Bürgerräte in Deutschland: „Der emotionale Klamauk fällt weg“
Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
taz: Frau Erler, die einen rufen angesichts der zunehmenden Parteienverdrossenheit und des Erstarkens der AfD nach Bürgerräten, die anderen sind skeptisch. Sie haben als Staatsrätin die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg entwickelt. Was sagen Sie dazu?
Gisela Erler: Ich halte es für sinnvoll, dieses Instrument lokal, aber auch auf Bundes- und Landesebene einzusetzen. Es entsteht ein Mehrwert durch Bürgerräte, die man zu konkreten politischen Fragen oder auch zu grundsätzlichen Themen einberuft.
Sie ist 78, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg (2011–2021), Unternehmerin (pme Familienservice GmbH), Verlagsgründerin (Trikont, Frauenoffensive), Verfasserin des „Müttermanifests“ 1985, Familienforscherin, Ökolibertäre, 1967 Aktivistin im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS). Ihr Buch „Demokratie in stürmischen Zeiten. Für eine Politik des Gehörtwerdens“ erschien 2024 im Herder Verlag.
Den Skeptikern sage ich: Natürlich werden Bürgerräte in Sachsen oder Ungarn oder wo auch immer die Gesellschaft sehr polarisiert ist, die Situation nicht über Nacht verändern. Aber sie können dazu beitragen, Leuten, die jetzt verhärtet, verunsichert, apathisch, wütend oder orientierungslos sind, ein Gefühl von Mitsprache und Austausch zu geben.
Ein Bürgerrat, wie funktioniert das genau?
Bürgerräte werden per Losverfahren bestimmt. Dabei werden Namen aus dem Melderegister nach dem Zufallsprinzip gezogen. Für die Endauswahl per Los werden immer zur Hälfte Frauen ausgewählt. Menschen mit Migrationshintergrund und junge Leute unter 25 werden ebenfalls entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil einbezogen.
Ein ähnliches Verfahren gab es schon in der attischen Demokratie. In den letzten Jahren wurde es erfolgreich in vielen Ländern wiederbelebt. Im katholischen Irland führte es zur gesetzlichen Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs und zur gesetzlichen Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Der Soziologe Steffen Mau hat Bürgerräte für Ostdeutschland vorgeschlagen, um dort die politische Partizipation zu erhöhen. Eine gute Idee?
Ja. Viele Leute in der Mitte haben Ängste, sind aber noch nicht in populistischen Diskursen und Gefühlen gefangen. Bürgerräte bringen Leute zusammen, die verlernt oder nicht gelernt haben, miteinander über einen Gegenstand strittig zu debattieren oder auch zum Konsens zu kommen. Und das vor dem Hintergrund, dass Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände – diese ganzen gesellschaftlichen Vermittlungsinstitutionen – für viele Leute nicht mehr wichtig und nicht mehr attraktiv sind und sie sich ohnmächtig fühlen.
In einem Bürgerrat erleben sie sich selbst neu, als echte Gesprächspartner von Politik und Verwaltung. Dabei lernen sie auch, die Regeln der Demokratie zu schätzen oder wieder zu schätzen.
Ist das für die institutionalisierte Politik nicht eher störend?
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Bürgerräte sind auch ein Mittel, damit Verwaltung und Politik lernen, mit den Menschen umzugehen und zu erkennen, dass in ihnen nicht nur Wut und Aggression steckt, sondern auch Vernunft und gute Ideen.
Bürgerräte sind ein Wechselspiel zwischen Bürgern und Bürgerinnen untereinander und zwischen ihnen und den sogenannten Eliten, also Funktions- und Mandatsträgern. Die Politik fürchtet sich zu Beginn oft vor diesem Format, lernt es aber in der Praxis meist sehr zu schätzen. Denn es ist eine echte Alternative zu den heute üblichen unflätigen Konfrontationen.
Gerade im Osten wären jede Menge AfD-Wähler in so einem Rat, wenn die Breite der Gesellschaft abgebildet würde.
Selbst wenn es hypothetisch überall 40 Prozent wären, gäbe es immer noch 60 Prozent andere. Und in der Regel gelingt es Leuten mit emotionalen, vorurteilsgeprägten oder gar hasserfüllten Positionen nicht, sich in einem Bürgerrat durchzusetzen. Das sind ernsthafte und respektvolle Diskussionen. Es wird nicht geschrien, die Leute hören einander zu und lassen einander ausreden. Der ganze emotionale Klamauk fällt weg. Und vor allem: Das Ziel eines Bürgerrats sind konstruktive Lösungsvorschläge, und die sind nicht die Stärke der AfD.
Die Skeptiker sagen, dass trotz des Zufallsprinzips letztlich nur diejenigen kommen, die sich ohnehin schon engagieren. Es gibt keinen Zwang. Die anderen bleiben schön zu Hause.
Das ist definitiv falsch. Ja, es ist freiwillig. Wir brauchen um die 30 bis 40 Bürger, und auf das erste Anschreiben antworten in der Regel auch nur zwischen 4 und 10 Prozent. Man muss also sehr viel mehr Leute anschreiben.
