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    • 28. 10. 2021

      Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

      Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten

      „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.  Christian Rath

      Innenminister Seehofer mit Smartphone.
      • 10. 12. 2020

        Facebook und Co entmachten?

        Jenseits von Zerschlagung denken

        Kommentar 

        von Svenja Bergt 

        Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber wenig.  

        Lebensgroße Aufsteller von Facebook-CEO Mark Zuckerberg mit "Fix Fakebook" -T-Shirts vor dem Capitol in Washington
        • 9. 12. 2020

          Regeln für Onlineplattformen

          Ihre Macht betrifft alle

          Kommentar 

          von Svenja Bergt 

          Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare Pflichten etwa in Sachen Transparenz.  

          Smartphone Userin
          • 10. 9. 2020

            Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude

            Bundestag wird verklagt

            Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.  Alina Götz

            Das Reichstagsgebäude
            • 13. 5. 2020

              Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

              Eingeklagte Transparenz

              Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.  Alina Götz

              In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen
              • 14. 4. 2020

                Corona-Erlasse in Niedersachsen

                Intransparente Justiz

                Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.  Alina Götz

                Die niedersächsische Landesregierung
                • 11. 12. 2019

                  Streit um Glyphosat-Gutachten

                  Urheber mit Geheimnis

                  Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut Kritikern.  Daniél Kretschmar

                  Ordner mit Unterlagen gelb beleuchtet.
                  • 11. 12. 2019

                    Auskunftsrechte von Journalisten

                    Medien wollen mehr

                    Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.  Christian Rath

                    Mikrofone verschiedener Fernsehsender bei einer Pressekonferenz.
                    • 28. 11. 2019

                      Volksentscheid Transparenzgesetz

                      Immerhin ein erster Wurf

                      Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.  Jonas Wahmkow

                      Aktivisten der Initiative für ein Transparenzgesetz stehen vor dem Roten Rathaus
                      • 30. 12. 2018

                        #35C3 und Informationsfreiheit

                        Bürokratie mit Spaßfaktor

                        Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.  Lalon Sander

                        Auf einem Tisch sind bunte Lichter arrangiert, einige leuchten mit der Aufschrift Hackerspace
                        • 17. 7. 2018

                          Ranking zur Informationsfreiheit

                          Frag den Staat – oder auch nicht

                          Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist Schlusslicht.  Katharina Schipkowski

                          Ein Schrank voller Akten.
                          • 23. 10. 2017

                            Undurchsichtige Transparenzregeln

                            Transparenzgesetz ist mangelhaft

                            Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt  Gernot Knödler

                            • 18. 7. 2017

                              Transparenz beim Lobbyismus

                              Die Kernprinzipien der Demokratie

                              Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?  Dinah Riese

                              Ein Lkw rauscht an einer Mauterkontrollbrücke vorbei
                              • 7. 3. 2017

                                Transparenz in Bremer Behörden

                                Gesetz gut, Umsetzung schlecht

                                Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach  Lukas Thöle

                                Ein verwüstetes Büro. Überalle liegen Zettel herum, alles ist zerstört
                                • 31. 1. 2017

                                  Informationsfreiheitsgesetze im Norden

                                  Ein bisschen Transparenz

                                  Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst nicht alles  Andreas Wyputta, Sven-Michael Veit, Jean-Philipp Baeck

                                  • 27. 1. 2016

                                    Portal „Frag den Bundestag“

                                    Wissenschaftliche Gutachten für alle

                                    Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen. Ein Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.  Viviane Schilling

                                    das Reichstagsgebäude bei Nacht
                                    • 14. 10. 2015

                                      Presseauskünfte gegen Bundesbehörden

                                      „Bild“-Zeitung verliert gegen BND

                                      Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.  Christian Rath

                                      Vor einem Teil des BND-Neubaus in Berlin steht ein Protestplakat.
                                      • 28. 9. 2015

                                        Auskunftsrechte bei Behörden

                                        Informationen ohne Freiheit

                                        Am 28. September ist der „Right to know day“. Bei behördlicher Transparenz rangiert Deutschland sehr weit hinten.  Ralf Pauli

                                        Eine Glasfassade
                                        • 21. 4. 2015

                                          Freiheit durch Information

                                          Bremen wird durchsichtiger

                                          In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.  Jean-Philipp Baeck

                                          • 11. 9. 2014

                                            Gläserner Staat in Hamburg

                                            Wie Google für Akten und Behörden

                                            Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.  Daniel Bouhs

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                                          Informationsfreiheitsgesetz

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                                            Das taz lab 2022 ist vorüber, aber immer noch aktuell. Jetzt Tickets für die Mediathek sichern!

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