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meine Kommentare
Tatsu
Alle Achtung, da tut ein Politiker mal, was er sagt!
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[Re]: Also ich will keine Gesinnungspolizei. Ob jemand Burschen- oder Gewerkschafter ist - so lange er sich nichts zu Schulden kommen lässt, darf jeder gerne seine Privatmeinung haben. Der Reichsbürgerfall dokumentiert schließlich, dass der Verfassungsschutz funktioniert.
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In der klassischen juristischen Prüfung muss eine Maßnahme nicht nur legitim, sondern auch geeignet sein, um ihren Zweck zu erfüllen. Die Bundesregierung kann den Klimawandel aber nicht eher aufhalten als der Kaninchenzuechterverein Bochum. Deshalb haben die Klimakids sich den falschen Adressaten ausgesucht, und ihre Proteste sind einfach nur kriminell.
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Alle Initiativen, Geld zu sparen, sind erstmal zu begrüßen! Staatsausgaben werden aus Zwangsmitteln finanziert und dürfen deshalb nur für Pflichtaufgaben fließen. Gedöns gehört offensichtlich nicht dazu.
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Deutschland hat ein Interesse an geringerer Erwärmung. Hier wurde keine Verbesserung erzielt. Der Fonds hingegen geht nur zu Lasten Deutschlands, da wir dort einzahlen statt Mittel erhalten sollen. Dass unsere Ministerin der Schaden für deutsche Steuerzahler als Erfolg sieht, spricht Bände über den Realitätsverlust der deutschen Politik.
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Wenn Transferempänger ab Januar ihr Vermögen aufbrausen müssten, wäre das ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn das Sozialsystem soll nach Grundgesetz „Hilfsbedürftige“ auffangen, also Menschen, die sich bei allem Einsatz selbst nicht helfen können. Das ist wirklich sozial, die ständige Ausweitung auf andere Gruppen nicht.
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Hm, Indexmietverträge finde ich fair, da sie die reale Miete ja nur konstant halten. Wie könnte ein Vermieter die Wohnung sonst auch instand halten? Kürzlich mal im Baumarkt gewesen?
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Das ist jetzt ein subjektiver Kommentar eines taz-Autors, oder? Der Mann hat sich strafbar gemacht. Die Frau hat Widerstand geleistet. Der Polizist hat eine korrekte Tatsachenbehauptung gemacht. Goliath Linkssenat ist über ihn hergefallen. Wer ist hier David und fürchtet um sein Recht?
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Lösch hat aber doch Recht: Die Unternehmen zahlen bereits Steuern. Wenn die Gewinne hochgehen, steigen auch die Steuern. Jede Sondersteuer wäre mehr oder weniger willkürlich und damit rechtsstaatlich bedenklich.
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Führt endlich das Wechselmodell als Standardform ein. Dann haben die Mütter auch keinen Grund mehr, das Kind als ihre Einkommensquelle zu isolieren!
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Arbeiten ist in jedem Fall besser, als leistungslose Transfers vom Steuerzahler zu beziehen! Insofern leisten alle Haushalte mit Putzfrau einen Dienst an der Gemeinschaft, der Anrrkennung verdient.
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[Re]: Das trifft den Nagel auf den Kopf: für niemanden Kohle oder für alle gleich! Wenn sich Exponenten dann strafrechtlich relevant äussern, übernimmt die Staatsanwaltschaft.
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Frau Herrmann ist immer recht lustig, was sich schon daran zeigt, dass sie es mühelos besser weiss als die besten Ökonomen. Glückwunsch zur ewigen Weisheit!
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Der Soli soll bleiben für die, die sowieso am meisten zahlen? Skandalöse Ungerechtigkeit!
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[Re]: Liebe Annette, nimm dir doch bitte mal ein Einfuehrungsbuch in die Volkswirtschaftslehre. Dort wirst du sehen, dass das Wachstum durchaus unbegrenzt sein kann - und zwar eben wegen der Innovation, der Kunst und der Kultur. Die letzten 10000 Jahre hat das auch ganz gut geklappt. Geschlossen ist das System übrigens nur ganz im Großen, was man schon an der Sonnenenergie sieht, die Solarzellen einfangen. Online Zeitungen tragen genau so zum Wirtschaftswachstum bei wie Zementwerke und Profifußball. Und zum “Grenznutzen” wirst du sicher Ueberraschendes lernen;).
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