+++ Live-Ticker Räumung Lützerath +++: Weiter mit Thunberg und Neubauer
Auch nachdem die Räumung von Lützerath begonnen hat, geht der Protest gegen den Kohleabbau weiter. Bald wieder mit prominenter Unterstützung.
![Ein Demonstrant sitzt bei der Räumung des Dorfes Lützerath auf einer Holzkonstruktion vor einem Plakat mit dem Slogan "Lützerath bleibt!". Ein Demonstrant sitzt bei der Räumung des Dorfes Lützerath auf einer Holzkonstruktion vor einem Plakat mit dem Slogan "Lützerath bleibt!".](/picture/6024842/624/31924886-1.jpeg)
Lützerath bleibt: umstritten Foto:
Federico Gambarini
17:00 Uhr: Polizei mit Räumbeginn zufrieden
Bis zum Nachmittag zeigte sich ein Sprecher der Polizei „sehr zufrieden“ mit dem Verlauf der Räumung von Lützerath: „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan.“ Im Vorfeld war mit massivem Widerstand gerechnet worden. Beobachter sprachen dagegen von einer zum Teil entspannten Atmosphäre. Einige Klimaschützer folgten der Aufforderung der Polizei und gingen freiwillig. Sie wurden vom Gelände eskortiert.
Viele wollen aber weiter Widerstand leisten. „Die Menschen sind fest entschlossen, dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Eine weitere Sprecherin warf der Polizei einen überharten Einsatz vor. Helfer seien nicht durchgelassen worden, sagte eine Sprecherin von „Lützerath lebt“. „Jetzt gerade eben wurde erst wieder eine Aktivistin unter Schmerzgriffen rausgebracht“, sagte sie am Nachmittag. Sie habe auch von Verletzten gehört. (dpa)
![Karte des Braunkohlereviers, hervorgehoben Lützerath und der Tagebau Garzweiler Karte des Braunkohlereviers, hervorgehoben Lützerath und der Tagebau Garzweiler](/picture/6024842/624/grafik-online-taz-230112-Deutschland-Lu-tzerath1-3.png)
Foto:
taz
16:45 Uhr: Polizeigewerkschaft lobt Einsatzkonzept
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte Übergriffe auf Polizisten scharf. „Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie Menschen sowas machen können“, sagte Reul über die Würfe in Richtung seiner Beamten. Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren. „Man kann woanders demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört“, sagte er.
Zu verletzten Polizisten lagen bis zum Nachmittag nach Auskunft eines Sprechers keine Informationen vor. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. „Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods – und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen“, betonte er. Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit ihm Rahmen dessen, was angemessen sei.
Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath bislang aufgegangen. „Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag. „Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018, zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu aufgestellten Fallen rechnen muss.“ (dpa)
15:35 Uhr: Christliche Klimapolitik auch ohne Eibenkapelle
Die christliche Bewegung „Kirchen im Dorf lassen“ (KiDl) setzt auch nach der am Mittwoch begonnenen Räumung von Lützerath und der dortigen „Eibenkapelle“ ihr Engagement für eine christliche Klimapolitik fort. Derzeit habe die Gruppe, die bislang täglich an der Kapelle gebetet habe, eine neue, vorübergehende Heimat im benachbarten Holzweiler gefunden, sagte KiDl-Pressesprecher Anselm Meyer-Antz dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch. Von der neu errichteten Mahnwache in Holzweiler wollte die Initiative am Nachmittag einen Kreuzweg in Richtung Lützerath starten. „Lützerath haben wir nicht aufgegeben.“
Die Initiative plant unter anderem eine Beteiligung an einer Großdemonstration am Samstag. Meyer-Antz äußerte sich erschüttert über die Ereignisse des ersten Räumungstages und beklagte ein aggressives und teilweise gewaltsames Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Protestierende. Er kritisierte zugleich, dass die Einsatzkräfte eine „scheinheilige“ Klimapolitik vor Ort durchsetzen müssten. Die ökumenische Initiative entstand aus dem lokalen Widerstand gegen den Tagebau in den bedrohten Dörfern. Überregional wurde sie mit einer Unterschriftenaktion bekannt, als sie die Bischöfe von Köln und Aachen aufforderte, die von den Baggern bedrohten Kirchen nicht zu entwidmen und sie nicht an RWE zu verkaufen. (epd)
15:25 Uhr: Luisa Neubauer kommt nach Lützerath
Am Donnerstag wollen unter anderen die Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron, die Moderatorin Louisa Dellert, die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Pauline Brünger sowie der Greenpeace-Bundesvorsitzende Georg Jansen nach Lützerath kommen, wie Fridays for Future ankündigte. „Ihr räumt, wir kommen“, erklärte Neubauer. Wenn die Regierung die im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Grenze nicht einhalte, müsse die Zivilgesellschaft friedlich protestieren. (epd)
15:20 Uhr: Bundesregierung verteidigt Räumung
Die Bundesregierung hat gewaltsame Ausschreitungen bei der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath verurteilt. Es gebe eine „eindeutige Rechtslage“ und die gelte es zu akzeptieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, „dass das Recht eingehalten wird“. Die Polizei sei dafür da, dies auch durchzusetzen.
Hebestreit sagte mit Blick auf Widerstand und Ausschreitungen bei der Räumung eines Protestcamps: „Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich. Dafür haben wir kein Verständnis.“ Protest dürfe sich nur friedlich „und im Rahmen unserer Gesetze“ bewegen. Er fügte hinzu: „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die kann man nicht einfach ignorieren.“ (afp)
15:15 Uhr: Bischof warnt vor Gewaltspirale
Der Aachener Bischof Helmut Dieser hat im Konflikt um die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath an alle Seiten appelliert, keine Spirale der Gewalt in Gang zu setzen. „Friedliche Proteste sind zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie“, unterstrich er am Mittwoch laut Mitteilung des Generalvikariats. „Zu einem glaubwürdigen Rechtsstaat gehört aber auch, dass Regeln und Vereinbarungen eingehalten werden.“
Das Bistum Aachen respektiere die Entscheidungen mit allen Konsequenzen, die sich daraus für das Revier ergäben. „Der Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ist gesamtgesellschaftlich definiert und beschlossen“, betonte der Bischof. „Lützerath ist der letzte Ort, der abgebaggert wird. Gerade für diesen schmerzlich errungenen Kompromiss im Ausstieg aus der Braunkohleförderung steht das Rheinische Braunkohlerevier.“ (dpa)
15:10 Uhr: CDU bezeichnet Aktivisten als Kriminelle
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Gewaltproblem unter jungen Männern. „Wir haben eben ein Problem mit jungen, gewaltbereiten Männern und dazu gehören die auch“, sagte Czaja am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt TV“ mit Blick auf die Demonstranten, die Widerstand gegen die derzeit laufende Räumung des Dorfes im Rheinischen Revier leisten.
Er möge auch die Bezeichnung „Aktivist“ in diesem Kontext nicht. „Es sind kriminelle Taten, die dort geplant sind, und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten.“ Es gebe ein Betretungsverbot auf dem Gelände, sagte Czaja. „Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die staatlichen Institutionen ablehnen. Es ist eben nicht immer nur eine Frage des Migrationshintergrunds, sondern wir haben eine größere Gruppe von jungen, gewaltbereiten Männern“, sagte der CDU-Generalsekretär. Es müsse „Aussteigerprogramme“ für „diese scheinbaren Aktivisten“ geben, sagte Czaja. Die Staatsgewalt müsse mit „klarer Kante“ reagieren. (dpa)
14:55 Uhr: Polizei wirft Hütten um
Mit dem Umwerfen von selbstgebauten kleinen Holzhäusern auf Stelzen hat die Polizei am frühen Mittwochnachmittag die Räumung von Lützerath fortgesetzt. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurden die Beamten dabei in dem Hütten- und Baumhauscamp von Schmährufen der Aktivisten begleitet. Die Polizei entfernte dabei zum Beispiel auch Feuerlöscher, die von den Aktivisten in den Hütten aufbewahrt wurden.
Nach Angaben der Aachener Polizei zählen die Holzbauten nicht zu den Bestandsgebäuden in Lützerath. Die werden später vom Tagebaubetreiber RWE abgerissen. Die Hütten müssten laut Sprecher jetzt weichen, um das Gelände zu räumen.
Der Aktionsticker Lützerath postete auf Twitter Fotos vom Vorgehen der Polizei gegen die Holzhütten. (dpa/taz)
14.45 Uhr: Greta Thunberg kommt nach Lützerath
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen, teilten die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mit. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivist:innen.
