Regierungsauftrag in Österreich : Bundespräsident Van der Bellen stellt die Weichen
Die FPÖ bleibt bei der Regierungsbildung in Österreich außen vor – vorerst. ÖVP, SPÖ und Neos müssen jetzt ihre ideologischen Gräben überwinden.
Foto: Elisabeth Mandl/reuters
D ie Frage ist nicht neu, aber drängender denn je: Wie umgehen mit der FPÖ, die seit Jahrzehnten den Diskurs vergiftet und an den rechten Rand verschiebt? Die sich offen für „Remigration“ ausspricht, ein Aussetzen des Rechts auf Asyl fordert und immer wieder mit rassistischen Entgleisungen auffällt? Deren bisherige Regierungsperioden von Skandalen und Korruptionsanfälligkeit geprägt waren? Und die nun erstmals in ihrer Geschichte, mit fast 29 Prozent, eine Parlamentswahl gewann?
Keine leichte Situation für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der schon in seiner ersten Amtszeit mit dem Ibiza-Skandal gefordert war. Jetzt beweist er neuerlich Augenmaß, indem er die FPÖ nicht von vornherein ablehnte. Drei Wochen lang forderte er FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Zwiegesprächen auf. Abgeklärt werden sollte, ob es beim Nein zu einer Koalition mit FPÖ-Chef Kickl bleibt. Es blieb dabei.
Daher erteilte Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung nun an (Noch-)Kanzler Karl Nehammer, der mit seiner ÖVP auf Platz zwei kam. Die FPÖ wurde übergangen, tönte es da schon aus den blauen Reihen. Das kann man so sehen, denn üblicherweise erhält die erstplatzierte Partei diesen Auftrag.
Die FPÖ wegen Aussichtslosigkeit zu überspringen, ist aber legitim, sogar notwendig. Österreich braucht baldmöglichst eine handlungsfähige Regierung, denn die Probleme sind groß.
Die ideologischen Unterschiede sind groß
„Noch ist nicht aller Tage Abend“, sagte Kickl trotzig. Das mag stimmen. Sollte es zu keiner Einigung mit der SPÖ kommen, könnte die ÖVP doch noch umfallen und der FPÖ zur Macht verhelfen. „Aus Verantwortung für Österreich“, wird es dann heißen. Ähnliches geschah bereits in Salzburg und Niederösterreich.
Vorläufig stehen die Zeichen aber auf ÖVP-SPÖ-Neos im Bund. Für eine solche Koalition wird es schmerzhafte Kompromisse aller brauchen, denn die ideologischen Unterschiede sind groß, der Reformstau ebenso. Nicht zuletzt müssen sich die früheren Großparteien überlegen, warum die Protest- und Extrempartei FPÖ so groß werden konnte. Es liegt zum großen Teil auch an ihnen.
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