Don Geraldo

25.11.2024 , 08:43 Uhr

Diese letztlich relativ kurzen Haftstrafen für Massenmord nennt man deshalb "lebenslänglich", damit das Volk nicht merkt, wie kurz die Strafen sind.

25.11.2024 , 08:40 Uhr

Das ist doch das schöne an Volksabstimmungen.

Es ist vollkommen egal, wer letztlich gewinnt, entscheidend ist, daß das Volk entscheidet.

Würde ich mir auch für Deutschland wünschen.

22.11.2024 , 13:12 Uhr

Man stelle sich vor, der hätte einen prominenten Regierungspolitiker als "Schwachkopf" bezeichnet.

Glücklicherweise leben wir ja in einem Land, in dem man wegen so was keinen Polizeibesuch befürchten muß.

22.11.2024 , 13:09 Uhr

Bei solchen Tätern sieht man, wohin ein liberales Strafrecht führen kann. In Norwegen ist meines Wissen die Höchststrafe, egal wie viele Morde jemand begannen hat, 21 Jahre. Die Strafe kann verlängert werden bei Wiederholungsgefahr, vergleichbar mit der Sicherheitsverwahrung bei uns.

Wenn alle Gutachten Breivik Zurechnungsfähigkeit zusprechen, wie will man dann eine Wiederholungsgefahr begründen ?

Er könnte ja dann ganz rational argumentieren, daß er seine Überzeugungen, die ihn zu seinen Morden veranlaßt haben, jetzt besser verbreiten kann, wenn er in Freiheit Vorträge hält statt weitere Morde zu begehen.

21.11.2024 , 09:07 Uhr

Seltsames Urteil dieser obersten Richter.

Denn gegen Fehlurteile gibt es den Rechtsweg, und normalerweise werden in der nächsten Instanz solche Urteile aufgehoben. Es wurden schon Unschuldige für Jahre ins Gefängnis geschickt, und in der Berufung wurde das Ursprungsurteil in Bausch und Bogen als falsch zerrissen. Aber keiner dieser Richter wurde jemals zur Verantwortung gezogen, immerhin ging es da sogar um Freiheitsberaubung.

Deshalb ist es schon erstaunlich, daß ein Urteil gegen Maßnahmen des Staates für den Richter solche Konsequenzen haben soll. Soviel also zur Unabhängigkeit der Justiz gegenüber dem Staat.

20.11.2024 , 14:13 Uhr

Komisch, früher haben sich Koalitionen zusammengefunden, um Mehrheiten zu bilden. Wenn mich aber meine mathematischen Kenntnisse nicht täuschen, hat diese "Koalition" gar keine Mehrheit. Was soll das ?

20.11.2024 , 09:34 Uhr

Die SPD war seit 1998 ganze 4 Jahre (2009-2013) nicht an der Bundesregierung beteiligt. In diesem Zeitraum hatte die SPD 16 verschiedenen Vorsitzende (einige kurzzeitig kommissarisch), stellte 4 Vizekanzler und aktuell den zweiten Bundeskanzler. Dier aktuellen Umfrageergebnisse sind die Folge der Politik, die die SPD in diesen Jahren gemacht hat. Die Vorstellung, daß nur Olaf Scholz daran Schuld ist und mit einem anderen Spitzenkandidaten alles besser wird, ist absurd.

Nur mit einer anderen Politik kann die SPD auch andere Wähler erreichen. Dabei würde es schon reichen, diejenigen, die noch zu Schröders Zeiten SPD gewählt haben, wieder anzusprechen. Stattdessen will man den alten Wein mit einem neuen Etikett verkaufen. Aber er schmeckt immer noch gleich.

20.11.2024 , 09:20 Uhr

"Die öffentlich-rechtlichen Sender haben Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung, weil sie (nach Ansicht des Verfassungsgerichts) für die Demokratie unverzichtbar sind. "

Sind teure Sportrechte für die Demokratie unverzichtbar ? Sind die teuren Senderstrukturen für die Demokratie unverzichtbar ? Sind die Unmenge an seichten Unterhaltungsfilme und Krimis für die Demokratie unverzichtbar? Müssen ARD und ZDF immer getrennt in Kompaniestärke durch die Welt jetten, wie gerade beim G20-Gipfel in Rio? Müssen Figuren wie Böhmermann, Lanz, Plassberg, Will, Illner, Miosga etc. mit überteuerten Produktionsaufträgen unbedingt zu Multimillionären gemacht werden ?

Die englische BBC kommt mit der Hälfte des Geldes aus, das in Deutschland ARD und ZDF nicht ausreicht.

20.11.2024 , 00:10 Uhr

Kretschmer hat Wanderwitz nicht zum Sündenbock für schlechte Wahlergebnisse gemacht. Er hat nur erkannt, daß Wanderwitz in Sachsen mehr Stimmen verloren hat als jeder andere CDU -Kandidat. Mit so einem Wählerschreck geht man nicht in die nächste Wahl.

19.11.2024 , 09:36 Uhr

Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, ist nirgendwo von unwiderlegbaren Beweisen die Rede, sondern ein Geständnis hat zur Verurteilung geführt. Warum aber sollte ein Täter, gegen den es keine Beweise gibt, gestehen, wenn nicht aus Reue ?

Und Reue wird im allgemeinen beim Strafmaß berücksichtigt.

Und der Satz "Für unbescholtene Bürger sei er jedoch nie eine Gefahr gewesen." ist doch Unsinn. Ein notorischer Krimineller ist für jeden eine Gefahr, und was ist eigentlich ein "unbescholtener Bürger" in diesem Zusammenhang ?

15.11.2024 , 09:40 Uhr

"Was hätte dagegen gesprochen, die Mineralölfirmen per Gesetz zu zwingen, Ladesäulen zu installieren? "

Vielleicht die Gesetze der Mathematik ?

Wenn eine Mineralölfirma aufgrund der Gesetze immer weniger Treibstoff verkauft und durch neue Gesetze zu teuren Investitionen gezwungen wird, kann sie zu dem Schluß kommen, daß es finanziell am sinnvollsten ist, Standorte zu schließen.

14.11.2024 , 09:54 Uhr

Der einzige Satz aus dieser Studie, der zitiert wird, lautet: „Die Frauen sollen sich wieder mehr auf die Rolle als Ehefrau und Mutter besinnen.“

Mich würde schon interessieren, welchen Sätzen man zustimmen muss, um sich als jemand mit "manifesten „ausländerfeindlichen“ Einstellungen" zu qualifizieren.

13.11.2024 , 12:01 Uhr

Ein Verteidiger ist dazu da, die Interessen seines Mandanten zu vertreten. Wenn die Befragung eines Zeugen durch diesen Verteidiger die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen in Frage stellt, ist das normale Verteidigungstaktik. Ob er glaubwürdig ist, liegt dann am Zeugen.

13.11.2024 , 11:24 Uhr

"Völlig anderes Wahlsystem"

Das ist doch kein Argument. In jedem Wahlsystem müssen Wahlzettel gedruckt werden mit den Namen der Kandidaten. In Frankreich war das innerhalb von 19 Tagen möglich. Bei uns jammert die Bundeswahlleiterin, daß nicht genug Papier da wäre. Dabei läuft die üppige Frist erst, wenn die Vertrauensfrage gestellt wird. Und allein über diesen Termin wird seit 7 Tagen diskutiert, wobei jetzt wohl entschieden ist, daß die Frage am 16 Dezember gestellt wird. Das sind noch mal 33 Tage, also 40 Tage nach dem Platzen der Regierung. In Frankreich hat man in weniger Zeit zwei Wahlgänge durchgeführt.

13.11.2024 , 09:04 Uhr

Ich zitiere aus dem obigen Artikel: "Schon zuletzt hatte er recht offen angedeutet, dass er demnächst aus dem Amt scheiden würde, dafür wurden gesundheitliche Gründe angeführt."

Ich bin erstaunt, daß die CDU jemanden, der gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, seinen Beamtenjob auszuüben, in den Bundestag schicken will. Es heißt doch immer, der Job als Bundestagsabgeordneter wäre sehr anstrengend. Und jetzt soll Haldenwang dort seine Reha machen ?

Und auch interessant ist, daß die Behauptung der AfD, beim Verfassungsschutz würde Parteipolitik gemacht, so klar bestätigt wird.

Für die örtliche CDU ist das eine gute Gelegenheit, Unabhängigkeit zu demonstrieren, indem sie den Kandidaten durchfallen läßt.

12.11.2024 , 11:46 Uhr

Das sind schon seltsame Argumente, die hier vorgetragen werden.

Zum Vergleich: Am 09. Juni 2024 hat der französische Präsident die Nationalversammlung aufgelöst. Am 30. Juni 2024 fand der erste Wahlgang der dadurch notwendigen vorgezogenen Wahl zur Nationalversammlung statt. Da lagen ganze 19 Tage dazwischen. In diesem kurzen Zeitraum schafften es die Parteien nicht nur, ihre Kandidaten aufzustellen, verschieden Parteien schafften es sogar, gemeinsame Kandidaturen in Wahlbündnissen zu organisieren.

Und obwohl eine Woche später noch ein zweiter Wahlgang stattfand, sind mir keine Meldungen bekannt, daß es irgendwelche Probleme gab, die die Legitimation der Wahl hätten in Frage stellen können.

Bei uns gibt es deutlich längere Fristen: Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage und der Abstimmung des Bundestags müssen mindestens 48 Stunden liegen. Danach bleiben dem Bundespräsidenten maximal drei Wochen, den Bundestag aufzulösen. Die Neuwahl muß dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Zusammen sind das bis zu 83 Tage. Das sollte doch machbar sein.

Wer die Wahl verzögern will, hat eigennützige Motive.

12.11.2024 , 09:09 Uhr

Wenn ich die Berichterstattung richtig verfolgt habe, hat ein einzelner Funktionär seine "Parteifreunde" abkassiert mit dem Versprechen auf einen guten Listenplatz. Hat der dann mit dem Geld die Delegierten oder zumindest die Mehrheit der Delegierten bestochen, damit die gewünschten Kandidaten auch gewählt werden ? Und könnte man die Geldflüsse an so viele Personen überhaupt nachweisen, es gab ja bestimmt keine Überweisungen mit der Angabe "Stimmenkauf" auf dem Überweisungsbeleg? Oder hat er das Geld selbst eingesteckt, und das gezahlte Geld hatte überhaupt keinen Einfluß auf die Zusammensetzung der Liste?

Dann haben wir es juristisch gesehen vielleicht mit einem Betrug zu tun, aber Grund für eine Wahlwiederholung ist das natürlich nicht. Seinerzeit in Hamburg war offensichtlich, daß die Aufstellung der CDU-Liste undemokratisch war. Und auch damals wurde die CDU nicht von der Wahlwiederholung ausgeschlossen. Noch eine Ergänzung: Die Hessische Landtagswahl von 1999 wurde auch nicht wiederholt, obwohl aufflog, daß die CDU den Wahlkampf mit Schwarzgeld aus illegalen Parteispenden finanziert hat. Eine entsprechende Klage wurde abgelehnt vom zuständigen Gericht.

09.11.2024 , 16:08 Uhr

Daran ist fast alles falsch. Nicht der Bundeskanzler, sondern der Bundespräsident löst den Bundestag auf. Der Bundeskanzler kann ihn höchstens dazu auffordern, wie es Brandt nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum gegen ihn getan hat. Gegen Schmidt war das Mißtrauensvotum dagegen erfolgreich. Sein Nachfolger Kohl verlor eine gefakte Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu ermöglichen. Schröder tat es ihm gleich. Scholz ist tatsächlich der erste Bundeskanzler, der eine echte Vertrauensfrage verlieren wird.

08.11.2024 , 13:53 Uhr

Die Demokraten haben ein grundsätzliches Strukturproblem.

Schon 2016 haben sie zielsicher die falsche Kandidatin aufgestellt. Weil die Familie Clinton den korrekten Parteiapparat in der Tasche hatte, war Frau Clinton schon vor der ersten Vorwahl fast ein Drittel der Delegierten sicher. Deshalb verzichteten einige aussichtsreiche Kandidaten, und trotzdem hat sie die Nominierung gegen Sanders fast noch vergeigt. Das Ergebnis war ein Präsident Trump.

Um Frau Harris als Kandidatin einzusetzen, wurde diesmal komplett auf die Vorwahlen verzichtet. Es kann mir doch keiner erzählen, das die Partei, die Regierung und Frau Harris selbst erst bei dem Debakel im TV-Duell mit Trump erkannt haben, daß Biden weder seinem Amt noch einen Wahlkampf gewachsen ist. Das trifft natürlich auch auf die aus Washington berichtenden Medien zu. Die wenigen Meldungen über Bidens Zustand wurden von denen ja mit großem Eifer als Fake-News diffamiert.

Das Ergebnis ist wieder ein Präsident Trump. Und wenn die Demokraten so weitermachen, wird das nahtlos mit einem Präsidenten Vance weiter gehen.

07.11.2024 , 09:29 Uhr

"Wenn bis dahin nur rund 5.000 unterzeichnet haben sollten, sei das trotzdem als „Achtungserfolg“ zu werten, "

5.000 Likes hat ja jedes Katzenvideo auf Youtube, und die kommen schneller zustande. Offensichtlich vertreten Oswald und Co nur eine absolute Minderheitsmeinung. Deshalb sollte man ihnen auch nicht so viel Raum geben.

06.11.2024 , 00:13 Uhr

Hier habe ich nichts davon gelesen, aber anderswo war von 500 Polizisten für 8 Verhaftungen die Rede. Man habe militärische Ausrüstung gefunden, Gasmasken werden dabei erwähnt.

Bin ich der einzige, dem das etwas unverhältnismäßig vorkommt?

01.11.2024 , 12:27 Uhr

Sonst werden "Investoren" in linken Kreisen doch auch nicht so gefeiert. Weiß man schon, was der eigentlich vorhat ?

31.10.2024 , 09:10 Uhr

"Armselig, dass die Staatsanwaltschaft auch noch dem Mob auf der Straße Zucker gibt, das falsche Narrativ legitimiert."

Welches angeblich falsche Narrativ meinen Sie ? Aus dem Artikel geht doch ganz klar hervor, daß die Behörden Informationen zurückgehalten haben. Informationen, die letztlich denen Recht geben, die von Anfang an gegen islamischen Terror demonstriert haben.

Jetzt besteht noch Aufklärungsbedarf darüber, warum und auf wessen Anweisung die Behörden diese Informationen vertuschen wollten.

29.10.2024 , 12:28 Uhr

Wer hat denn die aktuellen Vorstände eingestellt und die obszönen Gehälter bewilligt ? Der Aufsichtsrat ! Dort haben die Vertreter der Gewerkschaft zusammen mit den Vertretern des Landes Niedersachsen eine Mehrheit. Und diese Leute haben dem Vorstandsvorsitzenden von VW ein Gehalt ermöglicht, das sieben mal so hoch ist wie das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden von Toyota. Dort baut man mit weniger Mitarbeitern mehr Autos und investiert Gewinne eher als hohe Dividenden zu zahlen. Dort hat man schon erfolgreich Hybrid-Fahrzeuge gebaut und verkauft, als man bei VW noch nicht mal wußte, wie man das schreibt. Und heute entwickelt und baut man die verschiedensten Antriebssysteme, während VW einseitig auf Elektroautos setzt, die sich nicht verkaufen. Aber in Japan würde man auch niemals auf die Idee kommen, eine Frau in den Aufsichtsrat zu berufen, die ohne jede Ausbildung mit 27 Jahren Berufspolitikerin wurde.

25.10.2024 , 19:17 Uhr

Die Ministerpräsidenten können sich ja treffen so oft sie wollen. Aber rechtlich bindende Beschlüsse können sie dort nicht treffen. Denn eine "Ministerpräsidentenkonferenz" gibt es weder im Grundgesetz noch in einem anderen Gesetz. Für den ÖRR sind die Landtage zuständig.

23.10.2024 , 16:50 Uhr

van der Bellen kann nicht aus seiner Haut, er ist ein parteiischer grüner Ideologe. Ein kluger Präsident hätte Kickl selbst beim Versuch einer Regierungsbildung scheitern lassen. Stattdessen kann der sich jetzt als übergangener Wahlsieger inszenieren. Das wird ihm bei den nächsten Wahlen helfen, und dafür kann er sich beim grünen Präsidenten bedanken.

22.10.2024 , 13:12 Uhr

Sehr guter Beitrag.

Da für die Dame die deutsche Sprache das Alleinstellungsmerkmal der spezifisch deutschen Kultur ist, verneint sie eine eigenständige österreichische und schweizerische Kultur. Damit leugnet sie das Existenzrecht der entsprechenden Staaten, wie sie jetzt das Existenzrecht Israels leugnet. Die Frau war von Anfang an eine Fehlbesetzung in ihrem Amt. Man muß nicht so weit gehen wie Gauland, aber ein Rücktritt wäre das mindeste.

18.10.2024 , 11:16 Uhr

"Es reicht heute nicht dagegen zu sein."

Interessantes Zitat von jemandem, der sich selbst und seine Partei hauptsächlich als "Gegen rechts !" definiert. Selbstkritik ist wohl nicht seine Sache angesichts des Zustandes seiner Partei. Besonders, wenn man bedenkt, wie die Partei dastand, als er sein Amt übernahm.

15.10.2024 , 13:20 Uhr

Hier wird ein Problem herbeigeschrieben, das es gar nicht gibt. Die Erlöse der Anlagenbetreiber sind doch unabhängig von den Pachtkosten. Wenn die Pacht durch Gesetz niedrig bleibt, erhöhen sich die Gewinne der Investoren, das ist alles.

Für die Umwelt ist es vollkommen irrelevant, wer eine Anlage betreibt und wie sich die Erlöse zwischen Betreiber und Bodenbesitzer aufteilen.

15.10.2024 , 09:35 Uhr

Wo ist eigentlich das Problem ? Der demokratisch gewählte Stadtrat hat mit Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung einen Beschluß gefaßt.

Wenn der OB das nicht akzeptieren kann, ist er eh eine Fehlbesetzung. Dann ist sein Rücktritt der richtige Schritt. Wobei ich mich über den Zeitpunkt wundere. Wie kann er unter solchen Umständen sein Amt noch bis Mai 2025 unvoreingenommen ausüben ? Hat der Termin was mit Versorgungsbezügen zu tun ?

14.10.2024 , 10:19 Uhr

Wenn man ein neues Gesetz macht, kann man das einfach machen, kompliziert oder vollkommen bescheuert. Man muß wohl schon Jurist sein, um bei diesem Gesetz etwas anderes als die letzte Möglichkeit zu erkennen.

Ein Gelegenheitskonsument wird kaum in einen staatlich erfaßten Club eintreten. Selbst wenn es diese Club mal gibt, sind die nur interessant für Dauerkiffer mit hohem Verbrauch. Der Gelegenheitskiffer wird auch kaum gärtnerisch tätig, um in 6 Monaten vielleicht mal einen Joint geerntet zu haben.

In anderen Ländern kann man Cannabisprodukt einfach in Apotheken oder speziellen Verkaufsstellen kaufen. Die Staaten verdienen sogar noch daran.

In Deutschland hat man mit diesem Gesetz die Absatzkanäle der Mafia erhalten. Dummheit oder Absicht ?

11.10.2024 , 12:35 Uhr

Was will der Autor uns eigentlich sagen ? Zumindest in Deutschland ist ja die Anzahl der Nobelpreisträger deutlich zurückgegangen, ohne das der globale Süden davon profitiert hätte. Ich bin sicher, man kann die Forschung in Deutschland noch weiter in den Keller bringen.

Solange Figuren wie Alena Buyx oder Mai Thi Nguyen-Kim als Wissenschaftlerinnen durch die Talkshows tingelt, währen kaum jemand Christiane Nüsslein-Volhard kennt, braucht man sich über falsche Vorbilder für junge Frauen im Wissenschaftsbetrieb nicht zu wundern.

11.10.2024 , 12:24 Uhr

Das Problem ist doch nicht Vonovia. Eine Firmenleitung, die ohne Not mehr für etwas zahlt als sie muß, würde sich der Untreue schuldig machen. Dabei ist es vollkommen egal, ob es sich um Steuern oder Baumaterial handelt.

Das Problem ist die Politik, die solche Steuergesetze gemacht hat.

10.10.2024 , 15:05 Uhr

Wo kriegt der eigentlich immer wieder Geld her ? Man hört immer nur von Investitionen, die der Investor in den Sand gesetzt hat.

10.10.2024 , 09:25 Uhr

Stefan Ortega fehlt in der Liste noch. Andererseits paßt er nicht so richtig zu den anderen in der Liste. Denn er bekommt regelmäßig seine Einsätze von Trainerguru persönlich bei einem der Großclubs der Welt.