Mehrere Umweltgruppen organisieren bereits seit Längerem eine große Demonstration am Samstag. Dazu haben neben mehreren Lützerath-Initiativen unter anderem auch der BUND, Greenpeace und Fridays for Future aufgerufen. (afp/taz)
14:35 Uhr: taz-Reporter aus der Hütte geräumt
taz-Reporter Aron Boks, der sich seit Tagen in Lütezrath aufgehalten hatte, um das Tagebuch „Countdown Lützerath“ zu schreiben, ist soeben von der Polizei aus dem Dorf geräumt worden. Zuletzt hatte er eine Gruppe von Aktivist:innen begleitet, die in einer der Holzhütten im Dorf saßen.
Die Räumung sei sehr klischeeartig gelaufen, berichtet Aron Boks am Telefon. „Einer der Polizisten hat mir angeboten, mir den Finger zu brechen.“ Zudem sei ihm erklärt worden, er solle sich beim Raustragen nicht so hängen lassen, sonst werde das als „aktiver Widerstand“ gewertet. (taz)
14:25 Uhr: Polizei sagt: „Alles läuft nach Plan“
Die Polizei hat sich „sehr zufrieden“ über den bisherigen Verlauf der Räumung des Dorfes Lützerath geäußert. „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in dem zu Erkelenz gehörenden Ortsteil. „Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinewürfe und Molotowcocktail-Bewürfe gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen.“
Zu verletzten Polizisten lägen ihm bisher keine Informationen vor, sagte der Sprecher. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. „Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods – und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen“, betonte er. Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit im Rahmen dessen, was angemessen sei. Es habe allerdings auch Steine- und Molotowcocktail-Würfe in Richtung der Polizei gegeben, und das seien natürlich Gewaltstraftaten, die verfolgt werden müssten. Gezündet habe mindestens ein Molotowcocktail. (dpa)
14:10 Uhr: Polizei beginnt mit Abrissarbeiten
Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, Aktivisten in Lützerath von Bäumen und Podesten zu holen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten die Beamten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt. (dpa)
14:00 Uhr: Wissenschaftler:innen fordern Räumungsstopp
Meherere hundert Wissenschaftler:innen haben am Mittwoch einen Stopp der Räumung in Lützerath gefordert. „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen“, heißt es in einem offenem Brief an NRW-Minsterpräsident Hendrik Wüst (CDU), Umweltministerin Mona Neubaur (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU).
Es gebe substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung, heißt es in dem Schreiben. Mehrere wissenschaftliche Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist.
Zudem stelle sich die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung: „Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik?“
Zu den Unterzeichner:innen gehören neben vielen anderen Stefan Rahmstorf, Leiter der Forschungsabteilung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, und Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin. (taz)
13:50 Uhr: Tagebucheintrag zur Räumung
„Die Polizei steht in Lützerath. Doch außer ihr kann niemand mehr rein, keine Aktivist:innen, keine Presse. Ab jetzt ist nichts mehr, wie es war“, schreibt taz-Reporterin Annika Reiß im aktuellen Eintrag des Tagebuchs „Countdown Lützerath“. (taz)
13:40 Uhr: Habeck verteidigt die Räumung
Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen verteidigt und zu Gewaltverzicht aufgerufen. „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Klimaschützer, die sich für den Erhalt des Dorfes einsetzen. Andere Ortschaften in der Gegend würden nicht abgebaggert, die Menschen dort könnten bleiben.
Der Kompromiss, der der Räumung zugrunde liege, schaffe im Westen zudem mehr Rechtssicherheit für den Kohleausstieg bis 2030. „Meine politische Arbeit ist auch darauf gerichtet, Ähnliches an anderer Stelle in Deutschland noch hinzubekommen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. „Es ist eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient.“
Bislang habe es zum Glück nur Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, ergänzte Habeck. „Lasst es dabei – von beiden Seiten.“ Es dürfe keine Gewalt geben. „Diese Grenze darf nicht überschritten werden.“ Es gebe gute Gründe für Demonstrationen, um mehr Klimaschutz durchzusetzen. Hier voranzukommen, sei die große Aufgabe der Zeit. „Das tun wir auch.“ (rtr)
13:35 Uhr: Polizei beginnt mit Räumung von Hallen
Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, eine ehemalige landwirtschaftliche Halle im Braunkohleort Lützerath zu räumen. „Einige Personen haben den Bereich freiwillig verlassen“, sagte ein Polizeisprecher. In der Halle habe sich eine Gemeinschaftsküche der Aktivisten befunden. Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. Wie ein dpa-Reporter berichtete, gingen die Polizisten auch in weitere Hallen. (dpa)
13:15 Uhr: Verdi beklagt Einschränkung der Pressefreiheit
Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, hat in einer ersten Zwischenbilanz zum Polizeieinsatz in Lützerath die Einschänkungen der Pressefreiheit beklagt. „Die Polizei wie auch RWE Security haben den Zugang zu Lützerath über die L12 gegenüber zahlreichen Journalist:innen verweigert“, schreibt Reichel auf Twitter. Die Polizei habe zudem „die Löschung von Bildern“ von einer Fotografin gefordert und eine Journalistin eingekesselt, so Reichel weiter. (taz)
13:10 Uhr: Grüne Jugend freut sich über stabilen Widerstand
Nach der Polizei hat auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, die Lage in Lützerath als stabil bezeichnet. Allerdings anders konnotiert. „An allen Ecken, Häusern und in Bäumen stehen etliche Blockaden“, schrieb Dzienus auf Twitter.
Während führende Politiker:innen seiner Mutterpartei den Polizeieinsatz und die Räumung Lützerath verteidigten, hatte Dzienus schon am Morgen verkündet: „Wir verteidigen #Lützerath.“ Und dazu ein Selfie mit erhobener Faust getwittert. Später kritisierte er, dass der Polizeieinsatz vor Ort nichts mit der versprochenen Deeskalation zu tun habe.
„Die Räumung des Dorfes und die darauffolgende Verbrennung der darunter liegenden Kohle ist in der bestehenden und sich noch weiter verschärfenden Klimakrise falsch“, unterstrich auch der Landessprecher der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, in einer Mitteilung. Die Grüne Jugend verstehe sich als Teil der Klimabewegung. „Wir werden in den nächsten Wochen weiter laut auf der Straße für Lützerath einstehen und bei den Aktionen rund um das Dorf für wirksame Klimapolitik kämpfen“, kündigte er an. (taz, dpa)
12:55 Uhr: Prominente fordern Räumungsstopp
In einem offenen Brief haben mehr als 200 Prominente einen sofortigen Stopp der Räumungsarbeiten im von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier gefordert. Das Abbaggern der Kohle in Lützerath sei „nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfs, sondern eine Causa, die von globaler und klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung ist“, berichtete das Magazin Der Spiegel am Mittwoch unter Berufung auf den Brief.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören demnach die Schauspielerinnen Katja Riemann, Thelma Buabeng, Pheline Roggan, die Schauspieler Peter Lohmeyer und Robert Stadlober sowie die Bands Sportfreunde Stiller, Deichkind und Revolverheld, der Pianist Igor Levit und die Influencerin Louisa Dellert.
Initiiert worden sei die Aktion von der Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und dem Schauspieler Jonathan Berlin. Letzterer sagte dem Spiegel, er wünsche sich, „dass durch unsere Aktion eine produktive Debatte entsteht, dass die nächsten Tage friedlich verlaufen werden und die Lage nicht eskaliert“. (afp)
12:45 Uhr: Bauzäune rund um Lützerath
Derweil werden rund um Lützerath doppelreihige Bauzäune aufgestellt. Die Arbeiten würden vermutlich den ganzen Tag dauern, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Mittwoch. Das Unternehmen, das die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen will, hatte den Schritt angekündigt.
Der Zaun werde etwa 1,5 Kilometer lang sein. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt“, schrieb der Konzern.
Die Polizei hatte betont, der Zaun diene nicht dazu, Demonstranten auf dem Gelände von Lützerath einzuschließen. (dpa)
12.35 Uhr: Bundesweite Proteste von Fridays for Future
Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben bundesweit Proteste gegen die Räumung in Lützerath angekündigt. Auf Twitter riefen sie zu Demonstration in Freiburg, Hamburg, Potsdam, Kerpen und vielen anderen Orten auf, die teils spontan noch am heutigen Mittwoch, teils in den kommenden Tagen stattfinden sollen.
