Ökonom Achim Truger zur Schuldenbremse – sie ist am Donnerstag Thema im Parlament
Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Vor allem erhöhte Mieteinnahmen in Berlin tragen zur guten Bilanz des Unternehmens bei. Der dort geplante Mietendeckel trübt die Aussichten aber.
Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Nils Heisterhagen hofft vor der Vorstandswahl auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten – und fordert eine deutliche Abgrenzung von den Grünen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Niedersachsens Ministerpräsident verzichtet auf eine Kandidatur zum Parteivorsitz. Er unterstützt stattdessen Lars Klingbeil.
Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive.
Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigt den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats. Sie erklärt, warum er ein bundesweites Vorbild ist.
Linkes Denken ist grundsätzlich anfällig für moralische Selbstgewissheiten, sagt Andreas Rödder – und plädiert für eine konservativere CDU.
Jahrelang sah Berlin dem Anstieg der Mieten zu. Jetzt kommt ein Gesetz, das bundesweit Vorbildcharakter haben könnte. Aber was ist mit dem Neubau?
Im Wahlkampf 2018 forderte Andrea Nahles eine radikale Mietenbremse. Hamburgs Bürgermeister will davon nichts mehr wissen.
Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder.
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten.
Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt. Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei.
Die Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dagegen regt sich Protest von Bürgerrechtlern.
Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
