Forschungsförderung zur Kernkraft: EU will Mini-Atomkraftwerke fördern

Die EU-Kommission plant den Ausbau der Kernkraft mit rentablen Kleinreaktoren. Das belegt ein Leak aus der Generaldirektion für Forschung.

Eine Hand hält eine Glaskugel, in der sich ein Atomkraftwerk falsch herum und in klein spiegelt

Minimeiler: die Zukunft? Foto: were / photocase.de

BRÜSSEL taz | Offiziell hat die EU-Kommission keine Meinung zur Kernkraft. Das sei einzig und allein Sache der Mitgliedstaaten, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Ein Leak aus der Generaldirektion für Forschung spricht aber eine andere Sprache. Das achtseitige Papier, das der taz vorliegt, empfiehlt nämlich sehr wohl, die umstrittene Atomkraft zu fördern, genauer: die Forschung und Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke der nächsten Generation.

Sie könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden, heißt es in dem „Entwurf einer Absichtserklärung zu strategischen Zielen“ in der Energiepolitik. Es gehe darum, die „Sicherheit“ der Kernkraftwerke zu „erhalten“ und die „technologische Führung“ zu sichern. Spätestens 2030 solle ein neuer Meiler in Europa ans Netz gehen.

„Das Vorgehen der Kommission ist absurd“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Michel Raimon. Während in Belgien die alten, hochgefährlichen Reaktoren vor sich hin rosteten, wolle Brüssel nun Minireaktoren bauen – „offensichtlich in der Illusion, dass sich Nuklearenergie damit endlich für die Atomkonzerne finanziell rentiert“.

Nach Angaben von Spiegel Online soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU gefördert werden. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Eine verbindliche Beschlussvorlage ist das nun geleakte Dokument allerdings nicht. Es handele sich um ein „Diskussionspapier“, das am Mittwoch kommender Woche „offen“ mit Vertretern aller interessierten Mitgliedstaaten diskutiert werden soll, betonte die EU-Kommission. Es lege „in keiner Weise“ die Position der gesamten EU fest.

Allerdings wird schon in dem vergangenes Jahr vorgelegten Plan für eine EU-Energiestrategie – mit der die Abhängigkeit vom Ausland und der CO₂-Ausstoß in der EU gesenkt werden soll – die Kernkraft als eine von mehreren Prioritäten genannt. In der EU gibt es 131 Atomkraftwerke in 14 Mitgliedstaaten. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung.