Ukraine-Treffen in Ramstein: Mehr Bundeswehr-Munition für Kyjiw

In Ramstein kündigt Pistorius die Lieferung weiterer Granaten und Panzerfahrzeuge an. USA: Freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert.

Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Umjerow in Ramstein Foto: Uwe Anspach/dpa

BERLIN taz | 755 Tage tobt der russische Angriffskrieg inzwischen in der Ukraine. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die ukrainische Armee steht derzeit an der Front enorm unter Druck, da vor allem Munition und Flugabwehr fehlen. Die Ramstein-Gruppe aus rund 50 Staaten sagte am Dienstag am gleichnamigen US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz der Ukraine daher weitere und weiterreichende Unterstützung zu.

Zum 20. Mal kommen die Verbündeten bereits in diesem Format zusammen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte zum Auftakt des Treffens: „Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass die Ukraine verliert. Diese Koalition wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert. Und die freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert.“ Es müsse alles dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen „imperialen Plänen“ nicht erfolgreich ist. „Wir alle werden weniger sicher sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt“, sagte Austin in ungewöhnlich eindringlichen Worten.

Dabei sind es vor allem die USA, die mit Blick auf weitere Hilfen für die Ukraine seit Monaten für eine Hängepartie sorgen. Im Kongress fehlt derzeit die Zustimmung für einen Gesetzentwurf, der rund 60 Milliarden US-Dollar freigeben soll. Grund ist die Blockade einiger Republikaner. Einen Zeitplan gibt es nicht, wann der Entwurf auf die Tagesordnung kommen und darüber abgestimmt werden soll. So könnte das Hilfspaket sogar bis zur Wahl eines neuen US-Präsidenten im November auf sich warten lasen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherte in Ramstein zwar, dass er keinen Zweifel habe, dass es zu einer baldigen Lösung in den USA kommt. Dennoch müssen die europäischen Verbündeten verstärkt auf bilaterale Initiativen setzen oder gründen neue Bündnisse – im Militärsprech Capability Coalitions genannt. Fähigkeiten einzelner Staaten sollen gemeinsam koordiniert werden.

10.000 Schuss Munition für die Ukraine

Zum Beispiel bei der Luftabwehr, an der mit Norwegen nun 15 Staaten beteiligt sind. Ein weiteres Bündnis, das sich auf die Lieferung von Raketen konzentrieren wird, ist im Aufbau. Am Freitag will Pistorius mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu darüber in Berlin beraten. Frankreich, Deutschland und Polen denken zudem über weitere Rüstungskooperation im Rahmen des Formats Weimarer Dreieck nach. Die Verteidigungsminister der drei Länder wollen dazu im Mai in Polen zusammenkommen.

Teil der Beratungen in Ramstein ist die aktuelle Lage, akute Militärhilfen, aber auch die Zeit nach einem möglichen Kriegsende. Die Ukraine soll sich verteidigen können und für andere Zeiten vorbereitet werden, also abschreckungsfähig sein, so Pistorius. Und er geht mit gutem Beispiel voran: Der Verteidigungsminister kündigte in Ramstein ein weiteres Hilfspaket Deutschlands für die Ukraine an. Der Wert beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro. Darin enthalten sind etwa 10.000 Schuss Munition aus den Beständen der Bundeswehr. Die Auslieferung soll laut Pistorius sofort beginnen.

Hinzu kommen 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie Transportfahrzeuge. Außerdem wird Deutschland die Kosten für 180.000 Schuss Artilleriemunition, die Teil einer tschechischen Initiative sind, übernehmen. Geliefert werden soll hier allerdings erst im Sommer. „Die Ukrainer verteidigen nicht nur sich selbst“, so Pistorius. Sie kämpften auch dafür, „dass sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt, sondern die Stärke des Rechts“.

In Deutschland hält die Diskussion über die von Bundeskanzler Olaf Scholz abgelehnte Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus derweil an. Auch die Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Ukrainekonflikt „einzufrieren“, um Wege für Verhandlungen und Frieden zu öffnen, hinterlässt unangenehme Spuren.

In Ramstein bemüht sich Pistorius vor dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow und den Verbündeten darum, dass die vielen deutschen Hilfen seit Kriegsbeginn nicht in Vergessenheit geraten: Ersatzteile für Panzer, Sanitätsmaterial und eben jede Menge Waffen. 2024 sind Hilfen im Wert von mehr als 7 Milliarden Euro vorgesehen. „Putin könnte morgen seine Truppen zurückziehen“, sagte Pistorius, und damit das Ende des Krieges einläuten. Die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage der Ausdauer und der Nachhaltigkeit.

Comments

[vjr]

Wie lange noch will die SPD im Dienste Putins stehen?

[Tomphson]

„Putin könnte morgen seine Truppen zurückziehen“

Ganz genau und deshalb muss man weiterhin solidarisch mit der Ukraine gegen den Banditen aus Kreml (zusammen)halten!