Sahra Wagenknecht über linke Politik: „Rot-Rot-Grün ist tot“
Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.
![](/picture/2596526/624/20190264.jpeg)
„In der heutigen Welt kann es keine ‚Offenen Grenzen für alle‘ geben“, sagt Sahra Wagenknecht Foto: Christian Thiel
taz: Frau Wagenknecht, zimmert die SPD mit ihrem Ja zur Großen Koalition am eigenen Sarg?
Sahra Wagenknecht: Auf jeden Fall wird es weiter bergab gehen. Es zeugt schon von einer gravierenden Missachtung der Wähler, nach einer solchen Wahlschlappe einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, und Merkel erneut ins Amt zu bringen. Von Erneuerung sollte die SPD-Führung jetzt lieber nicht mehr reden, das glaubt ihr ohnehin keiner mehr.
Die SPD tauscht die Parteispitze aus und Sie haben keine Hoffnung auf eine Erneuerung?
Diejenigen, die in den Führungsetagen der SPD von Erneuerung reden, bringen die alten Gesichter in neue Funktionen. Frau Nahles ist doch keine Erneuerung, sie war an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre beteiligt.
Warum profitiert die Linke nicht stärker von der Krise der SPD?
Zum einen liegt das sicher an den internen Streitereien. Zum anderen führen unsere Positionen in bestimmten Fragen dazu, dass sich Geringverdiener und Benachteiligte von uns nicht ernst genommen fühlen.
Sie meinen die Flüchtlingspolitik der Linken.
Merkels Politik läuft darauf hinaus, dass die weniger Wohlhabenden die Hauptlast der Zuwanderung tragen. Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht wählen. Klar, Konkurrenz um Niedriglohnjobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und überforderte Schulen gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft. Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln.
Und die Linke ignoriert das?
Sahra Wagenknecht
![Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht](/picture/1988858/138/198299301.jpeg)
Foto: dpa
Sahra Wagenknecht ist seit 2015 gemeinsam mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag.
Einige meinen, wer das anspricht, würde die Armen gegen die Flüchtlinge ausspielen. Aber es ist die herrschende Politik, die sie ausspielt, diese Konkurrenz ist die Realität. Wer das wegschweigt, treibt die Menschen in die Arme der AfD.
Wenn Sie der Meinung sind, dass in der Linkspartei vieles falsch läuft: Warum wollen Sie dann nicht selbst Parteivorsitzende werden?
Weil meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende mich ausfüllt.
Die jetzige Parteichefin Katja Kipping sprach bereits 2016 von einem gesellschaftlichen Lager der Solidarität, das sich dem Rechtsruck entgegenstellen müsse. Sie fordern eine neue linke Sammlungsbewegung. Wo ist der Unterschied?
Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Ich möchte, dass es wieder Mehrheiten für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gibt. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Neoliberalismus ablösen. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer, für höhere Löhne, für bessere Renten. Aber es gibt aktuell nur eine Partei, die diese Forderungen vertritt, die Linke, und die hat keine Chance, allein eine Regierung zu bilden. Lange Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die Wähler davon laufen.
Und deshalb also etwas ganz anderes, eine neue linke Sammlungsbewegung?
Ich möchte ein Angebot an all diejenigen machen, die früher mal SPD oder Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben. Immerhin hat die SPD zwischen 1998 und 2017 10 Millionen Wähler verloren, die Linke hat aber nur 2 Millionen mehr als die damalige PDS.
Auch AfD-Wähler?
Es gibt nicht wenige, die bei der letzten Wahl nur aus Wut ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Selbstverständlich möchte ich sie zurückgewinnen.
Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gründet eine überparteiliche „Progressive soziale Plattform“. Gibt es jetzt zwei Sammlungsbewegungen – Ihre und die von Bülow?
Das zeigt doch, dass unsere Idee in der Luft liegt und hochaktuell ist. Darüber sollten die mal nachdenken, die sie in den letzten Wochen so fleißig zerredet haben. Natürlich macht es am Ende keinen Sinn, wenn jeder seine eigene Sammlungsbewegung aufmacht. Wir müssen zusammenarbeiten.
Was müssen wir uns denn unter der Sammlungsbewegung genau vorstellen? Eine neue Partei?
Zunächst einmal geht es darum, dass sich glaubwürdige Persönlichkeiten, die sich einen erneuerten starken Sozialstaat und ein Zurück zur Entspannungspolitik wünschen, zusammenfinden und ein gemeinsames Angebot machen. Es muss erst einmal etwas in Bewegung kommen, das ist das Entscheidende.
Aber wenn Sie zu Wahlen antreten wollen, müsste das ja in ein parteiförmiges Projekt münden.
Ja, nach deutschem Wahlrecht können leider nur Parteien zu Wahlen antreten. Das kann aber auch die offene Liste einer Partei sein, ähnlich wie 2005, als die PDS ihre Listen für die WASG-Mitglieder geöffnet hat.
Sie sind mit der Idee einer neuen linken Volkspartei relativ isoliert in der Linkspartei.
Die Resonanz, die ich bekomme, ist groß. Viele Leute sagen mir: Aus den und den Gründen wählen sie aktuell die Linke nicht. Aber ein solches Projekt würden sie sofort unterstützen.
Aber die Parteifunktionäre sind doch skeptisch, auch ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Es gab am Anfang ein paar Missverständnisse, die sind ausgeräumt. Dietmar Bartsch sieht das gleiche Problem, das ich auch sehe: Zur Zeit gibt es nicht den Hauch einer Chance für linke Mehrheiten im Bundestag. Auch er möchte das verändern.
Parteichef Bernd Riexinger sagt, er halte von der Idee zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Wenn ein Teil der Linkspartei Ja sagt, ein anderer Nein, läuft das doch auf eine Spaltung hinaus.
Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Wenn ein solches Projekt breite Resonanz bekommt, werden auch viele dafür sein, die ihm jetzt skeptisch gegenüberstehen.
Würden Sie auch eine Spaltung der Linkspartei in Kauf nehmen?
Noch mal: Es geht nicht um Spaltung. Es geht darum, dass wir uns breiter aufstellen. Sammeln ist das Gegenteil von Spalten.
Irgendwann muss das Ganze konkret werden: Wie stellen Sie sich das vor – mit einem Kongress zum Auftakt?
Es gibt Vorbilder in anderen Ländern. Als Jeremy Corbyn schon Labour-Vorsitzender war, aber die Partei am Boden lag, ist über das Internet die „Momentum“-Kampagne gestartet worden, die die Partei bei der Wahl auf 40 Prozent gebracht hat. Oder Frankreich: Vor den Präsidentschaftswahlen hat Jean Luc Mélenchon eine Bewegung, La France Insoumise (LFI), gegründet, die die dortige Linkspartei weder gespalten noch aufgelöst hat. Aber er hat auf dieser viel breiteren Plattform fast 20 Prozent bekommen.
Auch die 20 Prozent von Mélenchon sind doch keine gesellschaftliche Mehrheit.
Mit 20 Prozent würde zumindest die Opposition wieder von links dominiert und die Linke würde auch wieder die Themen setzen. Dann würde nicht mehr über Burkaverbot, sondern über sichere Jobs, gute Renten und die Rücknahme von Privatisierungen diskutiert. Das genau hat Mélenchon geschafft: Er, nicht Le Pen, ist heute das Gesicht der Opposition. In Zukunft geht dann vielleicht noch mehr.
Was wäre denn ein guter Zeitpunkt für die Gründung einer solchen Sammlungsbewegung? Würden Sie zu den Europawahlen 2019 mit einer eigenen Liste antreten?
Konkurrierende Listen sollte man vermeiden.
Eine Liste Wagenknecht zu den Europawahlen ist ausgeschlossen?
Ich war fünf Jahre im Europaparlament und habe den ausufernden Lobbyismus da erlebt. Mein Platz ist heute im Bundestag.
Und morgen?
Auch morgen und übermorgen.
Welche Inhalte sollte so eine linke Sammlungsbewegung haben: Würde sie national orientierter sein?
Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder die demokratische Souveränität zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.
Würde sich die Wahlprogramm-Forderung der Linkspartei nach „offenen Grenzen für alle“ auch in der Sammlungsbewegung wiederfinden?
In der heutigen Welt kann es keine „Offenen Grenzen für alle“ geben. Voraussetzung dafür ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse führt. Dafür müssen wir uns einsetzen. Eine Ausweitung der Arbeitsmigration bringt uns diesem Zustand aber nicht näher. Sie schadet den armen Ländern, weil es immer die besser ausgebildete Mittelschicht ist, die abwandert. Und sie geht zu Lasten der Ärmeren bei uns, weil sie die Konkurrenz im Niedriglohnsektor verstärkt. Der BDI trommelt für ein Einwanderungsgesetz, um die Löhne zu drücken. Das hat mit links nichts zu tun hat.
Was ist denn die Alternative zu einem Einwanderungsgesetz – alles bleibt wie es ist? Das bedeutet dann etwa für einen Studenten aus Ghana, dass er anderthalb Jahre nach dem Abschluss wieder weg muss, wenn er keinen Job findet.
Es ist sinnvoll, dass wir Menschen aus ärmeren Ländern ausbilden. Aber dafür, dass sie ihre Qualifikation zu Hause einsetzen. Das heißt aber auch: Schluss mit einer Außenwirtschaftspolitik, die die Anbieter in den Entwicklungsländern vom Markt verdrängt. Keine Abkommen mehr, die sie zwingen, ihre Zölle abzubauen und sich ungeschützt für internationales Kapital zu öffnen.
In der Linkspartei gibt es auch eine Debatte über ein Einwanderungsrecht, das nicht so sehr nach Nützlichkeit, sondern nach sozialer Verankerung entscheidet. Diesen Ansatz lehnen Sie auch ab?
Was heißt soziale Verankerung? Wer seine ganze Familie in Deutschland hat, sollte nachziehen können. Aber wenn es genügt, in ein Formular zu schreiben, dass man einen Kumpel beim FC Biringen hat – also dann kann man auch gleich sagen: Jeder, der will, kann kommen. In keiner Regierung würden diejenigen, die das jetzt mit großer moralischer Geste vertreten, so etwas durchsetzen, weil sie genau wissen, dass das nicht möglich ist.
Wie erklären Sie sich denn diese Popularität der offenen Grenzen in Teilen der Linkspartei?
Viele wollen helfen, schrecken aber davor zurück zuzugeben, dass Hilfe immer nur begrenzt sein kann.
Bei einem Teil ist die Forderung sehr populär. Resultieren die verschiedenen Haltungen, marxistisch gesprochen, aus unterschiedlichen Klassenlagen? Viele von denen, die offene Grenzen wollen, haben selbst positive Erfahrungen gemacht, etwa im Studium. Die niedrig qualifizierten sind eher skeptisch, weil sich der globale Arbeitsmarkt nicht für sie interessiert.
Ja, es hat viel mit der sozialen Stellung zu tun. Wenn die soziale Frage persönlich nicht im Mittelpunkt steht, weil man in einem wohlhabenden Elternhaus aufgewachsen ist, wenn man immer viel gereist ist und dank guter Ausbildung und Sprachkenntnissen global nach Arbeit suchen kann, dann fällt es leicht, sich auf der ganzen Welt zuhause zu fühlen. Die Oberschicht hat Wohneigentum in unterschiedlichen Ländern, ihr Nachwuchs studiert an den international besten Universitäten. Man ist nicht darauf angewiesen, dass es im Heimatland gute Schulen, gute Krankenhäuser, gute soziale Leistungen gibt. Für die weniger Wohlhabenden dagegen ist genau das elementar, denn es entscheidet über ihre Chance auf ein halbwegs gutes Leben.
Aber ist das nicht sehr schwarz-weiß gedacht, Frau Wagenknecht? Es gibt ja viele gut Ausgebildete auch hier in Deutschland, die in prekären Verhältnissen leben und arbeiten.
Ich habe von den Wohlhabenden gesprochen. Es gibt Berufe, bei denen sich die Konkurrenz durch Zuwanderer auswirkt, und andere, bei denen das nicht der Fall ist. Und es gibt Wohngebiete, in denen die Nachfrage nach Wohnraum massiv gestiegen ist. Im kernsanierten Altbau oder im grünen Einfamilienhausviertel ist davon eher weniger zu spüren.
Laut Wahlauswertung war für viele WählerInnen die Haltung der Linkspartei in der Flüchtlingspolitik wahlentscheidend.
Wo haben Sie das denn her? Laut Emnid hat die Flüchtlingsfrage ganze 4 Prozent unserer Wähler interessiert. Bei unseren Nicht-mehr-Wählern waren es allerdings über 20 Prozent.
Die Grünen legen in Umfragen gerade zu. Was machen sie besser als die Linkspartei?
Wir legen ebenfalls zu und liegen in einigen Umfragen mit den Grünen gleich auf.
Robert Habeck will das Soziale stärker wieder in den Fokus der Grünen rücken. Das könnte doch auch für die Linkspartei gefährlich werden.
Habeck regiert äußerst geräuschlos mit CDU und FDP, und bis jetzt haben sich die Grünen von der Agenda 2010 nicht verabschiedet.
Sehen Sie Potenzial für die Linke bei den Grünen?
Ja, denn die Grünen waren mal eine rebellische, systemkritische Partei mit starker pazifistischer Ausrichtung.
So wie die Linke gerne sein will…
Wir sind gegen Interventionskriege und für eine andere Wirtschaftsordnung. Gucken Sie sich doch an, was Jamaika damals verhandelt hatte, bevor Lindner es platzen ließ. Vermögenssteuer? Gleichbezahlung von Leiharbeit? Bessere Renten? Alles Fehlanzeige.
Enttäuschte Grüne sind ja auch eine Klientel, welche Katja Kipping für die Linke gewinnen will. Haben Sie und Dietmar Bartsch sich mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger inzwischen zu viert getroffen und ausgesprochen?
Wir treffen uns regelmäßig.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
In dem Maße, wie Sie hier aufgeregt die Kommentatoren persönlich angehen und als Schwafler abkanzeln, werde diese wohl richtige Dinge geäussert haben.
LittleRedRooster
"In dem Maße, wie Sie hier aufgeregt die Kommentatoren persönlich angehen und als Schwafler abkanzeln, werde diese wohl richtige Dinge geäussert haben." (Zitat: Fissner)
Die Richtigkeit der eigenen Position daran erkennen zu wollen, dass diese von Gegnern kritisiert wird, ist nicht nur ausgesprochener Unsinn, sondern auch noch eine klassisch stalinistische Denkschiene.
Und von wegen Aufregung: Hier agierte mal wieder kaum Jemand derart hyperaktiv, aufgeregt und auf persönlicher Ebene, wie gerade Sie selbst, Herr Fissner. Gehen Sie in sich - und bleiben Sie da mal eine Weile!
Pele
//http://www.taz.de/!5474612/
So richtig wie die Kuckucksuhr. Wobei eigentlich meinte ich nicht (nur) die Schwafler, sondern insbesondere auch neoliberale Spalter. So nenne ich das an dieser Stelle mal ganz unverblümt, wenn sie den Kommunisten den Erfolg der Nazis in die Schuhe schieben. Oder die G20 Proteste ausgeschlachtet dann als Argument dienen, neoliberales Engagement zu rechtfertigen.
Erfolge wurden erzielt durch den Protest an existierendem Unrecht. Merkel ist nicht bereit in einer Minderheitenregierung zu regieren, denn dann wären die restlichen Parlamentarier frei/freier in der Abstimmung gegenüber bestehenden Realitäten, darum geht es in der Debatte um die Große Koalition und bestehende politische Mehrheiten. Eine Begrenzung der KanzlerInnenschaft auf drei Amtsperioden?
Pele
Um die Liste des substanzlosen Geschwafels, der sinnentleerten Diskussion, der entnervenden Inhalte auswaschenden Worthülsen, verbalen Eventualitäten(ja oder eigentlich auch und) nicht abreissen zu lassen, solange die Taz sich noch eine Kommentarspalte erlaubt. Bevor wir wieder im Kapitalismus bei den börsennotierten Internetkonzernen Facebook und Twitter weitermachen und uns dort in Relativitäten verlieren, noch eine kleine Anmerkung an den Kommentar hier in der Liste direkt unter mir.
DIE LINKE MUSS sich ERNEUREN!! - GENAU!!
Daher ist es verwerflich dass Wagenknecht nichts über die Beteiligung am bad deal des zukünftigen Bundesfinanzministers Olaf Schulz an der HSH Nordbank auf ihrem Facebook account zu sagen hat, noch das sie etwas zu der diese Woche im Bundestag beschlossenen Militärerhöhung um ein Drittel in Afghanistan, noch aber da kenne ich mich leider nicht aus, wie Sozialpolitik zukünftig nachhaltig zu finanzieren ist. (oder per App)
Für mich mit dem Schwerpunkt Ökologie steht aber fest, das die Verdoppelung des Militärhaushaltes um 35 auf 70 Mrd. genau die Summe ist, um eine nachhaltige Flüchtlingspolitik im Sinne EU und AU zu garantieren. (also das Geld ist schon da, aber ...)
Kapiert
Parteien verlieren auch Prozente, wenn sie keine Wähler verlieren, aber viele Nichtwähler plötzlich zu einer anderen Partei strömen.
Die Mehrheit der Bürger, auch der Linken, und 100% (!) der AfD-Wähler waren laut Umfragen zur Wahl nicht mit der Flüchtlingspolitik von Merkel einverstanden, die Mehrheit wollte ebenso eine dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung:
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-fluechtlingspolitik.shtml
Die AfD hat also ganz klar wegen der Flüchtlingspolitik so massiv zugelegt. Es gibt keinen anderen, annäherend relevanten Grund.
Rudolf Fissner
Ist die Saarlandwahl vollständig an Wagenknecht vorbeigegangen? Der Versuchsballon dort, mit der Linkspartei zu kuscheln ging sowas von in die Hose. Das war der Anfang vom Abrutschen der SPD.
Seitdem sollte klar sein: Wenn die Linkspartei sich nicht ändert wird es nie linke Mehrheiten geben.
lions
Ich glaube Ihr Beitrag ist der Versuchsballon.
Die Frage dabei ist ja, ob sich die danach erreichte Mehrheit noch eine linke nennen darf. Ich denke, die Rutschpartie der SPD macht aus zu denken, sich in die linke Hülle allerhand Neoliberales verabreichen zu können, und sich hernach immer noch links zu fühlen. Folge war das fehlende linke Profil in Abgrenzung zur Union, nicht die zur Linken.
Rudolf Fissner
Nö. Ich bin nicht die Saarlandwahl, also auch nicht de Versuchsballon.