Zudem hat die Klimabewegung angekündigt, dass am Donnerstag Prominente, Geschäftsführer:innen, Wissenschaftler:innen Lützerath besuchen werden, um ein Zeichen zu setzen. „Damit wollen sie den Aktivist:innen vor Ort in ihrem Kampf um Lützerath und die 1,5°C-Grenze solidarisch beistehen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Noch steht das Dorf, und vor allem ist die Kohle unter Lützerath noch unter dem Boden“, sagte FFF-Sprecherin Louisa Neubauer laut der Mitteilung. „Solange sie da liegt, können jederzeit neue Verhandlungen aufgenommen werden“. Bis dahin aber brauche man großen zivilgesellschaftlichen Support. (taz)
12:25 Uhr: Lage vor Ort hat sich etwas beruhigt
Im Camp bei Keyenberg berichten aus Lützerath zurückkommende Aktivist:innen, dass die Polizei im Dorf am Morgen sehr rabiat vorgegangen sei, erzählt taz-Reporterin Annika Reiß am Telefon. Menschen seien geschlagen und zeitweise eingekesselt worden. Aktuell habe sich die Lage allerdings auf beiden Seiten etwas beruhigt.
Über ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Aktivist:innen, die von Keyenberg nach Lützerath gealngen wollten, berichtet auf Twitter auch der Aktionsticker Lützerath. (taz)
12:00 Uhr: Protest vor Grünen-Zentrale in Berlin
Aus Protest gegen die Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen haben Klimaschutz-Demonstranten gelbe Kreuze an der Grünen-Zentrale in Berlin angebracht. Sie klebten am Mittwochmorgen die großen Kreuze an die Wand, die Fenster und Türen des Hauses in Berlin-Mitte und warfen den Grünen vor, als Regierungspartei Verantwortung für die Räumung zu tragen und so das Klima zu schädigen. Die linksradikale Gruppe Interventionistische Linke Berlin twitterte Fotos der Aktion. (dpa)
11.35 Uhr: Zu viel Krach für Journalisten
Gerade läuft eine extrem laute Sirene durch das ganze Dorf. Eine Journalistin kommt bei den Aktivist:innen vorbei und fragt: „Könnt ihr das mal ausmachen? Ich will ein Interview führen.“
Wenig später ist die Sirene wieder aus, berichtet taz-Reporter Aron Boks. (taz)
11:30 Uhr: Polizei jetzt wieder mit Shuttle-Service für Journalist:innen
Die Polizei hat vor Ort einen „Shuttle-Service für Medienvertretende“, heißt es auf Twitter. Der Service erfolge allerdings „ausschließlich für Personen von der Akkreditierungsstelle bis zur Medienanlaufstelle“, weil an der Medienanlaufstelle die Parkflächen bereits voll sind.
Die Verkehrswende hat Lützerath offenbar noch nicht erreicht. (taz)
11:25 Uhr: Eine letzte Zigarette
taz-Reporter Aron Boks gehen vor Ort die Zigaretten aus. Er habe nur noch eine einzige, meldet er aus Lützerath. (taz)
11:10 Uhr: Polizei fordert: Kinder raus aus Lützerath!
Unter den Besetzern des Braunkohleorts Lützerath sind nach Angaben der Polizei auch Familien mit kleinen Kindern. Die Einsatzkräfte kritisierten das und forderten die Eltern zum Handeln auf. „Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum appelliert die #Polizei #Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen“, schrieben die Beamten am Mittwoch bei Twitter. Die Polizei helfe dabei, Familien sicher vom Gelände zu begleiten. In einem Nachsatz betonten die Einsatzkräfte ohne weitere Erklärung: „Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich.“ (dpa)
11:05 Uhr: Live aus der Holzhütte
Vor einer der Holzhütten unterhalten sich zwei Polizist:innen. „Der eine wollte bleiben“, hört man einen Polizisten sagen. „Die wollen hier alle bleiben, denkst du, die kommen, um hier mal friedlich rauszugehen?“, antwortet ein anderer, berichtet taz-Reporter Aron Boks aus einer der Holzhütten. Drinnen sitzt eine Gruppe Aktivist:innen und singt Lieder: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen die Braunkohle hier im Land. Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden!“ (taz)
11:00 Uhr: Polizei hält Lage für stabil
Nach dem Start der Räumung des besetzten Braunkohleortes Lützerath im Rheinischen Revier hat sich die Lage nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag stabilisiert. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Nun sei die Polizei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen. (dpa)
10:40 Uhr: Polizei räumt Eibenkapelle
Die Eibenkapelle in Lützerath ist nach Angaben von Aktivist:innen unter Einsatz von sogenannten Schmerzgriffen von der Polizei geräumt worden. Das Vorgehen werde von der Initiative als schwerer Angriff auf die Religionsfreiheit eingeordnet, heißt es in einer Pressmitteilung.
Die Eibenkapelle war ein von christlichen Klimaaktivist:innen in Lützerath errichteter Ort mit Holzkreuzen für Gebete und Andachten. (taz)
10:35 Uhr: Aktivist:innen wollen nicht gehen
Trotz der Aufforderung der Polizei, den Braunkohleort Lützerath zu verlassen, wollen Aktivisten das Dorf weiter besetzt halten. „Die Menschen sind fest entschlossen, dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Zu möglichen Verletzten habe sie noch keine Erkenntnisse.
Unter anderem seien Aktivisten auf Baumhäusern, in Gebäuden und Hütten, sagte Sauer. Die Räumung werde „auf jeden Fall noch lange dauern“. (dpa)
10:30 Uhr: Videos zeigen Molotowcocktail und brennende Barrikade
Zwei Videos, die auf Twitter verbreitet wurden, zeigen den Wurf eines Molotowcocktails sowie eine brennende Barrikade. Der Brandsatz wurde demnach auf ein leeres Stück einer asphaltierten Straße geworfen. Polizistin:innen eilten ihm entgegen. Das Feuer brannte anschließend auf dem Asphalt aus. (taz)
10:03 Uhr: Polizei macht Blockade für beschränkten Pressezugang verantwortlich
Die Polzei macht eine Straßenblockade von Aktivist:innen darfür verantwortlich, dass Journalisten sich nicht frei bewegen können. „Aufgrund einer Sitzblockade auf der L277 im Bereich #Lützerath ist der #Polizei Shuttle für Pressevertretende momentan eingeschränkt“, twitterte die Polizei Aachen. Eine Lösung werde momentan erarbeitet.
Die L277 führt unmittelbar an Lützerath vorbei. (taz)
10:25 Uhr: Gericht lehnt weiteren Eilantrag von Aktivisten ab
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwoch zwei weitere Eilanträge gegen das Aufenthaltsverbot in dem Braunkohleort Lützerath abgelehnt. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie bereits in der Vorwoche als „voraussichtlich rechtmäßig“ ein, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.
Die erste Entscheidung aus Aachen wurde bereits am Montag vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster bestätigt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Gegen die aktuellen Beschlüsse ist erneut Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts haben die Klimaaktivisten weitere Eilanträge eingereicht. Hier geht es um Versammlungsrecht und die Durchführung einer Mahnwache. (dpa)
10:20 Uhr: Polizei fordert zum Verlassen der Hütten auf
Die Polizei hat Aktivist:innen aufgefordert, die Holzhütten im Dorf Lütezrath zu verlassen, berichtet taz-Reporter Aron Boks. In den Hütten halten sich viele Menschen auf, aktuell würden sie sich ruhig verhalten und bleiben. (taz)
10:15 Uhr: Mit Musik gegen die Räumung
Der Kontrast könnte größer kaum sein: Als Polizisten mit Schutzschild, Helm und in voller Montur am Mittwoch in den besetzten Braunkohleort Lützerath kamen, waren auch Klavierklänge, Gebete und geistliche Gesänge zu hören. Einige Aktivisten protestierten bewusst mit leisen Tönen gegen den Polizeieinsatz. Ein Aktivist saß mitten im Regen an einem alten Klavier und spielte. Andere hatten sich um ein Kreuz versammelt, beteten und sangen „Von guten Mächten wunderbar geborgen“. Weit oben auf einem Baumhaus saß ein Aktivist und spielte Gitarre.
Ein Video, das die Initiative „Lützerath bleibt“ getwittert hat, zeigt, wie aus umstellten Holzhütten und Baumhäusern Musik erklingt. (dpa/taz)
10:00 Uhr: Polizei droht mit „Anwendung unmittelbaren Zwangs“
Die Polizei hat Aktivisten ultimativ aufgefordert, die Besetzung des Braunkohleorts Lützerath aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls „müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen“, hieß es in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten.
