Don Geraldo

15.05.2025 , 12:36 Uhr

Welchen Beleg hat Herr Joswig dafür, daß die AfD dieses Werk an rechte Medien durchgestochen hat ?

Gibt es wenigstens einen Beleg, daß die AfD überhaupt bisher Zugriff auf das Werk hatte ?

Was definitiv belegt ist, daß ausgewählte Teile des Werkes selektiv an ausgewählte Medien durchgestochen wurden, als es nachweislich nur beim Verfassungsschutz und der Ex-Ministerin Faeser vorlag. Wenn es schon keine offiziellen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gibt wäre es Aufgaben zu ermitteln, wer und warum das an die Öffentlichkeit gebracht hat.

11.05.2025 , 12:54 Uhr

"Ein Ausschluss aus Talkshows wäre da ein guter Start. "

Genau wird doch schon praktiziert seit Gründung der AfD. Das hat die AfD zut zweitstärksten Partei im Bundestag werden lassen. Und die wenigen im Artikel genannten Beispiele waren die einzigen Auftritte von AfD-Politikern seit der Bundestagswahl. Da war die gescheiterte Parteigründerin Wagenknecht allein häufiger zu sehen. Ihr BSW liegt bei den Umfrage mittlerweile noch unter dem Bundestagswahlergebnis, während die AfD bei manchen Umfragen schon stärkste Partei war.

Vielleicht wird die Präsenz von Politikern in Talkshows einfach überbewertet, was die positive Wirkung für die jeweilige Partei betrifft. Auf jeden Fall konnte sich bisher selten jemand von der AfD live im Fernsehen blamieren, etwas was Vertretern der Grünen regelmäßig gelingt. Vielleicht sind damit deren schlechte Wahlergebnisse trotz enormer Präsenz in den ÖRR-Talkshows erklärbar.

07.05.2025 , 14:35 Uhr

Man sollte der Ministerin dankbar sein. Wer bisher noch Illusionen über die angebliche Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes hatte, sollte durch diese Aktion endlich klar sehen.

07.05.2025 , 10:06 Uhr

"Doch der Senat unternehme nichts, kritisieren die Grünen."

Kurze Frage: Was haben die Grünen unternommen, als sie noch im Senat waren ?

07.05.2025 , 10:05 Uhr

Ich versuche gerade mir vorzustellen, wie das aussehen könnte, wenn Merz mit Trump "verhandelt". Ich glaube nämlich nicht, daß Trump jemanden ernst nimmt, der sich schon bei Koalitionsverhandlungen von einer Saskia Esken über den Tisch ziehen läßt.

Und Trump ist nachtragend. Ich weiß nicht, ob sich negative Äußerungen von Merz über Trump aus der Vergangenheit finden lassen. Aber Merz regiert mit einer SPD, und da wird Trump viel finden, daß er Merz vorhalten kann. Falls Merz irgendwann ins Oval Office eingeladen wird, sollte er sich über diese Ehre nicht freuen, sondern an Selensky denken.

06.05.2025 , 11:33 Uhr

Auch wenn die Politik schlecht ist, die Show ist gut.

05.05.2025 , 12:22 Uhr

Woher hat Herr Sökefeld seine Informationen ? Die AfD wollte mittels einer Bundestagsanfrage erfahren, wie das mit der Verteilung der Visa von statten geht und erhielt keine Auskunft der Regierung, weil das als geheim einzustufen sei.

05.05.2025 , 10:18 Uhr

Der Sieg von Simion ist noch deutlich klarer als der Sieg von Georgescu es war. Damit ist die Taktik der von der EU unterstützen korrupten Elite ziemlich in die Hose gegangen. Denn ein Sieg von Georgescu im zweiten Wahlgang der annullierten Wahl wäre weitaus unwahrscheinlicher gewesen als es jetzt ein Sieg Simions wäre. Und das liegt hauptsächlich daran, daß diese dubiose Annullierung und der folgende Wahlausschluß von Georgescu das notorisch zerstrittene rechte Lager geeint hat.

04.05.2025 , 16:30 Uhr

Ich bin für eine radikale Wende in der Migrations+ und Asylpolitik. Aber das Leute die arbeiten abgeschoben werden, während das bei Kriminellen kaum vorkommt, finde ich etwas irritierend.

04.05.2025 , 13:28 Uhr

Das soll eine neue Spur sein ? Jemand der schon lange tot ist, "soll" gegenüber irgendjemandem irgendwas zur Tat gesagt haben. Man weiß nicht, was er wann zu wem, wenn überhaupt, gesagt hat. Aber die Spur führt nach rechts. Würde mich nicht wundern, wenn man bald auch beim Olympiaattentat eine Spur nach rechts finden würde.

29.04.2025 , 12:07 Uhr

Wozu Ministerposten für die Sozialausschüsse ? Die entsprechenden Ministerien gehen doch alle an die SPD.

28.04.2025 , 13:19 Uhr

"An den Scheiben klebt der ehemalige Name der früheren Gaststätte „City Treff“. "

Eine Gaststätte ist doch auch eine Versammlungsstätte. Wurde die frühere Gaststätte etwa ohne Genehmigung betrieben ? Oder sind solche Genehmigungen zeitlich befristet ?

28.04.2025 , 13:12 Uhr

Der Artikel ist sehr einseitig gegen Wagenknecht und findet deshalb positives an Frau Wolf, wo gar nichts positives ist. Dabei wäre ein Blick über Thüringen hinaus vielleicht ganz hilfreich.

In Sachsen hat sich das dortige BSW geweigert, den Mehrheitsbeschaffer zu geben, damit CDU und SPD weitermachen können wie zuvor. Stattdessen hat die BSW ihre Oppositionsrolle mit Leben erfüllt und zusammen mit der AfD einen Untersuchungsausschuß gebildet. Probleme mit dem Bundesvorstand und Frau Wagenknecht sind nicht bekannt.

In Brandenburg hat das BSW die CDU als Koalitionspartner der CDU verdrängt und konnte dadurch teilweise eine andere Politik durchsetzen. Die Regierungsarbeit ist unauffällig und reibt sich nicht mit unsinnigen Abgrenzungsritualen zur AfD auf. Probleme mit dem Bundesvorstand und Frau Wagenknecht sind nicht bekannt.

In Thüringen dagegen konnte es das BSW bzw. Frau Wolf nicht erwarten, Ministerämter zu ergattern. Und da diese seltsame Koalition aus CDU, SPD und BSW noch nicht einmal eine Mehrheit hat, hat sie sich aufgrund ihrer absurden Konfrontationsstrategie gegenüber der AfD abhängig gemacht von der krachend abgewählten Linken. Natürlich hat das Wähler abgeschreckt.

26.04.2025 , 10:20 Uhr

Vielleicht haben sie Recht, was Merz betrifft, Söder steht ja schon bereit. Aber glauben sie wirklich, die SPD würde mehr als 16,4 Prozent bekommen, wenn sie Neuwahlen provoziert? Einen besseren Koalitionsvertrag werden sie nicht mehr bekommen.

24.04.2025 , 20:58 Uhr

Eigentlich ermittelt nicht die Polizei, sondern die zuständige Staatsanwaltschaft. Sollte dem Mann eigentlich auch bekannt sein.

15.04.2025 , 09:07 Uhr

Auch dieses seltsamen Gesetz ändern ja nicht an der Tatsache, daß im Zweifelsfalle Aussage gegen Aussage steht über Vorkommnisse zwischen zwei Personen ohne Zeugen. Will man den alten Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo" abschaffen, soll man es ehrlich sagen und sich nicht hinter ungaren Argumenten verstecken.

13.04.2025 , 13:41 Uhr

Das denken Sie.

Beim falschen Sieger wird natürlich das Wahlergebnis wieder annulliert. Oder noch einfacher, man manipuliert gleich die Auszählung. Auf jeden Fall haben die Machthaber ja schon gezeigt, daß sie zu allem bereit sind, um an der Macht zu bleiben.

08.04.2025 , 12:42 Uhr

Es geistern ja teilweise absonderliche Zahlen durchs Internet bezüglich der Kosten, die die Betreuung von unbegleiteten Jugendlichen verursacht. Schade, daß in diese, Artikel darauf verzichtet wurde, ezwas dazu zu schreiben. Vielleicht hängt die Schließung ja mit den Einsparmöglichkeiten zusammen.

08.04.2025 , 11:43 Uhr

"Auch haben viele Christ­de­mo­kra­t*in­nen durch ihr lustvolles Grünen-Bashing und den Ausschluss von Schwarz-Grün à la CSU genau das erreicht, was das Verhandeln für die Union nun erschwert: Sie ist auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen."

Schon mit einfachen Mathematikkenntnissen kann man erkennen, daß es für Schwarz-Grün nicht reicht. Mit der AfD würde es reichen, aber das wollen Merz und wahrscheinlich auch der größte Teil seiner Partei nicht. Also bleibt nur noch die SPD. Andererseits bleibt auch für die SPD nur die Union. Sie führt aber die Verhandlungen so, als ob sie noch Alternativen hätte. Kann man mal probieren. Dazu braucht man aber auch einen Verhandlungspartner, der vollkommen unfähig ist und darauf reinfällt.

Offensichtlich sind sie mit Merz an den richtigen geraten. Bei Merkel hat man erst nach ihrer Kanzlerschaft erkannt, wie schlecht ihre Amtszeit für Deutschland war. Bei Scholz konnte man das schon während seiner Amtszeit erkennen. Merz dagegen betritt Neuland. Er ist noch nicht mal gewählt, und das Scheitern seiner Kanzlerschaft ist schon offensichtlich.

07.04.2025 , 09:28 Uhr

"Rund 330 von 350 Abgeordneten stimmten für sie."

Aus dem Artikel ist nicht ersichtlich, ob es sich um einen Mitglieder- oder Delegiertenparteitag handelt. Aber das waren bestimmt nicht alles Abgeordnete.

04.04.2025 , 14:06 Uhr

Wo gibt es ein "Verhetzungspotential", wenn Kosten auch da aufgeführt werden, wo sie anfallen ? Die Sozialkassen werden seit Jahrzehnten ausgeplündert, um Kosten zu verschleiern und um alle, die nicht in den Sozialkassen zwangsverpflichtet sind, von diesen Kosten zu entlasten.

04.04.2025 , 12:33 Uhr

Warum sollten die Grünen groß was ändern ? Sie haben im Gegensatz zu den Ampelpartnern kaum Stimmen verloren bei der Bundestagswahl. Weil ihre Wähler zufrieden waren mit der Politik der Ampel, weil die Grünen ja den Kurs dieser Koalition bestimmt haben. SPD und FDP haben alles mitgemacht und wurden dafür von den eigenen Wählern abgestraft. Aber die Grünen haben ja schon einen neuen Wirt gefunden. Die CDU tanzt selbst ohne Koalition nach der Pfeife der Grünen, und auch die SPD ignoriert das Wahlergebnis komplett und macht lieber ein "Weiter so !" mit der abgewählten und gründominierten Ampelpolitik.

03.04.2025 , 12:31 Uhr

„Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses steht an“

Da bin ich mal gespannt. Die sind sich ja noch nicht mal darüber einig, ob das Ende der Ampel, die Art des Endes oder die Ampel an sich verantwortlich dafür ist, daß sie aus dem Bundestag geflogen sind. Auffällig ist aber, daß die FDP innerhalb von 12 Jahren zwei mal aus dem Bundestag geflogen ist, nachdem sie mit sehr guten Ergebnissen in eine Regierung eingetreten sind.

Könnte daran liegen, daß FDP-Wähler anspruchsvoller sind als Wähler anderer Parteien und tatsächlich erwarten, daß an der Regierung auch so gehandelt wird, wie es im Wahlkampf versprochen wurde.

02.04.2025 , 14:17 Uhr

Sie widersprechen sich selbst. Denn was Hetze und Lüge ist, darüber gehen ja schon die Meinungen auseinander. Friedrich Merz und seine Anhänger werden es wahrscheinlich auch als Hetze und Lüge empfinden, wenn er als Lügner und Wahlbetrüger bezeichnet wird. Wobei tatsächliche Hetze justiziabel ist, da steht jedem der Rechtsweg offen. Aber was ist Lüge ? Soll das in Zukunft ein Wahrheitsministerium festlegen ? Und warum ? Zumal die meisten Lügen eh niemanden interessieren. Soll sich tatsächlich ein Gericht damit befaßen, weil jemand glaubt, die Erde sei eine Scheibe ? Dann müßten in letzter Konsequenz alle Religionen verboten werden, denn die basieren nun mal auf Glauben, können aber nichts davon beweisen.

28.03.2025 , 10:10 Uhr

Ist es denn so schwer, auch in der Berichterstattung ein paar rechtstaatliche Grundsätze einzuhalten ?

Der Mann wurde angeklagt, aber nicht verurteilt. Warum er nicht verurteilt wurde, ob wegen Freispruch oder Verfahrenseinstellung, ist irrelevant. Schuldig ist jemand nur, wenn er auch rechtskräftig verurteilt wurde. Ansonsten hat er als unschuldig zu gelten, denn die Bewertung von Zeugenaussagen ist Aufgabe des Gerichts und nicht der Presse. Denn wer weiß, ob die verhinderte Zeugin überhaupt glaubwürdig gewesen wäre.

28.03.2025 , 10:01 Uhr

Ich wußte gar nicht, daß es von Heinkel einen Kabinenroller gab. Mir war nur das Modell von Messerschmitt bekannt. Erstaunlich, daß gleich zwei Flugzeugbauer auf solche Fahrzeuge kamen.

28.03.2025 , 09:55 Uhr

Weder der Begriff "Milf" noch der Begriff "Flinta*" gehören zum allgemeinen Sprachgebrauch. Die Autorin sollte es vielleicht mal mit einer verständlichen Sprache versuchen. Und das geschädigte Unternehmen sollte vielleicht bei Neulackierungen "Miles" statt "MILES" verwenden.

27.03.2025 , 10:06 Uhr

Ehrlich gesagt, ich habe immer noch nicht verstanden, wie das überhaupt funktionieren konnte. Wenn ich in meiner Steuererklärung Geld zurückhaben will, das ich gar nicht gezahlt habe, lachen sie mich aus. Und bei jedem Bericht über Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sollte vielleicht auch die unrühmliche Rolle des grünen Justizministers im schwarz-grünen NRW erwähnt werden, der die Ermittlungen der Staatsanwältin sabotierte und sie letztlich zur Strecke brachte.

26.03.2025 , 12:14 Uhr

Mit dem BSW haben Sie einen Punkt. Die Linke dagegen war an der einen oder anderen Landesregierung beteiligt, inklusive eines Ministerpräsidenten. An irgendwelche Initiativen aus dem Bundesrat, an der Steuergesetzgebung etwas zu ändern, kann ich mich allerdings nicht erinnern. Aber vielleicht ist mir auch was ergangen. Nicht entgangen ist mir allerdings das Abstimmungsverhalten der Linken zu den Sonderschulden zur Aufrüstung. Da war für die Gegner und für die Fans der Aufrüstung was dabei. So eine Partei ist auch in anderen Bereichen nicht sehr glaubwürdig, das ist ja fast schon CDU-Niveau.

26.03.2025 , 12:07 Uhr

Sie sollten die Reihenfolge von Aktion und Reaktion nicht vergessen. Die israelischen Opfer wurden gezielt ermordet, teilweise auf barbarische Art und Weise. Die palästinensischen Opfer sind Kollateralschäden einer Militäraktion, die den Zweck hat, der Hamas eine Wiederholung ihrer Mordaktion unmöglich zu machen, indem die Verantwortlichen und ihre Handlanger getötet und die Infrastruktur zerstört wird.

25.03.2025 , 09:48 Uhr

Herr Schick spricht zwar die Probleme bei den Steuergesetzen und den unglaublichen Vorteilen für Reiche an. Bei der Benennung der Ursachen zeigt sich aber, daß er doch nur ein grüner Parteipolitiker ist. Seit 1998 der Dauerkanzler Helmut Kohl abgewählt wurde, hat die CDU 16 Jahre lang regiert im Bund, die FDP kommt auf 7 Jahre. Das sind für Herrn schick die Parteien, die für die aktuellen Steuergesetze verantwortlich sind. Dabei kommen seine Grüne auch schon auf 10 Jahre in der Bundesregierung, und die SPD hat in der ganzen Zeit nur zwischen 2009 und 2013 nicht regiert, das sind 23 Jahre an der Bundesregierung.

Die einzige Partei, die nichts mit der aktuellen Situation zu tun hat, ist die AfD. Vielleicht erklärt das, warum immer mehr Menschen dieser Partei ihr Vertrauen schenken. Die anderen Parteien haben alles dafür getan, dieses Vertrauen zu verlieren.

25.03.2025 , 09:20 Uhr

In unserem Dorf ist die SPD immer noch die führende Partei. Bei Kommunalwahlen landet sie regelmäßig knapp vor der absoluten Mehrheit, bei der Bundestagswahl hatte sie bei uns nur noch 13 Prozent. Das lag vielleicht auch daran, daß von ihren Kommunalpolitikern kein einziger Wahlkampf gemacht hat.

25.03.2025 , 09:16 Uhr

Die Linke macht derzeit ein gutes Marketing. Geradezu genial der Schachzug mit den Kriegskrediten. Wer die ablehnt, fühlt sich gut vertreten durch die Bundestagsfraktion. Und wer dafür ist, kann auch die Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern verweisen. Bin mal gespannt, wie lange dieser Widerspruch funktioniert.

24.03.2025 , 16:03 Uhr

Man kann Friedrich Merz ja vieles vorwerfen, aber doch nicht, daß die ehmaligen Wähler der SPD zur Linken abgewandert sind. Außerdem, die drei linken Parteien SPD, Grüne und Linke hatten zusammen 36,8 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Das sind 1,7 Prozent weniger, als die SPD 2002 mit dem ach so unsozialen Gerhard Schröder als Spitzenkandidat alleine geholt hat. Selbst 2005 holte Schröder noch 34,2 Prozent, und rotrotgrün hätte zusammen sogar locker die absolute Mehrheit erreicht. Stattdessen ermöglichte die SPD die Kanzlerschaft von Angela Merkel, und seither geht´s bergab mit der SPD.

24.03.2025 , 09:51 Uhr

Solange solche Figuren das sagen haben bei der CDU, wird das nichts mehr mit mehr als 30 Prozent.

21.03.2025 , 11:53 Uhr

In Ihrem Beispiel ist die Mieteinnahme am Ende ja keine Mieteinnahme mehr, sondern eine Einnahme aus Vermögen bzw. Vermögensverwaltender Tätigkeit. Und das Beispiel zeigt ja, daß unser Steuerrecht die reichen enorm bevorzugt. Ich vermiete eine einzelne Wohnung im eigenen Haus. Ich bezweifle, daß das Finanzamt in dem Fall so ein Konstrukt durchwinken würde. Und selbst wenn, der ganze Aufwand wäre für eine einzelne Wohnung etwas zu groß. Und schon sind wir wieder beim Erbrecht. Würde ich statt einer Wohnung 300 Wohnungen vererben, müßten meine Erben überhaupt keine Erbschaftssteuer zahlen.

21.03.2025 , 11:46 Uhr

Was will denn Erbe mit der von Ihnen genannten Besenkammer anstellen ? Wenn er es sowieso verkaufen will, kann er auch Steuern zahlen. Wenn er es selbst bewohnen will, kann man das steuerlich vollkommen anders bewerten, bis hin zu einer Steuerbefreiung. Und natürlich könnte man auch eine erbende Witwe nach zwei Jahren Ehe anders besteuern als nach 40 Jahren Ehe. Indem z.B. das Erbe auf 2 bzw. 40 Jahre versteuert werden kann . Es gäbe viele Möglichkeiten, wenn man nur wollte das Erben überhaupt zahlen.

21.03.2025 , 11:37 Uhr

Aiwanger hat sich als politisches Leichtgewicht entpuppt, der Vergleich mit dem Bettvorleger ist durchaus treffend. Söder hat gepokert und gegen einen feigen Versager gewonnen. Als ob der es wirklich gewagt hätte, die bürgerliche Koalition in Bayern zu beenden um die sehr linke und deshalb notorisch erfolglose bayrische SPD mit Ministerposten einzukaufen. Und das nur, um ausgerechnet den Grünen ihre Grundgesetz-Wünsche zu erfüllen.

