Flüchtlingspolitik

Ein Polizist schaut Kleidung an, die auf einem Waldboden liegt

Innenminister*innenkonferenz

Die Liste des Grauens für Geflüchtete

Kommentar von Frederik Eikmanns

Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.

4.12.2024

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Kollektive Überlastungsanzeige

Die Beschäftigten des LAF beklagen unerträgliche Arbeitsbedingungen und einen eklatanten Personalmangel. Offene Stellen lassen sich nicht besetzen.

Von Rainer Rutz

4.10.2024

Menschen steigen in einen Bus, in der Bildmitte ist eine Frau, die ein kind auf dem Arm trägt. Sie schaut sich um.

Forscher über Migrationsdebatte

„Besonnene Stimmen werden geschätzt“

Die aktuelle Asyldebatte sieht der Migrationsforscher Hans Vorländer als Ergebnis der politischen Logik. Er erklärt den Einfluss der Wissenschaft.

Interview von Nico Preikschat

21.9.2024

Drei Menschen tragen ihr Gepäck über einen Weg

Familiennachzug für Geflüchtete

Visakontingent ausgeschöpft

Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.

Von Amelie Sittenauer

17.9.2024

Nachruf auf Christian Lüder

Unermüdlicher Helfer und Netzwerker

Der Mitbegründer von „Berlin hilft“ ist tot. Christian Lüder war eine wichtige Stimme der flüchtlingspolitischen Szene, die nun um ihn trauert.

Von Susanne Memarnia

3.9.2024

Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Abschiebe-Offensive in Brandenburg

Mehr Geflüchtete inhaftiert

Die Zahl der Schutzsuchenden in Ausreisegewahrsam am Flughafen BER hat sich verdoppelt. Der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung ist eingeschränkt.

Von Marie Frank

15.8.2024

Eine Frau hält bei Protesten ein Pappschild mit der Aufschrift "Stop the boats" in der Hand. Neben ihr stehen weitere Demonstranten.

Rechte Krawalle in Großbritannien

„England braucht Einwanderung“

Warum richteten sich die Ausschreitungen in England gegen Flüchtlinge und Muslime? Die Soziologin Aleksandra Lewicki macht die Politik verantwortlich.

Interview von Daniel Bax

13.8.2024

Leichtbauhallen stehen als Notunterkunft für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tegel.

Massenunterkunft Tegel

Das Leiden ist gewollt

Kommentar von Marie Frank

Deutschlands größte Unterkunft für Geflüchtete in Berlin wird erweitert. Dabei sind die Zustände menschenunwürdig und das Lager gehört aufgelöst.

9.8.2024

Ein jugendlicher Randalierer wirft einen Teil eines Zauns auf Polizisten während einer Demonstration gegen Einwanderung in der Nähe des Holiday Inn Express Hotel, in dem Asylbewerber untergebracht sind.

Rechter Mob in Großbritannien

Stichwortgeber für die Schande

Kommentar von Dominic Johnson

Rechte Gewalttäter attackieren Flüchtlingsunterkünfte in ehemaligen Hotels. Die Ressentiments, die dazu führten, schürt die Politik selbst.

5.8.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Schikane kommt

Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.

Von Marina Mai

2.8.2024

Zwei Hände, die sich einen 50 Euro Schein überreichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Sozialgericht kippt Bargeld-Pauschale

Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.

Von Nadine Conti

24.7.2024

Ein Serco-Gefängnistransporter kommt am Zentralen Strafgerichtshof London, Old Bailey genannt, an

Flüchtlingsunterkünfte in Berlin

Geschäfte mit dem Krieg

Berlins Senat kündigt einem Betreiber von Unterkünften außerordentlich wegen vertragswidrigem Verhalten. Linke fordert rein gemeinnützige Träger.

Von Uta Schleiermacher

10.7.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Schon das erste „Ja“ war falsch

Kommentar von Uta Schleiermacher

Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen.

28.6.2024

Kai Wegner bei der Konferenz der Ministerpräsident*innen am 20.06.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Koalition steht vor Konflikt

Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.

Von Uta Schleiermacher

24.6.2024