Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
Mieterbund und DGB unterstützen eine Petition. Das Ziel: Mehr Steuern von Airbnb – und mehr Investitionen in öffentlichen Neubau.
Grünen-Chef Robert Habeck will Boden notfalls sozialisieren. Beim Thema Deutsche Wohnen ist er aber zurückhaltend.
In München trafen sich Mieterinitiativen und Verbände zur bundesweiten Konferenz. Auf dem Abschlusspodium bleiben die entscheidenden Fragen aus.
Am Samstag demonstrieren in 24 Städten Mieterinitiativen. In Berlin startet zugleich das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Doch wo bleibt der bundesweite Aufschrei?
Andrea Nahles und Christian Lindner debattieren über die sozialliberale Koalition von 1969. Vor allem der FDP-Chef arbeitet sich an den Grünen ab.
Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen entlastet werden.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel.
Demonstrierende Gegner der EU-Urheberrechtsreform seien gekauft, meint der EU-Abgeordnete Daniel Caspary. Später relativiert er seine Aussage.
Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier.
Die ökonomischen Erfolge der Volksrepublik schrecken auch die Linkspartei auf. Die Bundestagsfraktion debattiert staatliche Industriepolitik.
Bayern blockiert noch immer die Neuregelung der Grundsteuer. Ebenso ungeklärt: Zahlen Mieter oder Vermieter die höhere Grundsteuer?
Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein.
Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer wird.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.
Auf ihrem Parteitag in Bonn schafft die Linke den Spagat zwischen EU-Anhängern und EU-Gegnern, ohne sich zu zerlegen
Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel schickt die Linke zwei eher Unbekannte als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Aber: Reden können sie.
Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal und undemokratisch.
„Es geht um mehr Europa“: Die Linkspartei kann auch ruhig. Auf dem Bonner Parteitag gibt es am ersten Tag kaum Streit.
Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