Wenn Ihr Linksbegriff bei der Linkspartei endet, dann sollten Sie Frau Wagenknecht vielleichtdarauf hinweisen, dass diese sich mit ihrem nationalen Ideen mt dem Neoliberalismus verbünden will.
lions
Nee, da endet er gewiss nicht. Aber schon mal im Vorab: Ich bin keine Anhängerin von Wagenknecht und noch: Ich habe letztes Jahr nicht mal die Linke gewählt. Warum? Ich habe schon mal darauf hingewiesen, dass Letztere mir nicht ganz schmecken wollen. Wegen eben der Russland- und Flüchtlingspolitik. Aber... ich habe eine Auge darauf, wie sich die Linke entwickelt, weil sie von den etablierten eben die Linkeste ist. Und auch verwehre ich mich dagegen, wenn die Linke in arg so falsches Licht gestellt wird. Widersprüchliche, nicht wahrheitsgemäße, verleumderische Kommentare werden allein aus meiner Wahrheitstreue heraus angegangen. Da müsste selbst die AfD aufpassen, nicht von mir subveniert zu werden, was allerdings recht unwahrscheinlich ist.
Wenn die Linke, und so denken einige, ihre Pferdefüße ablegen würde, ohne ihren wirklich sozialen Charakter hinzuschmeißen, wird sie die SPD weit überrunden und dann auch von mir gewählt.
Ich habe beruflich mit Menschen zu tun, die man zurecht als Opfer der Agenda 2010 bezeichnen kann. Darunter sind einige psychisch Erkrankte, die aufgrund der Misshandlung des JC den Kontakt abbrachen, sanktioniert worden, 2 Menschen davon auf der Straße gelandet sind. Wenn ich die SPD nur höre, kommt mir die Galle. Compris?
Bruno Schötz
Ich glaube nicht an eine Mehrheit für soziale Gerechtigkeit.Hartz4 war ein Systembruch,die offizielle Aufkündigung der Solidarität in der Gesellschaft.Ein klassisches "Teile und Herrsche".Und grosse Teile der Gesellschaft sind damit zufrieden,solange es für sie persönlich reicht...ein paar haben schlechtes Gewissen.Die Linke ist die einzige Partei,die sich noch darum kümmert;für alle anderen sind sie als Wählerpotential uninteressant.Bin gespannt,wie die AFD als klassische Neoliberale sich verbiegen wird...aber historisch sind rechte Parteien immer der Wirtschaft nachgelaufen.
tazeline
Teil 3
An diesem Problem wird sich besonders deutlich zeigen, wie stabil die Demokratie in Deutschland ist, und wie wehrfähig Deutschland und Europa gegen die wieder deutlich
hervorbrechende braune Soße ist. Doch dies setzt eben auch voraus, dass die Linke sich den Realitäten stellt und dafür konkrete Lösungen erstreitet, statt sich dieser
Aufgabe mit dem Argument zu verschließen, wenn ich nicht allen helfen kann, dann helfe ich lieber keinem. Mit einer solchen Haltung würde sich die Linke zum
Steigbügelhalter der Rechten machen. Und ich will hoffen, dass dies die Linke endlich begreift und deshalb klug handelt. Denn nur wenn nicht, ist Rot-Rot-Grün noch nicht tot.
tazeline
Teil 2 von 2:
7. Die ZENTRALE AUFGABE der Linken (und von uns allen) lautet somit: wie kann die Linke bewirken, dass sich unser Staat spürbar um die Armut der inländischen Hilfsbedürftigen kümmert, ohne in den Verdacht zu geraten, oder gar dies zu tun, sich national und sozialistisch um die Not der inländischen Hilfsbedürftigen zu
kümmern.???!!!
8. Tatsache ist aber eben auch: gelingt dem deutschen Staat, gelingt der Linken nicht diese Aufgabe "richtig" zu lösen, wird dieser demokratiegefährdender Zustand dazu führen, dass die Braunen weiter Zulauf bekommen und den Linken potentielle Wählerschichten wegbrechen; wird die Demokratie massiv gefährdet, da sich die Gesellschaft in Deutschland und in Europa weiter massiv spalten wird, was schließlich jede Demokratie ins Wanken bringen wird.
9. Die einzig "richtige" und einzig demokratie-erhaltende Lösung lautet somit: In Deutschland muss endlich eine spürbare und sehr deutliche Korrektur in Sachen Verteilungsgerechtigkeit vorangetrieben werden; was eben auch konkret bedeutet, dass der in den letzten 30 Jahren staatlich verordnete neoliberalistische Vermögenszuwachs zugunsten Weniger in Deutschland und Europa schnell und komplett ABgeschöpft wird; wer in diesem Zusammenhang sein Geld ins Ausland verschieben will, wird so lange in Haft
genommen, bis all sein Geld wieder im Lande ist und dem Staat in Gänze zugeführt wurde. Auch geht es hier nicht um bloße Existenzsicherung als Mittel der Armutsbekämpfung:
NEIN!, unsere Demokratie werden wir nur schützen und erhalten können, wenn wir die soziale (Vermögens-)Schere sehr spürbar schließen, indem wir Vermögen deutlich abschöpfen und gerecht verteilen.
An diesem Problem wird sich besonders deutlich zeigen, wie stabil die Demokratie in Deutschland ist, und wie wehrfähig Deutschland und Europa gegen die wieder deutlich
hervorbrechende braune Soße ist. Doch dies setzt eben auch voraus, dass die Linke sich den Realitäten stellt und dafür konkrete Lösungen erstreitet, .... Teil 3
Rudolf Fissner
Was die Linkspartei tun kann? Linke Mehrheiten mit der Linkspartei im Boot wählbar machen.
Am besten eine Partei neu gründen, die den ganzen SED-Nachfolgepartei-Schrott und das populistische antikapitalistische Getue über Bord wirft.
El-ahrairah
Folgende Maßnahmen müssten nicht unterscheiden zwischen inländischen u ausländischen Lohnabhängigen u Arbeitslosen, sondern wären gut für die Zukunft ALLER:
1. globale Handelsregulierungen - kein Exportdumping mehr
2. globale Steuerangleichung - kein Steuerwettbewerb nach unten
3. globale Finanzmarktregulation
4. Pflichtinvestitionen
5. geförderter Bildungsaustausch u Wissenstransfer
6. Verbrauchsreduktion in den Industriestaaten, Geburtenreduktion in den Entwicklungsstaaten.
tazeline
Teil 1 von 2
Das zu lösende Kernproblem lautet doch:
1. Wie können wir Armut bekämpfen und möglichst vielen Hilfsbedürftigen in einer wirksamen Weise helfen?
2. Tatsache ist, dass weder Deutschland, noch Europa allen Hilfsbedürftigen wird helfen können; egal wie "reich" Deutschland ist.
3. Tatsache ist auch, dass von der Politik in Deutschland bewusst so gesteuert, die (ärmere und mittelständische) Arbeits-Bevölkerung die Hauptlast der Flüchtlingspolitik,
die Kosten zur Unterstützung der Hilfsbedürftigen zu tragen/stemmen hat; denn primär diese Bevölkerungsgruppe bezahlt den Großteil der "Sozial- & Rentenkassen &
Krankenkassen"!!!
4. Tatsache ist auch, dass die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland nicht vorhanden ist; vielmehr ist die soziale Schere demokratiegefährdend und den braunen Mop
fördernd auseinander getrieben worden.
5. Tatsache ist auch, dass es in Deutschland eine wachsende und große Anzahl wirklich armer und hilfsbedürftiger Bürger in Deutschland (und Europa) gibt.
6. "Menschlich" nachvollziehbar wird für viele sein, dass diese hilfsbedürftigen inländischen Bürger fordern, dass sich die Regierung zuerst darum kümmert, deren
Armut spürbar zu bekämpfen, bevor sich die Regierung um von außen kommende Hilfsbedürftige kümmert. Wenn dies die Regierung nicht macht, so SPIELT DIE REGIERUNG DIE EINEN
ARMEN GEGEN DIE ANDEREN ARMEN AUS!!!
Ende Teil 1
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Tatsache ist, dass aus einem verzagten Arsch kein fröhlicher Furz kommt.
Wo hört denn Ihrer Meinung nach Humanität auf ?
Wann ist denn für Sie das Boot voll ? Wenn die BILD-Zeitung Stopp sagt ? Oder der Gauland, der Seehofer, die liebe Sahra ?
Die paar Hanseln, die bislang aus Not, Elend und Krieg geflohen und nach Deutschland gekommen sind, überfordern Sie (und Ihre braungestrichenen Mitstreiter)
bereits ?
Lächerlich, und unwürdig, und unmenschlich, so eine Denke. Vom seelisch leergeräumten Haushalt, der aus so einem Gewäsch spricht, mal ganz abgesehen ...
Ihre restlichen "Fakten" können Sie sich getrost sparen.
Von mir noch ein Fakt: Das restlos zerstörte Rest-Deutsche-Reich (bzw. seine Nachfolgestaaten), moralisch, psychologisch, sozial, ökonomisch völlig heruntergewirtschaftet, ausgebrannt und ausgebombt, nahm zwischen 1945 und 1950 zwischen 12 und 14 Millionen Flüchtlinge auf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht_und_Vertreibung_Deutscher_aus_Mittel-_und_Osteuropa_1945%E2%80%931950
Warum niemand diese Zahl genau kennt ? Weil keiner die Flüchtlinge gezählt hat. Dafür wurden die heimatlos gewordenen Flüchtlinge massiv angefeindet und beschimpft, obwohl sie sogar Deutsche waren.
//http://www.spiegel.de/einestages/vertriebene-nach-zweitem-weltkrieg-millionen-suchten-zuflucht-a-1076872.html
Wahrscheinlich von Leuten, deren Wiedergänger wir auch heute finden - in allen Parteien. Menschen, die Hass und Zwietracht sähen, Arme gegeneinander ausspielen und den Mob bedienen wollen. Es ist egal, ob sie Palmer, Wagenknecht, Gauland, Seehofer oder sonstwie heissen. Eine Mischpoke ...
Wir leben wie die Maden im Speck und heulen rum, weil wir ein bisschen was abgeben sollen. Erbärmlich - angesichts ertrinkender Kinder im Mittelmeer.
LittleRedRooster
Wenn TAZELINE - wie ich vermute - eine Frau ist, dann geht der 'Preis für den vernünftigsten Beitrag des Tages' zu diesem Thema, am heutigen Welt-Frauentag an eine Frau. Und dies konkurrenzlos - und nicht etwa weil heute Lady-Day ist.
Herzlichen Dank, liebe TAZELINE !
Rolf B.
Deutschland 2018:
Dieser Hass und diese Ausfälle auf alles, was links ist, nimmt offensichtlich mit der Erstarkung der Rechten neue Formen an. Und Frau Wagenknecht scheint bei bestimmten Männern anscheinend Totalausfälle im Oberstübchen auszulösen. Passt auch irgendwie zum Weltfrauentag. Mal eine Frau so richtig zur Sau maschen.
Apropos Weltfrauentag:
Eine der ersten Maßnahmen nach der 1918er Revolution und des Matrosenaufstandes war die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Frauen. Das haben Sozialisten erreicht und keine bürgerlichen Schwafler, die dann sofort die Nase rümpften beim Anblick der kämpferischen Frauen, die zum ersten Mal auch gewählt wurden.
Ich stelle mir gerade vor, wer hier auch die Nase gerümpft hätte.
Rudolf Fissner
Wobei dabei zu erwähnen ist, dass die Form in der das ganze bei den ersten Wahlen 1919 umgesetzt wurde, auf die SPD zurückgeht.
USPD und Spartakusbund standen den Wahl zur Deutschen Nationalversammlung 1919 ablehnend gegenüber. Letzterer verlangte nach russischem Vorbild eine Räteherrschaft.
Die Frauen aus der von ihnen so bezeichneten "bürgerlichen Schwafler"-Ecke hätten dort wenig zu melden gehabt. Soviel nur zum Stellenwert von Frauen in früheren Revolutionszusammenhängen
Rolf B.
"Wobei dabei zu erwähnen ist, dass die Form in der das ganze bei den ersten Wahlen 1919 umgesetzt wurde, auf die SPD zurückgeht."
Ganz richtig. Die Sozialdemokraten verstanden sich zumindest damals als Sozialisten. Deshalb habe ich diesen Begriff benutzt.
Eine recht bekannte Vertreterin sozialistischer Frauen, die später der KPD beitrat, war Gertrud Meyer, die 1912 Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend war, einer Organisation der SPD.
Im heutigen Kölner StadtAnzeiger steht anlässlich des Weltfrauentages ein Bericht u.a. auch über Gertrud Meyer, die während des Krieges, als sie Arbeiterin in einer Munitionsfabrik war (im Volksmund "Rüffchen"), vom Kölner SPD Vorsitzenden Wilhelm Sollmann zur Frauenweiterbildung ins Volkshaus eingeladen wurde.
Gertrud Meyer schrieb dazu: "Nun komme ich da rein, und jetzt sitzen da Damen mit Hut und Schleier und schauen mich ganz indigniert an. Und da habe ich gedacht, Gertrud Meyer, hier ist Deines Bleibens nicht."
1918 organisierte Gertrud Meyer als KPD-Mitglied die Revolution in Köln mit. Ebenfalls als Frau dabei war Henriette Ackermann, die später Stadtverordnete der USPD in Köln wurde. Clara Zetkin und Rosa Luxemburg, so der Kölner StadtAnzeiger, waren ihre Vorbilder. Bekanntlich waren Luxemburg und Zetkin ehemalige SPD-Mitglieder. Auch sie verließen die Partei aus bekannten Gründen.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Ja wirklich schade, dass Rosa Luxemburg nicht gegen die Stalinisierung der KPD mehr angehen konnte.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Aber so weit war Luxemburg mit ihrer Demokratie-Definition (Diktatur des Proletariats) ja auch nicht von Lenin / Stalin entfernt. Hätte vielleicht ein wenig weniger Parteidiktatur aber immer noch Herrschaft einer Klasse bedeutet. Als Frau, welche nicht in der richtigen Klasse ist, häts immer noch mau ausgesehen mit der Demokratie.
LittleRedRooster
Und Sie sind tatsächlich der Ansicht eine Rosa Luxemburg oder eine Clara Zetkin hätten in USPD und Spartakusbund "wenig zu melden gehabt"?
Erstaunlich! - Aber man lernt halt nie aus, gell...
Rudolf Fissner
@LittleRedRooster Schrieb ich nicht. Das ist eine Unterstellung.
LittleRedRooster
Selbstverständlich war das eine Unterstellung. Und das auch noch in purer Absicht. Ich versuche halt mich mal auf ihr Argumentationsniveau einzupendeln, also so zu agieren wie Sie es in Permanenz selber machen.
Tja, tut weh, wenn man mal die eigene Kelle übergezogen bekommt, gell. Betrachten Sie es als kleinen Denkanstoss.
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Eine Räteherrschaft hätte die kläglicheÜbernahme der Weimarer Verlegenheisrepublik durch die Nazis 14 Jahre später verhindert und Millionen Tote erspart.
Rudolf Fissner
Hätte hätte Fahrradkette.
Tatsache ist, das die KPD mit den Totengräber der Weimarer Republik gespielt hat, statt die NSDAP irrsinnigerweise die SPD als die Speerspitze des Faschismus bekämpft hat und sich nicht zu blöd war gar mit der NSDAP Volksentscheide durchzuführen.
heinz martensen
Die Totengräber waren in erster Linie die bürgerlichen Parteien, die der NSDAP die Macht übertragen haben und sich nicht zu blöd waren, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Prominentes Beispiel: Der erste Präsident der Bundesrepublik, Theodor Heuss.
Auch die SPD war sich nicht zu blöd Hitlers "Friedensrede" zuzustimmen.
"Keine zwei Monate nach ihrem Nein zum Ermächtigungsgesetz Hitlers sagten die noch im Reichstag verbliebenen Sozialdemokraten am 17. Mai 1933 dann immerhin Ja zu Hitlers heuchlerischer Friedensrede, als er sein außenpolitisches Programm verkündete.
Diese würdelose Anbiederung ihrer Genossen im Reichstag war emigrierten Sozialdemokraten zu viel. Sie gründeten im Prager Exil eine neue sozialdemokratische Partei, die SOPADE." https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alles-luege
Rudolf Fissner
Totengräber gab es viele. Doch nicht alle wollten die Weimarer Demokratie abschaffen wie die KPD. Und das auch noch zusammen mit der NSDAP, wie das Beispiel des preußischen Volksentscheids schön zeigt.
Die Pseudolinke macht es sich damit zu einfach. Sie schaut in anderen Häusern gerne und berechtigt unter dem Sofa nach, will aber nie den eigenn Dreck thematisiert haben. Immer finden Sie dann Häuschen in dem sich vermeintlich noch viel mehr Dreck findet.
Begriffe für solch ein Verhalten sind: Doppelmoral, Heuchelei
heinz martensen
@Rudolf Fissner Bei aller Kritik an der Sozialfaschismusthese und anderen strategischen Irrläufern der KPD, es war nicht die KPD, die eine Koalition mit der NSDAP einging und Hitler zum Reichskanzler machte, sondern die nationalkonservative DNVP und es waren die bürgerlichen Parteien, die, mit Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, das Ende der Weimarer Demokratie einläuteten. Das hat nichts mit "pseudolinker Heuchelei" zu tun, das sind Fakten. Manchmal hilft es, die totalitarismus/extremismusideologische Brille abzunehmen.
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Gehts Ihnen noch gut? Wenns zuviel wird auch mal Pause machen, ja?
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Der Totengräber der Weimarer Republik waren die honorigen Großbürger und Elitebeamten, die auf die geniale Idee kamen Hitler als "Aufräumer" an die Regierung zu bringen damit er die rote Gefahr beseitigt. Wenn man sie gelassen hätte, dann hätte die vertrottelte und herrschaftshörige SPD warscheinlich in Teilen auch gern mitgemacht bei der "Retung des Vaterlandes" nur leider hat sie keiner gefragt.
Hans aus Jena
@El-ahrairah Die Räteherrschaft in Russland hat die spätere Machtübernahme Stalins ein paar Jahre später nicht verhindert und Millionen Tote leider nicht erspart.
El-ahrairah
@Hans aus Jena In Russland gab es nie eine Räteherrschaft. Die Sowjetunion war von Beginn an rine Parteiendikatur.
Rudolf Fissner
@El-ahrairah Wie hätten Sie den „Dktatur des Proletariats“ organisiert? Stimmberechtigung mittels Herkunftsnachweis? Knast für jene die Eine Demokratie einführen wollen?
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Arbeiter- u8nd Soldatenräte gabs schon. Die mussten ja erst von der SPD mühselig in ein parlamentarisches System herübergelogen und -Geschossen werden.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@El-ahrairah Die "Verlegenheitsrepublik" zu schützen, zB. vor den Nazis, kam den Protagonisten der verhinderten Räteherrschaft kläglicherweise nicht in den Sinn ...
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@60440 (Profil gelöscht) Biographien studieren, Geschichte inhalieren, Kreibig, bevor Sie aus dem gepolsterten Ledersessel heraus die Wege eines Toller, Mühsam, Landauer, Eisner, Niekisch und hunderter Ungenannter und Unbekannter postum beurteilen
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Schon mal was vom BVG-Streik 1932 gehört ? Nein ? Dachte ich mir:
https://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehrsgesellschaft_1932
Ulbricht und Goebbels Seit an Seit ...