08.10.2024 , 12:44 Uhr

Jemand führt ein privates Telefongespräch, und der Inhalt wird von einem Gesprächspartner an einen Dritten weitergegeben, der daraufhin Anzeige erstattet gegen den zweiten Telefongesprächspartner.

Schade, daß es nicht zu einem Prozeß kam, die rechtliche Bewertung des ganzen Vorgangs hätte mich schon interessiert, von wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

Ein Jurist hätte die Behauptung des CDU-Mannes wahrscheinlich so formuliert: "Der SPD-Ratsherr bewegte sich in einem Umfeld, in dem Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen wurde," Das würde fast das gleiche aussagen, wäre aber wohl nicht justiziabel.

08.10.2024 , 12:23 Uhr

Mich würde eher interessieren, welche Prognose Michel Moore zur US-Wahl abgibt. Der hatte nämlich schon 2016 als einer der wenigen außerhalb des Trump-Lagers dessen Sieg vorhergesagt.

30.09.2024 , 09:17 Uhr

Warum baut man auch solche großen Anlagen ausgerechnet dort, wo die AfD ihre Hochburgen hat ?

Weitaus willkommener wären die Flüchtlinge doch in Kreuzberg, Neukölln, oder Pankow.

30.09.2024 , 09:10 Uhr

Als ob Le Pen und Co die einzigen wären, die Fraktionsmittel für Parteiarbeit nutzen. Zumal das wirklich kaum zu trennen ist.

Wenn in Deutschland Koalitionsverhandlungen sind, treffen sich die Parteien wie selbstverständlich in Regierungsgebäuden wie Kanzleramt oder Landesvertretungen. Das ist eigentlich auch illegal, hatte aber noch nie Konsequenzen.

29.09.2024 , 00:02 Uhr

Seit wann ist es in demokratischen Parlamenten Brauch, daß die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt?

Auf jeden Fall weiß man seit heute, wo und durch wen dieser Brauch abgeschafft wurde.

26.09.2024 , 20:21 Uhr

Der Alterspräsident hält sich nur an die gültige Geschäftsordnung. CDU und Co waren zu doof, die rechtzeitig zu ändern. Die Möglichkeit dazu hätten sie noch in der alten Wahlperiode problemlos gehabt.

24.09.2024 , 10:28 Uhr

Vor Jahren wurde gespottet, wenn eine Versicherung eine Versicherung gegen Überflutung anbietet, kann man sich die sparen, denn die Versicherungen bieten solche Versicherungen nur da an, wo eine Überflutung eigentlich nicht vorkommen kann.

Das ergibt sich recht einfach aus der örtlichen Geographie. Wenn es jetzt zu einer Pflichtversicherung kommt, muß ich auch dafür bezahlen, obwohl mein Haus weit außerhalb jeder überflutungsgefährdeten Fläche ist. Damit subventionier ich dann die schönen Lagen direkt am Bach.

Hab ich eigentlich keine Lust zu.

24.09.2024 , 10:06 Uhr

Find ich gut, daß die Ausstellung von der Kirche gezeigt wird.

So kann sich jeder selbst ein Bild machen, was unsere Gäste, denen wir Schutz, Kost und Logis gewähren, von uns wirklich halten.

Und die verbliebenen Schäfchen der Kirche werden vielleicht auch die richtigen Schlüssen bezüglich ihres Vereins ziehen.

20.09.2024 , 12:55 Uhr

Der Unvereinbarkeitsbeschluß gilt ja für AfD und Linke. Und in Thüringen benötigen sie definitiv einen von beiden für eine regierungsfähige Mehrheit.

Und dann stellt such noch die Frage, warum er für BSW nicht auch gelten soll. Denn die Positionen und Personen bei der Linken, die zu dem Beschluß geführt haben, sind ja jetzt beim BSW.

19.09.2024 , 13:25 Uhr

Die CDU sollte sich beeilen, mit der AfD Koalitionen zu bilden, solange sie selbst noch der Seniorpartner ist. Im Osten hat sie diesen Zeitpunkt verpaßt. Das ist meines Erachtens der Hauptgrund, warum es dort bisher noch keine Koalitionen gibt, und nicht eine sowieso nicht vorhandene inhaltliche Inkombatibilität.

19.09.2024 , 13:20 Uhr

"Das war die Partei, die in ihrer sehr langen Regierungszeit sehr viel ausgesessen und verpennt hat."

Aber sie hatte dabei Helfer. Von 2005 bis 2009 die SPD. Von 2009 bis 2013 die FDP. Und von 2013 bis 2021 wieder die SPD.

Schau an, das sind doch die Gleichen, die seit 2021 zusammen regieren und jammern über das Trümmerfeld, das ihnen die Vorgängerregierung überlassen hat.

18.09.2024 , 13:22 Uhr

Drei Lahme zusammen ergeben noch keinen Sprinter. Wenn die drei Parteien sich gut genug ergänzen für eine gemeinsame Liste, warum schließen sie sich nicht gleich zu einer Partei zusammen ? Und haben sie auch nur ein einziges Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Parteien, die schon im Landtag sind oder wie das BSW Chancen haben, rein zu kommen ?

13.09.2024 , 18:21 Uhr

Eine Koalition zwischen SPD und CDU in Brandenburg wäre alles mögliche, aber bestimmt keine große Koalition.

13.09.2024 , 11:41 Uhr

Die Republikaner hießen zwar nicht so, waren aber die Schönhuber-Partei. und die Schill-Partei trug den Vorsitzenden auch im Namen. Dennoch waren beide wie klassische Parteien organisiert und zogen aufgrund der Anfangserfolge allerlei dubioses Personal an, das man aufgrund des Parteienrechts kaum noch loswerden konnte. Deshalb sind sie gescheitert. Verständlich. daß Wagenknecht die absolute Kontrolle behalten will über ein Projekt, das so mit ihrem Namen verbunden ist.

09.09.2024 , 12:28 Uhr

Es gibt keinen Grund, jemanden mit einer seltenen Sprache zu benachteiligen gegenüber jemandem, der eine häufig vorkommende Sprache spricht.

Andererseits gibt es für mich überhaupt keinen Grund, jemanden der die Landessprache nicht spricht, zu bevorzugen gegenüber jemandem, der die Landesprache immer schon spricht oder sich die Mühe gemacht hat, sie zu lernen.

Und die Benachteiligung der sprachkundigen liegt ja darin, daß sie die vielen Dolmetscher für die anderen finanzieren müssen. Denn ich glaube nicht, daß jemand, der die Landessprache nicht spricht, allzuviel zum Bruttosozialprodukt des Landes beiträgt.

09.09.2024 , 12:22 Uhr

Was ist das für ein seltsamer Bericht ? Noch nicht einmal die Zusammensetzung der Gemeindevertretung wird erwähnt. Ein Blick auf das Ergebnis der Gemeindewahl von 2019 zeigt deutlich, daß das Ergebnis der Grünen mit 17,2 Prozent weit über dem Brandenburger Landesdurchschnitt liegt. Auch die FDP ist dort stärker als anderswo in Brandenburg. Die AfD erreichte damals mit dem ersten Wahlantritt 10,9 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2024 konnte die AfD mit 16,7 Prozent die Grünen überholen, die nur noch auf 12,3 Prozent kommen.

Interessant ist vielleicht eher, daß Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke 2019 zusammen 58,3 Prozent in der Gemeindewahl erreichten, der Rest entfiel auf AfD und zwei Wählergemeinschaften. 2024 gab es schon drei Wählergemeinschaften, und die fünf Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke kamen zusammen nur noch auf knapp 48 Prozent.

Statt immer die Motivation von AfD-Wählern zu suchen, sollte man mal fragen, warum Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke immer weniger Wähler erreichen.

06.09.2024 , 13:22 Uhr

"Die CDU wäre schön blöd, wenn sie die Auswahl ihrer Koalitionspartner von deren Einstufung durch Behörden abhängig machte, die gegenüber Ministern anderer Parteien weisungsgebunden sind. "

Ein sehr kluger Satz, der leider in der Politik keinen Widerhall finden wird. Die CDU war dumm genug, eine Koalition mit der AfD schon auszuschließen, als die noch ein leicht domestizierbarer Juniorpartner war.

06.09.2024 , 13:14 Uhr

Im Rahmen der Gleichbehandlung kann man ja nicht einzelne Sprachen ausschließen, so selten sie auch sein mögen. Ansonsten könnte man ja gleich alle Sprachen ausschließen, die nicht die Amtssprache sind.

05.09.2024 , 12:48 Uhr

Offensichtlich hat sie Probleme, mit der Drucksituation eines Konkurrenzkampfes umzugehen. Oder sie reagiert einfach nur beleidigt, weil sie ihren Stammplatz verloren hat und auch in Zukunft keine Stammplatzgarantie bekommt.

Dann ist sie auch nicht geeignet als Nummer 1 der Nationalmannschaft.

04.09.2024 , 15:03 Uhr

Ich hoffe doch, Herr Wagner hat seine 350.000 Briefe selbst privat finanziert.

03.09.2024 , 09:47 Uhr

Warum sollte Wagenknecht Kompromisse machen ? Für eine neue Partei, die zum Teil davon lebt, gegen die Altparteien zu agitieren, wäre es fatal, mit genau diesen Altparteien Regierungen zu bilden. Deshalb wird vor der Wahl in Brandenburg überhaupt nichts passieren, um auch bei dieser Wahl als Antipode zu den Altparteien auftreten zu können.

Und danach werden die Parteistrategen überlegen, was im Hinblick auf die Bundestagswahl erfolgsversprechender ist: Fundamentalopposition gegen die Altparteien oder Nachweis der Regierungsfähigkeit, allerdings zusammen mit den Altparteien.

Zumindest der Schill-Partei ist es seinerzeit gar nicht gut bekommen, nach dem ersten Landtagseinzug sofort in die Regierung zu kommen.

02.09.2024 , 13:08 Uhr

Mathematik ist offensichtlich nicht Ihre Stärke. Die bisherige Koalition in Sachsen wurde klar abgewählt, sie hat gerade mal noch 44,3 Prozent bekommen. Im Landtag hat sie 8 Sitze verloren und hat noch 56 Sitze. Das sind 5 zu wenig, um weiter regieren zu können. Mehr abgewählt geht gar nicht. Außer natürlich in Thüringen. Da blieben von der Regierungskoalition ganze 22,4 Prozent übrig. Und da die Grünen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, sind es eigentlich nur noch 19,2 Prozent im Landtag.

02.09.2024 , 13:00 Uhr

"Und just am Sonntag gewann die Partei ihren nächsten Bürgermeisterposten, den ersten in Sachsen, in Großschirma."

In Pirna stellt die AfD in Sachsen auch den Bürgermeister. Und bei der Wahl in Großschirma hatte der AfD-Kandidat noch nicht mal einen Gegenkandidaten.

01.09.2024 , 23:51 Uhr

Offensichtlich hat der CDU Kandidat sehr erfolgreich Wahlkampf mit Fremdenfeindlichkeit gemacht

01.09.2024 , 23:44 Uhr

Was soll eigentlich der Begriff Zivilgesellschaft bedeuten ? So viel Militär gibt es jetzt auch nicht, daß man extra einen Begriff für den Rest benötigt.

25.08.2024 , 10:44 Uhr

"Da Putin uns schon vorher durch leere Speicher und geringere Lieferungen gefügig machen wollte."

Der ganze Sinn der Speicher besteht darin, unabhängig vom Lieferanten zu werden. Eine Politik, die diese Speicher ausgerechnet an den Lieferanten verkauft braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen sich nach anderen Politikern umsehen.

22.08.2024 , 14:36 Uhr

Die Gründe, BSW zu wählen sind doch ganz einfach, und es sind die gleichen Gründe warum die Menschen AfD wählen:

CDU, CSU, SPD FDP, Grüne, Linke und ihre jahrzehntelange Politik.

19.08.2024 , 13:43 Uhr

Belege wofür ?

Reiche bezahlen keine Sozialversicherung, das sollte Allgemeinwissen sein.

Oder wollen Sie Belege für staatliche Aufgaben, die in die Sozialversicherungen ausgelagert wurden ?

Mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wird nicht nur Berufsberatung finanziert, sondern auch die Organisation des Kindergeldes. Beides auch für Kinder, deren Eltern keine Beiträge zahlen.

Ich könnte jetzt noch weitaus mehr aufführen, aber hier ist eine schöne Zusammenstellung: www.boeckler.de/de...eistungen-7380.htm

19.08.2024 , 13:36 Uhr

Bei dem peinlichen "Höcke ist doof"-Werbespot hätte man schon mal ein bisschen nachbohren können. Soll jemand, der schon im Wahlkampf so einen Murks macht, tatsächlich Ministerpräsident werden ?

18.08.2024 , 12:28 Uhr

Die ganzen Diskussionen über höhere Steuern für Reiche lenkt doch davon ab, dass diese Leute weitaus geringere Abgaben haben als Angestellte. Auch deshalb, weil viele staatliche Ausgaben in die Sozialversicherungen ausgelagert wurden.

15.08.2024 , 19:58 Uhr

Die CDU hat, zumindest im Osten, den Zeitpunkt verpasst, mit der AfD als Juniorpartner zu koalieren. Jetzt hat sie nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.

12.08.2024 , 14:21 Uhr

In Frankreich wurde schon vor Jahrhunderten die Hofküche für den Rest des Landes maßgeblich, die entsprechenden Kochbücher verbreiteten sich überall, auch außerhalb des Landes. Daraus entwickelte sich dann die Mär, die französische Küche wäre die beste der Welt. Die Italiener haben viel später damit angefangen, ihre Küche zu dokumentieren. Und dieser seltsame Professor glaubt, vor den relativ neuen Dokumentationen hätte es diese Küche nicht gegeben. Und dann denkt man nur an deutschen Hochschulen lässt das Niveau zu wünschen

06.08.2024 , 13:11 Uhr

"Volksabstimmungen hören sich auch nur in der Theorie gut an. Siehe Brexit, "

Sie bringen ein Beispiel, bei dem Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Aber das ist kein Argument. In der Schweiz wird fast alles durch Volksabstimmung entscheiden. Man spart sich dadurch sogar ein Verfassungsgericht, das in Deutschland eh mittlerweile ein Organ der Parteien ist.

Und die Demokratie in der Schweiz funktioniert, das Lagerdenken zwischen den politischen Gruppen ist geringer ausgeprägt als anderswo. Und die Entscheidungen, auch die, die man nicht mag, werden leichter akzeptiert. Denn niemand kann von sich behaupten, die schweigende Mehrheit zu vertreten. Denn die vertritt sich in den Volksabstimmungen selbst.

05.08.2024 , 09:05 Uhr

"Ich traue mich nicht, über eine rote Ampel zu fahren, weil es dann sofort heißt, die Grüne fährt über eine rote Ampel. Oder ein Kaugummi auszuspucken. " Irgendwie bezeichnend, daß die Frau gewisse Regeln nicht aus Einsicht einhält, sondern aus Angst vor negativen Folgen der Regelverletzung.

03.08.2024 , 22:25 Uhr

Ob die CDU mit der Linken koalieren ist eine eher theoretische Frage. Denn die haben gegen AfD und BSW keine Mehrheit

02.08.2024 , 12:42 Uhr

Es gibt extra ein

"Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)"

Dort heißt es gleich am Anfang im § 1 unter der Überschrift "Zusammenarbeitspflicht":

"Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten."

Ist eigentlich niemandem aufgefallen, daß hier Beamte und die ihnen vorgesetzten Politiker ankündigen, ein gültiges Gesetz zu ignorieren, weil ihnen ein mögliche Wahlergebnis nicht gefällt ?

Das ist ein klarer Gesetzesverstoß !

In einem funktionierendem Rechtstaat würden gegen alle Beteiligten umgehend Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

01.08.2024 , 13:39 Uhr

"Konkret könnten Immobilienbesitzende, die Wohnungen vermieten, einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss zu den Investitionskosten der Energiesanierung in Höhe von 15 Prozent erhalten, erklärte Sibylle Braungardt vom Öko-Institut. Im Gegenzug müssten sie dann zehn Jahre lang die Mieten in den entsprechenden Häusern mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete halten."

Was für ein Nonsens. Ich vermiete eine einzelne Wohnung in dem Haus, das ich selbst auch bewohne. Aber so eine Förderung würde ich nie in Anspruch nehmen. Da verzichte ich auf die Förderung, nehme trotzdem 10 Prozent weniger als die Vergleichsmiete und habe bei Sanierungskosten von 100.000 Euro glatt 85.000 Euro gespart.

01.08.2024 , 13:29 Uhr

Die Vorstellung, daß der Staat Religionspersonal finanziert, ist reichlich bizarr,

28.07.2024 , 18:11 Uhr

So vielfältig war die Show jetzt nicht, im Punkt kritische Auseinandersetzung mit Religion sogar sehr einseitig.

27.07.2024 , 09:54 Uhr

Vorsicht, Satire wird nicht immer auf Anhieb als solche erkannt

27.07.2024 , 09:52 Uhr

Jeder hat ja das Recht auf eine zweite Chance, zumal er ja wohl nichts im juristischen Sinn verbrochen hat. Aber ist die CDU personell schon so ausgezehrt, daß sie keinen anderen mehr finden?

27.07.2024 , 09:43 Uhr

Der "Parteilose" Landrat war jahrelang Mitglied der SPD. Bei seiner Wahl wurde er unterstützt von seiner ehemaligen Partei sowie Linken und Grünen. Die erlebten bei der letzten Kreistagswahl ein Fiasko und bekamen zusammen gerade mal 15 Prozent . Der Mann war also in seinem Kreistag isoliert und konnte keinen seiner rotrotgrünen Pläne umsetzen. Der Rücktritt war also folgerichtig. Aber anstatt sein Scheitern einzugestehen, macht er einen auf Opfer.

26.07.2024 , 12:11 Uhr

Da wird moniert, daß es keine Begründung gibt für die Absage der Sendung mit Herrn Hotz.

Gab es vorher mal eine Begründung, was ausgerechnet den Kerl für eine Literaturveranstaltung qualifiziert ?

25.07.2024 , 23:06 Uhr

Erstaunlich viele Spaßbremsen hier unterwegs. Na denn Prost

25.07.2024 , 13:18 Uhr

Wiederfährt so etwas in den USA nur Schwarzen ?

Das Hauptproblem der dortigen Polizei scheint ein unfaßbar schlechtes Ausbildungsniveau zu sein. Außerhalb der Großstädte mit ihren eigen Polizeiakademien gibt es keine mit europäischem Niveau vergleichbare Polizeiausbildung. Da werden ungebildete Provinzler nach ein paar Wochen Schulung mit Marke und Waffe auf die Bevölkerung losgelassen.

24.07.2024 , 09:29 Uhr

Wenn man mit den Änderungen in Zukunft politische Einflußnahme verhindern will, ist das dann ein Eingeständnis, daß diese Einflußnahme bisher vorkam ? Die intransparente Besetzungspraxis des Gerichts, die Deals auf Gegenseitigkeit bei der Besetzung, das vorhandene Personal mit ehemaligen Politikern sowie die regelmäßigen Treffen der Richter mit der Regierung sprechen dafür. Aber, Überraschung, daran wird sich auch nach der Änderung, nichts ändern. Die Parteien, die bisher 100 Prozent der Richterstellen unter sich verteilen wie Pfründe, werden das auch in Zukunft tun.

24.07.2024 , 09:21 Uhr

Das ständige Wiederkäuen der Vermögenssteuer ist doch nur ein Ablenkungsmanöver. Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, würde es schon reichen, die Steuervorteile, die nur Reiche nutzen können, endlich abzuschaffen. Irgendwo konnte man lesen daß Frau Klatten ihr ererbtes Vermögen noch Lebzeiten an ihre Kinder übergeben will. Dadurch umgeht man zwar die Erbschaftssteuer, aber irgendwie schaffen es solche Leute auch, die Schenkungssteuer zu umgehen.

23.07.2024 , 16:10 Uhr

Niemand verlangt von der Dame, zukünftige Sicherheitskonzepte offenzulegen.

Aber wer mal erlebt hat, welches Brimborium der Secret Service bei Staatsbesuchen von US-Präsidenten macht. muß sich schon wundern. Als 1989 Präsident Bush in Mainz war, wurden sogar Kanaldeckel zugeschweißt.

Und hier lag ein Dach mit freiem Blick auf dem Redner ganze 120 Meter vom Podium entfernt. 120 Meter, da benötigt ein guter Schütze noch nicht mal ein Zielfernrohr. Da wußte man schon gerne, warum das außerhalb der Schutzzone lag.

22.07.2024 , 15:17 Uhr

Wer soll denn der Staatschef sein, der da auf Lithiumjagd geht. Bundeskanzler Scholz kann es ja nicht sein, denn der ist Regierungschef.

