Bür­ge­r:in­nen­rat zu Außenpolitik: Gutachten wird übergeben

Der Bür­ge­r:in­nen­rat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest verankert werden.

Menschen in der Reichstagskuppel.

BürgerInnen im Reichstag: In Zukunft nicht nur von oben reinschauen, sondern mitgestalten? Foto: imagebroker/imago

BERLIN taz | Möglicherweise erhält der Bundestag bald eine plebiszitäre Ergänzung. Abgeordnete mehrerer Fraktionen plädieren dafür, regelmäßig ausgeloste Bür­ge­r:in­nen­rä­te in die Beratungen einzubeziehen. Sie sollten „als Instrument der Beteiligung für die nächste Legislaturperiode verankert“ werden, sagte Britta Haßelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. An diesem Freitag übergibt der Bür­ge­r:in­nen­rat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ sein Gutachten an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Dieser unterstützt eine Modernisierung des parlamentarischen Systems. Nur wenn sich die Demokratie offen zeige für neue Verfahren, „bleibt sie stabil“, erklärte Schäuble im Januar, als der Bür­ge­r:in­nen­rat zur Außenpolitik startete. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt das Vorhaben ebenfalls. Zustimmung gibt es auch bei der FDP. „Ich kann mir vorstellen, dass künftig in jeder Legislaturperiode beispielsweise zwei ausgeloste Bürgerräte zu umstrittenen Themen stattfinden“, sagte Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen.

Der unlängst beendete Bür­ge­r:in­nen­rat war der zweite beim Bundestag und bisher nicht mehr als ein Experiment. Rund 160 aus den Einwohnerregistern im ganzen Bundesgebiet ausgeloste Personen debattierten fünf Wochen lang über deutsche Geschichte, Verantwortung und Außenpolitik. Die Be­für­wor­te­r:in­nen sehen in diesem Verfahren die Möglichkeit, die Meinung von Leuten, die sonst kaum Zugang zur Politik haben, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das soll sie bürgernäher machen und der populistischen Polarisierung vorbeugen.

Deutschland brauche eine wirksame Armee, steht nun in dem Gutachten. Mit militärischen Einsätzen solle man sich aber möglichst zurückhalten. Diese will der Bür­ge­r:in­nen­rat an „die Verteidigung des eigenen Landes, den Schutz von Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“ binden. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland soll möglich sein, wenn ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum Beispiel UNO, Nato, EU)“ vorliegt.

„Auf autonome Waffensysteme, die Ziele ohne menschliches Zutun auswählen und bekämpfen“, wollen die Rä­t:in­nen verzichten. Allerdings ist unklar, was mit dem Bericht passiert. „Ich habe die klare Erwartung an die anderen Fraktionen, dass wir uns in den Ausschüssen und im Bundestag mit den Empfehlungen des Bür­ge­r:in­nen­ra­tes befassen“, sagte Haßelmann. Bis zur Wahl stehen dafür noch fünf Sitzungswochen zur Verfügung.

Ein verabredetes Verfahren für den Umgang mit Ratsgutachten gibt es bisher nicht – das müsste der nächste Bundestag beschließen. Außerdem müssten Regeln vereinbart werden, wie über die Empfehlungen beraten werden kann, sagte Haßelmann. Toncar sieht das ähnlich. Für ihn steht allerdings fest: „Die politischen Entscheidungen müssen den gewählten Abgeordneten vorbehalten bleiben.“ Die Frage, wie bindend die Voten von Bür­ge­r:in­nen­rä­ten sein sollen, dürfte noch zu einigen Diskussionen führen.

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