uganda, begleitet. Crowdfunding.
Ein wahrer Desaster. Ich glaube, ich werde es nicht mehr erleben, dass Tempo 130 oder 120 auf deutschen Autobahnen eingeführt wird. Dafür ist Deutschland nicht bereit dafür für diesen Einschnitt in die Freiheit.... ohne Worte.
@Troll Eulenspiegel Gut so, dass das Tempolimit nicht kommt und diese gut funktionierende Freiheit erhalten bleibt.
@Flocke Interessant - also bei einem Tempolimit auf Autobahnen geht "diese gut funktionierende Freiheit" den Bach runter. Ja, wenn es in 20 europäischen Ländern ein Tempolimit auf Autobahnen gibt, scheint es dort keine gut funktionierende Freiheit zu geben.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen
Wenn alles gut läuft, bekommt das Ampelhäuschen ein Solardach und eine kleine Sozialwohnung. Alles in allem bleibt die grüne Stimme schwach.
Grüne, SPD und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt Foto: Clemens Bilan/epa-efe
Olaf Scholz klingt selbstzufrieden, Christian Lindner lobt verträumt den neuen politischen Stil und die Ampel als Möglichkeitsraum, und Annalena Baerbock ist sowieso froh. Das Haus, das SPD, Grüne und FDP gerade bauen, hat zwar noch keine Fenster, aber das Fundament ist schon mal gegossen. Dieses Haus wird, wie immer in Deutschland, in der Mitte stehen. Wenn es gut läuft, wird es ein Solardach und eine sehr, sehr kleine Sozialwohnung bekommen.
Dafür wird man irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – Geld auftreiben. Das Ampel-Papier ist für diese frühe Phase teilweise recht genau. Doch bei den Finanzen ist es wolkig. Die Schuldenbremse bleibt. Aber trotzdem soll massig investiert werden – offenbar am Haushalt vorbei. Das Haus soll also recht ansehnlich werden. Wie es bezahlt wird, das wird man sehen.
Bei Finanzen und Arbeit haben sich Rot-Grün und FDP auf den naheliegenden Deal geeinigt. Der Mindestlohn von 12 Euro kommt im ersten Jahr der Ampelregierung – alles andere wäre Verrat der SPD gewesen. Dass der Mindestlohn steigt, ist eine wirklich gute Nachricht. Noch besser wäre sie, wenn die Ampel die skandalöse, weit verbreitete Praxis, den Mindestlohn zu unterlaufen, entschlossener als bisher bekämpft.
Dafür haben SPD und Grüne Steuererhöhungen für Reiche in den Wind geschossen. Das ist nicht gut, weil die soziale Kluft gewaltig ist. Aber dieser Verzicht kommt, wie der Erhalt der Schuldenbremse, wenig überraschend. Die Vermögenssteuer wäre wohl ohnehin im Bundesrat gescheitert. Auf etwas zu verzichten, was man sowieso nicht umsetzen kann, ist kein Verrat, sondern realpolitisch naheliegend.
Für Jüngere ist die Senkung des Wahlalters auf 16 beschlossen. Zumindest anvisiert ist die Restaurierung der BAföG-Ruine. Ansonsten bleibt vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP. Die Liberalen sollen im rot-grünen Haus ja nur nicht das Gefühl haben, bloß Untermieter zu sein. Es gibt also keine Bürgerversicherung und kein Tempo 130 – eine symbolische Niederlage nicht für die Grünen, sondern auch für die Vernunft.
Die grüne Handschrift ist insgesamt blass. Das Klimakapitel steht zwar weit oben in dem Ampel-Papier. Und das 1,5 Grad Ziel wird als „unsere zentrale gemeinsame Aufgabe“ definiert. Doch bei der Frage mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll, ist das Bild noch schwammig. Manches, wie der CO2-Preis und das grüne Energiegeld, kommen in dem Papier gar nicht vor.
Die Blicke richteten sich auf Unverträglichkeiten der nach links gerückten SPD und der Lindner-FDP. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in dem Koalitionsdeal nicht ins Hintertreffen geraten. Ohne verbindliche Pläne zum Klimaschutz ist das Ampelhäuschen nicht viel wert.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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