Das wäre ihm wahrscheinlich schon in der eigenen Landtagsfraktion um die Ohren geflogen. Denn aufgrund des bayrischen Landtagswahlrechts sitzen da keine von der Parteispitze ausgesuchten Ja-Sager mit Listenmandat, sondern selbstbewußte und direkt gewählte Vertreter der Parteibasis. Und die hätten sich natürlich erst einmal bei der eigenen Basis umgehört, wie die Stimmung ist. Und so beliebt ist Söder dort gar nicht. Immerhin ist er für zwei der drei schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Geschichte der CSU verantwortlich.

20.03.2025 , 13:31 Uhr

Die Erbschaftssteuer gehört komplett abgeschafft.

Stattdessen sollte Einkommen aus Erbschaft versteuert werden wie jedes andere Einkommen.

18.03.2025 , 15:19 Uhr

Sie widersprechen sich ja selbst. Wie Sie richtig festgestellt haben, haben die "Russen" andere Ethnien gerne an der Front verheizt. Und das Mittel dafür war die von Ihnen so geschätzte Sowjetunion, wie es vorher das Zarenreich war. Wie Sie da einen Unterschied zwischen den jeweiligen Staatsbezeichnungen erkennen können, erschließt sich mir nicht.

18.03.2025 , 12:32 Uhr

"Der 66-Jährigen werden Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte vorgeworfen – das Demo-Bündnis spricht von „Enteignungsaktionen“. "

Wie verpeilt und gefühlsarm muss man eigentlich sein, um schwere Verbrechen mit der Traumatisierung des Kassenpersonals so zu verharmlosen ?

Laut §140 StGB wird die "Belohnung und Billigung von Straftaten" mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ob die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig wird, auch wenn kein Minister als Schwachkopf bezeichnet wurde ?

18.03.2025 , 08:47 Uhr

Die sind ja auch daran gescheitert, daß ein Teil der Parteispitze ganz begeistert davon war, rotgrün als Mehrheitsbeschaffer dienen zu dürfen. Und der Rest hat die sich daraus ergebende Politik sabotiert. Jetzt müssen sie erst mal ihren Kurs finden. Kleiner Tipp: Viele bisherigen CDU-Wähler sind gerade fassungslos, daß ihre Partei mittlerweile nur noch Mehrheitsbeschaffer für rotgrün ist. Da sind weitaus mehr Stimmen zu holen als mit linksliberalem Gedöns.

17.03.2025 , 09:24 Uhr

Die Grünen bekommen für ihre Zustimmung nach ausführlichen Verhandlungen ihre komplette Wunschliste erfüllt. Und das ist weitaus mehr, als sie in drei Jahren an der Regierung umsetzen konnte.

Im Bundesrat gibt es allerdings Stimmen, die von BSW, Linke, FDP, FW beeinflußt bzw. bestimmt werden. Mit denen wird gar nicht erst verhandelt, im Fall der FW erteilt die Söder-CSU einfach eine Anweisung. Wenn die FW das ohne Gegenleistung machen, können sie sich auch gleich auflösen.

16.03.2025 , 12:49 Uhr

Für ein popeliges Heizungsgesetz hat dem Verfassungsgericht die angesetzte Beratungszeit nicht ausgereicht, es musste länger beraten werden.

Drei Verfassungsänderungen, die noch unabsehbare Auswirkungen auf die kommenden Jahrzehnte haben werden, können aber in zwei Werktagen durchgewunken werden.

Daß das von SPD, CDU, CSU und Grünen besetzte Verfassungsgericht nicht neutral ist, war schon immer so. Aber frühere Generationen von Verfassungsrichtern haben immerhin versucht, juristisch sauber zu urteilen. Die aktuelle Besetzung macht sich selbst, die Justiz und den Rechtstaat lächerlich.

14.03.2025 , 08:39 Uhr

"Deshalb sollten sich die Grünen künftig auf Mitte-links-Mehrheiten konzentrieren, forderte Behrendt. "

Ich bin jetzt kein großer Fan von Habeck, aber genau das hat er doch versucht. Was Herr Behrend meint, ist ja wohl eher die Suche nach Links-linken-Mehrheiten. Aber die gibt es vielleicht in Berlin, aber bundesweit ist eine Chance darauf noch weitaus geringer als auf Mitte-links. Und Mitte-links hatte ja mal eine Mehrheit, und wäre bei guter Regierungsarbeit auch wiedergewählt worden. Aber das haben sie versemmelt.

12.03.2025 , 09:08 Uhr

So viel anders ist die Rechtslage gar nicht. Das BuVerfG hat vor Jahren mal festgestellt, daß es selbst für die Auslegung des GG zuständig ist und daß das GG selbstverständlich über den EU-Verträgen steht.

Die EU-Gremien einschließlich EuGH haben es nicht auf einen Machtkampf ankommen lassen, im Prinzip ruht der Konflikt derzeit.

Dabei gibt es ein grundsätzliches Rechtsstaatdefizit in der deutschen Justiz. Alle Richter, ganz besonders deutlich gerade beim BuVerfG, werden von politischen Gremien aufgrund politischer Kriterien berufen. Und die Staatsanwaltschaften sind, ziemlich einmalig innerhalb der EU, kein Teil der wenigstens formell unabhängigen Justiz, sondern weisungsgebundener Teil der Staatsverwaltung.

Aber die EU arbeitet sich lieber an kleineren und finanziell nicht so wichtigen Staaten wie Polen und Ungarn ab, die EU-Variante von "Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen."

12.03.2025 , 08:51 Uhr

Ich kann den Unsinn von der kaputt gesparten Bundeswehr nicht mehr hören. Frankreich gibt weniger für die Verteidigung aus, Großbritannien nur etwas mehr als Deutschland. Aber beide Länder haben (funktionierende) Atom-U-Boote, Atombomben und Atomraketen, Drohnen und eine schlagkräftige Luftwaffe, Militärstützpunkte in aller Welt, Transportkapazitäten um diese jederzeit zu erreichen und gefürchtete Spezialeinheiten, die kurzfristig auf der ganzen Welt eingesetzt werden können.

Wir dagegen haben ein Riesenheer von uniformierten Verwaltungsbeamten, die bei lang geplanten Auslandseinsätzen bei den Partnern um Transportmöglichkeiten betteln müssen. Und die früher mal vorhandenen Spezialkräfte werden zwar bezüglich der Kampfkraft nicht mehr ernst genommen, sind aber wenigsten divers und politisch Korrekt.

11.03.2025 , 16:18 Uhr

Das GG regelt nur den spätesten Termin für die erste Sitzung des Bundestages, der frühstmögliche Termin ist dort nicht geregelt. Das könnte also schon geschehen, wenn das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt ist. Spätestens, wenn das Endergebnis auch endgültig feststeht, sollte der alte Bundestag keinerlei Entscheidungsbefugnis mehr haben. Die Vorsitzende des alten Bundestages verlängert eigenmächtig ihre eigenen Amtszeit. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

04.03.2025 , 09:12 Uhr

Otto Normalverbraucher weiß aber auch, daß es einen Unterschied macht, wofür Schulden verwendet werden. Wenn ich damit mein Haus finanziere, ist das Geld ja nicht weg, sondern immer noch da als Haus. Wenn ich allerdings damit meinen Urlaub finanziere, habe ich vielleicht eine schöne Erinnerung, aber das Geld ist weg. In Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten zu wenig Geld in die Substanz investiert, stattdessen wurde es verkonsumiert und ist jetzt halt weg.

04.03.2025 , 09:07 Uhr

Im aktuellen Fall reden wir aber von Schulden, da sind wir uns doch hoffentlich einig ? Und mit diesen Schulden sollen Probleme behoben werden, die bei einer verantwortungsbewußten Politik nie entstanden wären. Und mir fehlt einfach der Glaube, daß die Verursacher von Problemen auch geeignete Problemlöser sind.

04.03.2025 , 09:03 Uhr

"Allzu geschmeidig sollen die Grünen aber aus Sicht ihres Jugendverbandes nicht in die Verhandlungen gehen"

In welcher Welt leben die ? Die Alternativen für die Grünen sind Regierung oder Opposition. Die Alternativen für die SPD sind Regierung mit Grünen oder Regierung ohne Grüne. Wer hat also die bessere Verhandlungsposition ?

03.03.2025 , 09:04 Uhr

Auf eine Wortschöpfung wie "Sondervermögen", was eigentlich nur zusätzliche Schulden bezeichnet, ist noch nicht mal George Orwell gekommen. Und warum ist eigentlich die Bundeswehr und die Infrastruktur in so einem erbärmlichen Zustand ? Seit Gründung der Bundesrepublik gab es keinen keinen einzigen Tag, an dem die beiden Parteien, die es jetzt wieder zusammen versuchen wollen, nicht an der Bundesregierung oder allen Landesregierungen beteiligt waren. Wie sollen diejenigen Probleme lösen können, die diese Probleme erst verursacht haben.

28.02.2025 , 12:49 Uhr

Wenn man mehr Repräsentativität will, muss man das Wahlrecht abschaffen und den Bundestag von Insa, Forsa und Co bestimmen lassen. Wer das will, soll es auch ehrlich sagen.

28.02.2025 , 08:24 Uhr

Hier werden Parteien gefeiert für etwas, was sie problemlos auch vor 5 Monaten hätten liefern können. Aber niemand hinterfragt, warum das so lange gedauert hat. Dabei ist die Antwort doch offensichtlich:

Zuerst verhandelt die ÖVP mit SPÖ und Neos so , daß die Verhandlungen scheitern. Der ÖVP-Bundeskanzler gibt auf, weil er selbst nicht mit der FPÖ will, er aber seiner Partei bei Verhandlungen mit der FPÖ nicht im Wege stehen will. Anschließend werden die Verhandlungen mit der FPÖ durch unannehmbare Forderungen der ÖVP an die Wand gefahren.

Jetzt kommt man mit den ersten Verhandlungspartnern ganz schnell zu einer Einigung. Aber ein anderer wird jetzt für die ÖVP Bundeskanzler. Und das war vielleicht der eigentliche Zweck der ganzen Show.

27.02.2025 , 14:29 Uhr

Die Umfrage war aber vor der Bundestagswahl. Deshalb ist ein Vergleich mit den Zahlen aus dieser Wahl nicht lächerlich, sondern weitaus relevanter als die veralteten Umfragen. Zumal allen Wählern dieses Ergebnis bekannt ist und sie daraus auch Konsequenzen bei ihrem Wahlverhalten ziehen können.

27.02.2025 , 13:59 Uhr

Der ÖRR ist politisch kontrolliert, aber wo ist da jetzt die neue Nachricht ? Ausnahmslos alle Rundfunkräte werden durch die Politik bestimmt, auch die angeblich "gesellschaftlich relevanten Gruppen".

25.02.2025 , 15:00 Uhr

"Beamte sind Angestellte des Staates "

Eben nicht. Beamte sind Beamte, mit einer großzügigen Alimentierung bis ans Lebensende. Das heißt wirklich so, Beamte werden nicht mit einem Gehalt für ihre Arbeitsleistung bezahlt wie jeder andere Arbeitnehmer, sondern alimentiert für ihren Beamtenstatus. Und aufgrund dieser großzügigen Versorgung will man natürlich keine Leute dabei haben, die frühzeitig in Pension gehen müssen aufgrund ihrer Gesundheit, besonders wenn das schon zum Beginn absehbar ist.. Interessanterweise klappt das trotz dieser restriktiven Einstellungspraxis nicht, gerade mal 20 Prozent der Bundesbeamten bleiben bis zum gesetzlich vorgesehenen Pensionsalter im Dienst.

25.02.2025 , 11:09 Uhr

"Die Ampel ist an der Kleinstpartei FDP gescheitert. Dreierkoalition ohne CSU halte ich für tragbar."

Ohne FDP hätte rotgrün schon mathematisch keine Mehrheit gehabt. Die Wählerwanderung von der FDP weg (zu CDU und AfD) zeigt ja deutlich, daß diese Wähler nicht das Scheitern der Ampel übel nahmen, sondern die Ampel selbst.

Und glauben Sie wirklich, die CDU würde mit der CSU brechen, um mit den Grünen koalieren zu können ? Das wäre der Untergang der Partei, da würden sie lieber Merz opfern.

24.02.2025 , 15:09 Uhr

"Die Große Koalition ist alternativlos " Vielleicht wäre es langsam mal an der Zeit, die Begriffe an die Realität anzupassen. Eine Koalition zwischen CDU und SPD ist keine große, sondern eine normale Koalition zwischen eine großen Partei und einem halb so großen Mehrheitsbeschaffer. Ob die SPD wirklich bereit sein wird. ihre eigenen Regierungspolitik nicht nur der drei Ampeljahre, sondern der letzten 27 Jahre abzuwickeln ? Und welche zentralen Wahlversprechen wird die CDU deshalb brechen ? Und das alles mit einem Kanzler Merz, der in seiner gesamten politischen Karriere, von der widerspruchslosen Ausbootung durch Merkel bis zu den vielen Fehlern im Wahlkampf, gezeigt hat, daß er für Führungsaufgaben nicht geeignet ist. Und im Gegensatz zu Scholz, der auf die Loyalität von Pistorius bauen konnte, hat Merz es mit Figuren wie Wüst, Günther, Spahn oder Söder zu tun. Jeder von denen hält sich für den besseren Kanzler. Es könnte also eine kurze Kanzlerschaft werden.

18.02.2025 , 12:13 Uhr

Wieviele von diesen gerade mal 249 Milliardären könnten ganz schnell ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen ? Wahrscheinlich alle, zumal solche Leute sowieso oft mehrere Wohnsitze haben. Der Milliardär Würth z.B., kürzlich in linken Medien noch gefeiert weil er sich öffentlich gegen die AfD ausgesprochen hat, lebt schon in der Schweiz. Wer im Wahlkampf verspricht, die strukturellen Probleme der deutschen Staatsfinanzen mit solchen Sondersteuern zu lösen, ist entweder dumm oder ein Lügner. Eine Steuer speziell für Milliardäre würde überhaupt nichts einbringen.

18.02.2025 , 11:17 Uhr

Die Slowakei und Ungarn sind ausgewachsene Staaten, Luxemburg würde in Bayern nicht mal als Bezirk durchgehen.

18.02.2025 , 11:15 Uhr

Trakehner sind alles andere als Zugtiere, sondern sehr vielseitig im Reitsport. Parteistrippenzieher, die ihr Mandat eben dieser Strippenzieherei verdanken und beim Wahlvolk weitestgehend unbekannt sind, haben mit dieser edlen Pferderasse absolut überhaupt nichts zu tun.

18.02.2025 , 11:08 Uhr

Diese sogenannte Wahl ist doch lächerlich. Es leben ca. 14 Millionen Menschen unter 18 Jahren in Deutschland. Auf jeden Jahrgang kommen dabei zwischen 700-800 Tausend. Säuglinge und Kleinkinder haben bei der Wahl bestimmt nicht mitgemacht. Auch bei Kindergartenkindern und Grundschülern ist eine Teilnahme eher unwahrscheinlich. Selbst wenn man nur die fünf ältesten Jahrgänge nimmt, wären das allerdings schon 3,5 bis 4 Millionen. Dann hätten wir bei 170.000 Teilnehmern, mehr haben bundesweit nicht teilgenommen, eine Wahlbeteiligung von gerade mal 4,2 bis 4,8 Prozent. Vielleicht sollten auch die "erfolgreichen" Parteien das Ergebnis nicht zu ernst nehmen.

17.02.2025 , 17:27 Uhr

Macron hat doch vollkommen Recht. Das ganze Konstrukt EU krankt daran, daß Zwergstaaten wie Luxemburg überproportional viel Einfluss haben. Gerade bei militärischen Fragen wird das deutlich. Wahrscheinlich hat die Stadt Hamburg mehr bewaffnete Kräfte als das EU Mitglied Luxemburg

17.02.2025 , 11:53 Uhr

Und was ist mit der Trikotfarbe ? Das darf nicht so bleiben.

17.02.2025 , 11:33 Uhr

In unserem Kommunalwahlrecht (Hessen) gibt es keine Direktwahlkreise, keine Überhangmandate und keine Ausgleichsmandate. Die Anzahl der Abgeordneten ist immer so, wie im Gesetz vorgesehen. Und durch das Kumulieren und Panaschieren ist trotzdem jeder Abgeordnete direkt gewählt, unbekannte oder im Wahlvolk unbeliebte Parteistrippenzieher fallen trotz vorderem Listenplatz oft raus. Aber genau das wollen die Parteien ja nicht. Deshalb auch die Entwertung der Direktmandate im aktuellen Wahlrecht.

17.02.2025 , 00:25 Uhr

Natürlich wird es bald wieder eine Wahlrechtsreform geben. Und auch die nächste Reform wird keine sinnvolle sein, sondern eine, die der neuen Mehrheit nutzt

14.02.2025 , 11:40 Uhr

"Nichts von dem was die CDU/CSU an Maßnahmen zur Migration vorhat, hätte diese Untat verhindern können."

Da haben Sie leider recht. Aber eine komplette Abschottung gegenüber Flüchtlingen hätte diese und andere Taten natürlich verhindert. Möglicherweise haben wir kein Problem mit der Unfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden, sondern grundsätzlich mit jeder Art von Migration.

13.02.2025 , 12:49 Uhr

Schade um das BSW, er hätte was werden können.

Die restriktive Aufnahmepolitik hat es nicht geschafft, Spinner draußen zu halten. Aber das war auch nie der Zweck der Sache. Es ging darum, die zu erwartenden Pöstchen unter den alten Seilschaften, die komplett von den Linken kamen, zu verteilen, ohne daß Seiteneinsteiger im Wege standen. Und da Ministerposten noch viel schöner sind als Abgeordnetenposten, ist man in Thüringen und Brandenburg gleich in die Regierung gegangen. Angetreten ist man für einen Wechsel, stattdessen ermöglicht das BSW den abgewählten Regierungsparteien in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein fröhliches "Weiter So"

Kein Wunder, daß die Wähler sich wieder umorientieren.

13.02.2025 , 12:17 Uhr

So habe ich das seinerzeit bei Priol nicht empfunden. Das lag aber vielleicht auch daran, daß er trotz politischer Schlagseite auch lustig war. Das kann man von den heutigen Insassen der Anstalt nicht gerade behaupten. Aber was soll man von einem Sender erwarten, dessen Führung wohl tatsächlich glaubt, die Heute-Show oder Böhmermann wären lustig.

Wenn sich in die Heute-Show tatsächlich mal ein Witz verirrt, schafft Welke es zielsicher, die Pointe zu zerreden. Und Böhmermann schafft es ja noch nicht mal, einen Witz zu erkennen, wenn er ihm von einem Imker auf dem Silbertablett serviert wird.

11.02.2025 , 15:41 Uhr

"Da Deutschland von EU-Staaten und der Schweiz umgeben ist, gilt das Grundrecht auf Asyl für 99 Prozent der Flüchtlinge nicht mehr."

Da frage ich mich schon, wo kommen nur all die Leute hier rein und können den vollen Rechtsweg ausschöpfen ?

10.02.2025 , 11:53 Uhr

"...eine grundsätzliche Strafbarkeit des Abbruchs in der Frühphase sei aus „völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive“ nicht haltbar. "

So eine Aussage ist einfach hanebüchen und disqualifiziert die angeblichen Experten. Wenn man aus politischen Gründen, sofern man eine Mehrheit findet, die geltende Rechtslage ändern will, ist das legitim. Aber zu behaupten, die aktuelle Rechtslage wäre Verfassungswidrig, das wäre ja seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 der Fall gewesen, ist einfach nur absurd.

10.02.2025 , 09:25 Uhr

Selbst das Argument, Habeck als Wirtschaftsminister zu verhindern, ist eher zweischneidig. Denn schließlich hätte es ohne die FDP gar keinen Wirtschaftsminister Habeck in den vergangenen drei Jahren gegeben.