El-ahrairah
Schonmal was vom Generalstreik nach der Machtergreifung gehört? Nein? Dacht ich mir. Die KPD hat dazu aufgerufen, aber SPD und Gewerkschaften wollten "keinen Anlass für weitere Repressionen liefern".
//http://www.stadt-moessingen.de/ceasy/modules/core/resources/main.php5?id=151
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@El-ahrairah "Nach" der Machtergreifung ? Sie meinen als die Protagonisten der marginalisierten KPD bereits im KZ saßen (oder im Moskauer Exil ihrer späteren Verfolgung und GULAG-Inhaftierung durch die eigenen Genossen harrten) ? Wer zu spät kommt ...
LittleRedRooster
Das ist aber schon ein wenig arg einseitig. Ich denke hinbgegen, dass damals alle Beteiligten kläglich versagt haben.
Wo blieb denn der Generalstreik, mit dem man dem Spuk hätte versuchen können ein Ende zu bereiten? Beim Kapp-Putsch 1920 hatte es doch ja auch geklappt.
Nur: Es ist halt auch verdammt einfach aus der Distanz der heutigen Position die Akteure von damals zu kritisieren. Man steckt ja selber nicht in deren Haut, nicht in deren Zeit, nicht in deren Situation. Da hat man leicht reden.
Aber daraus nun heute auch noch diesen albernen Hahnenkampf zu inszenieren, der hier abläuft, ist genau so wenig zielführend. Es sei denn, das Ziel wäre die Oberhoheit auf diesem 'Misthaufen', also die pure Lust am Streit darum, wer denn nun am lautesten kräht, die längsten Federn am Schwanz hat. Also alles nur pures Machogetöse am Welt-Frauentag?
Ich hege aber leider den dringenden Verdacht dass die Damen diesen Schmarren durchschauen könnten. Und dann war doch wieder alles vergeblich.
El-ahrairah
@LittleRedRooster Eine Machtfrage ist eine Machtfrage. Und das wissen Instinktwesen wie die betreffenden Forenten und legen sich entsprechend ins Zeug. Das lässt sich nicht mit Vernunft oder "höherer Einsicht lösen".
Hans aus Jena
Ich denke, dass rotrotgrün auf Bundesebene tot ist, ist nicht nur das Problem der Inhalte von SPD und Grüne, sondern liegt auch daran, das Leute bei den Linken wie Frau Wagenknecht zwar immer genau sagen konnte, was sich bei SPD und Grünen dafür ändern muss, aber nie sagen konnten, wo sich die Linke dafür ändern müsste bzw. den anderen entgegenkommen kann. Zum Glück ist dies auf diversen Landesebenen und kommunal noch anders und laufen dort weniger Wagenknencht-Leute herum. So gibt es noch Hoffnung...
Detlef Wend
@Hans aus Jena Exakt!
Stefan Mustermann
Sahra Wagenknecht über linke Politik
„Rot-Rot-Grün ist tot“
Frau Wagenknecht muss aufpassen, dass sie DIE LINKE nicht tot macht, sollte sie mehr Macht erlangen.
Hört man nur Frau Wagenknecht, losgelost von anderen Politikern der LINKE zu, dann fragt man sich, was bietet sie für Menschen mehr als die CDU, die SPD, die Grünen oder die AfD?
Berlin liebt Wolkenkratzer
@Stefan Mustermann Wenn die LINKE politsich "stirbt", wäre das ein guter Tag für die BR Deutschland. Frau Wagenknecht ist eine der wenigen Realisten bei den LINKEN, die in der Gegenwart angekommen sind. Nur ist sie bei der Ex-SED, heute die LINKE, in der völlig falschen Partei am ultra-linken Spektrum und somit leider nicht wählbar.
Neinjetztnicht
Ich würde das umdrehen: wenn "Deutschland stirbt", wäre das ein sehr guter Tag für die Linke...
(und wer meint, dass ich damit meine, dass die Menschen hier sterben sollten, sollte nochmal kurz nachdenken, bevor eine Antwort dazu verfasst wird...)
El-ahrairah
@Neinjetztnicht Nach kurzem Nachdenken würde ich sagen, dass man solche Spaßrevoluzzerparolen ins Altenheim verbannen sollte.
lions
@Stefan Mustermann Schon mal die Abschaffung von Hartz4 samt unsäglicher Sanktionen, die Eindämmung der Waffenexporte, eine Vermögenssteuer die den Namen verdient, Bekämpfung prekärer Arbeit, Abschaffung der Zweiklassenmedizin, Abschaffung der Riesterrente etc. Herr Mustermann, mir schmeckt Frau Wagenknecht hier und da auch nicht (Flüchtlingspolitik, Russlandpolitik), doch das von Ihnen ist einfach falsch.
Rudolf Fissner
@lions Was will Wagenknecht statt H4? Gar nüscht? Kann es ja auch wohl nicht sein.
lions
Na ja, gar nüscht? Die Linke will eine Mindestsicherung von 1050 Euro; Auf dem Parteitag in Hannover beschlossen. Ich wüsste nicht, dass Frau Wagenknecht davon abgerückt wäre.
Was Sie da schreiben, traute sich nicht mal die FDP.
Rudolf Fissner
P.S. siehe Wikipedia
Wagenknecht will keine Abschaffung von Hartz IV sondern Verbesserungen.
"Wagenknecht fordert „eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde garantiert“. Dafür sollen „die Hartz-IV-Regelsätze [für 2017] auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft werden“. "
Rudolf Fissner
@lions Wagenknecht ist gegen das Bedingungslose Grundeinkommen. Was will also Wagenknecht, wenn sie gegen H4 ist (ist sie das?) und keine BGE will?
lions
Da haben Sie aber Rosinen gepickt und das Folgende unterschlagen: "„Das Hartz-System [müsse] überwunden werden, um nicht noch mehr Menschen einem Teufelskreis aus Entrechtung und Verarmung auszusetzen.“ Eine „ordentliche Arbeitslosenversicherung“ müsse so lange vor dem sozialen Absturz schützen, „bis der Betreffende einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat“.
Die 560€ sind als Fofortmaßnahme zu verstehen, weil niemand kurzfristig ein solches System abschalten kann, sondern erst mal abmildern. Was sie mittelfristig will, steht in meinem Nachtrag und wird durch den Parteitagsbeschluss festgesetzt.
Das BGE versus H4-System mit all seinen Knebeln alternativlos zu setzen, ist eindimensional gedacht.
Darin vermeiden Sie offenbar den ganzen politischen Habitus Wagenknecht zu verstehen.
Rudolf Fissner
Ich würde mal behaupten, Wagenknecht ist da schwammig.
Könnten Sie bitte einen Link posten, wo sich Wagenknecht langfristig für BGE ausspricht? So sieht es aus, als ob sie langfristig keine Ideen hat.
lions
Wagenknecht steht nicht für BGE. Habe ich auch nicht behauptet. Mindestsicherung ist nicht BGE, falls Sie da was durcheinander werfen.
Wenn Sie einen Vergleich für das Modell der Linken suchen, denken Sie an die alte Arbeitslosenhilfe, nur mehr am Bedarf orientiert. Das Statement von Wagenknecht dazu lautet: Das BGE kriegten ja auch die mehr oder weniger Vermögenden. Findet man allerhand dazu im Netz.
Interesse
@Stefan Mustermann Sie bietet die Alternative zur neoliberalen Politik dieser Parteien.
Stefan Mustermann
"Es ist sinnvoll, dass wir Menschen aus ärmeren Ländern ausbilden. Aber dafür, dass sie ihre Qualifikation zu Hause einsetzen."
Aus finanzieller Sicht wäre jede Ausbildungsstelle aus anderen Ländern à la Frau Wagenknecht ein finanzieller Verlust für Deutschland. Stichpunkt: Ausbildungskosten und sonstige Unterhaltungskosten wärend der Ausbildung. Erst im Beruf zahlt sich eine Ausbildungsstelle aus.
Peterbausv
Ja, und?
Ich denke mal, wir haben genug Geld, oder nicht, das wird ja wohl nicht das Problem sein?
Es wird sich in anderen Ländern nichts zum besseren wenden, wenn die jungen und motivierten ständig das Land verlassen und immer nur Geld nach Hause schicken.
Das ist dann nur perpetuierte Entwicklungshilfe, Almosen, die wir dann nicht mal mehr selber zahlen.
mallm
@Stefan Mustermann Den finanziellen Verlust haben wir bereits: die Entwicklungshilfe. Anders herum betrachtet: Jeder gut ausgebildete Mensch kann sein Land helfen selbstversorgend zu werden. Das ist eine Form von Bekämpfung von Fluchtursachen und den daraus entstehenden Kosten.
Stefan Mustermann
"Die alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, haben sie zerstört."
Das stimmt nicht mit EU-Verträgen. Die EU-Verträge werden in einigen Inhalten von vielen Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Und das ist ein großes Problem. Als ein Beispiel ist der Artikel 34 aus der Grundrechtecharta zu nennen!
Stefan Mustermann
"Zur Zeit gibt es nicht den Hauch einer Chance für linke Mehrheiten im Bundestag. Auch er möchte das verändern."
Das ist nicht ganz richtig. Eventuell könnte man über einen verfassungsrechtlichen Umweg etwas Wichtiges wie die Abschaffung von HARTZ IV Sanktionen und den Ausnahmen beim Mindestlohn erreichen. Dazu sind 25 % bei der Abstimmung im Bundestag erforderlich, also keine Mehrheit. Da die Wählerwanderungen von Arbeitslosen und Arbeitern, die letzte Wahl stark beeinflusst haben, so könnte man 25 % für eine Prüfung beim Bundesverfassungsgericht erreichen. Auch die politische Landschaft im Bundestag hat sich verändert und einige Parteien wären bei der Abstimmung im Zugzwang, "Ja" zu sagen!
Stefan Mustermann
"Viele wollen helfen, schrecken aber davor zurück zuzugeben, dass Hilfe immer nur begrenzt sein kann."
Gerade so eine Sichtweise von Politikern hat uns Ausnahmen bei der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn eingebracht. Nicht zu vergessen, dass sehr viele Menschen und Verbände nunmehr öffentlich davon sprechen, dass sehr viele armen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen hierzulande gegen einander ausgespielt werden. Zum Beispiel Deutsche gegen Ausländer, Arbeitslose und Arbeiter gegen Flüchtlinge, Arbeiter gegen Arbeitslose...
Stefan Mustermann
"Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht wählen. Klar, Konkurrenz um Niedriglohnjobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und überforderte Schulen gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft. Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln."
Das stimmt nicht, Frau Wagenknecht!
Aber vielleicht verstehen Sie das teilweise nicht, weil sie selber niemals zur Tafel gegangen sind. Probleme bei Tafeln gab es schon immer und die wurden sehr leicht geregelt, und zwar ohne Diskriminierungen.
Und es gibt keine wirkliche Konkurrenz um Niedriglohnjobs. Es gibt das ökonomische Prinzip von Unternehmen und viele versuchen Arbeitnehmer zu miesen Arbeitsbedingungen und Lohnen zu beschäftigen. HARTZ IV Regelungen helfen dabei enorm.
Gerade wegen der Fluchtlingskriese gibt es viel mehr Neubau, Enteignungen und sozialen Wohnungen, die zwar für Flüchtlinge gedacht wurden, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie Studenten genutzt werden.
Von überforderten Schulen hat eigentlich die AfD viel gesprochen.
Und gerade wegen solcher Aussagen wie Ihre, Frau Wagenknecht verliert die Partei DIE LINKE Wähler.
Stefan Mustermann
"Zum anderen führen unsere Positionen in bestimmten Fragen dazu, dass sich Geringverdiener und Benachteiligte von uns nicht ernst genommen fühlen."
Das ist nicht so, Frau Wagenknecht! Und Sie wissen das!
DIE LINKE ist eine Oppositionspartei, die u.a. keinen Koalitionsvertrag auf der Bundesebene verhandelt, der in der betreffenden Legislaturperiode die Politik maßgeblich bestimmt. Dazu subjektive Kriterien und Wahrnehmungen spielen bei vielen Wählern und Wählergruppen vielleicht sogar die entscheidende Rolle. Und wenn eine Oppositionspartei beispielsweise nicht die HARTZ IV Sanktionen verbieten kann, weil ihr die Stimmen bei einer eventuellen Abstimmung im Bundestag für eine verfassungsrechtliche Normkontrollklage dazu fehlen, weder verstehen sehr viele Wähler das noch wissen davon. Dann handelt man als Wähler subjektiv und wählt eine Alternative z.B. eine andere oder besser neue politische Partei im Land...
Hartz
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42791#more-42791
Vielleicht geht ja doch was.
Man soll die Hoffnung nicht azufgeben.
Aber mit Leuten wie Nahles ist natürlich nix zu machen...
achterhoeker
Lassen wir doch einmal das Gefissner sein. Querulanz wird nicht dadurch aus der Welt geräumt, in dem man immer wieder versucht dagegen zu argumentieren. Näheres siehe bei Thomas Harris zu "Warum nicht - ja aber".
Die Erkenntnis von Sarah Wagenknecht, dass "rot-rot-grün" sich von selbst erledigt hat, ist nicht neu.
Bereits in der alten PDS gab es schon die Diskussionen von einer Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen und dem eigenen sozialistischen Weg. Die Diskussion zerlief wie alternder Brie-Käse und es ist das Verdienst dieser Brüder dafür gesorgt zu haben, dass es nie zu einer eigenen politischen Ausrichtung dieser Partei kam. Mitschuldig ist auch ein Gregor Gysi, der mit seinem sehr hohen Unterhaltungswert tatsächlich Wählerstimmen binden konnte, aber am Ende programmatisch diese Partei nicht weiter führte.
Über zehn Jahre hechelt nun diese Partei dem Phantom "rot-rot-grün" hinterher und hat es jedesmal geschafft nach einem Mitregieren in Länderparlamenten seine Wählerstimmen einzudampfen.
Ich möchte noch einmal an die Kampfstimmung in dieser Partei erinnern, als im Eichsfeld das Bergwerk Bischofferode aufgelassen werden sollte. Am Ende stand zwar die Niederlage der Streikenden, aber der Bürger hatte das Gefühl etwas bewirken zu können.
Das verspielte aber die PDS danach. Schuld war auch das unselige Mitregieren in Berlin und die Frage der Westerweiterung. Die Kernprobleme der Gesellschaft, die vom Osten auf das Ruhrgebiet übergriffen wurden analysiert aber politisch nicht durch ein einheitliches Konzept bekämpft. Es war eine Katastrophe, dass eine linkssektiererische Partei wie die MLPD in NRW mit dafür sorgte, dass die Linke aus dem Landtag flog. Eine Quittung für die verschlampte Bürgerarbeit der Partei die Linke.
Mit der WASG kamen allerdings auch typische BRD-Bürger in die Partei. Der psychopathische Antikommunismus verhinderte den "dritten Weg". Die Linke muss Richtung und Ziel zur Abschaffung des Neoliberalismus weisen. Hic Berlin hic salta.
Rudolf Fissner
„Der psychopathische Antikommunismus verhinderte den "dritten Weg". “
... ja ja, es sind immer die anderen, die das eigene Versagen verschulden. Da malt man doch gerne nach dem Totalversagen mit dem Sandkasten DDR und Zusammenbruch der Sandburgen den „psychopathischen Antikommunismus“ an die Wand, mit dem man die Gemeinde straff zusammen hält.
agerwiese
@Rudolf Fissner Sie wissen, dass Sie mit dem Argumentationsniveau von Achterhoeker nicht im geringsten mithalten können...
Rudolf Fissner
@agerwiese Auf Argumentationen, in den Menschen, die die bisherige Umsetzungen von „Kommunismus“ als eine Folge von schlimmen Fehlentwicklungen mit, im schlimmsten Fall, Millionen von Toten sehe, als Psychopathen bezeichnet werden, will ich sicherlich nicht mithalten wollen. Man muss solche Positionen nicht auch noch füttern.
LittleRedRooster
"Mit der WASG kamen allerdings auch typische BRD-Bürger in die Partei. Der psychopathische Antikommunismus verhinderte den "dritten Weg". (Zitat: Achterhoeker)
Ääähhh... "psyhopathischer Antikommunismus" als "typisch" für "BRD-Bürger" oder WASG-Mitglieder? Habe ich das richtig verstanden? Und was verstehen Sie unter dem "dritten Weg"?
Könnten Sie mir bitte erklären was Sie uns damit sagen wollen?
agerwiese
@LittleRedRooster ... faz, Focus oder Bild müssen nur Kommunismus/Sozialismus andeuten und der durchschnittliche Bürger kriegt ne Gänsehaut. Auch wenn es um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes geht den er nie zahlen wird.
Rudolf Fissner
Mit den Geschichten Nationalsozialismus, Stalinismus und DDR und was damit verbundenen ist werden Sie keinen Blumenstrauß gewinnen.
Spitzensteuersätze sollten unter dem Aspekt Gerechtigkeit, Solidarität, „sozial“ u.ä. erhöht werden. Das Leben nach dem Tode, den Kommunismus, kann man in den entsprechenden Gemeinden bebeten.
Hartz
Einfach
SPD und "Grüne" sind nicht links, sondern harte Hartz-Parteien und nichts weiter...
So einfach ist das!
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Hartz Stimmt, leider!
Rolf B.
@Hartz Genau das trifft zu. Man kann auch sagen, dass in allen wesentlichen Fragen Union, SPD und Grüne wie Einheitsparteien auftreten. Und wirtschaftspolitisch gehört die AfD ebenfalls dazu. Ein großer Rechtsblock, der auch medial ein leichtes Spiel hat mit der Linkspartei, zumal diese selbst im eigenen Lager Kräfte hat, die diese Partei mit den üblichen Wagenknecht-Verleumdungen zerlegen.
rero
Wenn die Linke erst mal Regierungspartei ist, wie sie es in Berlin war, dann ist sie sehr schnell auf Linie Ihres "Rechtsblockes".
Bei allem Respekt: die Linke als Märtyrer darzustellen, halte ich nicht für realitätsnah.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Wie immer sehr kluger Kommentar!
Rudolf Fissner
@Rolf B. Man muss sich schon eine verschwörungstheoretische braune Opferrollen-Brille aufsetzen um den Rest der Welt, Parteien wie Medien (Lügenpresse?), als Rechtsblock zu empfinden der die Linkspartei „zerlegen“ will wie ein Stück Viech. Mit der Realität hat diese märtyrerhafte Überhöhung aber nüscht zu tun.
Peterbausv
Ist doch aber so schön einfach.
Und lustigerweise (ne, nicht lustig, makaber) sehen das die AFD-Anhänger genauso, nur andersrum, als linksgrünversifftes Merkelfangesocks.
Oskar
@Rudolf Fissner Was ist inhaltlich falsch daran?