22.07.2024 , 15:12 Uhr

Erstaunlich, diese Reaktionen. Was haben sich manche aufgeregt, als Gauland einst meinte, viele wollten Boateng nicht als Nachbarn. Und jetzt will das gleiche Klientel, daß an Boateng ein Exempel statuiert wird, obwohl die Vorwürfe gegen ihn das gar nicht hergeben.

22.07.2024 , 15:00 Uhr

"Redmann hatte den Vorfall selbst öffentlich gemacht, dabei aber verschwiegen, dass er nicht in eine Routinekontrolle geraten war, sondern wohl wegen seines auffälligen Fahrstils kontrolliert worden war. Auch dass ihm Blut abgenommen wurde, hat er nicht erwähnt. Nun steht der Vorwurf der zweifachen Falschaussage im Raum."

Gehts nicht ein bißchen kleiner ?

Er hat keine "Falschaussage" gemacht, denn das ist ein juristischer Begriff, der für Aussagen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht gilt. Er hat bestenfalls gegenüber der Öffentlichkeit nicht alles erzählt.

21.07.2024 , 10:58 Uhr

Der Umstieg vom Pferd auf das Auto war ein Quantensprung, der für jeden Laien sofort offenkundig war. Gleichzeitig waren die Vorteile des Autos gegenüber Pferd und Kutsche gigantisch.

Das E-Auto ist einfach nur ein Auto mit einem anderen Antrieb. Es hat keinen offensichtlichen Vorteil gegenüber den seit Jahren bewährten Antrieben , egal ob Ottomotor, Diesel oder LNG. Stattdessen gibt es für jeden erkennbare Nachteile, von den hohen Anschaffungskosten über die Reichweite bis zur mangelhaften Ladeinfrastruktur. Selbst die vermeintlichen Vorteile haben sich als falsch entpuppt. Die Produktion ist aufgrund der Batterien umweltschädlicher als bei Verbrennern, der Betrieb ist aufgrund des real existierenden Strommixes alles andere als CO2 neutral, und aufgrund der hohen Strompreise auch noch teurer.

PS: Man sieht kaum noch Mofas und Kleinkrafträder auf den Straßen. Hier haben sich E-Bikes komplett durchgesetzt und die Verbrenner verdrängt. Ohne Subventionen oder staatliche Vorgaben. In diesem Bereich haben die Vorteile der Elektrotechnik überzeugt.

19.07.2024 , 08:59 Uhr

Stammwähler nennt man eigentlich deshalb Stammwähler, weil die einer Partei treu bleiben.

Die Grünen haben nicht in diesem Bereich verloren, sondern sind auf ihr Stammwählerpotential zurückgegangen. Die anderen Wähler haben sie zeitweise überzeugen können, aber mittlerweile konnten die die Qualitäten der Grünen als Regierungspartei studieren. Die könnten deshalb dauerhaft weg sein.

19.07.2024 , 08:51 Uhr

Könnte mir vorstellen, daß die AfD auf ihren vielen Kanälen in den sozialen Medien dieses Interview verlinkt.

Das inhaltslose Geschwafel dieses CDU-Bürokraten treibt ihnen ja noch mehr Wähler zu.

16.07.2024 , 12:26 Uhr

"Aufgegriffen hat die Forderung bereits die Linkspartei."

Ist das die gleiche Linke, die zwischen 2002 und 2021 nur fünf Jahre lang nicht an der Regierung in Berlin beteiligt war ? Aus dieser Zeit sind mir aber keine nachhaltigen Initiativen der Linken zur Senkung von Mieten oder der Bereitstellung von zusätzlichem Wohnungsbau in Erinnerung geblieben.

Aber da die Studie ja nur die laufenden Kosten für Bestandswohnungen erfasst, fehlt noch eine Studie, die aufzeigt, wie man den Bestand an Wohnungen ohne Kosten zu verursachen erhöhen könnte. Selbst die Maurer, die ein neues Haus bauen sollen, sind insoweit profitorientiert, daß sie für ihre Arbeit bezahlt werden wollen.

11.07.2024 , 13:40 Uhr

Eigentlich läuft doch alles perfekt für Macron. Als Präsident hat er sowieso schon in vielen Bereichen das letzte Wort, und auch ansonsten hat er große Kompetenzen. Eine parlamentarische Mehrheit gegen ihn ist nicht in Sicht. Wozu also was ändern ?

10.07.2024 , 19:21 Uhr

Labour verdankt seinen Sieg der Farange-Partei, die in den meisten Wahlkreisen die Torries so geschwächt hat, daß Labour ohne eigene Zugewinne in diesen Wahlkreisen die relative Mehrheit erzielen konnte. Auch die Selbstzerlegung der SNP in Schottland war hilfreich. Letztlich hat Labour mit einem Drittel der Stimmen - weniger als die Le Pen Partei in Frankreich - zwei Drittel der Sitze gewonnen.

In Frankreich hat das Linksbündnis ganze 11 Prozent weniger erhalten im zweiten Wahlgang als die Nationalisten. Der Vorsprung bei den Mandaten ist nur der Kungelei mit den Macronisten zu verdanken. Und nur mit denen hätte das Linksbündnis eine Mehrheit. Aber ob mit denen linke Politik machbar ist.

10.07.2024 , 12:53 Uhr

Erinnert sich noch jemand an die Piratenpartei ? Keine bekannten Inhalte, kein Programm, kein bekanntes Personal.

Aber plötzlich in Berlin eine Umfrage, die einen Einzug in das Abgeordnetenhaus für möglich hielt. Plötzlich war die Partei eine Alternative auch für Leute, die sie gar nicht kannten, dadurch gelang der Einzug.

Dann gab es in schneller Folge weitere Landtagswahlen, und auch dort wurde sie auf einer Woge des Erfolgs gewählt, ohne dass sich jemand Gedanken gemacht hat, was er da eigentlich wählt. Als sich herausstellte, daß die Piraten eine Art EDV Version vom linken Rand der Grünen und der Linken sind, war es mit den Wahlerfolgen vorbei.

Der Aufstieg der AfD verlief ähnlich, aber sie bietet auch inhaltlich eine Alternative zu den etablierten Parteien. Wobei diese Inhalte sich nicht so stark unterscheiden von dem, was Union, SPD und FDP vor zwanzig oder dreißig Jahren auch mal vertreten haben.

10.07.2024 , 12:38 Uhr

Was heißt "wegen unseres Verpackungswahns" ? Wenn die Schweden aus Habgier ihre Wälder abholzen, ist das nicht unsere Schuld.

09.07.2024 , 15:47 Uhr

Das Wahlgesetz gilt ja für alle Parteien. Was hat sich wohl der Gesetzgeber dabei gedacht, daß Landesvorstände örtliche Kandidaten ganz legal verhindern kann ?

09.07.2024 , 11:20 Uhr

Leider ist schon die Fragestellung falsch.

Ständig wird gerätselt und spekuliert, warum Menschen, die je nach Alter jahre- oder jahrzehntelang die etablierten Parteien gewählt haben, jetzt die AfD wählen.

Die richtige Frage wäre gewesen: Warum wählen diese Menschen nicht mehr CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne ?

Dann hätte man schon die Erklärung, warum die gleichen Menschen jetzt AfD wählen.

08.07.2024 , 09:40 Uhr

Es mag solche Leute geben, aber die meisten Menschen fahren nicht zum Spaß durch die Gegend, sondern weil sie es müssen. Mein täglicher Arbeitsweg dauert mit dem Auto einfach 20 Minuten. Im Sommer mit dem Fahrrad, zumindest als ich das körperlich noch konnte, benötigte ich dafür 40-45 Minuten. Die 75 Minuten mit dem ÖPNV dagegen sind ein Witz, da nützt auch das Deutschlandticket nichts. Und wenn ich nicht fahren muss steht das Auto halt nur Rum.

04.07.2024 , 13:00 Uhr

Die Frage ist ja, ob sich die Wähler so verschieden lassen, wie die Parteistrategen das vorstellen. Für viele bürgerliche Wähler ist der offene Antisemitismus und die Migrationspolitik des Linksbündnisses abschreckendes als der RN. Und viele linke Wähler verachten Macron und seine Helfer viel zu sehr, um sie jemals zu wählen.

04.07.2024 , 12:49 Uhr

Kann mir mal jemand erklären, warum immer wieder solche Leute abgeschoben werden sollen, während die Mörder von Mannheim und Bad Oeynhausen trotz ihrer kriminellen Vorgeschichte offensichtlich nie eine Abschiebung zu befürchten hatten ?

01.07.2024 , 11:37 Uhr

Selbst wenn man glaubt, ein Jahrhunderthochwasser, wie es auch schon vor 100, 200 oder 300 Jahren vorkam, wäre die zwangsläufige Folge des aktuellen CO2 Emissionen: Wäre es da nicht sinnvoll, als Anpassung die bekannten Überflutungsgebiete nicht mehr zu bebauen ?

01.07.2024 , 11:15 Uhr

Ist schon erstaunlich, wo eine Partei, der der Untergang droht, ihre Prioritäten setzt. Dank Sarah wird die Linke bald Geschichte sein.

01.07.2024 , 10:52 Uhr

Wenn man eine Sache durch ein neues Gesetz regelt, gibt es immer drei Möglichkeiten: Ein gutes Gesetz, ein schlechtes Gesetz und ein vollkommen bescheuertes Gesetz. Lauterbach und Co haben sich für die letzte Möglichkeit entschieden. Wer ab und an mal kurzentschlossen einen Joint reinziehen will, ist auch weiterhin auf Schwarzmarktdealer angewiesen, da Mafia darf sich freuen. Und wer sich die Mühe macht selbst anzubauen oder Mitglied in einem Cannabisclub zu werden, hat dann eventuell weitaus mehr Stoff zur Verfügung, als er eigentlich braucht. Das wird dann illegal weiterverkauft an andere Gelegenheitskonsumenten oder es wird selbst mehr konsumiert. Das Gesundheitsministerium fördert also den Konsum, darauf muss man erst mal kommen

30.06.2024 , 12:02 Uhr

Ramelow mag beliebter sein als seine Partei. Aber selbst in den wohlmeinensten Umfragen hatte er nie eine Mehrheit der Thüringer hinter sich. Und seine Regierungskoalition hatte auch nie eine Mehrheit. 2014 hat es zwar zu einer Parlamentsmehrheit gereicht 2019 noch nicht mal das. Wenn seine Partei nach den Umfragen auf ein Drittel des letzten Wahlergebnisses abstürzt und seine Koalitionspartner vielleicht sogar komplett aus dem Landtag fliegen, ist das die verdiente Quittung für eine schlechte Regierungspolitik ohne Rückhalt im Volk.

10.06.2024 , 17:13 Uhr

Wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang 33 Prozent bekommt und in der Stichwahl gegen den von allen anderen Parteien unterstützten Amtsinhaber verliert, ist das nicht gerade eine Überraschung. Deshalb finde ich es schon erstaunlich, daß ein Politikwissenschaftler da so viel hinein interpretiert.

10.06.2024 , 16:53 Uhr

Die Grünen sind das, was der FDP immer vorgeworfen wurde:

Eine reine Klientelparei.

Und dieses Stammklientel ist auch bei dieser Wahl bei der Stange geblieben. Die Höhenflüge bei vergangenen Wahlen und Umfragen kamen durch eine massive mediale Unterstützung zustande, von der andere Parteien nur träumen können. Dadurch haben sie Wähler erreicht, die sich nie die Mühe gemacht haben, einen Blick in ein grünes Programm zu werfen.

Genau diese Wähler brauchen jetzt auch kein Programm mehr. Die grüne Regierungspraxis ist Grund genug, um in Scharen davon zu laufen.

29.05.2024 , 12:13 Uhr

Ist denn noch niemandem von diesen Genies aufgefallen, daß durch die Enteignung von schon vorhandenen Wohnungen kein einziger Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird ?

Was hindert denn die Stadt Berlin daran, auf eigenem Gelände Wohnungen zu bauen und diese dann billiger als die Konzerne zu vermieten ?

28.05.2024 , 09:33 Uhr

"Woran man wieder sehen kann, dass die beste Verfassung nichts nützt, wenn die Verfassungsrichter unfähig sind, sie zu verstehen."

Sie sind also qualifizierter als die Verfassungsrichter in Verfassungsfragen ?

An welchem Jura-Lehrstuhl lehren Sie ?

17.05.2024 , 22:19 Uhr

Danke für das Gespräch. Es ist offensichtlich, daß beide Personen nicht viel wahrnehmen außerhalb ihrer eigenen Blase. Ob nach dem absehbaren Wahldebakel ein Umdenken einsetzt?

15.05.2024 , 14:52 Uhr

Die habens gut Schon eine Woche nach ihrer Aktion wissen sie durch das Wahlergebnis, wie erfolgreich sie waren

02.05.2024 , 14:40 Uhr

Jetzt würde mich noch interessieren, welche Konsequenzen es hat für diejenigen, die einen Doktortitel verliehen haben, der nie hätte verliehen werden dürfen.

02.05.2024 , 09:38 Uhr

"Man kann gut verstehen, dass der Filmverleih „The Fall Guy“ nicht unter dem deutschen Titel der Serie vermarktet. Der Originaltitel ist mit all seinen Konnotationen einfach zu schön. " Der Originaltitel ist zuerst einmal in einer Fremdsprache, der "Konnotationen" sich jedem erschließen. Aber immerhin, ein unverständlicher Originaltitel ist immer noch besser als ein vollkommen bescheuerter neuer Anglizismus. Man denke nur an "96 Hours" statt "Taken", das man einfach mit "Entführt" hätte übersetzen können.

Da der Film sowohl im Handlungsrahmen als auch bei der Figurencharakterisierung nichts mit der 80er-Serie zu tun hat, kann man ja sogar dankbar sein, daß man nicht mit dem bekannten Titel "Ein Colt für alle Fälle" ins Kino gelockt wurde. Amerikanische Serienfans hatten dieses Glück nicht.

22.04.2024 , 13:39 Uhr

"Beim Herkunftsland Elfenbeinküste entschied seine Kammer seit 2014 in unter einem Prozent der Verfahren zugunsten der Asylbewerber. Der Bundesdurchschnitt lag bei gut 6 Prozent. Beim Herkunftsland Libyen gingen die Verfahren bei Richter Amelung zu gut 6 Prozent zugunsten von Schutzsuchenden aus, der Bundesdurchschnitt betrug 14 Prozent. "

Offensichtlich muß es dann ja auch Richter bzw. Kammern geben, die deutlich überdurchschnittlich Asylanträgen aus diesen Ländern stattgeben. Da wüßte ich auch gern mehr über die Richter und ihren politischen Hintergrund.

17.04.2024 , 12:34 Uhr

Aktuell finanziert die Kommuner das Museum mit 170.000 Euro. Nach den Plänen von CDU, SPD und Linken (interessante Koalition, wie war das noch mal mit den Brandmauern) sollen es in Zukunft 85.000 Euro sein, ohne daß die Kommune noch irgendetwas zu sagen hätte. Das ist eine ganz schöne Summe für einen Ort mit gerade mal 7.948 Einwohnern.

Falls diese neue Koalition mit FDP-Unterstützung damit durchkommt, gibt es eigentlich in der Brandenburger Kommunalverfassung die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ?

09.04.2024 , 12:14 Uhr

Der Artikel im Link ist von 2017. Da Saarbrücken im DFB-Pokal bis ins Halbfinale kam, wurden einige ihrer Spiele im Fernsehen übertragen. Dabei konnte jeder sehen, daß es dort mittlerweile ein Stadion gibt. Laut Wikipedia hat es bei 16.000 Zuschauern 46 Millionen gekostet, weniger als in Oldenburg geplant bei doppelter Kapazität.

09.04.2024 , 12:05 Uhr

Wie kommt die Summe von 50 Millionen für so ein Ministadion zustande ? Die Brita-Arena in Wiesbaden für fast 16.000 Zuschauer hat 2007 ganze 16 Millionen gekostet.

Für die halbe Kapazität den dreifachen Preis, so stark habe ich die Inflation seit 2007 nicht empfunden.

25.03.2024 , 09:23 Uhr

Die heutige Form des Schlosses, mit einer rekonstruierten Fassade und einem modernen Innenteil, war ein Kompromiß, um die Kritiker einer kompletten Rekonstruktion zu besänftigen und einzubinden.

Ausgerechnet aus diesen Kreisen kommt jetzt der Vorwurf, das Schloss sei eine Attrappe. Das zeigt deutlich, es war ein Fehler, zu versuchen, diese Leute einzubinden. Eine echte Rekonstruktion wäre besser gewesen, dann hätten sie wenigsten Grund, sich aufzuregen.

22.03.2024 , 13:09 Uhr

"Es wäre nicht der erste Parteispendenskandal der AfD."

Man könnte fast meinen, Herr Joswig habe seinen eigenen Artikel nicht gelesen. Er hat doch vorher klar belegt, daß es bisher für die AfD weder Zahlungen noch Dienstleistungen aus dieser Quelle gab.

Also gab es auch keine Parteispende, und damit logischerweise auch keinen Parteispendenskandal. Wenn es doch noch zu diesen Veranstaltungen kommt, müßte im Einzelfall geprüft werden, ob sie der Partei überhaupt zugeordnet werden können. Und da macht es schon einen Unterschied, ob Funktionäre wie Höcke oder funktionslose Mitglieder wie Sayn-Wittgenstein auf der Bühne stehen.

Aber Höcke ist vielleicht so clever, und zahlt einfach eine angemessene Miete an Compact, und schon ist es keine Spende mehr, sondern eine Dienstleistung.

19.03.2024 , 14:20 Uhr

Die RAF war eine Mörderbande, und da Mord nicht verjährt werden auch die Ermittlungen zu den RAF-Morden nicht einfach so eingestellt.

Da sich die Rechtsprechung mittlerweile geändert hat, muss Mitgliedern von Mörderbanden nicht mehr die eigene Beteiligung an einem Mord nachgewiesen werden. Es genügt schon, wenn sie für aktive Mörder Geld etc. besorgt hat. Und ob sie das hat, das versucht man zu ermitteln. Und das gilt für alle, die noch auf freiem Fuß sind.

Es ist also noch lange nicht vorbei.

13.03.2024 , 09:23 Uhr

Indigene sind laut UN-Definition Bevölkerungsgruppen, die sich als Nachkommen der Bewohner eines bestimmten räumlichen Gebietes betrachten, die bereits vor der Eroberung, Kolonisierung oder Staatsgründung durch Fremde dort lebten.

Das trifft ja auf die Krim-Tartaren bestimmt nicht zu.

Ein paar Jahrhunderte, bevor sie Opfer von Eroberung und Kolonisierung durch die Russen wurden, haben sie selbst als Eindringlinge die Region erobert und kolonisiert.

12.03.2024 , 14:33 Uhr

Danke, das war auch mein erster Gedanke. Aber es gibt halt viele Leute, die glauben, die richtige "Haltung" entschuldigt alles, und wenn die Gesetzeslage das nicht widergibt, muß man halt die Gesetze der Haltung anpassen.

08.03.2024 , 12:21 Uhr

Feministischer Kampftag, und Ganserer wird ein Podium geboten. Alice Schwarzer Kommentar dazu würde mich interessieren.

08.03.2024 , 09:01 Uhr

Im Gegensatz zu E-Autos haben E-Bikes sich ohne Zwangsmaßnahmen und Subventionen durchgesetzt.

Warum wohl ?

Weil E-Bikes in fast allen Anwendungsbereichen Mofas und Kleinkrafträdern weit überlegen sind.

Wie sieht es dagegen mit E-Autos aus ? Dort, wo sie tatsächlich Vorteile hätten, als Kleinwagen im Kurzstreckenverkehr, gibt es kaum bezahlbare Angebote.

Bleibt nur noch die CO2-Einsparung. Aber die wird ja nach politischen Vorgaben ermittelt. Natürlich hat ein E-Auto im Betrieb keinerlei CO2-Ausstoß. Würde man den CO2-Ausstoß für die gesamte Lebenszeit, inklusive Herstellung und Stromerzeugung, vergleichen, wäre der Vorteil von E-Autos schon nicht mehr so klar, je nach Nutzung könnten schon Verbrenner die Nase vorn haben. Was allerdings bei Verbrennern gar nicht passiert, sind die massiven Umweltschäden durch den Abbau von exotischen Rohstoffen, die von E-Autos zwingend benötigt werden.

Auch ökologisch sind E-Autos deshalb ein Desaster. Ohne Subvention kauft die kaum ein Privatnutzer.

07.03.2024 , 12:58 Uhr

Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, daß es einen Grund hat, daß dort "Bundesstaat" und nicht einfach nur "Staat" oder gar "Zentralstaat" steht ?

05.03.2024 , 15:55 Uhr

"Die Ampel hat sich - nach mehreren Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichts - für das Verhältniswahlrecht entschieden. Das ist Anti-Gerrymandering!"

Wissen Sie es nicht besser, oder verbreiten Sie absichtlich Lügen ?