Aber am Ende ist der Rat immer sehr gemischt. Und vor allem: Er ist sozial ganz anders zusammengesetzt als eine Parteiversammlung oder eine normale Bürgerversammlung. Wir haben die Krankenschwester, den Dachdecker und die Fabrikarbeiterin. Viele Teilnehmende stehen der Politik im Allgemeinen sehr skeptisch gegenüber.
Haben die denn eine Chance gegen die Profis?
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Sie werden mit Experten, aber auch mit Politikern und Verwaltungsleuten, mit Bürgermeistern und Regierungsmitgliedern konfrontiert. Die hören ihnen ernsthaft zu und verpflichten sich, die Empfehlungen ernsthaft zu prüfen. Bürgerräte sollten deshalb von einem Parlament oder einer Regierung beziehungsweise Verwaltung beauftragt werden, sonst laufen sie ins Leere.
Am Ende eines Bürgerrats entstehen aber nur Empfehlungen.
Was ein Bürgerrat erarbeitet, wird nicht immer eins zu eins umgesetzt. Es ist nicht rechtsverbindlich und es kann auch dauern. Aber die Idee, dass da nichts umgesetzt wird, ist falsch. Ein Beispiel: Bürgerräte – das haben wir in Hunderten von Verfahren gesehen – kommen bei der Planung von Infrastruktur in der Regel zu machbaren Ergebnissen, die sich an der Umsetzung und nicht an der Verhinderung von Großprojekten orientieren.
Verhindern kann man also nicht?
Wenn ich etwas verhindern will, muss ich politisch mobilisieren und demonstrieren. Das kann nötig und richtig sein. Mit Bürgerräten kann ich geplante Projekte aber sehr wohl in der Größe und der Qualität verändern und beeinflussen. Bei Volksentscheiden geht es nur ums Ja oder Nein.
Bei Bürgerräten kommen in der Regel differenzierte Positionen raus – größer, kleiner, anders, umweltfreundlicher. Das kann man erreichen, und es ist nicht trivial. Bürgerräte nehmen oft Kompromisse vorweg, die die Politik ohnehin finden muss, und erleichtern ihr diesen Schritt.
Langfristige nationale Zukunftspolitik bei den großen oder umstrittensten Fragen: Klima-, Einwanderungs-, Geschlechterpolitik. Ginge das auch?
Es gibt große Themen, die mitten in einem Kulturkampf stecken, die man gerade deshalb in Bürgerräten diskutieren sollte. In Frankreich gab es einen sehr erfolgreichen Bürgerrat zur Sterbehilfe. Die Bevölkerung wollte die Sterbehilfe, viele Vertreter der konservativen Parteien und teilweise auch der Grünen wollten sie nicht.
Der Bürgerrat hat dort ein Modell gefunden, in dem die Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Dieses Ergebnis ist typisch für Bürgerräte. Die Abtreibungsfrage, das Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechteridentität, das Ehegattensplitting: das könnte hier alles auch in Bürgerräten verhandelt werden. Die Politik ist da aber noch zu ängstlich. Das gilt auch für den Bundestag. Meine These lautet: Bürgerräte sind wie eine Energiewende in der Politik.
Wie meinen Sie das?
Vor 70 Jahren konnte man mit Solarzellen gerade mal ein Telefon in der Wüste betreiben. Heute hat sich die Solarenergie spektakulär ausgeweitet. Bürgerräte kommen seit zehn, zwölf Jahren weltweit zum Einsatz und nehmen eine ähnliche Entwicklung. Sie machen die bisher ungenutzte politische Energie vieler Menschen für die Demokratie nutzbar.
Leser*innenkommentare
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Moderator
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vjr
Bürgerräte? Nein danke!
Sie sind blosser Betrug am Volk, keine direkte Beteiligung, bei weitem nicht. Können es nicht sein.
Denn die allermeisten Menschen bleiben draussen vor. Nur klitzekleine Gruppen dürfen diskutieren und Vorschläge den Veranstaltern vorlegen.
In meiner anderen Heimat (CH) schlugen mal Politiker vor, Bürgerräte einzuführen, inspiriert durch Bestrebungen in manchen Nachbarländern. Die Reaktion darauf, auf ein weiteres repräsentatives Gebilde, welches die breite und lebendige Diskussion extrem einschränken und auslagern würde:
– Wir alle sind Bürgerrat! –
– Nous sommes tous le Conseil de Citoyens! –
– Siamo tutti il Consiglio dei Cittadini! –
Karl Theurer
@ Friedrichhecker, @TS80, @Warum_denkt_keiner_nach:
Es mag ja sein, dass das Format "Bürgerrat" seine Fehler hat. Aber es ist zumindest eine Möglichkeit der Beteiligung.
Ich vermisse Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation.
Ich empfehle Ihnen nochmals das Buch von David van Roybrouk (s.u.)
warum_denkt_keiner_nach?
@Karl Theurer Also ich habe für Volksabstimmungen plädiert. Das funktioniert bei unseren Nachbarn schon lange sehr gut.
Natürlich stimmen die Bürger nicht immer wie gewünscht und es braucht etwas Übung. Aber nur so funktioniert Beteiligung wirklich.
FriedrichHecker
@warum_denkt_keiner_nach? "Also ich habe für Volksabstimmungen plädiert. Das funktioniert bei unseren Nachbarn schon lange sehr gut."
Das will hier keiner hören. Bei unseren Nachbarn wird in der Volksabstimmung nur gefragt, ob das Ergebnis gefällt. Der Bürgerrat soll aber mitsprechen, wie das Ergebnis aussieht - selbst wenn das Ergebnis gar nicht funktionieren kann wie beispielsweise beim DSN (Dialogforum Schiene Nord) - wo man plastisch gesagt bürgerbeteiligt quuasidemokratisch beschlossen hat, dass die Erde eine Scheibe ist😖
warum_denkt_keiner_nach?
@FriedrichHecker Was soll auch dabei heraus kommen, wenn man aus einem Pool für würdig befundener Leute ein paar auslost und diesen Leuten dann handverlesenen Experten vor die Nase setzt...
Suryo
Bürgerräte basieren letztlich auf der Idee, es könne so etwas geben wie den Volkswillen, dessen Durchsetzung dann irgendwie alle glücklich macht.
Aber in einer pluralistischen Gesellschaft gibt es so etwas nicht. Es gibt dementsprechend auch selten die eine richtige Lösung für ein Problem.
Herbert Eisenbeiß
Bürgerräte sind doch vor allem ein Zeichen dafür, das unsere Parlamente nicht mehr funktionieren, weil die Abgeordneten ihrer primären Aufgabe - Repräsentanz - nicht mehr nachkommen, sondern sich strikt dem Parteiwillen unterwerfen.
Und genau deswegen hassen viele Parteien dieses Instrument leidenschaftlich.
Karl Theurer
In vielen der Kommentaren erkenne ich die leider weitverbreitete Skepsis gegenüber neuen Ideen und Gedanken. Ich hätte für die Skeptiker eine Buchempfehlung: „Gegen Wahlen – Warum Abstimmung nicht demokratisch ist“ von David van Roybrouk, eine Buchbesprechung gibt es hier => oya-online.de/article/read/2750.html
Beispiel für einen Bürgerrat ist der „Bürgerrat Ernährung“, dessen Ergebnisse im Frühjahr 2024, vom Bundestag angestoßen, diesem übergeben wurde => www.mehr-demokrati...A4hrung&no_cache=1
Zum gleichen Thema => www.bundestag.de/p...evaluation-1011222
Wer sich näher mit der Entwicklung von politischen Entscheidungsprozessen beschäftigt, wird unweigerlich zur Erkenntnis gelangen, dass sich auch unsere parlamentarische Demokratie weiterentwickeln muss und dringend neue Beteiligungselemente für die Bürger installiert werden müssen.
Karl Theurer
@Karl Theurer Bürgerräte würden die Bevölkerung in ihrer Zusammensetzung viel genauer abbilden als unsere Parlamente. Und der Lobbyismus hätte wesentlich weniger Angriffsfläche als bei den derzeitigen Konstellationen.
Und wie man sich eine Volksabstimmung vorstellen könnte findet man hier => www.abstimmung21.de/
Oder hier => www.youtube.com/wa...C7lKyI68cMs&t=431s
FriedrichHecker
@Karl Theurer "Bürgerräte würden die Bevölkerung in ihrer Zusammensetzung viel genauer abbilden als unsere Parlamente."
Das ist eine nette Annahme. Aber diejenigen, denen es zuviel ist, ein- bis zweimal im Jahr ein Kreuzchen zu machen, werden sich wohl kaum mehrere Abende Zeit für eine "Quasselbude" nehmen.
Und selbst wenn: ob diese "repräsentative Zusammensetzung" auch zu besseren Ergebnissen führt, wenn dann auch Wähler von am Quorum scheiternden Parteien (von der MLPD bis zur 'Partei der Heimat formerly known as NPD') sitzen... ?
TS80
@Karl Theurer Wer wissen möchte, wie das abläuft kann sich ja über das von der Bundesregierung aufgelistete Pilotprojekt des Bürgerrat Klima informieren. Vorgegebenes Thema, vorgegebene Experten, getragen vom Trägerverein BürgerBegehren Klimaschutz e.V., dessen Motto "Klimawende selber machen" lautet. Vorstand des Vereins ist Dr. Stefan Taschner, Berliner Landtagsmitglied der Grünen. Das klingt für mich alles andere als ergebnisoffen und die sogenannten Beschlüsse spiegeln es auch wider.
Bürgerräte suggerieren Beteiligung von Bürgern, tatsächlich unterminieren sie jedoch die Demokatie, indem rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden. So ist beispielsweise die Wahlberechtigung nicht Voraussetzung, um in einen Bürgerrat zu gelangen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Karl Theurer "Und wie man sich eine Volksabstimmung vorstellen könnte findet man hier..."