Rudolf Fissner
... das fängt schon bei der Einordnung von Parteien an, die „richtig“ ist nur in einer eng definierten ideologischen Suppe, mit politwissenschaftlichen Enordnungen aber nichts zu tun hat.
... und endet hoffentlich nicht wieder darin das Linke vordringlich andere Linke, die SPD, als die „Sperrspitze des Faschismus“ bekämpfen wie anno 33 noch.
Hartz
Nachlesbares Faktum:
Die anderen Parteien bieten nun mal ständig die bekannte Hartz.Einheitssoße in Wiederholung. Das ist ein nachlesbares Faktum.
Da kann die Linkspartei nichts dafür...
Und mit irgendeinem "Märtyrertum" hat das gar nichts zu tun. Was soll das überhaupt sein? ... Und die Opfer sind doch wohl die Betroffenen.
Pink
@WARUM_DENKT_KEINER_NACH
Auch ich bin der Auffassung, wir brauchen eine neu justierte Politik im Land und in der Außenpolitik, die Tafeln überflüssig macht.
In Abwandlung Ihres nicks frage ich mich auch sehr oft, warum denkt keiner nach.
LittleRedRooster
"Wenn Wagenknecht den Zugang (für Ausländer) zur Tafel Deutschland gegen Null reduziert haben will, (...)" (Zitat: Fissner)
Wann und wo hat Frau Wagenknecht das gesagt, Herr Fissner?
Oder ist das bloß wieder eine Ihrer zahlreichen boshaften Unterstellungen und Fehl-Interpretationen, die Sie der Wagenknecht ja nur zu gerne unterjubeln? Woher kommt all Ihr Haß?
Rudolf Fissner
Sie sagte im Interview: "In der heutigen Welt kann es keine „Offenen Grenzen für alle“ geben."
Ergo will sie in der heutigen Welt keine offenen Grenzen für alle. Sie will in der heutigen Welt einen selektierten Zugang.
Ihre Obergrenze liegt dabei weit unter dem "Wir schaffen das" von Frau Merkel 2015. wahrscheinlich etwa bei dem was die CDU auch will.
Haß ist ein ekeliger Zustand, der Begriff trifft es nicht. Antipathie trifft es besser. Woher kommt also die Antipathie gegen diesen Nationalismus? Schauen Sie ins Geschichtsbuch oder eruieren Sie mal, wieviele Menschen heute weltweit an Hunger gestorben sind.
Ansonsten möchte ich doch bitten nicht persönlich zu werden und bitte für sich selber zu sprechen.
LittleRedRooster
Nun, Herr Fissner: Ich habe Sie eindeutig nach dem Thema "Essener Tafel" und der von Ihnen unterstellten Wagenknecht-Aussage gefragt. Sie verweigern mir die Auskunft, indem Sie mir eine andere vermeintliche oder tatsächliche Antwort von S.Wagenknecht zum Thema "Offene Grenzen" anbieten. Glauben Sie im ernst ich merke das nicht?
Warum schaffen Sie es nicht beim Thema zu bleiben - oder ist Themenhopping Ihre Strategie? - Nun, mich schaffen Sie damit nicht.
Alles was Sie damit bei mir erreichen können ist, dass ich zu der Einsicht komme, dass es völlig sinnlos ist mit Ihnen zu kommunizieren, weil es Ihnen scheinbar ohnehin nur darum geht Ihren Hass in die Welt zu posaunen. Kommunikation, Herr Fissner, ist aber eigentlich etwas Anderes und hat auch einen völlig anderen sozialen Sinn.
Rudolf Fissner
@LittleRedRooster Nö. Haben Sie nicht. Lesen Sie ihren obigen Beitrag nochmal.
Rolf B.
"Ihre Obergrenze liegt dabei weit unter dem "Wir schaffen das" von Frau Merkel 2015. wahrscheinlich etwa bei dem was die CDU auch will."
Auch hier wieder diese für Sie typischen Falschaussagen, die man auch Verleumdungen nennen kann.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Hab ich da ne Meldung verpasst? Hat Wagenknecht eine konkrete Obergrenze genannt. Will sie Merkel nun doch noch toppen? Statt „wir schaffen das nicht“ „wir schaffen noch viel mehr“?
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn Sie sich die Beiträge von Herrn Fissner genauer ansehen, bspw. so etwas hier, absichtlich historisch falsche Aussagen: Zitat Rudolf Fissner am 28.07.2017, 09:34: "Sie vergessen, dass es Konfessionslose waren, die die Homosexuellen und Religiösen ins Gas geschickt haben." Quellenangabe: http://www.taz.de/!5428405/
Dann kommen Sie eindeutig zu der Überzeugung, dass bei Herrn Fissner kein Interesse an Differenzierung besteht und es sich offensichtlich um einen Troll handelt und da hilft nur DNFTT. Leider muss ich selbstkritisch eingestehen, dass ich es selbst oftmals nicht schaffe, mich an diesen Grundsatz zu halten.
LittleRedRooster
Ihre Einschätzung Herrn Fissners mag wohl realistisch sein.
Aber was bitte ist "DNFTT"? Eine private französische Eisenbahngesellschaft? Ich glaube nicht, dass man Trolle wirkungsvoll bekämpft indem man sie in Urlaub schickt. Außerdem möchte ich dieses Jahr in Frankreich urlauben und es wäre mir unangenehm, wenn... Allein der Gedanke daran könnte mir die Bretagne vermiesen.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Entschuldigen Sie bitte die verursachte Verwirrung, hier die Erklärung: "Do not feed the troll“ Den Troll nicht füttern, als Akronym DNFTT
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)
Also keine Angst, die Bretagne ist nicht vermiest! ;-)
LittleRedRooster
Naja, möglicherweise haben Sie ja Recht. Vielleicht sollte man es wirklich machen wie einst Karl Valentin: 'Noch nicht einmal ignorieren'...
Allerdings hat das konsequente Stellen solcher Zeitgenossen halt auch den Vorteil, dass man ihnen die Möglichkeit gibt sich nachhaltig in aller Öffentlichkeit zu blamieren.
Was von Beiden nun besser ist, das muss wohl jeder für sich und von Fall zu Fall entscheiden.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
"Allerdings hat das konsequente Stellen solcher Zeitgenossen halt auch den Vorteil, dass man ihnen die Möglichkeit gibt sich nachhaltig in aller Öffentlichkeit zu blamieren."
Ihr Vorgehen erscheint mir in diesem Fall tatsächlich geeigneter zu sein im Umgang mit solchen Zeitgenossen!
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Ergänzung: Sorry, der Link zu "Troll (Netzkultur)" wird nicht korrekt gezogen wegen der letzten Klammer ) , deshalb am besten direkt suchen unter Wikipedia unter diesem Stichwort, die Gegenmaßnahmen sind auch sehr interessant dort geschrieben, u.a.:
"Eine weitere Empfehlung lautet, nicht mit dem Troll zu reden, sondern nur über ihn, um so die Kontrolle über die Kommunikation zurückzugewinnen und ihm zu zeigen, dass sein Gegenüber nicht allein steht."
Tom Tailor
@2097 (Profil gelöscht) Userthematisierungen, also Einlassungen verfassen in denen man sich über andere Teilnehmer "auskotzt", sind grundsätzlich ein No-Go.
Pele
@Tom Tailor Nein wirklich DNFTT. Leider. Schauen Sie mal wie der Gute sich hier durch die Seite hackt.
lions
@Pele Auch wenn es für mich oft haarsträubend ist, was Herr Fissner schreibt, ein Troll ist er für mich nicht. In der Auseinandersetzung besticht der Troll nicht durch ausschweifende Schreibweise, denn er fürchtet sich davor, allzu viel von sich preiszugeben und damit angreifbar zu werden. Ausschließlich sehr kurze, provokante Kommentare mit wenigen Wörtern kennzeichnen ihn. Solche habe ich im Netz schon erlebt. Das trifft nicht auf Herrn Fissner zu.
Pele
Trolls just want to have fun. Da sie sich ja eindeutig für das Egogeprotze Herrn Fissners einsetzen und das auch von Seiten der Taz unterstützt wird, indem zum Beispiel Antworten auf saftige Deftigkeiten gelöscht wurden.
Vielleicht ein Vorschlag, beachten sie mal das Gebot der Ökonomie der Information!
El-ahrairah
@LittleRedRooster Aus dem Angriff auf ein neoliberales, marktradikales Weltbild.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Solang diese Rassistin bei den Linken am Ruder ist, sehe ich mich aus grundsätzlichen Erwägungen außer Stande diese zu wählen.
Man will sich ja noch im Spiegel angucken können ohne gleich kotzen zu müssen ...
Thomas_Ba_Wü
Herzlichen Glückwunsch, dass sie die Linke nicht wählen.
Für alle die in diesem Land arbeiten und Steuern zahlen ist dies ein Fortschritt.
Bitte beachten sie aber auch bei der Wahl, dass die Grünen Krieg geführt haben, die SPD Hartz verbrochen hat etc.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
CSU/CDU und FDP sind die Nachfolgeparteien derer, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, Stueroasen ermöglichen, die Pflege privatisiert haben, Lohn- und Steuerdumping, Hartz 4, Agenda 2010 unterstützen, Waffenlieferungen im großen Stil forcieren, die können auch nicht gewählt werden!
Und die AfD bläst ins gleiche Horn!
Aber in Ba_Wü habt Ihr ja Winfried, das gefällt Ihnen sicherlich super? LOL
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Das geht doch noch diffamierender, wie wäre es da noch ihr gleich zu unterstellen, sie sei national und sozialistisch = nationalsozialistisch!
Und für alle, die dann immer noch nicht gekommen sind, dürfen sich dann noch mal den Lanz ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=ZAYjDGP2kJQ
Übrigens, was wählen Sie denn, wo Sie nicht kotzen müssen?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
An Sahra muss man einfach glauben, gell ? Und wie immer bei Gläubigen werden Häretiker beschimpft. Wo kommen wir denn dahin, wenn die selbsternannte Weltenretterin beim Wort gennommen wird oder jemand aus der geistig-ideologischen Einheitsfront ausschert ?
Was wählen ? Schwer zu sagen. Aber erstmal Ausschlussprinzip.
Wenn sich Riexinger und Kipping durchsetzen, ist die Linke wählbar. Wennn sich Wagenknecht, Lafo (also Gauland) durchsetzen nicht.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@60440 (Profil gelöscht) Ach je, Sie sind wirklich ein toller Hecht, kämpfen gegen die Gläubigen und gegen die Einheitsfront von wieviel? Acht Prozent! LOL!!!!
Rudolf Fissner
Hören Sie das auch noch raus aus Wagenknechts Beschränkung der reich gedeckten Tafel Deutschland für jene mit Kartoffeldruckpapiere?
Ich dachte solche geschichtsvergessenen Vergleiche werden nur bei CSUlern, manchmal auch SPDlern gemacht.
El-ahrairah
@60440 (Profil gelöscht) Die grundsätzlichen Erwägungen sind Ihre tiefverwurzelten marktradikalen und sozialdarwinistischen Überzeugungen, aber netter Versuch.
lions
Und das mit iranischer Herkunft, also nee.
Rassistin ist ein hartes Prädikat. Sicher gibt es fragwürdige Standpunkte bei Frau Wagenknecht, die mir ein ungutes Gefühl bereiten. Doch wenn ich an die GroKo denke und wer daran aus Deutschlands Süden beteiligt ist, da fällt mir doch eine in bester Eintracht ein, die dieses Prädikat vorneweg verdienen müsste. Also besser die Kirche mal im Dorf lassen!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Migrationshintergrund schützt vor rassistischen Ideen ? Wie konnte sich solch ein abwegiger Gedanke in Ihr Oberstübchen schleichen ?
Und weil Andere auch rassistisch sind, wie zB. Herr Gauland (der sie besser in seiner Partei verordnet), soll mir die liebe Sahra egal sein ? Gerade nicht, denn Herr Gauland gibt ehrlicherweise gar nicht erst vor links, weltoffen oder solidarisch zu sein.
lions
@60440 (Profil gelöscht) Klassisch falsch verstanden. Einleitungen mit ironischem Entgegenkommen sind Ihnen nicht vertraut? Hinter fast jedem Pony dürfte dafür noch Platz sein.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@lions Ihr, hüstel, halbgares Auflisten von Politikern mit Migrationshintergrund ist dann auch Ironie ? Sie sollten Ihre Tarnung überprüfen ...
lions
Glauben Sie im Ernst, dass ich Rassismus allein an Quoten von Parteien festmache? Das konterkariert schon die Quote der AfD. Aber lassense mal, ich hatte mir erhofft, nach allem was die CSU im letzten Jahr vom Stapel gelassen hat, dass bei Ihnen schon lange solch hartes Urteil über diese feine Regierungspartei besteht. Schaffen Sie das: Die CSU- eine rassistische Partei?
Ihr Hüsteln sollte eigentlich eines der Verlegenheit sein.
Rudolf Fissner
@lions ... das ist der-Alice Weidel-Effekt.
lions
Vergleichbares, in Sachen Migrationshintergrund, hat die gemeinte CSU aber doch am nötigsten, jedenfalls im BT :
"Am höchsten ist der Anteil im neuen Bundestag demnach in der Linksfraktion mit 18,8 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 14,9 Prozent. Den mit Abstand niedrigsten Wert gibt es den Angaben zufolge in der Unionsfraktion mit nur 2,9 Prozent. Die besonders migrationskritische AfD liegt mit 7,5 Prozent im Mittelfeld. Für die SPD wird ein Anteil von 9,8 Prozent angegeben, für die FDP von 6,3 Prozent." https://www.welt.de/politik/deutschland/article169124118/Diese-Fraktionen-haben-den-hoechsten-Anteil-an-Migranten.html
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@lions Sorry, wenn ich Sie ernst genommen habe. Soll nicht wieder vorkommen. Schönen Gruß aus Teheran ...
lions
@60440 (Profil gelöscht) Ja doch, angenommen! Zwischen den Zeilen wird´s eben zu unleserlich, für so manchen.
Rudolf Fissner
@lions Und? Ab wieviel Prozent Migrantenanteil ist eine Partei nun nicht rassistisch?
lions
@Rudolf Fissner Eindeutig Parität!
Rudolf Fissner
Am Anteil von Migranten festzumachen, ob eine Partei rassistisch ist halte ich für Statistik-Taschenspielertricks.
Die nationalistische und rassistische Politik der AfD erkennt man nicht am Migrantenanteil oder daran, ob sich die Partei mit Alice Weidel als Lesbe schmückt.
Sicher aber wird die Prozentzahl für den Umgang mit Migranten stehen. Was immer das nun sein mag.
Der durchschnittliche Anteil von Migranten in Deutschland liegt bei etwa 9.5 % Diesen kann man als eine Richtschnur für die Beteiligung von Migranten in Parteien nennen. 50/50 Anteile halte ich für weltfremd.
Ein anderer wichtiger Faktor ist das Wahlverhalten von Migranten (https://www.researchgate.net/publication/323534980_Deutsche_mit_Migrationshintergrund_bei_der_Bundestagswahl_2017_Erste_Auswertungen_der_Immigrant_German_Election_Study_zu_Deutschturken_und_Russlanddeutschen)
Deutschtürken wählen demnach z.B. zu 35% die SPD und Russlanddeutsche zu 15% die AfD.
lions
Also paritätisch ist nicht weltfremd; für mich. Als Migrantin versuche ich mit dieser Forderung einer Minderheit einen Vorteil zu verschaffen, und gezielt die autochthone Bevölkerung zu unterwandern. Wer etwas dagegen hat, wird als Rassist beschimpft.
So, jetzt ist aber gut: Herr Fissner, eingeleitet wurde der Faden mit: Frau Wagenknecht ist eine Rassistin. Sie attestierten darauf einen Weidel- Effekt, heißt: Die Iranerin als Feigenblatt. Ich beantworte mit Zahlen, die darstellen, dass dieses die Linke wohl am wenigsten nötig haben dürfte, jedenfalls nach BT- Spiegel.
Das meine Einlassung: "Und das mit iranischer Herkunft, also nee." nicht ganz so Ernst gemeint war, ist Ihnen insoweit wohl abgegangen, dass Sie die Weidel zum Vergleich rangezogen haben. Gecheckt?
Jetzt habe ich nur noch darauf gewartet, dass der Eingangsposter so etwas schreibt wie: Die CSU als Bestandteil der Regierung muss dann wohl voller Rassisten sein, also haben wir eine rassist. Regierung.
Jetzt bin ich mir aber nicht ganz im Klaren, ob das der Herr Kreibig auch so sehen möchte.
Rudolf Fissner
Herr Kreibigs Einordnung ist maßlos übertrieben. Das Schließen von Grenzen macht einen noch nicht zu einem Rassisten, auch wenn ich solche nationalen Maßnahmen dem Nationalismus zuordnen würde.
Aber die geographische Herkunft eines Menschen schützt auch niemanden davor ein Rassist zu sein.
Eben diese Aussage meinte ich ihrem Hinweis auf die Herkunft entnommen zu haben. Das Ironie-Tag dabei habe ich wohl übersehen.
97546 (Profil gelöscht)
Gast
@60440 (Profil gelöscht) Hört! Hört!
97088 (Profil gelöscht)
Gast
Wieder einmal ein brisantes TAZ-Interview. Auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick zeigt mir die TAZ zum wiedeholten Male ihre journalistische Begrenztheit. Anstatt inhaltlich nachzufragen werden Standpunkte ausgetauscht. Die vielleicht zukunftsfähigen Ansätze von Frau Wagenknecht werden der links-liberalen Berliner Pseudo-Szene-Politik geopfert. Ich hätte mehr erwartet und stelle wiederholt fest: Berlin tut der TAZ scheinbar nicht so gut.
Rolf B.
Sie bringen es auf den Punkt.
Frau Lehmann und Herr Reeh erwecken den Eindruck, Fragen zu stellen, die ihren Vorurteilen gerecht werden. Sie bekommen aber nicht die Antworten, die sie gerne hätten. Und deshalb ist das Interview ziemlich wertlos für Leute, die gerne etwas mehr von Frau Wagenknecht erfahren würden.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Das sehe ich auch so!
Gottfried Scherer
Bürgerrechte / Menschenrechte
Warum bringt es Frau Wagenknecht nicht auf den Punkt?
Menschenrechte heißt Freizügigkeit für alle
Bürgerrechte und das heißt auch Sozialrechte nur für Staatsangehörige
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das beste Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit und wenn dann Sozialversicherungsleistungen nur noch an Einzahler und deren Familienangehörigen bezahlt werden und alle Inländer da hineinzahlen müssen, sind wir die Einwanderungswelle und die Ausländerfeindlichkeit los und haben trotzdem offene Grenzen für Menschen…
heinz martensen
"und wenn dann Sozialversicherungsleistungen nur noch an Einzahler und deren Familienangehörigen bezahlt werden und alle Inländer da hineinzahlen müssen, sind wir die Einwanderungswelle und die Ausländerfeindlichkeit los und haben trotzdem offene Grenzen für Menschen…"
Sie können das hier so oft schreiben, wie Sie wollen, es wird dadurch nicht richtiger. Nur wer in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, egal ob Inländer oder Ausländer, hat auch Anspruch auf Leistungen. Asylbewerber z.B. bekommen Leistungen nach dem steuerfinanzierten Asylberwerberleistungsgesetz und nicht aus der Sozialversicherung.