10.02.2025 , 09:21 Uhr

"Und ab welcher Einkommenshöhe gibt der Mensch denn seine Rechte ab?"

Welche Rechte sollte der Mann nicht mehr haben ? Er hat einen Vertrag unterschrieben, niemand kann ihn dazu zwingen so einen Vertrag zu unterschreiben. Und darin steht halt nicht nur ein extrem hohes Gehalt, sondern auch unangenehme Verpflichtungen.

10.02.2025 , 09:16 Uhr

Eigentlich ist die Wahl überhaupt nicht spannend. Die überwiegende Mehrheit der Wähler wollte die Ampel loswerden, und die aktuell regierende Reste-Apel will auch kein Mensch. Trotzdem wird mindestens die Hälfte dieser Reste-Ampel auch an der nächsten Regierung beteiligt sein. Kein Wunder, daß mit Linke und AfD die Parteien aktuell am besten dastehen, mit denen keiner koalieren will.

07.02.2025 , 18:40 Uhr

Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Schröder hätte ja in der deutschen Basketballliga bleiben können. Da hätte ihn niemand gegen seinen Willen zu einem anderen Verein abschieben können. Allerdings hätte er für die 13 Millionen zehn bis zwanzig Jahre spielen müssen.

04.02.2025 , 14:12 Uhr

Strategisch konnte man früher wählen durch splitten von Erst- und Zweitstimme. Jetzt muss man sich schon für eine Partei entscheiden, und wenn viele potentiellen Wähler einer Partei diese nicht wählen aus Angst, die Stimme wegen der 5-%-Hürde zu vergeuden, sorgen sie selbst in Form einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung erst dafür.

Irgendwie lustig, daß mit der FDP der jahrzehntelange Hauptnutznießer von Zweitstimmenkampagnen diese Möglichkeit des taktischen Wählens faktisch abgeschafft hat.

31.01.2025 , 22:30 Uhr

Ich will ihnen nicht grundsätzlich widersprochen bezüglich der Schwarmintelligenz. Aber in einer Demokratie bestimmt nun mal die Mehrheit. Eine Zeit lang mag es gut gehen, wenn Parteien, Parlament und Regierung gegen die Mehrheit agieren. Aber irgendwann wird das Wahlvolk darauf reagieren. Es ist Merz zu verdanken, daß diejenigen, die eine andere Migrationspolitik wollen, noch mehrere Parteien zur Auswahl haben m

31.01.2025 , 19:41 Uhr

Könnte nicht all das, was jetzt passiert ist, der Plan gewesen sein? SPD und Grüne haben sich ganz weit aus dem Fenster gelegt für eine Migrationspolitik, die im Wahlvolk kaum jemand will. Das Wahlergebnis wird erst zeigen, wer heute tatsächlich gewonnen hat.

30.01.2025 , 14:03 Uhr

"Das Unternehmen hat Winter nach eigener Auskunft nun als Aufsichtsrat abberufen. "

Entweder ist die Meldung eine Ente, oder sie ist sprachlich unglücklich formuliert. Ein Unternehmen kann keinen Aufsichtsrat abberufen, denn der Aufsichtsrat ist im Gegenteil ja dazu da, das Unternehmen und dessen Leitung zu kontrollieren. Berufen wird der Aufsichtsrat von der Hauptversammlung der Anteilseigner, und nur diese kann ihn auch abberufen. Falls diese Abberufung tatsächlich erfolgt ist, kann sie allerdings aufgrund der im Aktiengesetz vorgeschriebenen Ladungsfristen nicht im Zusammenhang stehen mit einer erst kürzlich bekanntgewordenen Parteispende. Unabhängig davon, ob so etwas überhaupt ein zulässiger Grund für eine Abberufung wäre.

29.01.2025 , 13:20 Uhr

Die CDU unter Merz nähert sich nicht der AfD an, sondern der CDU. Merz Problem ist, daß er viel zu lange gewartet hat, wieder CDU-Inhalte zur Grundlage der CDU-Politik gemacht hat. Die CDU war nie so stark eine Programm-Partei wie die SPD. Aber unter dem Vorsitz von Merkel wurde ja das CDU-Programm nicht nur ignoriert, sondern oft gerade das Gegenteil davon gemacht.

Und die meisten Funktionäre haben das begeistert mitgemacht. Viele aus parteitypischem Opportunismus, viele aber auch aus Überzeugung. Und diese vermerkelten Überzeugungstäter, wie Prien, Günther etc. bevölkern immer noch alle Vorstände. Ich schätze mal, spätestens nach der Wahl werden sie versuchen, Merz durch Wüst, der selbst eher ein Opportunist ist, auszutauschen. Merz weiß das, deshalb versucht er jetzt zumindest in der Migrationspolitik den Bruch mit der Merkel-Zeit. Und bei der Gelegenheit kann er die Brücken zu den Grünen, der Wunschpartner für seine parteiinternen Gegner, abbrechen.

28.01.2025 , 12:00 Uhr

Unglaublich. In einem EU-Land werden demokratische Wahlen abgeschafft, und die EU-Verantwortlichen mach nichts. Stattdessen arbeiten die Medien, auch in Deutschland, daran, diesen unglaublichen Vorgang durch ihr Framing zu legitimieren.

Der Kandidat, der die Stichwahl wahrscheinlich gewonnen hätte, ist ein angesehener Hochschullehrer, war Sonderberichterstatters für Menschenrechte und gefährliche Abfälle des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und ist Mitglied des ebenfalls sehr angesehenen Club of Rome International.

Wenn die aktuellen Machthaber in Rumänien damit durchkommen, dann gute Nacht Europa.

26.01.2025 , 23:45 Uhr

Offensichtlich ist Migration das entscheidende Thema dieser Wahl. Die Grünen wollen noch mehr vom bisherigen. Die AfD will das absolute Gegenteil. Bei SPD und CDU bin ich mir nicht sicher, was die überhaupt wollen. Vielleicht wissen sie es selbst nicht

Aber für jeden Wähler ist was dabei

22.01.2025 , 14:12 Uhr

Im Artikel selbst steht es richtig. Denn es geht nicht, wie die Unter-Überschrift suggeriert, um Messerverbotszonen, sondern um Waffenverbotszonen. Dazu gehören interessanterweise auch rein defensive Verteidigungswaffen wie Pfefferspray und Tränengasspray. Kriminelle mit Messer und Schusswaffen werden sich an Verbotsschildern nicht stören, aber Normalbürger, die sich gegen diese Kriminellen schützen wollen, werden kriminalisiert.

Ich bin schon gespannt, gegen welche Zielgruppe häufiger Ordnungsgelder verhängt werden.

22.01.2025 , 09:11 Uhr

Die Hamas ist natürlich eine Terroristenbande, aber um in Gaza an die Macht zu kommen und sich seit über 20 Jahre dort zu halten, war nicht übermäßig viel Terror notwendig. Man muß sich nur die Bilder von dort anschauen, um zu erahnen, daß immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Hamas steht. Angesicht der Gelder, die in die Region geflossen sind, könnte Gaza ein arabisches Singapur am Mittelmehr sein. Die Leute haben sich für etwas anderes entschieden. Wie sagte einst Shaw: "Demokratie ist die beste aller Regierungsformen. Sie stellt sicher, daß niemand besser regiert wird, als er es verdient."

20.01.2025 , 16:24 Uhr

Vielleicht hat er ja wirklich gedacht, da käme einiges an Geld zusammen. Und wir als Wähler wissen jetzt, daß der Wirtschaftsminister noch nicht einmal weiß, daß Wohlhabende mit nennenswerten Einnahmen aus Zinsen und Dividenden eher selten in der gesetzlichen KV sind, sondern sich ihre Privatversicherung aussuchen können.

Kein politischer Gegner hätte seine Unfähigkeit für das Amt besser deutlich machen können.

18.01.2025 , 12:25 Uhr

Eine eidesstattliche Versicherung muss doch, je nach Bundesland, gegenüber einem Notar oder vor Gericht abgegeben werden. Und das geht nur mit existierenden Personen, die sich ausweisen können. Was also hat der rbb veröffentlicht?

13.01.2025 , 15:56 Uhr

Ich kann den Gas- und Stromlieferanten wechseln, obwohl der neue Lieferant keine neuen Rohre oder Leitungen legen muß. Vielleicht kommt das irgendwann auch mal bei Wärmenetzen, da wäre dann die Politik gefordert die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Allerdings würde das bestimmt Investoren abschrecken, wenn die teuren neuen Netze auch Wettbewerbern geöffnet werde müssen. Und bei Heizöl liegen Sie komplett falsch. Hier kann ich durch persönliche Vorratshaltung einen großen Einfluß auf die Jahreskosten ausüben.

13.01.2025 , 12:26 Uhr

Funktioniert vielleicht hier in diesem speziellen Fall. Es gibt aber auch Dörfer mit der gleichen Einwohnerzahl, aber 10 und mehr Ortsteilen. Rechnen sich dann die vielen Leitungen noch? Und was ist mit deutlich größeren Orten, Kleinstädte oder gar Großstädte ? Läßt sich da die benötigte Wärmemenge überhaupt noch nachhaltig und umweltfreundlich herstellen ? Abgesehen davon, wer einmal an ein Wärmenetzt angeschlossen ist, ist dauerhaft auf Gedeih und Verderb dem jeweiligen Anbieter ausgeliefert. Monopolisten sind niemals dauerhaft günstig.

08.01.2025 , 09:16 Uhr

Frankreich hat den Fehler gemacht, nach der Entkolonialisierung keinen harten Schnitt zu machen. Sie hätten sich komplett zurückziehen müssen und die Länder sich selbst überlassen. Gleichzeitig hätte Frankreich natürlich alle Personen aus diesen Ländern zurückschicken müssen und erst recht keine mehr bevorzugt reinlassen dürfen. Frankreich würde es heute weitaus besser gehen. Welche Auswirkungen eine konsequente Trennung auf die ehemaligen Kolonien gehabt hätte weiß ich nicht, aber das wäre dann auch nicht mehr Frankreichs Problem gewesen.

08.01.2025 , 09:08 Uhr

Da Sie so gut im recherchieren sind:

Greift der Spitzensteuersatz in den genannten Beispielländern auch wie bei uns schon beim 1,3fachen des Durchschnittsgehalts ? Und werden dort auch Staatsausgaben an die Sozialversicherungen ausgelagert, was die Abgabenlast der Zwangsversicherten in Deutschland drastisch erhöht?

Oder werden dort teilweise Sozialausgaben aus dem Staatshaushalt finanziert ?

07.01.2025 , 14:14 Uhr

Der Mann wurde ja wohl mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten für Pankow gewählt. Gab es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten ? Oder kann bei den Grünen jeder Vorstand einfach eine Wahl annullieren, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt ?

06.01.2025 , 16:04 Uhr

In welcher Welt leben Sie ? Die CDU lehnt doch keine Koalitionen mit den Grünen ab. Die koalieren ja sogar mit dem BSW und, getarnt als unerklärte Duldung, auch mit der Linken. Und im Wahlkampf erzählen sie jetzt ihren Wählern, die keine Koalition mit den Grünen wollen, daß sie nicht mit den Grünen koalieren wollen. Jeder weiß, daß die Distanzierung von den Grünen nur Wahlkampfgesäusel ist. Aber die Grünen und ihre Fans können schon mit so ein bißchen Liebesentzug nicht umgehen und fühlen sich ausgegrenzt. Aber wenn die CDU, wie es die Strippenzieher hinter Merz wie Wüst und Günther wollen, einen Koalitionswahlkampf zusammen mit den Grünen machen würde, würde das die CDU-Wähler in Scharen zur AfD treiben.

06.01.2025 , 15:55 Uhr

"Für Zeitungen soll es etwa eine neue Förderstruktur „unabhängig von ideologischen Festlegungen“ geben."

Eine wirklich unabhängige Presse bekommt natürlich kein Geld vom Staat, deshalb hätte diese mit Änderungen bei der Förderung kein Problem. Ganz im Gegenteil, wenn Subventionen komplett gestrichen werden, würde das den Markt zugunsten der unabhängigen Medien bereinigen.

06.01.2025 , 11:35 Uhr

In Deutschland kostete 2024 die kWh Strom durchschnittlich 42ct, in Norwegen gerade mal 9ct. Der Betrieb eines Elektroautos ist also in Deutschland signifikant teurer als in Norwegen, im Vergleich zu einem verbrauchsarmen Verbrenner kann man nichts sparen. Weder Geld, noch CO2, solange die Stromproduktion in Deutschland so ist, wie sie ist. Und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern, selbst der grüne Wirtschaftsminister plant ja noch zusätzliche Gaskraftwerke, statt in Speichertechnik für Überschussstrom zu investieren.

Abgesehen davon, sind Norwegens Maßnahmen zur Einsparung von CO2 heuchlerisch. Die Einstellung der eigenen Öl- und Gasförderung würde global weitaus mehr bringen.

05.01.2025 , 22:49 Uhr

Verantwortlich ist eher Bundespräsident Van der Bellen. Hätte der, wie es sich gehört, Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, wäre der absehbar daran gescheitert. Und die FPÖ wäre nie zu solchen Höhenflügen bei den Umfragen gekommen. Jetzt kann Kickl selbst entscheiden, ob er gleich oder, mit einem noch besseren Ergebnis, nach Neuwahlen Kanzler wird.

03.01.2025 , 10:26 Uhr

125 Prozent erneuerbare ließt sich im ersten Moment ja ganz gut. Aber das ist ja der theoretische Tageswert. Auch nachts wird Strom benötigt, und da ist der Ertrag von Photovoltaik bei Null. Und Windstrom ist extrem volatil, selbst an windreichen Tagen kann er fehlen. Egal wie hoch die theoretischen Überkapazitäten noch steigen, das ist irrelevant, solange dieser Strom nicht gespeichert wird. Verschenken ins Ausland und dort teuer kaufen bei Engpässen ist kein speichern und auch keine nachhaltige Energiepolitik.

24.12.2024 , 11:50 Uhr

Die Piraten waren immer schon ein Sammelsurium seltsamer Gestalten. Aber daß die CDU nicht gemerkt hat, wer da schon im Rat saß, ist schon erstaunlich

20.12.2024 , 23:09 Uhr

Das sind geographische Infos für die nicht Ortskundigen.

16.12.2024 , 11:26 Uhr

"Dass Demokratie fast immer auch Kompromiss bedeutet, wird nicht begriffen. "

Ich glaube nicht, daß die Menschen im Osten mehr Probleme mit Kompromissen haben als im Westen. Die Promillegrenze von 0,5 ist ein guter Kompromiss zwischen 0 und dem früher geltenden 0,8.

Wenn aber in einer zukünftigen Regierung die Grünen Abschiebungen befürworten und die CDU das Heizungsgesetz in Kraft läßt ist das kein Kompromiss, sondern ein Kuhhandel.

Und von so einer Art Politik haben immer mehr Menschen die Nase voll.

16.12.2024 , 11:17 Uhr

Bei den SPD-Funktionären, weniger der Mitgliederbasis, ist die reine Lehre, wie sie im Programm steht, immer wichtiger gewesen als eine Regierungsbeteiligung, selbst wenn eine Sozi Kanzler ist. Bei der CDU, neben der SPD ja die einzige andere Partei, die bisher Kanzler gestellt hat, spielen dagegen Inhalt überhaupt keine Rolle. Merkel hat 16 Jahre lang aktiv Politik gemacht gegen das CDU-Programm, ob Eurorettung, Atomausstieg, Wehrpflicht oder Zuwanderung. Das hat innerhalb der CDU niemanden gestört, solange nur durch gute Wahlergebnisse genug Mandate gesichert wurden.

Ich habe weder CDU noch SPD jemals gewählt, die einen wegen ihre Beliebigkeit nicht, die anderen wegen ihres Programms. Aber weitaus sympathischer aufgrund ihrer Prinzipientreue ist mir die SPD.

13.12.2024 , 14:30 Uhr

Ich glaube nicht, daß die Menschen im Osten falsche Erwartungen an die Demokratie haben. Sie erwarten einfach nur Demokratie von der Demokratie. Und Demokratie bedeutet eigentlich Herrschaft des Volkes.

Und die ist nicht mehr gegeben, wenn in vielen Bereichen Entscheidungen getroffen werden, weil eine Minderheit sich gut durchsetzen kann, diese Entscheidungen aber absolut entgegen der Mehrheitsmeinung sind.

Ein aktuelles Beispiel ist doch die Regierungsbildung in Thüringen. Da wurde die alte Regierung aus Linken, Grünen und SPD ganz klar abgewählt. Jetzt wurde eine Regierung gewählt, in der die abgewählte SPD direkt mit Ministerposten und die abgewählte Linke indirekt als notwendiger Mehrheitsbeschaffer weiterhin an der Regierung sein werden. CDU und BSW haben einen Wechsel versprochen und dafür Stimmen bekommen. Aber jetzt gibt es keinen Wechsel. Bei der nächsten Wahl bleibt nicht mehr viel übrig, was die Leute wählen können, wenn sie wirklich einen Wechsel wollen.

12.12.2024 , 00:09 Uhr

Ich will Blätter zurück. Der war noch integer, und er liebte den Fußball

10.12.2024 , 12:16 Uhr

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, die Eintrittskarten für Union zu subventionieren. Dabei ist das Durchschnittsgehalt der dortigen Zuschauer bestimmt deutlich niedriger als in der Oper oder der Philharmonie.

Kultursubvention ist Umverteilung von unten nach oben. Und in dem Bereich bewegen sich die Spitzengehälter (Intendanten etc.) durchaus in den Bereich, den Profisportler abgreifen.

10.12.2024 , 09:02 Uhr

"Im Stil eines Marshall Kane hat er noch vor 12 Uhr mittags seine Knarre rausgeholt und ballert im Stil eines wildgewordenen Politikwissenschaftlers (28 Semester) wild in der Gegend rum." Offensichtlich haben Sie den Film, auf den Sie hier anspiele, noch nie gesehen.

09.12.2024 , 12:14 Uhr

"Alles ist besser als „weiter so“

Kann man so unterschreiben. Aber wenn das gilt für die bisherige Regierungspartei SPD, gilt es natürlich auch für deren Regierungspartner. Ein echter Neuanfang ist nur möglich ohne SPD, FDP und Grüne.

09.12.2024 , 12:10 Uhr

Eigentlic hist doch vollkommen egal, wie gewählt wird, die Parteien machen nach der Wahl doch sowieso was sie wollen. Und da die Wähle rbei den folgendn Wahlen wie üblich daraus keine Konsequenzen ziehen, wird das Spiel immer so weiter gehen.

08.12.2024 , 20:00 Uhr

Als rotgrüner ist der Mann ja absolut repräsentativ für die heutigen SPD -Funktionäre. Zu Zeiten von Brandt, Schmidt und Schröder, als die SPD noch ganz andere Wahlergebnisse hatte, waren ihre Funktionäre selbstverständlich sozialdemokratisch.

06.12.2024 , 12:41 Uhr

In einer Partei, die noch gar keine Untergliederungen unterhalb des Buindesvorstandes hat, kann logischerweise nur der Bundesvorstand Mitglieder aufnehmen. Offensichtlich sind die Herren Weber und Lazić schon damit intellektuell überfordert.

Und warum man überhaupt eintritt in eine Partei, in dem einem weder die Satzung noch die inhaltliche Ausrichtung gefällt, ist auch irgendwie seltsam. Ist das schon Querulantentum oder nur erstaunliche Naivität ? Auf jeden Fall bestätigen solche Figuren die restriktive Aufnahmepraxis der Partei, auch wenn sie hier offensichtlich nicht funktioniert hat.

06.12.2024 , 10:03 Uhr

Wenn die Bundesregierung keine Daten hat, wer, wenn nicht die Bundesregierung, hätte die Möglichkeit, diese Daten zu ermitteln ? Und warum tut sie es dann nicht ?

06.12.2024 , 10:01 Uhr

Hat der Autor dieses Artikels seinen eigen Artikel nicht gelesen ? Dort steht: "Die Studie basiert auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und zeigt, dass der Anteil der Geflüchteten, die Geld ins Ausland verschicken, sogar gesunken ist."

