Antisemitismus-Resolution des Bundestags : Ein winziger, doch richtiger Schritt
Die Bundestags-Resolution ist nicht perfekt – dass sie sich an der IHRA-Definition von Antisemitismus orientiert, ist aber auf jeden Fall richtig.
Foto: Andreas Friedrichs/imago
W as wurden da im Vorfeld für Befürchtungen laut: Die Meinungsfreiheit in Deutschland werde eingeschränkt, hieß es, und Kritik an der israelischen Regierung kriminalisiert. Künftig seien Zensurmaßnahmen zu befürchten, auch seien Einwanderer und Asylsuchende bedroht. Die Rede ist von der Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die am Donnerstag verabschiedet wurde.
Doch nichts davon wird geschehen. Denn es handelt sich um keine Rechtsnorm, die da beschlossen worden ist, sondern um einen schlichten Appell. Das Parlament macht damit ein Jahr nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel deutlich, dass es judenfeindliche Handlungen und Gedankengut in Deutschland strikt ablehnt. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.
Strittig ist an der Resolution vor allem, dass sie sich bei der Definition von Antisemitismus an der Auffassung der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) orientiert, die israelbezogenen Hass mit einschließt und etwa die Behauptung, die Existenz Israels sei ein rassistisches Unterfangen, als judenfeindlich anprangert.
Fast alle Staaten Europas empfehlen IHRA-Definition
Darüber zu streiten, wo Kritik an der israelischen Regierung aufhört und judenfeindliche Ressentiments beginnen, ist selbstverständlich legitim. Der Zentralrat der Juden allerdings empfiehlt die IHRA-Definition ebenso wie fast alle Staaten Europas. Man möge bedenken, wie es ausgesehen hätte, wenn die deutsche Volksvertretung eine andere Auffassung von Judenhass zur Grundlage gemacht hätte, als die Vertretung des deutschen Judentums, also die von einer beispiellosen Welle des Hasses Betroffenen. So wäre aus einem Akt der Solidarität ein Affront geworden.
Deshalb ist die Bundestags-Resolution nicht perfekt geworden. Aber zumindest nicht anstößig. Auch wenn zu hoffen bleibt, dass der unverbindliche Text doch eine gewisse Wirkung verbreitet, und sei es, dass israelfeindliche Veranstaltungen nicht mit staatlichen Mitteln gefördert werden: Diese Resolution ist nur ein winziger Schritt im Kampf gegen den Judenhass.
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