Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun.

28.3.2026

CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen.

23.3.2026

Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der Transparenz.

11.3.2026

Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.

4.3.2026

Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.

12.1.2025

Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt: Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.

27.1.2023

Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.

24.11.2022

Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung statt.

23.11.2022

Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.

18.10.2022

„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.

28.10.2021

Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber wenig.

10.12.2020

Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare Pflichten etwa in Sachen Transparenz.

9.12.2020

Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.

10.9.2020

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.

13.5.2020

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.

14.4.2020

Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut Kritikern.

11.12.2019

Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.

11.12.2019

Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.

28.11.2019

Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.

30.12.2018