Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Danke, Eric Bonse!
Doch die Frage bleibt ungelöst – Wie weiter mit solcher "Politik" die sich mit den Schürken aller Couleur zusammentut?
Der Deal ist eine klassische Art der Missachtung der Menschen-Rechte.
Viel Lärm um Nichts (Shakespeare) Was in "Europa" in den letzten 10 Jahren der Exportweltmeister Deutschland nicht organisieren konnte (wollte?), sollen jetzt die Griechen als Dank für Europa in einem Monat einrichten und lösen?
Diese heisse Luft wird spätestens bei der Bundestagswahl 2017 verpufft sein?
Es geht um Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 Präambel:
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen
nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Das sollen jetzt die vorsätzlich verarmten Griechen für uns prüfen?
Es ist ein Offenbarungseid über den Unwillen das Schicksal der Flüchtlinge ernst zu nehmen und die Allgemeinen Menschenrechte einzuhalten.
Ein klassischer Management Fehler: Pointing fingers!
"Europa" schafft das? Das individuelle Asylrecht zu vermeiden? Ich hoffe nicht. Dann schäme ich mich für die "Werte" der EU.
Die Vereinten Nationen haben die Türkei und die EU aufgefordert, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Es müsse auch sichergestellt sein, dass die Flüchtlinge gegen Entscheidungen Berufung einlegen können!
Das ist auch meine Meinung und schließe mich dieser Mindest-Forderung an.
Zur Erinnerung: nach dem Krieg des 1000 jährigen Reichs, haben wir Millionen Flüchtlinge verursacht. Dank des klugen Parteilosen Ludwig Erhard haben wir 4 Millionen Migranten unter dem Thema "Wohlstand für alle" integriert und damit 20 Jahre lang ein Wirtschaftswunder erlebt.
Wir sollten positiv denken und den Menschen auf der Flucht helfen!
Irgendwie geht mir das ganze Genörgel und Gequengel auf den Geist.
Wenn ProAysl jetzt gegen das Abkommen klagen will, dann kommt es mir so vor, als man lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand hält. Fakt ist doch, das zur Zeit gar keine Flüchtline hierher kommen. Oder vielleicht doch noch ein paar, und dann haben wir demnächst die AfD bei 30%. Wird das dann besser sein für die Flüchtlinge?
Andere sind wegen der Türken gegen das Abkommen, wieder andere aus diversen politischen Gründen...
Ich finde es gut, das die EU dieses Abkommen überhaupt zustande bekommen hat, mehr ist in Europa nicht drin!
Die möglichen Alternativen sind jedenfalls noch düsterer und beinhalten sicherlich nicht mehr aufgenommene Flüchtlinge.
Das sollten doch alle bedenken, die jetzt vorschnelle Urteile abgeben.
vielleicht noch mal nachlesen?
"Kein Schutzsuchender darf irgendwo abgeladen werden, wo er einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wird. Flüchtlinge sind dieser Gefahr in der Türkei ausgesetzt, das belegen dokumentierte Fälle von Abschiebungen in den Irak oder nach Syrien. Wir werden auf die Sicherheit von Flüchtlingen bestehen und solche Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen." http://taz.de/Pro-Asyl-ueber-den-Fluechtlingsdeal/!5285532/
pro asyl hat erklärt, fälle von verstoß gegen das non-refoulement-gebot vor den EuGH(MR) bringen zu wollen.
da gehören diese fälle - und damit dieser deal - auch hin. mindestens.
Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee?
Kommentar EU-Flüchtlingsabkommen: Niemand schreit Hurra
Die EU will 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das Drama in der Ägäis und in Griechenland wird trotzdem weitergehen.
Geflüchtete in Idomeni Foto: ap
Europa schafft das: So lautet die neue Devise von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Sie klingt nach dem berühmten „Wir schaffen das“, mit dem sie im September letzten Jahres die Öffnung der deutschen Grenzen für syrische Flüchtlinge kommentierte und legitimierte. Aber sie meint genau das Gegenteil.
Denn statt um Öffnung geht es nun um Abschottung, statt um Solidarität um „Interessenausgleich“, was nicht viel mehr als zynische Realpolitik bedeutet. Zum Helfer hat Merkel ausgerechnet die Türkei auserkoren – also das Land, das den Bürgerkrieg in Syrien anheizt und in den Kurdenregionen selbst Flüchtlinge produziert.
Merkel hat den Bock zum Gärtner gemacht – und die anderen 27 EU-Staaten auf ihre Seite gezogen. Allerdings war es eher eine Überrumpelung, ein neuer Alleingang, mit der sie Europa vor vollendete Tatsachen stellte. Die meisten EU-Staaten stimmten der „Erpressung“ (so der belgische Premier Charles Michel) nur zähneknirschend zu.
Und genauso widerwillig werden sie nun an die Umsetzung gehen. Zwar hat Merkel immerhin durchgesetzt, dass 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU übernommen werden. Doch das könnte noch ewig dauern. Ungarn und die Slowakei haben schon angekündigt, dass sie keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Auch sonst schreit niemand Hurra.
Keine Vorbereitung
Am Ende dürften die meisten nun als „legal“ deklarierten Flüchtlinge doch wieder in Deutschland landen. Und gleichzeitig wird das Flüchtlingsdrama in der Ägäis und in Griechenland weitergehen. Denn weder Athen noch Ankara sind darauf vorbereitet, von heute auf morgen den Schalter umzulegen und die Boatpeople zu stoppen.
Doch genau das verlangt dieser deutsch-türkische Deal. Schon ab Sonntag sollen alle, denen noch die Flucht auf die griechischen Inseln gelingt, zurück in die Türkei geschickt werden. Selbst Menschen, die vor den Bomben auf Aleppo geflohen sind, sollen dann keine Chance mehr auf Asyl in der EU haben, zur Abschreckung müssen sie zurück.
Damit das nicht ganz so schrecklich aussieht wie es ist, haben Merkel und die anderen EU-Chefs eine individuelle Prüfung unter UN-Aufsicht versprochen. Doch das ist reine Augenwischerei. Da selbst anerkannte Asylbewerber keine Chance mehr haben werden, am Ende in Europa Schutz zu bekommen, wird das Asylrecht de facto ausgehebelt.
Dabei wäre ein anderer Deal möglich gewesen. Die EU hätte die Türkei wegen der fehlenden Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik und wegen der fortgesetzten Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten unter Druck setzen können. Sie hätte nicht alle Flüchtlinge abschieben müssen, sondern nur diejenigen, die keinen Asylanspruch in Europa haben.
Dann hätten Davutoglu und Präsident Recep Erdogan ihre Politik ändern müssen, nicht die EU. Dann hätte die Türkei auf der Anklagebank gestanden – und nicht Europa, das sich nun Rechtsbruch vorwerfen lassen muss. Doch dazu fehlte den Europäern das Rückgrat. Und Merkel fehlte der Mut. Das dürfte sich schon bald rächen. Wenn nicht in der Flüchtlingspolitik, dann auf einem anderen Feld.
Denn die Türkei wird nun nicht mehr locker lassen. Nach diesem ersten Sieg wird sie weitere Opfer fordern, etwa in der Außenpolitik. Bei den „Schutzzonen“ in Syrien hat es schon angefangen. Was kommt als Nächstes? Niemand weiß es. Klar ist nur eins: Darauf, dass Merkel schon das Schlimmste verhindern werde, darf man nicht mehr hoffen. Denn sie hat diesen schlimmen Deal erst möglich gemacht.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
Themen