Nein. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen einer bedeutungslosen, privat organisierten Abstimmung und einer offiziellen Abstimmung, an deren Ergebnis die Regierung gebunden ist. Die Schweiz wäre hier Vorbild.
Bürgerräte sind lediglich ein netter Versuch, Demokratie zu simulieren. Direkte Demokratie können sie nicht ersetzen. Sie sind weder demokratisch legitimiert, noch sind ihre Beschlüsse bindend. Eine reine Show.
Wolzow
Wieviele Bürgerräte darf es denn geben?
Wenn mir der eine nicht passt, mach ich dan meinen eigenen auf?
Wer zieht die Lose und wer hat die Loszieher legitimiert?
TS80
Das Problem bei Bürgerräten sind nicht die Bürger, sondern diejenigen, die den Rat initiieren und steuern. Die sind meist interessengeleitet, oder platter: "Lobbyisten".
stefschu
Die Antwort auf die Frage, ob nicht die Gefahr besteht, dass die üblich Engagierten überrepräsentiert sein könnten finde ich etwas seltsam.
Wenn weniger als zehn Prozent nur auf ein Anschreiben reagieren, dürften die üblich Engagierten oder auchvKeute die das Thema unmittelbar betrifft wahrscheinlich sehr wohl überrepräsentiert sein. Auchvustcdue Aufzählung von verschiedenen Gruppen/Berufen kein Gegenargument....oder ist "üblich Engagiert" ein eigener Berufsstand?
Auch die erwähnte Größe eines Bürgerrats von 30 bis 40 Leuten erscheint mir zu klein bemessen. Man kann vielleicht gesellschaftliche und soziale Strukturen, nicht aber die Meinungsvielfalt damit abbilden
Brot&Rosen
klasse interview. bürgerInnenräte bereichern unsere demokratie ohne jeden zweifel.
es ist ein bißchen basis-demokratie von unten - unten ist evtl. der falsche ausdruck. also gut: ein guter mix.
besser als umfragen je sein können: denn es wird miteinander geredet. das tut gut zu hören. das modell ist ausbaufähig.
wer setzt sich heutzutage noch mit einer gruppe anderer menschen zusammen und diskutiert sachlich?
es könnte ein lernort sein.
Lowandorder
Hab keine abschließende Meinung - was sich nicht zuletzt auch daraus nährt - daß ein AntiDemokrat wie Wolfgang die Briefumschläge van Bimbes Schäuble als taz-Buddy & Chefinnensache sojet propagiert!
Schmunzelnd & zustimmend nicken - mußte ich als altgedienter Fahrensmann
“ Ein Beispiel: Bürgerräte – das haben wir in Hunderten von Verfahren gesehen – kommen bei der Planung von Infrastruktur in der Regel zu machbaren Ergebnissen, die sich an der Umsetzung und nicht an der Verhinderung von Großprojekten orientieren.“
Das - sollte nicht unterschätzt werden.
Gemäß der demokratischen via Grundgesetz Verfaßtheit von Schland & der Gewaltenteilung ist im Bereich des Öffentlichen Rechts den Richtern auch das “Ob“ in der Kontrolle regelmäßig entzogen. Hingegen wie hier - das “Wie“ sehr wohl der Kontrolle ja Gestaltung zugänglich! Im Planungs-&UmweltR zB ist - wenn frauman sich reinschaft - nach meiner Erfahrung regelmäßig gut Raum
(Was bei mir zu vielen - via Korrekturen im Detail - zu “unblutigen“ Verfahrensbeendigungen geführt hat.
Wünsche viel Erfolg via Sachverstand bei Good Will auf der Exekutivseite!
Werner2
@Lowandorder Es ist immer gut, ein wenig in der Geschichte zu kramen..
Jim Hawkins
Bürgerräte, Klimbim aus der Bubble, für die Bubble.
Oder, machen wir doch in einer der Städte oder Gemeinden in Brandenburg oder Sachsen, die von der AfD dominiert werden, einen Bürgerrat, das wird spaßig.
Dann haben die Nazis auf noch einer weiteren Ebene Einfluss.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins 👍
Strolch
Wir verwalten uns noch zu Tode. Das ist da nächste Gremium, das Zeit bindet.
Zudem:Wir haben die Krankenschwester, den Dachdecker und die Fabrikarbeiterin
Also in unserem Gemeinderat haben wir die auch. Gut die Fabrikarbeiterin nicht. Aber Dachdecker und Krankenschwester.
PeterArt
Wir brauchen keine Nebenparlamente, in denen die üblichen Adabeis mit zu viel Freizeit versuchen, von demokratisch gewählten Parlamenten getroffene Entscheidungen zu unterlaufen, weil sie mit ihren Vorstellungen keine Mehrheit gefunden haben.
Kurt Kraus
Wer nicht gewählt ist, hat keine demokratische Legitimation. Ein Versuch der Selbstentmachtung des Parlaments. Überflüssig wie ein Ethikrat. Gewählte Abgeordnete sind dazu da, Entscheidungen zu treffen und die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen zu übernehmen. Wegducken gilt nicht.