Im Grundgesetzt steht überhaupt nichts über das Wahlsystem, sondern nur über die Wahlrundsätze (frei, gleich, allgemein, geheim, unmittelbar). Dementsprechend hat auch das Verfassungsgericht keine Vorgaben gemacht, daß das Verhältniswahlrecht besser als ein Direktwahlrecht wäre.

Gerrymandering nennt man den maßgeschneiderten Zuschnitt von Wahlkreisen in den USA, wo es überhaupt keine Verhältniswahl gibt. Die Ampel hat sich jetzt das komplette Wahlrecht maßgeschneidert, so daß die Bezeichnung durchaus gerechtfertigt ist.

Und ob dieses Wahlrecht verfassungsgemäß ist, wird erst das Urteil des Verfassungsgerichts aufgrund der anhängigen Klagen erweisen. Aber schon die Formulierung von Absatz 1 in Artikel 20 GG: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." zeigt deutlich, daß auch beim Wahlrecht die Interessen der einzelnen Bundesländer berücksichtigt werden müssen.

05.03.2024 , 12:01 Uhr

Die Diskussion zwischen Höcke und Voigt ist wichtig, denn einer von beiden wird Ministerpräsident werden.

Höcke benötigt dazu eine absolute Mehrheit der Mandate, was nicht so unmöglich ist wie es sich anhört. Denn wenn neben FW, FDP und wer weiß wie vielen Sonstige auch Grüne und SPD an der 5-%-Hürde scheitern, könnten dafür schon 35-40 Prozent ausreichen.

Voigt dagegen könnte Koalitionspartner finden, wenn nur genügend davon in den Landtag kommen. Deshalb ist es für ihn und die CDU so wichtig, vor Ramelows Linken zu landen. Und diese Diskussion kann ihm dabei helfen. Zurück kann er jetzt nicht mehr, das würde nur Höcke nützen. Und problematisch wäre es natürlich, wenn er sich als intellektuell und argumentativ unterlegen gegenüber Höcke entpuppen würde.

04.03.2024 , 14:25 Uhr

Hat sich eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, zu ermitteln, wieviele verschiedene Personen tatsächlich demonstriert haben ? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß jeder Demonstrant auf nur einer Demo war. Das würde natürlich die tatsächliche Anzahl der Beteiligten etwas relativieren.

04.03.2024 , 14:21 Uhr

"Kotré hatte nach den Vorfällen Partei für die mutmaßlichen Tä­te­r*in­nen ergriffen." Wenn es keine Ermittlungen mehr gibt, gibt es auch keine mutmaßlichen Täter. Eigentlich gibt es gar nichts außer Anschuldigungen, die sich zumindest für die Staatsanwaltschaft als haltlos entpuppt haben.

29.02.2024 , 16:28 Uhr

"In der Präambel schreibt die AfD: „Wir brauchen kein Gender-Gaga, keine Denk- und Sprechverbote.“ Diese Themen haben zwar wenig mit Kommunalpolitik zu tun,..."

Wie kommt der Autor zu so einer Einschätzung ?

Es bedarf keiner großen Recherchearbeit bei Google, um Städte zu finden, in denen rot-grüne Mehrheiten gendern verpflichtend eingeführt haben, wie z.B. Hannover.

Also ist das auch ein kommunales Thema, und die AfD stellt wenigstens klar, wie sie dazu steht.

29.02.2024 , 12:53 Uhr

Letztlich geht es für Le Pen innenpolitisch darum, die Konkurrenz von Zemmour klein zu halten. dabei hat sie weniger Angst vor Zemmour selbst, als vor ihrer Nichte Marion Maréchal, die die Le Pen-Partei verlassen hat und schon bei der letzten Präsidentschaftswahl Zemmour unterstützt hat. Bei der nächsten Wahl rechne ich mit einer eigenen Kandidatur von Maréchal, und dann wird Le Pen alt aussehen.

28.02.2024 , 12:41 Uhr

"Da steht Aussage gegen Aussage."

Das ist natürlich Unsinn.

Wer behauptet, jemand hätte dieses oder jenes gesagt oder getan, muß das auch belegen können.

Andererseits muß niemand belegen, etwas nicht gesagt oder getan zu haben. Wie soll das auch gehen ?

28.02.2024 , 09:14 Uhr

Es geht eben nicht nur um einen kleinen Satz, sondern darum, daß jemandem eine Lüge untergeschoben wurde. Die anderen Aussagen wurden vom Gericht gar nicht erst inhaltlich geprüft, sondern als zulässige Meinungsäußerung bewertet.

Das Gericht hat also festgestellt, daß Correctiv keine Fakten, sondern Meinungen verbreitet.

28.02.2024 , 09:11 Uhr

Vielleicht hätte man noch erwähnen können, daß Correctiv auf der eigenen Homepage zentrale Aussagen der ursprünglichen Veröffentlichung geändert hat, ohne das groß kenntlich zu machen. Bei diesbezüglichen Klagen wird man sich dann darauf zurückziehen, daß Correctiv ja nicht dafür verantwortlich sei, wenn andere Medien Correctiv falsch zitieren und interpretieren.

23.02.2024 , 11:43 Uhr

"In Österreich geht es etwas besser. Dort sind sie mit in der Regierung und liegen laut einer aktuellen Umfrage vom Januar bei 14 Prozent. Und damit genau bei ihrem Wahlergebnis von 2019."

In allen Umfragen seit Januar kommen die Grünen in Österreich auf Ergebnisse zwischen 7 und 9 Prozent. Wie kommen die 14 Prozent zustande ?

20.02.2024 , 13:20 Uhr

Der entscheidende Fehler wurde 2022 gemacht, als Wissler und Schirdewang in den Parteivorsitz gewählt wurden. Mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann kommt das richtige Personal zu spät.

12.02.2024 , 10:00 Uhr

War doch logisch. Bei den ganzen Demonstrationen war bestimmt kein einziger AfD-Wähler anwesend

08.02.2024 , 14:12 Uhr

Der amtierende Landrat ist parteilos, und in keinem der vielen Artikel zu dem Thema habe ich irgendwas gelesen, das Zweifel an seiner Amtsführung erkennen läßt. Aber die CDU will den Posten unbedingt für einen Nachwuchs-Apparatschik. Und da die CDU keine Mehrheit hat für ihren Kandidaten, spielt sie skrupellos die AfD-Karte.

Einfach nur erbärmlich.

08.02.2024 , 12:08 Uhr

Solange auch nur ein Straftäter, der einem anderen Menschen körperliche Gewalt angetan hat, Bewährung bekommt, kann ich nicht nachvollziehen, daß jemand für Äußerungen ins Gefängnis soll.

Da stimmen einfach die Verhältnismäßigkeiten nicht.

08.02.2024 , 12:00 Uhr

Mich irritiert etwas der Umgang der gebührenfinanzierten ÖRR-Sender mit dieser Wahl. Zumindest in meiner Fernsehzeitschrift ist noch nicht einmal eine Sondersendung vorgesehen. Gerade mal der Berliner Regionalsender RBB erübrigt ab 20:15 Uhr ganze 30 Minuten.

Dabei ist das kommende Wahlergebnis angesichts der vielen Wahlberechtigten ein weitaus besserer Indikator für die politische Entwicklung seit der Bundestagswahl als jede der vielen Umfragen.

07.02.2024 , 11:55 Uhr

Nach dieser Logik sind viele Körperverletzer und Vergewaltiger gar keine richtigen Kriminellen, denn die kommen oft mit Bewährung davon.

05.02.2024 , 13:20 Uhr

"Die Dominanz kriminellen Terrors hat in einigen Regionen Lateinamerikas Verhältnisse geschaffen, in denen den Menschen Sicherheit wesentlich wichtiger ist als Demokratie. "

Demokratie ohne Sicherheit ist keine Demokratie.

Was nützt es, keine Angst haben zu müssen vor der Regierung, wenn ich vor jedem sonst Angst haben muß ?

31.01.2024 , 15:54 Uhr

Die Frau hat also als einzig von 17 Richtern eine eigene Meinung und kann diese auch in einer umfangreichen Stellungnahme begründen. Jetzt wünsche ich mir noch einen genau so ausführlichen Bericht über die Hintergründe der anderen 16 Richter. Sind die zufällig alle einer Meinung, haben sie vielleicht vergleichbar Hintergründe ? Oder gibt es auch Opportunisten darunter, die sich grundsätzlich der Mehrheitsmeinung anschlie0en. Und dann gibt es ja noch die, die einfach zu faul sind, sich eigene Gedanken zu machen und die auch noch schriftlich zu dokumentieren.

31.01.2024 , 15:44 Uhr

Interessant an der ganzen Diskussion finde ich, daß sowohl die Ampel-Parteien als auch die CDU nicht mehr ausschließen, daß die AfD bei einer demokratischen Wahl eine absolute Mehrheit gewinnen könnte.

Jetzt versuchen diese Parteien, ihre bisherige Macht über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes dauerhaft abzusichern, ohne auf so etwas lästiges wie Wahlen Rücksicht nehmen zu müssen.

In ihrer Machtversessenheit vergessen sie sogar die einfachsten Grundregeln der Mathematik. Denn wenn die Pläne so wie öffentlich geäußert umgesetzt werden, würde die AfD gar nicht mehr die absolute Mehrheit für einen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht benötigen. Dann könnte sie es schon mit einem Drittel der Bundestagssitze dauerhaft blockieren.

30.01.2024 , 15:14 Uhr

Wenn ich die Zahlen richtig deute, erhielt der AfD-Kandidat 47,6 Prozent, der "Gemeinschaftskandidat" aller anderen Parteien 52,4 Prozent.

Bei der Kommunalwahl 2019 war das Verhältnis noch etwas anders. Da erhielt die AfD 20,6 Prozent, alle anderen zusammen 79,4 Prozent. Die Parteien der Ampel kamen dabei auf ganze 18,4 Prozent. Vielleicht sollten die gar nicht mehr antrete, sondern gleich die CDU-Liste unterstützen um eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Ich bin auf jeden Fall gespannt auf die Kommunalwahl, die dort in diesem Jahr stattfindet.

29.01.2024 , 16:08 Uhr

"Der Moderne fehlen halt Beispiele für als gelungen empfundenes Bauen."

Das liegt halt daran, daß viele moderne Architekten sich für Künstler halten. Die entwerfen begehbare Skulpturen und halten das für Kunst. Als Solitär sieht das im Modell manchmal sogar ganz gut aus, ob die erwünschte Funktionalität erreicht wird, ist eine andere Frage. Sobald dieser Solitär aber umgesetzt wird, ist er oft ein Fremdkörper in einer gewachsenen Umgebung. Und wenn ein komplett neues Stadtviertel auf der grünen Wiese errichtet wird, stehen dann 10 oder 20 Solitäre ohne Bezug zueinander in der Gegend rum. Eine Stadtplanung, die eitlen Investoren und selbstverliebten Architekten Grenzen setzen, findet ja kaum noch statt.

29.01.2024 , 15:52 Uhr

Deutschland ist auch kein rechtstaatlicher Musterknabe. Andere EU-Staaten erkennen deutsche EU-Haftbefehle nicht an, wenn sie von einer deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt wurden. Denn der deutsche Sonderweg von weisungsgebundenen Staatsanwälten als Teil der Exekutive ist im Rest Europas undenkbar und stößt dort auf Unverständnis.

29.01.2024 , 09:07 Uhr

Der AfD-Kandiat erreichte 21.364 Stimmen von 45.341 Wählern, die an der Stichwahl teilgenommen haben. Zum Vergleich: Bei der Landratswahl 2018 nahmen ganze 23.204 Wähler überhaupt an der Wahl teil.

Bei der Landtagswahl im Herbst kann sich die Afd durchaus Hoffnung machen, alle Wähler ihres Kandidaten für die Partei zu gewinnen.

Die 52 Prozent für den siegreichen CDU-Kandidaten wird sich die CDU teilen müssen mit SPD, Linke, Grüne, FDP und allen Sonstigen. Da werden auch einige Stimmen durch die 5-Prozent-Hürde wegfallen.

Das allgemeine Frohlocken über die Niederlage der AfD könnte sich als verfrüht entpuppen.

25.01.2024 , 09:57 Uhr

"Großer Heldenmut, gegen die Sammelliste mit dem eigenen Kandidaten zu stimmen, wenn man weiß, es gibt sowieso genügend Stimmen. " Hab ich mich auch gefragt. Ehrlich und konsequent wäre es gewesen, die ganz Abstimmung zu boykottieren, also auch auf eigene Kandidaten zu verzichten.

24.01.2024 , 15:41 Uhr

Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt wird, ist das ja wie einem Präsidialsystem a la Frankreich oder USA. Wofür braucht man dann noch einen Staatspräsidenten ?

24.01.2024 , 09:54 Uhr

Es gibt halt Familien, in denen bekommen die Kinder eben keine vernünftigen Mahlzeit.

Wenn der Staat sich da raushalten soll, haben die Kinder halt Pech gehabt, was soll´s. Kann man so sehen, ich seh es anders.

23.01.2024 , 09:41 Uhr

Das Geld wäre sinnvoller angelegt in flächendeckenden Ganztagsschulen, in denen sichergestellt ist, daß JEDES Kind drei gesunde Mahlzeiten am Tag erhält.

19.01.2024 , 09:33 Uhr

Es gibt in Deutschland 16 Landtage. Nur der im Saarland hat 3 Fraktionen, alle anderen mehr, manchmal gibt bis zu 6 Fraktionen. Es gibt also 60 bis 70 Fraktionen in den Landtagen. Von vielen kennen noch nicht mal die Wähler in dem betreffenden Bundesland die Namen.

Bundesweit kennt man nur einen einzigen:

Björn Höcke Höcke ist bestimmt nicht uneitel und freut sich darüber. Bei wem kann er sich für diese bundesweite Popularität, die auch seinen Einfluß in seiner Partei steigert, bedanken ?

15.01.2024 , 12:19 Uhr

"Uwe Thrum habe lediglich einen Antrag im Kreistag durchgebracht, der den Landrat mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt und durch den Geld für das Konzept bereitgestellt werden soll. Aber „erreicht“ sei noch nichts."

Wer sich auch nur ein bißchen mit Kommunalpolitik befaßt hat weiß, daß dies die übliche Vorgehensweise in Kommunalparlamenten ist. Ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete stellen keine fertig ausgearbeiteten Konzepte zur Abstimmung, sondern beauftragen die Verwaltung damit

05.01.2024 , 11:48 Uhr

Der Artikel spricht es klar an, die Ampel ist vollkommen unfähig Entscheidungen zu treffen die eine längere Halbwertszeit haben als ein paar Wochen. Und das Beispiel mit dem Agrardiesel zeigt ganz deutlich, daß die Regierung nicht nur in ihren Verfahrenswegen falsch liegt, sondern auch inhaltlich.

Denn ursprünglich wurde diese Subvention mal eingeführt, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft auszugleichen. sind diese Wettbewerbsnachteile plötzlich nicht mehr da ? Natürlich nicht.

Stattdessen soll durch die Streichung dieser Subvention der CO2-Ausstoß verringert werden. Kann wenigstens dieses Ziel erreicht werden ? Natürlich nicht.

Denn die Landwirte können nicht auf CO2-neutrale Maschinen umsteigen. Erstens gibt es die derzeit überhaupt noch nicht, und selbst wenn es sie geben würde: Kein Betrieb kann teure Investitionsgüter mit zwei Wochen Vorlauf verschrotten und ersetzen, nur weil es der Regierung gerade mal eingefallen ist, die Bedingungen zu ändern. Die einzige Möglichkeit für Landwirte, den Dieselverbrauch zu verringern ist es, die bearbeitete Fläche zu verringern. Die dann fehlenden Produkt müssen dann importiert werden. Abgesehen von den volkswirtschaftlich Zusatzkosten, in anderen Ländern könnte der CO2-Ausstoß höher als in Deutschland zur Produktion der fehlenden Mengen, dazu kommen dann noch die Zusatzemissionen für den Transport. Die Absicht, in Deutschland die CO2-Immissionen zu verringern könnte also dazu führen, daß weltweit mehr davon produziert wird.

Die Krönung der Absurdidität ist die Auswirkung auf die biologische Landwirtschaft. Da dort ohne Chemie, aber mit mehr mechanischer Bearbeitung der Flächen gearbeitet wird, ist dort auch der Dieselverbrauch pro Hektar höher als bei der konventionellen Landwirtschaft. Wenn früher einer behauptet hätte, ausgerechnet eine grüne Bundesregierung würde die biologische Landwirtschaft sabotieren, ich hätte das als Verschwörungstheorie abgetan.

04.01.2024 , 11:05 Uhr

Irgendwie ist das Verhalten der AfD seltsam. Wenn man den Verfassungsschutz in Bezug auf "Revolte Rheinland" ernst nimmt, wäre es logisch, daß die AfD auch einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur AfD faßt.

22.12.2023 , 10:32 Uhr

Die SPD hat bisher nicht mehr getan als eine Absichtserklärung abzugeben, ihre bisherige Asylpolitik zu ändern. Die bisherige Asylpolitik hat sie bis auf 14 Prozent schrumpfen lassen. Warum sollten die Wähler das sofort honorieren? Die werden erst mal abwarten, wie das umgesetzt wird

18.12.2023 , 16:23 Uhr

Warum werden hier nur CDU und Freie Wähler kritisiert ?

Im ersten Wahlgang lag die CDU-Kandidatin nur auf dem dritten Platz. Auch wenn das sächsische Wahlrecht keine Stichwahl vorsieht und alle Kandidaten auch im zweiten Wahlgang wieder antreten dürfen: Niemand hat sie gezwungen, noch mal anzutreten. Sie hätte problemlos zurückziehen können und den zweitplatzierten Kandidaten der Freien Wähler unterstützen können, deshalb sollte man die Freien Wähler nicht kritisieren.

Was allerdings mit keiner Silbe erwähnt hat: Auch SPD, Grüne und Linke haben im zweiten Wahlgang nicht den Kandidaten der Freien Wähler unterstützt, sondern die drittplatzierte CDU-Kandidatin.

Mit diesem Allparteien-Bündnis im Rücken erreichte sie ganze 31,4 Prozent. Das bedeutet letztlich, daß sich 68,6 Prozent der Wähler bewußt gegen die etablierten Parteien entschieden haben.

Mich wundert, daß diese Schlappe für ALLE Parteien kaum eine Rolle spielt in der Berichterstattung.

13.12.2023 , 20:13 Uhr

Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist. Israel kann sich das nicht leisten. Beschämend, daß bis auf Österreich und Tschechien ganz Europa Israel in den Rücken gefallen ist

13.12.2023 , 15:30 Uhr

"Losse-Müller, der früher bei den Grünen war, hatte während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender die Themen Energiewende, Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität und Klimaschutz in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt. Mit Erfolg, betonte Kai Dolgner" Wenn 16 Prozent bei einer Landtagswahl ein Erfolg sind, wie definiert die SPD in Schleswig-Holstein eigentlich Mißerfolg ?

13.12.2023 , 15:24 Uhr

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist das mindeste. Dann sollte zuerst geprüft werden, ob sie überhaupt eine Genehmigung für eine Nebenbeschäftigung hatte. Wen sie eine hat, muss man prüfen, wer die erteilt hat und was ihr damit erlaubt war. Das Ausplaudern von Dienstgeheimnissen gehört aber bestimmt nicht zum Erlaubten.

Spitzenbeamte werden sehr gut bezahlt, eigentlich dürfte es gar keine Nebentätigkeiten geben.

13.12.2023 , 10:15 Uhr

"Ich befürchte auch in.meiner Stadt den Zuwachs der AfD. Es herrschen beängstigende Zustände, Gewalt. Debstahl, Mesderstechereien. Leider kümert das den OB der CDU und die Bürgermeisterin Grüne nicht."

Ich verstehe Ihre Ausführungen nicht. Fürchten Sie jetzt den Zuwachs der AfD oder daß mit CDU und Grünen alles so bleibt wie es ist ?

08.12.2023 , 12:14 Uhr

Die Linkspartei Hand in Hand mit dem Kapital (hier verharmlosend Wirtschaft genannt) gegen die Ökos von FDP, CDU und AfD. Kann man nicht besser erfinden.

05.12.2023 , 15:17 Uhr

"Lohnerhöhung und Fahrtenbuch ist statt Dienstwagen und Pauschalversteuerung in den meisten Fällen günstiger." Ich weiß ja nicht wie Sie rechnen. Bei einem Verbrenner mit 50.000 Euro Listenpreis werden pauschal 0,1% pro Monat versteuert, also 500 Euro.

