Kommentar Ceta-Beschluss der SPD : Die Parteiräson geht vor
Eine Blamage bleibt Gabriel erspart. Die SPD entscheidet sich beim Konvent für seinen Ceta-Antrag – und wälzt damit im Grunde nur Verantwortung ab.
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S igmar Gabriel ist mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Zweidrittelmehrheit für den Ceta-Antrag des SPD-Vorsitzenden ist zwar alles andere als ein großartiges Ergebnis. Aber die Blamage, dass seine Partei sich in einer zentralen Frage offen gegen ihn stellt, ist Gabriel am Montag erspart geblieben. Als Parteichef und als Kanzlerkandidat steht er nicht in Frage.
Ganz anders sieht es mit der Glaubwürdigkeit der SPD aus: Die ist beim kleinen Parteitag in Wolfsburg schwer angeschlagen worden. Der Beschluss zählt zwar noch einmal ausführlich auf, wo überall im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die roten Linien überschritten werden, welche die Partei zuvor aufgestellt hatte. Aber die richtige Konsequenz daraus wurde nicht gezogen.
Denn im EU-Ministerrat, wo Deutschland das Abkommen tatsächlich stoppen könnte, darf Gabriel Ceta mit dem Segen seiner Partei durchwinken. Und Bundestag und Bundesrat werden am Ende faktisch wenig zu entscheiden haben, weil der größte Teil von Ceta schon in Kraft gesetzt wird, bevor die nationalen Parlamente zustimmen.
Denn statt wenigstens darauf zu bestehen, auf diese vorläufige Anwendung von Ceta komplett zu verzichten, haben sich viele bisherige Kritiker mit Zusagen zufriedenstellen lassen, die wolkiger kaum sein könnten: Der Konvent „spricht sich dafür aus“, sich „dafür einzusetzen“, dass „in einem ausführlichen Anhörungsprozess“ die „die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden“. Und die Delegierten „erwarten“, dass noch „rechtsverbindliche Ergänzungen“ durchgesetzt werden.
Mit diesem Beschluss verzichten die deutschen Sozialdemokraten darauf, selbst sicherzustellen, dass die von ihnen geforderten Nachbesserungen bei Ceta durchgesetzt werden. Stattdessen wälzen sie die Verantwortung zum Großteil auf das Europäische Parlament ab, in dem ihr Einfluss begrenzt ist.
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