TS80
@Kurt Kraus Der Ethikrat ist nicht überflüssig, denn es ist ein beratendes Gremium, das aus Experten besteht. Ethik ist komplizierter als man denkt.
IjonTichy
@Kurt Kraus Inwiefern ist jemand demokratisch legitimiert, der mit 20% der abgegebenen Stimmen bei 30% Wahlbeteiligung die relative Mehrheit erreicht? Das heißt immerhin, dass 94% der Wahlberechtigten nicht für diese Person gestimmt haben, aus welchen Gründen auch immer.
Ein Bürgerrat ist repräsentativ. Repräsentativ wie in Umfrage, nicht wie in Demokratie.
Einen Bürgerrat sehe ich auch nicht anders als einen Lobbyistenverein - ein agitierendes Gremium, dass in diesem Fall die Interessen eines Querschnitts der Bevölkerung ins Parlament bringen soll. Das Losverfahren soll sicherstellen, dass es kein Zweckverband ist, der mit gemeinsamen Zielen antritt, sondern sich die erst erarbeiten muss.
Nachteil: auch ein Bürgerrat ist auf Zuarbeit angewiesen, um sich den Hintergrund anzueignen - und die kann genauso beeinflusst sein. Eigenes Personal dafür ist kaum vorstellbar.
Möglicher Vorteil: Berufspolitiker bekommen durch einen Bürgerrat statt BILD ein direktes und reflektiertes Bild der Stimmungslage. Und es kommen auch die zu Wort, die keine Lobby bezahlen.
Herma Huhn
@Kurt Kraus Gewählte Abgeordnete sind aber auch nicht immer so einwandfrei demokratisch gewählt.
Um auf die vorderen Listenplätze zu kommen, muss man eine Karriere hinlegen, welche die Aufgabe der Repräsentation konterkarriert.
Geloste Räte mit rein beratendeer Aufgabe könnten das ausgleichen.
Goldi
Danke, das ist der richtige Weg hin zu einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft.
gyakusou
Es ist ein Irrglaube zu denken, dass mit Bürgerräten die gesellschaftliche Polarisierung überwunden werden kann. Menschen, die unzufrieden sind, werden sich auch dadurch nicht vertreten fühlen.
rero
@gyakusou Sie sollen sich auch nicht zwingend vertreten fühlen .
Es wird ja gelost.
Der Prozess ist das Ziel.
Sie sollen sich beteiligt fühlen.
Wer im Bürgerrat ist, ist gezwungen, sich einer blasenübergreifenden Sachdiskussion zu stellen.
Wer nicht im Bürgerrat ist, sieht, dass man gehört wird. Dazu muss er nicht mal dieselbe Meinung vertreten.
Aktuell gilt das Narrativ, dass eine etablierte Elite den kleinen Mann politisch ignoriert.
(Nicht ganz zu Unrecht, wenn Sie mich fragen. )
Der Bürgerrat würde dieses Narrativ vielleicht aufbrechen.
Bürgerräte sind das Podium des kleinen Mannes.
Ganz viel an Aggression und Wut entwickelt sich aus dem Gefühl des Nichtgehörtwerdens, der Ohnmacht.
Das würden Bürgerräte eventuell ableiten können.
Dort wird gehört. Und anschließend eben diskutiert.
FriedrichHecker
@rero "Wer im Bürgerrat ist, ist gezwungen, sich einer blasenübergreifenden Sachdiskussion zu stellen."
Blöd wird es, wenn mehrere Beteiligte das mangels Fachwissen nicht können, aber trotzdem mitdiskutieren.
"Wer nicht im Bürgerrat ist, sieht, dass man gehört wird. Dazu muss er nicht mal dieselbe Meinung vertreten."
Wer nicht im Bürgerrat ist, sieht erst mal gar nichts - vor allem, wenn das Ergebnis trotzdem nicht mit seiner Meinung übereinstimmt.
Questor
Das Konzept mag spannend sein, aber wie sieht denn die Realität aus? Vertritt ein Bürgerrat meine Meinung, dann fordere ich dass "die Politik mal endlich auf die Bürgerräte hören soll", vertritt der Bürgerrat nicht meine Meinung, dann erkläre ich es sei "eine völlige Schnappsidee wenn sich irgendwelche dahergelaufenen Laien ohne die nötige Qualifikation in komplexe Diskussionen einmischen"
Bürgerräte sind ein bißchen weiße Salbe, darüber hinaus ungeeignet um Menschen etwas näher zu bringen und fragwürdig legitimiert. Darauf kann ich gerne verzichten
hierbamala
@Questor Wieso denn fragwürdig legitimiert? Transparentes Losverfahren plus Repräsentativität nach verschiedenen relevanten Merkmalen, ergänzend zu den gewählten Gremien wie Stadt- und Verbandsgemeinderat. Mindestens auf regionaler und Ebene halte ich das für gut umsetzbar, um Menschen zur Beteiligung zu ermutigen und zu bringen, die sich z.B. nicht in den parteipolitischen Gremienwahlen wiederfinden. In kleinen Orten sind Gemeinderäte oft ähnlich zusammengesetzt, da sitzen die "Laien" des Dorfes zusammen, ok, gewählt.
Questor
@hierbamala "ok, gewählt"
Stimmen wir darin überein, dass es sich dabei um das grundlegende Element der Demokratie handelt, auf dem direkt oder mittelbar jedwede Legitimation beruht?
In der Kommunalpolitik braucht es sowas noch weniger, weil die Einstiegshürden in die Kommunalpolitik idR minimal sind: Ortsverbände suchen händeringend Mitglieder und Wählergemeinschaften von Quereinsteigern haben seit einer ganzen Weile Hochkonjunktur - wenn ich mich beteiligen will, dann kann ich mich beteiligen.
Und wie gesagt: Wie würden Sie auf einen Bürgerrat reagieren der (Ihrer Meinung nach) Unfug redet? Der wird doch direkt mit "ganz komische Truppe, ist aber halt nur beratend und durch nichts legitimiert" jedweder Bedeutung beraubt.
Wir fügen hier lediglich ein Element hinzu das populistisches gebraucht wird wenn es gerade in die richtige Richtung zielt, frei nach "Nicht nur ich fordere es, auch der Bürgerrat fordert es. Sie stellen sich nicht nur gegen mich, sondern auch gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Sie fördern Demokratieverdrossenheit und sind der Grund aus dem sich Menschen von der Demokratie abwenden." (hoffentlich etwas überspitzt ausgedrückt)
FriedrichHecker
@Questor " (hoffentlich etwas überspitzt ausgedrückt)"
Was ist daran überspitzt?
Das ist genau das, was Stephan Weil, Kevin Kühnert und auch diverse Grüne (vor allem aus dem Ortsverband Seevetal) schon über den Umgang mit dem (fachlich komplett unhaltbaren) Ergebnis des Dialogforum Schiene Nord (DSN) fast wörtlich gesagt haben...
Christian Will
viel zu viel drumherumgerede, dabei sollte es ziemlich klar sein:
1) Mehr demokratie und bürgerbeteiligung, kann nur positiv sein, um die alten imperialen und sonstige sozial ineffiziente akkumulierte machtstrukturen aufzubrechen!!!
Das muss so was von klar sein, jedem der sich auch nur ansatzweise für einen ernstzunehmenden demokraten hält!!!
2) Es muss ebenso klar sein, das man die spaltung der gesellschaft nicht nur mit bürgerräten überwinden kann. Ja, sie können helfen, da sie das wissen an die massen bringen können, ebenso an die führer.
Doch grundsätzlich geht es immer um die art von bildung und armutsbekämpfung!!! das das systematisch von fast allen leuten permanent unter den tisch gekehrt wird, ist ... ja ich weiß nicht wie ich das genau nennen soll ... es ist ne systematische ignoranz von MASSIV sozial relevanten faktoren.
Aber genau das erklärt auch ,warum viele so unfähig sind, sich selbst zu kritisieren und besser mit anderen zu sozialisieren. geschweige denn zu wissen was wahrheit bedeutet.
oder warum die mieten steigen und steigen und der reichtum und die macht nicht besser verteilt wird und warum man so lange interviews führt für etwas so grundlegendes :P
Friedrich567
Also für mich sind Bürgerräte, am besten noch mit Quote, das totale Gegenteil von repräsentativer Demokratie: Einen Gemeinderat oder Landtags- oder Bundestagsabgeordnete bzw. deren Partei habe ich gewählt und wenn ich nicht zufrieden bin, kann ich beim nächsten Mal andere wählen. Das stellt wesentlich mehr sicher, dass der Bürgerwille umgesetzt wird. Aus meiner Sicht erfüllen Bürgerräte eine Art Alibifunktion, um unangenehme Dinge durchzusetzen, nehmen wir mal das Ehegattensplitting: Die Bürger möchten mehrheitlich keine Steuererhöhung. Jede Partei, die da ran ginge, würde abgestraft. So kann man es ja schön auf die Bürgerräte schieben.
Jürgen Klute
@Friedrich567 Das Problem ist aber doch, dass die repräsentative Demokratie per #Wahlen gar nicht führt, dass im Parlament die Gesellschaft so zusagen im Kleinen abgebildet wird. Ein simpler Blick auf die Zusammensetzung von Parlamenten zeigt doch, dass sie die Gesellschaft gerade nicht repräsentieren. Dieses Repräsentanz-Defizit der repräsentativen Demokratie ist doch gerade ihr Problem. Bei Bürgerräten ist die Repräsentanz sehr viel höher, weil gewichtet gelost wird.
PeterArt
@Jürgen Klute Da haben Sie den Begriff der Repräsentanz in diesem Kontext falsch verstanden. Die repräsentative Demokratie heißt nicht so, weil die Gremien die Gesellschaft statistisch repräsentieren, sondern weil ich einen Repräsentanten meiner Wahl in das Gremium schicken kann, egal ob der nun ein rothaariger schwuler einbeiniger Schachspieler (so wie ich) ist oder nicht.
hierbamala
@PeterArt Ja, und dennoch könnte die Proporzrepräsentanz eines Bürgerrats für eine Ergänzung sorgen, ganz demokratisch im Sinne der Res Publica. V.a. auf regionaler Ebene in Stadt und Landkreis sehe ich das gute Chancen, die Parteiegremien zu ergänzen durch Bürger(bei)räte.