Bei 500 Euro mehr an Bruttolohn bleiben, je nach Gesamtgehalt, 100-300 Euro Netto übrig. Jetzt rechnen Sie mir bitte vor, wie Sie mit 300 Euro im Monat ein Fahrzeug finanzieren, also Anschaffung, Wertverlust, Steuer, Versicherung, Reparaturen. Selbst das günstigste Modell von Dacia kostet laut Berechnung des ADAC bei Anschaffungskosten von 13.500 Euro real 404 Euro im Monat. Für die Unternehmen liegt der Reiz darin, daß sie den kompletten Verwaltungsaufwand für Fahrtenbücher einsparen, außerdem bekommen sie hohe Mengenrabatte der Hersteller. Daß es nicht mehr Dienstwagen gibt, liegt daran, daß diese gerade bei Großunternehmen auch als Statussymbol fungieren. Deshalb gibt es sie für das Fußvolk nicht.

PS: Bei Elektrofahrzeugen müssen nur 0,5% des Listenpreises versteuert werden. Ohne dieses Dienstwagenprivileg wären die teuren und unpraktischen Dinger vollkommen unverkäuflich.

01.12.2023 , 12:49 Uhr

Die TAZ ist die einzige Zeitung, in der ich bisher neben dem vollen Namen der Dame auch ein Foto sehen konnte. Dadurch kann jetzt jeder erkennen, mit wem er es zu tun hat, wenn er die Dame mal trifft. Ob ihr viele Menschen jetzt öffentlich Dank sagen für ihre Rechtsprechung wage ich allerdings zu bezweifeln.

01.12.2023 , 12:43 Uhr

Irgendwie erinnert mich das an eine Adels-Clique die die unverdienten, aber ererbten Privilegien mit Klauen und Zähnen verteidigt. Eine bessere Gesellschaft, die nach Gutdünken entscheidet, wer dazu gehören darf. Angesichts der Wohnungsnot in Hamburg wären da mal ein paar behördliche Zwangseinweisungen von Bedürftigten angebracht.

29.11.2023 , 12:28 Uhr

"Die SRP wurde erfolgreich verboten und hatte damals ca.8 Prozent, die AfD hat heute ca.10 Prozent. Wenn es einen passenden historischen Vergleich gibt, dann diesen."

Daran ist ja so ziemlich alles falsch, nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Die AfD steht aktuell nicht bei 10, sondern 20-22 Prozent, in den neuen Bundesländern ist sie ausnahmslos stärkste Partei mit über 30 Prozent. Und im Gegensatz zur SRP werden Sie in der AfD kein einziges Mitglied finden, daß früher mal Mitglied in der NSDAP war. Da werden Sie bei den anderen Parteien eher noch ein paar übriggeblieben ehemaligen Parteigenossen finden, von den vielen mittlerweile Verstorbenen ganz zu schweigen.

29.11.2023 , 09:25 Uhr

Wie wär´s mit einem Gedankenexperiment ? Angesichts der Unfragen ist es ja nicht vollkommen unmöglich, daß der nächste Ministerpräsident von Thüringen Björn Höcke heißt. Was wird er dann mit dem dortigen Verfassungsschutz machen ? Gut, der aktuelle Behördenchef wird natürlich sofort gefeuert und die Einstufung der AfD als verfassungswidrig rückgängig gemacht. Aber dann ? Wird er den thüringer Verfassungsschutz auflösen oder wird er den auf konkurrierende Parteien ansetzen ?

27.11.2023 , 15:40 Uhr

"Die haben ca. 20% geholt. Das ist von Erdrutsch weit entfernt. "

Alles ist relativ. Für das zersplitterte niederländische Parteiensystem sind fast 24 Prozent, immerhin mehr als eine Verdoppelung, ein Erdrutsch. Und letztlich haben die konservativen und liberalen Parteien in den Niederlanden das gleiche Problem wie bei uns die CDU: Man hat die Rechten nicht als Juniorpartner eingebunden und wäre deshalb jetzt selbst nur noch in der Rolle des Juniorpartners.

24.10.2023 , 10:07 Uhr

Gegen konkrete Personen wird nur ermittelt, wenn gegen diese Personen eine Anzeige gestellt wurde. Wenn von Amts wegen ermittelt wird, richtet sich die Ermittlung immer erst mal gegen unbekannt. Die Ermittlungen sollen ja erst mal ergeben, ob es überhaupt Anhaltspunkte für irgendein Fehlverhalten einer Person geben könnte. Ihrem Beitrag könnte man entnehmen, daß Sie sogar schon die Schuldfrage für sich geklärt haben. Hoffentlich sind Sie nicht im Justizbereich tätig.

20.10.2023 , 08:47 Uhr

"Die AfD legte eine eigene Resolution vor."

Würde einen schon interessieren, wo sich die AfD-Position von der letztlich verabschiedeten Resolution unterscheidet.

Zeigen die zuviel Verständnis für die Hamas ? Kritisieren die auch Israel ? Oder fordern sie schärfere Maßnahmen gegen die Hamas-Fans in Deutschland ?

So muß man im Kaffeesatz lesen.

16.10.2023 , 09:22 Uhr

"Die CSU in Bayern hat massiv Stimmen an die AfD abgegeben, die CDU in Hessen setzte auf Abgrenzung zu dieser Partei und gewann stark hinzu."

Man könnte die beiden Wahlergebnisse aber auch komplett anders interpretieren. Schließlich konnte die CSU ihr Ergebnis halten, obwohl AfD und Freie Wähler zusammen um fast 9 Prozent zulegen konnten. Der Niedergang der CSU begann schon lange vor Gründung der AfD, bei der Landtagswahl 2008 verlor man 17 Prozent. Aufgrund der damals verbliebenen 43 Prozent hat man übrigens den Ministerpräsidenten Beckstein mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Söder sitzt erstaunlicherweise mit zwei mal 37 Prozent immer noch fest im Sattel.

Und in Hessen hat die CDU zwar 7,5 Prozent dazugewonnen, aber allein die Ampel hat über 12 Prozent verloren, dazu kommen noch über 3 Prozent Verlust bei den Linken. Und die erreichten 34,6 Prozent sind immer noch das zweitschlechteste CDU-Ergebnis in Hessen seit 1966. Dazu war das AfD-Ergebnis in Hessen deutlich besser als in Bayern. Also scheint auch der Weg der hessischen CDU nicht unbedingt erfolgversprechender zur Eindämmung der AfD zu sein als der Weg der CSU.

12.10.2023 , 12:03 Uhr

So weit sind wir jetzt schon: Jüdische Sportler lassen ihre Veranstaltungen ausfallen, weil der deutsche Staat sie nicht schützt.

Und im Bundestag faseln sie was von Solidarität mit Israel.

12.10.2023 , 10:17 Uhr

Die SPD reagiert wie ein Bundesligaverein. Da feuert der Vorstand gern mal den Trainer wegen ausbleibender Erfolge. Dabei ist der gleiche Vorstand verantwortlich für den schlechten Kader, mit dem kein Trainer der Welt Erfolg haben könnte.

Statt Scholz, dem allein (neben der CDU) die Partei den überraschenden Erfolg bei der letzten Bundestagswahl zu verdanken hat, in Frage zu stellen, sollte vielleicht mal der Kader überprüft werden. Die stolze alte SPD löst sich gerade vor aller Augen auf. Niemand braucht Grüne 2.0 unter einem alten Traditionsnamen. Hier ist aber eine Kursänderung nicht zu erwarten. Fast die komplette Funktionärsschicht oberhalb der Ortsvereine könnte auch bei den Grünen sein, dementsprechend ist auch die Politik. Und mit einem Aufstand der Ortsvereine würde ich nicht rechnen, obwohl dort immer mehr Kommunalpolitiker nur noch die Fäuste ballen angesichts der Politik ihrer Partei.

Die ganze Regierung agiert von Anfang an nach einem abgewandelten Wort von Willy Brandt:

"Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört !"

Alle seitherigen Streitereien haben darin ihren Anfang.

09.10.2023 , 12:48 Uhr

47 Prozent bei einer Direktwahl ist zwar nicht die Mehrheit, aber wieviele Jahrzehnte haben die Grünen gebraucht, um bei Wahlen in ähnliche Dimensionen zu kommen ? Man kann sich alles schönreden.

09.10.2023 , 11:05 Uhr

Warum sollte man bei der Asyldebatte verbal abrüsten, was ist damit überhaupt gemeint ? Wenn ein Thema die Menschen bewegt, muß darüber auch debattiert werden. Und dabei ist es am besten, wenn die Parteien sich so laut äußern, daß ihre Position auch klar wird. Grüne, SPD und Linke stehen ganz klar für eine Beibehaltung der aktuellen Migrationspolitik und gegen jede Begrenzung. Dafür haben sie zusammen zwischen 25 (Bayern) und 33 Prozent (Hessen) der Stimmen erhalten. Die Union hat vergleichsweise gut abgeschnitten, weil sie zumindest verbal nicht mehr die Merkelsche Migrationspolitik vertritt.

28.09.2023 , 14:46 Uhr

"Sowohl im Baskenland als auch in Katalonien sind die einheimischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bereit, Sánchez zu unterstützen..."

Statt als Mitte-Rechts oder Mitte-Links könnte man diese Parteien aber auch als knallharte Separatisten bezeichnen, deren Endziel die Unabhängigkeit von Katalonien und dem Baskenland ist. Natürlich werden die niemals einem spanischen Nationalisten an die Macht verhelfen. Aber Sanchez wird einen hohen Preis bezahlen müssen für die Unterstützung dieser Separatisten. Wie weit wird er gehen ? Wobei er ihnen natürlich nicht die Unabhängigkeit verschaffen kann. Denn dann hätten die Rechten in Rest-Spanien eine klare Mehrheit.

25.09.2023 , 13:56 Uhr

Bei der letzten Kommunalwahl hatte die AfD 21 Prozent, alle anderen damit zusammen 79 Prozent. Die feiern jetzt, daß sie zusammen noch 55 Prozent haben. Ich glaube, die AfD freut sich mehr als die anderen auf die nächsten Wahlen dort.

25.09.2023 , 13:52 Uhr

"Falschparken mit dem Auto kostet Geld, wenn man erwischt wird. Warum geht das nicht dem dem E-Roller, denn Nummer und Mieter sind bekannt?"

Das wurde doch im Beitrag klar erklärt. Ein ordnungsgemäß abgestellter E-Roller kann von jedermann umgestellt werden. Das kann bei einem Auto nicht passieren, und wer alles einen Schlüssen hat den man dazu braucht, das liegt in der Verantwortung des Halters.

25.09.2023 , 09:00 Uhr

Kann das angesprochene Disziplinarverfahren eigentlich Neuwahlen zur Folge haben ?

22.09.2023 , 11:27 Uhr

Ich hab nie verstanden, warum immer so teure Tunnel gebuddelt werden müssen und das geniale Konzept der Wuppertaler Schwebebahn nie Nachahmer gefunden hat.

22.09.2023 , 11:25 Uhr

Ich hab eher was gegen Juristen. Und die sind für mich grundsätzlich keine geeigneten Vertreter des Proletariats.

22.09.2023 , 11:23 Uhr

Was auch immer die Frau gemacht hat bei der Krankenkasse, bei der sie beschäftigt war bevor sie Berufsfunktionärin bei Verdi wurde: Sie hat ihre Stelle als Juristin angetreten. Damit ist gleich ziemlich weit oben in der Hierarchie eingestiegen. Mit dem Arbeitsumfeld von mindestens 90 Prozent derjenigen, die sie jetzt vertreten soll, hatte sie beruflich niemals was zu tun. Vielleicht ist sie eine gute Funktionärin, aber sie hat definitiv eine typische Funktionärskarriere absolviert.

22.09.2023 , 10:36 Uhr

Seltsames Urteil und seltsame Argumentation des Richters. Entweder H. hat richtig gehandelt, dann verstehe ich nicht, warum er eine Unterlassungserklärung unterzeichnen mußte. Oder H. hat unbewiesen Behauptungen über jemanden verbreitet. Dann verstehe ich nicht, warum das Opfer solcher Verleumdungen den Großteil der Gerichtskosten übernehmen muß. Ich hoffe, das wird in einer Berufung noch richtig geklärt.

21.09.2023 , 13:33 Uhr

Unabhängig von der Hautfarbe ist das doch eine typische Funktionärskarriere mit Jurastudium und Beschäftigung bei der Gewerkschaft. Das Leben und das Arbeitsumfeld der meisten Gewerkschaftsmitglieder ist solchen Funktionären doch vollkommen fremd. Deshalb sind ja immer weniger Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft.

18.09.2023 , 15:59 Uhr

Daß ausgerechnet ein FDP-Vorsitzender massiven Steuererhöhungen das Wort redet, ist zumindest originell.

Aber was hat der Mann eigentlich gegen seine Parteifreunde in Hessen und Bayern ?

Den die übliche FDP-Strategie, sich als Steuersenkungspartei zu präsentieren, wirkt jetzt etwas unglaubwürdig.

15.09.2023 , 08:29 Uhr

CO2 mit einem komplizierten technischen Verfahren unterirdisch speichern, auf so einen Nonsens muß man erst mal kommen. Dabei gibt es ein seit Milliarden von Jahren erprobtes natürliches Verfahren zur Speicherung von CO2, hängt mit der Photosynthese zusammen. Benötigt nur etwas Fläche.

12.09.2023 , 14:28 Uhr

Der im Artikel genannte Christian Twachtmann sitzt lebenslänglich wegen Banküberfall - ohne scharfe Waffe - und Betrügereien. Wer einen anderen Menschen zum Krüppel schlägt wird meist wegen gefährlicher Körperverletzung, bestenfalls wegen versuchten Todschlags, verurteilt. Da sitzt selten einer länger als 10 Jahre.

Ich halte diese Unterschiede nicht für gerechtfertigt.

12.09.2023 , 14:23 Uhr

Ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit erinnern stark an das Three-strikes law in den USA.

Das bedeutet nichts anderes, als daß jemand für seine dritte Verurteilung - mag es auch nur eine Lappalie sein - zwingend Lebenslänglich bekommt. Ich dagegen sehe lieber Mörder lebenslänglich im Gefängnis. Im Allgemeinen lautet das Urteil auch so, aber es wird nicht so vollstreckt.

12.09.2023 , 11:58 Uhr

Das ganze deutsche Rechtssystem ist absurd. Sicherheitsverwahrung für notorische Straftäter gehört abgeschafft. Wenn sie nach Verbüßung ihre Strafe wieder straffällig werden, fahren sie halt wieder ein. Solche Menschen dauerhaft einzusperren, während Mörder schon nach 15 Jahren freikommen können ist einfach unerträglich. Deshalb: Sicherheitsverwahrung abschaffen Lebenslänglich bedeutet Haft bis ans Lebensende.

12.09.2023 , 09:25 Uhr

Die Leute führen doch keine Strichliste, auf der sie abhaken, welche Vorhaben aus Wahlprogrammen und Koalitionsvertrag tatsächlich realisiert wurden. Entscheidend ist doch, um einen früheren Kanzler zu zitieren, was hinten raus kommt. Und da fällt z.B. das Heizungsgesetz bei den meisten Menschen durch, auch wenn im Koalitionsvertrag stand, daß das GEG geändert werden soll.

11.09.2023 , 10:29 Uhr

Das ist ja unglaublich. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, daß ein Unternehmen eine Gegenleistung für eine hohe Spende haben will. Gut, daß das vor dieser Enthüllung noch niemals vorgekommen ist.

11.09.2023 , 09:20 Uhr

Der Strom, der von den letzten sechs AKW produziert wurde, wurde weistestgehend durch Kohlekraftwerke ersetzt. Das bedeutet 60 Mio Tonnen CO2 jährlich, die die Ampelregierung ohne Not zusätzlich in Kauf genommen hat. Mit den vielen Milliarden Euro, die für die Förderung von neuen Privatheizungen verbraten werden, könnte man locker ALLE öffentlichen Gebäude klimaneutral umbauen. Und dafür könnte man auch die CO2-Einsparung genau berechnen.

Abgesehen davon, da auch China das Abkommen von Paris unterschrieben hat, scheinen die völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben nicht ganz so strikt zu sein wie sie es vermitteln wollen. Wir müssen nicht mehr einsparen als andere. Und wir sollten, egal was wir tun, vernünftig und nicht ideologisch aktivistisch vorgehen.

11.09.2023 , 09:08 Uhr

Ist noch niemand auf die Idee gekommen, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen dem politischen Engagement der Kirchenmitarbeiter und dem Rückgang der Kirchensteuerzahler gibt ?

09.09.2023 , 09:29 Uhr

Die wissen bis heute nicht wirklich, wie viel CO2 das Gesetz tatsächlich einsparen kann. Letzt behauptete in einer Talkshow der JU-Chef, das Gesetz würde bis 2040 gerade mal so viel einsparen wie China in einem Jahr emittiert. SPD -Kühnert saß daneben und hat nicht widersprochen, also könnte es stimmen. Dem stehen irrsinnige Kosten gegenüber, die man auch noch nicht beziffern kann Umweltschutz wäre auch effektiver zu machen

01.09.2023 , 08:57 Uhr

Die Salazar-Diktatur in Portugal wurde durch das Militär gestürzt.

31.08.2023 , 11:51 Uhr

Volle Zustimmung zum Kommentar. Aber auch Mali, Guinea, Burkina Faso und Niger gehören zum korrupten neokolonialen französisch-afrikanischen Interessengeflecht. Und dagegen haben sich die aktuellen Putsche gerichtet und weniger gegen die aktuellen und möglicherweise sogar demokratisch legitimierten Machthaber. Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie demokratisch sind die wirklich an die Macht gekommen innerhalb eines korrupten Systems.

29.08.2023 , 10:22 Uhr

Was hier vollkommen ausgeblendet wird, sind die Sozialversicherungen. Werden für das bedingungslose Grundeinkommen auch Beiträge fällig ? Für alle, oder nur für die, die bisher schon zwangsversichert sind ? Dann gäbe es ja schon wieder Vorteile für die einen (Beamte, Freiberufler, bestimmte Berufsgruppen etc.) und Nachteile für die anderen (abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze). Dann wäre einer der Hauptgründe für das BGE, nämlich mehr Gerechtigkeit zu schaffen, schon Makulatur. Und was passiert mit dem ganzen System, wenn die Zuwanderung von Unqualifizierten und deshalb dauerhaft nur von BGE lebenden Personen stark ansteigt ?

27.08.2023 , 13:43 Uhr

Wenn er mit 17 jemanden umgebracht hätte, wäre die Höchststrafe 10 Jahre gewesen. Und niemand würde davon erfahren, denn die Akten vom Jugendgericht sind gesperrt, jede Veröffentlichung wäre illegal. Und wegen so etwas macht man so eine Kampagne. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

27.08.2023 , 13:20 Uhr

Warum gibt es im Schach überhaupt eine Unterscheidung nach Geschlechtern ? Beim Reiten gibt es das doch auch nicht, und dem Schachbrett ist das Geschlecht des Spielers mindestens so egal wie dem Pferd.

09.08.2023 , 15:02 Uhr

Danke für die Meldung. Dem Hausblatt der hessischen SPD, der FRANKFURTER RUNDSCHAU, war das bisher keine Mitteilung wert. Auch das Schweigen der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ist unüberhörbar.

09.08.2023 , 10:29 Uhr

Was soll dieser Unsinn, die Rundfunkräte seien "nicht staatsnah" und "aus der Mitte der Gesellschaft" ?

Jeder einzelne verdankt seinen Posten der Politik. Entweder bestimmt die Politik ihre eigenen Vertreter, oder die Politik bestimmt die Verbände, die ihre Vertreter schicken darf. Und all diese Verbände sind natürlich auf die eine oder andere Art mit der Politik verbandelt. Schon bei den Vertretern der Religionsgemeinschaften fängt es an. Katholiken und Evangelen haben je zwei Sitze, Juden einen. Vollkommen leer ausgehen alle anderen, obwohl es weitaus mehr Konfessionslose als Katholiken und mehr Moslems als Juden gibt in Deutschland. Das geht dann so weiter. Wirklich unabhängig und aus der Mitte der Gesellschaft wären die Rundfunkräte nur, wenn sie aus den Beitragszahlern ausgelost werden würden.

07.08.2023 , 12:56 Uhr

Gegen Kolumbien und Südkorea gab es einen ganzen Punkt. Dabei ist die deutsche Mannschaft bis auf den letzten Platz auf jeder Poition besser besetzt gewesen als die Gegner. Aus so viel Talent so wenig zu machen zeigt ganz klar, das Hauptproblem sitzt auf der Trainerbank. Und DFB-typisch, hier unterscheiden sich Männer und Frauen nicht, werden unfähige Trainer nicht entlassen, sondern entscheiden selbst, ob sie weitermachen wollen. Und da sowohl Herr Flick als auch Frau Voss-Tecklenburg anderswo nicht annährend soviel verdienen können wie beim DFB, das galt auch schon für Löw,bleiben sie natürlich solange es geht. Deshalb werden ja auch grundsätzlich beim DFB Verträge vor einem Turnier verlängert. Überall sonst macht man sowas erst nach dem Turnier, oder bei Mißerfolg eben nicht.

