"Bist du verrückt mein Kind,

so gehe nach Berlin,

wo die Verrückten sind,

da gehörst du hin!"

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Noch ein Klassiker: Putin's Russia von Lilia Shevtsova, 2003

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Mit welchem Russland könnte man diese Idee aushandeln?

Sicher nicht mit Putins, das in Kriege zieht, Kinder, Frauen bomben lässt, Widersacher einkerkert oder mordet.

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Egal was für "Formen", "Verfahren" der "Bürgerbeteiligung" – solange man sie in mehr direkte Beteiligung/mehr direkte Demokratie entwickeln kann, und es auch will, schaden sie nicht. Das tun sie aber – und enorm – als die allseits kritisierten "Alibiübungen".

Den einzigen möglichen Sinn der diversesten "Bürgerräte"/"Planungszellen"/"etc." sehe ich als "Schulen"/"Schulklassen" der politischen Diskussion ("Deliberation"). Dort wo die Menschen so 'was noch nicht kennen. Dann müssten es aber bedeutend mehr sein, allen offen, und im frühen Alter ansetzen, Schule eben:)

Doch ohne die wesentlichen Zusammenhänge echter direkter Demokratie/Partizipation bleiben sie auch dann sinnlos.

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Klar, denn der König entscheidet. Das einfache Fussvolk um Meinung gefragt. PUNKT.

Ähnlich der, ach so, gefeierten Bürgerräten / Bürgerforen, die die Vereine und Stiftungen auch in Deutschland veranstalten. Geziert mit Schirmherrschaft von Herren*Frauen Schäuble, Merkel, Wulff.

etc. etc. etc.

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BER? Gibt's das?

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Batteriebetriebene Fahrzeuge im ÖV...warum?!

O-/Trolleybus, Tram/Strassenbahn, S-Bahn...!!

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Gemässigt folgt auch Deutschland dem Trend. Durchaus gemässigt.

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Fischleiter, Fischpass, Fischtreppe, Fischwanderhilfe, in Deutschland amtlich auch Fischweg, englisch fish ladder (Fischlift)...

www.google.com/sea...ladder+(Fischlift)

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Weniger von der Kanzel, von der Obrigkeit her, dafür mehr Tatsachen – das täte gut:)

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[Re]: 160 : 62.000.000 = 0,000.026 %

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160 Leute von 83 Mio Einwohnern, davon 62 Mio wahlberechtigt, werden den Veranstaltern ausgewählt (ausgelost). Die 160 dürfen Themen diskutieren und Vorschläge unterbreiten.

Von Mehr zu Weniger Demokratie? Von mehr direkter zu mehr indirekter Demokratie?

Mehr und direkt wäre ja:

– alle gestalten alles Gemeinsame mit

– alle einbezogen

– alle entscheiden mit.

alle = alle Interessierte

alles = alle Themen

je nachdem, was eine/n interessiert

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Sowi-Absolvent:innen ···> So:wi-Abs:nen ... So:wi-Ab:en ...

;)

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[Re]: Ja, leider.

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Eine Befragung einer ziemlich kleiner Gruppe hat mit (echter) Beteiligung, (echt) direkter (echter) Demokrate rein gar nichts zu tun.

Unter #Bürgerbeteiligung, #Direkte Demokratie könnte die taz Echtes bringen. Könnte...

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Eine Befragung einer ziemlich kleiner Gruppe hat mit (echter) Beteiligung, (echt) direkter (echter) Demokrate rein gar nichts zu tun.

Unter #Bürgerbeteiligung, #Direkte Demokratie könnte die taz Echtes bringen. Könnte...

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Mitbestimmung?! Mitnichten! Bloss ein klitzekleines Grüppchen, welches von der "Obrigkeit" befragt wird. Ab und an, völlig unverbindlich...

Wahre Mitbestimmung ist 'was völlig anderes. Die taz könnte es wissen, eigentlich...

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[Re]: Ja, leider versanden in D / in der EU auch diesbezügliche Bemühungen.

Doch in manchen EU-Ländern und auch auf EU-Ebene sind Diskussionen über die Einführung konkreter Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln in Sachen Umwelt und Menschenrechte im Gang.

Sollte die EU solche Regeln in den nächsten Jahren beschliessen –und sollten sie über die in der Schweiz hinausgehen – wird die Schweiz ziemlich sicher mitziehen.:)

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Nach Ablehnung der Volksinitiative durch die Stimmberechtigten geht der Gegenentwurf (Gegenvorschlag) des Parlaments zur Initiative in die Umsetzung.

Die Debatte um die gesetzliche Regelung der Verantwortung von Konzernen in Sachen Umwelt und Menschenrechte läuft weiter. Eine entsprechende Revision der gesetzlichen Regelungen steht unmittelbar bevor.

Der Gegenvorschlag verlangt von grösseren Unternehmen Berichterstattungspflichten in Sachen Umwelt, Menschenrechte und Korruption, im weiteren spezifische Sorgfaltspflichten bezüglich Konfliktmineralien (nach EU-Muster) und Kinderarbeit (wie in den Niederlanden).

Für die gesetzliche Konkretisierung der vom Gegenvorschlag verlangten Sorgfaltspflichten braucht es noch, formell, eine Umsetzungsverordnung des Bundesrats (CH-Bundesregierung) mit anschliessenden Vernehmlassung.

Die ganze Verordnung könnte somit 2022 in Kraft treten. Doch auch davor könnte der Gesetzgeber (Parlament) die Regeln zu Berichterstattungspflichten in Kraft setzen.

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Nun also „Bürgerräte“ – Michael Wilk dazu:

„Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass BürgerInnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.“

– Michael Wilk, im Vorwort zu: Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): „Strategische Einbindung – Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden – Beiträge wider die Beteiligung“, Verlag Edition AV, Februar 2014

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Skandal, was da so, unbeschwert Franco-mässig Mittelalterliches, vor sich geht!

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Die Dame ist konsequent – die wahre Gewalt sitzt in Gross-China, nun holt sie sie auch.

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Klar, Berlin soll nicht zum Hongkong werden – Singapur als Beispiel

Hongkong / Singapur – zwei wichtige Unterschiede: die Wohnverhältnisse und die Identifikation der Bürger.

In Hongkong spaltet der Immobilienmarkt die Gesellschaft. [Und China übernimmt Hongkong nach und nach.]

In Singapur [war und bleibt e]iner der weitsichtigsten Entscheide das Bauprogramm für staatlich vorfinanzierte preisgünstige Wohnungen. Das Housing Development Board (HDB, gegründet 1960) verschaffte jedem Bürger eine gewisse Sicherheit und Verbundenheit mit dem jungen Staat. In Singapur, wo Wohneigentum erschwinglich geblieben ist, wirkt er auf die Gesellschaft einigend, und über das HDB-Konzept werden Gemeinschaften gebildet.

www.nzz.ch/wirtsch...cheidet-ld.1513658

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Geräuschlos und Geruchsfrei? Vor Ort bloss. Dafür extrem umweltbelastend, menschenausbeutend – wenn man die Batterieherstellung, Entsorgung und, vor allem auch, die Rohstoffausbeutung anschaut. Sollte – also müsste – man aber, liebe Sophie Schmalz/TAZ.

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Extrem interessante Einsichten in eins der Länder, wo es noch ziemlich wenig Demokratie* gibt.** Wo die Proteste immer noch die höchste Möglichkeit von Beteiligung sind.

_________

*Staatsform, in welcher das "Volk" (griech. demos), d.h. die Gesamtheit der vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat... hls-dhs-dss.ch/de/articles/009926/

**klar, immerhin bedeutend mehr als in den Diktaturen, wie auch die Begegnung von Cesy Leonard mit Maria Aljochina bezeugt

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Vielen Dank, euch allen – Udo Grönheit, Maya El Auwad und Sophie Schmalz!

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Taxi Apps : www.google.com/search?q=taxi+app

About 21.300.000 results

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Ludger Leichtfuß*? Ludger Leichtfuß*Inn!

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Wieviel Miete würden die zahlen?

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Deutschlandweit: Gesundheitswesen im Ausverkauf, somit im Untergang.

Selber Schuld, wer sich, ach so locker, ausverkaufen, untergehen lässt.

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Nur schon die Stadt Zürich hat 1200 Trinkbrunnen, mit hervorragenden Wasserqualität.

Da hat Berlin (96 Trinkbrunnen?!) & Co. (D) schon was aufzuholen. Geschweige von Baden & Schwimmen in trinwasserklaren Flüssen und Seen.

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Ach, Gretchen, würdest du paar Bäume pflanzen...

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Wiederaufforstung, ETH

www.google.ch/sear...deraufforstung+eth

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Wiederaufforstung ist wohl die beste Lösung für den Klimawandel, die derzeit schon zur Verfügung steht. Würde die weltweite Waldfläche um rund die Hälfte vergrössert, könnten die Bäume etwa zwei Drittel des seit der Industrialisierung ausgestossenen Kohlenstoffs speichern. (Quelle: Bericht von ETH-Forschern)

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[Re]: ..auch die Umwelt, nicht bloss ein Teil..

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Ach, Deutschland! Wann findest du aus dem un/christlichen Fundamentalismus heraus?!

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Ach, Mittel-/Osteuropa, deine Autokraten, Oligarchen. Wann findest du aus den Sümpfen des Vorvorgesterns heraus?

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Bin gespannt, wann – und ob überhaupt – die Freitags-Aktivisten die Umwelt entdecken.

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Ach, schon wieder viel Lärm um nichts, wie so oft bei euch, liebe Nachbarn nördlich des Rheins. Herzliche Grüsse aus einem anderen Zeitraum, wo man die Dinge locker nimmt..

–––

«..Schulen ermöglichen es ihren Schülern, den versäumten Schulstoff aufzuarbeiten. Am [Zürcher] Realgymnasium Rämibüel etwa kann am Freitagabend gelernt werden. Wer dies nicht tut und trotzdem am Streik teilgenommen hat, riskiert eine unentschuldigte Absenz. Prüfungen, die für diesen Tag angesetzt sind, finden statt..»

– Zürcher Schüler fordern: «Jetzt handeln oder im Museum landen» – Tausende junger Menschen haben am Freitag demonstriert, um ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. Die Kundgebung ist friedlich verlaufen.

Reto Flury, Johanna Wedl, NZZ 24.5.19, www.nzz.ch/zuerich...strasse-ld.1484358

–––

«..Zürcher Gymnasien haben auf diese Verstösse sehr unterschiedliche Antworten gefunden ..die Schulleiterkonferenz der Kantonsschulen [hat] einige Grundsätze zum Umgang mit Klimastreikenden formuliert. Die Schulen seien gehalten, entsprechend den gesetzlichen Grundlagen zur Sicherstellung des Unterrichts zu handeln, heisst es darin. Absenzen wurden daher «gemäss Disziplinarreglement pädagogisch sinnvoll und angemessen behandelt».

Die Schülerinnen und Schüler des Realgymnasiums Rämibühl zum Beispiel können die Absenz kompensieren ..So wurde dies auch schon beim letzten Streik im März gehandhabt. Die Schüler würden den verpassten Stoff gleichentags ..selbständig an der Schule nacharbeiten. Wer sich darum foutiert, handelt sich damit den Vermerk einer unentschuldigten Absenz ein..»

(weiter ..)

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(> Fortsetzung)

«..Diese Art der Kompensation ist jedoch nicht der einzige Weg, wie Schüler Busse tun können. Dies zeigte eine kleine Umfrage unter zufällig ausgewählten Streikenden ..Ein Zweitklässler eines Kurzzeitgymnasiums erzählte, er komme an seiner Schule um eine unentschuldigte Absenz herum, wenn er am nächsten Dienstag nach dem Unterricht eine Veranstaltung zum Klimaschutz besuche. Es handle sich um eine Diskussionsveranstaltung, organisiert von den oberen Klassen.

..Eine Sechstklässlerin, die am Freitagnachmittag Chemie und Sport schwänzte, berichtete, an ihrer Kantonsschule sei im März zwar eine unentschuldigte Absenz registriert worden. Sie sei aber folgenlos geblieben. Diesmal habe die Schulleitung aber Strafstunden in Aussicht gestellt.

..Ein weiterer Schüler hat Sport und eine Doppelstunde Deutsch nicht besucht. An seiner Schule sei die Teilnahme am Streik im März toleriert worden, sagt er. Seither aber gilt: Wer wegen des Klimas fehlt, handelt sich eine unentschuldigte Absenz ein – nach fünf Absenzen wird er zum Gespräch mit der Schulleitung aufgeboten und muss mit einer Strafe rechnen. Der junge Mann hat bisher drei auf dem Konto, wird aber wohl unter der kritischen Schwelle bleiben. In wenigen Tagen begännen die Maturaprüfungen, sagte er..»

– Klimastreik in Zürich: Wie die Schülerinnen und Schüler Busse tun können – Was tun, wenn Gymnasiastinnen und Gymnasiasten nach dem Vorbild von Greta Thunberg schwänzen? Die Zürcher Kantonsschulen haben ganz unterschiedliche Antworten – von Kompensation bis Absenzen zählen.

Reto Flury, NZZ 24.5.19, www.nzz.ch/zuerich...koennen-ld.1484493

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[Re]: Ja, dieses Geschacher geht weiter. Leider.

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Liebe taz, es stimmt nicht, dass: "..426 Millionen Wahlberechtigten haben.."

Etwa die HÄLFTE der 426 Millionen Wahlberechtigten hat..

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Danke, wieder mal seeeehr erfrischend!

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[Re]: Danke für die Klärung der Formalitäten. Vielleicht hätte ich nicht "lügen" schreiben sollen. Doch ein einfaches Gemüt, wie u.a. auch ich, könnte meinen, Enteignung sei umsonst zu haben.

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Ein Rückkauf, keine Enteignung. Warum lügen die Initiatoren?

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Hmm, schon wieder Brexit als "Volksbegehren" bezeichnet. Voll daneben! Voll falsch! Nix dergleichen!

Denn – wir wissen es, wenn wir nur schon ein bisschen denken, ein bisschen denken wollen – Cameron liess in einem Plebiszit das Plebs befragen. Worüber? Wusste er selbst kaum. Warum? Damit er sich in der Partei durchsetzt. Ging ja schief, gründlich, wie wir wissen.

Hat mit echten Volksinitiativen, Volksabstimmungen nix zu tun, rein gar nix, liebe taz, lieber Lukas Wallraff.

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Warum mehr politische Partizipation zu besseren Lösungen führt

Pia-Johanna Schweizer, Potsdam, NZZ 8.1.19

www.nzz.ch/meinung...mmer-so-ld.1442551

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Purer Chaos scheint auch hier ein Markenzeichen zu sein. BER im Kleinen.

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Was soll die Aufregung. Es geht hier ja – vor allem und wie üblich – um Posten, Parteikarrieren. Egal in welcher Partei. Mindestens ist die Dame keine Falsche/r-Dr.

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20er, (30er, 40er), 50er, 60er (70er) und somit auch 80er (u.a. Wim Wenders)... Warum nicht?