Das bedeutet nichts anderes, als daß die "Studie" eben keine wissenschaftliche Studie ist, bei der Daten erhoben und verifiziert werden.

Auf der Seite des DIW kann man nachlesen: "Das SOEP läuft seit 1984, aktuell werden jedes Jahr rund 30.000 Befragte in etwa 15.000 Haushalten vom Umfrageinstitut infas Institut für angewandte Sozialforschung befragt. Das Besondere ist, dass jedes Jahr dieselben Menschen befragt werden und Kinder, die in den Haushalten der Befragten leben, ab dem 16. Lebensjahr in die Befragung „nachrücken". "

Wenn seit 1984 immer die gleichen Personen bzw. aus den gleichen Haushalten nachgerückte Personen befragt werden, wieviele seit 2015 nach Deutschland gekommene Flüchtlinge können überhaupt darunter sein ?

Also ist das ein Muster ohne Wert.

05.12.2024 , 14:11 Uhr

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Pfaffen bestimmen, was Recht und Gesetz zu sein hat.

05.12.2024 , 12:20 Uhr

Aber was ist der Wählerwille ? Im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl haben Macron Sammlungsbewegung und die linke Volksfont ja schon erfolgreich koaliert, um den Sieg des RN zu verhindern. Jetzt sind sie nicht fähig, im Parament zu koalieren. Vielleicht, weil es jetzt um Inhalte und nicht nur um Mandate gehen würde.

PS: Mit dem britischen Mehrheitswahlrecht hätte der RN eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und könnte eine stabile Regierung bilden.

05.12.2024 , 09:01 Uhr

Ohne Mehrheit ist so ein Koalitionsvertrag doch Nonsens. Damit verpflichtet sich die CDU, keine eigenen Anträge in den Landtag einzubringen, sondern vorher den Mini-Partner erst um Erlaubnis zu bitten, um nur gemeinsame Anträge zu stellen. Die Folge wird sein, daß die "Koalition" nur Anträge stellen wird, die möglicherweise für Linke und Grüne zustimmungsfähig sind, aber nicht für AfD und BSW. Letztlich gibt sich die CDU damit als eigenständig handelnde Partei auf, sondern fungiert nur noch als Mehrheitsbeschaffer für SPD-Grüne-Linke, also die Parteien, die bei der Wahl eine deftige Abfuhr erhalten haben. AfD und BSW können sich freuen, bei der nächsten Wahl werden sie zusammen die Mehrheit bekommen.

05.12.2024 , 08:53 Uhr

Wenn das Verfassungsgericht seine bisherige Linie nicht komplett ändert, wäre eine Legalisierung der Abtreibung verfassungswidrig.

Was also soll diese Show ?

03.12.2024 , 11:34 Uhr

Wer soll dieser Partei noch irgendetwas glauben ?

Statt selbstbewußt unter dem früheren Parteimotto ”Lieber nicht regieren, als schlecht regieren” aus der Koalition auszusteigen, wird diese lächerliche Inszenierung, durchgezogen, damit der Bundeskanzler Lindner entläßt und den “schwarzen Peter” hat für das Ende dieser unseligen Koalition.

Und als Folge dessen tritt de rampelkritische Djir-Sarai zurück, und der Ampel-Fan Buschmann übernimmt seinen Posten.

Soll der jetzt die nächste Ampel vorbereiten ?

Dazu paßt, daß ampelkritische Bundestagsabgeordnete wie Katja Adler aus Hessen bei der Listenaufstellung durchfallen, währen ein ministerieller Totalausfall und Ampel-Fan wie Frau Stark-Watzinger Spitzenkandidatin wird.

02.12.2024 , 10:27 Uhr

Natürlich war der Ausstieg aus der Ampel schlecht gemanagt. Aber der entscheidende Fehler war es doch, überhaupt mit SPD und Grünen in eine Koalition gegangen zu sein. Die einzige Gemeinsamkeit war doch von Anfang an, Regierungsposten untereinander aufzuteilen. Aber im Gegensatz zur FDP haben die Grünen von Anfang an auch eine inhaltliche Agenda verfolgt. Und die FDP hat alles mitgemacht, obwohl es der liberalen DNA vollkommen widersprach. Ganz im Gegenteil, Figuren wie die Anzeigenweltmeisterin Agnes oder die mit Freiheitsbeschränkungen Geld verdienende Nachwuchschefin bestimmten das Erscheinungsbild der Partei.

Die letzten Ampel-Fans haben sie jetzt verprellt, und ob sie die Ampel-Gegner jemals wieder erreichen können, wird sich bei der Wahl zeigen.

02.12.2024 , 10:15 Uhr

""Die Nachfrage war so groß, dass die Fördermittel schon nach sechs Wochen ausgeschöpft waren“, so Wappelhorst. Das zeige, dass das Modell den richtigen Ansatz verfolge. "

Wenn ein Förderprogramm drei Jahre kaufen soll, und nach sechs Wochen ist schon kein Geld mehr da, ist das nicht unbedingt ein Beweis, daß der Ansatz richtig ist. Letztlich werden die Menschen gezwungen, eine für die meisten Anwendungsprofile ungeeignete teure Technik zu nutzen. Da ist es doch logisch, daß jede zusätzliche Finanzierungsquelle genutzt wird. Wenn die E-Autos wirklich so gut wären, wie ihre Befürworter behaupten, würde sie überhaupt keine Förderung benötigen. E-Bikes haben ja auch ohne Förderung oder Verbote Mofas und Kleinkrafträder vollständig verdrängt.

01.12.2024 , 12:30 Uhr

Komische Koalition, die haben doch gar keine Mehrheit. Also spekuliert man doch auf Wohlverhalten der Linken. Dann kann man doch auch gleich koalieren.

28.11.2024 , 15:42 Uhr

"Gleichzeitig hat die Fraktion beschlossen, dass Kleine Anfragen in Zukunft zuerst im Fraktionsvorstand besprochen werden, bevor sie gestellt werden."

Man merkt, das das BSW noch nicht so professionell ist wie die anderen Parteien. Die machen es zwar genau so, aber die würden nie öffentlich zugeben, daß sie die Rechte von Abgeordneten einschränken.

28.11.2024 , 09:26 Uhr

Was für ein Nonsens.

Die Grünen sind seit Jahrzehnten an zig Landesregierung beteiligt, aber keine einzige davon ist je auf die Idee gekommen, die Befreiung von der Erbschaftssteuer bei der Vererbung von mehr als 300 Wohnungen abzuschaffen. Mit dem Geld könnte der Staat selbst viele Wohnungen bauen und müßte sich nicht um "Vermieterführerscheine" kümmern.

28.11.2024 , 09:22 Uhr

Man muss sich nur mal die Ergebnisse der letzten Wahlen in Köln anschauen, und man kann zu dem Schluss kommen: Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie trifft dort nicht unbedingt die Falschen.

28.11.2024 , 09:19 Uhr

Meloni geht weitaus klüger vor als beispielsweise Orban. In Brüssel stellt sie sich nicht queer und erzählt den Eurokraten, was sie hören wollen, dafür lassen die sie in Italien in Ruhe. Und in Italien baut sie den Staat effektiv und langfristig nach ihren Vorstellungen um. Wenn das unumkehrbar ist, wird sie auch in Brüssel ganz anders auftreten.

28.11.2024 , 09:13 Uhr

Tolle Steilvorlage für die AfD für den Bundestagswahlkampf.

Bisher haben sich ja Faeser und Wanderwitz das Abonnement "Mitarbeiter des Monats" bei der AfD geteilt, aber jetzt gibt es gleich 17 neue Bewerber.

27.11.2024 , 14:29 Uhr

"Weil es hier die Afd gibt, die ja gegen Israel ist."

Echt jetzt ?

Ich dachte, die AfD sei da voll auf der Linie ihres Vorbildes Orban, der Ungarn zum letzten verbliebenen sicheren Hafen für Juden in Europa gemacht hat.

26.11.2024 , 10:22 Uhr

"Es drohe eine neue Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa, wenn die Palästinenser von dort vertrieben würden. Und Deutschlands Ruf in der Welt habe zudem mindestens so stark gelitten wie das Ansehen der USA nach dem Irakkrieg."

Irgendwie unlogisch. Warum sollten Palästinenser ausgerechnet nach Deutschland wollen, wenn doch Deutschland als Freund Israels dort einen schlechten Ruf hat ?

25.11.2024 , 08:43 Uhr

Diese letztlich relativ kurzen Haftstrafen für Massenmord nennt man deshalb "lebenslänglich", damit das Volk nicht merkt, wie kurz die Strafen sind.

25.11.2024 , 08:40 Uhr

Das ist doch das schöne an Volksabstimmungen.

Es ist vollkommen egal, wer letztlich gewinnt, entscheidend ist, daß das Volk entscheidet.

Würde ich mir auch für Deutschland wünschen.

22.11.2024 , 13:12 Uhr

Man stelle sich vor, der hätte einen prominenten Regierungspolitiker als "Schwachkopf" bezeichnet.

Glücklicherweise leben wir ja in einem Land, in dem man wegen so was keinen Polizeibesuch befürchten muß.

22.11.2024 , 13:09 Uhr

Bei solchen Tätern sieht man, wohin ein liberales Strafrecht führen kann. In Norwegen ist meines Wissen die Höchststrafe, egal wie viele Morde jemand begannen hat, 21 Jahre. Die Strafe kann verlängert werden bei Wiederholungsgefahr, vergleichbar mit der Sicherheitsverwahrung bei uns.

Wenn alle Gutachten Breivik Zurechnungsfähigkeit zusprechen, wie will man dann eine Wiederholungsgefahr begründen ?

Er könnte ja dann ganz rational argumentieren, daß er seine Überzeugungen, die ihn zu seinen Morden veranlaßt haben, jetzt besser verbreiten kann, wenn er in Freiheit Vorträge hält statt weitere Morde zu begehen.

21.11.2024 , 09:07 Uhr

Seltsames Urteil dieser obersten Richter.

Denn gegen Fehlurteile gibt es den Rechtsweg, und normalerweise werden in der nächsten Instanz solche Urteile aufgehoben. Es wurden schon Unschuldige für Jahre ins Gefängnis geschickt, und in der Berufung wurde das Ursprungsurteil in Bausch und Bogen als falsch zerrissen. Aber keiner dieser Richter wurde jemals zur Verantwortung gezogen, immerhin ging es da sogar um Freiheitsberaubung.

Deshalb ist es schon erstaunlich, daß ein Urteil gegen Maßnahmen des Staates für den Richter solche Konsequenzen haben soll. Soviel also zur Unabhängigkeit der Justiz gegenüber dem Staat.

20.11.2024 , 14:13 Uhr

Komisch, früher haben sich Koalitionen zusammengefunden, um Mehrheiten zu bilden. Wenn mich aber meine mathematischen Kenntnisse nicht täuschen, hat diese "Koalition" gar keine Mehrheit. Was soll das ?

20.11.2024 , 09:34 Uhr

Die SPD war seit 1998 ganze 4 Jahre (2009-2013) nicht an der Bundesregierung beteiligt. In diesem Zeitraum hatte die SPD 16 verschiedenen Vorsitzende (einige kurzzeitig kommissarisch), stellte 4 Vizekanzler und aktuell den zweiten Bundeskanzler. Dier aktuellen Umfrageergebnisse sind die Folge der Politik, die die SPD in diesen Jahren gemacht hat. Die Vorstellung, daß nur Olaf Scholz daran Schuld ist und mit einem anderen Spitzenkandidaten alles besser wird, ist absurd.

Nur mit einer anderen Politik kann die SPD auch andere Wähler erreichen. Dabei würde es schon reichen, diejenigen, die noch zu Schröders Zeiten SPD gewählt haben, wieder anzusprechen. Stattdessen will man den alten Wein mit einem neuen Etikett verkaufen. Aber er schmeckt immer noch gleich.

20.11.2024 , 09:20 Uhr

"Die öffentlich-rechtlichen Sender haben Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung, weil sie (nach Ansicht des Verfassungsgerichts) für die Demokratie unverzichtbar sind. "

Sind teure Sportrechte für die Demokratie unverzichtbar ? Sind die teuren Senderstrukturen für die Demokratie unverzichtbar ? Sind die Unmenge an seichten Unterhaltungsfilme und Krimis für die Demokratie unverzichtbar? Müssen ARD und ZDF immer getrennt in Kompaniestärke durch die Welt jetten, wie gerade beim G20-Gipfel in Rio? Müssen Figuren wie Böhmermann, Lanz, Plassberg, Will, Illner, Miosga etc. mit überteuerten Produktionsaufträgen unbedingt zu Multimillionären gemacht werden ?

Die englische BBC kommt mit der Hälfte des Geldes aus, das in Deutschland ARD und ZDF nicht ausreicht.

20.11.2024 , 00:10 Uhr

Kretschmer hat Wanderwitz nicht zum Sündenbock für schlechte Wahlergebnisse gemacht. Er hat nur erkannt, daß Wanderwitz in Sachsen mehr Stimmen verloren hat als jeder andere CDU -Kandidat. Mit so einem Wählerschreck geht man nicht in die nächste Wahl.

19.11.2024 , 09:36 Uhr

Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, ist nirgendwo von unwiderlegbaren Beweisen die Rede, sondern ein Geständnis hat zur Verurteilung geführt. Warum aber sollte ein Täter, gegen den es keine Beweise gibt, gestehen, wenn nicht aus Reue ?

Und Reue wird im allgemeinen beim Strafmaß berücksichtigt.

Und der Satz "Für unbescholtene Bürger sei er jedoch nie eine Gefahr gewesen." ist doch Unsinn. Ein notorischer Krimineller ist für jeden eine Gefahr, und was ist eigentlich ein "unbescholtener Bürger" in diesem Zusammenhang ?

15.11.2024 , 09:40 Uhr

"Was hätte dagegen gesprochen, die Mineralölfirmen per Gesetz zu zwingen, Ladesäulen zu installieren? "

Vielleicht die Gesetze der Mathematik ?

Wenn eine Mineralölfirma aufgrund der Gesetze immer weniger Treibstoff verkauft und durch neue Gesetze zu teuren Investitionen gezwungen wird, kann sie zu dem Schluß kommen, daß es finanziell am sinnvollsten ist, Standorte zu schließen.

14.11.2024 , 09:54 Uhr

Der einzige Satz aus dieser Studie, der zitiert wird, lautet: „Die Frauen sollen sich wieder mehr auf die Rolle als Ehefrau und Mutter besinnen.“

Mich würde schon interessieren, welchen Sätzen man zustimmen muss, um sich als jemand mit "manifesten „ausländerfeindlichen“ Einstellungen" zu qualifizieren.

13.11.2024 , 12:01 Uhr

Ein Verteidiger ist dazu da, die Interessen seines Mandanten zu vertreten. Wenn die Befragung eines Zeugen durch diesen Verteidiger die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen in Frage stellt, ist das normale Verteidigungstaktik. Ob er glaubwürdig ist, liegt dann am Zeugen.

13.11.2024 , 11:24 Uhr

"Völlig anderes Wahlsystem"

Das ist doch kein Argument. In jedem Wahlsystem müssen Wahlzettel gedruckt werden mit den Namen der Kandidaten. In Frankreich war das innerhalb von 19 Tagen möglich. Bei uns jammert die Bundeswahlleiterin, daß nicht genug Papier da wäre. Dabei läuft die üppige Frist erst, wenn die Vertrauensfrage gestellt wird. Und allein über diesen Termin wird seit 7 Tagen diskutiert, wobei jetzt wohl entschieden ist, daß die Frage am 16 Dezember gestellt wird. Das sind noch mal 33 Tage, also 40 Tage nach dem Platzen der Regierung. In Frankreich hat man in weniger Zeit zwei Wahlgänge durchgeführt.

13.11.2024 , 09:04 Uhr

Ich zitiere aus dem obigen Artikel: "Schon zuletzt hatte er recht offen angedeutet, dass er demnächst aus dem Amt scheiden würde, dafür wurden gesundheitliche Gründe angeführt."

Ich bin erstaunt, daß die CDU jemanden, der gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, seinen Beamtenjob auszuüben, in den Bundestag schicken will. Es heißt doch immer, der Job als Bundestagsabgeordneter wäre sehr anstrengend. Und jetzt soll Haldenwang dort seine Reha machen ?

Und auch interessant ist, daß die Behauptung der AfD, beim Verfassungsschutz würde Parteipolitik gemacht, so klar bestätigt wird.

Für die örtliche CDU ist das eine gute Gelegenheit, Unabhängigkeit zu demonstrieren, indem sie den Kandidaten durchfallen läßt.

12.11.2024 , 11:46 Uhr

Das sind schon seltsame Argumente, die hier vorgetragen werden.

Zum Vergleich: Am 09. Juni 2024 hat der französische Präsident die Nationalversammlung aufgelöst. Am 30. Juni 2024 fand der erste Wahlgang der dadurch notwendigen vorgezogenen Wahl zur Nationalversammlung statt. Da lagen ganze 19 Tage dazwischen. In diesem kurzen Zeitraum schafften es die Parteien nicht nur, ihre Kandidaten aufzustellen, verschieden Parteien schafften es sogar, gemeinsame Kandidaturen in Wahlbündnissen zu organisieren.

Und obwohl eine Woche später noch ein zweiter Wahlgang stattfand, sind mir keine Meldungen bekannt, daß es irgendwelche Probleme gab, die die Legitimation der Wahl hätten in Frage stellen können.

Bei uns gibt es deutlich längere Fristen: Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage und der Abstimmung des Bundestags müssen mindestens 48 Stunden liegen. Danach bleiben dem Bundespräsidenten maximal drei Wochen, den Bundestag aufzulösen. Die Neuwahl muß dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Zusammen sind das bis zu 83 Tage. Das sollte doch machbar sein.

Wer die Wahl verzögern will, hat eigennützige Motive.

12.11.2024 , 09:09 Uhr

Wenn ich die Berichterstattung richtig verfolgt habe, hat ein einzelner Funktionär seine "Parteifreunde" abkassiert mit dem Versprechen auf einen guten Listenplatz. Hat der dann mit dem Geld die Delegierten oder zumindest die Mehrheit der Delegierten bestochen, damit die gewünschten Kandidaten auch gewählt werden ? Und könnte man die Geldflüsse an so viele Personen überhaupt nachweisen, es gab ja bestimmt keine Überweisungen mit der Angabe "Stimmenkauf" auf dem Überweisungsbeleg? Oder hat er das Geld selbst eingesteckt, und das gezahlte Geld hatte überhaupt keinen Einfluß auf die Zusammensetzung der Liste?

Dann haben wir es juristisch gesehen vielleicht mit einem Betrug zu tun, aber Grund für eine Wahlwiederholung ist das natürlich nicht. Seinerzeit in Hamburg war offensichtlich, daß die Aufstellung der CDU-Liste undemokratisch war. Und auch damals wurde die CDU nicht von der Wahlwiederholung ausgeschlossen. Noch eine Ergänzung: Die Hessische Landtagswahl von 1999 wurde auch nicht wiederholt, obwohl aufflog, daß die CDU den Wahlkampf mit Schwarzgeld aus illegalen Parteispenden finanziert hat. Eine entsprechende Klage wurde abgelehnt vom zuständigen Gericht.

09.11.2024 , 16:08 Uhr

Daran ist fast alles falsch. Nicht der Bundeskanzler, sondern der Bundespräsident löst den Bundestag auf. Der Bundeskanzler kann ihn höchstens dazu auffordern, wie es Brandt nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum gegen ihn getan hat. Gegen Schmidt war das Mißtrauensvotum dagegen erfolgreich. Sein Nachfolger Kohl verlor eine gefakte Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu ermöglichen. Schröder tat es ihm gleich. Scholz ist tatsächlich der erste Bundeskanzler, der eine echte Vertrauensfrage verlieren wird.

08.11.2024 , 13:53 Uhr

Die Demokraten haben ein grundsätzliches Strukturproblem.