Hätte die Hoffnung, dass sich das insgesamt auf Beteiligungszutrauen auswirkt, wenn die Zugangshürde niedrig ist (Losverfahren) - und das kann nur gut sein.
TheBox
Und zielgerichtet gesteuert wird das ganze durch die sorgfältige Auswahl der vortragenden Experten und "Experten". Fachpolitiker sind auch im Allgemeinen keine Profis, aber gegenüber den Laien der Bürgerräte immer noch besser informiert und besser im Erkennen von Bullshit. Ich sehe diesen Ansatz lange nicht so enthusiastisch wie die Mehrheit der Forenten hier.
Jürgen Klute
Danke für das Interview. Derzeit am weitesten fortgeschritten ist der permanente Bürgerdialog der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Ostbelgien, der 2019 gesetzlich vorgesehen wurde. Das entsprechende Dekret sieht vor, dass das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft im ostbelgischen Eupen zwar nicht verpflichtet wird, die Vorschläge des gelosten Bürgerrates umzusetzen – das wäre ein unzulässiger Eingriff in die Kompetenzen des Parlaments als durch Wahl legitimierte Institution der repräsentativen Demokratie –, aber das Parlament ist verpflichtet, die Vorschläge des Bürgerrates/Bürgerdialogs zu beraten und Entscheidungen über die Vorschläge zu fassen und sie dann öffentlich (und webgestreamt) vorzustellen und zu begründen. Aus meiner Sicht ist das eine kluge Verknüpfung beider Institutionen: Der Bürgerdialog weiß, dass er nicht für den Papierkorb arbeitet und das Parlament wir in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschnitten, denn trotz der Verpflichtung, sich mit den Vorschlägen zu befassen, bleibt es dem Parlament vorbehalten, ob es die Vorschläge ablehnt, annimmt oder verändert annimmt. Mehr dazu unter dieser URL: www.buergerdialog.be/
Wolf Faber
Ein guter Anfang zur Stabilisierung der Demokratie.
In 100 Jahren wird man über das Prinzip repräsentativen Demokratie durch Stimmabgabe aller, lächeln.
Zunächst mal lässt sich die Politik unserer Abgeordneten wunderbar messen, hinsichtlich ihrer Fähigkeit, Empfehlungen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Kurz: es gewinnen jene Wahlen, die den Empfehlungen der Bürgerräte folgen.
Tom Tailor
@Wolf Faber Ja, und die Bürgerräte werden gelost. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch, dass die Zusammensetzung eben dieser Räte tatsächlich repräsentativ für die Bevölkerung ist.
Abgesehen davon hat das etwas von Cliquenwirtschaft, wenn Bürgerräte den Politikern Handlungsanweisungen geben.
Herma Huhn
@Tom Tailor Für die repräsenttive Zusammensetzung werden doch Gruppe wir Männer/Frauen, Alte/Junge, "Biodeutsche"/"Migrsantennachkommen" gebildet. Ich würde noch die Bildungsabschlüsse mit reinnehmen, um auch hier eine Repräsentation zu erreichen.
Suryo
@Herma Huhn Und genau da versagen aller Empirie nach bislang alle Bürgerräte. Es sind Gremien, in denen genau die, die auch in den Parlamenten unterrepräsentiert sind, unterrepräsentiert sind.
Tom Tailor
@Herma Huhn Was nichts anderes bedeutet das es nicht um Qualifikationen, sondern um statistische Kategorisierung geht. Und aus dieser nach statistisch Vorgaben korrekt ermittelten Gruppe an Personen wird dann gelost, damit diese, qualifiziert oder nicht, den gewählten Politikern "Handlungsvorgaben" darreichen dürfen. Na super.
Herma Huhn
@Tom Tailor Sie werden nicht gelost, um Handlungsvorgaben zu machen, sondern um den Blickwinkel zu erweitern.
Darum ist es doch gerade wichtig, dass auch Unqualifizierte mitmachen.
DiMa
Eine repräsentative Demokratie braucht keine Bürgerräte.
Ich habe auch genug Vertrauen in die Politik, dass Abtreibungsfrage, das Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechteridentität oder das Ehegattensplitting im parlamentarischen Verfahren geklärt werden (soweit insoweit überhaupt ein Handlungsbedarf besteht).
Und wie man eine technische Entwicklung mit einer gesellschaftlichen Entwicklung vergleichen wollen würde bleibt mir ein Rätsel. Das ist so eine typische baden-würtembergische Denke, die ich nie nachollziehen werde.
Jochen Laun
@DiMa In der Sache stimme ich zu, aber dass es sich hier um eine 'typische baden-württembergische Denke ' handele, bestreite ich.
Barnie
@DiMa Schön dass Sie noch genug Vertrauen in die Politik haben.