Auch taz-Reporter Aron Boks berichtet über die Aufforderung. (dpa/taz)
09:40 Uhr: taz-Reporter meldet sich aus einer ruhigeren Ecke
taz-Reporter Aron Boks kann die Meldung der Polizei, laut der Aktivist:innen Molotowcocktails geworfen haben, nicht direkt bestätigen. „Gesehen habe ich das nicht“, so Boks am Telefon, aber es habe entsprechend geknallt. Sicher sei, dass Steine in Richtung der Polizei geworfen worden seien. Das habe er selbst gesehen und sich daraufhin in eine ruhigere Ecke des Dorfes begeben.
Der Journalist Leon Enrique Montero, der ebenfalls vor Ort ist, hat auf Twitter bestätigt, dass mindestens ein Molotow-Cocktail geflogen sei. Auch Feuerwerk sei gegen Polizisten eingesetzt worden.
In einem Haus hätten sich Aktivist:innen verbarrikadiert. Die Polizei versuche, einzudringen, wie weit sie dabei erfolgreich ist, sei unklar.
Aktuell sei die Polizei überall in Lützerath. Das sei sehr schnell gegangen, weil sie von allen Seiten in das Dorf vorgerückt seien. Damit habe im Dorf niemand gerechnet. (taz)
09:35 Uhr: Lützerath komplett umstellt
Ein Luftbild, das der Aktionsticker Lützerath auf Twitter verbreitet, zeigt, dass die Polizei das Dorf von allen Seiten umstellt hat. (taz)
09:25 Uhr: Polizei beschwert sich über Molotowcocktails
Bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath sind nach Angaben der Polizei Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Molotowcocktails seien eingesetzt worden. „Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotowcocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“, schrieb die Polizei bei Twitter. Zudem seien Gegenstände aus einem Haus in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden, wie ein dpa-Reporter berichtete. (dpa)
09:20 Uhr: Aktivist:innen versuchen Lützerath zu erreichen
Im Camp Keyenberg machen sich Aktivist:innen auf den Weg, um die Räumung in Lützerath zu behindern, berichtet taz-Reporterin Annika Reiß. Es sei aber unklar, ob sie überhaupt noch das rund zwei Kilometer entfernte Dorf erreichen würden, weil die Polizei längst überall sei.
Selbst Journalisten sei auf einer Landstraße der Zugang zum Dorf verwehrt worden, habe es in einer Meldung der Gewerkschaft Verdi geheißen. (taz)
09:00 Uhr: Die Polizei ist im Dorf
„Es ist richtig krass“, berichtet taz-Reporter Aron Broks am Telefon aus Lützerath. Die Polizei sei bereits im Dorf Lützerath. Er habe das Haus, in dem er seit Tagen übernachtet habe, um das Tagebuch Countdown Lützerath zu schreiben, verlassen müssen, weil die Lage dort eskaliert sei. Es seien Steine geflogen. Er könne nun bereits die Polizisten durch die Fenster des Hauses sehen. (taz)
08:45 Uhr: Aktivist:innen streamen live aus dem Baum
Die Aktivist:innen streamen immer wieder Livevideos vom Polizeieinsatz in und um Lützerath. In einem auf Twitter verbreiteteten Video, das offensichtlich aus einem Baumwipfel gefilmt wurde, ist zu sehen, wie Polizist:innen an einem auf einer Straße errichteten Zaun und zwischen Bäumen stehen. Aus dem Off erklingt Geigenmusik. Eine Sprecherin erklärt, das Video sei mitten aus dem Dorf, in dem „die Cops“ zuvor Leute aus dem Weg geprügelt hätten. (taz)
08:15 Uhr: Aktivist:innen bitten um Unterstützung
Ein Sprecher der Initiative „Lützerath bleibt!“ hat Unterstützer:innen dazu aufgerufen, die Sachen zu packen und „die Räumung von drei Seiten zu verhindern“. In einem auf Twitter verbreiteten Video sagte er, im Dorf habe es am Morgen Großalarm gegeben. „Die Cops haben begonnen, Zäune aufzubauen. Wir bilden Menschenketten, wir blockieren, wir lassen sie nicht rein.“ (taz)
08:10 Uhr: Polizei umstellt das Dorf Lützerath
Die Räumung des besetzten Braunkohleorts Lützerath steht offenbar unmittelbar bevor. Um kurz nach 8 Uhr hat die Polizei das Dorf umstellt.
„Die #Polizei #Aachen hat in den frühen Morgenstunden damit begonnen, die Ortslage #Lützerath zu umstellen“, schrieb die Polizei Aachen am Morgen auf Twitter.
Am Mittwochmorgen schallten Sirenen und Alarmglocken durch die Straßen. „Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen langgefahren sind“, sagte eine Sprecherin der Aktivist:innen. „Durch den Tagebau fährt eine nicht endende Kette von Polizeiwagen“, hieß es im Telegram-Kanal „Lützerath Lebt! Infokanal“.
Einige Aktivist:innen kletterten auf hohe Monopods und Tripods – das sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, an die Aktivisten heranzukommen.
Der Energiekonzern RWE hatte angekündigt, an diesem Mittwoch mit dem „Rückbau“ des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen. „Als eine der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt“, teilte der Konzern am Morgen mit. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt.“
Ob damit auch der Polizeieinsatz zur Räumung des Geländes beginnt, ließ der Konzern offen und verwies auf die Polizei. Die wiederum bestätigte lediglich, dass mit einer Räumung „ab Mittwoch jederzeit gerechnet werden“ müsse. Ein Polizeisprecher kündigte weitere Absperrmaßnahmen des Ortes an. Lützerath könne im Laufe des Einsatzes von der Polizei umstellt werden. (dpa/epd)
07:45 Uhr: Wind, Regen, Matsch
Am frühen Mittwochmorgen wurden bereits starke Einsatzkräfte rund um Lützerath zusammengezogen, wie dpa-Reporter berichteten. Es regnete stark und anhaltend, ein kräftiger Wind wehte, die Böden waren aufgeweicht.
„Alle erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen liegen vor, und alle ursprünglichen Einwohner haben den Ort längst verlassen“, betonte RWE. „Das Unternehmen bedauert, dass der anstehende Rückbau nur unter großem Polizeischutz stattfinden kann und dass Gegner des Tagebaus zu widerrechtlichen Störaktionen und auch Straftaten aufrufen.“
Die Kohle, die unter Lützerath liegt, werde benötigt, um in der Energiekrise Gas für die Stromerzeugung in Deutschland zu sparen, argumentierte der Energiekonzern. Die Aktivisten bestreiten das und verweisen dabei unter anderem auf eine Studie von Wissenschaftlern mehrerer Universitäten, die sich als „CoalExit Research Group“ zusammengeschlossen haben. Demnach reicht die Kohle im aktuellen Abbaubereich allemal aus – auch unter den Bedingungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise.
07:30 Uhr: Grüner Umweltminister verteidigt Abbaggerung
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) verteidigt den politischen Kompromiss zur Abbaggerung Lützeraths. Im Gegenzug werde der Tagebau halbiert und fünf Dörfer blieben erhalten, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das sei ein „wesentlicher Schritt in Richtung Klimaschutz“.
Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige davon in großer Höhe.
„Trotz des Regens sind die Leute weiter entschlossen“, sagte Aktivistin Lakshmi am Mittwochmorgen in Lützerath. „Wir werden weiter Blockadetechniken anwenden, um uns der Polizeimacht entgegenzustellen.“ (dpa/epd)
Leser*innenkommentare
uvw
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.
Uranus
@uvw ... und Protest wird so lange toleriert, so lange er den kapitalistischen Normalzustand nicht gefährdet. Die Demokratische Maske des Staates als Verkleidung für das Herrschaftssystem, in dem die Rechte einzelner und mehrerer nicht immer so viel zählen. Auch Pressefreiheit wird dann gerne mal "etwas" gegängelt. Keine Straftat, wo kein*e Kläger*in. Kein Skandal, wo keine Berichterstattung/Öffentlichkeit. Und es darf auch weiter an Pöstchen (bspw. Innenminister Herbert Reul) geklebt (haha, ja Politiker*innen kleben auch) werden. Nach der illegalen Hambi-Räumung, nun die Lützi-Räumung. Und die Vorstandsgehälter, die Diäten, Pensionen ... schmecken köstlich.