Schon 2016 haben sie zielsicher die falsche Kandidatin aufgestellt. Weil die Familie Clinton den korrekten Parteiapparat in der Tasche hatte, war Frau Clinton schon vor der ersten Vorwahl fast ein Drittel der Delegierten sicher. Deshalb verzichteten einige aussichtsreiche Kandidaten, und trotzdem hat sie die Nominierung gegen Sanders fast noch vergeigt. Das Ergebnis war ein Präsident Trump.

Um Frau Harris als Kandidatin einzusetzen, wurde diesmal komplett auf die Vorwahlen verzichtet. Es kann mir doch keiner erzählen, das die Partei, die Regierung und Frau Harris selbst erst bei dem Debakel im TV-Duell mit Trump erkannt haben, daß Biden weder seinem Amt noch einen Wahlkampf gewachsen ist. Das trifft natürlich auch auf die aus Washington berichtenden Medien zu. Die wenigen Meldungen über Bidens Zustand wurden von denen ja mit großem Eifer als Fake-News diffamiert.

Das Ergebnis ist wieder ein Präsident Trump. Und wenn die Demokraten so weitermachen, wird das nahtlos mit einem Präsidenten Vance weiter gehen.

07.11.2024 , 09:29 Uhr

"Wenn bis dahin nur rund 5.000 unterzeichnet haben sollten, sei das trotzdem als „Achtungserfolg“ zu werten, "

5.000 Likes hat ja jedes Katzenvideo auf Youtube, und die kommen schneller zustande. Offensichtlich vertreten Oswald und Co nur eine absolute Minderheitsmeinung. Deshalb sollte man ihnen auch nicht so viel Raum geben.

06.11.2024 , 00:13 Uhr

Hier habe ich nichts davon gelesen, aber anderswo war von 500 Polizisten für 8 Verhaftungen die Rede. Man habe militärische Ausrüstung gefunden, Gasmasken werden dabei erwähnt.

Bin ich der einzige, dem das etwas unverhältnismäßig vorkommt?

01.11.2024 , 12:27 Uhr

Sonst werden "Investoren" in linken Kreisen doch auch nicht so gefeiert. Weiß man schon, was der eigentlich vorhat ?

31.10.2024 , 09:10 Uhr

"Armselig, dass die Staatsanwaltschaft auch noch dem Mob auf der Straße Zucker gibt, das falsche Narrativ legitimiert."

Welches angeblich falsche Narrativ meinen Sie ? Aus dem Artikel geht doch ganz klar hervor, daß die Behörden Informationen zurückgehalten haben. Informationen, die letztlich denen Recht geben, die von Anfang an gegen islamischen Terror demonstriert haben.

Jetzt besteht noch Aufklärungsbedarf darüber, warum und auf wessen Anweisung die Behörden diese Informationen vertuschen wollten.

29.10.2024 , 12:28 Uhr

Wer hat denn die aktuellen Vorstände eingestellt und die obszönen Gehälter bewilligt ? Der Aufsichtsrat ! Dort haben die Vertreter der Gewerkschaft zusammen mit den Vertretern des Landes Niedersachsen eine Mehrheit. Und diese Leute haben dem Vorstandsvorsitzenden von VW ein Gehalt ermöglicht, das sieben mal so hoch ist wie das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden von Toyota. Dort baut man mit weniger Mitarbeitern mehr Autos und investiert Gewinne eher als hohe Dividenden zu zahlen. Dort hat man schon erfolgreich Hybrid-Fahrzeuge gebaut und verkauft, als man bei VW noch nicht mal wußte, wie man das schreibt. Und heute entwickelt und baut man die verschiedensten Antriebssysteme, während VW einseitig auf Elektroautos setzt, die sich nicht verkaufen. Aber in Japan würde man auch niemals auf die Idee kommen, eine Frau in den Aufsichtsrat zu berufen, die ohne jede Ausbildung mit 27 Jahren Berufspolitikerin wurde.

25.10.2024 , 19:17 Uhr

Die Ministerpräsidenten können sich ja treffen so oft sie wollen. Aber rechtlich bindende Beschlüsse können sie dort nicht treffen. Denn eine "Ministerpräsidentenkonferenz" gibt es weder im Grundgesetz noch in einem anderen Gesetz. Für den ÖRR sind die Landtage zuständig.

23.10.2024 , 16:50 Uhr

van der Bellen kann nicht aus seiner Haut, er ist ein parteiischer grüner Ideologe. Ein kluger Präsident hätte Kickl selbst beim Versuch einer Regierungsbildung scheitern lassen. Stattdessen kann der sich jetzt als übergangener Wahlsieger inszenieren. Das wird ihm bei den nächsten Wahlen helfen, und dafür kann er sich beim grünen Präsidenten bedanken.

22.10.2024 , 13:12 Uhr

Sehr guter Beitrag.

Da für die Dame die deutsche Sprache das Alleinstellungsmerkmal der spezifisch deutschen Kultur ist, verneint sie eine eigenständige österreichische und schweizerische Kultur. Damit leugnet sie das Existenzrecht der entsprechenden Staaten, wie sie jetzt das Existenzrecht Israels leugnet. Die Frau war von Anfang an eine Fehlbesetzung in ihrem Amt. Man muß nicht so weit gehen wie Gauland, aber ein Rücktritt wäre das mindeste.

18.10.2024 , 11:16 Uhr

"Es reicht heute nicht dagegen zu sein."

Interessantes Zitat von jemandem, der sich selbst und seine Partei hauptsächlich als "Gegen rechts !" definiert. Selbstkritik ist wohl nicht seine Sache angesichts des Zustandes seiner Partei. Besonders, wenn man bedenkt, wie die Partei dastand, als er sein Amt übernahm.

15.10.2024 , 13:20 Uhr

Hier wird ein Problem herbeigeschrieben, das es gar nicht gibt. Die Erlöse der Anlagenbetreiber sind doch unabhängig von den Pachtkosten. Wenn die Pacht durch Gesetz niedrig bleibt, erhöhen sich die Gewinne der Investoren, das ist alles.

Für die Umwelt ist es vollkommen irrelevant, wer eine Anlage betreibt und wie sich die Erlöse zwischen Betreiber und Bodenbesitzer aufteilen.

15.10.2024 , 09:35 Uhr

Wo ist eigentlich das Problem ? Der demokratisch gewählte Stadtrat hat mit Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung einen Beschluß gefaßt.

Wenn der OB das nicht akzeptieren kann, ist er eh eine Fehlbesetzung. Dann ist sein Rücktritt der richtige Schritt. Wobei ich mich über den Zeitpunkt wundere. Wie kann er unter solchen Umständen sein Amt noch bis Mai 2025 unvoreingenommen ausüben ? Hat der Termin was mit Versorgungsbezügen zu tun ?

14.10.2024 , 10:19 Uhr

Wenn man ein neues Gesetz macht, kann man das einfach machen, kompliziert oder vollkommen bescheuert. Man muß wohl schon Jurist sein, um bei diesem Gesetz etwas anderes als die letzte Möglichkeit zu erkennen.

Ein Gelegenheitskonsument wird kaum in einen staatlich erfaßten Club eintreten. Selbst wenn es diese Club mal gibt, sind die nur interessant für Dauerkiffer mit hohem Verbrauch. Der Gelegenheitskiffer wird auch kaum gärtnerisch tätig, um in 6 Monaten vielleicht mal einen Joint geerntet zu haben.

In anderen Ländern kann man Cannabisprodukt einfach in Apotheken oder speziellen Verkaufsstellen kaufen. Die Staaten verdienen sogar noch daran.

In Deutschland hat man mit diesem Gesetz die Absatzkanäle der Mafia erhalten. Dummheit oder Absicht ?

11.10.2024 , 12:35 Uhr

Was will der Autor uns eigentlich sagen ? Zumindest in Deutschland ist ja die Anzahl der Nobelpreisträger deutlich zurückgegangen, ohne das der globale Süden davon profitiert hätte. Ich bin sicher, man kann die Forschung in Deutschland noch weiter in den Keller bringen.

Solange Figuren wie Alena Buyx oder Mai Thi Nguyen-Kim als Wissenschaftlerinnen durch die Talkshows tingelt, währen kaum jemand Christiane Nüsslein-Volhard kennt, braucht man sich über falsche Vorbilder für junge Frauen im Wissenschaftsbetrieb nicht zu wundern.

11.10.2024 , 12:24 Uhr

Das Problem ist doch nicht Vonovia. Eine Firmenleitung, die ohne Not mehr für etwas zahlt als sie muß, würde sich der Untreue schuldig machen. Dabei ist es vollkommen egal, ob es sich um Steuern oder Baumaterial handelt.

Das Problem ist die Politik, die solche Steuergesetze gemacht hat.

10.10.2024 , 15:05 Uhr

Wo kriegt der eigentlich immer wieder Geld her ? Man hört immer nur von Investitionen, die der Investor in den Sand gesetzt hat.

10.10.2024 , 09:25 Uhr

Stefan Ortega fehlt in der Liste noch. Andererseits paßt er nicht so richtig zu den anderen in der Liste. Denn er bekommt regelmäßig seine Einsätze von Trainerguru persönlich bei einem der Großclubs der Welt.

08.10.2024 , 12:44 Uhr

Jemand führt ein privates Telefongespräch, und der Inhalt wird von einem Gesprächspartner an einen Dritten weitergegeben, der daraufhin Anzeige erstattet gegen den zweiten Telefongesprächspartner.

Schade, daß es nicht zu einem Prozeß kam, die rechtliche Bewertung des ganzen Vorgangs hätte mich schon interessiert, von wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

Ein Jurist hätte die Behauptung des CDU-Mannes wahrscheinlich so formuliert: "Der SPD-Ratsherr bewegte sich in einem Umfeld, in dem Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen wurde," Das würde fast das gleiche aussagen, wäre aber wohl nicht justiziabel.

08.10.2024 , 12:23 Uhr

Mich würde eher interessieren, welche Prognose Michel Moore zur US-Wahl abgibt. Der hatte nämlich schon 2016 als einer der wenigen außerhalb des Trump-Lagers dessen Sieg vorhergesagt.

30.09.2024 , 09:17 Uhr

Warum baut man auch solche großen Anlagen ausgerechnet dort, wo die AfD ihre Hochburgen hat ?

Weitaus willkommener wären die Flüchtlinge doch in Kreuzberg, Neukölln, oder Pankow.

30.09.2024 , 09:10 Uhr

Als ob Le Pen und Co die einzigen wären, die Fraktionsmittel für Parteiarbeit nutzen. Zumal das wirklich kaum zu trennen ist.

Wenn in Deutschland Koalitionsverhandlungen sind, treffen sich die Parteien wie selbstverständlich in Regierungsgebäuden wie Kanzleramt oder Landesvertretungen. Das ist eigentlich auch illegal, hatte aber noch nie Konsequenzen.

29.09.2024 , 00:02 Uhr

Seit wann ist es in demokratischen Parlamenten Brauch, daß die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt?

Auf jeden Fall weiß man seit heute, wo und durch wen dieser Brauch abgeschafft wurde.

26.09.2024 , 20:21 Uhr

Der Alterspräsident hält sich nur an die gültige Geschäftsordnung. CDU und Co waren zu doof, die rechtzeitig zu ändern. Die Möglichkeit dazu hätten sie noch in der alten Wahlperiode problemlos gehabt.

24.09.2024 , 10:28 Uhr

Vor Jahren wurde gespottet, wenn eine Versicherung eine Versicherung gegen Überflutung anbietet, kann man sich die sparen, denn die Versicherungen bieten solche Versicherungen nur da an, wo eine Überflutung eigentlich nicht vorkommen kann.

Das ergibt sich recht einfach aus der örtlichen Geographie. Wenn es jetzt zu einer Pflichtversicherung kommt, muß ich auch dafür bezahlen, obwohl mein Haus weit außerhalb jeder überflutungsgefährdeten Fläche ist. Damit subventionier ich dann die schönen Lagen direkt am Bach.

Hab ich eigentlich keine Lust zu.

24.09.2024 , 10:06 Uhr

Find ich gut, daß die Ausstellung von der Kirche gezeigt wird.

So kann sich jeder selbst ein Bild machen, was unsere Gäste, denen wir Schutz, Kost und Logis gewähren, von uns wirklich halten.

Und die verbliebenen Schäfchen der Kirche werden vielleicht auch die richtigen Schlüssen bezüglich ihres Vereins ziehen.

20.09.2024 , 12:55 Uhr

Der Unvereinbarkeitsbeschluß gilt ja für AfD und Linke. Und in Thüringen benötigen sie definitiv einen von beiden für eine regierungsfähige Mehrheit.

Und dann stellt such noch die Frage, warum er für BSW nicht auch gelten soll. Denn die Positionen und Personen bei der Linken, die zu dem Beschluß geführt haben, sind ja jetzt beim BSW.

19.09.2024 , 13:25 Uhr

Die CDU sollte sich beeilen, mit der AfD Koalitionen zu bilden, solange sie selbst noch der Seniorpartner ist. Im Osten hat sie diesen Zeitpunkt verpaßt. Das ist meines Erachtens der Hauptgrund, warum es dort bisher noch keine Koalitionen gibt, und nicht eine sowieso nicht vorhandene inhaltliche Inkombatibilität.

19.09.2024 , 13:20 Uhr

"Das war die Partei, die in ihrer sehr langen Regierungszeit sehr viel ausgesessen und verpennt hat."

Aber sie hatte dabei Helfer. Von 2005 bis 2009 die SPD. Von 2009 bis 2013 die FDP. Und von 2013 bis 2021 wieder die SPD.

Schau an, das sind doch die Gleichen, die seit 2021 zusammen regieren und jammern über das Trümmerfeld, das ihnen die Vorgängerregierung überlassen hat.

18.09.2024 , 13:22 Uhr

Drei Lahme zusammen ergeben noch keinen Sprinter. Wenn die drei Parteien sich gut genug ergänzen für eine gemeinsame Liste, warum schließen sie sich nicht gleich zu einer Partei zusammen ? Und haben sie auch nur ein einziges Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Parteien, die schon im Landtag sind oder wie das BSW Chancen haben, rein zu kommen ?

13.09.2024 , 18:21 Uhr

Eine Koalition zwischen SPD und CDU in Brandenburg wäre alles mögliche, aber bestimmt keine große Koalition.

13.09.2024 , 11:41 Uhr

Die Republikaner hießen zwar nicht so, waren aber die Schönhuber-Partei. und die Schill-Partei trug den Vorsitzenden auch im Namen. Dennoch waren beide wie klassische Parteien organisiert und zogen aufgrund der Anfangserfolge allerlei dubioses Personal an, das man aufgrund des Parteienrechts kaum noch loswerden konnte. Deshalb sind sie gescheitert. Verständlich. daß Wagenknecht die absolute Kontrolle behalten will über ein Projekt, das so mit ihrem Namen verbunden ist.

09.09.2024 , 12:28 Uhr

Es gibt keinen Grund, jemanden mit einer seltenen Sprache zu benachteiligen gegenüber jemandem, der eine häufig vorkommende Sprache spricht.

Andererseits gibt es für mich überhaupt keinen Grund, jemanden der die Landessprache nicht spricht, zu bevorzugen gegenüber jemandem, der die Landesprache immer schon spricht oder sich die Mühe gemacht hat, sie zu lernen.

Und die Benachteiligung der sprachkundigen liegt ja darin, daß sie die vielen Dolmetscher für die anderen finanzieren müssen. Denn ich glaube nicht, daß jemand, der die Landessprache nicht spricht, allzuviel zum Bruttosozialprodukt des Landes beiträgt.

09.09.2024 , 12:22 Uhr

Was ist das für ein seltsamer Bericht ? Noch nicht einmal die Zusammensetzung der Gemeindevertretung wird erwähnt. Ein Blick auf das Ergebnis der Gemeindewahl von 2019 zeigt deutlich, daß das Ergebnis der Grünen mit 17,2 Prozent weit über dem Brandenburger Landesdurchschnitt liegt. Auch die FDP ist dort stärker als anderswo in Brandenburg. Die AfD erreichte damals mit dem ersten Wahlantritt 10,9 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2024 konnte die AfD mit 16,7 Prozent die Grünen überholen, die nur noch auf 12,3 Prozent kommen.

Interessant ist vielleicht eher, daß Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke 2019 zusammen 58,3 Prozent in der Gemeindewahl erreichten, der Rest entfiel auf AfD und zwei Wählergemeinschaften. 2024 gab es schon drei Wählergemeinschaften, und die fünf Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke kamen zusammen nur noch auf knapp 48 Prozent.

Statt immer die Motivation von AfD-Wählern zu suchen, sollte man mal fragen, warum Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke immer weniger Wähler erreichen.

06.09.2024 , 13:22 Uhr

"Die CDU wäre schön blöd, wenn sie die Auswahl ihrer Koalitionspartner von deren Einstufung durch Behörden abhängig machte, die gegenüber Ministern anderer Parteien weisungsgebunden sind. "

Ein sehr kluger Satz, der leider in der Politik keinen Widerhall finden wird. Die CDU war dumm genug, eine Koalition mit der AfD schon auszuschließen, als die noch ein leicht domestizierbarer Juniorpartner war.

06.09.2024 , 13:14 Uhr

Im Rahmen der Gleichbehandlung kann man ja nicht einzelne Sprachen ausschließen, so selten sie auch sein mögen. Ansonsten könnte man ja gleich alle Sprachen ausschließen, die nicht die Amtssprache sind.

05.09.2024 , 12:48 Uhr

Offensichtlich hat sie Probleme, mit der Drucksituation eines Konkurrenzkampfes umzugehen. Oder sie reagiert einfach nur beleidigt, weil sie ihren Stammplatz verloren hat und auch in Zukunft keine Stammplatzgarantie bekommt.

Dann ist sie auch nicht geeignet als Nummer 1 der Nationalmannschaft.

04.09.2024 , 15:03 Uhr

Ich hoffe doch, Herr Wagner hat seine 350.000 Briefe selbst privat finanziert.

03.09.2024 , 09:47 Uhr

Warum sollte Wagenknecht Kompromisse machen ? Für eine neue Partei, die zum Teil davon lebt, gegen die Altparteien zu agitieren, wäre es fatal, mit genau diesen Altparteien Regierungen zu bilden. Deshalb wird vor der Wahl in Brandenburg überhaupt nichts passieren, um auch bei dieser Wahl als Antipode zu den Altparteien auftreten zu können.

Und danach werden die Parteistrategen überlegen, was im Hinblick auf die Bundestagswahl erfolgsversprechender ist: Fundamentalopposition gegen die Altparteien oder Nachweis der Regierungsfähigkeit, allerdings zusammen mit den Altparteien.

Zumindest der Schill-Partei ist es seinerzeit gar nicht gut bekommen, nach dem ersten Landtagseinzug sofort in die Regierung zu kommen.

02.09.2024 , 13:08 Uhr

Mathematik ist offensichtlich nicht Ihre Stärke. Die bisherige Koalition in Sachsen wurde klar abgewählt, sie hat gerade mal noch 44,3 Prozent bekommen. Im Landtag hat sie 8 Sitze verloren und hat noch 56 Sitze. Das sind 5 zu wenig, um weiter regieren zu können. Mehr abgewählt geht gar nicht. Außer natürlich in Thüringen. Da blieben von der Regierungskoalition ganze 22,4 Prozent übrig. Und da die Grünen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, sind es eigentlich nur noch 19,2 Prozent im Landtag.

02.09.2024 , 13:00 Uhr

"Und just am Sonntag gewann die Partei ihren nächsten Bürgermeisterposten, den ersten in Sachsen, in Großschirma."

In Pirna stellt die AfD in Sachsen auch den Bürgermeister. Und bei der Wahl in Großschirma hatte der AfD-Kandidat noch nicht mal einen Gegenkandidaten.

01.09.2024 , 23:51 Uhr

Offensichtlich hat der CDU Kandidat sehr erfolgreich Wahlkampf mit Fremdenfeindlichkeit gemacht

01.09.2024 , 23:44 Uhr

Was soll eigentlich der Begriff Zivilgesellschaft bedeuten ? So viel Militär gibt es jetzt auch nicht, daß man extra einen Begriff für den Rest benötigt.