Ruhig Blut
Also alle reinlassen, ihnen aber die Sozialleistungen verweigern?
Und alle, die zu alt, zu jung, zu krank, zu traumatisiert, zu unqualifiziert zum arbeiten sind, oder einfach durch Pech keinen Job finden, verhungern lassen?
Nein, das ist kein sinnvoller Vorschlag. Und außer libertären Finsterlingen, wie offenbar Bryan Caplan unten, fordert das auch niemand.
Rolf B.
Man muss schon enorme Schwierigkeiten haben mit der Sinnentnahme des hier abgedruckten Interviews, um dann festzustellen, dass Frau Wagenknecht einen nationalistischen Ansatz vertritt. Daraus schließe ich, dass Frau Wagenknecht sagen kann, was sie will. Ganz bestimmte Leute haben einfach ein Interesse daran, die Linke zu schwächen, indem sie Frau Wagenknecht regelrecht verleumden.
Leider klärt das Interview auch nicht wirklich, was Frau Wagenknecht will. Frau Lehmann und Herr Reeh liegen quasi nur auf der Lauer, um etwas zu hören, was sie unbedingt hören wollen. Nun ja, es ist die taz. Und in der Beziehung unterscheidet man sich auch nicht von der Springer Presse.
Ich würde gerne einmal ein nachvollziehbares Konzept der open border Leute sehen, wie es möglich ist, die Interessen der Immigranten und der in Deutschland ökonomisch Abgehängten gleichwertig zu vertreten ohne dass es dazu kommt, dass diese Menschen nicht um die gleichen Jobs und die gleichen Wohnungen konkurieren.
Jeder Depp weiß heute, dass Ausgaben von z.B. 500€ für Immigranten hier im Innland deutlich weniger bewirken als im Herkunftsland bzw. in der Region des Herkunftslandes. Und jeder halbwegs Informierte weiß natürlich, dass der Neoliberalismus Massenimmigration als Lohn drückende Maßnahme geradezu begrüßt. Man muss schon ziemlich abgebrüht sein, um nicht zumindest die Verschärfung der Situation des Prekariats anzuerkennen. Wer diese Konkurrenzsituation leugnet, verschärft sie. Und so sieht die Realität aus. Arme gegen Arme. Frau Wagenknecht will, dass sich die Situation für alle verbessert. Aber nicht durch ein geradezu schlichtes und konzeploses Öffnen der Grenzen für alle. Auf diese Idee kann doch nur kommen, der besoffen in seiner Selbstvergötzung zu ertrinken droht.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Wiede einmal ein sehr kluger Kommentar, der es auf den Punkt bringt.
Diese Aussagen würde ich gerne einmal in der TAZ lesen und in sonstigen Medien. Leider Fehlanzeige.
Sowas nennt sich Lückenpresse!
Existencielle
El-ahrairah
"For instance, if the concern is that welfare use by migrants will bankrupt the welfare state and cause fiscal insolvency, then increasing and better enforcing restrictions against migrant welfare use would be a keyhole solution to the problem."
Uups... Sowas von SW und die Rassismus- und Querfront-Vorwürfe würden nur so purzeln.
Peterbausv
Das Ziel steht gleich oben:
The Efficient, Egalitarian, Libertarian, Utilitarian Way to Double World GDP.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
.
Äußerst schillernde Figur, der Autor dieser Zeile - Bryan Caplan.
In welcher Ahnenreihe von "Denkern" er sich wohl sieht?
Anyway, hat mit so einigem etwas, aber einem nichts zu tun: Wissenschaft.
Und ohne gut gefrühstückt kann man ihm auch kaum länger als 5 min zuhören. https://www.youtube.com/watch?v=HPoBGQ02JTI
Neinjetztnicht
"...gewissen Lebensstandard..."
Auf wessen Kosten?
Neinjetztnicht
@Neinjetztnicht Die Antwort auf diese eher rethorische Frage lag eigentlich auf der Hand....
warum_denkt_keiner_nach?
@Neinjetztnicht In D. haben sehr viele einen Lebensstandard, der unter dem liegt, was ihrer Arbeit entspricht...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Welcher Lebensstandard würde denn einer Arbeit entsprechen?
warum_denkt_keiner_nach?
@74450 (Profil gelöscht) Stichwort faire Bezahlung.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Klingt gut. Ist aber nur eine leere Worthülse. Oder?
warum_denkt_keiner_nach?
@74450 (Profil gelöscht) Fair ist es jedenfalls nicht, dass viele Menschen in diesem Land 8 Stunden am Tag arbeiten gehen und dann trotzdem kaum über den Harz IV Satz kommen oder sogar aufstocken müssen. Leider ist das keine leere Worthülse, sondern bittere Realität.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Sie haben jetzt eine negative Definition geliefert:. Es ist nicht fair, wenn Menschen acht Stunden arbeiten gehen und hinterher trotzdem noch Transferleistungen beziehen müssen.
Fair wäre demnach alles, was keine Transferansprüche nachsichziehen würde bzw. alles, das einen ausreichenden Lohnabstand zum Transferbezug sicherstellen würden. Beim letzten Teil sind wir aber wieder bei der Hülse. Was ist ein ausreichender/fairer Abstand?
Meine Vermutung zu den Aufstocker*innen ist, ohne jetzt Zahlen dazu zu haben, dass es sich bei den meisten Aufstockerhaushalten um Haushalten mit Kindern handelt. Dann reicht das Markteinkommen nicht, um auf den Betrag zu kommen, den das Amt bezahlen würde bzw. tatsächlich bezahlt. Für Alleinstehende reicht hingegen der Mindestlohn, um einen Transferanspruch zu vermeiden.
Das lässt sich über Löhne aber kaum ausgleichen. Es würde innerhalb von Betrieben zu sehr viel Unruhe kommen, wenn die Kolleg*innen mit Kindern mehr Lohn für die gleiche Arbeit bekommen würden als die Kolleg*innen ohne Kinder.
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Die Möglichkeit, sich selbst zu erhalten, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen und eine Familie zu versorgen. Noch vor 30 Jahren war es impliziter Gesellschaftsvertrag, dass jeder der Vollzeit arbeitet, sich ein Haus und ein Auto leisten können muss.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Möglichkeit, sich selbst zu erhalten, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen und eine Familie zu versorgen."
Das ist heute für die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland möglich.
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Nein. Auch noch bis vor 30 Jahren war es normal, dass eine Familie von einem Gehalt finanziert werden konnte. Das ist nicht mehr der Fall. Es wird natürlich kulturalistisch hochgelogen als Gleichberechtigung und Emanzipation, aber immer weniger konservative oder progressive Familien können sich den dauerhaften Verzicht auf ein Gehalt leisten, egal wer zu Hause bleibt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Sie sprechen vom (klein)bürgerlichen Ideal der 1950er/1960er Jahre (in Westdeutschland). Es gibt historisch nur eine sehr kurze Zeitspanne, in der die Einverdienerfamilie existiert hat. Zumindest für Arbeiterfamilien ist es historisch die Regel, dass beide Partner arbeiten.
Wie vielen Familien es heute noch möglich ist, auf ein zweites Einkommen zu verzichten, kann ich nicht sagen. Die Frage ist aber auch, was für Ansprüche bestehen.
In den goldenen Zeiten des Einverdienderhaushalts sind die Leute zum Urlaub an die Nordsee gefahren und vielleicht ab uns zu mal mit dem Auto nach Italien. Insgesamt war der Lebensstandard auch für Besserverdiener viel schlechter, als es heute der Fall ist.
Es ist daher schwer zu sagen, welche Faktoren genau zum Mehrverdienermodell beitragen. Die Motivation der Frauen ist aber sicher ein Faktor.
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Heranwachsende, die gerade bei den Eltern ausgezogen waren und sich selbst sowie die eigene Sexualität entdeckten, waren die Hauptvertreter der konsumistischen 68er Revolution und deren neoliberalen Nachwehen. Junge Familien mit Kindern sind nicht zwingend konservativer aber haben ganz andere Perspektiven auf die Sachzwänge und die Last von Verantwortung. Von diesen wünschen sich sicher viele nicht die Geschlechterrollen, aber die wirtschaftliche Sicherheit und biographische Planbarkeit der 1960er Jahre zurück.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Von diesen wünschen sich sicher viele nicht die Geschlechterrollen, aber die wirtschaftliche Sicherheit und biographische Planbarkeit der 1960er Jahre zurück."
Einverstanden. Erstes Thema der neuen Regierung sollte daher sein, sofort die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen. Dann Leiharbeit verteuern und Werkverträge erschweren.
Rudolf Fissner
Bei einem Anteil von 25% Flüchtlingen zur Essener Tafel nannte man das (berechtigt) Rassismus. Wenn Wagenknecht den Zugang zur Tafel Deutschland gegen Null reduziert haben will, dann nennt sie das linke Politik. Wo liegt der Denkfehler?
Mephisto
@Rudolf Fissner Es sind 75%....
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Bei Ihnen. Oder besser bei Ihren Unterstellungen.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Sie sehen da also keine Parallelen? In beiden Fällen wid die Tür zu geknallt. Oder halten Sie die Reaktion der Essener Tafel nicht für rassistisch?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Frau W. will den Zugang zur Tafel nicht reduzieren. Das haben Sie erfunden. Sie will eine Politik machen, die Tafeln überflüssig macht.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? P.S. "Tafel Deutschland" ist bildlich gemeint.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Ich habe das was Sie da schreiben nie behauptet. Es geht um die Parallele "Zugang dicht zur Essener Tafel für Flüchtlinge" & "Zugang dicht zu Deutschland für Flüchtlinge" So schwer ist das doch nicht zu verstehen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Jetzt reden Sie sich wieder raus.
lions
@Rudolf Fissner Kommentar entfernt, bitte bleiben Sie sachlich und kommentieren Sie respektvoll.
lions
@lions Ist gebongt! Beleidigungen gegen sich selbst sind ja immerhin auch Beleidigungen.
m. luz
bald werden auch diese schönen kleidchen gelöscht,so wie beim hummeressen:http://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-laesst-fotos-loeschen-die-schoene-sahra-und-die-hummer-affaere-1.342298
Eigensinn
Nie deutlicher als in diesem Interwiev wird der nationalistische Aspekt der sich als links verstehenden Politik von Wagenknecht und La Fontaine. Rot-Rot-Grün gab es als Option 4 Jahre lang; und wenn diese Option nie ergriffen wurde, so auch – unter anderem – weil diese beiden dann Macht und Einfluß verloren hätten. Der Verweis auf Melenchon hier ist charakteritisch. Aber trotz gegenteiliger Behauptung;
dieser sammelt nicht , er spaltet.
Schon vorgestern in den Blättern:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/maerz/linke-sammlungsbewegung-falsches-vorbild-melenchon
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Der selbstverliebte Egomane Lafontaine führt seit Jahren seinen albernen Privatkrieg gegen die von ihm im Stich gelassene Partei und ordnet diesem alles unter.
Frau Wagenknecht - mit einem gehörigen Vaterkomplex gesegnet, folgt ihm schaftsblind.
Manchmal ist Politik erschreckend einfach zu erklären ...
El-ahrairah
@60440 (Profil gelöscht) Mir scheint einige bürgerlich gealterte wohlstandsverwahrloste Millieulinke führen hier einen Privatkrieg im Forum.
LittleRedRooster
"(...) albernen Privatkrieg gegen die von ihm im Stich gelassene Partei (...)" (Zitat: Kreibig)
Interessant an diesem Vorwurf, der O. Lafontaine bis heute von einigen SPDlern gemacht wird, ist dass er fast ausschließlich von Noch-Mitgliedern der Partei gemacht wird. Nichtmitglieder üben diese Kritik in der Regel eher nicht. Wieso eigentlich nicht? Wie ist es möglich den gleichen Sachverhalt mit etwas Distanz und deutlich weniger emotionaler Beteiligung auch ganz anders wahrzunehmen?
Das ist eine der Fragen, die sich Leute wie Sie mal stellen sollten, Herr Kreibig.
Und: Wie kommen Sie auf die Idee, Sie hätten ein quasi einklagbares oder wenigstens zu beklagendes Recht darauf einen Menschen - egal wen - auf einer gewünschten Funktion festzunageln? Wieso darf der dann diese, von Ihnen gewünschte Funktion, nicht verlassen?
Verrat - Verrat - Wer hat hier eigentlich wen verraten? Hat O.L. die Partei verraten, oder hat ihm die Partei durch den massiven Richtungsschwenk unter Schröder, nicht vielmehr die gemeinsame Basis entzogen?
Wie kommen Sie überhaupt auf die seltsame Idee, eine Partei hätte quasi ein Anrecht darauf, dass Mitglieder (auch hochrangige) jede Veränderung von Grundpositionen mitzumachen hätten? Linientreue (zu Inhalten) oder Fahnentreue, was stellt den höheren Wert dar?
Ferner: Wie kommen Sie eigentlich auf die merkwürdige Idee hier Personen mit pseudopsychologischem Vokabular ("Vaterkomplex") zu versuchen zu diskreditieren? Wieso hinterfragen Sie sich nicht selber mal exakt in diesem Punkt? Wem ist denn hier der vermeintliche "Papi" davon gelaufen, dem man doch die Funktion zugedacht hatte einem alles schön bequem zu richten, Gefahren abzuwehren und die Welt zu erklären? Wer hat da also welches Defizit?
Nicht nur manchmal, Herr Kreibig, ist es sinnvoll mal seine eigenen Gefühle und Emotionen kritisch zu hinterfragen und zu versuchen Inhalte und Situationen möglichst emotionslos und sachlich zu beleuchten. Emotionen vernebeln einem das Gehirn.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Warum der narzisstische Egomane OL diesen albernen Privatkrieg immer noch führt, müssen Sie ihn selber fragen. Und warum es der lieben Sahra nicht gelingt, sich zu befreien und eigenständig zu denken und zu handeln, das kann ich auch nicht beantworten.
Ich werde jedoch stets jeglichen Versuchen der zwei unanständigen Pseudolinken, Flüchtlinge runterzumachen, AfD-Sprech abzusondern und Deklassierte gegeneinander auszuspielen entgegentreten.
LittleRedRooster
"Warum der narzisstische Egomane OL diesen albernen Privatkrieg immer noch führt (..)" (Zitat: Kreibig)
Und schon wieder werfen Sie mit ihrem küchenpsychologischen Pseudo-Vokabular um sich, um Andere zu diskreditieren, zu verletzen, am liebsten (vermutlich) zu vernichten. An einer sachlichen Diskussion scheinen Sie nicht interessiert zu sein.
Was befähigt Sie eigentlich dazu psychologisch zu argumentieren? Haben Sie irgend eine einschlägige Ausbildung? Und: Nein Volkshochschulkurse oder Lesen von Sekundärliteratur zählen nicht dazu.
In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken - und als Nachbarn möchte ich Sie auch nicht haben.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@LittleRedRooster Sie sollten sich nicht mit Politikern gemein machen, auch nicht mit rassistischen.
LittleRedRooster
@60440 (Profil gelöscht) Sie, Herr Kreibig, haben hier weder mir noch sonst irgend jemanden Vorschriften zu machen! Kapito?!
warum_denkt_keiner_nach?
"Nie deutlicher als in diesem Interwiev wird der nationalistische Aspekt der sich als links verstehenden Politik von Wagenknecht und La Fontaine."
So undeutlich also? Aber es ist ja auch klar, dass ein nicht vorhandener Nationalismus (bei Frau W. ist der Vorwurf besonders blöd) nicht deutlich werden kann. Oder ist es schon Nationalismus, wenn man Organisationen und Einrichtungen, die sich bei der Verschiebung von Reichtum und Rechten von unten nach oben besonders hervor getan haben, nicht noch mehr Macht einräumen und mit der Schaffung einer gerechten Welt zu Hause beginnen will?
chinamen
Frau Wagenknecht, macht gerade Mund zu Mund Beatmung mit der Linken. Und das aus guten Grund, es geht ums weiterleben. Die Linken haben so tolle Ideen, sind der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Doch irgendwie weiß außerhalb ihrer Partei keiner was davon. Die Linken haben auch bescheuerte Ideen, z.B. wollen sie sich als Gutmenschen präsentieren. Das dringt merkwürdigerweise eher nach Außen und wer mag schon Gutmenschen.
Die Konkurrenz am anderen Ende des Spektrums, also die AfD, ist da ganz anders. Die haben nur ein wirkliches Thema, Ausländer. Einfach gestrickt, ein solider Block, kann mit wenigen Parolen abgedeckt werden. Yeah, der Wähler der nicht bei jedem dritten Wort vom Parteiprogramm ins Lexikon schauen will, ist glücklich weil da jemand vermeintlich seine Sprache spricht. Das versteht man auch noch nach dem 3'ten Bier.
Sammlungsbewegung, das wird manch einer schon nach dem 2'ten Bier es als Zungenbrecher erleben. Klar, ihre Idee dahinter ist in Ordnung, aber irgendwie wirkt es so sperrig, so entfernt von Alltäglichen, so von Akademikern für Akademikern, so jedenfalls tut man keine Neugierde und schon gar keine Begeisterung wecken.
Stefan Mustermann
„Rot-Rot-Grün ist tot“
Um Deutschland und alle Menschen hierzulande zu retten, die Hilfe brauchen, muss man als Politiker “sterben“ können! Nicht auf Umfragewerte schauen! Nicht gegenseitige Sichten als Streits in der Öffentlichkeit ausgeben! Das hat die AfD „erfunden“. Seitdem streiten alle Parteien um die Richtungen. Der Mensch, seine Würde und der Sozialstadt sind entscheidend!
Was hat Herr Gysi gesagt?
Soziale Marktwirtschaft könnte noch sozialer sein!
Ist den die Menschenwürde von jedem Menschen und jeder Bevölkerungsgruppe in Deutschland menschlich genug oder nur auf irgend einem Minimum wie Existenzminimum hängt?
Gerhard Krause
@Stefan Mustermann Recht so, Herr Dr. Gysi liegt völlig richtig, die Begrifflichkeiten, mit denen die Nation jahrzehntelang durchmanipuliert wurde, abzuklopfen. Die Form "Soziale Marktwirtschaft" gibt es nicht. Die Bundesrepublik war von Anfang an neoliberal orientiert.
Oskar
Nicht neoliberal aber kapitalistisch. Und am Ende ist Neoliberalismus, also totaler Kapitalismus nunmal das worauf auch soziale Marktwirtschaft IMMER hinaus läuft.