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Kampfschiffe als ABM...

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Berlin – bei weitem noch nicht aus Ruinen auferstanden – schluckt auch den Potsdamer Platz, wie denn sonst?

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Schafft solche Ämter ab! Auch in Deutschland, samt dem/der Kanzleri/in.

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[Re]: BER 2007... 2011...

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Desaster der Visionen – also Planen auf Kosten der Allgemeinheit – ist ja nicht Neues in der Berliner, doch auch deutschen, Welt. Darunter auch BER 2011, nun dazu BER 2040... Hauptsache, die Pfründen der Masterplaner und Verwalter stimmen. Für sie.

Darin auch Air Berlin – 1978 als einer der Westberlin–Subventionsbetriebe gegründet, flog sie noch eine Weile, weitere über zwanzig, fast dreissig, Jahre lang, nachdem die Subventionen Westberlins, ihr "business model", ausgegangen sind. Die Episode der "privatwirtschaftlichen" Fortsetzung, mit Rohölgeldern subventionierten Gesellschaft subventioniert, krönte ihren verlängerten Untergang.

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[Re]: Nöö – Einfach erschiessen!

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[Re]: Genau!

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Eher harmlos, die Ideen Macrons, wie auch der üblichen Proponenten der "Beteiligungs"-"Industrie". Macron dienten ähnliche Umfragen auf dem Weg zu seiner post-monarcchistichen Macht.

Ob daraus ein echte, kompetente verbindliche Beteiligung der Menschen je entstehen kann?

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"Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft." – Heute?! In Europa?!

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[Re]: Verantwortung, genau, und Kompetenzen, auch wichtig. U.a.m.:-)

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Ja – wie man manche hier liest – der Weg von Volksentscheiden, mit all' dem was noch fehlt, zu Volksabstimmungen, mit allem was dazu gehört, dauert wohl noch eine Weile.

PS – da kann man sich einlesen: http://www.hls.ch und dort Demokratie

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Yepp, wir südlich des Rheins tun es (und wissen es darum besser:-)

Doch die nördlich des Rheins entdecken es erst. Seitdem zwei Bayern aus dem WWII-Exil aus der Schweiz zurückkehrten. Einige ängstigen sich aber immer noch davor, weil sie es nicht kennen.

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[Re]: Ist vielleicht(?!) lustig, doch immee noch keine Demokratie:-(

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[Re]: Korrektur: Silvano Moeckli :-)

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Berlin vs. Zürich: Wieso ich die direkte Demokratie trotzdem liebe

Alexandra Tiefenbacher, 31.10.17

Seit einem Jahr lebe ich nun in Berlin – genug, um die alte Heimat Zürich mit meinem neuen Zuhause zu vergleichen. Im Finale geht es um Politik. Denn erst in Berlin habe ich entdeckt, weshalb ich die direkte Demokratie so mag. Auch wenn die AfD das auch tut.

...[berlin oder Zürich]: Politische Diskussionen gehören ...zum Feierabendbier dazu. Aber während ich in Berlin das Gefühl habe, monatelang über dasselbe Zeug zu reden, ohne zu neuen Erkenntnissen zu kommen, war das in Zürich anders: Da wechselten in derselben Zeit ganz selbstverständlich mehrmals die Themen, zu welchen man seine Meinungen beim Panache rausposaunte.

Der Grund: Alle paar Monate flattert ein neues Abstimmungscouvert in alle Briefkästen. Als ich im Frühjahr 2017 in der Limmatstadt war, redete die ganze Schweiz über die Energiestrategie. Bei meinem nächsten Besuch im Spätsommer kam man bei keiner bierseligen Runde an der Rentenreform vorbei. Dank der direkten Demokratie führte ich in meinem Zürcher Freundeskreis immer wieder geniale Gespräche zu ständig wechselnden Themen.

...Das Schweizer System ist nicht perfekt. Aber sich damit auseinanderzusetzen und als StimmbürgerIn Verantwortung zu übernehmen: Auch das macht es eben aus...

https://daslamm.ch/berlin-vs-zuerich-wieso-ich-die-direkte-demokratie-trotzdem-liebe/

Alexandra "Mina" Tiefenbacher: https://daslamm.ch/format/mina/

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Der CH-"Ansatz", also die CH-Demokratie, ist aber ziemlich was anderes, als was "man" da rein- oder raus-interpretiert.

(Re: "den Ansatz wie in der Schweiz für viel zu leicht manipulierbar durch Lobbyisten, Medien und andere Interessengruppen")

Und ja, Irland, interessant, ein klitzekleines Fensterchen in die Demokratie. Doch, immerhin!

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Ja, auch das blendet Herr Merkel völlig aus. (Re: "im Bundestag noch schlimmer")

Zum Einbezug aller – siehe z.B. Silvano Mockli. (Re: "Wohl einzelner")

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[Re]: Ja, stimmt. Der Weg von Volksentscheiden, mit all' dem was noch fehlt, zu Volksabstimmungen, mit allem was dazu gehört, dauert wohl noch eine Weile.

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Und ja, lieber Jost Maurin, u.a. auch die Umsetzungsprozesse der Schweiz wären anzuschauen...

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Schade auch, dass sich Jost Maurin um weitere Fakten foutiert. So um das – im Vergleich zu anderen, u.a. auch zu Deutschland – so gesunde öffentliche Finanzwesen der Schweiz, samt Steuern, die die Stimmberechtigten mitgestalten. Ja, der – gemeinsame – Staat wirtschaftet so besser, um einiges besser. Und auch sozialer, mit seiner europaweit höchster Progression und seiner Eigentumssteuer, was z.B. das obrigkeitlich-zentralistische Deutschland nicht (so) kennt.

Was Jost Maurin, mit seiner obrigkeitlich-zentralistischer Brille betrachtend, als Nachteil auslegt ("...Entsprechend unsozial ist das Ergebnis dieser Abstimmungen. In der Schweiz und Kalifornien haben haushaltspolitische Plebiszite regelmäßig dazu geführt, dass der Staat weniger Steuern einnimmt und auch weniger ausgibt..."). Schade, genaues Hinschauen wäre nicht schlecht.

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Schade, dass Jost Maurin Herrn Merkel, den "falschen Priester", so unreflektiert übernimmt.

Dass Herr Markel nicht rechnen kann, weiss man, siehe Uwe Serdült, der den Fehler korrigiert, und auf 80% Beteiligung hinweist.

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Genau, Reiner Wandler, gut kommentiert.

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Stimmt, bin auch nicht von de.wikipedia grad begeistert.

Mir gefällt die Gemeinschaft, v.a. auch die der Stimmberechtigten, mit vollen Rechten, v.a. auch politischen.

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Hier der Link: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-krise-spanien-eu-zukunft-unabhaengigkeit

Katalonien: In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU

Es gibt keinen dritten Weg für Spaniens Problem? Ein Denkfehler. Ein unabhängiges Katalonien könnte in einer EU bleiben, die zu einer Föderation der Regionen wird.

Ein Kommentar von Ulrike Guérot, 10. Oktober 2017

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[Re]: So um Kita-Anforderung herum. Er war ja auch kaum überfordert.

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Volk steht für:

• Volk, eine (ethnische) Gruppe von Menschen

• Staatsvolk, (vornehmlich) die Gesamtheit der Staatsangehörigen; Bevölkerung des zu einem Staat gehörenden Gebiets (unter Ausschluss der fremden Staatsangehörigen und der Staatenlosen)

• Stimmberechtigte in der Schweiz

... https://de.wikipedia.org > Volk (Begriffsklärung)

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Es scheint, dass sich EU "einfach" dazu entschieden hat, sogenannte "Prodi-Doktrin". Hier drei Links.

"Prodi-Doktrin" – Brief, den Barroso im Jahr 2012 ans britische Oberhaus sandte und auf den "der EU-Kommunikationsdienst verweist, wenn man nach Prodi-Doktrin nachhackt", (PDF): http://www.parliament.uk/documents/lords-committees/economic-affairs/ScottishIndependence/EA68_Scotland_and_the_EU_Barroso%27s_reply_to_Lord_Tugendhat_101212.pdf

"Schottlands ungelöste Europafrage – Laut der EU-Kommission müsste ein unabhängiges Schottland wie ein Drittstaat um Aufnahme in die EU ersuchen. Doch ist die Ausgangslage weniger klar, als die EU suggeriert." Niklaus Nuspliger, 13.9.14, http://www.nzz.ch/international/europa/schottlands-ungeloeste-europafrage-1.18382681

"Europa enttäuscht Kataloniens Hoffnungen – Die katalanische Krise kommt Brüssel ungelegen. Die EU ist Madrid zur Loyalität verpflichtet, mit ihrer Zurückhaltung setzt sie sich aber auch dem Vorwurf der Doppelmoral aus." Niklaus Nuspliger, 7.10.17, http://www.nzz.ch/international/europa-enttaeuscht-kataloniens-hoffnungen-ld.1320612

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So etwa? ..der Mitglied, darum auch der*die Mitglieder*In ..genügt nicht, dann also das Mitgliedend*e? S.a. Mitglied*ende.. Dabei merken die so Kämpf*enden nicht, dass sie sich selber vera.....n.

Wie da 'raus? Kämpfe direkt austragen.

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Zum, veralteten, Völkerrecht (1 von 2):

"..bei.. Minderheitenvölkern innerhalb bestehender Staaten.. befindet sich das Völkerrecht in einem Dilemma. Minderheiten.. erleiden oft Unrecht. Sie werden diskriminiert.. Die Anerkennung eines Rechts auf Sezession aber kann ganze Regionen destabilisieren.. kann die Einheit des Staates, dessen Integrität das Völkerrecht im Interesse des Friedens schützen will, als verhandelbar erscheinen lassen..

Das Völkerrecht will – vor allem anderen – das Schlimmste verhindern: Krieg zwischen Staaten.. Das Völkerrecht stützt deshalb die Stabilität bestehender Staaten.. Es will schon die Versuchung der Gewaltanwendung zwischen Staaten denkbar klein halten..

Für [das] höhere Ziel der Stabilität nimmt [das Völkerrecht] einiges in Kauf. Unbefriedigende Umstände für Minderheitenvölker in bestehenden Staaten gehören dazu. Ihre Stellung hat sich im Lauf des 20. Jahrhunderts zwar verbessert, insgesamt aber ist sie eher schwach. Die Katalanen, die Québécois oder die Basken sind im Gebrauch der eigenen Sprache geschützt, sie haben ein Recht auf ihre Kultur und bescheidene politische Autonomie. Dies jedoch nur innerhalb bestehender staatlicher Strukturen. Wenn sie eigene Schulen betreiben, eigene Zeitungen und allenfalls eine Regionalregierung haben, ist dem Völkerrecht grundsätzlich Genüge getan. Dass ein Mehrheitsvolk wirtschaftlich von einer Minderheit profitiert, wie dies in Spanien der Fall ist, dazu sagt das Völkerrecht nichts.."

(Fortsetzung..)

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Zum, veralteten, Völkerrecht (2 von 2):

"..Ein Recht auf Sezession ist aus Sicht der Grundarchitektur des Völkerrechts etwas Prekäres. Eine Abspaltung mag in einem konkreten Fall die einzige Lösung sein. Die Existenz eines Sezessionsrechts aber kann auch als Eskalationsanreiz wirken. Dies gilt insbesondere, wenn die Anerkennungsschwelle tief liegt. Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch, dass ethnisch möglichst homogene Staaten nicht das Ziel sein können. In den meisten Staaten leben Minderheiten. Da muss es vor allem darum gehen, einen Modus für das Zusammenleben von Mehr- und Minderheiten zu finden, der für beide akzeptabel ist.

Das Völkerrecht setzt deshalb auf Verbesserung der Situation innerhalb der bestehenden Staaten. Durch Schaffung neuer Konventionen und Monitoring-Mechanismen, etwa durch die «Europäische Konvention für den Schutz von Minderheiten» (1991) und durch die Thematisierung ihrer Situation in internationalen Organisationen wie der Uno, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das Aufspalten bestehender Staaten aufgrund von Spannungen ist im Grundsatz aber zu gefährlich. Anders ist die Situation, wenn es auf dem Verhandlungsweg dazu kommt, was unter günstigen Umständen denkbar ist. Grossbritannien hat im Fall von Schottland gezeigt, dass ein Staat freiwillig ein Unabhängigkeitsreferendum ermöglichen kann.."

Oliver Diggelmann: "Souveränität als Extremfall: Das Völkerrecht ist kein Freibrief für Separatismus", 7.10.17, http://www.nzz.ch/international/souveraenitaet-als-extremfall-ld.1320610

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"Es gibt gute Gründe gegen eine Sezession Kataloniens. Aber es liegt auch am Zentralstaat, für die Solidarität zu werben. Er schuldet seinen Bürgern eine Debatte, ja Überzeugungsarbeit, weshalb der Verblieb im Staat sinnvoll ist. Normalerweise kühlt die Sezessionslust bei Zugeständnissen in Sachen Autonomie und Steuerhoheit deutlich ab."

David Hesse: "Separatismus aus Schweizer Sicht", 9.10.17, http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article169433195/Separatismus-aus-Schweizer-Sicht.html

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"Kein Recht auf Sezession"?! Echt reaktionär, scheint es mir:-(

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"In der Schweiz löst das Argument der Verfassungswidrigkeit Erstaunen aus. [Denn wir entscheiden] mehrmals im Jahr über Änderungen.. der Bundesverfassung – per Volksentscheid. Die Verfassung steht konstant zur Diskussion.. gilt.. auch fürs Staatsgebiet.. Oberster Verfassungsgeber sind [die Menschen].. Keine Gerichtsbarkeit kann den Schweizern verbieten, ihre Verfassung so zu ändern, wie sie es für richtig halten..

[Doch a]uch in Spanien ist die Verfassung nicht unantastbar, sondern kann [dort] vom Parlament geändert werden. Ja, Verfassungsänderungen geschehen überall.."

David Hesse: "Separatismus aus Schweizer Sicht", 9.10.17, http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article169433195/Separatismus-aus-Schweizer-Sicht.html

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[Re]: Kann basteln: https://www.youtube.com/watch?v=GRNXgs-b1cQ

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[Re]: im weiteren auch: Mit-Glied, Ohne-Glied.. etc. etc..

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Und ja – JamKo wird lustig.. oder.. teilweise gelähmt, ruhiggestellt?

Und.. wie wär's mit RegBoKo?

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"Entgenderisierung" der Sprache, also ihre Entlastung von diversen Kämpfen:-)

s.a. Ent- und Genderisierung: https://www.google.de/search?q=entgenderisierung https://www.google.de/search?q=genderisierung

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Bin gespannt, wer nach A.M. kommt. Jemand(Inn:-) in Sicht?

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Schmunzle(te) jedesmal, als ich darüber stolper(t)e.

Hoffentlich kommen bald Zeiten, wo wir all' den Innen entwachsen sind.

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Europa der Regionen.. https://www.google.de/search?q=europa+der+regionen

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(fwd): "Schottlands ungelöste Europafrage – Laut der EU-Kommission müsste ein unabhängiges Schottland wie ein Drittstaat um Aufnahme in die EU ersuchen. Doch ist die Ausgangslage weniger klar, als die EU suggeriert." von Niklaus Nuspliger, 13.9.14, http://www.nzz.ch/international/europa/schottlands-ungeloeste-europafrage-1.18382681

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"Prodi-Doktrin" – Brief, den Barroso im Jahr 2012 ans britische Oberhaus sandte und auf den "der EU-Kommunikationsdienst verweist, wenn man nach Prodi-Doktrin nachhackt", (PDF): http://www.parliament.uk/documents/lords-committees/economic-affairs/ScottishIndependence/EA68_Scotland_and_the_EU_Barroso%27s_reply_to_Lord_Tugendhat_101212.pdf

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(fwd): "Europa enttäuscht Kataloniens Hoffnungen – Die katalanische Krise kommt Brüssel ungelegen. Die EU ist Madrid zur Loyalität verpflichtet, mit ihrer Zurückhaltung setzt sie sich aber auch dem Vorwurf der Doppelmoral aus." Niklaus Nuspliger, 7.10.17, http://www.nzz.ch/international/europa-enttaeuscht-kataloniens-hoffnungen-ld.1320612

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Irgendwie ist der Artikel über alles und nichts. Nochmals drüber?

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[Re]: Genau – Was haben Gerichte in der Politik verloren? In unterentwickelten Demokratien werden sie ja als politisches Instrument miss-/braucht – siehe auch D und BVerfG: https://www.google.de/search?q=bundesverfassungsgericht+deutschland+klage

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[Re]: Die CAT-en, also die z.Z. an der Macht, tun es sowieso.

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[Re]: Klar doch, unbedingt! Doch ich reagierte auf "anmassende/n Alleinvertretungsanspruch"/e".

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re: "Mehrheit Spaniens.. Monarchie.. nicht abschaffen.."

Habe ich etwas verpasst? Kommt da ein Referendum? Ein echtes?

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[Re]: PS – volksentscheid.de

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Alle Machthaber, vor allem wenn inkompetent, setzen diverseste Kommissionen (auch anders gennant) ein – Schadet nicht, nutz aber nichts (alte Bauernregel).

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Es geht auch als anders, als sie schreiben. Voll drin, voll mitmachen – selbstbestimmt.

Hier ein Beispiel. Wie man ziemlich voll mitmacht, auch ziemlich voll mitzahlt. Doch ziemlich selbstbestimmt, es Punkt für Punkt aushandelt und den Menschen zum Entscheid vorlegt: https://www.google.de/search?q=bilaterale+schweiz+eu

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[Re]: stimmt, also würde es.. https://twitter.com/hablamos ..? stimmt immer noch nicht..

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re: #halblamos, https://twitter.com/halblamos ..?

gibt es nicht..

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".. Länderfinanzausgleich..Raus aus Spanien..rein in die EU", ok so weit. Doch "Egoisten"?!

CAT wäre dann Teil der EU-Umverteilung, ihres "Finanzausgleichs"

PS – hier noch wie der FA "von Unten" aufgebaut sein kann: https://www.google.de/search?q=finanzausgleich+schweiz

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Who the hell ist A.W.?

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Stimmt, danke für das Kommentar!

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[Re]: re: "Wird auch Zeit, etwas engegen zu setzen.." Ja, dem anmassenden Alleinvertretungsanspruch" all' den Chauvi-, Post-Faschi-, Sozi- etc.-isten. Also das Drehbuch dieser Farce ändern. Um der Spaltung der Gesellschaft ein Ende zu setzen.

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[Re]: Stimmt, Schuldzuweisungen an die Besetzung dieser Farce bringen nix. Der wahre Bösewicht, das Grundübel ist das voll doofe post-/monarchistische System. Das Drehbuch müsste geändert werden, dann auch Regie und Besetzung.

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[Re]: re: "Geschenk Gottes".. Ist nich CAT aber das voll doofe post-/monarchistische politische System, welches die Gesellschaft spaltet. Samt der Koali-Opposi-Spaltung. Und "Geschenk Gottes" nicht nur an Rajoy, an alle in der Farce.

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Farce fortgesetzt.. Denn nun kommen.. Die Banken auf die Bühne und verlassen CAT. Und die Rating-Agenturen und stufen CAT ab.

→ https://euobserver.com/beyond-brussels/139308

"..independence plans..under more pressure from the financial sector, with banks deciding to move their HQs and ratings agencies downgrading the region.."

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Ja, steht im Artikel – "..die katalanischen Sozi..s.. (PSC)..")..

Farce nachwievor, auch. Koali-Opposition wegen..

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Nun auch die Sozis, drum langsam Farce..

→ http://www.duden.de/rechtschreibung/Farce

→ http://www.google.com/search?q=farce

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[Re]: da wäre der Link: http://taz.de/!5452805/

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Gerichtsverbot der Parlamentssitzung?! Diesmal auf Antrag der Sozis? Langsam wird's zu einer Farce. Hoffentlich haut diesmal keiner rein.

War da noch was? Ach ja, die.. Menschen..

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Gerichtsverbot der

Parlamentssitzung?! Diesmal auf Antrag der Sozis: http://taz.de!5452805/ ?

Langsam wird's zu einer Farce. Hoffentlich haut diesmal keiner rein.

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Diskussion "Sí, No" ist ja noch keine Unterstützung..

Sonst →EUropa der Regionen..

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..dunkelsten Kapitel Europas unserer Zeit.

(statt bloss "..dunkelsten Kapitel Europas.")

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Es geht aber um Menschen, die heute schlecht behandelt werden. Um alte Verletzungen und neue, die dazu kommen. Irrsinnige Konflikte, die man nicht mit (dahergelaufener:-) Juristerei lösen kann.

Schottland+UK können es, warum nicht Katalonien+E?

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[Re]: Schön wäre ein bisschen früher..

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[Re]: Hier noch, detaillierte, Einsicht in den schieren Wahnsinn von "Teile und Herrsche!" unweit von Kosovo: https://www.nzz.ch/international/die-flexibilitaet-der-slawischen-muslime-ld.1320149

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Ja, die Gewalt – Kriege, Massenmorde, Vertreibungen – in ehemals Jugoslawien ist einer der dunkelsten Kapitel Europas.

Linder beobachtet nüchtern, sachlich, fundiert, das Zitierte ein kurzer Blick darauf.

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[Re]: Ich lese es in der Wikipedia (danke für den Hinweis!) aber als Bestätigung..

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re: "Das es mit diesem jetzigen Personal..." – zwei Ansätze:

- Leute haben und wählen, die im EP zwar schon sind, aber, noch, in Minderheit, denn sie kommen aus "entwickelteren" Ländern (wie Norden EUropas) als die, noch, Mehrheit, die in Parteipfründen-Systemen erfolgreich ist.

- Menschen "ermächtigen", damit sie in ihren Dingen, samt EUropäischen, das sagen haben, sie auch darin "üben", üben lassen.

re: "Dinge selbst anpacken, leider absolut unmöglich im Bereich der EU, aber das wissen sie sicher selbst..." – zwei Menschen Europas, eine Frage:

- Ich tue es aber schon, jede Menge schon über Beziehungen zur EU abgestimmt, also Verträge mit ihr (mit JA), auch Gelder das an die EU gehen (auch JA), als CH-Bürger, notabene der/die in EU-Ländern den EU-Bürgern gleichgestellt ist/sind (auch JA, u.a.)

- Das sollen, müssen ja auch EU-Bürger tun "dürfen", sage ich als EU-(CZ-)Bürger, der als solcher nix davon hat.

- Wieso sind EU-Bürger den CH/innen, noch, nicht gleichgestellt?! ...doch da gibt's erste Schritte, zwar klein noch, aber stetig dran: http://www.citizens-initiative.eu

re: "mehr soziale Gerechtigkeit...generieren...relativ einfach...von der Wirtschaft nicht gewollt...[die]...die Schuld [für AfD] ausschließlich...der Politik [gibt]...Ausnutzung der Arbeiter nicht so weiter gehen kann...an der Zeit europaweit diese Billiglohnscenario...abzustellen...den Menschen hinter der Arbeit wieder [sehen]...angemessene Löhne zahlt, von denen sie wieder Leben können?!?..."

- "Nicht mehr [die Eliten] sind es, die Visionen und neue Weltordnungen für denkbar halten, sondern ihre Wähler." (Mely Kiyak oben)

- tun wir ja, und - wie gut! - sind nicht allein darin (nebenbei - wo sind Sie dabei?:-)

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[Re]: :-)

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Katalanen und Recht, Macht, Verbündete und die EU

"Nach spanischem Recht haben [die Katalanen] kein Recht dazu, die spanische Verfassung ist da eindeutig. Das Völkerrecht...kennt einerseits kein Recht auf Sezession, andererseits gilt der Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker.

[Doch hier] spielt das internationale Recht keine grosse Rolle. Ausschlaggebend sind die Machtkonstellationen. Der Kosovo wurde sehr rasch von den USA, Deutschland und der Schweiz als eigenständiger Staat anerkannt, weil es diesen Ländern passte. Die Katalanen aber haben schlechte Karten, weil sie international keine Verbündeten haben.

Die EU, von der vielerorts eine Rolle als Vermittlerin erwartet wird, hat weder ein Interesse noch rechtliche Möglichkeiten, in die inneren Angelegenheiten Spaniens einzugreifen. Vielmehr sieht es die EU als ihre Aufgabe, die territoriale Unversehrtheit ihrer Mitglieder zu achten."

– Wolf Linder, in: "Für eine friedliche Lösung braucht es eine Generation", https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/referendum-katalonien_-fuer-eine-friedliche-loesung-braucht-es-eine-generation-/43567168

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"Nicht mehr [die Eliten] sind es, die Visionen und neue Weltordnungen für denkbar halten, sondern ihre Wähler."

"Man kann die soziale Frage nicht gewinnbringend diskutieren, ohne das Abgehängtsein des kongolesischen Flüchtlingskindes mit dem mecklenburg-vorpommerschen Wutbürger in Zusammenhang zu bringen, der nur mithilfe des Smartphones von der nächsten Wutdemo erfahren hat."

"Der Kongo ist eines der ärmsten Länder dieser Erde, obwohl jeder Mensch weltweit mindestens ein Mobilfunktelefon besitzt: Wie kann ein Land den vorletzten Platz im Entwicklungsranking belegen, wenn es doch über den wertvollen Rohstoff Coltan aus Tantalerz verfügt, ohne den es keine Smartphones, Spielkonsolen, Flachbildschirme und Digitalkameras gäbe? Die westliche Welt hat Freizeitspaß, mit dem sie ihre triste Arbeitslosigkeit oder ihre Sorgen überdeckt, und der Kongo hat Kinderarbeit, Ausbeutung und Bürgerkrieg."

– Kiyaks Deutschstunde / Wahlanalysen: Partei sucht Volk, Eine Kolumne von Mely Kiyak, http://www.zeit.de/kultur/2017-10/wahlanalysen-parteien-demokratie-bundestagswahl-volk-deutschstunde/

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[Re]: Sälbertschuld:-) Denn wer fährt heute noch Auto?

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[Re]: Das machen die GEZ-Kröativen von selbst. Und längst. Wie man in manchen vermiefteren D-Stuben unschwer feststellen kann.

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[Re]: oder nicht 60 werden !

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Re: "Solange es [den] politischen Eliten...nicht gelingt..." FRAGE 1 – Ist es ein Ruf nach neuem Personal? Packen wir's an, die Suche? Oder, lieber, die Dinge selbst?

Re: "...gleichmäßiges Verhältnis der Einkommen und des sozialen Status ihrer Einwohner zu erzeugen..." FRAGE " – Wie soll das gehen?

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EU urges Spanish and Catalan leaders to talk, 4 Oct, 17:58

MEPs and the European Commission have called on Mariano Rajoy and Carles Puigdemont to "sit together" and find a way out of the crisis over the push for the region's independence, and ruled out any mediation. https://euobserver.com/beyond-brussels/139283

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"No Borders" = Schengen..?

"No Nations" = EU..?

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Bonn.. ist gut!

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re: "..wieder eine starke anarchistische Linke.."

..um reinzuhauen?

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EUropa der Regionen..

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Sí.. No.. Hmm.. Wie man es, miteinander, anpacken könnte?

Eins – Franco muss weg, aber "Teile und herrsche!" auch

– Mit Francos Erbe, seinen Geisten, konsequent aufräumen (damit anfangen).

– Keine Schläge, keine Ohrfeigen mehr (wie, eben, 2017 die Zentralmacht, 2010 das Verfassungsgericht, beides voll im Francos Geiste).

– Alle Menschen Kataloniens einbeziehen (keine Teilung der Menschen mehr, auch nicht in Koali-Opposition).

Zwei – Betroffene entscheiden (alle)

– Echtes Referendum, vorbereitet in offenen, konstruktiven Diskussionen – mit allen, die dazu beitragen können/wollen (alle dabei, niemand ausgeschlossen).

– Die Resultate des Referendums umsetzen, kooperativ, gemeinsam (wenn noch nicht möglich, weiter an gemeinsamen Lösungen arbeiten, sie weiter diskutieren).

Drei – dazu fähiges "Personal" finden (gibt es, nur müsste es "dürfen").

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Eine Scheidung? Und das Geld?

Sollten alle Katalanen selbständig werden (wollen) und ihr Land als Mitglied in der EU halten (können), würden sie auch Gelder netto abgegeben müssen, über EU indirekt auch an Spanien. Vorausgesetzt, dass Kataloniens Wirtschaft durch die Trennung nicht übermässig leiden würde.

So nebenbei..:-)

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Referendum? Es war ja keins, kein echtes. Dafür eine Grossdemo im Referendums-Kleid (gut so!). Mit Schlägen der Zentralmacht (schlecht, grottenschlecht!).

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[Re]: TAZ-Karte viel besser als die in der NZZ..

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[Re]: Danke!

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Ja, genau, wer gewählt ist, soll für die Menschen arbeiten.*) Und wer es nicht kann, soll sofort wieder gehen.

*) alle Menschen, nicht bloss Steuerzahler oder bloss seine Wähler.

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(Fortsetzung) Andi G.:

...zu dem was noch felhlt:

«...[diese Stimmen können] auch als Appell für die Erweiterung der bloss [repräsentativen] Demokratie um [direkte] verstanden werden. Dann könnten beispielsweise die 60 Prozent der AfD-Wähler, die dies nur aus Enttäuschung über andere Parteien wegen wurden, die Politik dieser anderen Parteien mit Volksbegehren und Volksentscheiden...korrigieren und müssten nicht [eine Protest-Partei] wählen und sich dann auch noch extremisieren lassen, beziehungsweise falsch verstanden werden.»