Pele
Neubauer kann darauf bestehen, dass Habeck vorbeikommt. Das ist er der Klimabewegung schuldig. Nachdem er 200 Mrd. im letzten Jahr als Notgroschen für die fehlgeplante Energieinfrastruktur mit abgesegnet hat, im Zirkeln mit der Regierung (absoluter Höhepunkt war ja die Landung von Friedrich Merz Privatjet zur Hochzeitsparty auf Sylt) kann er sich auch bitteschön nur mal einen einzigen Tag Zeit nehmen, um die Klimaaktiven zu unterstützen. Was hat das vergangene Jahr klimatechnisch gebracht? Der Absatz von SUV bleibt stabil. Er soll darlegen, wie welche Technik neu betrieben wird. Womit sollen unsere Flugzeuge fliegen, Schiffe, wieviel ressourcenunkritischere Natrium-Ionen Speicher brauchen wir, damit Windkraft nicht mehr abgeregelt wird? Ein simpler Technikreport, nicht mehr als eine Handvoll Seiten. Alles andere ist unlesbar. Das sollte er nach einem Jahr im Amt drauf haben aus dem FF. Er hat drei Wochen Zeit um Rechenschaft zu liefern. Und um zu zeigen, dass er/sie ihre Verantwortung ernst nehmen, sollen sie, NRW, RWE und die Bundesregierung die Räumung aussetzen. Auf die drei Wochen kommt es nun auch nicht mehr an. Das macht keinen Stromausfall!!
Rudi Hamm
Neubauer ist Mitglied der Grünen und für mich somit Teil des Problems und unglaubwürdig.
Günter Picart
@Rudi Hamm Wieso denn das? Nur weil sie der Partei als einfaches Mitglied angehört, hat sie doch nichts mit diesem Einzelkompromiss zu tun.
zeroton
"Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich.“
Das Bekümmern als Code für Bedrohen.
Bevor wir euch oder den Kindern die Knochen verdrehen, die Augen verätzen oder euch die Lütten mal wegnehmen müssen, machen wir euch ein zutiefst menschliches Angebot... Kindswohlgefährdung! - Der Gefährder als Heilsbote - Der Bock ist jetzt mal der Gärtner.
Ricky-13
@zeroton Vollkommen richtig was Sie schreiben. Wir Deutschen regen uns immer gerne über Polzeigewalt in den USA auf, aber wenn unsere Polizei harmlosen Klimaschützern die Finger umdrehen oder Tränengas gegen junge Menschen einsetzen, dann schauen wir weg oder finden es sogar richtig, dass diese "Störenfriede" mal die geballte Staatsmacht zu spüren bekommen. Es wäre ja auch noch schöner, wenn der börsennotierte Energieversorgungskonzern RWE beim Geldverdienen und Kohlendioxid freisetzen von Klimaschützern behindert werden würde. Und damit Konzerne in ihrer maßlosen Gier den Planeten Erde auch weiterhin ungestört zerstören können, haben wir ja schließlich "die Polizei, der Freund und Helfer des ausufernden und klimaschädlichen Kapitalismus".
Rudolf Fissner
Und während die eine linke Seite antikapitalistisch gegen den angeblichen Kohle-Staat kämpft, kämpft die andere (gleiche?) antikapitalistische Seite für mehr Gas weiterhin zu Ramschpreisen für alle ( taz.de/Kampagne-Wi...len-nicht/!5908163 ) 🤪
Pele
Der Kohlekompromiss war ja wohl ein Witz. 38 Milliarden als Wahleingangsgeschenk für Armin Lascjez auf seinem Weg zum Bundeskanzler. 38 mrd. dafür, dass die zuständigen Länder ohne Rücksicht auf Verluste das Klima kaputt machten und machen. Und dafür, dass sie es zugelassen haben, dass ihre Böden geplündert wurden. Als dankeschön und Abfindung. Strukturwandel. - was für ein Hohn - Dieses Geld muss eigentlich dafür eingesetzt werden CO2 zu kompensieren. Echt zu kompensieren. Bspw. wenn man rechnet, dass ein Hektar renaturierter Wald in den brasilianischen Sojawüsten pro Jahr 10 Tonnen CO2 bindet, dann ergibt sich nach 10 Jahren eine hohe Summe. Extrem viele Treibhausgase entstehen durch den Verlust von Wäldern und aggressiver Landwirtschaft. Insofern hat Lula schon Recht, wenn er von einer OPEC der Regenwälder spricht. Dabei sind 38 mrd. nur ein Anfang, wenn man die Verschmutzung der letzten zehn Jahre zusammennimmt kommt schnell viel viel mehr zusammen. - Lützerath ist aktuell eine Riesenbühne und je länger sie steht desto lauter wird sie.
emmicam
Ich fände es gut, wenn man dieses Argument "Wir doch hier im Rechtsstaat" nutzen würden um all die Veregehen nocheinmal dem Entgegenzuhalten, die tagtäglich von einflußreichen Leuten gemacht werden: Wirecard, Cum-Ex & Co. Das auf das Recht geschissen wird ist doch alltäglich, mit genügend Geld ist nichts mehr ungewöhnlich. Könnte bitte mal jemand 10 guten Beispiele benennen und das dem Regierungssprecher entgegnen. Bin auf die Reaktion gespannt.
Deep South
@emmicam Mir reichts eigentlich zu entgegnen, dass "aber die haben doch auch" ein Argument aus dem Sandkasten ist.
Abgesehen davon laufen etliche Verfahren zu Cum Ex und Wirecard und es wurden auch schon mehrere Leute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Solange die Proteste in Lützerath nicht in Gewalt umschlagen, sind sie in jeder Hinsicht legitim und auch richtig.
Uranus
Der fossile Komplex aus Konzern und Staat nRWE ist bereit mal wieder zuzuschlagen. Auch wenn die Räumung vom Hambi illegal war, werden mal wieder Tatsachen geschaffen. Die Richterliche Korrektur hat kaum Folgen. Mühsam konnte von Seiten der Aktivisti und Teilen (sonstiger) Zivilgesellschaft heraus nur ein kläglicher Rest vom Hambi dem fossilen Komplex abgerungen werden, dessen Fortbestand aufgrund Grundwasserprobleme fraglich bleibt. Und nun hat der Komplex eine weitere Räumung beschlossen, um den Kurs Kohleverstromung halten zu können. An den Schalthebeln der Macht hat sich wenig geändert. Nur ein paar Köpfe und Parteifarben wurden getauscht. Das Ziel ist weiterhin, die Durchsetzung von (kurzfristigen) vorherrschenden Kapitalinteressen und die Sicherung der bequemen Energieversorgung der Industrie und damit eine möglichst ungebremste Produktion und Einlösung von Renditeversprechen. Den Reichen wird das Mahl jetzt noch schmecken, alle ärmeren dürfen bereits jetzt den (engeren) Gürtel enger stellen und anhand ihrer Rechnungen die (Über)Gewinne der Konzerne und die Diäten der Politiker*innen zahlen.
Rudolf Fissner
@Uranus "Der fossile Komplex aus Konzern und Staat nRWE ist bereit mal wieder zuzuschlagen."
Jepp, der "Komplex" hat 2021 gesetzlich im Bundestag ohne Gegenstimmen beschlossen, bis 2030 den Kohleausstieg hinzubekommen.
Ist das nicht super?!
Was ist ihr Fahrplan?
Fabian Wetzel
Jetzt schon politisch korrekt im Singular!
"Die Polizei habe zudem „die Löschung von Bildern“ von einer Fotograf*in gefordert und eine Journalist*in eingekesselt, so Reichel weiter."
MichaFr
Die Thunberg kommt. Wie? Wird sie über den Teich schwimmen?
31841 (Profil gelöscht)
Gast
14:00 Uhr: Wissenschaftler:innen fordern Räumungsstopp
Respekt! Aber warum erst jetzt so laut?
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Gibt es dazu irgedwo einen Faktencheck?
>>Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) verteidigt den politischen Kompromiss zur Abbaggerung Lützeraths. Im Gegenzug werde der Tagebau halbiert und fünf Dörfer blieben erhalten, ...
niko
@31841 (Profil gelöscht) Faktenscheck kann ich nicht bieten , empfehle aber den Heutigen Artikel von Alina Saha im Freitag: www.freitag.de/aut...n-mit-rwe-regieren
Zum Tesla-Olli habe ich leider ansonsten nichts zu melden, ausser das ich die natur- und umweltfreunde in NRW nicht um ihren grünen Umweltminister beneide.
Bürger L.
Ganz kurz und knapp: Die Grünen sind einfach nicht mehr wählbar.
Dann bleibt bei künftigen Wahlen trotz aller Widersprüchlichkeiten nur noch die Linke als geringeres Übel.
gyakusou
"Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik?"
Die Wissenschaftler sollten sich lieber fragen, welche Wirkung auf die Glaubhaftigkeit der endgültige Atomausstieg in der jetzigen Lage international hat.
DAS ist nämlich etwas, worüber im Ausland 100x öfter berichtet und fast ausnahmslos mit Kopfschütteln registriert wird.
nelly_m
Und die grünen_nrw werden nicht müde weiterzulügen, die Gerichtsentscheidung OLG Münster letztes Jahr hätte das Abbaggern Lützeraths entschieden. Wahr ist, das Gericht hat festgestellt, dass nicht Angelegenheit eines Gerichts, sondern der Politik bleiben muss.
Und die zweite grandiose Lüge, die immer weiter wiederholt wird, ist der Deal, Lützerath für einen vorgezogenen Ausstieg zu opfern, wäre gut fürs Klima. Wahr ist, die Kohle soll einfach schneller verfeuert werden.
Nun fragt sich, waren die wirklich so dumm, über Jahreszahlen statt Fördermengen zu verhandeln? Oder merkt die Öffentlichkeit es halt nicht, dass die Kerze von beiden Seiten abgebrannt werden soll... "das doppelte Vergnügen (Profite) in der halben Zeit.
Das gleiche Spielchen bei der Räumung. Pressekonferenzen, die Transparenz und Deeskalation beteuern und ein paar Kommunikations-Cops vor Ort, geprügelt wird aber halt da, wo diese Kommunikations-Feigenblätter nicht sind.
Der Cleo Patra
@nelly_m Wenn das Oberlandesgericht das so entscheidet ist’s doch ok.
Die Politik, d.h. die NRW-Landesregierung hat eine Art Deal ausgehandelt mit RWE.
Wer da dagegen ist der hat mit unserem Rechtsstaat ein Problem.
nelly_m
@nelly_m Empfehlung für alle, die Mitglieder sind:
www.klimabuendnis-...e-fuer-luetzerath/
Lindenberg
Es ist unerträglich wie der Co-Vorsitzende der Grünen in NRW, Tim Achtermeyer, die Abbaggerung von Lützerath von seinem Schreibtisch aus auf Twitter verteidigt.
Zu feige, sich den Klimaaktivisten vor Ort in Lützerath zu stellen?
Er schleicht wie die Katze um den heißen Brei herum: nämlich, dass Lützerath wegen des Erreichens des 1,5 Grad-Ziels nicht abgebaggert werden darf. Stattdessen verweist er auf Kohlegruben in Ost-Deutschland.
Für wie blöd hält er eigentlich die Opponenten zu seiner Einstellung in der eigenen Partei? Schon vergessen, dass fast die Hälfte der grünen Delegierten auf dem Bundesparteitag für ein Moratorium war?
Das ist eine klare Ausweichstrategie, um sich nicht der Tatsache stellen zu müssen, dass sich die Grünen mit Lützerath in eine Sackgasse im Klimaschutz manövriert haben, aus der sie nur mit dem Gegenteil von Opportunismus, nämlich politischem Engagement herauskommen.
Achtermeyer findet für die Klimaaktivisten in Lützerath berührende Worte:
"Ich kann emotional alle verstehen, die mit Fassungslosigkeit vor den Baggern stehen..."
Anschließend lobt er die Grünen für ihren standhaften Kampf gegen Kohle über den grünen Klee und verweist darauf, dass die Exekutive Gerichtsurteile nicht ändern könne. Die Exekutive müsse gesprochenes Recht durchsetzen.
Mit dieser juristischen Wortstanze könnte der Grüne sofort die FDP eintreten. Damit zeigt Achtermeyer auch, dass er den Kern der juristischen Auseinandersetzung im Klimaschutz bewusst ignoriert. Denn das letzte Wort über Lützerath wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen.
Sollte die Landesregierung in NRW hier in ferner Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unterliegen, wird Achtermeyer sicher behaupten, wie emotional es ihn mitnimmt, dass das Dorf Lützerath vollkommen umsonst abgebaggert wurde.
Danke im Voraus dafür!
twitter.com/Tim_Acht
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Habeck: „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol“,
Habeck und Symbole. 😎
Es geht doch um die Kohle.
("Die kriegst Du nicht, Alter.") 🙆
ke1ner
@LINDENBERG, 》Wie positionieren sich Spitzen-Grüne bundesweit zum Wunsch von Henneberger innezuhalten, damit alle Beteiligten miteinander reden? Was tun sie konkret dafür?《
Robert Habeck hat vor sechs Stunden bei Instagram eine neue Story eingestellt - Cem Özdemir erklärt darin, wie wichtig es sei, 'containern' zu legalisieren.
instagram.com/stor...gshid=MDJmNzVkMjY=
Sonst findet sich da nichts Aktuelles, zu Lützerath schon mal gar nicht (Stand: 13:55)
PolitDiscussion
Die Grünen haben hier ihren Noske-Moment. Während die Emissionen steigen, ein Hitzerekord nach dem anderen kommt, Millionen Menschen bereits jetzt durch den Klimawandel vom Tod bedroht sind und sich Europa gegen die Klimaflüchtlinge abschottet, setzen die Grünen mit Gewalt ein Symbol für die weitere Verfeuerung der dreckigsten Energie überhaupt durch.
Die tun dies mit der staatlichen Gewalt, gegen die einstmals ihre Gründer:innen kämpften, mit denen sie nichts mehr verbindet, außer dem Namen.
Sie tun es auch mit der Unwahrheit. Jeder weiß, dass es allein auf die Menge der verfeuerten Kohle ankommt und dass es nicht nur nichts hilft, sondern sogar schadet, wenn die gleiche Menge nun schneller verfeuert wird.
Die Grünen treten hier auf als Zerstörer:innen von Umwelt und Klima und Gegner:innen der Klimaschutzbewegung, gegen die sie auf Repression und Niederschlagung setzen.
Die Grünen sind endgültig in der Gemeinschaft der Umweltzerstörer angekommen, sie stehen nunmehr für die gnadenlose Ausbeutung der Natur, alles andere ist nur Kosmetik.
Trotzdem werden sie ihren Gewaltakt gegen die Klimaschutzbewegung überleben, immer mehr Personen aus dem Lager der FDP und vergleichbarer neoliberaler Positionen werden die Grünen mit ihrer Stimme für den Vertat belohnen.
39538 (Profil gelöscht)
Gast
@PolitDiscussion Mit Verlaub, lieber Vorredner, aber sollten wir den Noske-Vergleich würglich strapazieren? Ihre Warnungen vor Millionen Menschen, die direkt betroffen sind von den Klimaverbrechen des Westens, bringen es doch viel eher auf den Punkt. Da fände ich es billig, wenn wir die Sache zu einer innenpolitischen Angelegenheit machen würden. Die einzigen Toten die Noske seinerzeit zu verantworten hatte, waren unter den niedergeschlagenen Revolutionären; grausig genug, aber diesmal geht es doch um viel mehr, beziehungsweise um etwas ganz anderes: Um Abermillionen auf globaler Basis. Ihre Worte. Während ein Blutbad unter den Protestierenden doch wohl kaum zu erwarten ist. Wir sollten uns die Märtyrer anderer Zeiten nicht an den Hut stecken, wenn wir gar nicht die vorrangig Betroffenen sind. In dem Sinne sollten wir den Blick heben und auch einmal einen Blick darauf wagen, wie gefährdet kühne grüne Gedanken anderswo sind: thegeopolitics.com...hun-sens-cambodia/ Sie treten ja persönlich immer wieder dafür ein, unseren eurozentristischen Blick zu konterkarieren. Da gibt es kein Vertat.
prius
cdu nrw innenminister reul lässt räumen
ke1ner
Und bei ZON steht: 》Scientists for Future fordert Moratorium
Das Bündnis Scientists for Future hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, dieRäumung des Protestcamps in Lützerath auszusetzen. Ein Moratorium würde einen "transparenten Dialogprozess" ermöglichen und die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik stärken, schreibt das Bündnis aus Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, das sich für eine entschiedenere Klimapolitik einsetzt,in einem offenen Brief.
Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter.
Scientists for Future Deutschland
Die Unterzeichnenden weisen in dem Brief auf mehrere Studien hin, die die Räumung und denAbbau der Kohle unter dem Dorf als überflüssig einstufen. Die Entscheidung, zu räumen, beruhe nicht auf der technischen Notwendigkeit, sondern auf einer politischen Entscheidung. Die Politik müsse aber diegesellschaftlichen Kostender Räumung berücksichtigen《
Rudolf Fissner
@ke1ner "Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter."