Sozialstaat und Demokratie sind Wettbewerbshindernisse die man sich eine begrenzte Zeit lang erlauben kann. Mit dem Fall des eisernen Vorhangs und dem Globalen Wettbewerb kann sich Deutschland diesen Luxus nicht mehr leisten wenn es im Wettbewerb mithalten will
Stefan Mustermann
Zitat: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“
Soziale Marktwirtschaft hat von beiden Formen etwas und bringt eine dritte Alternative auf die Welt: „Sozialgerechte Verteilung der Güter.“
13 Millionen Menschen gelten dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge hierzulande als arm. Gleichzeitig erlebt Deutschland derzeit mit 43,5 Millionen einen Beschäftigungshöchststand. Deutschland ist Exportweltmeister und hat zugleich etwa 860.000 Wohnungslose Menschen. Es riecht sehr stark nach Kapitalismus, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Ist die Würde des Menschen unantastbar oder die Würde des Geldes?
Wir brauchen eine sozialgerechtere Verteilung der Güter!
Oskar
Ja das Zitat ist leider Quatsch.
Soziale Marktwirtschaft ist ein temporärer, regionaler Luxus im Kapitalismus.
Wettbewerbshindernisse wie ein Sozialstaat können auf Dauer nicht bestehen weil sie ein Standortnachteil sind den man sich nicht erlauben kann.
Wer also im entwickelten Kapitalismus einen Sozialstaat haben will der muss sich damit abfinden abgehängt zu werden.
Sozialismus ist die Demokratisierung der Wirtschaft. DAS Machtfeld neben dem Parlament demokratisch zu gestalten sorgt nicht für Elend. Misswirtschaft und Diktatur sorgen für Elend. Das kann im Sozialismus passieren aber das kann im Kapitalismus auch passieren.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Wer also im entwickelten Kapitalismus einen Sozialstaat haben will der muss sich damit abfinden abgehängt zu werden."
Ich würde es eher umgekehrt erklären. Ein Sozialstaat wird erst ab einem bestimmten Entwicklungsniveau möglich.
Alle erfolgreichen kapitalistischen Staaten betreiben Sozialpolitik. Die meisten Staaten, die ein hohes BIP pro Kopf aufweisen, verfügen über ausgebaute Sozialstaaten. Ihre These ist also nicht haltbar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf
Oskar
Sie meinen das Entwicklungsniveau der Staaten und ich das Entwicklungsniveau des Kapitalismus.
Widerlegt ist also gar nichts.
Der Trend des Abbaus von Sozialstaat setzt auch erst seit den 90gern ein weil eine Expansion nach außen nun kaum noch möglich ist.
Zu beobachten ist er in allen europäischen Ländern weil diese nun verstärkt dem Wettbewerb ausgesetzt sind
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Sie meinen das Entwicklungsniveau der Staaten und ich das Entwicklungsniveau des Kapitalismus."
Ich meine das Entwicklungsniveau einer Volkswirtschaft. Was meine Sie mit Entwicklungsniveau des Kapitalismus?
"Der Trend des Abbaus von Sozialstaat setzt auch erst seit den 90gern ein weil eine Expansion nach außen nun kaum noch möglich ist."
Es findet ein Umbau der Sozialstaaten statt. Einige Leistungen gestrichen, andere reduziert und weitere neu geschaffen.
Was meinen Sie mit Expansion nach außen?
Oskar
Kapitalismus durchläuft verschiedene Stadien mit verschiedenen Wachstumsraten und verschiedenen Wegen zum erlagen des Wachstums.
Je nach Situation, Entwicklungsniveau und Konjunktur modifiziert der Kapitalismus seine Struktur und teilweise gar seine Funktionsweise.
Ich meine das Entwicklungsniveau des Wirtschaftssystems als Ganzes. An der Stelle reden wir von verschiedenen Sachen.
Weil nicht mehr von außen neues Wachstum zugeführt werden kann bleiben nun 2 Optionen:
1. Verstärkter Verteilungskampf (historisches Paradebeispiel die Phase vorm 1. WK) also eine Aggressivität nach außen.
2.) Aggressivität nach innen durch verstärkten Sozial und Demokratieabbau und eine rigidere Umgestaltung des Gesellschaft nach ökonomischen Gesichtspunkten.
"Umbau" ist ein schönes Wort für Kahlschlag.
Expansion nach außen ist die Ausbreitung der kapitalistisch geführten Wirtschaftszone. Nach dem Fall der Mauer ist zum letzten mal ein großes Stück Land hinzu gekommen das verteilt werden kann. Nun ist aber Schluss. Ein nach außen Expandieren des Kapitalismus ist nicht mehr möglich weil man einmal rum ist um die Welt
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Kapitalismus durchläuft verschiedene Stadien mit verschiedenen Wachstumsraten und verschiedenen Wegen zum erlagen des Wachstums."
Nun gut. Das ist orthodoxe marxistische Theorie.
Wenn ich Ihre These richtig verstehe, würden Sie wahrscheinlich den us-amerikanischen Kapitalismus als entwickelter beschreiben, als den europäischen, weil er nur wenig sozialpolitischen Balast mit rumschleppt?
Ich würde eher sagen, Kapitalismus kann sich auch in Richtung einer sozialen Marktwirtschaft entwickeln, so wie sich der Kapitalismus in Frankreich, Deutschland, Österreich, den nordischen Ländern usw. entwickelt hat. Das ist dann ein erwachsenes Stadium des Kapitalismus.
Junge Kapitalismen wie in China oder in den osteuropäischen Staaten haben dieses kapitalistische Stadium noch nicht erreicht (und werden es vielleicht nie erreichen).
Oskar
...Und lässt sich in der Realität genau so beobachten. Eine gewisse Rendite ist notwendig damit es funktioniert. Und wo diese Rendite gefunden werden kann hängt von der Situation auf der Welt ab.
Er ist zumindest mal deutlich ausgeprägter und hat die Gesellschaft noch stärker durchsetzt. Seit der Wende findet allerdings eine Anpassung Europas daran statt
Grundsätzlich ist die Entwicklung des Systems in Europa aber eine andere. Während die USA eher aggressiv nach innen wird wendet sich Europa zunehmend aggressiv nach außen (PESCO). Das liegt auch daran das die Wirtschaftskraft der USA längst schon hinter dem imperialistischen Riesenreich zurück liegt und der Machtbereich schlicht nicht mehr finanzierbar ist.
Auf die Bühne treten nun China und Europa und je nach dem wen man fragt auch Indien und bald wieder Russland nach seinen Erfolgen im nahen Osten. Dort steht Putin nämlich im Moment sehr gut
Warum sollte sich ein Kapitalismus in Richtung Demokratie und Sozialstaat entwickeln?
Sinn macht das nicht denn es würde bedeuten das diejenigen die oben sind teilen ohne selbst einen Vorteil zu haben. Macht keinen Sinn.
Das Endstadium des Kapitalismus ist eine totale Diktatur der herrschenden Klasse
Sinkt die Rendite schrumpft auch der Spielraum für Soziales und Demokratie
China scheint diesen Schritt mehr oder weniger direkt gemacht zu haben. Von der Parteien bis zur Klassenherrschaft ist es nicht mehr weit
Grundsätzlich macht der Kapitalismus weltweit aber gerade eine Wandlung durch. Die Strategien der Akteure ändern sich und Machtverhältnisse verschieben sich. Dazu ist die natürliche Expansionsgrenze nach außen erreicht. Was nun kommt wird spannend. Aber wohl nicht unbedingt schön
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Auf die Bühne treten nun China und Europa und je nach dem wen man fragt auch Indien und bald wieder Russland nach seinen Erfolgen im nahen Osten."
Meinen Sie jetzt handelspolitsich oder verteidigungspolitisch? Europa ist ja nun kein neuer Spieler in der internationalen Handelspolitik. Die gemeinsame Außenhandelspolitik gibt es eit vielen Jahren. Die Chinesen bekommen tatsächlich jährlich (in beiden Politikfeldern) mehr Gewicht. Russland ist militärisch eine Großmacht, rangiert handelspolitisch aber hinter Singapur und Mexiko (Gesamtwert der Exporte). Da ändert auch die Intervention in Syrien nichts.
"Sinn macht das nicht denn es würde bedeuten das diejenigen die oben sind teilen ohne selbst einen Vorteil zu haben. Macht keinen Sinn."
Es macht keinen Sinn, wenn Sie in Ihrer Logik bleiben.
Natürlich macht ein Sozialstaat volkswirtschaftlich Sinn, wie wir in der letzten Finanzkrise beobachten konnten. Die Auswirkungen der Krise haben Deutschland kaum gertoffen, da hier ein sehr guter Auffangmechanismus existiert. Statt Personal abzubauen haben die Unternehmen Kurzarbeit angemeldet und die Angestellten haben sich weitergebildet, wohingegen sie in den USA arbeitslos geworden sind und dadurch weniger konsumieren konnten.
Ein Sozialstaat stabilisiert den volkswirtschaftlichen Konsum in Krisenzeiten bzw. den Konsum jedes Menschen in persönlichen Krisen. Das hat für die Gesellschaft insgesamt, aber natürlich auch für die Unternehmen große Vorteile. Der Absatz bleibt relativ stabil.
Es ist richtig, dass Kapitalismus ohne Demokratie möglich ist, siehe China. Es gibt historisch aber kein Beispiel, das gezeigt hätte, dass Demokratie ohne Martwirtschaft möglich wäre.
Quelle zum Handelsvolumen: https://de.wikipedia.org/wiki/Welthandel/Tabellen_und_Grafiken
"
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Nicht die USA, nicht die Nahöstlichen Ölscheichtümer, nicht in Osteuropa. In Südeuropa wurde der Sozialstaat auf Veranlassung der deutschen Atlantikbrücke demontiert. Und in allen anderen europäischen Ländern wurde der Sozialstaat unter dauerhaften "Reform"-Druck gesetzt, um das deutsche Modell des Lohnsenkungsexports zu kopieren.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Auch die USA verfügen über einen rudimentären Sozialstaat. Die nahöstlichen Scheichtümer haben sich anders organisiert. Da funktioniert viel über Charity und Steuerpolitik. Die osteuropischen Staaten haben sich wiederum in ihrer sozialstaatlichen Entwicklung eher an den USA als an den ausgebauten Sozialstaaten Westeuropas orientiert.
https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-531-90852-6
cyko
Im Endeffekt löst Frau Wagenknecht nun die uralte Verteilungsfrage, mit einer für sie recht bequemen Antwort. Es ist keine Frage mehr von "unten" und "oben", sondern eine Frage der Nationalität.
Das kann man noch so gut begründen, Neoliberalismus als globales Projekt, Sozialstaaten als nationale Errungenschaften, es ist und bleibt die Antwort der AfD.
Und sie ist dementsprechend einzuordnen.
Links, nein, weg mit diesem Begriff, progressiv und human wäre es, einzuräumen, dass die Not anderer Menschen nun auch vermehrt zur Not hiesiger Menschen wird - und eine Neuordnung der Belastungen vehement einzufordern. Und DAS kann man auch gerne zuerst auf nationaler Ebene betreiben.
Seit wann es eigentlich üblich ist, sich als "Linke" nicht mehr zu trauen, diese Forderung zu erheben, muss mir entgangen sein.
Und so zeichnet sich die ehemalige PDL, heute die Wagenknecht-Fan-Partei, da jede innerparteiliche Opposition ja niedergeschrien wird, allem Anschein nach als genauso desolat ab, wie die Umfragewerte der nur noch marginal größeren Schwesterpartei.
Die Kapitalredistributionsfrage?
Wird mit demselben Konzept beantwortet, wie es auch die FDP könnte - Lohnarbeit, Lohnarbeit, Lohnarbeit.
Die Belastung der unteren Einkommen? Wird national beantwortet.
Und die Machtoption?
R2G's Totengräberin, neben den grünen "Realos" und dem Seeheimer Kreis, war doch stets Sahra Wagenknecht! Immerhin ein politischer Erfolg also, R2G ist zweifelsohne tot.
Vor der ominösen Sammlungsbewegung a'la Wagenknecht hingegen, gefriert mir eher das Blut vor Angst. Denn wie soll denn eine Person, die schon ihre Partei nicht zu integrieren versteht, deren Landesverband (bzw. der LV ihres Listenplatzes) u.a. von ihr verantwortet seit knapp 20 Jahren gen abwärts geht, wie soll diese denn eine linke Sammlungsbewegung initiieren?
Bei dem Rechtsgeblinke kann das ja nur eine Querfront werden.
El-ahrairah
@cyko Alles Querfront außer Mutti. Wenn man die reine Lehre im Herzen trägt, kann die schmutzige Realität natürlich schwer mithalten. Aber melden Sie sich, wenn Sie Ihr Ränzel für die trotzkistische Weltrevolution schnüren, dann schließe ich mich sofort an!
Oskar
Faszinierend wie sie auf diese Idee kommen.
Von den Linken ist Wagenknecht doch diejenige die das Oben gegen Unten am deutlichsten benennt.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...schon trollig, wie manche hier Frau Wagenknecht wieder 'Nationalismus' vorwerfen.
Leute lasst euch mal was Neues einfallen. Langsam wird's echt langweilig.
cyko
@81331 (Profil gelöscht) Inwiefern beantwortet Wagenknecht die Verteilungsfrage denn anders als national?
Interesse
Eine Frage dazu: Ist Nationalökonomie (oder Volkswirtschaft) nationalistisch, weil das Erkentnissobjekt abgegrenzt ist.
Frau Wagenknecht argumentiert volkswirtschaftlich nicht national im Sinne von nationalistisch.
Trolle wollen eben eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden und gerne ihre Reizworte setzen. Insofern ist das Forum hier schon sehr trollig.
Rudolf Fissner
... wohl indem sie noch warme solidarische Worte und Pläne für die Restwelt übrig hat ;-)
Fürs Geldverteilen jedenfalls kennt sie (bis auf Brotkrumen) nur die nationale Solidarität. Und das ist gemeinhin ein Kennzeichen von Nationalismus.
Passend dazu auch der innere Rückzug aus Europa und das Angiften gegen die EU.
Rainer B.
@81331 (Profil gelöscht) Der HSV (kennste, kennste, kennste - der wo mit der Raute) ist da schon sehr viel weiter - nie mehr erste Liga!
Rudolf Fissner
Wagenknecht hat dien Grund, weshalb „ihr“ Projekt ein Rohrkrepierer ist, selber genannt:
„Viele Leute sagen mir: Aus den und den Gründen wählen sie aktuell die Linke nicht. Aber ein solches Projekt würden sie sofort unterstützen“
Das Projekt ist ein (Mitgliederfang-) Projekt der Linkspartei. Und dort wird sich nichts ändern. Wagenknecht wird deshalb, abgesehen dass es eine One-Woman-Show ist, auch zwei Monaten nach ihrem ersten Versuch, mit diesem „Projekt“ nach ein paar Tagen tazgezwitscher wieder von der Bildfläche verschwunden sein.
Btw. Warum kümmert Sie sich ch eigentlich so wenig um ihren Job als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag. Dafür wurde sie gewählt.
Khaled Chaabouté
Wenn die EU oder eine noch weiter gespannte Organisation (es gibt derer ja grundsätzlich genug in der Welt) soziale Standards garantieren würden, gäbe es keinen Grund, zur Wiedererrichtung dieser erstmal wieder auf nationaler Ebene anzufangen. Mit Nationalismus hat das überhaupt nichts zu tun, auch wenn es so schön als Totschlagsargument gegen Wagenknecht passen würde.
Leider haben sich bei uns die bürgerlichen Medien angesichts der Flüchtlingsmassen verplappert, denn die Vertreter der Wirtschaft sprachen angesichts der Geflüchteten, die nach Deutschland kamen durchaus von "spannenden Impulsen für den Arbeitsmarkt".
Ein Beispiel: Ich habe zwei Freunde, die aus Kamerun stammen und die als Ingenieure in den besonderen Genuss der extra für ausländische Fachkräfte abgesenkten Verdienstschwelle kamen, d.h. sie dürfen jetzt einen hochqualifizierten Job zu einem Gehalt machen, für das kein Deutscher den Finger krumm machen würde.
Es kommt somit m.E. weniger auf den Zuzug von Migranten an sich an, sondern darauf, wie Arbeitsmarkt und Sozialsysteme in Deutschland darauf reagieren. Geld an sich ist doch allemal mehr als genug da; wenn also jetzt vom neoliberalen Staat die Geflüchteten bzw. auch sonstige Eingewanderte als Manövriermasse benutzt werden, um Arbeitsrechte und Sozialstandards gezielt weiter abzubauen und um die weniger begüterten Bevölkerungsschichten gegeneinander auszuspielen, hat Wagenknecht zumindest insofern Recht, als dass dieser Vorgang vorerst gestoppt gehört, wobei der "Vorgang" aus einem ganzen Komplex besteht, aus dem sich nur Populisten die jeweiligen Rosinen picken.
Wer ernstgenommen werden möchte, muss die ganze Wahrheit benennen, dazu gehören neben den o.a. Punkten auch Fluchtursachen und unser Beitrag dazu, denn die Geflüchteten kommen ja schließlich nicht einfach so daher wie ein Regenschauer.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
"Die" EU ist nicht mehr als die Summe ihrer Teile es ihr zugestehen. Leider. Insofern regieren in Europa nach wie vor Nationalstaaten, mit ihren eigenen unsozialen Vorstellungen und egoistischen Interessen.
Und genau dagegen muss eine echte Linke angehen.
Die Zukunft kann nur heissen: Weg vom Nationalstaat, mehr EU, mehr Rechte für die EU, mehr Blick über den Tellerand !
Und bitte nicht noch mehr Nationalstaaten, wie zB. Katalonien ...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"d.h. sie dürfen jetzt einen hochqualifizierten Job zu einem Gehalt machen, für das kein Deutscher den Finger krumm machen würde."
Das klingt wenig glaubwürdig.
"um Arbeitsrechte und Sozialstandards gezielt weiter abzubauen und um die weniger begüterten Bevölkerungsschichten gegeneinander auszuspielen"
Welche Arbeitsrechte und/oder Sozialstandards wurden denn abgebaut, seit wir Menschen in Not in großer Zahl Zuflucht gewähren?
Khaled Chaabouté
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Khaled Chaabouté sehr gut!
Age Krüger
@74450 (Profil gelöscht) Was ist an Lohndrückerei "sehr gut"?
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Auf den Mindestlohn wurden schon mehrere Versuche unternommen: gegenwärtig gilt er nicht mehr für Betriebspraktika für Flüchtlinge. Vermutlich werden die "Ausbildungsverhältnisse" hier massiv ausgebaut werden, für die ja auch kein Mindestlohn gilt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Aber die Versuche waren eben nicht erfolgreich. Praktika unter drei Monaten sind immer von Mindestlohnspflicht befreit. Das gilt nicht nur für Geflüchtete.
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a640-ml-broschuere-pdf.pdf?__blob=publicationFile
Oskar
Fragen Sie mal die Niedriglöhner die durch Migranten ersetzt worden sind weil die auch für unter Mindestlohn arbeiten und endlos Überstunden machen für lau.
Nur weil sich das bei ihnen nicht abspielt bedeutet das nicht das es das in schlechter gestellten Schichten nicht gibt.