...und, was das noch Fehlende tun kann, und, z.B. in der Schweiz, auch schon tut:

«...direkte Demokratie geht direkt mindestens drei der grössten Probleme an, weswegen [Protest-Parteien-]-Wähler zu solchen geworden sind: Sie bringt Politik und Politiker viel näher zu den Bürgern, überlässt diese nicht sich allein und beweist ihnen [z.B., wie in der Schweiz] viermal im Jahr, dass sie tatsächlich gehört werden und sogar entscheiden dürfen, „die Politiker“ also nicht einfach machen können, was sie wollen. Vor allem führen aber die mit der direkten Demokratie ungleich häufigeren, differenzierteren und sachspezifischen Diskussionen dazu, dass Hundertausende von Menschen mehr dazu lernen, sachkundiger werden und sich durch irreführende Parolen und Schuldzuweisungen weniger verführen lassen, Parteien zu wählen, die niemandem helfen können.»

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Ja, genau, Etiketten – «Nazi», «Stasi» etc.

Wie, ja, auch:

«Die Linke im Bundestag – Soll man sie eine Stasipartei nennen?»

in Antwort auf:

«AfD im Bundestag – Soll man sie eine Nazipartei nennen?»

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Das meinte Rásonyi aber nicht, wie auch schon der Titel verrät:-)

PS – ich mag gute Journalistik, oder Anläufe dazu:-)

PS2 – "wohlstandschauvinistisches SVP-Land"? "untergangsarrogantes Post-NSDAP/SED-Land"?

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[Re]: Nord-West-Zange..

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Die Karte ist super – wie das mächtige Sachsen mit der Nord-Ost-Zange DDR einnimmt und südwestlich in die BRD einstreut:-)

Übrigens – wie sieht's östlich und südlich von Sachsen aus? Sächsisch stark dunkel?

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Ziemlich gute Übersicht, von Joachim Ragnitz:

«Deutschlands alte Wunden brechen wieder auf»

Die AfD hat in Ostdeutschland gut jede fünfte Stimme geholt. Sehr stark war sie in Randregionen, aber auch in Städten wie Dresden und Leipzig. Der Ökonom Joachim Ragnitz hat dazu schlüssige Erklärungen.

Christoph Eisenring, Berlin, NZZ 28.9.17 https://www.nzz.ch/wirtschaft/deutschlands-alte-wunden-brechen-wieder-auf-ld.1318875

doch die TAZ-Karte ist viel besser: https://tazde.carto.com/builder/c6f76af9-ab2c-4170-81e2-3c76b5a89543/embed

:-)

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[Re]: Ja, tun sie. Und ja, auch ins Ausland, wo sie anfänglich Ausländer sind, wozu auch Wikipedia einen der (nicht so typisch grottenschlechten) Beiträge hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_in_der_Schweiz

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AfD im Bundestag. Was ist los mit der Demokratie in Deutschland?

Andi Gross dazu: "Dies sagt erst einmal mehr über die deutsche Gesellschaft aus als über die Demokratie. Letztere hat primär gut funktioniert. Sie brachte die große Unzufriedenheit vieler Deutscher über die herrschenden Verhältnisse in Deutschland deutlich zum Ausdruck."

Links:

- mehr auf: http://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18797&cHash=2bc830900bd512bca7c7341e23a7c5c7

- Andi Gross: http://google.de/search?q=Andi+Gross

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AfD im Bundestag. Was ist los mit der Demokratie in Deutschland? Andi Gross dazu: "Dies sagt erst einmal mehr über die deutsche Gesellschaft aus als über die Demokratie. Letztere hat primär gut funktioniert. Sie brachte die große Unzufriedenheit vieler Deutscher über die herrschenden Verhältnisse in Deutschland deutlich zum Ausdruck."

weiter auf: http://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6803&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18797&cHash=2bc830900bd512bca7c7341e23a7c5c7

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(upss, korriegert)

Grosse Worte der Mächtigen... Macron, Merkel... / Juncker, Schulz, Tusk... (die Aktiven... / die, eher, schon mit üppiger Rente Entsorgten...)

Sollen wirklich Einzelpersonen die EU, das EUropa, gestalten?! Wen ja(?!), wie soll man die dazu Fähigen finden? Sie dazu bringen?

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[Re]: Wie die davor?

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Grosse Worte der Mächtigen... Macron, Merkel... / Juncker, Schulz, Tusk... (die Aktiven... / die, eher, schon mit üppiger Rente Entsorgten...)

Sollen wirklich Einzelpersonen, die EUropa gestalten?! Wen ja(?!), wie soll man die dazu Fähigen finden? Sie dazu bringen?

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Petry geht, interessant genug. Fast spannend.

Doch, umhimmelswillen, wer ist Pretzell?!

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«Die Linke im Bundestag – Soll man sie eine Stasipartei nennen?»

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«Mehr Selbstkritik als AfD-Kritik würde den deutschen Parteien guttun»,

schreibt Peter Rásonyi, NZZ ziemlich treffend,

Link:

- http://nzz.ch/meinung/mehr-selbstkritik-als-afd-kritik-wuerde-den-deutschen-parteien-guttun-ld.1318451

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Schafft doch das Koali-/Opposi-Theater endlich ab!

Was kann man über die Ausgänge der Bundestagswahlen so denken? Über solche Wahlen selbst?

Sie stehen Deutschlands Entwicklung im Weg.

Denn was bringt – was bringt wirklich, im 21. Jahrhundert in Europa – das «unerbittliche» Sich-Wahl-(Schein-)Bekämpfen? Um dann zu koalieren – mit «Freund» und/oder «Feind», so wie es grad, per Zufall, kommt? Und was bringt das, weitergehende, (Schein-)Kämpfen denen in die Opposition Verbannten?

Warum sind, dann und immer wieder, so um die Hälfte am Schalten und Walten, und so um die Hälfte auf der Bank der Verbannten? Zwei, höchstens drei Jahre lang, der Rest geht ja für's (Schein-)Kämpfen und Koalieren auf.

Wie wäre es, wenn alle (2 x 299 und keine/r mehr), die es in den Bundestag schaffen, zusammenarbeiten würden? Hart, auch ringend, zusammenarbeiten müssten – für das Geld der Steuerzahler. An gemeinsamen Lösungen, die Deutschland so dringend braucht.

Dann würde sich auch zeigen, wer arbeiten will – und kann.

Und die Wähler könnten diejenige wählen, die gut arbeiten. Am besten die, die es zuerst auf lokaler, dann auch Länder- und Bundesebene tun.

Und die Steuerzahler würden nur die Arbeitenden zahlen. Denn die «ewigen» Schreihälse und/oder Komiker, all' die Protest- und/oder Satire-Parteien, wären weg, auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt.

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Die TXL-Befragung ist ein Beispiel mehr, wie man Volksabstimmungen (noch) nicht kann. Eine unverbindliche Befragung der Wahl- (noch nicht ganz Stimm-)Berechtigten Berliner. Keine echte Beteiligung, kein Mitgestalten des Gemeinsamen, keine gemeinsame Verantwortung dafür.

So meint auch die Berliner volksentscheid.de «Truppe» (bb.mehr-demokratie.de) auch, dass «das Bürgervotum vom [berliner] Senat ernstgenommen werden [müsste]».

Solche ab-und-zu-Befragungen dienen bloss dazu, es «denen da Oben zu zeigen», den Gefühlen der «da Unten» ein «Ventil» (siehe Andi Gross) zu geben.

Wss nun, wie weiter:

- http://volksentscheid.de

«Kleine» Aufmunterung (seit 1848 bis heute, nun jeden dritten Monat-)

- http://admin.ch/ch/d/pore/va/vab_2_2_4_1.html

- http://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html

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(Fortsetzung)

Und ja, was passiert südlich, und östlich, von Sachsen? Und im übrigen EUropa?

Da, überall, gibt's ja auch Unzufriedene, die die dortigen «Protest-»Parteien abholen.

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Die Menschen in Ost und West aufteilen, immer noch? Auch, irgendwie, zerbröckelt die DDR, streut in den Süden, wie man auf der Karte sieht (danke, TAZ!). Sind es Ossies in Bayern, Baden-Würtemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz?

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Was kann man über die Ausgänge der Bundestagswahlen so denken? Über solche Wahlen selbst?

Sie stehen Deutschlands Entwicklung im Weg.

Denn was bringt – was bringt wirklich, im 21. Jahrhundert in Europa – das «unerbittliche» Sich-Wahl-(Schein-)Bekämpfen? Um dann zu koalieren – mit «Freund» und/oder «Feind», so wie es grad, per Zufall, kommt? Und was bringt das, weitergehende, (Schein-)Kämpfen denen in die Opposition Verbannten?

Warum sind dann so um die Hälfte am Schalten und Walten, und so um die Hälfte auf der Bank der Verbannten? Zwei, höchstens drei Jahre lang, der Rest geht ja für's (Schein-)Kämpfen und Koalieren auf.

Wie wäre es, wenn alle (2 x 299), die es in den Bundestag schaffen, zusammenarbeiten würden? Hart, auch ringend, zusammenarbeiten müssten – für das Geld der Steuerzahler. An gemeinsamen Lösungen, die Deutschland so dringend braucht.

Dann würde sich auch zeigen, wer arbeiten will – und kann.

Und die Wähler könnten diejenige wählen, die gut arbeiten. Am besten die, die es zuerst auf lokaler, dann auch Länder- und Bundesebene tun. Und die Steuerzahler würden nur die Arbeitenden zahlen. Denn die «ewigen» Schreihälse wären weg, auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt.

PS – Und ja, eine arbeitende Protest- und/oder Satire-Partei? Gäbe es sie dann?

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Die TXL-Befragung ist ein Beispiel mehr, wie man Volksabstimmungen (noch) nicht kann.

Wie auch taz schreibt, bloss eine unverbindliche Befragung der Wahl- (noch nicht Stimm-)Berechtigten Berliner. Keine echte Beteiligung, kein Mitgestalten des Gemeinsamen, keine gemeinsame Verantwortung dafür.

So meint auch die Berliner volksentscheid.de «Truppe» (bb.mehr-demokratie.de) auch, dass «das Bürgervotum vom [berliner] Senat ernstgenommen werden [müsste]».

Solche ab-und-zu-Befragungen dienen bloss dazu, es «denen da Oben zu zeigen», den Gefühlen der «da Unten» ein «Ventil» (siehe Andi Gross) zu geben.

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Danke, Uwe Rada, für die klugen Einsichten. Und ja, genau – weg von den Parteien, hin zu den tatkräftigen Menschen.

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Was ist es für eine Gesellschaft, die sich ihre – meist historisierende – Vergangenheit in – historisierendem – Beton wieder aufbaut?

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«Ich bemerke eine Tendenz gegen das Volk als eine unwissende Masse, der man nichts in die Hände geben dürfe. Geben wir ihm, was ihm gehört; wir werden sehen, dass wir an Zutrauen gewinnen. Der Ungebildete kann sich ja belehren lassen, der gesunde Verstand wird siegen.»

ein St. Galler, zu Zeiten der Verfassungskämpfe von 1830/31,

zitiert in:

Schweizer Geschichte: Wie das Volk für seine Herrschaft kämpfte

Der Historiker Rolf Graber zeigt, dass Proteste und Revolten in der Schweiz zur direkten Demokratie führten – und gibt damit Denkanstösse für die Debatte über das Verhältnis zwischen Elite und Volk

von Markus Schär, NZZ 27.7.17 http://www.nzz.ch/feuilleton/schweizer-geschichte-wie-das-volk-fuer-seine-herrschaft-kaempfte-ld.1308010

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Alles gut, gutgemeint. Doch dass man zum guten Tun eine "Gemeinwohlbilanz" kaufen müsste... hmm...

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Schloss-Spechte her!

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Spannende Zeiten – vielleicht ändert sich die EU? Wäre ja höchste Zeit.

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Von südlich des Rheins beobachtet, wundert man sich, was Gerichte in der Politik verloren haben. Man könnte auch meinen, dass es die deutschen Verfassungsrichter genauso sehen – wie Christoph Eisenring/NZZ*), brillant, beobachtet: «Das Verfassungsgericht hat damit den Ball wieder an die Politik zurückgespielt.»

*) Handelsabkommen Ceta: Deutsches Verfassungsgericht sagt «Ja, aber»

Deutschland kann dem Handelsabkommen der EU mit Kanada nächste Woche zustimmen. Das Verfassungsgericht hat alle Eilanträge abgelehnt. Gleichzeitig hält es für Berlin aber einige Hausaufgaben bereit.

von Christoph Eisenring, Berlin 13.10.16 http://www.nzz.ch/wirtschaft/deutsches-verfassungsgericht-keine-notbremse-gegen-das-handelsabkommen-ceta-ld.121807

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Wenn man schon Heini Hediger (* 1908 in Basel, † 1992 in Bern) zitiert ...

... Zoo Zürich– Fläche: 27 ha, wird auf 28 ha erweitert. https://de.wikipedia.org/wiki/Zoo_Zürich ...

... doch an der Fläche liegen die Probleme der Berliner Zoos kaum ...

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Der bayrische Volksentscheid seit 1946

Verantwortlich für die Einführung des bayerischen Volksbegehren sind der frühere bayerische Ministerpräsident Hoegner und der Staatsrechtler Nawiasky. Im Schweizer Exil hatten sie die dortige Abstimmungsdemokratie kennen gelernt und ihrem Einfluss zufolge enthält die 1946 verabschiedete bayerische Verfassung das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid. Obwohl die Verfassung per Volksabstimmung legitimiert wurde, kam es zwanzig Jahre lang zu keinem Volksentscheid ...

... Erst das Jahr 1967 ...

.... weiter auf: http://bayern.mehr-demokratie.de/1306.html

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[Re]: Korrektur: ...interessieren Sie...eines Bayern...:-)

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[Re]: Korrektur: ...NOCH nicht geschafft hat:-)))...

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Berlin ist, leider, immer noch nicht Paris.

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Und was ist die direkte Demokratie, die manche nördlich des Rheins so missverstehen?

Einfach mal hinschauen, liebe Frau Gaus. Es sind all die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen ich, als Citoyen, südlich des Rheins so selbstverständlich teilhabe!

Und, interessieren sie die ersten Schritte dazu nördlich des Rheins, die in Bayern nach dem Krieg angefangen haben, dank eines Bayerns, der aus dem Exil südlich des Rheins zurückgekehrt ist? Bei mehr-demokratie.de kann man sich ein bisschen schlau machen.

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Plebiszite, Umfragen "von oben", sind keine Referenden, Volksabstimmungen.

Verblüffend, dass dieses Basiswissen es in die taz, zur Frau Gaus, nicht geschafft hat:-(

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Es geht hier aber um – gute – Kritik des, nicht so guten, Films von Oliver Stone. (Nebenbei: nicht besser, nicht schlechter als seine übrigen...)

Andreas Busche verweist auch auf einen guten Film – „Citizenfour“ von Laura Poitras und TAZ-Kritik von Thomas Groh auf: http://www.taz.de/!5029472/

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"...Russland nicht überzeugt ...Moskau wiegelt ab"

Klar doch, denn sie möchten weiter bomben...

Angriff auf Hilfskonvoi in Syrien: Die Indizien belasten Russland schwer

Russland streitet jede Verantwortung für die verheerende Attacke auf einen Hilfskonvoi bei Aleppo ab. Doch Moskau verwickelt sich in Widersprüche. Paradoxerweise belasten sich die Russen mit ihren eigenen Argumenten.

von Andreas Rüesch, NZZ 22.9.16 http://www.nzz.ch/in...chwer-ld.118107

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Gute Kritik, danke!

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Putin und seine Freunde – nüchtern betrachtet. Danke!

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[Re]: TASS?! Lawrow?!

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Jede/rMann/Frau hat die Absicht einen Zaun zu errichten...

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[Re]: Dann gehen sie auch unter!!!

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bis 19.12.16 in der Arte+7 Mediathek

Thorium – Atomkraft ohne Risiko? http://www.arte.tv/guide/de/050775-000-A/thorium-atomkraft-ohne-risiko

Dokumentarfilm von Myriam Tonelotto / 98 Min. / NDR, ARTE 2016 / Citizen Films, Innervision, Juliette Films, MoreFilms – Deutschland, Frankreich, Luxemburg

Thorium-Flüssigsalzreaktor: Nie gehört? Kein Wunder, seit 70 Jahren wird die Technologie von der Nuklearindustrie totgeschwiegen. Dabei könnte Thorium – kein Atommüll, kaum Risiko – die Energieproduktion komplett revolutionieren. "Thema" fragt, warum Kernkraft aus Thorium 1945 eine technologische Totgeburt war und warum es plötzlich doch der Brennstoff der Zukunft sein soll.

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SPD-Mitgliederentscheide können ausgelöst werden durch:

- Mitgliederbegehren (10%), was etwa 45.000 Mitgliedern entspricht

- 3/4 Mehrheit im Vorstand

- einfache Mehrheit des Parteitages

- zwei Fünftel der Bezirksvorstände

(§ 13 (3) und (4) der SPD-Satzung)

Haben sie den Mumm?

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Gehorsam? Wohin? Zu den Parteiämtern?

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Die Petition "Nothilfe ist kein Schmuggel" an die Europäische Kommission kann man hier unterschreiben: https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel

Petitionstext:

"Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen.

Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen "unbefugte" Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden."

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Die Petition "Nothilfe ist kein Schmuggel" an die Europäische Kommission kann man hier unterschreiben: https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel

Petitionstext:

"Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen.

Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen "unbefugte" Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden."

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Die Petition "Nothilfe ist kein Schmuggel" an die Europäische Kommission kann man hier unterschreiben:

https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel

Petitionstext:

"Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen.

Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen "unbefugte" Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden."

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Die Petition "Nothilfe ist kein Schmuggel" an die Europäische Kommission kann man hier unterschreiben:

https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel

Petitionstext:

"Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen.

Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen "unbefugte" Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden."

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Was für eine seltsame Gesellschaft, die sich ihre historisierende Vergangenheit historisierend wieder aufbaut!

Gut beobachtet, danke, Ronald Berg!

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Und die Stasi-/SED--Kontinuitäten?

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Korrigendum:

Nach Zürich (400 Tsd. Menschen) ist jede/r vierte der in den letzen 'paar Jahren' Eingewanderten aus Deutschland gekommen.

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PS – Über die Herren Blocher und Köppel pflegt man zu sagen, sie – Immigranten in x-ten Generation – seien immer noch nicht integriert:) Denn sie poltern, statt am Gemeinsamen zu arbeiten.

Soll man, und kann man auch, solche "Polterer" und ihre "Poltervereine" (SVP.ch, bei euch AfD.de) integrieren? Südlich des Rheins geht es – siehe dazu auch "Poltervereine und direkte Demokratie" auf: http://vjrott.com/poltervereine

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Herr Tanner mag, mit vollem Recht, 'ein bisschen' Wut haben auf die SVPs und Blochers dieser Welt.

Jedoch meine ich, dass wir, südlich des Rheins, auch mit den 'ein paar' Unzufriedenen leben können, auch indem wir ihnen Gelegenheiten geben und sie ihnen offenhalten, damit sie den Weg in die Gesellschaft finden können, wenn sie wollen. Sie also integrieren – eine der Grundaufgaben unserer Gesellschaft.

Genauso wie wir diese Gelegenheiten den, zahlreichen, Eingewanderten geben – beispielsweise auch den Deutschen, die gerne zu uns kommen, um bei uns zu arbeiten und zu leben. Manche integrieren sich schon in der ersten Generation, ein paar nicht, so wie die anderen Einwanderer auch.

Nebenbei: Herr Blocher schaffte es nicht, er poltert und poltert, genauso wie ein Herr Köppel, den die Deutschen in ihre, ach so staatstragenden, Medien so gerne einladen (ist mir schleierhaft, warum). Mit seinem ewigen Poltern hat sich Herr Blocher auch in den Bundesrat, eine Stelle die er so anstrebte, nicht integrieren können, hat sich selber als arbeits- und integrationsunfähig rausgeschmissen, nach kurzer Zeit.

In Zürich (400 Tsd. Menschen) ist jede/r vierte in den letzen 'paar Jahren' Eingewanderte aus Deutschland gekommen. Nebenbei: seitdem sagt man in Zürich 'Hallo', ohne zu überlegen woher es kam. In der Schweiz (ca. 8.5 Mio. Menschen), vorwiegend der deutschen (ca. 4.8 Mio.), leben heute ca. 300 Tsd. Deutsche. Genauso viel Arbeitsplätze fehlen in der Region Berlin (ca. 4.8 Mio.).

Die meisten Deutschen dieser der zahlreichen Einwanderungswellen schätzen die freundliche, umgängliche, sachbezogene Art der durchaus zufriedenen Menschen einer welt- und Europaoffener Gesellschaft. Klar, gibt es auch ein paar arrogante darunter, genauso wie unter den Einheimischen:)

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...hier der Link: http://vjrott.com/de/1306-1112.html

:-)

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Auch eine gutgemeinte Initiative soll kompetent sein

Die Grundeinkommensinitiative war es nicht, sie blieb im «esoterisch künstlerisch Philosophischen» stecken – kein Wunder, dass sie neun von zehn Menschen nicht ansprechen konnte

https://vjrsite.wordpress.com/2016/06/07/auch-eine-initiative-soll-kompetent-sein/

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Auch eine gutgemeinte Initiative soll kompetent sein

Die Grundeinkommensinitiative war es nicht, sie blieb im «esoterisch künstlerisch Philosophischen» stecken – kein Wunder, dass sie neun von zehn Menschen nicht ansprechen konnte

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Auch eine gutgemeinte Initiative soll kompetent sein

Die Grundeinkommensinitiative war es nicht, sie blieb im "esoterisch künstlerisch Philosophischen" stecken – kein Wunder, dass sie neun von zehn Menschen nicht ansprechen konnte

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Link zu der Initiative „Volksentscheid retten“:

– http://www.volksentscheid-retten.de

zu Infos auf Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg:

– http://bb.mehr-demokratie.de/volksentscheid_retten.html

und zur „Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen in Artikel 62 und 63 der Berliner Verfassung“ (2 Links, derselbe Inhalt:)

– http://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Eckpunktepapier_VE_retten.pdf

– http://www.volksentscheid-retten.de/wp-content/uploads/2016/04/20160425_Vorher_Nachher.pdf

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10 Mia? Macht "läppische" 125.000 pro Nase, sollten die eben "durchgesickerten" Gelder von den Steuerzahlern kommen. Und auch reichen...

...ach, Deutschland, deine Grossprojekte!

Was tun?

Fünf gesellschaftliche / politische Bereiche / Prozesse – die heute im öffentlichen Leben nördlich des Rheins so fehlen – müssen dringend eingeführt werden:

– verloren gegangene Kompetenzen – zunächst vor allem fachlich, in allen Belangen und Zusammenhängen – und

– Verantwortung – fachlich und politisch, in allen Belangen und Zusammenhängen, im weiteren

– Transparenz und

– Integrität, wie auch

– echte, volle Beteiligung / Partizipation – nicht nur der Bürger / Menschen aber auch der Berufspolitiker / Repräsentanten, öffentlicher Verwaltung (Service public) und, nicht zuletzt, der Fachleute.

Kommentare – auch Lösungsansätze, egal wie offensichtliche – zum schludrigen öffentlichen Miss-/Wirtschaften in Deutschland, auch zu davon in Leidenschaft gezogenen Kosten (und Terminen, Qualität – das klassische Projektmanagement, also hier seine Absenz) der Grossprojekte dort und zum Berliner Stadtschloss…

…auf »vjrott.com/de/1306-1112.html

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Wer hat's erfunden, diese über hundertjährige Idee? Un die noch ältere Vision? Und wer hat's nun, konsequent, verhunzt? Mit einem bloss "esoterisch-künstlerisch-philosophischer" Ansatz?



Kein Wunder, das diese Volksinitiative scheitert/e – denn ein bloss "esoterisch-künstlerisch-philosophischer" Ansatz genügt bei weitem nicht. Konsequent haben sich Initianten/toren (CH/D) an ihm festgehalten, durch alle die Jahre. Und so haben sie, konsequent, sein Scheiten in der Volksabstimmung vorprogrammiert.



Volksinititiativen sollen / müssen kompetent sein – ist ja klar, sonnenklar. Was nun? Wie weiter? Einfach dran bleiben – aber kompetent...

 

[...] Link entfernt. Bitte keine ständigen Verlinkungen auf eigene Blogs.

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Kein Wunder – denn ein bloss "esoterisch-künstlerisch-philosophischer" Ansatz genügt bei weitem nicht. Konsequent haben sich Initianten/toren (CH/D) an ihm festgehalten, durch alle die Jahre. Und so haben sie, konsequent, sein Scheiten in der Volksabstimmung vorprogrammiert.

Volksinititiativen sollen / müssen kompetent sein – ist ja klar, sonnenklar. Was nun? Wie weiter? Einfach dran bleiben – aber kompetent...

...mehr dazu auf: https://vjrsite.wordpress.com/2016/06/04/volksinitiativen-sollen-kompetent-sein/

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Das Thema – also das ursprüngliche in aller Vielfalt – bleibt trotzdem in Diskussion.

Ennet des Rheins ist sie ziemlich anders – konkret, zur Sache. Und mitten in der sich dafür interessierenden Gesellschaft.

Und auch – Mal schauen, was die Finnen demnächst herausfinden.

Herzliche Grüsse, VJR

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[Re]: Bei Enno und/oder Dani :-)

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[Re]: Hier noch Link zum «Faktencheck» der Tagi-Redaktion zu ausgetauschten Argumenten in der «Arena» Sendung der SRF: tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-faktencheck-zur-grundeinkommensarena/story/26346654

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Schade um die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Am Anfang des, in diesen Abstimmungswochen sich nähernden, Scheiterns standen Enno Schmidt, Dani Häni (D/CH) – die Initianten/toren, Künstler, Steinersche Philosophen (Anthroposophen) – und eine Reihe gutmeinende Menschen, denen es nicht gelungen ist, eine überzeugende Alternative zum gewachsenen Gefüge im Schweizerischen Sozialwesen und öffentlichen Finanzwesen den Stimmberechtigten, dem Souverän, vorzulegen. Vielleicht hat sie die Realität aber nicht wirklich interessiert.

Wie auch immer, sie blieben konsequent am Rande der Gesellschaft, wenn nicht ausserhalb, im «künstlerisch» «Philosophischen» steckend – und gaben so der Volksinitiative schon im voraus nicht einen Hauch der Chance, angenommen zu werden.

Euphorische Filme zu drehen, sich in goldene Teslas vorzuführen, 2-Räppli vom Lastwagen zu kippen, 10-er Nötli zu bekleben ist etwas ziemich anderes als mit anderen all das Gemeinsame gemeinsam zu gestalten. Und für eine kompetente Volksinitiative kompetente Leute ins Team zu holen.

PS – In Finnland wird 2017  n i c h t  mit der Einführung eines Grundeinkommens begonnen, wie uns Enno Schmidt erzählt. Es läuft ein Versuch an, um zu schauen inwiefern die über ein Jahrhunder alte Idee, die auch Enno & Dani inspirierte, umgesetzt werden könnte, um das Sozialwesen zu vereinfachen und die, vorhandenen, öffentlichen Gelder besser einzusetzen.

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Diese DDR-Platten.. waren es Bonzen-Unterkünfte? Denn, neben der Lage, die westlichen davon mit Ausblick auf den Todesstreifen. Wer wüsste mehr dazu? Googeln half nicht wirklich:-)

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Re: «In Staaten wie der Tschechoslowakei wiederum habe es kein solches System der Abschottung gegeben.»

Stimmt nicht, auch dort gab es Bonzen-Unterkünfte gehobener Art, selbstverständlich abgeschirmt. Wie überall in all den Regimen, die Angst vor den Menschen haben.

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Schade um die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Schade, dass die – südlich des Rheins – in diesen Wochen zur Volksabstimmung vorgelegte Idee all die bisherigen, zahlreichen, Diskussionen zum Thema «ausblendet». Jammerschade, dass (auch) die Finanzierungsideen der Initianten (eher) im «esoterisch» «künstlerisch» «Philosophischen» stecken geblieben sind. So genügt ihre Volksinitiative bei weitem nicht, um eine – notabene überzeugende – Alternative zum heutigen gewachsenen Gefüge in diesem Bereich, Sozialwesen, des Service public (öffentliche Dienstleistungen) und der öffentlichen Finanzen (samt Steuern), darzustellen.

So gaben ihr die CH/D Initianten/toren schon im voraus nicht einen Hauch der Chance, angenommen zu werden. Schade.

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Wieviele Turnhallen hätten in einem ICC Platz?

:-)

...ICC Fläche auf taz suchen: http://www.google.de/search?q=icc+fl%C3%A4che+site:taz.de

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Bitte, lädt euch die Unterschriftenbögen im Web, gibt sie ab, oder schickt sie ab, wie auch Marisa Janson / TAZ schreibt*) – hier der Link zur PDF-Datei:

– http://www.volksents...riftenliste.pdf

und Info:

– http://www.volksentscheid-retten.de (derselbe wie unter „Volksentscheid-retten“)

Danke, danke, eine/r der Unterstützer/innen

_________

*) hier: http://www.taz.de/!5306027/

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[Re]: Noch viel mehr, leider. Leider für beide – das "alte" und das "neue" Europa.

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Interessant, danke, Sabine Herre, danke TAZ.

Ein Öko-Ei scheint ein Öko-Camper zu sein. Preissmässig ein Tesla, und daran anzuhängen?

Was die "Politik" betrifft – nichts neues im ehemaligen Ostblock. Seit der Wende null Fortschritt, mit Wurzeln in all dem Ehemaligen.

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Bitte, lädt euch die Unterschriftenbögen im Web, gibt sie ab, oder schickt sie ab, wie Marisa Janson / TAZ schreibt – hier der Link zur PDF-Datei:

– http://www.volksen...schriftenliste.pdf

und Info:

– http://www.volksentscheid-retten.de (derselbe wie unter „Volksentscheid-retten“)

Danke, danke, eine/r der Unterstützer/innen

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Hmm... habe es ziemlich anders erlebt, erlebe es ziemlich anders.

Soll es den/die Velofisch/in wirklich interessieren, kann er/sie dazu jede Menge googlen. Dabei würde ich aber die soliden Quellen empfehlen, zu denen wir auch die des unseren Service Public zählen.

Herzliche Grüsse, VJR

(einer der in den Wochen jeden dritten Monats abstimmen kann)

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Solche "Kostenschätzungen" sind ein, ziemlich schlechter, Witz. Wieso? Und was damit?

Wir z.B., südlich des Rheins, stimmen über ziemlich vieles ab. In den Wochen jeden dritten Monats.

Über Grundsätzliches, Neues, und auch über Konkretes, mit verbindlichen Budgets, vor allem auch über die Kosten.

Herzliche Grüsse, VJR

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Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute EURATOM) ...

... wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe ...

... http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Atomgemeinschaft

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Vorher stimmen wir, in diesem Quartal ab – hier zur Inspiration worüber.

Herzliche Grüsse von südlich des Rheins.

Volksabstimmungen in den Wochen zum («Urnengang» vom) 5. Juni 2016

Bund, Kantone (Bsp. ZH), Gemeinden (Bsp. ZH)

Bund

- Volksinitiative «Pro Service public»

- Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

- Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh)

- Änderung Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

- Änderung des Asylgesetzes

Kanton Zürich

- Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015)

Stadt Zürich (Gemeinde)

- Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken)

- Pflegezentrum Bombach in Zürich-Höngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23 Millionen Franken.

- Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung

- Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989, Teilaufhebung

- Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass

Bemerkung: diesmal keine Wahlen (Bund, ZH)

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Freiwillige Zwangsarbeiter?

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[Re]: und nun bis mindestens Freitag, als längerfristige Demo genehmigt:-)

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Wieder am Brandenburger Tor – heute 9. und morgen 10. Mai 2016 , diesmal mit Erlaubnis:-)

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Dürfen GEZ-Nichtzahler/innen in den Öffentlichtrechlichen auftreten?

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Hmm... diese, ach so leidige, Parteien-über-über-über-schätzung nördlich des Rheins. Ein Teil dessen, was bei euch eine zeitgemässe Politik verhindert.

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Frau Harms lobt einerseits die Schweiz über die sorgfältigen Abstimmungsfragen, andereseits sagt sie, dass es falsch ist, über europäische Abkommen national zu entscheiden.

Hmm... Erstens – stimmen wir, südlich des Rheins, auch über ziemlich blödsinnigen Fragen ab, oder auch nicht, und lassen dabei die abzustimmen, die die Fragen interessieren. Zweitens – stimmen wir, national, auch über Abkommen mit der EU ab.

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[Re]: Ja, doch dann müsste man die Zusammenarbeit mit Putin's Regime dran nehmen...

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Zwei Fragen bleiben hier (NL-Referendum) unbeantwortet, weil (eingentlich) "ungefragt":

1 – das Gemeinsame, über die gewachsenen Grenzen der Länder/Staaten hinaus

2 – die Solidarität mit den Weniger-Privilegierten (dabei auch wie es direkt/er geht)

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Danke, liebe Jarina Kajafa / liebe taz, excellent beobachtet – bis auf eines: "Seit dem Schweizer Minarett-Streit von 2009 erhitzte keine andere Volksabstimmung im Vorfeld die Gemüter so sehr wie das Referendum zur Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Holland am Mittwoch."

Erstens – Die, hier wieder mal liebe taz, so extrem überschätzte (Anti-)"Minarettinitiative" hatte keine Folgen, denn für die Baubewilligungen sind, ausschliesslich, die Gemeinden zuständig, nicht der Bund. Der SVP.ch ging es ja auch bloss darum, Stimmen der Unzufriedenen zu holen, unter die SVP-Fahne.

Zweitens – Erstaunlich, auch hier liebe taz, dass die in den Wochen jeden dritten Monats stattfindenden Abstimmungen kaum eine Notiz wert sind, im Ausland. Bei uns, südlich des Rheins werden die Gemüter schon "erhitzt". In den Wochen jeden dritten Monats, in denen man abstimmt – über Angelegenheiten der Gemeinde, des Kantons, des Bundes, darunter auch international. Je nach dem was einen interessiert.

Drittens – Überall dort, wo die Menschen bloss ab und zu beigezogen werden, wird an solche "Beizüge" (Wahlen, Befragungen/Plebiszite) anderes, verschiedenstes "angehängt". Wie du, liebe taz, auch schreibst.

Viertens – Die, echte, Beteiligung/Partizipation, das "Gemeinsames gemeinsam gestalten", so wie wir es südlich des Rheins seit "ewig" gewöhnt sind, fängt auch anderswo an. Wie eben, ganz neu, in NL (diesmal "von unten", die erste Abstimmung, damals noch "von oben", fand vor über anderthalb Jahrzehnten statt). Oder auch D, wie wir wissen (siehe: mehr-demokratie.de, mitenscheiden.de, volksentscheid.de).

Fünftens – Je öfters sich Menschen einbringen, beteiligen können, desto mehr können sie es auch konstruktiv tun. Denn sie übernehmen, direkt, die Verantwortung. Die bleibt zwar schon heute bei ihnen, doch als Hinterlassenschaft der Machthaber, die weiter ziehen, ohne jede Verantwortung.

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Ein Volksbegehren? Leider nicht, bloss ein Plebiszit von oben.

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Sowas ist nicht mein Europa, kann es nie sein.

Danke, Eric Bonse, für den Beitrag!

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Herr Gabriel plant ja seine Karriere, so wie bei solchen Menschen üblich.

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Und wer ist die, unbeschleirte, Dame neben den Pascha? Was macht sie dort?

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Wutausbrüche – kommt "irgendwie" bekannt vor. Siehe der Österreicher, als Kanzler.

"Irgendwie" bekannt auch das Hofieren der Wütigen, doch höchst befremdend, dass das Hofieren ausgerechnet von den Deutschen Repräsentant*inn*en, der Kanzlerin, kommt.

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Und zur – echten – Beteiligung / Partizipation gehören – volle – politische Rechte...

...darunter auch – in den Wochen jedes dritten Monats – Abstimmungen über Angelegenheiten der Gemeinde, des Kantons, Bundes, auch international...

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Sagen wir... –,01 € mehr... –,10 €... 1,– €... 10,– €... auf fairphone.com gibt's eine Kostenaufschlüssellung... irgendwo...

...ach ja, da: http://www.fairphone.com/2015/09/09/cost-breakdown-of-the-fairphone-2/

Für alle Rohstoffe werden 230 € ausgewiesen...

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Und auf die Inhalte, die – wie denn sonst – stimmen müss(t)en.

Und auf – echte – Beteiligung / Partizipation.

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Vielleicht kommt es auf den Inhalt, nicht die Verpackung, an?

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AfD sammelt die Stimmen der Unzufriedenen, deren die sich alleine gelassen, vernachlässigt oder bedroht fühlen.

Doch die Stimmen der Wähler, auch der zufriedeneren und zufriedenen, sammeln ja die anderen Parteien auch. Da hat (auch) die AfD mit allen Parteien etwas gemeinsam – die von, und durch, Parteien bestimmte Demokratie, mit dafür bestimmten Parteienfördergesetzen und -privilegien. Im Grunde immer noch als Nachkriegs-Erbe, zu dem seit über einem Viertel Jahrhundert auch das Nachwende-Erbe gehört – nebeneinander und zusammenwachsend.

Etwas noch – wird das durch die Parteien Geschriebene, durch ihre Proponenten Proklamierte eingehalten, umgesetzt? Und – wie? Da kann man gut messen, beurteilen – denn da fangen die Taten an. Und die Arbeit.

Zurück zu AfD – gibt es die Arbeitende AfD?

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Danke, Eric Bonse!

Doch die Frage bleibt ungelöst – Wie weiter mit solcher "Politik" die sich mit den Schürken aller Couleur zusammentut?

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Klar, nach der kriegerischen Eroberung bliebt die Besetzung, und dafür braucht's ja weniger Truppen.

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Klar, nach der kriegerischen Eroberung bliebt die Besetzung, und dafür braucht's ja weniger Truppen.

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Wann – endlich – zahlt mir meine Sparkasse dafür, dass ich bei ihr Schulden mache? Wann, lieber Herr Draghi, wann?

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Schwarz-Grün... hmm... Doch und nd ja, stellt euch vor...

Vielleicht verlassen mal unsere Nachbarn nördlich des Rheins den, aus Urzeiten der postkaiserlichen Demokratie übernommenen, Klassen-/Parteienkampf ihrer sogennanten Konkurrenzdemokratie, und gehen über zu dem, was sie, eigentlich, sowieso schätzen, ohne es offen zugeben zu wollen – zum Konsens statt Konflikt.

Und – ach ja – zur (echten, vollen) Beteiligung, zur (echten, vollen) direkten Demokratie, wie sie es u.a. in ihren Demokratiekonferenzen(*) schon seit paar Jahren erörtern. Wozu der, in dieser Hinsicht ziemlich vorsichtige Landesvater, meint: "Elemente der Konkordanzdemokratie nach Schweizer Vorbild [seien durchaus] sinnvoll, [aber bloss ein paar wenige und eingeschränkt]".

(*) http://www.google.ch/search?q=demokratiekonferenz+stuttgart+aarau

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Merkel sagte es nicht, dafür Selim Yenel:

"Under the resettlement project*), a group of refugee-friendly EU states, led by Germany, will take Syrians who have “temporary protection” status directly from Turkey."

–Turkey’s EU ambassador, Selim Yenel, in an interview with EUobserver

*) http://euobserver.com/migration/131584

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[Re]: Ergänzung: Dass euch bloss Proteste bleiben, ihr noch nicht mitgestalten, mitentscheiden dürft, hat – kurz gesagt – mit noch nicht entwickelten Demokratie zu tun.

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Re: "wenn im Laufe dieses Jahres die EU-Institutionen ohne Rücksicht auf Verluste Ceta und TTIP durchpeitschen"?!

Dürfen die das? Wie jetzt? Wieso? Ändern, und sofort! Bitte tut es, freie Europäer!

Gruss von südlich des Rheins,

VJR

*) Free Europeans, don't leave yourselves alone! http://vjrott.com/free_europeans.html

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[Re]: Ist ja – leider – alles geheim. Mangel an Demokratie und Transparenz, so die Kritik, die mehr-demokratie.de einbringt. Dass bei euch noch Proteste im Vordergrund stehen hat – kurz gesagt – mit noch nicht entwickelten Demokratie zu tun.

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Motorroller, egal mit welchem Design, bleiben... ja, Motorroller, klar!

Fahrräder, Velos sind etwas völlig anderes. Denen gehört die Zukunft.

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Solche TV-Hofempfänge scheinen aus anderer Zeit zu sein. Egal, was für Thema die, so devot, "staatstragend" (obrigkeitstragend) Hofierten bringen.

Gruss von südlich des Rheins,

VJR

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Gut beobachtet und berichtet, danek. Doch die Begriffe sollte, müsste man auseinaderhalten:

– Referendum? NEIN, ist es nicht.

– Von oben angesetzte Volksbefragung, Plebiszit? JA, das ist es – ein uraltes populistisches Instrument der Selbstbestätigung der Mächtigen.

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"mobilisierten gestern"? Wie? In den Wochen, mindestens Südlich des Rheins stimmen die Stimmberechtigten in den Wochen jeden dritten Monats ab. Über Angelegenheiten der Gemeinde, des Kantons, des Bundes und auch internationale.

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Unsere Mitmenschen nördlich des Rheins sind schon daran, seit Ende der 80er. Unermüdlich, ein bisschen noch im Formellen steckend.

Links:

– D, und Länder: http://mehr-demokratie.de

– EU: http://citizens-initiative.eu

– Was sie aber schon anfangen zu diskutieren: "Welche der partizipativen, kooperativen, inklusiven, direkten, ausgleichenden Prozesse können, sollen, wollen wir in der nächsten Zeit in die Diskussion, den Diskurs, in Deutschland, und in der EU, einbringen?"

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Nachtrag zu "eingebunden in all' die Prozesse (siehe oben "Frage")"

Aus Entwurf eines Artikels rausgerissen.

Hier die Frage: "Welche der partizipativen, kooperativen, inklusiven, direkten, ausgleichenden Prozesse können, sollen, wollen wir in der nächsten Zeit in die Diskussion, den Diskurs, in Deutschland, und in der EU, einbringen?"

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Das Plakat "NEIN zur Zwei-Klassen-Justiz!"*) fand ich Klasse. Klasse grafisch umgesetzt, das "Wehret den Anfängen!" Geschweige, dass Klassen besser als all' die Weisse-gegen-schwarze-Schafe, die Messerstecher & Co. von Blocher/SVP & Co., welche ihre, immer wieder versuchten, Anfänge symbolisieren.

*) NEIN zur Zwei-Klassen-Justiz! – gegen die Blocher-/SVP-"Durchsetzungsinitiative" – http://www.nzz.ch/schweiz/sbb-entfernen-hakenkreuz-plakat-1.18700611

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SVP-Volksinitiativen – betrachtet als "Mist" im "Demokratie-Labor" CH

Übersicht der letzten drei, mit Kommentar eines engagierten Bürgers

Minarettinitiative (Bund)

Um was es ging

– Bloss Stimmen holen, und Unzufriedene unter die SVP-Fahne.

Was passiert

– Nichts, denn Baugenehmigungen sind Sache der Gemeinden (inkl. Städte). So bleibt dieser Volksentscheid-Auftrag auf der "Zu-Tun-Liste" der Bundesverfassung einfach liegen, kümmert (fast) niemandem – ausser Ausland, welches die Sache auslegt, auch für seine Gefechte instrumentalisiert. Verschwindet auch beim nächsten Aufräumen (Revision) der Verfassung, oder bleibt liegen, sollten sich die SVPler am Entmisten (in diesem Pkt.) stören.

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Masseneinwanderungsinitiative (Bund)

Um was es ging

– Grenze zu, gegen "Fremde", die bei uns Leben, Arbeiten, zu uns kommen, über 2 Mio von über 8 Mio Menschen in CH. Schon wieder ein Versuch.

Was passiert

– Nichts, ausser mittlerem/grösserem Ärger mit der verunsicherten/teilweise auch beleidigten EU (deren Macht-*Elite"). Kann man nicht umsetzen.

– Trotzdem, denn im verbindlichen Auftrag der 50.3% Stimmenden, arbeiten daran – das Parlament (Nationalrat, Ständerat) und die Regierung (Bundesrat), Wiederum, selbstverständlich, eingebunden in all' die Prozesse (siehe oben "Frage"). Den Entscheid, dass die Umsetzung nicht geht – untermauert mit den Resultaten der Arbeit am Volksauftrag – fällt (wahrscheinlich, ziemlich sicher) demnächst das Parlament. Könnte aber auch die Regierung tun, im Prinzip, doch sie tut es seit längerem nicht mehr, denn breiter abgestützt ist ja besser.

– Die RASA Volksinitiative4 wurde am 27. Oktober 2015 eingereicht. Damit kommt sie zur Volksabstimmung. Sie "versteht sich als 'Plan B' für den Fall, dass Bundesrat und Parlament nicht rechtzeitig in der Lage sind, eine Umsetzungs-Vorlage zur MEI-Initiative auszuarbeiten, welche die Bilateralen Verträge nicht gefährdet. RASA ist offen für einen Plan A, sofern er klärend wirkt, was den Erhalt der Bilateralen Verträge anbelangt."

Durchsetzungsinitiative (Bund)

Um was es ging

– "Durchpoltern" der vorherigen SVP-Inititative

Was passiert

– in den letzten Wochen stimmten wir darüber ab, ein NEIN zeichnet sich ab (doch abwarten, mal schauen, eben an deisem Wochenende zählen wir (CH) aus).

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KÄSEFREIER KÄSE – KEINE HALBEN SACHEN!!!

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In die Fremdenhasser-Zonen dürfen keine Menschen geschickt werden. Es hat ja Platz genug anderswo, also anderswo in D.

Danke für den Artikel!

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Mensch, wie traurig, dass es Menschen gibt, die so etwas brauchen und auch wählen.

Doch, wenn wir schon beim Thema sind – Was mit all dem Undemokratischen, Nichtsomenschlichen, bei anderen?

Wie wäre es mit – Parteien abschaffen, Leute direkt wählen, sie zur Zusammenarbeit verpflichten? Danach beurteilen, wie sie arbeiten? Auch abberufen können (–>Abwahlrecht*)?

Würden wir so 'was schon schaffen, oder brauchen wir immer noch die Grosse Illusion von Weisen FührerInnen und ihren Parteien, wo sie zur Macht hochklettern? Oder, als "Alternative", Rückzug, Flucht von denen?

_________

*) Abwahlrecht: http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10385.php

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Was mit den Unzufriedenen? Wie kann man sie integrieren?

Diese Frage ist, meine ich, der wichtigste Teils der Diskussion – hier ein Teil des Pressespiegels dazu (CH): http://www.google.ch/search?q=integration+site:nzz.ch

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[Re]: Nachtrag – ein Teil des Pressespiegels zu Diskussion (CH) über Integration (CH): http://www.google.ch/search?q=integration+site:nzz.ch

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Korrektur:

(3) http://www.google.ch/search?&q=initiative+gegen+masseneinwanderung

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Auch "südlich des Rheins" läuft diese Diskussion. Auch darüber, wieviel SVP.ch die Schweiz erträgt, und wieviel "Christoph Wolfram B.s"(1).

Schaut mal hier: http://www.nzz.ch/schweiz/diese-politiker-wuerden-ausgeschafft-1.18693388#kommentare

(2)

Das Problem, diesmal – Die Unzufriedenen, darunter auch die "Verlierer", wurden mit dem (knappen) Sieg der vorletzten "Blocherschen" Initiative abgeholt(3). Doch "seine" SVP haute noch in den Umsetzungsprozess mit ihrer letzten Initiative rein (4) denn sie wollte die "Härtefallklausel" nicht. Und (u.a. auch) über die stimmen wir eben in diesen Wochen ab(5).

Und da kommen wir zum wichtichtgstem Teil der Diskussion:

Was mit den Unzufriedenen? Wie kann man sie integrieren?

_________

(1) Christoph Wolfram B. – http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Blocher

(2) darin wird ChWB der Spiegel entgegen gehalten (...wer heisst schon Wolfram?!?!)

(3) http://www.google.ch/search?&q=ausschaffungsinitiative

Abstimmung in den Wochen zum 9.2.14 – dafür (CH): 50.3% der Stimmen, Beteligung 56.6%, und 17 der 26 Kantone (dagegen: auch Kanton Zürich, als einer der 9 Kantone: 52.7% der Stimmen, Beteiligung 57.7%)

(4) http://www.google.ch/search?&q=durchsetzungsinitiative

(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Urnengang

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re: "...musste die Reederei gegenüber einer optimalen Verwertung auf Einnahmen von zwei Millionen Dollar verzichten."

oder, eher: "Beim ersten Schiff, dass Hapag Lloyd auf diese Weise entsorgte, unterstützte sie die umweltgerechte(re) Entsorgung mit zwei Millionen Dollar." Ok?

:)

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Vattenfall, ein EU-Staatsunternehmen, verklagt Deutschland auf Schadenersatz. Also, im Klartext:

1 – der Schwedische Staat verklagt den Deutschen

und

2 – nützt dazu die, milde gesagt umstrittenen, privaten Schiedsgerichte

Doppelt genährter Irrsinn.

...Vattenfall, „Wasserfall“ auf Schwedisch, eine Abkürzung für den ursprünglichen Namen Kungliga Vattenfallstyrelsen, „königliche Wasserfallbehörde“, Vattenfall AB ist vollständig im Besitz des schwedischen Staates... (de.wikipedia)

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Ergänzung: ...die gültigen "nichtgenügenden"...

Was die Leute bei euch, nördlich des Rheins, an Änderungen beim Wahlrecht in Deutschland schon heute verlangen:

– http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht.html

und was sie diskutieren, möchten kann man im AK Wahlrecht erfahren:

– http://www.mehr-demokratie.de/ak_wahlrecht.html

als Teil der Arbeit von MD – alle Themen:

– http://www.mehr-demokratie.de/themen.html

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[Re]: Nichtwählen? Wahlzettel ungültig machen? Ändert rein gar nichts, denn die nichtabgegeben, ungültig gemachten zählen sowieso nicht. Die abgebenen Stimmen werden ja "umgerechnet", nachdem die "nichtgenügenden" unter den Tisch gefallen sind.

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[Re]: Sage ich doch – (noch) keine vollen politischen Rechte.

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Kein Wunder. Denn auch in HH fehlt (noch) direkte Kontrolle über öffentliches Wirtschaften, einschliesslich über öffentliche Finanzen. Denn auch in HH haben die Menschen (noch) keine vollen politischen Rechte.

Im weiteren siehe auch:

– mehr-demokratie.de

ziemlich gut, auch wenn noch nicht alles, wie u.a.:

– google.de/search?q=politische+rechte+schweiz

Jeden dritten Monat in allen gemeinsamen Sachen abstimmen können, einschliesslich über öffentliche Finanzen tut gut. Und das ist bloss der Anfang von "Gemeinsames gemeinsam gestalten".

Wobei Gemeinsam alles ist, auch dass man nicht in Kriege zieht.

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Interessant, gut recherchiert, gut geschrieben – und dann, plötzlich: "...mit ordentlicher Bürgerbeteiligung und allem Chichi..."

...und der Bürgerentscheid selbst – ordentlich oder Chichi? ...Das ist nicht gut so:-(

Beides, die noch nicht so echte Bürgerbeteiligung, und der noch nicht so ganz Bürger-/Volksentscheid sind ja Teile einer echten Beteiligung. Die noch nicht da ist, dafür aber schon in Entwicklung ...Und das ist gut so:-)

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Keine Kriege, kein Töten, vom Staat aus – wie so 'was geht

Mitte des 19. Jahrhunderts, inmitten Europas, entschieden sich die Machteliten dessen, was eine multikulturelle Schweiz wurde, an keinen Kriegen mehr teilzunehmen. Eine der Fragen, denen sich die nach und nach entstehende neue Gesellschaft stellte war: "Wie macht man Sicherheit ohne Kriege?"

Mitte des 20. Jahrhunderts, entschieden sich die Machteliten dessen, was EU wurde, keine Kriege mehr gegeneinander zu führen - doch sie blieben dabei, weiterhin in andere Kriege zu ziehen. Eine der Fragen, die sich die EU noch nicht stellte: "Wie macht man Sicherheit ohne Kriege?"

Eine andere Frage, die sich die, seit Mitte des 19. Jahrhunderts, inmitten Europas, nach und nach entstehende neue Gesellschaft stellte war: "Wie kann man alle an allen gemeinsamen Dingen beteiligen? Wie das Gemeinsame gemeinsam gestalten?"

Ich denke, diese beiden Fragen sollten sich die heutigen Eliten Europas stellen. Doch wer sind diese neuen Eilten heute? Alle Menschen? Ist Europa schon so weit?

_________

auf Englisch: "No more wars, no more killings, by states – how to" auf: profile.theguardian.com/user/id/13197022

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:-)

bin auch darüber gestolpert – scheint aus der Schreibwerkstatt zu sein...

...liebe taz, lassen oder korrigieren?

:-)

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...die Solarzellen, Batterien, Lampen und Bildschirme kommen aus China. „Wir sind eine solide deutsche Ingenieursfirma“...

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Gut, sehr gut argumentiert – danke!

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Und was mit der EBI, auf Englisch ECI? Mit der, vorläufig noch, einer blossen Petition?

Ganz einfach – Nicht aufgeben! *)

Zur Petition...

"Petitionsrecht... [also die Möglichkeit,] Bittschriften... an die Obrigkeit zu richten, war... zwar ein Mittel, um auf Missstände hinzuweisen, wurde aber... weitgehend unterdrückt und mit Sanktionen belegt..."

– http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10370.php

...und wie sie zur, echten, Volksinitiative wurde (CH **):

"Volksinitiative... eines der Volksrechte, die den Kern der direkten Demokratie bilden... eine Entscheidung aller Stimmberechtigten über einen Vorschlag... ein Misstrauens- oder Oppositionsinstrument... [und aber] strebt..eine Veränderung an...

...geht... auf die franz. Montagnard-Verfassung von 1793 zurück. Den Weg [zur echten, vollen] Volksinitiative]... ebneten die Massenpetitionen (–>Petitionsrecht)...

...Mit der Einführung der direktdemokratischen Rechte... verlor das Petitionsrecht an politischen Bedeutung."

– http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10386.php

_________

*) mehr zu ECI, und was sie noch werden muss, auf http://citizens-initiative.eu

**) zu D: http://volksentscheid.de

zum Beitrag

Proteste statt Beteiligung – Berlin, Deutschland, EU...

Eindrückliche Demo... bleibende Probleme, bleibende Unzufriedenheit. Im kleinen Kreis zu entscheiden, hinter den verschlossenen Türen, und auch so zu verhandeln, genügt im EUropa des 21. Jahrhunderts nicht. Nicht mehr.

Was wurde, diesmal, dem Thema Freihandel angehängt, was darunter versteckt? Wieso sollen die Menschen nichts zu sagen haben? Nicht mal eine Petition – stop-ttip.org – einreichen dürfen?! Was damit?

...von all den, eher «ohnmächtigen»*), Protesten zur echten, mächtigen Beteiligung

Ein paar Menschen in EUropa sind weiter als diese, veraltete, Art von «Politik», die mit dem alten Erbe des obrigkeitlichen Herrschens belastet ist. Sie wissen was zu tun ist, seit ein paar Jahrzehnten schon. Setzen es um, nach und nach.

Nun geht es darum, wie sich diese, für EUropa neue, Politik – also «Gemeinsames gemeinsam gestalten» – durchsetzt. Was für ein Fortschritt!

Ein paar der Anläufe, der ersten Schritte, u.a.:

– z.Z. in Arbeit, Diskussion (EU) http://citizens-convention.eu

– z.Z. in Einführung, Entwicklung (EU) http://citizens-initiative.eu, (D) http://mehr-demokratie.de (http://mitenscheiden.de)

PS – zur Zeit, vorläufig noch, am weitesten:

Demokratie... http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9926.php

...gemeinsam http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17367.php

(CH :-)

Mit herzlichen Grüssen nach nördlich des Rheins – und weiter so, liebe Nachbarn! Holt uns ein! Überholt uns!

_________

*) geht doch ruhig auf die Strasse, und bleibt dort, Hauptsache ihr mischt sich nicht ein – so, sinngemäss, Gesine Schwan, auch an der Demo, und somit mit vollem Recht ausgepfiffen

zum Beitrag

Und was mit der EBI, auf Englisch ECI? Mit der, vorläufig noch, einer blossen Petition?

Ganz einfach – Nicht aufgeben! *)

Zur Petition...

"Petitionsrecht... [also die Möglichkeit,] Bittschriften... an die Obrigkeit zu richten, war... zwar ein Mittel, um auf Missstände hinzuweisen, wurde aber... weitgehend unterdrückt und mit Sanktionen belegt..."

– http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10370.php

...und wie sie zur, echten, Volksinitiative wurde (CH **):

"Volksinitiative... eines der Volksrechte, die den Kern der direkten Demokratie bilden... eine Entscheidung aller Stimmberechtigten über einen Vorschlag... ein Misstrauens- oder Oppositionsinstrument... [und aber] strebt..eine Veränderung an...

...geht... auf die franz. Montagnard-Verfassung von 1793 zurück. Den Weg [zur echten, vollen] Volksinitiative]... ebneten die Massenpetitionen (–>Petitionsrecht)...

...Mit der Einführung der direktdemokratischen Rechte... verlor das Petitionsrecht an politischen Bedeutung."

– http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10386.php

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*) mehr zu ECI, und was sie noch werden muss, auf http://citizens-initiative.eu

**) zu D: http://volksentscheid.de

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Proteste statt Beteiligung – Berlin, Deutschland, EU...

Eindrückliche Demo... bleibende Probleme, bleibende Unzufriedenheit. Im kleinen Kreis zu entscheiden, hinter den verschlossenen Türen, und auch so zu verhandeln, genügt im EUropa des 21. Jahrhunderts nicht. Nicht mehr.

Was wurde, diesmal, dem Thema Freihandel angehängt, was darunter versteckt? Wieso sollen die Menschen nichts zu sagen haben? Nicht mal eine Petition – stop-ttip.org – einreichen dürfen?! Was damit?

...von all den, eher «ohnmächtigen»*), Protesten zur echten, mächtigen Beteiligung

Ein paar Menschen in EUropa sind weiter als diese, veraltete, Art von «Politik», die mit dem alten Erbe des obrigkeitlichen Herrschens belastet ist. Sie wissen was zu tun ist, seit ein paar Jahrzehnten schon. Setzen es um, nach und nach.

Nun geht es darum, wie sich diese, für EUropa neue, Politik – also «Gemeinsames gemeinsam gestalten» – durchsetzt. Was für ein Fortschritt!

Ein paar der Anläufe, der ersten Schritte, u.a.:

– z.Z. in Arbeit, Diskussion (EU) citizens-convention.eu

– z.Z. in Einführung, Entwicklung (EU) citizens-initiative.eu, (D) mehr-demokratie.de (mitenscheiden.de)

PS – zur Zeit, vorläufig noch, am weitesten:

Demokratie... hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9926.php

...gemeinsam hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17367.php

(CH :-)

Mit herzlichen Grüssen nach nördlich des Rheins – und weiter so, liebe Nachbarn! Holt uns ein! Überholt uns!