Andere haben dies nicht mehr, meiner Meinung nach zu Recht. Leere Wahlkampfversprechen, intransparente Entscheidungen, Lobbyismus, haufenweise Ungerechtigkeit, die die meisten Politiker gar nicht mehr als solche erkennen, da sie nach Jahren in diesen Positionen einfach meilenweit vom Durchschnitt weg sind, etc usw....
Es wäre nicht schade das "Repräsentative" mal ein wenig runter zu drehen und mehr direkt zu ermöglichen.
Christian Will
@DiMa doch, wenn die repräsentation sowie die entscheidungsfindung ineffizient ist.
Land of plenty
Ich denke es kann funktionieren. Allerdings stellt sich die Frage nach der Entscheidungsmacht. Beratend oder bindende Beschlüsse?
Suryo
@Land of plenty Allein die Parlamente haben das Recht, Gesetze zu machen. Das Grundgesetz lässt so etwas wie einen zweiten Bundestag schlicht nicht zu. Und das ist auch gut so.
Jürgen Klute
@Land of plenty Wie man es machen kann, zeigt der 2019 eingeführte permanent Bürgerdialog der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien: www.buergerdialog.be/
DiMa
@Land of plenty In einer repräsentativen Demokratie kann ein Bürgerrat nur beratende Funktionen ausüben.
Für alles andere bräuchte es eine Grundgesetzänderung.
D. MEIN
Wieder einmal eine Beruhigungspille für Bürger/inneen.
Am Ende viel Arbeit für diese, aber nichts ist verbindlich.
Das ist gelinde gesagt, Volksveräppelung.
So kann man die Forderung nach Volksabstimmunen schön unter den Teppich kehren.
FriedrichHecker
@D. MEIN "Am Ende viel Arbeit für diese, aber nichts ist verbindlich."
Wie unverbindlich das bei der "Politik des Zuhörens" von Ehrler und Kretschmann ist, hat man ja schon beim sogenannten "Filderdialog" gesehen, bei dem seitens der Landesregierung eine andere Lösung verfolgt wurde, als sich aus dem Votum der Bürgerbeteiligung ergeben hatte. Wobei aus meiner Sicht als Ingenieur das eine eher Prinzip "St.-Florian" und das andere "Wünsch-dir-was" war - also beides relativ sinnfrei.
Eis131415
@D. MEIN "Nichts ist verbindlich": So ist das in jeder Partei und jedem Sportverein auch. Zur Demokratie gehört, dass man mit seinen Ideen nicht immer durchdringt.
Parteien und Verwaltung haben Fachwissen und demokratische Legitimation, es ist völlig richtig dass sie nicht ohne Weiteres von ein paar zufällig ausgewählten Bürgern Befehle entgegennehmen.
Andreas J
@D. MEIN Volksabstimmungen hören sich auch nur in der Theorie gut an. Siehe Brexit, Es wurde gelogen bis sich die Balken biegen und der Nationalismus angefacht. Volkabstimmungen sind extrem gefährdet durch Propaganda. Insbesondere durch Interessen der Geldgeber im Hintergrund die den Medienrummel finanzieren.
Don Geraldo
@Andreas J "Volksabstimmungen hören sich auch nur in der Theorie gut an. Siehe Brexit, "
Sie bringen ein Beispiel, bei dem Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Aber das ist kein Argument.
In der Schweiz wird fast alles durch Volksabstimmung entscheiden. Man spart sich dadurch sogar ein Verfassungsgericht, das in Deutschland eh mittlerweile ein Organ der Parteien ist.
Und die Demokratie in der Schweiz funktioniert, das Lagerdenken zwischen den politischen Gruppen ist geringer ausgeprägt als anderswo. Und die Entscheidungen, auch die, die man nicht mag, werden leichter akzeptiert. Denn niemand kann von sich behaupten, die schweigende Mehrheit zu vertreten. Denn die vertritt sich in den Volksabstimmungen selbst.
Kurt Kraus
@Don Geraldo Die Schweiz wird seit grauer Vorzeit von einer großen Koalition regiert. Den Rest erledigt die politische Lähmung durch Föderalimus. Da ist so wenig Spielraum, dass auch populistische Instrumente wie Volksabstimmungen wenig Schaden anrichten können. Niemand braucht mehr Brexit.
Kaboom
@Don Geraldo "Sie bringen ein Beispiel, bei dem Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Aber das ist kein Argument."
Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die Brexit-Kampagne weitestgehend auf Lügen basierte.
Seit 1848 wurde per Volksabstimmung in der Schweiz über 670 Dinge abgestimmt. Das sind knapp 4 pro Jahr.
www.bfs.admin.ch/b...gen%20%C3%A4ussern.
Oder anders gesagt: Nette Agitprop, die sogenannte direkte Demokratie in der Schweiz, mehr aber auch nicht.
Andreas J
@Don Geraldo Andere Länder an der Schweiz zu messen ist aber auch kein Argument.
aujau
"Der emotionale Klamauk fällt weg".
Was für eine reizvolle Idee.