06.08.2023 , 13:55 Uhr

Zwischen Relotius und Wolf gibt es doch kaum einen Unterschied. Beide haben als junge Journalisten Geschichten erfunden, von denen sie ausgehen könnten, daß sie Abnehmer finden. Das konnte nur funktionieren in einem Umfeld, in dem Haltung alles ist und Fakten ein Relikt aus vergangenen Zeiten sind. An diesem medialen Umfeld wird sich auch nichts ändern, deshalb werden auch in Zukunft solche Figuren auffliegen

04.08.2023 , 12:35 Uhr

Das sogenannte "Deutsche Institut für Menschenrechte" ist genau wie der Verfassungsschutz ein Teil des Staates, nur nicht als Behörde, sondern als angeblich unanhängige Stiftung organisiert. Völkisch als Vorwurf ist doch ein äußerst dehnbarer Begriff. Das was der AfD hier als "völkische Politik" vorgeworfen wird, enspricht weitestgehend dem bis 1999 gültigen Staatsbürgerrecht.

01.08.2023 , 15:32 Uhr

Unpassende Bemerkungen zum Frauenfußball haben nicht unbedingt was mit dem Frauenfußball zu tun. sondern mit den beschränkten intellektuellen Fähigkeiten der Urheberin solcher Bemerkungen.

31.07.2023 , 16:32 Uhr

Das Problem ist nicht, daß jetzt zu viel nachgespielt wird, sondern daß sonst zu wenig nachgespielt wird. Eine Nettospielzeit wie im Handball oder Basketball ist doch Unsinn, da sind die Sportarten zu wenig vergleichbar. Beim Handball kann der Schiri Zeitspiel anzeigen, dann muss der Angriff nach 6 Pässen zu einem Abschluß führen. Und beim Basketball gibt es sogar für jeden Angriff ein Zeitlimit. Es gibt genügend Beispiele für exzessives Zeitspiel, obwohl der Ball im Spiel war. Auch das kann der Schiri derzeit ahnden, wenn er nur will.

28.07.2023 , 10:09 Uhr

Wenn das Personal der AfD wirklich so schwach ist, warum boykotieren die Talkshows im ÖRR diese Figuren ?

Wenn man der AfD schaden will, sollte man ihr Personal nicht daran hindern, sich öffentlich zu blamieren.

24.07.2023 , 12:49 Uhr

Es gibt unzählige Kommunen, darunter auch Berliner Bezirke, in denen die CDU unverholen mit der Linken zusammenarbeitet. Und sage jetzt keiner, die Linke und die AfD wären nicht miteinander vergleichbar. Denn die aktuelle Beschlußlage der CDU, immerhin ein Parteitagsbeschluß, macht keinen Unterschied zwischen den beiden Parteien. Und wenn der eine Teil des Beschlusses nicht eingehalten wird, braucht man sich nicht zu wundern, daß auch der andere in Frage gestellt wird. Verwunderlich ist nur, daß das durch den Vorsitzenden selbst geschieht. Aber das ist das Problem der CDU.

21.07.2023 , 08:54 Uhr

Was soll man von dem Artikel halten ? Nach so einer langen Aufzählung von Erfolgen der Regierung sollte ihre Bestätigung ja nur eine Formsache sein. Aber angeblich steht die Opposition vor einem Sieg.

Das läßt nur zwei Schlüsse zu: Entweder sind die spanischen Wähler alle blöd, oder der TAZ-Auslandskorrospondent bekommt gar nicht mit was in Spanien vor sich geht.

20.07.2023 , 08:50 Uhr

Der Erfolg der E-Bikes zeigt, daß ein gutes Produkt keine Subventionen braucht. E-Bikes haben die knatternden Mofas und Kleinkrafträder komplett vom Markt verdrängt, dazu noch neue Kunden gewonnen, denen ein konventionelles Fahrrad einfach zu anstrengend war für Strecken mit mehr als 3 km. Wenn dann ein Hersteller vom Markt verschwindet, weil seine Produkte überteuert und qualitativ schlecht sind, zeigt das nur, daß die Marktwirtschaft funktioniert.

19.07.2023 , 08:56 Uhr

Vielleicht sagt das Gericht ja auch mal etwas grundsätzliches zum Procedere der Wahlprüfung. Wie kann es sein, daß der Bundestag selbst darüber entscheiden kann, ob er rechtmäßig gewählt wurde ? Wäre wie in Berlin dafür gleich ein Gericht zuständig, könnte schon längst zeitnah nach der Ursprungswahl neu gewählt sein.

18.07.2023 , 15:50 Uhr

Komisch, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sein können.

Denn kürzlich konnte man lesen, das beste Land zum Auswandern ist laut der Umfrage „Expat Insider 2022“ Mexiko. In keinem der untersuchten Staaten fiel es den Teilnehmern leichter, sich einzugewöhnen. „Expats beschreiben die Bevölkerung als freundlich (90 Prozent vs. 66 Prozent weltweit), und es fällt ihnen leicht, mit Einheimischen Freundschaft zu schließen (75 Prozent vs. 42 Prozent weltweit)“, berichtete InterNations. Die schlechtesten Noten erhielt Mexiko von seinen Expats beim Arbeiten (17. Platz) und bei der Lebensqualität (24. Platz). Am Ende zeigten sich 91 Prozent mit dem Dasein in Mexiko zufrieden. Deutschland landete in der Umfrage übrigens lediglich auf Platz 42.

17.07.2023 , 09:14 Uhr

Der Mann hat kläglich versagt, und wenigstens das wird ja wohl auch juristisch aufgearbeitet. Aber er ist nicht für die Strukturen verantwortlich, die die Katastrophe so verstärkt haben. Dazu gehört auch die Organisation des Katastrophenschutzes auf Landesebene.

17.07.2023 , 09:08 Uhr

Solange das Stadttheater Zwickau auf Subventionen der Stadt Zwickau verzichtet, brauchen sie sich um Beschlüsse des Stadtrats nicht zu kümmern. Zivilcourage geht also ganz einfach.

14.07.2023 , 11:47 Uhr

Ich bin bestimmt der letzte, der jemals Merkel verteidigen würde. Aber was haben denn angeblich fehlende Bundesgesetze mit der Katastrophe im Ahrtal zu tun ? Dort wurden in den letzten hundert Jahren Bereiche zugebaut, die vor hundert und zweihundert Jahren schon überflutet wurden. Baurecht, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne liegen vollkommen außerhalb der Einflußmöglichkeiten der Bundesebene, auch der Katastrophenschutz ist Ländersache. Und gerade da lief doch so ziemlich alles schief in Rheinland-Pfalz unter der Verantwortung eines SPD-Innenministers (nach langem warten zurückgetreten), einer grünen Innenministerin (schneller zurückgetreten, aber nicht wegen Versagen, sondern wegen Lügen) und einer SPD-Ministerpräsidentin (unverständlicherweise immer noch im Amt). Der aktuelle Aktionismus soll das eigene Versagen der Regierung Merkel in die Schuhe schieben. Bei deren langer Liste des Versagens kommt es auf einen Punkt mehr oder weniger nicht an.

12.07.2023 , 15:51 Uhr

Wissen die nicht, daß "Ehegattensplitting" die Kurzfassung ist für "Gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepartnern" ? Wenn das abgeschafft wird, bedeutet das nicht mehr Gleichberechtigung für egal wen, sondern eine massive Steuererhöhung gerade für Paare mit mittleren Einkommen. Diese bezahlen dann mehr Steuern als ein unverheiratetes Paar oder zwei Singles mit dem gleichen Einkommen.

Steuererhöhungen machen Sozis gerne, aber früher standen sie wenigstens noch dazu und haben sich nicht hinter Phrasen von Gleichberechtigung versteckt.

12.07.2023 , 11:06 Uhr

Die CDU hat jahrzehntelang bei jeder von SPD, Grünen und Linken initiierten Aktion "gegen rechts" mitgemacht. Nicht gegen "rechtsextrem" oder wenigstens "gegen rechtsradikal", sondern "gegen rechts".

Die haben nie so richtig gemerkt, daß sie eigentlich rechts von SPD, Grünen und Linken stehen und damit auch gemeint waren. Wie kann die Partei jetzt auch nur den kleinsten Schritt nach rechts machen, wo sie selbst dazu beigetragen hat, das zumindest der Mainstream "rechts" für das personifizierte Böse hält.

11.07.2023 , 15:19 Uhr

Vielleicht ist es ein grundsätzliches Problem vieler Studiengänge, daß viele Abiturienten überhaupt keine Ahnung haben, was sie nach dem Abi machen sollen. Dann wird halt irgendwas studiert, Hauptsache Uni. Und viele kennen außer vielleicht den Berufen der Eltern nur noch den Beruf des Lehrers. Und der ist oft besser bezahlt als der Beruf der Eltern, vom enormen Urlaub und dem lockenden Beamtenstatus ganz zu schweigen. Schade um die verlorene Lebenszeit, aber wieviele studieren wirklich Lehramt, weil sie mit Kindern arbeiten wollen ? Viele Abbrecher oder Frühpensionierte sind doch ausgebrannt, ohne je für diesen Beruf gebrannt zu haben.

08.07.2023 , 14:55 Uhr

Es hieß, 70-100 Leute würden in die Kellerbar gehen, und es wurden vier Konzerte gespielt, damit jeder mal reinkommt. Das sind also 280-400 Leute, die sich in einer Stadt mit 23.000 Einwohnern ein Gratiskonzert gönnen. Von einer Band, die zumindest in manchen Medien sehr gehypt wird. Irgendwie nicht so dolle. Die Polizei wäre froh, wenn bei verbotenen Rechtsrockkonzerten im Untergrund nur so wenige Leute kommen würden.

07.07.2023 , 08:38 Uhr

Es ist doch bei anderen Parteien auch so, daß die Kandidaten die nach der Wahl ein Mandat zu erwarten haben, den Wahlkampf stärker finanzieren als Mitglied xy. Aber wurde irgendjemandem, der sich an dieser Finanzierung nicht beteiligen wollte, die Kandidatur verweigert ? Offensichtlich nicht, denn davon steht nichts im Artikel. Fragwürdig ist eher, daß offensichtliche Zahlungen für Parteizwecke auf einem Privatkonto landeten. Das sollte juristisch aufgearbeitet werden.

07.07.2023 , 08:33 Uhr

Werden in Zukunft auch alle Ehrungen von Friedrich Schiller dem heutigen Antirassismus zum Opfer fallen ?

Schließlich hat er in einem seiner Stücke einen gewissen Mohr als verbrecherischen Räuber beschrieben, und in einem anderen Stück mußte ein Mohr sogar gehen, nachdem er seine Schuldigkeit getan hatte.

06.07.2023 , 14:43 Uhr

Der Nutzwert eines E-Autos ist im Vergleich zu einem Verbrenner ist doch recht gering. Dabei gibt es Nutzungsprofile, da ist es dem Verbrenner sogar unterlegen. Uns würde als Ersatz für das langsam schrottreife Zweitauto der Familie ein Kleinwagen mit 100km Reichweite und 100km/h Höchstgeschwindigkeit vollkommen ausreichen. Der sollte dann aber auch nur so viel kosten wie ein Kleinwagen. So etwas gibt es aber auf dem Markt überhaupt nicht. Stattdessen wimmelt es von Luxuslimousinen, Sportwagen und SUV mit aberwitzigen Leistungsdaten. Die gelten dann trotz 3 Tonnen Leergewicht als umweltfreundlich, obwohl noch niemand weiß wie lange die Batterien überhaupt halten und wie sie recyled werden können. Dagegen gilt der 3-Liter-Diesel mit 800kg, der schon 10 Jahre im Einsatz ist und noch mindestens genauso viel vor sich hat, als umweltschädlich.

Ich kenne niemanden, der ohne diese Subventionen ein E-Auto gekauft hätte. Und die, die eines haben, sind über den Verbrenner als Backup sehr froh.

06.07.2023 , 12:59 Uhr

Es ist vollkommen irrelevant, wie die einzelnen Abgeordneten letztlich bei einer Abstimmung abstimmen.

Aber es ist doch das Mindeste für ein Gesetzgebungsverfahren, daß alle gesetzlichen Regeln eingehalten werden.

05.07.2023 , 09:14 Uhr

Berlin ist ja jetzt nicht gerade für eine starke Wirtschaft bekannt. Wenn man die vielen Kleinstbetriebe und Start-Ups abzieht, gibt es überhaupt genügend Firmen, denen man eine Ausbildungsabgabe aufdrücken könnte ? Und was macht man dann mit dem Geld, wenn es nicht genügend Mittelständler mit vernünftigen Ausbildungsstrukturen gibt, die man unterstützen könnte.

04.07.2023 , 15:51 Uhr

Die CDU hat einen verheerenden strategischen Fehler gemacht, als sie Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat, dabei hätte sie die als Juniorpartner leicht domestizieren können. Mittlerweile wäre überall in den neuen Bundesländern die CDU der Juniorpartner, wenn überhaupt. Denn mittlerweile ist die AfD schon in der Lage, eigene Mehrheiten zu erreichen. Und wenn die anderen Parteien so weitermachen, wird sich das auch in den alten Bundesländern in diese Richtung entwickeln.

03.07.2023 , 12:03 Uhr

Gemäß den Informationen im Artikel hat die Frau keinerlei Qualifikation für die Bereiche Bau, Stadtentwicklung und Verkehr.

Gibt es davon nicht auch in Bremen genug ?

29.06.2023 , 16:04 Uhr

"Dann kann man ja auch enteignen!"

Kann man ja auch. Man braucht nur eine vernünftige Begründung und muß angemessen entschädigen.

PS. Jahrzehntelanges Versagen im Wohnungsbau und künstliche Erhöhung des Wohnungsbedarfs ist eben keine vernünftige Begründung für die Enteignung von schon bestehenden Wohnungen. Bei Grundstücken zur Wohnbebauung sähe das vielleicht anders aus, aber da hat die Stadt ja schon genug eigene, die sie nur nicht bebauen will.

29.06.2023 , 16:00 Uhr

Das ist doch nur Marketing-Nonsens. Wenn schon ohne Herumpanschen an den Nahrungsmitteln, dann gleich die Methode Frutarier.

29.06.2023 , 12:14 Uhr

Was soll das bringen ? Ein so erzwungenes Gesetz könnte mit Absicht so formuliert werden, daß es auf jeden Fall als verfassungswidrig verworfen werden würde.

29.06.2023 , 12:05 Uhr

"Es geht nicht um die Aktien. Es geht um die Wohnungen, die der Konzern in Berlin hält."

Vielleicht wissen Sie es nicht, aber der Wert der Aktien eines Unternehmens entspricht dem Wert des Unternehmens.

Wenn diesem Unternehmen jetzt ein Teil seines Besitzes entschädigungslos abgenommen wird, wird nicht das Unternehmen enteignet, sondern die Aktionäre. Und zwar egal ob Milliardär oder Kleinaktionär.

Deshalb stellt das von Ihnen angesprochene Grundgesetz das Eigentum als Grundrecht unter besonderen Schutz (Art. 14). Im gleichen Artikel sind auch Enteignungen geregelt. Ich zitiere: " Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

Eine Enteignung kann also sehr teuer werden, eine entschädigungslose Enteignung ist vollkommen ausgeschlossen. Zumal auf jeden Fall Gerichte überprüfen würden, ob eine Enteignung überhaupt dem Allgemeinwohl (Behebung der Wohnungsnot) dient, wenn der Staat noch nicht einmal alle seine eigenen Grundstücke für eine Bebauung zur Verfügung stellt oder gar selbst baut.

29.06.2023 , 11:54 Uhr

"Aber niedrige Mieten im Innenstadtbereich gehören nicht dazu."

Warum nicht? Die gab es doch vorher. Warum sollen Ärmere wegziehen und nur Reiche da wohnen?

Was ist denn das für ein seltsames Argument ? Früher gab es sogar Parkplätze in der Innenstadt, ohne das die etwas gekostet haben. Die Welt verändert sich halt.

PS: Anderswo stehen sogar Wohnungen leer. Deren Besitzer haben auch kein Anrecht auf zahlungskräftige Mieter.

29.06.2023 , 11:41 Uhr

Der Mann hat nichts begriffen. Wenn so jemand Innenminister sein kann, braucht man sich über Wahlergebnisse, die ihm nicht gefallen, nicht zu wundern.

In Hildburghausen wurde ein Bürgermeister der Linken nicht "zu Fall gebracht". Stattdessen hat eine Mehrheit im Stadtrat, zu der auch die örtliche SPD und die AfD gehörte, den Weg für eine Abwahl durch die Bürger frei gemacht. Auch wenn es dem Herrn Minister nicht gefällt, die oberste Instanz in einer Demokratie sind die wahlberechtigten Bürger. Und die haben letztlich diesen Bürgermeister abgewählt. Statt seine örtlichen Genossen bei dieser Entscheidung zu unterstützen, fällt er ihnen in de nRücken.

Auch seine Schuldzuweisung an die CDU für die Wahl des AfD-Kandidaten ist interessant. Er sollte sich vielleicht eher mal fragen, warum die drei Parteien Linke, SPD und Grüne, die immerhin die Regierung im Bundesland stellen, mit ihren Kandidaten im ersten Wahlgang zusammen nur ganz 17 Prozent erhalten haben. Vielleicht haben es die Menschen einfach satt, von einer Regierung regiert zu werden, die noch nicht einmal eine Mehrheit hat. Und da die CDU diese Regierung im Amt hält, bleibt ja nur noch die AfD.

Auch die Amtsführung des Ministers selbst läßt zu wünschen übrig. Schließlich untersteht ihm der Verfassungsschutz des Landes, dessen Leiter ungestraft die Wähler des Landes als "braunern Bodensatz" beschimpfen darf. Aber auch hier macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Scheinbar hat man keinen studierten Juristen für das Amt gefunden, obwohl das Gesetz genau diese Qualifikation vorschreibt,

28.06.2023 , 14:42 Uhr

64.000 Unterschriften ohne jede Verpflichtung sind nicht gerade viel für eine Pedition. Dagegen stehen 210.000 Menschen, die sogar Geld dafür bezahlen, Rammstein sehen zu dürfen.

28.06.2023 , 13:27 Uhr

Auf die Idee, daß der neue Senat eine neue Expertenkommission beauftragen könnte, die zu komplett gegensätzlichen Ergebnissen kommen wird, kommt hier keiner ? Natürlich kann der Staat enteignen, wenn er anders das Allgemeinwohl nicht mehr sichern kann. Aber niedrige Mieten im Innenstadtbereich gehören nicht dazu. Und selbst wenn, dann wäre dieses Ziel leichter zu erreichen, wenn der Staat selbst neue und günstige Wohnungen zur Verfügung stellen würde, als schon vorhandene Wohnungen zu enteignen. Wie zweifelhaft die Qualität des "Gutachtens" ist sieht man je bei der Entschädigungsfrage. Da das Eigentum unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, kann hier nicht willkürlich ein Niedrigwert nach Kassenlage festgesetzt werden. Die Entschädigung muß sich schon am Marktwert oder dem Ertragswert der letzten Jahre orientieren.

28.06.2023 , 12:43 Uhr

Solange er es nicht schafft, seine Partei endlich zu entmerkeln, braucht er keine Gegner außerhalb der CDU.

26.06.2023 , 15:30 Uhr

Bundesjugendspiele sind nur einmal im Jahr. Sportunterricht dagegen gibt es immer. Und da sollte man mal überlegen, welchen Sinn es macht, Noten für die körperliche Leistungsfähigkeit zu geben. Genau so dämlich ist die Benotung im Kunstunterricht. Lehrer, die oftmals einen Miro nicht von einem Picasso unterscheiden können, geben Noten nach ihrem persönlichen Geschmacksempfinden für Werke ihrer Schüler.

26.06.2023 , 11:15 Uhr

Was wollen Sie uns mit dem Link sagen ?

Vielleicht, daß der User @LUEBKE das Justizministerium mit dem Innenministerium verwechselt hat ?

Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Aussage, daß die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, sondern politische Anweisungen erfüllen müssen.

Der ganze Beitrag von Herrn Steinbeis krankt daran, daß er sich nur damit befaßt, was eine rechte Regierung vielleicht machen könnte. Und in keinster Weise darauf eingeht, was die derzeit regierenden Parteien schon seit Jahrzehnten machen.

26.06.2023 , 11:05 Uhr

"Der aktuelle Rechtsdrall der Union stärkt allein die AfD."

Ein ziemlich sinnfreies Statement ohne jede Begründung.

Auf Bundesebene regiert eine Ampel, die seit langem in den Umfragen keine Mehrheit mehr hat. Der Pseudo-Oppositionspolitik der Union merkt man an, daß sie keiner der drei Ampelparteien als potentiellen zukünftigen Koalitionspartner verärgern will.