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*) geht doch ruhig auf die Strasse, und bleibt dort, Hauptsache ihr misch sich nicht ein – so, sinngemäss, Gesine Schwan, auch an der Demo, und somit mit vollem Recht ausgepfiffen

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Gute Übersicht, danke! Gute Übersicht vor allem auch der Probleme. Probleme, die auf die alte, veraltete, Art des obrigkeitlichen Herrschens zurückzuführen sind.

So wird – auch hier – wie unschwer zu sehen, dem Thema "Freihandel" "einiges" angehängt. In der Annahme, dass es schon läuft, selbstläuft – wie bisher.

Ginge es – z.B. hier – um wahren Freihandel, allen Menschen der Welt offen, würden die Menschen kaum protestieren. Sie könnten ja den, wahren, Fortschritt, also einen weiteren Teil davon, geniessen.

Gut ist, sehr gut, dass – inzwischen, seit den alten Zeiten – die Menschen weiter sind als diese Art von "Politik". Nun geht es darum, wie sich diese neue Politik – gemeinsames gemeinsam gestalten – durchsetzt.

Ein weiteres Thema – wo bleibt die Verantwortung? Bei den Gewählten? Bei den Menschen? In der alten "Politik" bleibt sie ja eindeutig bei den letzteren.

Wie weiter?

Auf dem Weg von all den Protesten zur Beteiligung? Zur echten, wahren Beteiligung?

Anläufe, erste Schritte dazu:

– z.Z. in Arbeit, Diskussion: http://citizens-convention.eu

– z.Z. in Einführung, Entwicklung: http://citizens-initiative.eu http://mitenscheiden.de ... http://mehr-demokratie.de

– zur Zeit, vorläufig noch, am weitesten:

Demokratie... http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9926.php

...gemeinsam http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17367.php

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[Re]: Warum nur einen? Mehrere!

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...Eine Petition gegen das Verbot haben binnen drei Monaten über 30.000 Menschen unterzeichnet...

...hier der Link: http://www.change.org/p/für-ein-freies-verkaufsrecht-aller-spätis-an-sonntagen-rettetdiespätis-berlin

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Unter http:// de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Grundeinkommen findet man:

Siehe auch

Inhaltlich

• Bedingungsloses Grundeinkommen

• Negative Einkommensteuer (Juliet Rhys-Williams, 1940er, Milton Friedman, 1960er Jahre)

Umsetzung, auch teilweise

• Alaska Permanent Fund (ein partielles Grundeinkommen in Alaska)

• Basic Income Grant (Pilotprojekt in Namibia)

• Lohnauffüllung (Earned Income Tax Credit (EITC), USA, andere Länder)

Verfahren

• Volksinitiative (Schweiz)

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...verurteilt, 6.700 Euro Lohn nachzuzahlen, die beiden Kollegen erstritten vor Gericht 1.226,00 und 4.411,60 Euro...

macht 12.337,60 für die drei...

neun Verurteilungen noch ausstehend... macht, sagen wir, 60.000 Euro

schauen wir mal(l)... auf http://www.hghi.de – Web von Huth & Co.:

"...Mallof Berlin ...Investitionsvolumen ca. 1.000.000.000 €"

und sonst dort, u.a.:

"...We love to develop properties ...erstklassige[r] Service und kompetente Beratung ...das Stadtbild vieler Metropolen geprägt und sie zu einem Ort gemacht, an dem Menschen wohnen, arbeiten und sich wohl fühlen dürfen

...reichhaltige Erfahrungen ...Detaillierte Kosten- und Terminplanung ...Kompetente Projektbuchhaltung ...Absolute Transparenz ...Verantwortliche Projektleitung ...Uneingeschränktes Mitplanungsrecht ...Weitergabe günstiger Baukonditionen ...Keinerlei Bonitätsrisiken

...seit jeher ...professionelle Betreuung ...effizientes Management auf höchstem Niveau sowie die Planung, Gestaltung und Realisierung großartiger Visionen ...Unsere Philosophie ...stets beste Umsätze und somit auch beste Erträge zu erzielen ...einzigartige Immobilienkonzepte, aus denen alle Beteiligten – ob Investor oder Mieter – stets als Gewinner hervorgehen

...Unsere Maximen sind: auf dem Weg zu Spitzenleistungen; selbstbewusst; selbstkritisch; konstruktiv und zukunftsorientiert ...Wir sind immer auf der Suche nach den besten Mitarbeitern"

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Lohnzahlungen in Höhe von 1.226,00 und 4.411,60 Euro...

Mensch, Huth, was sagen Sie dazu?

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„Aber es gibt keinen fairen Kapitalismus“, mag stimmen, doch genauso „gibt es keinen fairen Sozialismus-/Kommunismus“.

Erst wenn man die Ideologieverblendung verlässt, kann man die Probleme wirklich anpacken. Sonst gute Arbeit, auch der „Aktion 3. Welt Saar“...

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Schuld an der Misere ist... ...auch die Papier und Regelungsflut.

Südlich des Rheins schimpfe ich zwar auch ab und zu, doch im Vergleich zu Berlin ein Paradies des "service public" – eines Teils der Dienste für die Öffentlichkeit.

http://de.wikipedia.org/wiki/Service_public_(Schweiz)

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Ach, Berlin(-Brandenburg), wann kommst du im 21. Jahrhundert an?

Wie wäre es mit sauberen Flüssen und Seen, sauberem Trinkwasser? Mit sauberer Luft? Sauberen Böden?

Wie wäre es mit vorwärts, statt rückwärts...

Statt Schlösser – mit Betonhintergrund über Fäkalienstrom im Abgasgraben – wieder aufzubauen? Und/oder sonstige Fluchhäfen?

Geld hast du ja – siehe die reichlich fliessenden Steuern... Wohin gehen die? Da liegt der – mausetote – Hund begraben.

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«500 Milliarden Euro Schaden ... Neu in der Führungsriege ist ab 1. August der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla.»

Sagt alles.

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Nicht Schäuble, nicht Varoufakis, nicht Merkel, nicht Tsipras... Sondern ein vollverantwortliches öffentliches Wirtschaften müsste her!

Denn – Wo bliebt die, auch politische, Verantwortung, nachdem die "FührerInnen" ("Leaders") weitergezogen sind?

Eben, bei den Menschen! Sollen sie, dann, nicht mit-/entscheiden? Auch über das öffentliche Wirtschaften, die öffentlichen Finanzen, die Steuern und ihre Verwendung?

Heute dürfen sie es ja nicht – nicht in Deutschland, nicht in Griechenland, nicht in EUropa.

Müsste ja gehen – denn in kleines Völklein inmitten Europas tut es*), seit – gefühlt – ewig, in den Wochen jeden dritten Monats**), zu allen gemeinsamen dingen. Und es tut allen gut. Müsste ja gehen, weitergehen***) auch anderswo.

_________

*) http://vjrott.com/d-ch/

**) http://de.wikipedia.org/wiki/Urnengang

***) http://mehr-demokratie.de

     http://citizens-initiative.eu

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Nicht Tsipras, nicht Merkel, nicht Varoufakis, nicht Schäuble... dafür ein vollverantwortliches öffentliches Wirtschaften müsste her!

PS – Wo bliebt die, auch politische, Verantwortung, nachdem die "FührerInnen" ("Leaders") weitergezogen sind?

Eben, bei den Menschen! Sollen sie, dann, nicht mitentscheiden?

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Re: „ ‚Bürgerdialog‘ sagt konkludent, dass eine Nichtbürgerin wie das Mädchen mit dem ‚Format‘ auch nicht gemeint ist.“

Ok so weit, doch und vor allem sind – ausserhalb des Fernsehens – auch Bürger nicht gemeint, und ein echter Dialog schon gar nicht.

„Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.

– Michael Wilk

Und was machen Sie aus ihrem Mandat im EU-Parlament, Herr Küppersbusch?

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Was also soll Griechenland tun? ...und die EU?

(3 von 3)

...Was also soll Griechenland tun?

    Kurzfristig muss es so oder so leiden. Längerfristig kann es nur gesunden, indem es so schnell wie möglich seine Institutionen reformiert, also Ausgaben- und Einnahmekompetenzen effektiv dezentralisiert und ein Wahlsystem einführt, das den Politikern auf zentraler Ebene wirkungsvollere Anreize gibt, sich um das Wohl der Bürger zu kümmern und fruchtbare Wirtschaftspolitik statt Klientelismus zu betreiben. Die jetzige Krise und der von ihr verursachte Schleier der Ungewissheit über die künftige Machtverteilung bieten eine einmalige historische Chance zu solchen wohlfahrtsorientierten institutionellen Reformen.

...und die EU?

    Bleibt die Frage, weshalb die EU bisher keine solchen Reformen gefordert hat. Das kann sie nicht, weil sie dann auch von den anderen Euroländern die gleichen Reformen einfordern müsste, wogegen sich die dort führenden Politiker natürlich wehren würden. Schliesslich sind sie mit den bisherigen Regeln an die Macht gekommen und sind nicht daran interessiert, ihre Macht nun durch bessere Regeln zu schmälern.

    Reiner Eichenberger in: So wird Griechenland gesund, 17.7.15

    http://www.fuw.ch/article/so-wird-griechenland-gesund/

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Was also soll Griechenland tun? ...und die EU?

(2 von 3)

    Die Sitze werden entsprechend den Stimmenanteilen auf die Parteien aufgeteilt, und die Partei mit den meisten Stimmen erhält einen Bonus von fünfzig Sitzen. Zudem erhält ihr Parteiführer automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Regierung hat mehr Macht als üblich, weil sie das Parlament teils mit Verordnungen umgehen kann.

    Damit hat Griechenland praktisch keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative...

...Die negativen Eigenheiten des Wahlsystems und der starken Zentralisierung verstärken sich gegenseitig. Die Überzentralisierung verschlechtert auch die nationale Politik. Politiker und Parteien mauscheln mit im Kampf um die Mittel für die Gebietskörperschaften, statt Lösungen für die nationalen Probleme zu erarbeiten. Zugleich gibt es wegen der starken Zentralisierung nur wenige Politiker mit gut sichtbarem Leistungsausweis.

    Deshalb sind die nationalen Wahlkämpfe von unglaubwürdigen Versprechen geprägt. Für die Regierung ist die Lösung der Probleme erschwert, weil sie nicht auf Ideen aus Gebietskörperschaften zurückgreifen kann. Das Bonussystem bewirkt im Normalfall, dass eine einzelne Partei die Mehrheit der Sitze hat und den Staat so zu ihren Gunsten ausnützen kann. Selbst die Drohung, dass sie bei den nächsten Wahlen die Macht verlieren kann, bremst sie nicht. Dann muss sie in der verbleibenden Zeit erst recht ihre Schäfchen ins Trockene bringen.

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Was also soll Griechenland tun? ...und die EU?

(1 von 4)

...Die negativen Eigenheiten des Wahlsystems und der Zentralisierung verstärken sich gegenseitig.

    Die griechische Tragödie ist wesentlich auf überbordenden Zentralismus und ein fragwürdiges Wahl- und Regierungssystem zurückzuführen. Das Land braucht institutionelle Reformen.

...Griechenlands wirkliche Probleme sind unabhängig von weiterer Hilfe, Schuldenerlass oder Grexit. Sie sind auch nicht Folge des Euros, sondern viel älter.

...Die griechischen Gebietskörperschaften haben kaum Autonomie. Das lokale Steueraufkommen fliesst nach Athen, von wo es weitgehend diskretionär auf die Gebietskörperschaften rückverteilt wird. Zur Bewältigung der riesigen innerstaatlichen Geldflüsse hat sich eine schreckliche Bürokratie entwickelt. Die Steuermoral und der soziale Druck, Steuern zu zahlen, sind tief, weil die lokalen Staatsleistungen praktisch unabhängig vom lokalen Steueraufkommen sind. Oder genauer: Wer Steuern zahlt, schadet seinen Mitbürgern, denn er entzieht der lokalen Wirtschaft Geld.

...Das zweite, bisher kaum diskutierte Problem Griechenlands ist sein ineffektives nationales Regierungssystem. Sein Parlament besteht aus nur einer Kammer. Die 300 Mitglieder werden mit dem sogenannt «verstärkten Verhältniswahlrecht» und ausschliesslich auf Basis von Parteilisten gewählt, also ohne Kumulieren und Panaschieren. Das gibt der Parteileitung, die auch die Listenerstellung leitet, übermässigen Einfluss.

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"Das Vernünftigste ist, jetzt einen echten Schuldenschnitt zu machen. Wer Griechenland Geld geliehen hat, müsste dann auf einen beträchtlichen Teil seiner Forderungen verzichten. Das würden einige Banken nicht verkraften, also müsste es neue Hilfsprogramme geben. Für Deutschland könnte das teuer werden, aber zahlen müssen wir so oder so. Und immerhin hätte Griechenland dann die Chance auf einen Neuanfang."

– Albrecht Ritschl, Juni 2011

in: "Euro-Krise: 'Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts' – Griechenlands Pleitekarriere lässt sich nicht überbieten? Doch – von Deutschland, sagt der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl im Interview. Er warnt: Die Bundesrepublik muss sich in der Euro-Krise zügeln, sonst könnte sich die Stimmung gegen das Land drehen.", Yasmin El-Sharif, Der Spiegel 21.6.11 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-deutschland-ist-der-groesste-schuldensuender-des-20-jahrhunderts-a-769052.html

Albrecht Ritschl: http://www.google.com/search?q=Albrecht+Ritschl+(Prof)

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Korrektur:

...macht schlappe 25.000 bis 26.000 pro Nase...

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"Die Schulden Deutschlands betragen zur Zeit etwa zwei Billionen Euro..."

...macht schlappe 25.000 bis 23.000 pro Nase...

Die Schulden Griechenlands, inkl. den eben neuen, etwa 250 bis 300 Milliarden...

...macht schlappe 23.000 bis 27.000 pro Nase...

...oder kann ich nicht rechnen?!

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Hätte Schäuble so was zugegeben? Und danach gehandelt?

"I’m not going to betray my own view, that I honed back in 2010, that this country must stop extending and pretending, we must stop taking on new loans pretending that we’ve solved the problem, when we haven’t; when we have made our debt even less sustainable on condition of further austerity that even further shrinks the economy; and shifts the burden further onto the have nots, creating a humanitarian crisis. It’s something I’m not going to accept. I’m not going to be party to."

– Yanis Varoufakis

in: "Yanis Varoufakis full transcript: our battle to save Greece – The full transcript of the former Greek Finance Minister's first interview since resigning", by Harry Lambert, New Statesman, 13 July, 2015 http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

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Korrektur:

– Suche mit Google http://www.google.com/search?client=safari&rls=en&q=varoufakis+lambert+interview+new+statesman

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