Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin: Daniela Klette als Rednerin angefragt
Die Veranstalter der 1.-Mai-Demo in Berlin wollen eine Rede von Daniela Klette verlesen. Die Ex-RAF-Angehörige hat sich mehrfach aus der Haft zu Wort gemeldet.
Foto: Uli Deck/dpa
Bei der traditionellen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin soll in diesem Jahr ein Redebeitrag des inhaftierten Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette vorgetragen werden. Das teilte das Veranstalterbündnis in einer Mitteilung zum Tag der politischen Gefangenen an diesem Dienstag mit. Klette sei als Rednerin angefragt worden. „Wenn Daniela Klette nicht persönlich erscheinen kann, werden wir ihren Redebeitrag verlesen“, so Sprecherin Rosa Hikmet.
Klette sitzt seit Februar 2024 in Vechta in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Der 66-Jährigen werden Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte vorgeworfen – das Demo-Bündnis spricht von „Enteignungsaktionen“. Der Prozess gegen Klette beginnt kommende Woche vor dem Oberlandesgericht in Celle.
Klette hat sich schon mehrfach aus der U-Haft zu Wort gemeldet. Unter anderem wurde im Januar auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung Junge Welt ein Grußwort der Inhaftierten verlesen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie dem NDR schriftlich Fragen beantwortet.
Wie ihr Beitrag zur Demo in Berlin aussehen soll, ist offen. Eine persönliche Teilnahme Klettes dürfte kaum möglich sein. Denkbar wäre aber eine digitale Übertragung oder ein zuvor selbst eingesprochener Redebeitrag, wie ein Sprecher des zuständigen Landgerichts Verden der Berliner Morgenpost sagte. Die Entscheidung obliege am Ende der JVA Vechta.
Fokus auf Antifa-Repressionen und Gaza
Das Bündnis hatte bereits zuvor angekündigt, bei der Demonstration in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die „immer stärker werdende Repression hierzulande“ zu legen, und verwies dabei auf die Strafverfolgung der sogenannten „Hammerbande“ um Lina E. sowie die in Ungarn und Deutschland inhaftierten Antifaschist*innen, denen Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen werden. „Antifaschistische Selbsthilfe ist gerade in Zeiten notwendig, die von hohen Wahlergebnissen für rechte Parteien geprägt sind“, erklärte Hikmet.
Zugleich sollen auch dieses Jahr am 1. Mai internationalistische Themen im Vordergrund stehen: „Es wird einen Block geben, der sich gegen imperialistische Kriege wendet und einen besonderen Fokus auf den Genozid in Palästina sowie die sich zuspitzende Situation in Kurdistan legen wird“, heißt es im Aufruf.
Die geplante Route verläuft wie schon im vergangenen Jahr vom Südstern in Kreuzberg Richtung Neukölln und über Karl-Marx-Straße, Sonnenallee und Urbanstraße zurück zum Ausgangspunkt. Auch letztes Jahr hatte der Krieg in Gaza die Revolutionäre 1.-Mai-Demo geprägt. Auffällig war zudem eine große Beteiligung kommunistischer Gruppen; umso weniger vertreten war das anarchistische, autonome und postautonome Spektrum, das in den Jahren und Jahrzehnten zuvor den Ton angegeben hatte.
Teilgenommen hatten knapp 15.000 Personen, Zwischenfälle oder Krawalle gab es – wie in den beiden Jahren zuvor – kaum. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
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