25.08.2024 , 10:44 Uhr

"Da Putin uns schon vorher durch leere Speicher und geringere Lieferungen gefügig machen wollte."

Der ganze Sinn der Speicher besteht darin, unabhängig vom Lieferanten zu werden. Eine Politik, die diese Speicher ausgerechnet an den Lieferanten verkauft braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen sich nach anderen Politikern umsehen.

22.08.2024 , 14:36 Uhr

Die Gründe, BSW zu wählen sind doch ganz einfach, und es sind die gleichen Gründe warum die Menschen AfD wählen:

CDU, CSU, SPD FDP, Grüne, Linke und ihre jahrzehntelange Politik.

19.08.2024 , 13:43 Uhr

Belege wofür ?

Reiche bezahlen keine Sozialversicherung, das sollte Allgemeinwissen sein.

Oder wollen Sie Belege für staatliche Aufgaben, die in die Sozialversicherungen ausgelagert wurden ?

Mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wird nicht nur Berufsberatung finanziert, sondern auch die Organisation des Kindergeldes. Beides auch für Kinder, deren Eltern keine Beiträge zahlen.

Ich könnte jetzt noch weitaus mehr aufführen, aber hier ist eine schöne Zusammenstellung: www.boeckler.de/de...eistungen-7380.htm

19.08.2024 , 13:36 Uhr

Bei dem peinlichen "Höcke ist doof"-Werbespot hätte man schon mal ein bisschen nachbohren können. Soll jemand, der schon im Wahlkampf so einen Murks macht, tatsächlich Ministerpräsident werden ?

18.08.2024 , 12:28 Uhr

Die ganzen Diskussionen über höhere Steuern für Reiche lenkt doch davon ab, dass diese Leute weitaus geringere Abgaben haben als Angestellte. Auch deshalb, weil viele staatliche Ausgaben in die Sozialversicherungen ausgelagert wurden.

15.08.2024 , 19:58 Uhr

Die CDU hat, zumindest im Osten, den Zeitpunkt verpasst, mit der AfD als Juniorpartner zu koalieren. Jetzt hat sie nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.

12.08.2024 , 14:21 Uhr

In Frankreich wurde schon vor Jahrhunderten die Hofküche für den Rest des Landes maßgeblich, die entsprechenden Kochbücher verbreiteten sich überall, auch außerhalb des Landes. Daraus entwickelte sich dann die Mär, die französische Küche wäre die beste der Welt. Die Italiener haben viel später damit angefangen, ihre Küche zu dokumentieren. Und dieser seltsame Professor glaubt, vor den relativ neuen Dokumentationen hätte es diese Küche nicht gegeben. Und dann denkt man nur an deutschen Hochschulen lässt das Niveau zu wünschen

06.08.2024 , 13:11 Uhr

"Volksabstimmungen hören sich auch nur in der Theorie gut an. Siehe Brexit, "

Sie bringen ein Beispiel, bei dem Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Aber das ist kein Argument. In der Schweiz wird fast alles durch Volksabstimmung entscheiden. Man spart sich dadurch sogar ein Verfassungsgericht, das in Deutschland eh mittlerweile ein Organ der Parteien ist.

Und die Demokratie in der Schweiz funktioniert, das Lagerdenken zwischen den politischen Gruppen ist geringer ausgeprägt als anderswo. Und die Entscheidungen, auch die, die man nicht mag, werden leichter akzeptiert. Denn niemand kann von sich behaupten, die schweigende Mehrheit zu vertreten. Denn die vertritt sich in den Volksabstimmungen selbst.

05.08.2024 , 09:05 Uhr

"Ich traue mich nicht, über eine rote Ampel zu fahren, weil es dann sofort heißt, die Grüne fährt über eine rote Ampel. Oder ein Kaugummi auszuspucken. " Irgendwie bezeichnend, daß die Frau gewisse Regeln nicht aus Einsicht einhält, sondern aus Angst vor negativen Folgen der Regelverletzung.

03.08.2024 , 22:25 Uhr

Ob die CDU mit der Linken koalieren ist eine eher theoretische Frage. Denn die haben gegen AfD und BSW keine Mehrheit

02.08.2024 , 12:42 Uhr

Es gibt extra ein

"Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)"

Dort heißt es gleich am Anfang im § 1 unter der Überschrift "Zusammenarbeitspflicht":

"Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten."

Ist eigentlich niemandem aufgefallen, daß hier Beamte und die ihnen vorgesetzten Politiker ankündigen, ein gültiges Gesetz zu ignorieren, weil ihnen ein mögliche Wahlergebnis nicht gefällt ?

Das ist ein klarer Gesetzesverstoß !

In einem funktionierendem Rechtstaat würden gegen alle Beteiligten umgehend Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

01.08.2024 , 13:39 Uhr

"Konkret könnten Immobilienbesitzende, die Wohnungen vermieten, einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss zu den Investitionskosten der Energiesanierung in Höhe von 15 Prozent erhalten, erklärte Sibylle Braungardt vom Öko-Institut. Im Gegenzug müssten sie dann zehn Jahre lang die Mieten in den entsprechenden Häusern mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete halten."

Was für ein Nonsens. Ich vermiete eine einzelne Wohnung in dem Haus, das ich selbst auch bewohne. Aber so eine Förderung würde ich nie in Anspruch nehmen. Da verzichte ich auf die Förderung, nehme trotzdem 10 Prozent weniger als die Vergleichsmiete und habe bei Sanierungskosten von 100.000 Euro glatt 85.000 Euro gespart.

01.08.2024 , 13:29 Uhr

Die Vorstellung, daß der Staat Religionspersonal finanziert, ist reichlich bizarr,

28.07.2024 , 18:11 Uhr

So vielfältig war die Show jetzt nicht, im Punkt kritische Auseinandersetzung mit Religion sogar sehr einseitig.

27.07.2024 , 09:54 Uhr

Vorsicht, Satire wird nicht immer auf Anhieb als solche erkannt

27.07.2024 , 09:52 Uhr

Jeder hat ja das Recht auf eine zweite Chance, zumal er ja wohl nichts im juristischen Sinn verbrochen hat. Aber ist die CDU personell schon so ausgezehrt, daß sie keinen anderen mehr finden?

27.07.2024 , 09:43 Uhr

Der "Parteilose" Landrat war jahrelang Mitglied der SPD. Bei seiner Wahl wurde er unterstützt von seiner ehemaligen Partei sowie Linken und Grünen. Die erlebten bei der letzten Kreistagswahl ein Fiasko und bekamen zusammen gerade mal 15 Prozent . Der Mann war also in seinem Kreistag isoliert und konnte keinen seiner rotrotgrünen Pläne umsetzen. Der Rücktritt war also folgerichtig. Aber anstatt sein Scheitern einzugestehen, macht er einen auf Opfer.

26.07.2024 , 12:11 Uhr

Da wird moniert, daß es keine Begründung gibt für die Absage der Sendung mit Herrn Hotz.

Gab es vorher mal eine Begründung, was ausgerechnet den Kerl für eine Literaturveranstaltung qualifiziert ?

25.07.2024 , 23:06 Uhr

Erstaunlich viele Spaßbremsen hier unterwegs. Na denn Prost

25.07.2024 , 13:18 Uhr

Wiederfährt so etwas in den USA nur Schwarzen ?

Das Hauptproblem der dortigen Polizei scheint ein unfaßbar schlechtes Ausbildungsniveau zu sein. Außerhalb der Großstädte mit ihren eigen Polizeiakademien gibt es keine mit europäischem Niveau vergleichbare Polizeiausbildung. Da werden ungebildete Provinzler nach ein paar Wochen Schulung mit Marke und Waffe auf die Bevölkerung losgelassen.

24.07.2024 , 09:29 Uhr

Wenn man mit den Änderungen in Zukunft politische Einflußnahme verhindern will, ist das dann ein Eingeständnis, daß diese Einflußnahme bisher vorkam ? Die intransparente Besetzungspraxis des Gerichts, die Deals auf Gegenseitigkeit bei der Besetzung, das vorhandene Personal mit ehemaligen Politikern sowie die regelmäßigen Treffen der Richter mit der Regierung sprechen dafür. Aber, Überraschung, daran wird sich auch nach der Änderung, nichts ändern. Die Parteien, die bisher 100 Prozent der Richterstellen unter sich verteilen wie Pfründe, werden das auch in Zukunft tun.

24.07.2024 , 09:21 Uhr

Das ständige Wiederkäuen der Vermögenssteuer ist doch nur ein Ablenkungsmanöver. Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, würde es schon reichen, die Steuervorteile, die nur Reiche nutzen können, endlich abzuschaffen. Irgendwo konnte man lesen daß Frau Klatten ihr ererbtes Vermögen noch Lebzeiten an ihre Kinder übergeben will. Dadurch umgeht man zwar die Erbschaftssteuer, aber irgendwie schaffen es solche Leute auch, die Schenkungssteuer zu umgehen.

23.07.2024 , 16:10 Uhr

Niemand verlangt von der Dame, zukünftige Sicherheitskonzepte offenzulegen.

Aber wer mal erlebt hat, welches Brimborium der Secret Service bei Staatsbesuchen von US-Präsidenten macht. muß sich schon wundern. Als 1989 Präsident Bush in Mainz war, wurden sogar Kanaldeckel zugeschweißt.

Und hier lag ein Dach mit freiem Blick auf dem Redner ganze 120 Meter vom Podium entfernt. 120 Meter, da benötigt ein guter Schütze noch nicht mal ein Zielfernrohr. Da wußte man schon gerne, warum das außerhalb der Schutzzone lag.

22.07.2024 , 15:17 Uhr

Wer soll denn der Staatschef sein, der da auf Lithiumjagd geht. Bundeskanzler Scholz kann es ja nicht sein, denn der ist Regierungschef.

22.07.2024 , 15:12 Uhr

Erstaunlich, diese Reaktionen. Was haben sich manche aufgeregt, als Gauland einst meinte, viele wollten Boateng nicht als Nachbarn. Und jetzt will das gleiche Klientel, daß an Boateng ein Exempel statuiert wird, obwohl die Vorwürfe gegen ihn das gar nicht hergeben.

22.07.2024 , 15:00 Uhr

"Redmann hatte den Vorfall selbst öffentlich gemacht, dabei aber verschwiegen, dass er nicht in eine Routinekontrolle geraten war, sondern wohl wegen seines auffälligen Fahrstils kontrolliert worden war. Auch dass ihm Blut abgenommen wurde, hat er nicht erwähnt. Nun steht der Vorwurf der zweifachen Falschaussage im Raum."

Gehts nicht ein bißchen kleiner ?

Er hat keine "Falschaussage" gemacht, denn das ist ein juristischer Begriff, der für Aussagen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht gilt. Er hat bestenfalls gegenüber der Öffentlichkeit nicht alles erzählt.

21.07.2024 , 10:58 Uhr

Der Umstieg vom Pferd auf das Auto war ein Quantensprung, der für jeden Laien sofort offenkundig war. Gleichzeitig waren die Vorteile des Autos gegenüber Pferd und Kutsche gigantisch.

Das E-Auto ist einfach nur ein Auto mit einem anderen Antrieb. Es hat keinen offensichtlichen Vorteil gegenüber den seit Jahren bewährten Antrieben , egal ob Ottomotor, Diesel oder LNG. Stattdessen gibt es für jeden erkennbare Nachteile, von den hohen Anschaffungskosten über die Reichweite bis zur mangelhaften Ladeinfrastruktur. Selbst die vermeintlichen Vorteile haben sich als falsch entpuppt. Die Produktion ist aufgrund der Batterien umweltschädlicher als bei Verbrennern, der Betrieb ist aufgrund des real existierenden Strommixes alles andere als CO2 neutral, und aufgrund der hohen Strompreise auch noch teurer.

PS: Man sieht kaum noch Mofas und Kleinkrafträder auf den Straßen. Hier haben sich E-Bikes komplett durchgesetzt und die Verbrenner verdrängt. Ohne Subventionen oder staatliche Vorgaben. In diesem Bereich haben die Vorteile der Elektrotechnik überzeugt.

19.07.2024 , 08:59 Uhr

Stammwähler nennt man eigentlich deshalb Stammwähler, weil die einer Partei treu bleiben.

Die Grünen haben nicht in diesem Bereich verloren, sondern sind auf ihr Stammwählerpotential zurückgegangen. Die anderen Wähler haben sie zeitweise überzeugen können, aber mittlerweile konnten die die Qualitäten der Grünen als Regierungspartei studieren. Die könnten deshalb dauerhaft weg sein.

19.07.2024 , 08:51 Uhr

Könnte mir vorstellen, daß die AfD auf ihren vielen Kanälen in den sozialen Medien dieses Interview verlinkt.

Das inhaltslose Geschwafel dieses CDU-Bürokraten treibt ihnen ja noch mehr Wähler zu.

16.07.2024 , 12:26 Uhr

"Aufgegriffen hat die Forderung bereits die Linkspartei."

Ist das die gleiche Linke, die zwischen 2002 und 2021 nur fünf Jahre lang nicht an der Regierung in Berlin beteiligt war ? Aus dieser Zeit sind mir aber keine nachhaltigen Initiativen der Linken zur Senkung von Mieten oder der Bereitstellung von zusätzlichem Wohnungsbau in Erinnerung geblieben.

Aber da die Studie ja nur die laufenden Kosten für Bestandswohnungen erfasst, fehlt noch eine Studie, die aufzeigt, wie man den Bestand an Wohnungen ohne Kosten zu verursachen erhöhen könnte. Selbst die Maurer, die ein neues Haus bauen sollen, sind insoweit profitorientiert, daß sie für ihre Arbeit bezahlt werden wollen.

11.07.2024 , 13:40 Uhr

Eigentlich läuft doch alles perfekt für Macron. Als Präsident hat er sowieso schon in vielen Bereichen das letzte Wort, und auch ansonsten hat er große Kompetenzen. Eine parlamentarische Mehrheit gegen ihn ist nicht in Sicht. Wozu also was ändern ?

10.07.2024 , 19:21 Uhr

Labour verdankt seinen Sieg der Farange-Partei, die in den meisten Wahlkreisen die Torries so geschwächt hat, daß Labour ohne eigene Zugewinne in diesen Wahlkreisen die relative Mehrheit erzielen konnte. Auch die Selbstzerlegung der SNP in Schottland war hilfreich. Letztlich hat Labour mit einem Drittel der Stimmen - weniger als die Le Pen Partei in Frankreich - zwei Drittel der Sitze gewonnen.

In Frankreich hat das Linksbündnis ganze 11 Prozent weniger erhalten im zweiten Wahlgang als die Nationalisten. Der Vorsprung bei den Mandaten ist nur der Kungelei mit den Macronisten zu verdanken. Und nur mit denen hätte das Linksbündnis eine Mehrheit. Aber ob mit denen linke Politik machbar ist.

10.07.2024 , 12:53 Uhr

Erinnert sich noch jemand an die Piratenpartei ? Keine bekannten Inhalte, kein Programm, kein bekanntes Personal.

Aber plötzlich in Berlin eine Umfrage, die einen Einzug in das Abgeordnetenhaus für möglich hielt. Plötzlich war die Partei eine Alternative auch für Leute, die sie gar nicht kannten, dadurch gelang der Einzug.

Dann gab es in schneller Folge weitere Landtagswahlen, und auch dort wurde sie auf einer Woge des Erfolgs gewählt, ohne dass sich jemand Gedanken gemacht hat, was er da eigentlich wählt. Als sich herausstellte, daß die Piraten eine Art EDV Version vom linken Rand der Grünen und der Linken sind, war es mit den Wahlerfolgen vorbei.

Der Aufstieg der AfD verlief ähnlich, aber sie bietet auch inhaltlich eine Alternative zu den etablierten Parteien. Wobei diese Inhalte sich nicht so stark unterscheiden von dem, was Union, SPD und FDP vor zwanzig oder dreißig Jahren auch mal vertreten haben.

10.07.2024 , 12:38 Uhr

Was heißt "wegen unseres Verpackungswahns" ? Wenn die Schweden aus Habgier ihre Wälder abholzen, ist das nicht unsere Schuld.

09.07.2024 , 15:47 Uhr

Das Wahlgesetz gilt ja für alle Parteien. Was hat sich wohl der Gesetzgeber dabei gedacht, daß Landesvorstände örtliche Kandidaten ganz legal verhindern kann ?

09.07.2024 , 11:20 Uhr

Leider ist schon die Fragestellung falsch.

Ständig wird gerätselt und spekuliert, warum Menschen, die je nach Alter jahre- oder jahrzehntelang die etablierten Parteien gewählt haben, jetzt die AfD wählen.

Die richtige Frage wäre gewesen: Warum wählen diese Menschen nicht mehr CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne ?

Dann hätte man schon die Erklärung, warum die gleichen Menschen jetzt AfD wählen.

08.07.2024 , 09:40 Uhr

Es mag solche Leute geben, aber die meisten Menschen fahren nicht zum Spaß durch die Gegend, sondern weil sie es müssen. Mein täglicher Arbeitsweg dauert mit dem Auto einfach 20 Minuten. Im Sommer mit dem Fahrrad, zumindest als ich das körperlich noch konnte, benötigte ich dafür 40-45 Minuten. Die 75 Minuten mit dem ÖPNV dagegen sind ein Witz, da nützt auch das Deutschlandticket nichts. Und wenn ich nicht fahren muss steht das Auto halt nur Rum.

04.07.2024 , 13:00 Uhr

Die Frage ist ja, ob sich die Wähler so verschieden lassen, wie die Parteistrategen das vorstellen. Für viele bürgerliche Wähler ist der offene Antisemitismus und die Migrationspolitik des Linksbündnisses abschreckendes als der RN. Und viele linke Wähler verachten Macron und seine Helfer viel zu sehr, um sie jemals zu wählen.

04.07.2024 , 12:49 Uhr

Kann mir mal jemand erklären, warum immer wieder solche Leute abgeschoben werden sollen, während die Mörder von Mannheim und Bad Oeynhausen trotz ihrer kriminellen Vorgeschichte offensichtlich nie eine Abschiebung zu befürchten hatten ?

01.07.2024 , 11:37 Uhr

Selbst wenn man glaubt, ein Jahrhunderthochwasser, wie es auch schon vor 100, 200 oder 300 Jahren vorkam, wäre die zwangsläufige Folge des aktuellen CO2 Emissionen: Wäre es da nicht sinnvoll, als Anpassung die bekannten Überflutungsgebiete nicht mehr zu bebauen ?

01.07.2024 , 11:15 Uhr

Ist schon erstaunlich, wo eine Partei, der der Untergang droht, ihre Prioritäten setzt. Dank Sarah wird die Linke bald Geschichte sein.

01.07.2024 , 10:52 Uhr

Wenn man eine Sache durch ein neues Gesetz regelt, gibt es immer drei Möglichkeiten: Ein gutes Gesetz, ein schlechtes Gesetz und ein vollkommen bescheuertes Gesetz. Lauterbach und Co haben sich für die letzte Möglichkeit entschieden. Wer ab und an mal kurzentschlossen einen Joint reinziehen will, ist auch weiterhin auf Schwarzmarktdealer angewiesen, da Mafia darf sich freuen. Und wer sich die Mühe macht selbst anzubauen oder Mitglied in einem Cannabisclub zu werden, hat dann eventuell weitaus mehr Stoff zur Verfügung, als er eigentlich braucht. Das wird dann illegal weiterverkauft an andere Gelegenheitskonsumenten oder es wird selbst mehr konsumiert. Das Gesundheitsministerium fördert also den Konsum, darauf muss man erst mal kommen

30.06.2024 , 12:02 Uhr

Ramelow mag beliebter sein als seine Partei. Aber selbst in den wohlmeinensten Umfragen hatte er nie eine Mehrheit der Thüringer hinter sich. Und seine Regierungskoalition hatte auch nie eine Mehrheit. 2014 hat es zwar zu einer Parlamentsmehrheit gereicht 2019 noch nicht mal das. Wenn seine Partei nach den Umfragen auf ein Drittel des letzten Wahlergebnisses abstürzt und seine Koalitionspartner vielleicht sogar komplett aus dem Landtag fliegen, ist das die verdiente Quittung für eine schlechte Regierungspolitik ohne Rückhalt im Volk.