Wenn es nur um Zeichen geht bei den Scientists for Future, dann haben die nicht verstanden, wie dringend die Frage des Kohleausstiegs ist und dass dieser akzeptiert von der Bevölkerung ohne riesige Verwerfungen die ein sofortiger Kohleausstieg mit sich bringen würde auch durchführbar sein muss um umgesetzt zu werden.
Nichts ist schlimmer als kein Kohleausstieg wegen nicht erfüllbarer Forderungen.
Und warum glauben die Unterzeichnenden nicht an ihren eigenen Zahlen die sagen, dass kein Kohleabbau in DE mehr erforderlich sein wird vor dem geplanten Ausstieg 2030? Welche Maßnahmen zaubern in noch sehr viel weniger als 7 Jahren den Anteil von 30% an der Stromerzeugung weg?
Will man die Kohle dann importieren? Will man Reviere abgraben die nicht so ergiebig sind und noch mehr Umweltschäden verursachen?
Magic Theo
Molotowcocktails sollen geflogen sein? Auf einer Klimaschutz-Demo? Das ist äusserst bemerkenswert, da klassische Mollis auf fossilen, kohlenstoffhaltigen Brennstoffen basieren, die bei hinreichender Zufuhr von Zündenergie oxidieren und klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre emittieren. Eigentlich hätte ich erwartet, dass oxyhydrogen (OOH)-basierte Knallgas-Böller zum Einsatz kommen würden. Die sind klimaneutral.
Elon Musk kommt nicht ins Berghain
@Magic Theo Das meiste CO2 in ganz Europa wird übrigens von genau den Braunkohlekraftwerken in die Luft geblasen, die auch der Kohleflöz unter Lützerath bald anheizen soll. Muss man vielleicht erwähnen, wenn auch Herr Habeck so tut, als ginge es nur um ein geräumtes Dorf und nicht darum, dass seine Regierung genau so vorsätzlich die eigenen Klimaziele reißt wie ihre Vorgänger.
Ceebee
Ist ja geil, ich gründe auch so ein Unternehmen! Irgendwas mit großem Umweltschaden. Die ganz große Sauerei. Die Polizei setzt dann auch gegen jeden Verstand durch, dass ich mir die Taschen vollmachen kann!
Philippo1000
Hallo, liebe KlimafreudInnen!
Danke für Euren Kreativen Protest.
Ihr habt erreicht, was zu erreichen war, ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz.
Gerade die Bilder von Musizierenden und Singenden sind die, die bleiben und auch in den Köpfen etwas bewegen. Greift nicht zu Gewalt, die würde in den Medien den guten und denkwürdigen Protest nur negativ überlagern und abwerten.
Ihr braucht Euch auch nicht verletzen zu lassen um als tapfere VerteidigerInnen unserer Welt zu gelten. Das seid Ihr schon.
Danke.
Nilsson Samuelsson
@Philippo1000 Danke für den Kommentar!
Schließe mich an!
Lindenberg
Danke an die engagierten taz-Reporter vor Ort in Lützerath!
Vielleicht ist es Ihnen möglich, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger (Grüne), die jeden Tag vor Ort ist, zu fragen, was sie tut, um ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Im Interview mit der ARD sagte sie:
"Ich möchte, dass ein Innehalten stattfindet und alle Beteiligten miteinander reden, dass keine Räumung stattfindet, dass keine Menschen verletzt werden..."
Der Reporter unterbricht und fragt sie: "Es wird doch zurzeit geräumt?"
Diesen Widerspruch räumt Henneberger nicht aus, sie weicht in ihrer Antwort aus, "es sei viel zu einfach nur auf die Grünen raufzuhauen....".
Also was unternimmt Henneberger konkret, um ein politisches Gesprächsformat vor Ort zu etablieren, dass Politik, Klimaschützer und RWE an einen Tisch bringt? Wer unterstützt das bei den Grünen und anderen Parteien?
Diese Frage wäre vor allem an Herrn Dzienus zu richten, den Sprecher der Grünen Jugend, der maßgeblich auf dem Bundesparteitag an einem Antrag für ein Lützerath-Moratorium beteiligt war, der knapp scheiterte.
Was ist eigentlich aus dem politischen Willen fast der Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag der Grünen zu diesem Antrag geworden?
Fügen sie sich der Mehrheit auf dem Bundesparteitag, obwohl aus wissenschaftlicher Sicht klar ist, dass Deutschland das 1,5 Gradziel reißt, wenn die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird?
Dezienus skandiert auf Twitter Lützerath sei unräumbar. Was tut er, damit die Räumung verhindert wird, außer sich wegtragen zu lassen? Lautet die momentane Strategie der Grünen Augen zu und durch?
Wie positionieren sich Spitzen-Grüne bundesweit zum Wunsch von Henneberger innezuhalten, damit alle Beteiligten miteinander reden? Was tun sie konkret dafür?
ab Minute 7:
www.daserste.de/in...azin-video-100.htm
StefanMaria
ok jetzt wird das Jugendamt geschickt.
Bekanntlich haben die keine Zeit und Ressourcen. Auch die Kompetenzen sind beschränkt, Kinder brauchen nämlich Zeit. Aber es ist eine ganz üble Drohung.
Zuerst nur schlechte Kinder- und Familienpolitik, dann auch noch die Kinder und Familien verunsichern. Und in immer größeren Kreisen Schaden anrichten. Grüne, das ist einfach unglaublich.
Elon Musk kommt nicht ins Berghain
"Bitte lassen Sie sich friedlich und gewaltfrei verhauen. Ihre Polizei."
nolongerquiet
I can´t love this country anymore!
Was für kognitiv eingeschränkte Menschen regieren dieses Land?
Wie dumm muss man sein, wenn man immernoch nicht verstanden hat, dass es ein weiter so nur gibt mit Aussterben der Menscheit?-Und das Argument"neinnein, wir Reichen werden durch unsere finanziellen Mittel doch bis zuletzt überlebn" genau bis zuletzt, aber wenn dei Lebensgrundlage, ein ökosystemar zusammenhängender Planet zerstört ist, -wedret ihr einsehen, dass ihr Euer Geld NICHT essen könnt.
Danke Aktivist:i dass ihr kämpft für unsere Kinder!- Leider haben es die Umstände nicht zugelassen, dass ich an dieser Front bei Euch stehe!
LOVE and PEACE
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@nolongerquiet Na ja, so ganz gemütlich kann es nicht werden für diejenigen, die nicht aussterben müssen. Die Sache liegt so ähnlich wie bei "the day after", nur geht es etwas langsamer zu, dadurch halten sich Illussionen länger als Hoffnungsschimmer.
nelly_m
überall polizei nirgendwo gerchtigkeit
14397 (Profil gelöscht)
Gast
Hier gibt es den live-ticker der Klima-Freunde und Helfer:
luetziticker22.aktionsticker.org/
Rudi Hamm
Die Grünen haben es verbockt!
Aber die Polizei wird wieder zum Buhmann.
Nochmals: Die Grünen haben es verbockt, sie sind der wahre "Entsender" der Polizei.
Rudolf Fissner
@Rudi Hamm Was wurde verbockt? Die Vorziehung des Kohleaustiegs bis 2030 trotz Wegfall der Gaslieferungen aus Russland?
Da wurde nichts verbockt. Das wird auch nicht richtig durch gebetmühlenmäßige Wiederholungen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudi Hamm "Nochmals: Die Grünen haben es verbockt, sie sind der wahre "Entsender" der Polizei."
Gehören zur Landesregierung nicht auch andere Parteien?
Rudi Hamm
@warum_denkt_keiner_nach? Ja, aber die haben noch nie wirklich im Sinne der Umwelt gehandelt, während die Grünen voll auf Umwelt gesetzt haben, aber nun das Gegenteil machen.
Lowandorder
Danke. Die Geige 🎻 kenn ich wohl!
Hol di fuchtig Deern!
Zum Polizeinsatz:
Was ist zu erwarten? Wenn ein - bis dato via StA unverfolgter - krimineller exOberstupidienrat Reul den Innenminister NRW gibt & nach BrandschutzVO-LÜGE/Hambi - den nächsten verlogenen Einsatz Bullerei zugunsten RWE verantwortet!
- Lützi bleibt -
Jim Hawkins
@Lowandorder Ich schließe mich an!
Wir sollten dort sein. Nicht auf dem Dach, sondern in gemütlichen Sesseln.
Lützi bleibt!
