IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
D ie Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärs-Lobby, die CDU-Fördermittelaffären: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses kommen derartige Skandale künftig allesamt nicht mehr an die Öffentlichkeit. SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.
Eigentlich hatten die Parteien im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit „Mehrwert“ für Bürger*innen zu reformieren. Seit 2006 ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Jahrgang 1988, ist Journalist und Aktivist. Er leitet unter anderem das Informationsfreiheitsportal Frag den Staat und gründete die Initiative Freiheitsfonds, die Menschen mit Spenden aus dem Knast freikauft, weil sie Ersatzfreiheitsstrafen fürs Fahren ohne Fahrschein absitzen müssen. In seinem ersten Buch spielte er das Szenario der Machtübernahme durch die extreme Rechte durch und wie sich Widerstand leisten ließe. Er podcastet wöchentlich zusammen mit der Journalistin Gilda Sahebi.
Jetzt kommt das Gegenteil: Der Anspruch auf Dokumente für alle Menschen soll abgeschafft werden. Infos von Behörden soll nur noch bekommen, wer ein „berechtigtes Interesse“ im Einzelfall nachweisen kann. Von den bisher über 330.000 Anfragen, die Menschen über das Portal „Frag den Staat“ an Behörden gestellt haben, wären damit fast keine mehr zulässig.
Egal ob Anfragen zu internen E-Mails von Behörden, zu Verträgen von Ministerien oder Gutachten der Bundesregierung – alles künftig tabu. Das Informationsfreiheitsgesetz wäre alleine durch diese Regelung am Ende.
„Frag den Staat“ wird keine Anfragen stellen können
Durch die Abschaffung des bisherigen Gebührendeckels könnten die wenigen verbliebenen Anfragen künftig potenziell Zehntausende Euro kosten. Nur noch wenige Menschen in Deutschland könnten es sich überhaupt finanziell leisten, Anfragen zu stellen.
Juristische Personen, also Organisationen wie Frag den Staat, Pro Asyl oder die Deutsche Umwelthilfe, dürften künftig nach dem Willen der Parteispitzen keine Anfragen mehr stellen. Genauso wie mehrere Millionen Menschen in Deutschland: Denn künftig sollen nur noch Deutsche und EU-Drittstaatler in wenigen Einzelfällen noch Informationen bekommen.
Die Liste der geplanten Einschränkungen geht aber noch weiter: In den angefragten Informationen sollen zukünftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter*innen geschwärzt werden – also auch von Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.
Zu den bisherigen 30 Ausnahmetatbeständen, bei denen Behörden die Auskunft verweigern dürfen, sollen außerdem weitere Ausnahmen für Anfragen hinzukommen. Es soll für Behörden also noch einfacher werden, Anfragen abzulehnen. Vorbild dafür: Die de-facto-Abschaffung des IFG in Berlin. Dort geben Behörden nach einer kürzlich erfolgten Reform der SPD-CDU-Regierung so gut wie keine Informationen mehr heraus.
Auch die Presse ist betroffen
Aber nicht nur für die Zivilgesellschaft, auch für die Pressefreiheit dürfte die geplante Reform ein massiver Einschnitt werden. Nach dem Beschluss würden nämlich Personen, die Informationen „durch andere Regelungen erreichen können“, vom Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden. Da Pressevertreter*innen spezielle Rechte nach dem Presserecht hätten, fielen sie also heraus.
Die Liste der Skandale, die in den vergangenen Jahren durch das IFG aufgedeckt wurden, ist lang: Alleine in den vergangenen Monaten deckte Frag den Staat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers.
Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium. Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten.
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Kein Wunder, von wem der Frontalangriff auf Presse- und Informationsfreiheit kommt: Im Koalitionsausschuss sitzen neben dem Bundeskanzler und dem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder auch Jens Spahn und Alexander Dobrindt. Denen war das IFG in den vergangenen Monaten lästig genug, schließlich erschwerte es ihnen das geräuschlose Durchregieren.
So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Coronapandemie waren im öffentlichen Fokus.
Ein weiterer autoritärer Baustein
Dobrindts Bundesinnenministerium arbeitet nach dem Beschluss jetzt an einem Gesetzentwurf, um das IFG abzuschaffen. Der CSU-Politiker, der in den vergangenen Monaten mehrfach rechtsstaatliche Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen und Grenzkontrollen ignorierte, freut sich über einen weiteren Baustein in seiner autoritären Agenda.
Kommen SPD und Union mit ihrem Vorhaben durch, werden auch künftige Regierungen mit AfD-Beteiligung ihre Machenschaften abseits der Öffentlichkeit durchziehen können. Eine Abschwächung der IFG-Reform dürfte dabei keinen Unterschied machen. Denn die Angriffe sind so massiv, dass nur ein Rückzug des gesamten Vorhabens die Informationsfreiheit noch retten kann.
Vor einem Jahr hatte sich die SPD noch der Union widersetzt: Als der CDU-Politiker Philipp Amthor in den Koalitionsverhandlungen versuchte, die Abschaffung des IFG durchzusetzen, wurde er gestoppt. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er klein bei.
Auf die SPD-Spitze kann jetzt aber niemand mehr setzen. Sie macht den autoritären Staatsumbau entschlossen mit und entmachtet die Zivilgesellschaft. Bleibt nur die Möglichkeit, auf die verbliebenen echten Sozialdemokraten im Bundestag Druck zu machen, damit sie sich widersetzen – oder zumindest diese Koalition bald ihr verdientes, vorzeitiges Ende findet.
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