10.06.2024 , 17:13 Uhr

Wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang 33 Prozent bekommt und in der Stichwahl gegen den von allen anderen Parteien unterstützten Amtsinhaber verliert, ist das nicht gerade eine Überraschung. Deshalb finde ich es schon erstaunlich, daß ein Politikwissenschaftler da so viel hinein interpretiert.

10.06.2024 , 16:53 Uhr

Die Grünen sind das, was der FDP immer vorgeworfen wurde:

Eine reine Klientelparei.

Und dieses Stammklientel ist auch bei dieser Wahl bei der Stange geblieben. Die Höhenflüge bei vergangenen Wahlen und Umfragen kamen durch eine massive mediale Unterstützung zustande, von der andere Parteien nur träumen können. Dadurch haben sie Wähler erreicht, die sich nie die Mühe gemacht haben, einen Blick in ein grünes Programm zu werfen.

Genau diese Wähler brauchen jetzt auch kein Programm mehr. Die grüne Regierungspraxis ist Grund genug, um in Scharen davon zu laufen.

29.05.2024 , 12:13 Uhr

Ist denn noch niemandem von diesen Genies aufgefallen, daß durch die Enteignung von schon vorhandenen Wohnungen kein einziger Quadratmeter zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird ?

Was hindert denn die Stadt Berlin daran, auf eigenem Gelände Wohnungen zu bauen und diese dann billiger als die Konzerne zu vermieten ?

28.05.2024 , 09:33 Uhr

"Woran man wieder sehen kann, dass die beste Verfassung nichts nützt, wenn die Verfassungsrichter unfähig sind, sie zu verstehen."

Sie sind also qualifizierter als die Verfassungsrichter in Verfassungsfragen ?

An welchem Jura-Lehrstuhl lehren Sie ?

17.05.2024 , 22:19 Uhr

Danke für das Gespräch. Es ist offensichtlich, daß beide Personen nicht viel wahrnehmen außerhalb ihrer eigenen Blase. Ob nach dem absehbaren Wahldebakel ein Umdenken einsetzt?

15.05.2024 , 14:52 Uhr

Die habens gut Schon eine Woche nach ihrer Aktion wissen sie durch das Wahlergebnis, wie erfolgreich sie waren

02.05.2024 , 14:40 Uhr

Jetzt würde mich noch interessieren, welche Konsequenzen es hat für diejenigen, die einen Doktortitel verliehen haben, der nie hätte verliehen werden dürfen.

02.05.2024 , 09:38 Uhr

"Man kann gut verstehen, dass der Filmverleih „The Fall Guy“ nicht unter dem deutschen Titel der Serie vermarktet. Der Originaltitel ist mit all seinen Konnotationen einfach zu schön. " Der Originaltitel ist zuerst einmal in einer Fremdsprache, der "Konnotationen" sich jedem erschließen. Aber immerhin, ein unverständlicher Originaltitel ist immer noch besser als ein vollkommen bescheuerter neuer Anglizismus. Man denke nur an "96 Hours" statt "Taken", das man einfach mit "Entführt" hätte übersetzen können.

Da der Film sowohl im Handlungsrahmen als auch bei der Figurencharakterisierung nichts mit der 80er-Serie zu tun hat, kann man ja sogar dankbar sein, daß man nicht mit dem bekannten Titel "Ein Colt für alle Fälle" ins Kino gelockt wurde. Amerikanische Serienfans hatten dieses Glück nicht.

22.04.2024 , 13:39 Uhr

"Beim Herkunftsland Elfenbeinküste entschied seine Kammer seit 2014 in unter einem Prozent der Verfahren zugunsten der Asylbewerber. Der Bundesdurchschnitt lag bei gut 6 Prozent. Beim Herkunftsland Libyen gingen die Verfahren bei Richter Amelung zu gut 6 Prozent zugunsten von Schutzsuchenden aus, der Bundesdurchschnitt betrug 14 Prozent. "

Offensichtlich muß es dann ja auch Richter bzw. Kammern geben, die deutlich überdurchschnittlich Asylanträgen aus diesen Ländern stattgeben. Da wüßte ich auch gern mehr über die Richter und ihren politischen Hintergrund.

17.04.2024 , 12:34 Uhr

Aktuell finanziert die Kommuner das Museum mit 170.000 Euro. Nach den Plänen von CDU, SPD und Linken (interessante Koalition, wie war das noch mal mit den Brandmauern) sollen es in Zukunft 85.000 Euro sein, ohne daß die Kommune noch irgendetwas zu sagen hätte. Das ist eine ganz schöne Summe für einen Ort mit gerade mal 7.948 Einwohnern.

Falls diese neue Koalition mit FDP-Unterstützung damit durchkommt, gibt es eigentlich in der Brandenburger Kommunalverfassung die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ?

09.04.2024 , 12:14 Uhr

Der Artikel im Link ist von 2017. Da Saarbrücken im DFB-Pokal bis ins Halbfinale kam, wurden einige ihrer Spiele im Fernsehen übertragen. Dabei konnte jeder sehen, daß es dort mittlerweile ein Stadion gibt. Laut Wikipedia hat es bei 16.000 Zuschauern 46 Millionen gekostet, weniger als in Oldenburg geplant bei doppelter Kapazität.

09.04.2024 , 12:05 Uhr

Wie kommt die Summe von 50 Millionen für so ein Ministadion zustande ? Die Brita-Arena in Wiesbaden für fast 16.000 Zuschauer hat 2007 ganze 16 Millionen gekostet.

Für die halbe Kapazität den dreifachen Preis, so stark habe ich die Inflation seit 2007 nicht empfunden.

25.03.2024 , 09:23 Uhr

Die heutige Form des Schlosses, mit einer rekonstruierten Fassade und einem modernen Innenteil, war ein Kompromiß, um die Kritiker einer kompletten Rekonstruktion zu besänftigen und einzubinden.

Ausgerechnet aus diesen Kreisen kommt jetzt der Vorwurf, das Schloss sei eine Attrappe. Das zeigt deutlich, es war ein Fehler, zu versuchen, diese Leute einzubinden. Eine echte Rekonstruktion wäre besser gewesen, dann hätten sie wenigsten Grund, sich aufzuregen.

22.03.2024 , 13:09 Uhr

"Es wäre nicht der erste Parteispendenskandal der AfD."

Man könnte fast meinen, Herr Joswig habe seinen eigenen Artikel nicht gelesen. Er hat doch vorher klar belegt, daß es bisher für die AfD weder Zahlungen noch Dienstleistungen aus dieser Quelle gab.

Also gab es auch keine Parteispende, und damit logischerweise auch keinen Parteispendenskandal. Wenn es doch noch zu diesen Veranstaltungen kommt, müßte im Einzelfall geprüft werden, ob sie der Partei überhaupt zugeordnet werden können. Und da macht es schon einen Unterschied, ob Funktionäre wie Höcke oder funktionslose Mitglieder wie Sayn-Wittgenstein auf der Bühne stehen.

Aber Höcke ist vielleicht so clever, und zahlt einfach eine angemessene Miete an Compact, und schon ist es keine Spende mehr, sondern eine Dienstleistung.

19.03.2024 , 14:20 Uhr

Die RAF war eine Mörderbande, und da Mord nicht verjährt werden auch die Ermittlungen zu den RAF-Morden nicht einfach so eingestellt.

Da sich die Rechtsprechung mittlerweile geändert hat, muss Mitgliedern von Mörderbanden nicht mehr die eigene Beteiligung an einem Mord nachgewiesen werden. Es genügt schon, wenn sie für aktive Mörder Geld etc. besorgt hat. Und ob sie das hat, das versucht man zu ermitteln. Und das gilt für alle, die noch auf freiem Fuß sind.

Es ist also noch lange nicht vorbei.

13.03.2024 , 09:23 Uhr

Indigene sind laut UN-Definition Bevölkerungsgruppen, die sich als Nachkommen der Bewohner eines bestimmten räumlichen Gebietes betrachten, die bereits vor der Eroberung, Kolonisierung oder Staatsgründung durch Fremde dort lebten.

Das trifft ja auf die Krim-Tartaren bestimmt nicht zu.

Ein paar Jahrhunderte, bevor sie Opfer von Eroberung und Kolonisierung durch die Russen wurden, haben sie selbst als Eindringlinge die Region erobert und kolonisiert.

12.03.2024 , 14:33 Uhr

Danke, das war auch mein erster Gedanke. Aber es gibt halt viele Leute, die glauben, die richtige "Haltung" entschuldigt alles, und wenn die Gesetzeslage das nicht widergibt, muß man halt die Gesetze der Haltung anpassen.

08.03.2024 , 12:21 Uhr

Feministischer Kampftag, und Ganserer wird ein Podium geboten. Alice Schwarzer Kommentar dazu würde mich interessieren.

08.03.2024 , 09:01 Uhr

Im Gegensatz zu E-Autos haben E-Bikes sich ohne Zwangsmaßnahmen und Subventionen durchgesetzt.

Warum wohl ?

Weil E-Bikes in fast allen Anwendungsbereichen Mofas und Kleinkrafträdern weit überlegen sind.

Wie sieht es dagegen mit E-Autos aus ? Dort, wo sie tatsächlich Vorteile hätten, als Kleinwagen im Kurzstreckenverkehr, gibt es kaum bezahlbare Angebote.

Bleibt nur noch die CO2-Einsparung. Aber die wird ja nach politischen Vorgaben ermittelt. Natürlich hat ein E-Auto im Betrieb keinerlei CO2-Ausstoß. Würde man den CO2-Ausstoß für die gesamte Lebenszeit, inklusive Herstellung und Stromerzeugung, vergleichen, wäre der Vorteil von E-Autos schon nicht mehr so klar, je nach Nutzung könnten schon Verbrenner die Nase vorn haben. Was allerdings bei Verbrennern gar nicht passiert, sind die massiven Umweltschäden durch den Abbau von exotischen Rohstoffen, die von E-Autos zwingend benötigt werden.

Auch ökologisch sind E-Autos deshalb ein Desaster. Ohne Subvention kauft die kaum ein Privatnutzer.

07.03.2024 , 12:58 Uhr

Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, daß es einen Grund hat, daß dort "Bundesstaat" und nicht einfach nur "Staat" oder gar "Zentralstaat" steht ?

05.03.2024 , 15:55 Uhr

"Die Ampel hat sich - nach mehreren Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichts - für das Verhältniswahlrecht entschieden. Das ist Anti-Gerrymandering!"

Wissen Sie es nicht besser, oder verbreiten Sie absichtlich Lügen ?

Im Grundgesetzt steht überhaupt nichts über das Wahlsystem, sondern nur über die Wahlrundsätze (frei, gleich, allgemein, geheim, unmittelbar). Dementsprechend hat auch das Verfassungsgericht keine Vorgaben gemacht, daß das Verhältniswahlrecht besser als ein Direktwahlrecht wäre.

Gerrymandering nennt man den maßgeschneiderten Zuschnitt von Wahlkreisen in den USA, wo es überhaupt keine Verhältniswahl gibt. Die Ampel hat sich jetzt das komplette Wahlrecht maßgeschneidert, so daß die Bezeichnung durchaus gerechtfertigt ist.

Und ob dieses Wahlrecht verfassungsgemäß ist, wird erst das Urteil des Verfassungsgerichts aufgrund der anhängigen Klagen erweisen. Aber schon die Formulierung von Absatz 1 in Artikel 20 GG: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." zeigt deutlich, daß auch beim Wahlrecht die Interessen der einzelnen Bundesländer berücksichtigt werden müssen.

05.03.2024 , 12:01 Uhr

Die Diskussion zwischen Höcke und Voigt ist wichtig, denn einer von beiden wird Ministerpräsident werden.

Höcke benötigt dazu eine absolute Mehrheit der Mandate, was nicht so unmöglich ist wie es sich anhört. Denn wenn neben FW, FDP und wer weiß wie vielen Sonstige auch Grüne und SPD an der 5-%-Hürde scheitern, könnten dafür schon 35-40 Prozent ausreichen.

Voigt dagegen könnte Koalitionspartner finden, wenn nur genügend davon in den Landtag kommen. Deshalb ist es für ihn und die CDU so wichtig, vor Ramelows Linken zu landen. Und diese Diskussion kann ihm dabei helfen. Zurück kann er jetzt nicht mehr, das würde nur Höcke nützen. Und problematisch wäre es natürlich, wenn er sich als intellektuell und argumentativ unterlegen gegenüber Höcke entpuppen würde.

04.03.2024 , 14:25 Uhr

Hat sich eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, zu ermitteln, wieviele verschiedene Personen tatsächlich demonstriert haben ? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß jeder Demonstrant auf nur einer Demo war. Das würde natürlich die tatsächliche Anzahl der Beteiligten etwas relativieren.

04.03.2024 , 14:21 Uhr

"Kotré hatte nach den Vorfällen Partei für die mutmaßlichen Tä­te­r*in­nen ergriffen." Wenn es keine Ermittlungen mehr gibt, gibt es auch keine mutmaßlichen Täter. Eigentlich gibt es gar nichts außer Anschuldigungen, die sich zumindest für die Staatsanwaltschaft als haltlos entpuppt haben.

29.02.2024 , 16:28 Uhr

"In der Präambel schreibt die AfD: „Wir brauchen kein Gender-Gaga, keine Denk- und Sprechverbote.“ Diese Themen haben zwar wenig mit Kommunalpolitik zu tun,..."

Wie kommt der Autor zu so einer Einschätzung ?

Es bedarf keiner großen Recherchearbeit bei Google, um Städte zu finden, in denen rot-grüne Mehrheiten gendern verpflichtend eingeführt haben, wie z.B. Hannover.

Also ist das auch ein kommunales Thema, und die AfD stellt wenigstens klar, wie sie dazu steht.

29.02.2024 , 12:53 Uhr

Letztlich geht es für Le Pen innenpolitisch darum, die Konkurrenz von Zemmour klein zu halten. dabei hat sie weniger Angst vor Zemmour selbst, als vor ihrer Nichte Marion Maréchal, die die Le Pen-Partei verlassen hat und schon bei der letzten Präsidentschaftswahl Zemmour unterstützt hat. Bei der nächsten Wahl rechne ich mit einer eigenen Kandidatur von Maréchal, und dann wird Le Pen alt aussehen.

28.02.2024 , 12:41 Uhr

"Da steht Aussage gegen Aussage."

Das ist natürlich Unsinn.

Wer behauptet, jemand hätte dieses oder jenes gesagt oder getan, muß das auch belegen können.

Andererseits muß niemand belegen, etwas nicht gesagt oder getan zu haben. Wie soll das auch gehen ?

28.02.2024 , 09:14 Uhr

Es geht eben nicht nur um einen kleinen Satz, sondern darum, daß jemandem eine Lüge untergeschoben wurde. Die anderen Aussagen wurden vom Gericht gar nicht erst inhaltlich geprüft, sondern als zulässige Meinungsäußerung bewertet.

Das Gericht hat also festgestellt, daß Correctiv keine Fakten, sondern Meinungen verbreitet.

28.02.2024 , 09:11 Uhr

Vielleicht hätte man noch erwähnen können, daß Correctiv auf der eigenen Homepage zentrale Aussagen der ursprünglichen Veröffentlichung geändert hat, ohne das groß kenntlich zu machen. Bei diesbezüglichen Klagen wird man sich dann darauf zurückziehen, daß Correctiv ja nicht dafür verantwortlich sei, wenn andere Medien Correctiv falsch zitieren und interpretieren.

23.02.2024 , 11:43 Uhr

"In Österreich geht es etwas besser. Dort sind sie mit in der Regierung und liegen laut einer aktuellen Umfrage vom Januar bei 14 Prozent. Und damit genau bei ihrem Wahlergebnis von 2019."

In allen Umfragen seit Januar kommen die Grünen in Österreich auf Ergebnisse zwischen 7 und 9 Prozent. Wie kommen die 14 Prozent zustande ?

20.02.2024 , 13:20 Uhr

Der entscheidende Fehler wurde 2022 gemacht, als Wissler und Schirdewang in den Parteivorsitz gewählt wurden. Mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann kommt das richtige Personal zu spät.

12.02.2024 , 10:00 Uhr

War doch logisch. Bei den ganzen Demonstrationen war bestimmt kein einziger AfD-Wähler anwesend

08.02.2024 , 14:12 Uhr

Der amtierende Landrat ist parteilos, und in keinem der vielen Artikel zu dem Thema habe ich irgendwas gelesen, das Zweifel an seiner Amtsführung erkennen läßt. Aber die CDU will den Posten unbedingt für einen Nachwuchs-Apparatschik. Und da die CDU keine Mehrheit hat für ihren Kandidaten, spielt sie skrupellos die AfD-Karte.

Einfach nur erbärmlich.

08.02.2024 , 12:08 Uhr

Solange auch nur ein Straftäter, der einem anderen Menschen körperliche Gewalt angetan hat, Bewährung bekommt, kann ich nicht nachvollziehen, daß jemand für Äußerungen ins Gefängnis soll.

Da stimmen einfach die Verhältnismäßigkeiten nicht.

08.02.2024 , 12:00 Uhr

Mich irritiert etwas der Umgang der gebührenfinanzierten ÖRR-Sender mit dieser Wahl. Zumindest in meiner Fernsehzeitschrift ist noch nicht einmal eine Sondersendung vorgesehen. Gerade mal der Berliner Regionalsender RBB erübrigt ab 20:15 Uhr ganze 30 Minuten.

Dabei ist das kommende Wahlergebnis angesichts der vielen Wahlberechtigten ein weitaus besserer Indikator für die politische Entwicklung seit der Bundestagswahl als jede der vielen Umfragen.

07.02.2024 , 11:55 Uhr

Nach dieser Logik sind viele Körperverletzer und Vergewaltiger gar keine richtigen Kriminellen, denn die kommen oft mit Bewährung davon.

05.02.2024 , 13:20 Uhr

"Die Dominanz kriminellen Terrors hat in einigen Regionen Lateinamerikas Verhältnisse geschaffen, in denen den Menschen Sicherheit wesentlich wichtiger ist als Demokratie. "

Demokratie ohne Sicherheit ist keine Demokratie.

Was nützt es, keine Angst haben zu müssen vor der Regierung, wenn ich vor jedem sonst Angst haben muß ?

31.01.2024 , 15:54 Uhr

Die Frau hat also als einzig von 17 Richtern eine eigene Meinung und kann diese auch in einer umfangreichen Stellungnahme begründen. Jetzt wünsche ich mir noch einen genau so ausführlichen Bericht über die Hintergründe der anderen 16 Richter. Sind die zufällig alle einer Meinung, haben sie vielleicht vergleichbar Hintergründe ? Oder gibt es auch Opportunisten darunter, die sich grundsätzlich der Mehrheitsmeinung anschlie0en. Und dann gibt es ja noch die, die einfach zu faul sind, sich eigene Gedanken zu machen und die auch noch schriftlich zu dokumentieren.

31.01.2024 , 15:44 Uhr

Interessant an der ganzen Diskussion finde ich, daß sowohl die Ampel-Parteien als auch die CDU nicht mehr ausschließen, daß die AfD bei einer demokratischen Wahl eine absolute Mehrheit gewinnen könnte.

Jetzt versuchen diese Parteien, ihre bisherige Macht über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes dauerhaft abzusichern, ohne auf so etwas lästiges wie Wahlen Rücksicht nehmen zu müssen.

In ihrer Machtversessenheit vergessen sie sogar die einfachsten Grundregeln der Mathematik. Denn wenn die Pläne so wie öffentlich geäußert umgesetzt werden, würde die AfD gar nicht mehr die absolute Mehrheit für einen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht benötigen. Dann könnte sie es schon mit einem Drittel der Bundestagssitze dauerhaft blockieren.

30.01.2024 , 15:14 Uhr

Wenn ich die Zahlen richtig deute, erhielt der AfD-Kandidat 47,6 Prozent, der "Gemeinschaftskandidat" aller anderen Parteien 52,4 Prozent.

