Einvernehmlicher Sex neu definiert: „Ja heißt Ja“ jetzt auch in Norwegen
Das Parlament in Oslo stimmt mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der Menschen besser schützen soll. Auch viele Jugendliche haben sich dafür eingesetzt.
Nur ja heißt ja: Auch in Norwegen gilt Sex künftig nur dann als einvernehmlich, wenn die Beteiligten explizit zugestimmt haben. Das Parlament in Oslo stimmte am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Strafrechts.
Einen „enormen Sieg“ nennt das die Gruppe Samtykkeallians (Zustimmungs-Allianz). Sie hatte sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass die Verantwortung für einen sexuellen Übergriff auch gesetzlich beim Täter anstatt beim Opfer liegt. Es sollte also nicht mehr der Nachweis einer betroffenen Person nötig sein, sich explizit gewehrt zu haben, damit juristisch überhaupt von einer Vergewaltigung gesprochen wird.
Mit der Einführung des Zustimmungsprinzips folgt Norwegen unter anderem seinen Nachbarn Schweden und Dänemark, wo es bereits gilt. Insgesamt ist es in 13 Ländern gesetzlich verankert, und Frankreichs Nationalversammlung stimmte erst im April für einen entsprechenden Entwurf. Deutschland zählt noch nicht zu dieser Gruppe, obwohl es die Istanbul-Konvention ratifiziert hat, die dazu verpflichtet.
Die norwegische Regierung hatte bereits 2021 ihre Bereitschaft zur Gesetzesänderung bekundet. Diesen Frühling schließlich kündigte die sozialdemokratische Arbeiderparti, die derzeit allein eine Minderheitsregierung bildet, den fertigen Entwurf an. Aus dem solle klar hervorgehen, dass sexueller Umgang auf Freiwilligkeit beruhe, betonte die norwegische Justizministerin Astri Aas-Hansen Anfang April.
„Ich will besonders unterstreichen, dass du nicht von Einverständnis ausgehen kannst, wenn dein Gegenüber passiv ist oder wird“, sagte sie dem norwegischen Rundfunk NRK. Man müsse sich dann versichern, dass die Person dies tatsächlich immer noch wolle.
Diese Änderung bedeute viel für Betroffene, machte Sol Stenslie von der Samtykkeallians nach der Parlamentsabstimmung deutlich. „Denn dann haben wir ein Gesetz, das ihnen Schutz gibt. Und das ist enorm wichtig“, sagte sie laut NRK. Nun könnten alle Formen von Vergewaltigung als solche anerkannt und bestraft werden.
Im geänderten Gesetz heißt: „Wer sexuellen Umgang mit einer Person hat, die weder in Worten noch Taten ihre Zustimmung ausgedrückt hat, kann mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Jahren bestraft werden“. Das alte „Nein heißt Nein“-Prinzip bleibt als schwerwiegendere Form bestehen: Wer trotz ausdrücklicher Ablehnung sexuelle Handlungen fortsetzt, kann demnach mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Für die Veränderung waren in Norwegen in den vergangenen Jahren zahlreiche Jugendliche auf die Straße gegangen und hatten sich in sozialen Medien engagiert. Um das Problembewusstsein in der Gesellschaft zu erhöhen, berichteten Betroffene etwa, wie verbreitet im Fall einer Vergewaltigung der Zustand des „Einfrierens“ ist, der eine aktive Abwehr unmöglich macht.
Die Sprecherin für das Zustimmungs-Gesetz im Parlament, Ragnhild Male Hartviksen, berichtete am Freitag von „15-, 16-, 17-Jährigen“, die sich bei ihr meldeten und ihr gesagt hätten, wie stolz sie seien. „Viele Jugendliche haben sich dieses Gesetz wirklich gewünscht“, sagte Hartviksen. „Dies ist ein sehr guter Tag für sie.“
Kritik gibt es allerdings daran, dass künftig nur besonders schwere Vergewaltigungen, die mit bis zu 21 Jahren Haft bestraft werden können, von der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Alle anderen Fälle sollen nach zehn Jahren verjähren.
Das wird mit der nun ausgeweiteten Definition dessen begründet, was strafbar ist. Über diesen Aspekt sei sie „sehr enttäuscht“, so Sol Senslie von der Samtykkeallians. „Wir wissen schließlich, dass es viele Jahre dauern kann, bis man es tatsächlich schafft, Anzeige zu erstatten.“
Bevor das Gesetz nun tatsächlich in Kraft treten kann, muss es ein zweites Mal durchs Parlament in Oslo – dies wird für kommende Woche erwartet.
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