Aufruf zu sozialem Bündnis: Für eine gerechte Gesellschaft

Linke inner- und außerhalb der SPD sammeln sich in einer neuen Plattform. Sie sprechen Enttäuschte an und wollen der Spitze Dampf machen.

„Zeit für Gerechtigkeit“ finden linke AktivistInnen in und um die SPD und rufen zum Bündnis auf Foto: dpa

BERLIN taz | Als Linker kann man in diesen Zeiten leicht verzweifeln. Die Rechten werden in Europa stärker, eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund ist in weiter Ferne und die SPD schleppt sich in eine Große Koalition.

Linke Politiker und Aktivistinnen um den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow geben darauf nun eine eigene Antwort: Sie gründen die „Progressive Soziale Plattform“, um Menschen zu vernetzen, die eine soziale, progressive Politik wollen. „Wir haben die Hoffnung, einiges bewegen zu können, gerade in der Zeit, wo viele enttäuscht sind“, sagte Bülow am Mittwoch.

In dem Gründungsaufruf wird eine gerechte und offene Gesellschaft gefordert. Das Bündnis will bezahlbare Wohnungen, faire Steuern und mehr Klimaschutz, es möchte sich der Aushöhlung von Grundrechten beim Asyl oder bei der Privatsphäre entgegenstellen. Der Aufruf wurde auf der Internetseite www.plattform.pro und in sozialen Netzwerken freigeschaltet. Mit der Arbeit beginnen will das Bündnis erst, wenn 5.000 UnterstützerInnen gesammelt sind.

30 ErstunterzeichnerInnen stehen unter dem Aufruf. Dabei sind Sozialdemokraten wie Bülow, die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe oder Michael Müller, Chef der Naturfreunde Deutschland. Auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck haben unterschrieben. Flassbeck war parteiloser Staatssekretär unter dem damaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine. Als Nicht-SPDler dabei sind unter anderem auch Lea Brunn von der Partei Demokratie in Bewegung oder Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen.

Bülow ließ offen, ob es um die Erneuerung der SPD geht – oder um den Aufbau einer Alternative. „Wir glauben, dass es Druck von innen und von außen braucht.“ Mitgliedsbeiträge oder Hierarchien wird es nicht geben. Die Organisation soll online erfolgen, aber es soll auch örtliche Treffen und Demonstrationen geben. Geplant sei ein Forum für „Menschen, die sich nach einer starken und echten sozialdemokratischen Kraft sehnen“.

Die Unterstützer äußerten sich skeptisch zu einer Kooperation mit Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ebenfalls für eine linke Sammlungsbewegung wirbt. Wagenknecht stehe eher für „linke Politik im nationalen Rahmen. Das ist keine europäische Politik, wie wir sie wollen“, sagte der Berliner SPD-Politiker Kevin Hönicke. Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte mit Blick auf migrationskritische Töne der Linken: „Ich weiß nicht, ob sich Sahra Wagenknecht bei uns so wohl fühlen würde.“

Comments

[Reinhold Schramm]

Nachtrag

“Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muss die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Gewalt lässt sich nicht wegdisputieren und nicht wegbeten. Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. Das sprechen wir Kommunisten offen aus, nicht weil wir ‘Anbeter der Gewalt’ sind, wie sanfte bürgerliche und sozialdemokratische pazifistische Gemüter uns beschuldigen. Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht.

Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen.“

Quelle: Clara Zetkin, in: “Kommunistische Fraueninternationale“ 1922.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm Brandaktuell und in seiner Richtigkeit auch nicht durch die Erfahrung der real existierende UdSSR beschnitten.

[mowgli]

Gut möglich, dass sich Sahra Wagenknecht nicht wohl fühlen würde auf der neuen „Plattform“. Wäre das der Fall, hätte es aber wahrscheinlich weniger damit zu tun, dass da „eine europäische Politik“ betrieben werden soll und keine „Politik im nationalen Rahmen“, sondern vielmehr damit, dass es „Hierarchien [...] nicht geben“ soll. Keine Chance auf eine Führungsposition zu haben, ist womöglich nicht mit ihrem Anspruchsdenken vereinbar.

[agerwiese]

Wagenknecht stehe eher für „linke Politik im nationalen Rahmen. Das ist keine europäische Politik, wie wir sie wollen"

Genau. Wenn auch für euch Macron der Heilsbringer sein sollte, dann könnt ihr gleich einpacken.

[A. Müllermilch]

"Wagenknecht stehe eher für „linke Politik im nationalen Rahmen. Das ist keine europäische Politik, wie wir sie wollen“"

Endlich mal eine Bewegung, die allen Gutes tun will. Das spricht für eine tiefe linke Überzeugung und viel Realitätssinn. Gelebte Bergpredigt. Man sollte sich um die Anerkennung als gemeinnützige religiöse Vereinigung bemühen.

Meine Unterstützung ist ihnen sicher.

[64662 (Profil gelöscht)]

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen A. Nahles antreten könnte, will sich übrigens im Fall ihrer Wahl für die Agenda 2010 entschuldigen:

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/simone-lange-will-sich-fuer-agenda-2010-entschuldigen-id19254516.html

Wenn Frau Lange nun viel Unterstützung erfahren würde, dann müsste Nahles vielleicht Position beziehen? Von wegen "Erneuerung" und so?

[98589 (Profil gelöscht)]

Sie will sich entschuldigen?

Wenn es dabei bleibt, wird sich nichts ändern.

Entschuldigen alleine reicht nicht aus.

[Reinhold Schramm]

Nachtrag

Teil II.

{...}

Einen gesellschaftspolitischen Weg der Emanzipation von der Klassengesellschaft. Über die Aufhebung des Privateigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Über eine demokratische Gesellschaftsordnung. Die es so niemals im Kapitalismus gegen kann. Auf der Grundlage des Gemeineigentums an gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln. Das hat aber auch die (nachhaltige) materielle Enteignung der bundesdeutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren soziale Gleichstellung, – mit allen Menschen in der neuen Gesellschaftsformation –, zum Ziel.

[Reinhold Schramm]

Da es im Kapitalismus keine Gleichheit gibt, kann es auch “eine gerechte Gesellschaft“, unter Beibehaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, nicht geben! Für eine “gerechte Gesellschaft“ müsste Frau+Mann den Kapitalismus schon nachhaltig beseitigen! Ist das die Absicht der vom Kapitalinteresse gebeugten bürgerlichen Linken “inner- und außerhalb der SPD“? Würde doch auch der Versuch, zur Verwirklichung dieses sozialen, ökonomischen und politischen Anspruchs, durch “Linke inner- und außerhalb der SPD“, deren politische und berufliche Karriere in der bürgerlichen Gesellschaft durchkreuzen.

“Sie sprechen Enttäuschte an und wollen der Spitze Dampf machen.“ – “Dampf machen“ reicht nicht aus. Dafür müssten sie schon die korrumpierte “Spitze“ aus ihren Ämtern und Positionen im Wirtschafts- und Staatsapparat entfernen. Zugleich den Apparat überwinden und umwälzen. Sie dürften bei den “Enttäuschten“ keine Illusionen über den Kapitalismus, über die sog. “Soziale Marktwirtschaft“, befördern. Sie müssten nicht nur die bürgerliche Aufklärung in der Gesellschaft nachhaltig vermitteln. Insbesondere dies aber auch bei den religiösen Aberglaubensgemeinschaften von (noch) Migranten und Flüchtlingen, den künftigen Gesellschafts- und Staatsbürgern der demokratisch und menschenrechtlich erneuerten Bundesrepublik.

Marco Bülow und Co., sie sollten sich Gedanken um eine künftige sozialökonomische und sozialökologische Gesellschaftsordnung machen. Keine modifizierte Transformation und Rettung des Kapitalismus, durch eine erneute Fassadenmalerei, wie im 20. Jahrhundert, nach der äußeren Niederlage des Kapital-Faschismus, aber nicht des Kapitalismus. Einen gesellschaftspolitischen Weg der Emanzipation von der Klassengesellschaft. Über die Aufhebung des Privateigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Über eine demokratische Gesellschaftsordnung. Die es so niemals im Kapitalismus gegen kann. {...}

Fortsetzung: Teil II.

[Peter Meisel]

Als Denkendender Souverän kann man in diesen Zeiten leicht verzweifeln!!

Seit 160 Jahren sei die SPD "Sozial"? Daran könnte Mann/Frau eigentlich verzweifeln, aber ich bin der Souverän und regiere mich selbst:

Um die Besten für die Demokratie zu wählen, mache ich Briefwahl. Damit kann ich die Bildung der Kandidaten vorher nach lesen. Wir sind selbst verantwortlich für unsere "Bildung" und wen wir wählen! Wie die Merkelche Marktkonforme Demokratie uns zu "Exportweltmeistern" gemacht hat und der Industrie die Vergiftung der Menschen erlaubt hat, liegt es an uns zu Handeln!

Linke Politiker und Aktivistinnen um den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow bieten wenigstens die Hoffnung, daß es in Zukunft zum Wohle der Menschen geht! Zusammen mit den Linken könnte dies funktionieren?

Da ich nur eine Stimme habe, kann ich mich selbst nur bilden und Informieren, was Gut für die Menschen ist!!

Panzerexporte und Exportweltmeister sind es definitiv nicht!

[taz_comment]

Das mit dem Austreten und dem Versuch dadurch die Richtung der SPD zu ändern hat nicht funktioniert. - Können Sie bei Herrn Lafontaine mal nachfragen.

Mengenlehre. Wer (nur noch) die Interessen der Facharbeiter und Bildungsaufsteiger vertritt (Neue Mitte), der landet bei 20% wenn Leiharbeiter, Arbeitslose und diejenigen die beim Upgrading nicht dabei waren rausfallen.

Mal schauen was man von dieser Plattform in einem Jahr hört.

[Frank Fischer]

Wenn die Spitze nicht ausgetauscht wird und der Seeheimer Kreis nicht in die CDU übergeht (wo er hingehört), dann ist dieses Projekt sinnlos. Da zudem - schon wieder - eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen wird, halte ich das ganze für eine reine Augenwischerei.

[98589 (Profil gelöscht)]

Das ist nicht das, was ich mir wünsche!

Alles so schwammig und wieder offene Grenzen für Alle? Da möchte ich eine klare Position diesbezüglich und Lösungsvorschläge, wie das gehen soll.

[neubau]

Gut, aber erstmal sollte Herr Bülow aus der Partei austreten, die eben Teil des Problems ist. Erst muss die SPD überwunden werden, dann kann etwas Neues wachsen.

[ebertus]

Von Prinzip ein ähnliches, bewußt nicht wirklich konkretisiertes Projekt wie das von Wagenknecht & Co. Eher noch weiter im Diffusen gelassen, weil jegliche konkrete Positionierung natürlich angreifbar macht.

Liebe nette Leute, diese ...