Bei der Kommunalwahl 2019 war das Verhältnis noch etwas anders. Da erhielt die AfD 20,6 Prozent, alle anderen zusammen 79,4 Prozent. Die Parteien der Ampel kamen dabei auf ganze 18,4 Prozent. Vielleicht sollten die gar nicht mehr antrete, sondern gleich die CDU-Liste unterstützen um eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Ich bin auf jeden Fall gespannt auf die Kommunalwahl, die dort in diesem Jahr stattfindet.

29.01.2024 , 16:08 Uhr

"Der Moderne fehlen halt Beispiele für als gelungen empfundenes Bauen."

Das liegt halt daran, daß viele moderne Architekten sich für Künstler halten. Die entwerfen begehbare Skulpturen und halten das für Kunst. Als Solitär sieht das im Modell manchmal sogar ganz gut aus, ob die erwünschte Funktionalität erreicht wird, ist eine andere Frage. Sobald dieser Solitär aber umgesetzt wird, ist er oft ein Fremdkörper in einer gewachsenen Umgebung. Und wenn ein komplett neues Stadtviertel auf der grünen Wiese errichtet wird, stehen dann 10 oder 20 Solitäre ohne Bezug zueinander in der Gegend rum. Eine Stadtplanung, die eitlen Investoren und selbstverliebten Architekten Grenzen setzen, findet ja kaum noch statt.

29.01.2024 , 15:52 Uhr

Deutschland ist auch kein rechtstaatlicher Musterknabe. Andere EU-Staaten erkennen deutsche EU-Haftbefehle nicht an, wenn sie von einer deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt wurden. Denn der deutsche Sonderweg von weisungsgebundenen Staatsanwälten als Teil der Exekutive ist im Rest Europas undenkbar und stößt dort auf Unverständnis.

29.01.2024 , 09:07 Uhr

Der AfD-Kandiat erreichte 21.364 Stimmen von 45.341 Wählern, die an der Stichwahl teilgenommen haben. Zum Vergleich: Bei der Landratswahl 2018 nahmen ganze 23.204 Wähler überhaupt an der Wahl teil.

Bei der Landtagswahl im Herbst kann sich die Afd durchaus Hoffnung machen, alle Wähler ihres Kandidaten für die Partei zu gewinnen.

Die 52 Prozent für den siegreichen CDU-Kandidaten wird sich die CDU teilen müssen mit SPD, Linke, Grüne, FDP und allen Sonstigen. Da werden auch einige Stimmen durch die 5-Prozent-Hürde wegfallen.

Das allgemeine Frohlocken über die Niederlage der AfD könnte sich als verfrüht entpuppen.

25.01.2024 , 09:57 Uhr

"Großer Heldenmut, gegen die Sammelliste mit dem eigenen Kandidaten zu stimmen, wenn man weiß, es gibt sowieso genügend Stimmen. " Hab ich mich auch gefragt. Ehrlich und konsequent wäre es gewesen, die ganz Abstimmung zu boykottieren, also auch auf eigene Kandidaten zu verzichten.

24.01.2024 , 15:41 Uhr

Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt wird, ist das ja wie einem Präsidialsystem a la Frankreich oder USA. Wofür braucht man dann noch einen Staatspräsidenten ?

24.01.2024 , 09:54 Uhr

Es gibt halt Familien, in denen bekommen die Kinder eben keine vernünftigen Mahlzeit.

Wenn der Staat sich da raushalten soll, haben die Kinder halt Pech gehabt, was soll´s. Kann man so sehen, ich seh es anders.

23.01.2024 , 09:41 Uhr

Das Geld wäre sinnvoller angelegt in flächendeckenden Ganztagsschulen, in denen sichergestellt ist, daß JEDES Kind drei gesunde Mahlzeiten am Tag erhält.

19.01.2024 , 09:33 Uhr

Es gibt in Deutschland 16 Landtage. Nur der im Saarland hat 3 Fraktionen, alle anderen mehr, manchmal gibt bis zu 6 Fraktionen. Es gibt also 60 bis 70 Fraktionen in den Landtagen. Von vielen kennen noch nicht mal die Wähler in dem betreffenden Bundesland die Namen.

Bundesweit kennt man nur einen einzigen:

Björn Höcke Höcke ist bestimmt nicht uneitel und freut sich darüber. Bei wem kann er sich für diese bundesweite Popularität, die auch seinen Einfluß in seiner Partei steigert, bedanken ?

15.01.2024 , 12:19 Uhr

"Uwe Thrum habe lediglich einen Antrag im Kreistag durchgebracht, der den Landrat mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt und durch den Geld für das Konzept bereitgestellt werden soll. Aber „erreicht“ sei noch nichts."

Wer sich auch nur ein bißchen mit Kommunalpolitik befaßt hat weiß, daß dies die übliche Vorgehensweise in Kommunalparlamenten ist. Ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete stellen keine fertig ausgearbeiteten Konzepte zur Abstimmung, sondern beauftragen die Verwaltung damit

05.01.2024 , 11:48 Uhr

Der Artikel spricht es klar an, die Ampel ist vollkommen unfähig Entscheidungen zu treffen die eine längere Halbwertszeit haben als ein paar Wochen. Und das Beispiel mit dem Agrardiesel zeigt ganz deutlich, daß die Regierung nicht nur in ihren Verfahrenswegen falsch liegt, sondern auch inhaltlich.

Denn ursprünglich wurde diese Subvention mal eingeführt, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft auszugleichen. sind diese Wettbewerbsnachteile plötzlich nicht mehr da ? Natürlich nicht.

Stattdessen soll durch die Streichung dieser Subvention der CO2-Ausstoß verringert werden. Kann wenigstens dieses Ziel erreicht werden ? Natürlich nicht.

Denn die Landwirte können nicht auf CO2-neutrale Maschinen umsteigen. Erstens gibt es die derzeit überhaupt noch nicht, und selbst wenn es sie geben würde: Kein Betrieb kann teure Investitionsgüter mit zwei Wochen Vorlauf verschrotten und ersetzen, nur weil es der Regierung gerade mal eingefallen ist, die Bedingungen zu ändern. Die einzige Möglichkeit für Landwirte, den Dieselverbrauch zu verringern ist es, die bearbeitete Fläche zu verringern. Die dann fehlenden Produkt müssen dann importiert werden. Abgesehen von den volkswirtschaftlich Zusatzkosten, in anderen Ländern könnte der CO2-Ausstoß höher als in Deutschland zur Produktion der fehlenden Mengen, dazu kommen dann noch die Zusatzemissionen für den Transport. Die Absicht, in Deutschland die CO2-Immissionen zu verringern könnte also dazu führen, daß weltweit mehr davon produziert wird.

Die Krönung der Absurdidität ist die Auswirkung auf die biologische Landwirtschaft. Da dort ohne Chemie, aber mit mehr mechanischer Bearbeitung der Flächen gearbeitet wird, ist dort auch der Dieselverbrauch pro Hektar höher als bei der konventionellen Landwirtschaft. Wenn früher einer behauptet hätte, ausgerechnet eine grüne Bundesregierung würde die biologische Landwirtschaft sabotieren, ich hätte das als Verschwörungstheorie abgetan.

04.01.2024 , 11:05 Uhr

Irgendwie ist das Verhalten der AfD seltsam. Wenn man den Verfassungsschutz in Bezug auf "Revolte Rheinland" ernst nimmt, wäre es logisch, daß die AfD auch einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur AfD faßt.

22.12.2023 , 10:32 Uhr

Die SPD hat bisher nicht mehr getan als eine Absichtserklärung abzugeben, ihre bisherige Asylpolitik zu ändern. Die bisherige Asylpolitik hat sie bis auf 14 Prozent schrumpfen lassen. Warum sollten die Wähler das sofort honorieren? Die werden erst mal abwarten, wie das umgesetzt wird

18.12.2023 , 16:23 Uhr

Warum werden hier nur CDU und Freie Wähler kritisiert ?

Im ersten Wahlgang lag die CDU-Kandidatin nur auf dem dritten Platz. Auch wenn das sächsische Wahlrecht keine Stichwahl vorsieht und alle Kandidaten auch im zweiten Wahlgang wieder antreten dürfen: Niemand hat sie gezwungen, noch mal anzutreten. Sie hätte problemlos zurückziehen können und den zweitplatzierten Kandidaten der Freien Wähler unterstützen können, deshalb sollte man die Freien Wähler nicht kritisieren.

Was allerdings mit keiner Silbe erwähnt hat: Auch SPD, Grüne und Linke haben im zweiten Wahlgang nicht den Kandidaten der Freien Wähler unterstützt, sondern die drittplatzierte CDU-Kandidatin.

Mit diesem Allparteien-Bündnis im Rücken erreichte sie ganze 31,4 Prozent. Das bedeutet letztlich, daß sich 68,6 Prozent der Wähler bewußt gegen die etablierten Parteien entschieden haben.

Mich wundert, daß diese Schlappe für ALLE Parteien kaum eine Rolle spielt in der Berichterstattung.

13.12.2023 , 20:13 Uhr

Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist. Israel kann sich das nicht leisten. Beschämend, daß bis auf Österreich und Tschechien ganz Europa Israel in den Rücken gefallen ist

13.12.2023 , 15:30 Uhr

"Losse-Müller, der früher bei den Grünen war, hatte während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender die Themen Energiewende, Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität und Klimaschutz in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt. Mit Erfolg, betonte Kai Dolgner" Wenn 16 Prozent bei einer Landtagswahl ein Erfolg sind, wie definiert die SPD in Schleswig-Holstein eigentlich Mißerfolg ?

13.12.2023 , 15:24 Uhr

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist das mindeste. Dann sollte zuerst geprüft werden, ob sie überhaupt eine Genehmigung für eine Nebenbeschäftigung hatte. Wen sie eine hat, muss man prüfen, wer die erteilt hat und was ihr damit erlaubt war. Das Ausplaudern von Dienstgeheimnissen gehört aber bestimmt nicht zum Erlaubten.

Spitzenbeamte werden sehr gut bezahlt, eigentlich dürfte es gar keine Nebentätigkeiten geben.

13.12.2023 , 10:15 Uhr

"Ich befürchte auch in.meiner Stadt den Zuwachs der AfD. Es herrschen beängstigende Zustände, Gewalt. Debstahl, Mesderstechereien. Leider kümert das den OB der CDU und die Bürgermeisterin Grüne nicht."

Ich verstehe Ihre Ausführungen nicht. Fürchten Sie jetzt den Zuwachs der AfD oder daß mit CDU und Grünen alles so bleibt wie es ist ?

08.12.2023 , 12:14 Uhr

Die Linkspartei Hand in Hand mit dem Kapital (hier verharmlosend Wirtschaft genannt) gegen die Ökos von FDP, CDU und AfD. Kann man nicht besser erfinden.

05.12.2023 , 15:17 Uhr

"Lohnerhöhung und Fahrtenbuch ist statt Dienstwagen und Pauschalversteuerung in den meisten Fällen günstiger." Ich weiß ja nicht wie Sie rechnen. Bei einem Verbrenner mit 50.000 Euro Listenpreis werden pauschal 0,1% pro Monat versteuert, also 500 Euro.

Bei 500 Euro mehr an Bruttolohn bleiben, je nach Gesamtgehalt, 100-300 Euro Netto übrig. Jetzt rechnen Sie mir bitte vor, wie Sie mit 300 Euro im Monat ein Fahrzeug finanzieren, also Anschaffung, Wertverlust, Steuer, Versicherung, Reparaturen. Selbst das günstigste Modell von Dacia kostet laut Berechnung des ADAC bei Anschaffungskosten von 13.500 Euro real 404 Euro im Monat. Für die Unternehmen liegt der Reiz darin, daß sie den kompletten Verwaltungsaufwand für Fahrtenbücher einsparen, außerdem bekommen sie hohe Mengenrabatte der Hersteller. Daß es nicht mehr Dienstwagen gibt, liegt daran, daß diese gerade bei Großunternehmen auch als Statussymbol fungieren. Deshalb gibt es sie für das Fußvolk nicht.

PS: Bei Elektrofahrzeugen müssen nur 0,5% des Listenpreises versteuert werden. Ohne dieses Dienstwagenprivileg wären die teuren und unpraktischen Dinger vollkommen unverkäuflich.

01.12.2023 , 12:49 Uhr

Die TAZ ist die einzige Zeitung, in der ich bisher neben dem vollen Namen der Dame auch ein Foto sehen konnte. Dadurch kann jetzt jeder erkennen, mit wem er es zu tun hat, wenn er die Dame mal trifft. Ob ihr viele Menschen jetzt öffentlich Dank sagen für ihre Rechtsprechung wage ich allerdings zu bezweifeln.

01.12.2023 , 12:43 Uhr

Irgendwie erinnert mich das an eine Adels-Clique die die unverdienten, aber ererbten Privilegien mit Klauen und Zähnen verteidigt. Eine bessere Gesellschaft, die nach Gutdünken entscheidet, wer dazu gehören darf. Angesichts der Wohnungsnot in Hamburg wären da mal ein paar behördliche Zwangseinweisungen von Bedürftigten angebracht.

29.11.2023 , 12:28 Uhr

"Die SRP wurde erfolgreich verboten und hatte damals ca.8 Prozent, die AfD hat heute ca.10 Prozent. Wenn es einen passenden historischen Vergleich gibt, dann diesen."

Daran ist ja so ziemlich alles falsch, nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Die AfD steht aktuell nicht bei 10, sondern 20-22 Prozent, in den neuen Bundesländern ist sie ausnahmslos stärkste Partei mit über 30 Prozent. Und im Gegensatz zur SRP werden Sie in der AfD kein einziges Mitglied finden, daß früher mal Mitglied in der NSDAP war. Da werden Sie bei den anderen Parteien eher noch ein paar übriggeblieben ehemaligen Parteigenossen finden, von den vielen mittlerweile Verstorbenen ganz zu schweigen.

29.11.2023 , 09:25 Uhr

Wie wär´s mit einem Gedankenexperiment ? Angesichts der Unfragen ist es ja nicht vollkommen unmöglich, daß der nächste Ministerpräsident von Thüringen Björn Höcke heißt. Was wird er dann mit dem dortigen Verfassungsschutz machen ? Gut, der aktuelle Behördenchef wird natürlich sofort gefeuert und die Einstufung der AfD als verfassungswidrig rückgängig gemacht. Aber dann ? Wird er den thüringer Verfassungsschutz auflösen oder wird er den auf konkurrierende Parteien ansetzen ?

27.11.2023 , 15:40 Uhr

"Die haben ca. 20% geholt. Das ist von Erdrutsch weit entfernt. "

Alles ist relativ. Für das zersplitterte niederländische Parteiensystem sind fast 24 Prozent, immerhin mehr als eine Verdoppelung, ein Erdrutsch. Und letztlich haben die konservativen und liberalen Parteien in den Niederlanden das gleiche Problem wie bei uns die CDU: Man hat die Rechten nicht als Juniorpartner eingebunden und wäre deshalb jetzt selbst nur noch in der Rolle des Juniorpartners.

24.10.2023 , 10:07 Uhr

Gegen konkrete Personen wird nur ermittelt, wenn gegen diese Personen eine Anzeige gestellt wurde. Wenn von Amts wegen ermittelt wird, richtet sich die Ermittlung immer erst mal gegen unbekannt. Die Ermittlungen sollen ja erst mal ergeben, ob es überhaupt Anhaltspunkte für irgendein Fehlverhalten einer Person geben könnte. Ihrem Beitrag könnte man entnehmen, daß Sie sogar schon die Schuldfrage für sich geklärt haben. Hoffentlich sind Sie nicht im Justizbereich tätig.

20.10.2023 , 08:47 Uhr

"Die AfD legte eine eigene Resolution vor."

Würde einen schon interessieren, wo sich die AfD-Position von der letztlich verabschiedeten Resolution unterscheidet.

Zeigen die zuviel Verständnis für die Hamas ? Kritisieren die auch Israel ? Oder fordern sie schärfere Maßnahmen gegen die Hamas-Fans in Deutschland ?

So muß man im Kaffeesatz lesen.

16.10.2023 , 09:22 Uhr

"Die CSU in Bayern hat massiv Stimmen an die AfD abgegeben, die CDU in Hessen setzte auf Abgrenzung zu dieser Partei und gewann stark hinzu."

Man könnte die beiden Wahlergebnisse aber auch komplett anders interpretieren. Schließlich konnte die CSU ihr Ergebnis halten, obwohl AfD und Freie Wähler zusammen um fast 9 Prozent zulegen konnten. Der Niedergang der CSU begann schon lange vor Gründung der AfD, bei der Landtagswahl 2008 verlor man 17 Prozent. Aufgrund der damals verbliebenen 43 Prozent hat man übrigens den Ministerpräsidenten Beckstein mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Söder sitzt erstaunlicherweise mit zwei mal 37 Prozent immer noch fest im Sattel.

Und in Hessen hat die CDU zwar 7,5 Prozent dazugewonnen, aber allein die Ampel hat über 12 Prozent verloren, dazu kommen noch über 3 Prozent Verlust bei den Linken. Und die erreichten 34,6 Prozent sind immer noch das zweitschlechteste CDU-Ergebnis in Hessen seit 1966. Dazu war das AfD-Ergebnis in Hessen deutlich besser als in Bayern. Also scheint auch der Weg der hessischen CDU nicht unbedingt erfolgversprechender zur Eindämmung der AfD zu sein als der Weg der CSU.

12.10.2023 , 12:03 Uhr

So weit sind wir jetzt schon: Jüdische Sportler lassen ihre Veranstaltungen ausfallen, weil der deutsche Staat sie nicht schützt.

Und im Bundestag faseln sie was von Solidarität mit Israel.

12.10.2023 , 10:17 Uhr

Die SPD reagiert wie ein Bundesligaverein. Da feuert der Vorstand gern mal den Trainer wegen ausbleibender Erfolge. Dabei ist der gleiche Vorstand verantwortlich für den schlechten Kader, mit dem kein Trainer der Welt Erfolg haben könnte.

Statt Scholz, dem allein (neben der CDU) die Partei den überraschenden Erfolg bei der letzten Bundestagswahl zu verdanken hat, in Frage zu stellen, sollte vielleicht mal der Kader überprüft werden. Die stolze alte SPD löst sich gerade vor aller Augen auf. Niemand braucht Grüne 2.0 unter einem alten Traditionsnamen. Hier ist aber eine Kursänderung nicht zu erwarten. Fast die komplette Funktionärsschicht oberhalb der Ortsvereine könnte auch bei den Grünen sein, dementsprechend ist auch die Politik. Und mit einem Aufstand der Ortsvereine würde ich nicht rechnen, obwohl dort immer mehr Kommunalpolitiker nur noch die Fäuste ballen angesichts der Politik ihrer Partei.

Die ganze Regierung agiert von Anfang an nach einem abgewandelten Wort von Willy Brandt:

"Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört !"

Alle seitherigen Streitereien haben darin ihren Anfang.

09.10.2023 , 12:48 Uhr

47 Prozent bei einer Direktwahl ist zwar nicht die Mehrheit, aber wieviele Jahrzehnte haben die Grünen gebraucht, um bei Wahlen in ähnliche Dimensionen zu kommen ? Man kann sich alles schönreden.

09.10.2023 , 11:05 Uhr

Warum sollte man bei der Asyldebatte verbal abrüsten, was ist damit überhaupt gemeint ? Wenn ein Thema die Menschen bewegt, muß darüber auch debattiert werden. Und dabei ist es am besten, wenn die Parteien sich so laut äußern, daß ihre Position auch klar wird. Grüne, SPD und Linke stehen ganz klar für eine Beibehaltung der aktuellen Migrationspolitik und gegen jede Begrenzung. Dafür haben sie zusammen zwischen 25 (Bayern) und 33 Prozent (Hessen) der Stimmen erhalten. Die Union hat vergleichsweise gut abgeschnitten, weil sie zumindest verbal nicht mehr die Merkelsche Migrationspolitik vertritt.