Piratenpunk
@Jim Hawkins Die Sessel in Lützi sind auch wirklich gemütlich :)
Habe mich selten an nem Ort so wohl gefühlt wie dort, kann aber leider nicht da sein.
Jim Hawkins
@Piratenpunk Da kommen mir die alten Kriegsgeschichten in den Sinn.
Einmal waren wir in einem Camp im Wendland, bewacht von einer Hundertschaft.
Im Morgengrauen beluden wir mit viel Tamtam unsere Autos, die dann losfuhren. Es saßen allerdings nur die Fahrer drin. Wir anderen versteckten uns in den Zelten.
Die Hundertschaft dackelte unserem Konvoi hinterher, wir anderen machten uns über die Äcker zur zu blockierenden Straße.
Nicht so lustig war die derbe Räumung der Blockade durch die Cops.
Als Sahnehäubchen stachen sie alle Reifen der an der Blockade beteiligten PKW ab.
To be continued.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Ernst Jandl: www.youtube.com/watch?v=uWtY3GSJKeg
Jim Hawkins
@95820 (Profil gelöscht) Ein Mondschaf-Gedicht wäre mir lieber gewesen, aber man kann eben nicht alles haben.
Dafür ist mir dieses Kleinod untergekommen:
"Denn dein ist der Reim und die Kraft
und die Fröhlichkeit
in Ewigkeit"
F.W. Bernstein
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Vielleicht beim nächsten Mal.
Der Wirtschafts- und Klimaschurtz-Minister Robert Habeck hatte mich mit seinem Unsinn schon herausgefordert. (s. oben 13:58 h)
taz.de/-Live-Ticke...bb_message_4454261
Symbole und Kohle. („Die kriegst Du nicht, Alter.“) 🙆
Aber apropos Bernstein. Ja, der Alte Fritz. Möge er in Frieden ruh`n. Passt sein Elch-Gedicht noch zu den Grünen? Mein Lieblings-Robert… ist natürlich Robert Gernhardt, der Kollege vom alten Fritz. Der bekanntlich Otto Waalkes beim Texten unterstützte. Ich bin ja nicht nur Mondschaf, sondern auch als Deichschaf der Nordseeküste sehr verbunden. Warum kam mir nur gestern der Schwamm-Drüber-Blues in den Sinn? Vielleicht schon damals eine ostfriesische Allegorie auf den Klimawandel?
„Das ist der Schwamm drüber Blues!
[….]
Petrus ging nicht über'n See –
Nein, er schwamm drüber!
Und das böse, böse Meer
Hüpft so gern mal über'n Damm (aka Deich) rüber!
Brauchst du'n Muster auf der Butter –
Geh mit'm Kamm drüber!
[….]
Schwamm drüber“
www.youtube.com/watch?v=mtGXaAvOLWI
Edgar
Liebe taz,
Verbreitet hier doch bitte keine Tweets der Polizei, die lediglich der Meinungsmache dienen.
Wenn die Polizei einen Tweet absetzt mit dem Inhalt "Unterlassen Sie sofort dieses oder jenes...", dann ist dieser doch sicher nicht für die Leute in der Besetzung (die lesen das doch gar nicht, sondern erst heute abend) sondern für die Leute im Netz, die hier fleißig mitlesen. Das ist ein Versuch der Polizei, in den Diskurs einzugreifen. Das machen sie auch nicht erst seit gestern. Das ist alles andere als neutrales Verhalten und daher keineswegs in Ordnung.
Macht euch mit der Verbreitung doch bitte nicht zum Hilfswerkzeug solcher niederträchtigen Methoden. Danke im Voraus!
Lowandorder
@Edgar anschließe mich - sauberer Journalismus is halt schwer - auch die taz übt da nach eher subobtimal!
“Aufrecht stehen, nicht auf Knien, das muss der zeitgenössische Journalismus erst üben“
Robert Misik
tazelwurm.de/
Edgar
@Edgar 11:10 Uhr: Und wieder habt ihr es getan.
Die Polizei twittert (scheinbare) Forderungen an die Aktivist:innen. Aber selbstverständlich erreichen sie diese nicht auf Twitter. Wen sie aber erreichen, sind die, die zuhause sitzen. Damit nehmen sie also erneut Einfluss auf den Diskurs und machen (selbstverständlich) Stimmung gegen die Besetzung. Das ist kein neutrales Vorgehen. Sie greifen bewusst in den politischen und medialen Diskurs ein und machen NICHT nur ihren Job.
Bitte gebt nicht-neutralen einer Institution, die neutral ihren Job tun soll, keinen Resonanzraum. Das hat auch nichts mit eurem Anspruch an eine ausgewogene Berichterstattung zu tun.
Wenn die Polizei (wieder) willentlich sein sollte, neutrale Meldungen abzuschicken, kann man deren Inhalte auch uneingeordnet weitergeben. So halt nicht wenn man Anspruch an verantwortungsvollen Journalismus hat.
Klempner Karl
@Wolkengrün. Wie soll denn die Polizei tätig werden? Nach eigenem Gutdünken ? In so einem System möchte ich nicht leben.
Bolzkopf
Hoffentlich geht das friedlich ab und es kommen jetzt nicht irgendwelche Chaoten auf die Idee aus Solidarität irgendwo Strommasten zu fällen.
Troll Eulenspiegel
Was für ein Affentheater. Man wirft ja schon den Klimaaktivisten vor, Symbolpolitik zu betreiben. Doch was RWE unbedingt mit Hilfe der Polizei durchziehen will, nur wegen einige Millionen Tonnen Braunkohle unter dem angeblich letzten Dorf, das weichen muss, das ist einfach nur unverhältnismäßig.
Lasst doch das fucking Dorf in Ruhe! Auf die paar Millionen Tonnen kommt es auch nicht drauf an. Lützi soll zu einen Nagelhaus, besser einem Nageldorf werden, als Zeichen für den erfolgreichen Widerstand gegen die Klimazerstörung.
Piratenpunk
Und ich schrei es laut
Ihr kriegt uns hier nicht raus
Das ist unser Dorf
Schmeißt doch endlich Wüst und Reul und Neubaur aus Lützi raus!
Frei nach Ton Steine Scherben
Den Aktivisti alles Gute und viel Durchhaltewillen, der uniformierten Knüppelgarde eine beschissene Zeit und ein schlechtes Gewissen.
Rudi Hamm
@Piratenpunk Sie ziehen hier übel über die Polizisten her, welche ihren Job delegiert bekommen und ausführen müssen, egal ob sie es richtig finden oder nicht. Sie haben nicht das Recht ihn zu verweigern, sie sind nicht schuld an der Räumung.
Ziehen sie doch gerechter weise erst mal über die Grünen her, welche diese Situation verursacht hat, weil sie Handlanger der RWE sind.
Piratenpunk
@Rudi Hamm Cops können sich auch krank melden. Oder sich nen anderen Job suchen. Es gibt keine Entschuldigung für das, was die da gerade tun.
Was die Grünen angeht: für die habe ich schon länger nur Verachtung übrig.
Rudi Hamm
@Piratenpunk " Oder sich nen anderen Job suchen."
Das käme einer Gesellschaft ohne Polizei gleich.
Wollen sie das wirklich?
Piratenpunk
@Rudi Hamm Ja. Ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die ohne Polizei auskommt.
Bussard
@Piratenpunk "Ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die ohne Polizei auskommt."
Kommt sie aber leider nicht, und daher könnte es für Sie und für mich und für uns als friedliebende Menschen sehr ungemütlich werden, wenn es keine Polizei mehr gäbe.
Piratenpunk
@Bussard Es geht ja nicht darum, einen Zauberspruch aufzusagen und dann ist alles tutti und wir haben uns lieb, sondern darum, die materiellen Grundlagen von Verbrechen aufzuheben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Piratenpunk "...sondern darum, die materiellen Grundlagen von Verbrechen aufzuheben."
Nicht alle Verbrechen haben materielle Ursachen...
Rudi Hamm
@Piratenpunk Herr Habeck, nehmen sie doch eine Knüppel, und hauen SIE den Demonstranten auch den Kopf.
Es kann nicht sein, dass die Politik permanent Mist baut, und dann einfach die Polizei an die Front schickt um aufzuräumen. Die Polizisten sind nicht schuld an der Situation und werden jetzt schon wieder zum Buhmann gemacht. Dabei machen sie "nur" das, was ihnen befohlen wurde.
Wolkengrün
@Rudi Hamm "...machen, was ihnen befohlen wurde." - Genau das ist das Problem!