Das Argument das Flüchtlinge im Betrieb nicht meckern und zur Gewerkschaft gehen wird gegen die restliche Belegschaft verwendet
Selbige Prozesse gehen übrigens auch ne Etage höher. Die Firma einer Bekannten hat jetzt in der Abteilung in die Sie eigentlich wechseln sollte 5 Flüchtlinge eingestellt die für nen 10er die Stunde als Laborassistenten arbeiten.
Leute die in Not sind sind bereit für wenig Geld zu arbeiten. Damit sind sie perfekt geeignet um Druck auf anspruchsvollere Arbeiter auszuüben oder als Totschlagsargument gegen die Gewerkschaft
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Fragen Sie mal die Niedriglöhner die durch Migranten ersetzt worden sind weil die auch für unter Mindestlohn arbeiten und endlos Überstunden machen für lau."
Kenne ich keinen. Wenn Sie einen solchen Fall kennen, melden Sie es dem Zoll!
"Das Argument das Flüchtlinge im Betrieb nicht meckern und zur Gewerkschaft gehen wird gegen die restliche Belegschaft verwendet"
Das ist kein flächendeckendes Problem. Habe ich in der Realität noch nicht erlebt.
"Die Firma einer Bekannten hat jetzt in der Abteilung in die Sie eigentlich wechseln sollte 5 Flüchtlinge eingestellt die für nen 10er die Stunde als Laborassistenten arbeiten."
Fünf sozialversicherungspflichtige (?) Arbeitsplätze wurden geschaffen. Das ist doch ein Erfolg.
Oskar
Lohndumping ist kein Fall für den Zoll.
Nein es wurden keine 5 Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geschaffen. 5 geplante Arbeitsplätze wurden anders besetzt. Zu 2/3 der üblichen Lohnkosten.
Eigentlich war die Stelle der Bekannten versprochen, für deutlich mehr Gehalt.
Ansonsten: Kopf in den Sand. Was ich nicht seh gibt es nicht.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Unter dem Mindestloh zu arbeiten ist kein Lohndumping sondern eine Ordnungswidrigkeit.
Ihren Einzelfall kann ich aus der Distanz schlecht beurteilen. Wenn es sich aber sowieso nicht um sozialversicherungspflichtige Stellen handelt, ist es relativ unerheblich.
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Ich glaube, Sie haben in der Realität so einiges noch nicht erlebt...
Otto N.
@74450 (Profil gelöscht) Ach, Fälle von Lohndumping sind für sie entweder positiv, weil "Arbeitsplätze wurden geschaffen", oder unglaubwürdig, weil Sie es selbst nicht kennen? Es geht nicht gegen Migranten, es geht gegen deren Instrumentalisierung als Tarifbrecher.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Fälle von Lohndumping sind für sie entweder positiv, weil "Arbeitsplätze wurden geschaffen"
Es kommt im Fall der Laborassitenten durchaus drauf an. Wenn zuvor ein Arbeitsplatz geplant war, nun aber fünf geschaffen wurde, ist das aus volkswirtschaftlicher Sicht sowie aus Sicht der Menschen, die den Job bekommen haben, zu begrüßen. Ob es sich dabei um Migranten handelt, ist unerheblich.
Wenn statt einer Vollzeitstelle aber nur fünf geringfügige Stellen geschaffen wurden, ist es für alle Beteiligte kein Vorteil.
Ich halte die Aussage, dass eingewanderte Ingenieure für ein Gehalt arbeiten würden, "für das kein Deutscher den Finger krumm machen würde", nach wie vor für unglaubwürdig. Das würde schließlich bedeuten, dass die Männer für weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeiten würden. Kann ich mir bei ausgebildeten Ingenieuren einfach nicht vorstellen. Die hätten genügend Alternativen.
Tom Farmer
Fast immer wenn ich Frau Wagenknecht so schick da stehen sehe. Kostüm und so: 1.000€s?
Und Grün, ach so bürgerlich, morbide gar? Liegt aber allein an meiner Betrachtung, klar!
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer ...als Bob Dylan in den 60er-Jahren in seinen Songs die Regierungen dieser Welt kritisierte, wurde ihm von Leuten wie Ihnen vorgeworfen, er würde mit seinen Lieder ja Geld verdienen und er solle deshalb besser seinen Mund halten.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Der Dylan, Bob hat aber nicht mit den Fingern auf Andere gezeigt, wie die liebe Sahra. Das ist schon so ne Sache mit dem Glashaus.
Aber, hey !, soll sie doch Hummer essen, die liebe Sahra, wenn sie nur aufhört gegen Flüchtlinge zu hetzen ..
LittleRedRooster
Na endlich eine inhaltlich fundierte Kritik an Frau Wagenknecht: 'teueres Kostüm, schick...'
Exakt das ist das Niveau mit dem wir weitermachen sollten uns gegenseitig zu beharken, gell... Naja, hat wenigstens den Vorteil sich nicht auch noch mit lästigen geistigen Inhalten beschäftigen zu müssen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Salonbolschewistin bleibt Salonbolschewistin ...
Und dann kommt noch der Sinn, Hans-Werner, preist die Ideen der lieben Sahra und hilft bei der Vermarktung ihres Gewäschs ....
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154288851/Sinn-haelt-viele-Ideen-Wagenknechts-fuer-plausibel.html
LittleRedRooster
"Salonbolschewistin bleibt Salonbolschewistin, bleibt Salonbolschewistin, bleibt Salonbolschewistin,..."
Und jetzt noch wütend mit den Füßchen aufstampfen und wir hätten den Trotzanfall wunderschön bilderbuchlike auf die Bühne gebracht.
Sorry, aber selbst wenn sich eine hochrangige Politikerin nun in diesem Stil verausgabt ("Bätschi") - infantil ist er trotzdem. Ich hoffe das macht nicht noch mehr Schule. Dann doch lieber Debattenbeiträge gleich tanzen. Das ist zwar auch nicht zielführend, hat aber möglicherweise mehr Unterhaltungswert.
A. Müllermilch
@Tom Farmer Was stellen Sie sich denn vor? Sie hat als BT-Abgeordnete monatlich knapp 10.000€ steuerfrei. Ihr Ehemann ist als ehemaliger Minister/Ministerpräsident nicht ganz unvermögend. Gibt es irgendeinen Grund dass sie ihr Geld nicht für Klamotten ausgibt - wenn sie es denn tut und wenn sie es will?
Ricky-13
Sahra Wagenknecht: "Lange Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die Wähler davon laufen."
Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen, denn Frau Wagenknecht bringt es auf den Punkt.
Existencielle
Sie stellt das alles so dar, als wäre sie daran nicht mitschuld.
Wer hat denn im Wahlkampf 2017 den Vorstoß Richtung RRG derartig torpediert?
Kaum war dieser mehr oder weniger vom Tisch, brachen auch schon die Umfrageergebnisse dafür ein...
wäre es zustande gekommen, wäre z.B. für ein Festhalten an der Agenda-Politik kein Platz mehr gewesen.
76328 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht doch?
Erstmals nach 1945 führte die frisch gewählte rot-grüne Regierung 1999 deutsche Soldaten in einen Angriff auf einen souveränen Staat, auf völkerrechtlich äußerst umstrittener Grundlage. Im Ländle gibt Kretschmann den Hausmeier und um die Unsoziale Agendapartei Deutschlands kümmert sich Mutti.
Darüber scheint sich außer den 10 Millionen Wählern, die seit Schröder die SPD verlassen haben niemand Gedanken zu machen. Loser!
Sahra als stramme Nationalistin, im schicken Roten - oder von mir aus auch mit Torte - bringt demgegenüber ohne Frage die besseren Quoten.
Zeit für die Quote bei der deutschen Journaille. Clever taz. Trotzdem!
Neinjetztnicht
"...In der heutigen Welt kann es keine „Offenen Grenzen für alle“ geben. ..."
Und damit disqualifiziert sie sich aus meiner Perspektive für jegliche linke Politik.
Im Umkehrschluss will sie wieder mehr "Souveränität" aka Abschottung, das ist einfach verdammt falsch!
Und wie stell sie sich das vor? Wir bilden hier qualifizierte Arbeitskräfte aus und sagen dann: "höhö, jetzt musst du aber wieder in dein Land zurück und es aufbauen"... Schön ab nach Afghanistan, Syrien? Ja ehrlich? Scheiße, wie dumm ist das denn!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Neinjetztnicht Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche. Oder. Seien wir Sahra und laufen der AfD rechts den Rang ab.
Neinjetztnicht
@60440 (Profil gelöscht) Ich versuche lieber das Unmögliche... :D
A. Müllermilch
"Und damit disqualifiziert sie sich aus meiner Perspektive für jegliche linke Politik."
Das ist dann wohl der Grund, warum linke Politik nicht funktionieren kann. Hartnäckige Noborders sind ja der Meinung, dass Arme nicht gegen Arme ausgespielt werden dürfen, dass die Reichen alles zahlen und dass alle kommen dürfen. Wers glaubt wird selig. Die Realität sind steigende Mieten, Konkurenz um Niedriglohnarbeitsplätze und Essener Tafel.
Die nicht so glaubensfesten potentiellen Linkenwähler können die Kipping-Noborder-Linke schlicht nicht wählen.
warum_denkt_keiner_nach?
Sie müssen einfach weiter lesen:
"Voraussetzung dafür ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse führt."
Das ist der wichtige Punkt. Die Menschen die nach D kommen, werden nämlich nicht von schönen Wetter angelockt, sondern von den fatalen Lebensverhältnissen in den Herkunftsländern getrieben. Und natürlich muss es linke Politik sein, die Produktion immer neuer Entwurzelter in großen Teilen der Welt zu stoppen.
Neinjetztnicht
Das sind aber zwei paar Schuhe, Natürlich müssen wir Hilfe leisten den Schaden den unsere Gesellschaft in anderen Regionen der Welt anrichtet zu beheben.
Dazu muss sich aber hier erstmal etwas ändern. Waffenexporte in die Türkei nur als ein Beispiel... schöne Sache. Wie sollen wir denn einem Menschen aus Syrien aktuell erklären, dass er hier gerne lernen kann, danach aber wieder zurück muss um sein Land aufzubauen. Das ist unsere Verantwortung, nicht die der Opfer dieses Dilemmas...
Ich könnte es mir zum Beispiel sehr gut vorstellen dort Aufbauhilfe zu leisten, wenn der Krieg da irgendwann mal vorbei ist. Und klar, es ist gut, wenn auch die Menschen vor Ort ihren Teil dazu beitragen, aber wer bin ich denn zu sagen, dass jemand der aus einer Kriegsregion geflüchtet ist und sich hier eventuell inzwischen ein Leben mit Familie aufgebaut hat wieder zurückzuschicken? Abgesehen davon wird es sicher ohnehin auch einige geben, die das aus ganz eigenem Antrieb tun werden...
Eine Wagenknecht wird das sicher niemal tun, und sie ist nur ein Beispiel für Bonzen, die immer nur in ihren fetten Bürostühlen sitzen und Entscheidungen treffen, die sie seltenst selbst persönlich betreffen. Sollte ich irgendwann mal einen von denen auf einer Baustelle in einer ehemaligen Krisenregoin treffen, leiste ich Abbitte...
warum_denkt_keiner_nach?
"Das sind aber zwei paar Schuhe..."
Nein.
Übrigens hat Frau Wagenknecht bis jetzt gegen all die Gesetze gestimmt, die dem Zweck dienen, Flüchtlinge zu drangsalieren und abzuschieben. Sie ist auch eine wichtige Stimme im Bundestag, wenn es notwendig ist anzuprangern, dass die EU Diktatoren als Grenzwächter bestellt und immer mehr Länder als "sicher" erklärt werden. Wenn man sich die praktische Politik von Frau W. anschaut merkt man schnell, dass eine große Diskrepanz zu ihrer Darstellung in den Medien besteht.
Und natürlich ist auch die Arbeit im Bundestag notwendig.
Oskar
Wieso? Stimmt doch. Offene Grenzen und der Weltpolitische Status Quo können niemals funktionieren
Solange du auf der Welt eine einzige Insel hast wo es soetwas ähnliches wie ein gutes Leben gibt und der Rest der Welt im Eimer ist wird alles was laufen kann dorthin strömen und das kann nicht funktionieren. Das ist normal und verständlich aber eben auch ein Problem
Offene Grenzen und globale Gerechtigkeit und Demokratie müssen Hand in Hand wachsen
Eine Nationale Demokratie ist für mich tatsächlich besser als ein Europäischer totaler Kapitalismus mit kaum noch demokratischen Elementen. Wenn dieses "Europa" von dem alle sprechen ein totalitärer Superstaat mit offensiver Außenpolitik und gestutztem Sozialstaat und marktonformer Demokratie ist dann will ich Europa nicht. Europa ist nichts was ich um jeden Preis erreichen will sondern nur etwas was ich will wenn es die Welt auch wirklich besser macht und danach sieht es nicht aus. Wenn wir Kompetenzen aus dem Brüsseler Apparat zurück unter halbwegs demokratische Kontrolle nach Deutschland verlagern können bin ich dafür
Eine Welt ohne Grenzen ist ein gutes Ziel das man im Auge behalten und verfolgen muss. Aber dafür müssen erstmal die notwendigen Bedingungen hergestellt werden.
Keinem hilft es jetzt einfach alle Grenzen zu öffnen und dann 20Mio Armutszuwanderer zu bekommen. Wir können die Neuen in der Zahl nicht versorgen, die können sich hier nicht versorgen, alles geht den Bach runter.
Wenn man dieses Zeil erreichen will dann muss es auch so gemacht werden das es am Ende funktioniert. Man kann nicht einfach machen weil man es schön findet und ins Weltbild passt und dann nachher feststellen das es nicht funktioniert.
Linke Ziele müssen mit Weitsicht und Plan erreicht werden und nicht übers Knie gebrochen werden um dann zu scheitern. Dazu sagt Wagenknecht für mich das Richtige
Neinjetztnicht
Ich schwanke zwischen Zustimmung und Ablehung... das sowas niemals funktionieren kann, das will ich nicht glauben. Aktuell gebe ich Ihnen aber Recht. Von einer freien Welt sind wir meilenweit entfernt.
Ihre Meinung zu Europa teile ich fast gänzlich, mir ist es aber egal ob die Grenze um Deutschland oder Europa verläuft, Grenzen lehne ich ab.
Das Problem ist, dass das was die Wagenknecht da äußert in die falsche Richtung führt. Mehr Kompetenzen für einzelne Nationalstaaten werden eben jene Grenzen wieder stärken die ich gerne weiter abbauen würde. Genauso wie ich generell "Kompetenzen" von Politiker*innen abbauen möchte. (Kompetenzen klingt da komisch, ich halte die meisten für ziemlich inkompetent)
Was ich wirklich grenzwertig finde ist immer dieses haltlose Umherwerfen von Zahlen wie "20Mio Armutszuwanderern"... woher nehmen Sie das? Sorry, aber das ist eine Äußerung, die mensch häufig aus Ecken hört in die ich Sie eigentlich nicht stecken würde...
Oskar
Ich denke schon das wir das Ergebnis erreichen können. Eine Welt ohne Grenzen: Das kann gehen. Wir können das schon packen, aber...
...aber es ist eine Frage des "wie". So gesehen eine Strategiefrage.
"No Border No Nation" ist im Status Quo ohne katastrophale Auswirkungen nicht möglich. Also muss an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden.
Nein das denke ich nicht. Die EU will ja auch Grenzen. Die EU will sogar Mauern. Die EU will mit PESCO eine Außenarme die von Marokko bis zur Straße von Malakka aktiv sein soll um "Verantwortung zu übernehmen"
Am Ende ist die EU auch aggressiv Nationalistisch nur das die "Nation" eben Europa heißt und nicht Deutschland. In Deutschland haben wir als Bevölkerung immerhin noch mehr Kontrolle und Kompetenz als in Brüssel. "Power to the people" hat Vorrang for "open Borders" für mich politisch aber vor allem strategisch
Und: Ist "power to the people" erreicht hat die Stunde für die Grenzen auch fast geschlagen
Sind keine Grenzen mehr da kommen alle Benachteiligten her. Diese Leute haben nix, kein Bildung und zuhause keine Existenzgrundlage. Schon jetzt sind 60mio weltweit auf der Flucht. Ohne Grenzen und bei gleich bleibender Weltlage wird diese Zahl dramatisch Wachsen. Ein guter Teil davon wird nach Europa wollen. Zurecht. Diese Zahl kann keiner genau sagen aber es wird ein Vielfaches mehr sein als jetzt. 15mio? 20mio? 30mio? vielleicht mehr? Ja die 20mio waren schlicht geraten, weil eben keiner genau weiß wie viele es sind.
Für die jetzige Politik und Gesellschaft schlicht nicht schaffbar. Da wären schon 5mio zu viel und dabei würde es sicher nicht bleiben
Dazu ist es auch nicht die Lösung. Die Leute haben ein Recht auf Heimat. Ein Recht darauf zuhause Demokratie (meiner Meinung nach Sozialismus) Menschenrechte, alle Freiheiten und Frieden zu haben.
Das muss das Ziel sein. Gibt es keine Flucht mehr sondern nur noch freiwillige Migration so können auch alle Grenzen auf. Aber der Status Quo ohne Grenzen endet im heillosen Desaster.
Ruhig Blut
EU-Freizügigkeit ist ne schöne Sache, für uns eben. Die Außengrenzen bleiben für Arme aber genauso dicht, die Nationalstaaten verlagern sie nur. Zusätzlich laden die reicheren, mächtigeren Staaten in Nord-/Mitteleuropa damit denen im Süden die Hauptlast der Migrationsabwehr und -bewältigung auf.
Man muss den Nationalstaat gewiss nicht mögen, aber das ist die Ebene, auf der sich am ehesten noch Einfluss auf die europäische und globale Politik nehmen (und auch der Sozialstaat verteidigen bzw. wiederaufbauen) lässt. Das EU-Parlament ist ein zahnloser Tiger, EU-Politik wird maßgeblich von den einflussreichen Mitgliedsstaaten bestimmt – und auf europäischer Ebene noch viel stärker als auf nationaler von Konzerninteressen.
Bislang werden Grenzen vor allem für Kapital- und Warenströme, für Reiche und gut Ausgebildete und wenn die Wirtschaft brummt auch mal für billige Arbeitskräfte geöffnet, zu Lasten der armen Staaten und Ausgebeuteten dieser Welt. Solange dieser Zustand bestehen bleibt, würde eine komplette Grenzöffnung mit großer Sicherheit zu gewaltigen Migrationsströmen führen. Das wiederum würde, im Verbund mit der wachsenden hiesigen Armut, genauso sicher die Rechten europaweit erst richtig stark machen und vmtl. in einigen Ländern an die Regierung bringen. Muss nicht ausführen, was das für die Migrationspolitik bedeuten würde.