In Thüringen regiert ein knallrotes Linksbündnis, obwohl es seit der letzten Landtagswahl 2019 mit gerade mal 44,4 Prozent der Stimmen die parlamentarische Mehrheit verloren hatte. Nebenbei bemerkt, auch bei der Wahl 2014 hatte dieses Bündnis nur 46,3 Prozent, das reichte aber knapp zu einer Mehrheit im Landtag. Seit 2014 regieren also in Thüringen Parteien, die niemals die Mehrheit der Wähler hinter sich hatten.

Verständlich, daß irgendwann die Wähler den größtmöglichen Gegensatz wählen. Die CDU ist das schon lange nicht mehr, sie hat ja die Regierung Ramelow im Amt gehalten und Neuwahlen verhindert.

23.06.2023 , 10:12 Uhr

"Es ist verboten, Überwachungskameras so auszurichten, dass sie auch den Bürgersteig und die Straße mit auf dem Bild haben."

Im Artikel steht doch ganz klar, daß die Kameras im Haus waren und auch mit einem Hinweisschild wurde darauf hingewiesen. Die Aufnahmen erfolgten also vollkommen legal.

Ob die unbearbeitet Ausstrahlung legal war, hätte ein Gericht prüfen müssen. Aber dazu hätte jemand den Sender anzeigen müssen. Die Anzeige gegen die Frau dagegen ist reine Schikane, und es wirft ein verheerendes Licht auf den ganzen Rechtstaat, wenn ein Gericht dabei mitmacht.

20.06.2023 , 19:02 Uhr

Vielen Dank für diesen erhellenden Bericht. In keiner einzigen anderen Zeitung habe ich gelesen, daß Riikka Purras bei der persönlichen Popularität an der Spitze lag. Die meisten Medien bedienten stattdessen das Narrativ vom beliebten Politikstar Sanna Marin .

18.06.2023 , 18:19 Uhr

Schon die Idee, so einen Termin ausgerechnet auf den 17. Juni zu legen zeigt, wie inhaltsleer und entbehrlich die CDU als Partei geworden ist.

02.06.2023 , 12:44 Uhr

Die Union ist schon mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Aber anders als Frau Am Orde meint. Es ist doch offensichtlich, daß die Politik der Bundesregierung von vielen Menschen abgelehnt wird. Wer die Regierung ablösen will, sollte also die Opposition stärken. Aber wer von den drei Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke steht wirklich für eine andere Politik ? Die Linke würde doch zu gerne mit SPD und Grünen koalieren. Rot-rot-grün wäre die Fortsetzung der aktuellen Regierung mit noch linkerer Schlagseite. Die Union würde zu gern mit den Grünen zusammen regieren. Zumindest der von den Grünen zu verantwortende Teil der aktuellen Regierungspolitik würde sich damit bestimmt nicht ändern. Ganz im Gegenteil, der Möchtegernkanzler Merz ist so begierig endlich mal ein Regierungsamt zu ergattern, daß den Grünen noch weniger Widerstand droht als aktuell von der FDP. Nur eine Stimme für die AfD ist garantiert eine Stimme gegen die Grünen. Sobald noch mehr Menschen das erkennen, muß die Union befürchten, daß sie auch bundesweit wie schon in Sachsen oder Thüringen hinter die AfD zurückfällt.

01.06.2023 , 13:00 Uhr

Was wollen Sie uns damit sagen ? Weil die AfD etwas kritisiert, muß es richtig sein ?

31.05.2023 , 11:44 Uhr

Ist es wirklich eine Nachricht, daß Luisa Neubauer vor Ort war ? Die Menschen vor Ort kämpfen gegen die Pläne einer von den Grünen dominierten Bundesregierung. Da brauchen sie keine weiteren grüne Parteimitglieder als Katastrophen-Touristen. Bei der Bundestagswahl 2021 landete die AfD im Wahlkreis, zu dem Rügen gehört, bei den Zweitstimmen auf Platz 2 und bei den Erststimmen auf Platz 3. Würde mich nicht wundern, wenn sie das nächste mal gewinnen.

30.05.2023 , 12:55 Uhr

"Ach -- Ihre Ölheizung macht Stromerzeugung?"

So dumm, wie Sie sich hier stellen, können Sie doch gar nicht sein. Die Regierung will, daß wir Öl- und Gasheizungen gegen strombetriebene Wärmepumpen austauschen. Der von Ihnen kritisierte User hat nachvollziehbar und mathematisch richtig vorgerechnet, daß die CO2-Einsparung gleich Null ist, solange noch Strom mit Kohle erzeugt wird. Und wenn Sie schreiben " ändern wir den Strommix hoffentlich", geben Sie ja zu, daß Sie gar nicht wissen, wie sich der Strommix entwickelt.

Hoffnung ist ein schlechter Ratgeber in der Politik, genauso wie die Habeck´sche Rechthaberei.

Schon jetzt hinkt er Ausbau an CO2-freien Stromquellen dem Bedarf hinterher. Gleichzeitig wird der Bedarf durch das Verbot von Verbrennerautos und -heizungen noch stark gesteigert. Damit steigt zwangsläufig der Anteil an Kohle- und Gasstrom. Die grüne Verkehrs- und Wärmewände ist verantwortlich für mehr CO2. Schade, daß das nur die Springer-Presse so deutlich ausspricht.

25.05.2023 , 09:03 Uhr

Früher stand in jedem Raum ein Ofen, und dann hat man nur den Raum geheizt, der auch genutzt wurde.

In dem Artikel geht es aber um Leute, die sich eine Wärmepumpe nicht leisten können. Die haben im allgemeinen eine Zentralheizung mit Öl- oder Gastherme. Und eben deren Leitungen können einfrieren, wenn nur einzelne Räume geheizt werden.

24.05.2023 , 12:47 Uhr

"Denkbar ist, in einem solchen Haus im Winter nur die Zimmer zu beheizen, die gerade benutzt werden,"

In einem ungedämmten Haus Teile davon nicht zu beheizen provoziert ja geradezu Frostschäden. Deshalb würde ich auch alle anderen Ratschläge des "Experten" mit Vorsicht genießen.

18.05.2023 , 12:48 Uhr

"Jeder rational denkende Mensch müsste anhand der erforschten Faktenlage zur Klimakatastrophe sofort für den Ausstieg aus dem Kapitalismus plädieren. "

Da bin ich ja mal gespannt, was die Alternative sein könnte. Zumindest der Sozialismus in allen bisher praktizierten Varianten war der Umwelt nicht gerade zuträglich, von allen anderen Defiziten mal abgesehen. Also her mit den Alternativen.

17.05.2023 , 12:17 Uhr

Jeder Dorfgemeinderat bei uns in Hessen kennt den § 25 der HGO (Hessische Gemeindeordnung), wonach er bei einem möglichen "Widerstreit der Interessen" an einer Abstimmung nicht teilnehmen darf. Jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größe hat heutzutage Compliance Regeln.

Nur der Minister und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wissen nicht, wie man sich zu benehmen hat. Einfach nur erbärmlich.

15.05.2023 , 12:38 Uhr

"sonst hat hier bald jede finanzstarke Interessengemeinschaft aus dem In- und Ausland ihre eigene Partei..."

Haben die das schon längst ? Allerdings investieren solche Leute nur dort, wo eine Rendite zu erwarten ist. Bei Parteien also in Regierungsparteien statt Fundamentalopposition.

12.05.2023 , 09:00 Uhr

So wie ich den Artikel lesen, haben wir es hier mit einem jahrelangen Behördenversagen. Wenn die Behörde jetzt noch prüfen muß, ob das Haus überhaupt ein Wohnhaus ist, spricht das eher für die Version des neuen Besitzers, daß es eben kein Wohngebäude ist. Denn statt einer "Überprüfung" hätte ein schneller Blick auf den Bebauungsplan genügen können, und auch die einstige Baugenehmigung sollte in einer gut geführten Baubehörde schnell auffindbar sein. Dann schein das Haus. überbelegt zu sein. Auch das zu unterbinden fällt in die Zuständigkeit einer Behörde, hoffentlich weiß das Bezirksamt überhaupt, welche. Und wenn der aktuelle Besitzer sogar selbst eine Brandschutzbegehung verlangt, ist es ein Skandal, wenn die zuständige Behörde diese verweigert. Wenn es dort tatsächlich mal Opfer eines Brandes geben sollte, möchte ich dann nicht in der Haupt der Person stecken, die das zu verantworten hat.

12.05.2023 , 08:49 Uhr

Auf Märchenstunde hat die FDP kein Exklusivrecht, die Politik der Grünen ist auch märchenhaft. Mit Verbrennerverbot und Wärmepumpengebot wird erst mal nur der Stromverbrauch deutlich erhöht. Beim E-Auto wird das zusätzliche CO2 bei der Produktion gegenüber einem einfacher herzustellenden Verbrenner genauso ignoriert wie das CO2 bei der Stromerzeugung. Nur deshalb gilt der 3-Tonnen-SUV als umweltfreundlich und der 3-Liter-Diesel als Umweltsau. Bei der Wärmepumpe ist es ähnlich. Angesichts des auch wegen des Zusatzbedarfs sehr langsam steigenden Anteils an CO2-freiem Strom hat selbst eine optimal laufende Wärmepumpe noch sehr keinen CO2-Vorteil gegenüber einer Gastherme nach dem Stand der Technik. Um sich mal die Dimensionen klar zu machen: Bis 2030 will die Regierung 6 Mio Wärmepumpen erreicht haben. Wenn man die Wärmepumpe inklusive Einbau für 25.000 euro bekommt, sind das zusammen 150 Milliarden Euro, die finanziert werden müssen. Die CO2-einsparung ist dabei verschwindend gering. Ich empfehle jedem, sich mal die diesbezüglichen Berechnungen von Prof. Vahrenholt anzusehen.

11.05.2023 , 16:17 Uhr

Wie sagte mal ein kluger Mann: "Alles muß sich ändern, damit alles so beliebt wie es ist."

Nach diesem Motto wird auch beim ÖRR verfahren. Es gibt ein kleines Bauernopfer, damit man nichts an den Strukturen ändern muß.

Statt jetzt diesen oder jenen Einzelsender zur Disposition zu stellen , sollte sollte man unabhängig vom Ist-Zustand erst die erforderliche Struktur festgelegt werden. Braucht man wirklich alle ARD-Sender ? Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen könnten problemlos mit den größeren Nachbarn SWR und NDR fusionieren. RBB und MDR könnte man auch zusammenlegen. Schon hätte man nur noch 6 statt 9 Sendern mit den entsprechenden Einsparungen beim Führungspersonal. Denen würde ein regionales Fernsehprogramm verordnet. Eigene Auslandstudios, wie sie z.B. der bayrische Rundfunk betreibt, kann man dann genauso wie die Hauptstadtstudios ersatzlos streichen. Auch bei den Radiosendern kann man sparen. Bei uns in Hessen betreibt der HR gleich 6 Wellen. Und wenn man während der Nachrichten durchzappt, wird man feststellen, daß jede Welle sich einen eigenen Nachrichtensprecher leistet. Es würde mich nicht wundern, wenn dahinter jeweils noch eine eigene Nachrichtenredaktion mit vielen Mitarbeitern stehen würde. Aus meiner Jugend weiß ich noch, daß einzelne Radiosprecher gab. Heute treten die meist zu zweit oder manchmal sogar zu dritt auf.

Bei den überregionalen Sendern ist es egal, wie viele Sender es gibt, solange es keine Dreifachstrukturen mit Phönix, Tagesschau24 und ZDF-Info mehr gibt. Teuer eingekaufte Fremdrechte, egal ob Hollywoodfilme oder Sport, sollte man den Privaten überlassen statt diese wie derzeit zu überbieten. Stattdessen eine einheitliche Mediathek, in der auch alte gebührenfinanzierte Produktionen unbegrenzt und gratis zugänglich sind. Aktuell gibt es mit ARD+ sogar eine ARD-Mediathek. die trotz Gebühren extra kostet. Man könnte den ÖRR deutlich günstiger und besser machen, wodurch sich sogar die Akzeptanz für Zwangsgebühren erhöhen würde.

11.05.2023 , 12:00 Uhr

Der Vorteil von solchen Konstrukten liegt bei den politisch Verantwortlichen. Die politisch Verantwortlichen haben weiterhin die totale Kontrolle über die Unternehmen. Sie sind nicht mehr an das Besoldungsrecht für den öffentlichen Dienst gebunden und können Irrsinnsgehälter für das Spitzenpersonal ausloben. Statt einem Amtsleiter mit Besoldungsgruppe B3 (Grundgehalt ca. 9.000 Euro im Monat) gibt es dann gern mal gleich mehrere Geschäftsführer mit Gehältern von 200.000 Euro im Jahr aufwärts. Wird auch auf kommunaler Ebene gern so gemacht. Ein schöner Nebeneffekt für die Politiker, die jeweils die Macht haben: Die parlamentarische Opposition hat keinerlei Einblick über das, was dort läuft. Eine Behörde dagegen, selbst Bahn und Post waren das mal, steht unter parlamentarischer Kontrolle.

27.04.2023 , 12:05 Uhr

Der "Investor" beabsichtigt ja, während der Vertragslaufzeit mehr Geld rauszuholen, als er reingesteckt hat. Das ist dann das Geld, daß die Vereine während der Vertragslaufzeit weniger haben. Der gleiche Effekt wäre auch bei einem ganz normalen Kredit gegeben. Mir erschließt sich nicht, wo da überhaupt der Vorteil für die Vereine liegen soll.

27.04.2023 , 11:52 Uhr

Gibt es schon einen Bebauungsplan ? Wenn nicht, hat doch die Stadt alle Zügel in der Hand, egal wem das Gelände gerade gehört.

25.04.2023 , 10:44 Uhr

Natürlich hätte die alte Koalition weiterhin eine Mehrheit gehabt. Wenn aber innerhalb dieser Koalition die Grünen stabil belieben, während die SPD drastisch verliert, ist doch offensichtlich, welche Wähler mit dieser Koalition unzufrieden waren. Die SPD -zumindest die Mehrheit - hat aus dem Wahlergebnis den Schluß gezogen, daß ihr die Koalition mit den Grünen nicht gut getan hat. Für die SPD gab es nur die Alternativen, Gang in die Opposition oder Juniorpartner bei der CDU. Wenn das in die Hose geht bei der nächsten Wahl, bleibt dann immer noch die Opposition oder Juniorpartner bei den Grünen.

25.04.2023 , 10:08 Uhr

“Der am Montag mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnete und bereits drei Tage zuvor verstorbene Forscher Ralph Steinman bekommt den Nobelpreis posthum zuerkannt. Das gab die Nobelstiftung am Montagabend bekannt.“

Drei Tage ist was anderes als vier Jahre. Man kann davon ausgehen, daß der Beschluß, Steinman auzuzeichnen gefällt wurde, als er noch lebte.

Ob eine lebende Franklin statt Wilkins oder mit ihm den Preis bekommen hätte, ist reine Spekulation. Aber gerade in der Wissenschaft zählt nicht die Laborarbeit, sondern die Publikation. Ansonsten würde kaum ein Professor, aber viele Doktoranden die Nobelpreise bekommen.

24.04.2023 , 15:24 Uhr

Ein bißchen oberflächlich, die ganze Analye. Der nicht ganz unwichtige Transfer von Manuel Neuer 2011 wurde genauso vergessen wie die früher ausgezeichnete Nachwuchsarbeit der Münchner. Als Neuer als letztes Mosaikstück für eine Weltklassemannschaft dazu kam, spielten mit Badstuber, Lahm, Schweinsteiger, Müller und Alaba gleich fünf Spieler aus der eigenen Jugend.

Die Parallelen zum FC Barcelona, der seine beste Zeit mit den eigenen Jugendspielern Messi, Eto, Xavi, Iniesta, Puyol, Busquets hatte, sind erstaunlich.

Und bei beiden Vereinen begann der Niedergang, als der eigenen Nachwuchs keine Rolle mehr spielte und stattdessen fertige teure Stars eingekauft wurden.

23.04.2023 , 13:27 Uhr

"Ende gut, alles gut für die FDP?

Jedenfalls regieren sie, sie haben Einfluss, und daran wird sich erst mal nicht viel ändern. "

Wo ist der Einfluß der FDP erkennbar ?

Ich hatte wirklich mal Hoffnung in die FDP gesetzt, als sie sich mit dem Satz "Lieber nicht regieren als schlecht regieren." weigerte, die bleiernen Merkel-Jahre zu verlängern.

Jetzt die agiert die Partei nach dem Motto: "Hauptsache regieren, egal wie."

So eine Partei braucht keiner.

21.04.2023 , 09:37 Uhr

Wieviel Kompetenz im Wirtschaftsministerium versammelt ist, konnte man bei den Planungen für eine LNG-Terminal in Lubmin sehen. Da dort die Pipelines enden, wollte man die schon vorhandene Infrastruktur nutzen. Und war dann ganz überrascht, als man feststellen mußte, daß im Greifswalder Bodden gar keine Hochseeschiffe fahren können.

20.04.2023 , 15:26 Uhr

Natürlich wäre bei einem Nein der Mitglieder die aktuelle SPD-Führung nicht mehr haltbar, und das betrifft ja nicht nur Giffey und Saleh. Dann müßte erst noch eine neue Führung gefunden werden, die auch den Grünen genehm ist, damit die sich herablassen, jemanden von der SPD ins Amt des Regierenden Bürgermeisters zu hieven. Oder die Grünen beanspruchen als Entschädigung für die vorherige Zurückweisung das Amt gleich selbst, schließlich liegen sie ja sowieso fast gleichauf mit der SPD.

Aber egal wer letztendlich kandidiert, auf die geheime Wahl im Abgeordnetenhaus wäre ich schon gespannt.

Könnte also sogar auf Neuwahlen hinlaufen, und die zerstrittene SDD könnte sich dann eine Kandidatur sparen.

19.04.2023 , 17:46 Uhr

Eigentlich erstaunlich, daß so wenige Leute über Ramadan Bescheid wissen. Dieses Jahr war schon auffällig, wie viel die Medien, insbesondere die ÖRR, über Ramadan berichtet haben. Da kann noch nicht einmal das Pessach-Fest der Juden mithalten. Und über die Feste von Hindus, Buddhisten, Sikh, Rastafari, Mormonen etc. hab ich in den gleichen Medien noch nie etwas gehört.

PS: Was die Moslems fasten nenne, machen andere als Ernährungsmethode das ganze Jahr über. Dann nennt es sich Intervallfasten. Allerdings dann ohne Völlerei zwischen den Fastenintervallen.

18.04.2023 , 13:06 Uhr

"Wir müssen aber auch aufarbeiten, warum das Wahlergebnis gerade unter Gewerkschaftsmitgliedern so schlecht war. Anscheinend sprechen wir unser Wählerklientel nicht mehr so gut an, da müssen wir was verbessern."

Erstaunlich, daß der Gewerkschaftssekretär die Probleme seiner Partei erkennt, aber gegen die Koalition mit der CDU ist. Die Alternative zu dieser Koalition ist nämlich ein "Weiter so" mit Grünen und Linken. Dabei ist die Partei doch gerade erst dafür bei den Wahlen abgestraft worden.

18.04.2023 , 11:30 Uhr

Bei der Grundsteuer war der Staat noch nicht einmal fähig, seinen eigenen Datenbestand vernünftig zu verwalten und zu verarbeiten. Da wurden dann einfach die Grundeigentümer per Bußgeldandrohung gezwungen, die Daten manuell in eine Datenbank einzutragen. Auch die Wärmewende wird an der Unfähigkeit des Staates scheitern. Wie wäre es, erst mal klimaneutralen Strom zur Verfügung zu stellen ? Beim aktuellen Strommix - und der wird noch einige Zeit so bleiben - erzeugt eine moderne Gasheizung vergleichbar viel CO2 wie eine optimal laufende Wärmepumpe. Und eine nicht optimal laufende Wärmepumpe - in Bestandsbauten werden das die Meisten sein - produziert sogar mehr CO2.

Und welcher Sinn liegt darin, irgendetwas von Fernwärme ins Gesetz zu schreiben, wenn es kaum Fernwärme gibt ? Wie wäre es auch mit bauen durch den Staat ?

Mit genügend klimaneutralem Strom und Fernwärmesystemen kommt die CO2-einsparung ganz von selbst, ohne teure Zwangsinvestitionen von zweifelhaften ökologischem Nutzen.

17.04.2023 , 16:03 Uhr

Was in der Liste komplett fehlt, sind die hohen Zusatzeinnahmen, die Abgeordnete erzielen, die gleichzeitig noch Minister sind. Zusammen mit dem Kanzler sind das 12 Personen. Parlamentarische Staatssekretäre gibt es aktuell sogar 37, soviele wie noch nie.