Die einzige Möglichkeit liegt m. M. n. darin, gegen den grenzenlosen, entfesselten Kapitalismus vorzugehen, die dadurch weltweit wachsende Ungleichheit zurückzuschrauben, dadurch Fluchtursachen einzudämmen, und den Rechten damit in doppelter Hinsicht den Nährboden zu entziehen. Solch ein Politikwechsel kann am ehesten von den Bevölkerungen der reichen Staaten erzwungen werden, und zwar auf nationalstaatlicher Ebene; die Menschen im globalen Süden haben dazu kaum eine Chance.
Und dann wäre auch eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Grenzregime mglw. eine realistische Option.
El-ahrairah
@Neinjetztnicht Grenzen abbauen, Staat abbauen, "Bürokratie abbauen" - könnte slles von drr INSM kommen.
danny schneider
Wie sollen den "offene Grenzen für alle" funktionieren?
Jeder soll herkommen, bekommt Wohnung, Nahrung, Job und ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Indien, Bangladesh, Afrika. wieviel Millionen wollen wir zuziehen lassen.
Ne, Wagenknecht spricht dort die ungeschönte Realiltät aus. Wir können nicht jeden einfach herkommen lassen, brauchen die nicht, können das gar nicht leisten!
Neinjetztnicht
"Wir können nicht jeden einfach herkommen lassen, brauchen die nicht, können das gar nicht leisten!"
Was denn, wir brauchen die nicht? Schonmal drüber nachgedacht, dass diese Menschen aber vielleicht uns brauchen nachdem unsere Exportschlager (und nein, ich meine damit nicht nur Waffen) ihr zu Hause zerstört, ganze Regionen wirtschaftlich abhängig gemacht haben? Was für eine kackegositische Sichtweise ist das denn?
A. Müllermilch
"Schonmal drüber nachgedacht, dass diese Menschen aber vielleicht uns brauchen."
Sie laden sich mehr auf als Sie tragen können. Die Verhältnisse in den Herkunftsländern müssen sich ändern. Das kann nur durch die Menschen in den Herkunftsländern selbst geschehen. Jeder Versuch westlicher Einmischung ist kontraproduktiv.
El-ahrairah
@Neinjetztnicht Ohne infantiles Gequäke und Kraftausdrücke: garnicht dumm. Genau so hat China den Aufstieg zur Industrienation erzwungen. Zeitweilig waren bei den technisch relevanten Unis und FHs hierzulande bis zur Hälfte der Jahrgänge aus der Volksrepublik.
Januß
"Und damit disqualifiziert sie sich aus meiner Perspektive für jegliche linke Politik."
Ich bin seit Jahren darauf aus das mir mal einer falsifizierbar den Begriff des Patriarchats und der Rape Culture erklärt. Wenn das so weiter geht kommt auch "Links" auf diese Liste.
lions
@Januß Ist bei mir schon drauf. Links kümmert sich (auch) um die Benachteiligten, war wohl zu oft nur eine hohle Phrase. Eine Linke kann eben nur eine globalisierte Linke sein.
Thomas_Ba_Wü
Danke, genau der Grund warum die Linke keine Stimmen bekommt:
"Danke genau, das ist es was die Menschen in Europa benötigen"
Das kann man ja bei irgendwelche "Europa"-Wahlen wählen. Die meisten Leute wählen wohl bei der Bundes (oder auch Landtagswahlen) eine Partei die sich um die eigenen Probleme kümmert und davor nicht jedes Problem zu eigen macht.
nachtkap
Gegen Interventionskriege aber Putin ist ein Freund.....
Wegen solchen Wiedersprüchen kann ich die Linke nicht wählen
warum_denkt_keiner_nach?
@nachtkap Putin ist kein Freud. Er ist sehr konservativ. Die LINKE will nur keinen Krieg gegen ihn führen. Besonders nicht, weil man sich streitet, welcher Gauner die Menschen in der Ukraine auspressen darf.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Alle anderen wollen auch keinen Krieg gegen Russland führen. Deshalb wurde Russland von der EU mit Wirtschaftssanktionen belegt, die ja auch ihre Wirkung gezeigt haben.
warum_denkt_keiner_nach?
Welche denn? Putins Selbstbewusstsein zu stärken? Oder seine Macht zu festigen?
Ich sachte immer, die Sanktionen sollten das Gegenteil bewirken. Muss ich dumm sein...
Oskar
Wer nicht für mich ist ist gegen mich?
Nur weil man nicht gut findet was Deutschland, USA, Frankreich ect. weltweit veranstalten ist man noch lange nicht für Putin.
Bei machen hat der kalte Krieg echt Spuren hinterlassen
Rainer B.
@nachtkap Wenn Sie Ihre Freundschaft mit Putin aufgeben, sollte es doch schon möglich sein.
El-ahrairah
@nachtkap Stimmt, ich kann mich nicht dran erinnern, dass die grünen behauptet haben gegen kleptokratischen Imperialismus und Invasionskriege mit hundertausenden Toten zu sein. Hauptsache Widerspruchsfrei.
Rainer B.
„Rot-Rot-Grün ist tot“
Zumindest auf Bundesebene ist das offensichtlich so, weil sonst ohnehin einen Tag später Natotruppen den Reichstag umstellen würden.
Thüringen und die Landesebene überhaupt kann sie damit allerdings nicht gemeint haben.
„Wer sterben will, muss erstmal leben, der Zombie liegt meist voll daneben.“
Hans aus Jena
@Rainer B. "Thüringen und die Landesebene überhaupt kann sie damit allerdings nicht gemeint haben." Doch, hat sie. Sarah Wagenknecht und Bodo Ramelow (und Benjamin Hoff und Sarah Wagenknecht) sind sich in inniger Feindschaft verbunden.
Rainer B.
@Hans aus Jena Das wäre im Politikbetrieb ja auch gar nichts Ungewöhnliches. Ich wüßte jetzt allerdings nicht, dass sich Frau Wagenknecht um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen beworben, oder sich dort in die Landespolitik eingemischt hätte.
Linksman
Klare, wahre Worte von Sahra.
Dass gerade der Flügel um Gysi & Co. in der Vergangenheit immer wieder Sammlungsbewegungen ausrufen wollte, vergessen die Sahra-Kritikaster offenbar.
So gab es 1992 den Versuch der "Komitees für Gerechtigkeit":
//http://www.zeit.de/1992/30/bundschuh-92-lobby-der-verlierer
Oder der kolossale Reißbrettstratege Andre Brie 2002:
//archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/kpf-mitteilungen/view_html/n11/pp1/bs1/zid4503
Auch "Gysis bunte Truppe" (parteilose Promis wie Stefan Heym oder Gerhard Zwerenz auf PDS-Wahllisten in den 90ern) war solch ein Beispiel.
El-ahrairah
Stimmt alles
Peter Meisel
Danke genau, das ist es was die Menschen in Europa benötigen: "Ich möchte, dass es wieder Mehrheiten für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gibt." Nutzer Sammlungsbewegung ist ein geistiger Prozess zu verstehen.
Cogito ergo sum!
Wie Kant uns zur Aufklärung aufgefordert hat, müssen wir unseren eigenen Verstand nutzen und zu denken wagen: Das setzt eine sehr gute humanistische Allgemeinbildung voraus!!
Aber selbst im reichen Deutschland - Wir sind Exportweltmeister!" ist dieser Begriff allein der Beweis unserer aktuellen Unmündigkeit!
Ansgar Reb
Was unterscheidet die Wagenknecht Sammlungsbewegung eigentlich von den Kipping Xover-Projekten?
Scheint mir die Linkspartei ist wieder ganz im not-invented-here und predigt eine Solidarität, die sie im inneren nicht in der Lage ist zu leben.
Andreas_2020
Sarah Wagenknecht will die SPD von 1997 vitalisieren, aber als linke Partei, also ohne Kanalarbeiter und rechte SPD.
Das ist genauso eine Träumerei, wie zu glauben, dass sich überhaupt die Geschichte nochmals nach vor-1998 zurückdrehen ließe. Die SPD hat 1998 mit ihren Fehlern angefangen und 20 Jahre danach weisen Umfragen nur noch Zuspruchswerte von 15 oder 16 Prozent aus.
Aber der SPD ist nicht zu helfen, sie sind jetzt eine Partei der Mitte, dort sogar eher im rechten Teil, als im linken zuhause.
Die Linke kann davon nicht profitieren, weil die Linke nicht die SPD von früher werden kann.
Diese Partei ist seit 1945 in Westdeutschland in allen Gegenden aufgebaut worden, wo viele Arbeitnehmer und einfache Menschen lebten. Da steckte ein gewaltiger Kraftakt dahiner und dazu fehlt heute einfach die Menge an Menschen. Wohngebiete sind heute durch viele unterschiedliche, teilweise antagonistische Interessen und Lebensweisen geprägt.
Parteien waren früher echte Massenparteien, es gab SPD-Ortsvereine in Großstädten oder dem Ruhrgebiete, die deutlich über 1.000 oder 2.000 Mitgliedern lagen und dann gab es noch Schnittmengen mit Gewerkschaftsmitgliedern, die noch größer waren.
Das war der Humus der alten SPD. Die Menschen, die Sahra Wagenknrecht gewinnen will, können indes kaum Gewerkschafts- oder Parteimitgliedschafen bezahlen.
Viele arbeiten 45 bis 55 Stunden die Woche und leben so prekär am Rande, das man sich fragt, wie machen die das.
Aber für Parteigründungen oder Revitalisationsprojekte eignet sich das alles nicht. Und Sahra ist nicht Oskar, die Linkspartei hätte auf ihn setzen müssen, sie hätte viel 'westdeutscher' werden müssen, aber das gelingt dieser Partei eben auch nicht.
Reinhold Schramm
Der soziale Verteilungskampf findet vor allem unter den Armen in der Gesellschaft statt. So in Deutschlands kap. Wohlstands-, Konsum- und Reichtumsparadies!
Arme Bürger, ohne und mit Migrationshintergrund, im Verteilungskampf gegen arme Migranten und Flüchtlinge. Hier vor allem Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Arme gegen Arme, das beinhaltet letztlich auch die Parole der Gottmenschen und Paternalisten: „Wir schaffen das!“. --- Eine andere Option hatte diese Aussage der Kanzlerin des gesellschaftspolitischen C_lubs D_eutscher U_nternehmer (pseudo-christlich-demokratischer Unternehmer) niemals zum Inhalt.
Die Reichen und Schönen der Wohlstands-, Konsum- und Reichtumsgesellschaft bleiben außen vor. Allenfalls beteiligen sie sich um materiell-finanziell billige Patenschaften, um ihr angeschlagenes mediales Image erneut öffentlichwirksam zu inszenieren. – Siehe auch hierzu *
Die Gegensätze zwischen den Armen an den Tafeln sind nur ein Teil der täglich sichtbaren und spürbaren Realität. Das setzt sich auf dem Arbeitsmarkt für Lohndrückerei und Menschenverwertung fort und zeigt sich so auch auf dem Wohnungsmarkt, - bei explodierenden Mieten.
Was die etablierten Eliten der Kapital- und Konsumgesellschaft, in Wirtschaft, Staats- und Beamtenapparat, bürgerliche Pseudo-Wissenschaft und Politik, an sichtbaren und sozial spürbaren Veränderungen kaum wahrnehmen, gehört bereits zur täglichen Erfahrung der Mehrheit der Bevölkerungen in den Städten und Gemeinden. So auch in Berlin. Dafür müssten die gut-geschmierten Herrschaften nur ihre Dienstwagen und Luxuslimousinen verlassen und sich in die tägliche Lebenswirklichkeit der Berliner Bezirke begeben.
* Siehe Deutschlandfunk: Flüchtlinge bei Promis.
Es kommt nicht auf die Absicht an. Schauspielerin Veronica Ferres und Unternehmer Carsten Maschmeyer haben Flüchtlinge bei sich aufgenommen.
//http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-bei-promis-es-kommt-nicht-auf-die-absicht-an.862.de.html?dram:article_id=340307
Beinemann
Außerordentlich aufschlussreich. Ich würde die Linke wählen, wenn es in ihr mehr Menschen der Sorte Wagenknecht gäbe.
Age Krüger
Welche Partei wählen Sie denn?
Welche Partei hat mehr Menschen wie Die Linke von "der Sorte Wagenknecht"?
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Das würde ich ebenfalls tun!
Solange aber Kipping solchen Stuss von sich gibt, geht das gar nicht.
Es kann keine offenen Grenzen für alle geben, solange es dermaßen gravierende Unterschiede gibt, bei den Löhnen und den Sozialleistungen.
Natürlich gehen die Menschen dorthin, wo es bessere Bedingungen gibt.
Das ist aber nicht zu schaffen!
Petra Zacharias
Liebe TAZ, Liebe Sarah Wagenknecht, Liebe LeserInnen,
seit längerem gibt das Institut Solidarische Moderne, das genau das ist eine Sammelbewegung linker Kräfte jenseits der Parteizugehörigkeit.
Hier zu finden https://www.solidarische-moderne.de/
warum_denkt_keiner_nach?
@Petra Zacharias Aber sie ist offensichtlich kaum bekannt.
Pfanni
Das Problem der Linkspartei ist doch wohl eher, dass immer noch zu viele ihrer Mitglieder und Anhänger die Wirklichkeit durch die Brille von Marx und Lenin sehen wollen. Aber die Zeit ist weitergegangen und das Volk besteht eben nicht mehr mehrheitlich aus hungernden, in Lumpen gehüllten Proletariern!
Die meisten Leute von heute (und nicht nur die Superreichen) haben sich einen gewissen Lebensstandard erarbeitet, den sie gesichert wissen wollen. Sie sind nicht für Wahlgeschenke zu begeistern, für die sie als Steuerzahler aufkommen müssten. Und schon gar nicht für einen Systemwechsel zurück zu einem Sozialismus/Kommunismus, wie er bereits vor einem Vierteljahrhundert weltweit abgewirtschaftet hatte.
Solange die Linken unter „Volk“ nur die „Verdammten dieser Erde“ verstehen, werden sie in anderen Bevölkerungsschichten nichts gewinnen. Schlimmer noch: Sie werden weitere Sympathisanten an die AfD verlieren, die erwiesenermaßen mit ursprünglich linken Parolen bessere Wahlergebnisse erzielt.
Gregor Tobias
@Pfanni Haben sie mal darüber nachgedacht, wer die "Verdammten dieser Erde" verdammt hat?
mallm
Die Situationsanalyse von Frau Wagenknecht ist absolut richtig, aber Nationalismus kann und darf niemals die Antwort auf Ungerechtigkeit sein. Solange Grenzen, als Zäune oder in Köpfen, existieren, wird es weiter Armut und Ausgrenzung geben. Internationalisierung der Solidarität* und nicht der Märkte, quasi.
Ebenfalls richtig ist, dass die Linken in Deutschland sich zu sehr spalten lassen. Man kommt nicht vom Start weg weil man sich nicht auf das Ziel einigen kann obwohl die Richtung die Gleiche ist. Frau Wagenknecht war da aber auch nicht immer unschuldig.
*Solidarität ist mittlerweile auch eine ausgetretene Phrase geworden.
relation
ohne Worte:
Welche Inhalte sollte so eine linke Sammlungsbewegung haben: Würde sie national orientierter sein?
Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder die demokratische Souveränität zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.
= im Nationalstaat liegt das Heil im 21.Jahrhundert
Marx und alle Hoffnungsvollen Menschen lachen sich tot. (und der Kapitalismus erst recht)
El-ahrairah
@relation Kann auch ein Weltstaat sein. Aber ein Staat mit formulierten Gesetzen und Gesellschaftsvertrag muss es sein. Und den hassen ja gerade die neokonservativen Raubgeier wie die Pest.
deniz
Gestern fiel mir in einer Talkshow auf, dass das Publikum bei allen Aussagen der Linken-Politikerin applaudiert hat und der CDU Politiker fast ausgebuht wurde. Beim Wahlverhalten ist das Bild aber anders herum. Sahra Wagenknecht bringt es auf den Punkt. Viele Menschen vertreten die Positionen der Linken aber sie möchten erst mal sich selbst und ihresgleichen helfen damit sie im Anschluss anderen helfen können. Wenn eine Partei 1 zu 1 die Positionen Wagenknechts abbilden würde, würde sie theoretisch bei jedem Wähler der nicht zur Elite gehört Anklang finden. Das sollte eine große Masse sein. Ich hoffe sie kann ihre Genossinnen und Genossen überzeugen.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@deniz Kann Ihnen nur zustimmen!
R. R.
@deniz Linke Themen lassen sich leichter beklatschen als wählen.
Rainer B.
@R. R. Zwangsstörung?
Rudolf Fissner
„Viele Leute sagen mir: Aus den und den Gründen wählen sie aktuell die Linke nicht. Aber ein solches Projekt würden sie sofort unterstützen.“
Einfacher wäre es, die Linkspartei würde sich ändern. Dann würden linke Mehrheiten endlich salonfähig.
agerwiese
@Rudolf Fissner Wer möchte schon eine Linke für die Salons?
Rudolf Fissner
@agerwiese Frau Wagenknecht vielleicht?
agerwiese
"endlich salonfähig"
das hat *sie* aber nicht gesagt
Reinhard Muth
@Rudolf Fissner Was bitte soll DIE LINKE ändern? Welche Position schreckt die Wähler ab?
Rudolf Fissner
@Reinhard Muth Jepp. Täte ich auch gerne wissen, was sich für Ansichten bei Wagenknecht dahinte verbergen. Leidet fegt sie aber nicht vor der eigenen Tür nd läßt die Öffentlichkeit darüber im Unklaren.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Offene Grenzen für alle.
Das ist der, immer wieder genannte, Knackpunkt, wenn ich mit politisch interessierten Menschen rede.
Das geht einfach nicht.
Warum gibt es keine Sondersteuer für die obere Speckschicht um z.B. um die Integration und Flüchtlingshilfe zum Erfolg zu bringen.
Reinhard Muth
@98589 (Profil gelöscht) Ja, da haben viele Wähler ein Problem und sehen gleich alle 60 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Und was sonst noch? Was spricht dagegen, DIE LINKE zu wählen? Wollen 90 % der Wähler keine offene Grenzen?
Oskar
@Reinhard Muth Ja ich denke 90% der Wähler wollen keine offenen Grenzen um jeden Preis
Neinjetztnicht
@Reinhard Muth Unser "demokratisches" System im allgemeinen spricht dagegen überhaupt zu wählen...
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@98589 (Profil gelöscht) Herr Fissner ist höchtswahscheinlich nicht der Auffassung, dass die Linke für offene Grenzen eintritt, dafür sind nur die Grünen, nach seinen bisherigen Ausführungen, die ich hier lesen durfte! Und auch bei der taz bezweifeln einige, dass die Linke für offene Grenzen, für Flüchtlinge und gegen rechts sich einsetzt: http://www.taz.de/!5433284/
Rudolf Fissner
@2097 (Profil gelöscht) Könnten Sie bitte für sich selbst reden. Danke.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Tut mir wirklich furchtbar leid, ich wollte Ihnen nicht die Show stehlen! LOL