17.04.2023 , 15:16 Uhr

Ich kann nicht beurteilen, ob der Vorschlag sinnvoll ist. Aber immer, wenn mit der CDU eine Partei, die in den letzten 40 Jahren ganze 9 Jahre nicht den Kanzler gestellt hat, einen Vorschlag macht, frage ich mich: Wenn das so sinnvoll ist, warum kommt der Vorschlag erst jetzt ?

17.04.2023 , 12:56 Uhr

"Es ist eben höchste Zeit, dass sich die „Sherlock“- und „Dracula“-Adapteure Steven Moffat und Mark Gatiss des Stoffs annehmen. Sie würden den Kampfhähnen schon den Staub und die toxische Männlichkeit aus den Rheingrafenhosen klopfen."

Zwar nicht von den Genannten, aber immerhin aus Großbritannien ist doch gerade erst eine Version der Drei Musketiere im Kino untergegangen. Lag vielleicht daran, daß man es mit dem Ausklopfen der Männlichkeit und Rücksichtnahmen auf woke Befindlichkeiten, auch mit Hilfe einer diversen Besetzung, etwas übertrieben hat.

17.04.2023 , 12:49 Uhr

Wenn im Bericht die These in den Raum gestellt wird, die finnischen Grünen hätten bei den Wahlen wegen ihrer Haltung zur Atomkraft verloren, stellt sich ja die Frage, an wenn ? Gibt es dort eine atomkraftkritische Partei, die entsprechend zugelegt hat ? Wenn nicht, sollten solche Andeutungen doch unterlassen werden.

PS: Ich würde mir auch wünschen, eine Erklärung zu bekommen, was der Unterschied ist zwischen deutschen und ukrainischen Atomkraftwerken. Immerhin hat der grüne deutsche Wirtschaftsminister kein Problem damit. Letztere weiter zu betreiben, "da sie nun mal gebaut sind".

13.04.2023 , 11:49 Uhr

In vielen Ländern hat man schon Cannabis legalisiert, alles kein Problem. Nur die deutsche Ampel-Regierung schafft es, dafür ein bürokratisches Monster zu entwerfen, das in Zukunft Polizei, Justiz und Verwaltungen als Beschäftigungstherapie dienen wird.

06.04.2023 , 11:23 Uhr

"Diese Koalition soll nur eines bezwecken: Frau Giffey und einigen "S"PD-Funktionären ihre Ämtchen zu sichern."

Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen, aber Frau Giffey hätte einfach nur "Weiter so !" sagen und die bisherige Koalition fortsetzen können. Dann müßte sie sich nicht ein Ämtchen sichern, sondern hätte ganz einfach ihr bisheriges Amt behalten.

Sie sollten sich vielleicht mal fragen, warum Giffey lieber den schwereren Weg nimmt als noch weiter mit Grünen und Linken zusammen zu arbeiten.

04.04.2023 , 13:35 Uhr

Langsam nervt das ständige Durchkauen des gleichen Themas. Deshalb noch mal zum mitschreiben:

Profisportler werden nicht für eine objektiv meßbare Leistung bezahlt.

Sondern dafür, was andere dafür ausgeben wollen. Deshalb konzentriert sich der größte Teil des mit Sport umgesetzten Geldes in einigen wenigen Sportarten. Deshalb verdienen weibliche Tennisprofis auch ein vielfaches von Männern, die Skilanglauf, Eisschnelllauf oder Turnen betreiben.

In der Frauen- Fußballbundesliga sind die ersten 6 Plätze von Mannschaften belegt, die auch in der Herren-- Fußballbundesliga vertreten sind. Dort verdienen die Frauen ganz gut, aber nur weil sie Zuschüsse von den Männern erhalten. Der letzte verblieben Frauenfußballverein, Turbine Potsdam, hat so einen Sponsor nicht. Deshalb sind sie abgeschlagener Tabellenletzter.

03.04.2023 , 15:00 Uhr

Es ist ja schon bemerkenswert, wenn ein Tatort ohne politisch korrekte Belehrungen auskommt. Aber der war trotzdem schlecht. Bei RTL habe ich noch nie eine gute Eigenproduktion gesehen. Aber bei ARD und ZDF ging das doch früher mal. Warum bringen die trotz irrsinniger Einnahmen nichts mehr zustande ? Das einzige, das die Gebühren noch rechtfertigt, sind die Mediatheken. Dort findet man immer wieder Perlen aus skandinavischer oder britischer Produktion. Ich habe mir anschließend zwei Folgen "Killing Eve" reingezogen. Grandios.

03.04.2023 , 12:28 Uhr

"Was bewegt die Menschen so zu wählen?"

Wenn eine Regierung so deutlich abgewählt wird, ist doch offensichtlich die bisherige Regierungspolitik der Grund dafür. Und der größtmögliche Gegensatz zur bisherigen Regierung waren nun mal die Wahlen Finnen. Auch die Regierungswechsel von links nach rechts in Schweden und Italien lassen sich so erklären. Auch in Frankreich wird es möglicherweise so kommen. Und die ständigen Wiederwahlen des in den deutschen Medien verteufelten Orban hängen vielleicht damit zusammen, daß seine Bürger mit seiner Politik zufrieden sind.

31.03.2023 , 15:03 Uhr

Die Bezeichnung "politischer Rockstar" ist entlarvend. Deutsche Medien neigen dazu, ausländische Politiker aus der Perspektive eines Fans zu beobachten, wenn nur die politisch korrekte Grundrichtung stimmt. Das war schon bei Obama so, bei der Dame aus Neuseeland und jetzt Marin lief es ebenso. Und dann herrscht große Verwunderung, wenn die direkten Wähler das ganz anders sehen als die Beobachter aus dem fernen Deutschland. Andersrum läuft das natürlich genauso. Deutsche Medien haben bis heute nicht verstanden, warum Orban regelmäßig wiedergewählt wurde, warum Meloni die Wahl in Italien gewann und warum Trump überhaupt ins Weiße Haus kam.

30.03.2023 , 12:39 Uhr

Was da jetzt "beschlossen" wurde, ist vollkommen irrelevant. Entscheidend ist das, was dann in Gesetzestexten steht.

27.03.2023 , 12:15 Uhr

Die Grundmandatsklausel ist nicht das Problem, die kann man ersatzlos streichen. Es war schon bisher nicht nachvollziehbar, daß Abgeordnete mit 2 oder 3 Prozent für ihre Landesliste in den Bundestag einziehen, weil Parteifreunde anderswo ein Direktmandat gewonnen haben. Problematisch wird doch die ganze "Reform" nur deshalb, weil die Ampel direkt gewählten Abgeordneten ihr Mandat verweigern will. Das würde beim aktuellen Gesetzestext sogar Abgeordnete treffen, die mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, selbst Sieger mit theoretisch 100 Prozent würden leer ausgehen. Das alles geschieht nur, weil die Ampel die Direktmandate zugunsten von Parteisoldaten auf den Listen entwerten will. Mich wundert nur, daß man die Direktwahlkreise nicht komplett abschafft und ein reines Verhältniswahlrecht einführt. Zumindest das wäre ohne Probleme verfassungsrechtlich sauber machbar.

27.03.2023 , 09:23 Uhr

"ertaunlich, wieviele gegnerInnen dieses volksentscheides sich hier melden."

Einfache Mathematik. Da nur weniger als 18 Prozent für den Volksentscheid waren, sind sogar in der grünen Hochburg Berlin offensichtlich vier mal so viele Leute gegen diesen Volksentscheid.

24.03.2023 , 12:00 Uhr

Die Positionen der politischen Parteien ist doch ziemlich klar: Auf der einen Seite CDU, FDP, SPD und Grüne, die für die Russlandsanktionen, gegen russisches Erdgas und für schmutziges Frackinggas aus dem Ausland und damit für die Terminals sind, egal was örtliche Vertreter vielleicht sagen.. Daneben die Linke, die mit sich selbst beschäftigt ist und nicht genau weiß, was sie will.

Und auf der anderen Seite die AfD, die lieber heute als morgen wieder russisches Gas abnehmen würde, dann braucht man keine Terminals.

Ich bin wirklich gespannt auf die nächste Wahl dort.

24.03.2023 , 09:10 Uhr

"und immer siegt die macht des geistes über die macht des schwertes."

Aber nur, weil die Macht des Geistes immer bessere Schwerter entwickelte.

Letztlich hatte Herodot recht: "Der Krieg ist der Vater aller Dinge."

23.03.2023 , 16:18 Uhr

Die Kritik über den Einfluß von van Creveld geht etwas ins Leere, denn Politiker die Clausewitz nicht gelesen haben, haben von van Creveld meistens noch nie etwas gehört. Dabei muß man wirklich nur diesen einen Satz kennen:

"Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln."

Auch bei Putin habe ich meine Zweifel, daß er wirklich ein politisches Ziel hatte.

21.03.2023 , 14:52 Uhr

In der Weimarer Republik gab es nur -im Gegensatz zum Kaiserreich - die ach so gerechte Verhältniswahl. Das Ergebnis sollte bekannt sein. In Großbritannien gibt es traditionell nur die ungerechte Direktwahl im Wahlkreis. Hitlers britisches Pedant Mosley konnte genausoviele Leute auf der Straße mobilisieren wie Hitler. Ins Parlament hat es nie auch nur einer aus seiner Partei geschafft.

21.03.2023 , 14:43 Uhr

Leider ist das Grundgesetz sehr vage mit seinen Aussagen zur Bundestagswahl. Dort steht zum Wahlvorgang nur: " Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. "

Aber schon diese geringe Hürde reißt die "Reform" der Ampel locker. Wenn in einem Wahlkreis schon 25% genügt, um ein Mandat zu bekommen, und im Nachbarwahlkreis fällt der Sieger mit 30% raus, kann von gleicher Wahl nicht mehr die Rede sein. Und wenn der Einzug von 45 direkt gewählten Abgeordneten aus Bayern davon abhängt, ob das CSU-Ergebnis aufgrund der Wahlbeteiligung im Rest des Landes für 5,00% oder nur 4,99% ausreicht, kann von einer unmittelbaren Wahl der Walkreiswähler oder der bayrischen Wähler auch nicht die Rede sein. Man kann nur hoffen, daß das BuVerfG diesen Irrsinn stoppt. Aber angesichts der unsinnigen Urteile in den letzten Jahren ist das nicht sicher.

21.03.2023 , 12:20 Uhr

Ist es nicht vollkommen irrelevant, warum ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird ? Entweder man ist für ein liberales Abtreibungsrecht, bei dem die Frau alleine die Entscheidungsgewalt hat. Oder man ist für staatliche Repression. Aber ein Abbruch wegen Trisomie 21 ist genau so legitim wie jeder andere Grund.

20.03.2023 , 11:05 Uhr

Die FIFA hat 211 Mitglieder, und die Macht von Infantino wie zuvor von Blatter basiert darauf, daß die Stimme des kleinsten Zwergstaats so viel zählt wie die des fünffachen Weltmeisters Brasilien. Die gerade mal 8 Verbände, die bisher Weltmeister wurden, sollten austreten und ihr eigenes Ding machen. Die verbliebenen 203 Fifa-Mitglieder können dann weiter Krönungsmessen zelebrieren oder sich ohne Stimmrecht dem neuen Club anschließen. nicht korrupte Verbände können ja dann nach und nach Vollmitglieder werden. Aber die Gründer müssen immer das Sagen haben.

20.03.2023 , 09:25 Uhr

Die Grünen gehen in fast allen Bezirken, wo das rechnerisch geht, Koalitionen mit der CDU ein. Sind das die gleichen Grünen, die die SPD attackieren, weil diese auf Landesebene lieber mit der CDU als mit den Grünen koalieren will ? Glaubwürdigkeit sieht irgendwie anders aus.

17.03.2023 , 08:47 Uhr

Der Mann ist 76, der wird keinen Posten egal wo mehr bekommen. Deshalb kann er ja sagen was er will, ohne auf Parteitaktik Rücksicht nehmen zu müssen.

15.03.2023 , 13:19 Uhr

"Ganz abgesehen davon, dass eine Großstadt dann alle ihre Abgeordneten nach Berlin schicken könnte bei strategisch denkenden Wählern und ganz Mecklenburg oder auch Schleswig-Holstein gar keinen mehr."

Schon jetzt gibt es neben den Wahlkreisen für jedes Bundesland eigenen Landeslisten.

Bei der aktuellen gesetzlichen Größe wären das 22 Direkt- und Listenabgeordnete für Schleswig-Holstein und 12 für Mecklenburg-Vorpommern. Die könnte man problemlos mit panaschieren und kumulieren wählen, das Wahlverhalten in Berlin hätte darauf keinen Einfluß. Und bei den großen Bundesländern könnte man mehrere regionale Listen wählen, in Bayern z.B. legt man sowieso großen Wert auf die Eigenständigkeiten der sieben Regierungsbezirke.

15.03.2023 , 13:08 Uhr

Meine Phantasie reicht aktuell nicht aus, um mir vorzustellen, was bundesweit medial los gewesen wäre, die Trauerfeier für die meist muslimischen Amok-Opfer in Hanau wäre ohne Rücksprachen mit Überlebenden und Angehörigen ausgerichtet worden von einer islamfeindlichen christlichen Freikirche. Und in Hamburg praktizieren sie genau das. Um das angemessen zu bezeichnen, fehlt mit nicht die Phantasie, sondern die Worte, wenn man nicht auf angemessene Beleidigungen und andere Verbalinjurien zurückgreifen will.

14.03.2023 , 15:30 Uhr

Die Diskussion über irgendwelche neuen Sondersteuern für Reiche lenkt davon ab, daß diese Leute ja noch nicht mal die derzeitigen Steuern zahlen. Jeder Tante-Emma-Laden muß für seinen Laden Grundsteuer bezahlen, dazu kommt die örtliche Gewerbesteuer sowie die hohe deutsche Einkommensteuer. Konzerne wie Amazon dagegen müssen noch nicht mal auf die Cayman-Inseln. Schon eine Steuersitz in den EU-Staaten Luxemburg oder Irland reicht, um kaum Steuern zu zahlen. Und selbst angeblich sozial engagierte Musiker zahlen kaum Steuern, selbst wenn der Wohnsitz nicht in einem Steuerparadies ist. Dazu werden einfach die Verwertungsrechte für die Musik an eine Gesellschaft in einem EU-Steuerparadies übertragen und die Lizenzgebühren dort extrem niedrig versteuert. Dabei zahlt der Musiker dann Lizenzgebühren für seine eigenen Werke, um sie auf der Bühne aufführen zu dürfen.

14.03.2023 , 15:04 Uhr

Das Grundproblem am deutschen Wahlrecht ist doch, daß zwei vollkommen unterschiedliche Wahlsysteme (Verhältniswahl und Direktwahl) miteinander vermengt werden. Daran ändert auch dieser untaugliche Reformversuch nichts

Das Grundgesetz schreibt überhaupt kein Wahlsystem vor. In Art. 38 heißt es nur: (1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Nach der geplanten Reform wählen einige Wähler ihren örtlichen Kandidaten direkt, bei anderen Wählern fällt die Direktstimme unter den Tisch trotz Wahlkreisgewinn. Eine "gleiche" Wahl wie vom GG vorgeschrieben ist das dann nicht, und das müßte auch das BuVerfG so sehen.

Dazu kommt noch, daß erst nach Auszählung ALLER Stimmen klar ist, welcher siegreiche Direktkandidat sein Mandat auch erhält. Das widerspricht der vom GG vorgeschriebenen "unmittelbaren" Wahl, auch das wird das BuVerfG so monieren.

Dabei gibt es in vielen Kommunalwahlgesetzen mit dem Kumulieren und Panaschieren eine funktionierende Kombination aus Direktwahl und Verhältniswahl. Zumindest bei uns in Hessen gibt es keine Wahlkreise, und jedes Parlament hat unabhängig vom Wahlausgang die gesetzlich vorgesehene Größe.

Für den Elfenbeinturm in Berlin aber vielleicht zu einfach. Zumal bei solchen offenen Listen die Wähler und nicht irgendwelche Hinterzimmerstrippenzieher bestimmen, wer letztlich ins Parlament einzieht.

13.03.2023 , 12:29 Uhr

Danke für das Interview.

Was ist so schlimm daran, 2 Stunden ÖPNV zu nutzen statt einer 45minütigen Spritztour mit dem eigenen Auto ?

Mehr Selbstentlarvung dieser Heuchler war noch nie.

13.03.2023 , 12:26 Uhr

Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ansieht, ist die Verzwergung der SPD doch schon ziemlich weit fortgeschritten, zumindest in Berlin. Den Grünen ist die Koalition mit der SPD dagegen nicht schlecht bekommen, sie blieben ja relativ stabil. Giffey liegt ja nicht falsch mit ihrer Schlußfolgerung, daß trotz SPD-Führung eher Politik gemacht wurde für das Grünen-Klientel als für sozialdemokratisch orientierte Wähler. Deshalb sind diese in Scharen zur CDU übergelaufen, und mit noch mehr grüner Klientel-Politik wird man die nie mehr zurückbekommen. Und genau das haben die Grünen angesichts ihres eigenen Erfolges und der Verluste des Koalitionspartners gefordert. Giffey hat endlich die Notbremse gezogen, aber viele SPD- und Juso-Funktionäre standen den Grünen schon immer deutlich näher als ihrer eigenen Wählerschaft, deshalb die parteiinterne Kritik an Giffeys Kurswechsel.

13.03.2023 , 09:15 Uhr

"Dass die EU-Mitgliedstaaten den im vergangenen Jahr gefallenen Beschluss noch einmal bestätigen, galt eigentlich als reine Formsache."

Was ist denn das für ein Demokratieverständnis ?

In einem demokratischen System ist ein Beschluss ist erst dann gefaßt, wenn er formal gültig ist. Und gültig ist er erst, wenn alle, die zustimmen müssen, auch zugestimmt haben. Da dies hier nicht der Fall ist, gibt es auch keinen Beschluß, fertig.

08.03.2023 , 10:02 Uhr

"Die ganze Sache kommt mir etwas sehr ergebnisorientiert und inkonsequent vor, oder wo liegt mein Denkfehler?"

Sie sehen das vollkommen richtig, der Denkfehler liegt bei den Grünen. Ich finde es erschreckend, daß das Bundesschiedgericht eine vollkommen klare Regelung in den Parteistatuten ignoriert und neue Regeln vorgibt. In einer demokratischen Partei wäre dafür der Bundesparteitag zuständig, der dann entsprechend die Satzung ändern müßte.

07.03.2023 , 14:40 Uhr

2021 lag die gesetzliche Durchschnittsrente bei Frauen im Schnitt bei 856,05 Euro, Männer erhielten durchschnittlich 1203,53 Euro. Der Unterschied beträgt also fast 40 Prozent. Wirklich interessant ist allerdings der Vergleich zu Beamtenpensionen. Da gibt es nämlich eine Mindestpension von 1800 Euro im Monat, sobald man 5 Jahre Beamter oder Beamtin war. Die Diskussion über Gendergerechtigkeit lenkt nur ab von der großen Ungerechtigkeit, die sehr real ist .

07.03.2023 , 09:06 Uhr

Die Wahrheit ist auf´m Platz, diese alte Wahrheit wird sich auch bei diesen beiden Mannschaften durchsetzen. Wenn die kritisierten Trainer auch ohne die Protestierenden Erfolg haben, wird der Protest verpuffen.

06.03.2023 , 10:50 Uhr

Der Autor will offensichtlich Volksabstimmungen nur dort, wo er glaubt das das Volk seiner Meinung ist. Aber Meinungen können sich ändern. 2014 war die Wohnungsnot noch nicht so extrem. Also kann eine aktuelle Abstimmung zum Tempelhofer Feld heute ganz anders ausfallen. Wobei es wirklich Unsinn ist, eine Brachfläche mitten in der Stadt dauerhaft brach liegen zu lassen. Entweder bebauen oder renaturieren, aber nicht alle beim alten lassen.

23.02.2023 , 16:36 Uhr

Offensichtlich war die Frau zu klug und vorausschauend. Dann wird sie halt abserviert. Erinnert irgendwie an Bayer und Monsanto, da wurden die warnenden Stimmen auch abserviert.

23.02.2023 , 12:21 Uhr

Im Gegensatz zu Volksverhetzung ist Beleidigung kein Offizialdelikt. Es hätte also jemand, der sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt hat, Anzeige erstatten müssen. Aber gerade weil die Äußerungen sehr allgemein gehalten sind wäre es problematisch, eine persönliche Betroffenheit nachzuweisen.

23.02.2023 , 09:58 Uhr

Wenn die Familie Klatten/Quand einen Teil ihres Aktienpaketes verkaufen müßte, welchen negativen Einfluß sollte das auf die Arbeitsplätze bei BMW haben ?