Debatte um Termin für Bundestagswahl: Vor März wird das nichts

Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde der Demokratie schaden. Das Risiko wäre groß, dass das Ergebnis angefochten wird.

Zu frühe Neuwahlen könnten der Demokratie schaden

Foto: Fabian Sommer/dpa

Neuwahlen vor März sind aus praktischen Gründen nicht möglich, auch wenn die CDU das Gegenteil behauptet. Um nur einige zu nennen:

Die Parteien brauchen mehr als ein paar Wochen, um ihre Kandidaten zu diskutieren und zu wählen. Mehr Zeit gibt es aber um die Jahreswende wegen der Ferien und Feiertage nicht.

Bei mehr als 6.000 Bewerbern sind Schreibfehler, Zahlendreher oder andere falsche Angaben in den Kandidatenlisten unvermeidbar. Wenn sie mangels Zeit nicht korrigiert werden, können sie eine Angriffsfläche sein.

Damit die Parteien ihre Wahlprogramme demokratisch und gründlich erarbeiten können, benötigen sie mehr als wenige Wochen vor Weihnachten. Die Programme sind unverzichtbar, auch weil sie Grundlage für den Wahl-O-Mat und die Wahlprüfsteine sind, die viele Verbände veröffentlichen.

27.000 Unterschriften in zwei Wochen?

Besonders benachteiligt wären noch nicht etablierte Parteien wie Volt. Diese muss nach eigenen Angaben 27.000 Unterschriften sammeln, um überhaupt antreten zu dürfen. Binnen de facto zwei Wochen?

Auch die nächste Wahl würde um die Jahreswende stattfinden

Millionen von Wahlzetteln lassen sich auch nicht von einem Tag auf den anderen besorgen. Eine der wichtigsten Druckereien warnt, die Kommunen könnten die Unterlagen erst im Januar bekommen, unter anderem, weil die oftmals ausländischen Fahrer zum Jahresende in der Heimat seien. Am Ende wäre die Frist für die Briefwahl möglicherweise nur eine Woche.

Für eine bundesweite Abstimmung sind 650.000 ehrenamtliche Wahlhelfer nötig. Wann sollen sie geschult werden?

Zu bedenken ist auch: Wenn wir jetzt im Januar wählen, wird auch die nächste Wahl um die Jahreswende stattfinden, falls es nicht wieder zu einer verkürzten Legislaturperiode kommt. Dann würde der Wahlkampf wieder auch in die Ferien um Weihnachten und Neujahr fallen. Haben wir da nicht etwas anderes zu tun?

Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde also der Demokratie schaden. Und die Gefahr wäre zu groß, dass das Ergebnis wegen Fehlern bei der Organisation später angefochten wird.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Dann würde der Wahlkampf wieder auch in die Ferien um Weihnachten und Neujahr fallen. Haben wir da nicht etwas anderes zu tun?"

Genau! Da sitzt man doch im Flieger um in den Urlaub zu fliegen. Wer will da noch über den Klimawandel debattieren! 🤪

[Dr. McSchreck]

Ist der Beitrag erst gemeint oder Satire. Ich meine, Deutschlang hat wirklich massig Probleme und viel Inkompetenz, aber dass man in 2 Monaten nicht in der Lage sein soll, fehlerfreie Stimmzettel zu drucken?

[dtx]

@Dr. McSchreck:

Wo gehobelt wird ... Üblicherweise ist Zeit genug, die Späne wegzukehren. Wenn man die Stimmzettel dann aber just in der Zeit breitfahren lassen sollte, in der die Billiglohnfahrer in ihren Heimatländern am Tannenbaum sitzen ... Den Briefwählern immerhin noch eine ganze Woche zur Antragstellung und Abgabe geblieben wäre, so daß man sogar den einzigen langen Öffnungsabend nutzen könnte ...

[Normalo]

@Dr. McSchreck:

Die "amtliche" Arbeit kann erst getan werden, wenn Alle genug Zeit hatten, die verschiedenen Wege zur Nutzung des passiven Wahlrechts zu gehen - nicht nur die Etablierten, sondern auch Kleinparteien sowie parteilose Direktkandidaten. Die haben bei weitem nicht alle den Organisationsgrad, um von jetzt auf gleich abgabefähig zu sein. Es gilt dann, 17 verschiedene Sätze von Landeslisten und 300 von Wahlkreisvorschlägen korrekt aufzustellen. DANN kann gedruckt und andie Kommunen verschickt werden, und das muss rechtzeitig geschehen, dass die Wähler noch unproblematisch briefwählen können.

Die Vermeidung eines noch längeren faktischen Machtvakuums ist es sicher wert, das so schnell wie möglich zu machen. Aber dass es eine Selbstverständlichkeit ist, sowas in ein paar Wochen gerichtsfest(!) über die Bühne zu kriegen, würde ich auch nicht behaupten.

[Dr. McSchreck]

@Normalo:

Wenn die Bundeswahlleiterin das alles allein machen müsste, würde das bestimmt schwierig. Aber es gibt ja durchaus eine Menge Leute in den Städten und Gemeinden, die daran mitwirken und die in der Lage sein sollten, die ihnen vorgelegten Listen fehlerfrei auf die zu druckenden Stimmzettel zu übertragen.

[Andere Meinung]

@Dr. McSchreck:

Genau das habe ich mir auch gedacht, als ich den Artikel gelesen habe

[FriedrichHecker]

@Dr. McSchreck:

Es muss ja erst mal klar sein, was auf die Stimmzettel gedruckt werden soll.



Stichworte:



- formal korrekte Aufstellung der Landeslisten durch die Parteien



- formal korrekte Aufstellung oder Bestätigung der Wahlkreiskandidaten



- Sammeln (und Prüfen) von Unterstützerunterschriften

Soll ja bei der letzten Bundestagswahl trotz größerem Vorlauf bei den einen oder anderen ein Problem gewesen sein, beispielsweise bei den Grünen im Saarland...

[Dr. McSchreck]

@FriedrichHecker:

Das lag bei den GRÜNEN im Saarland aber daran, dass ein Teil der Partei die erste Wahl nicht akzeptieren wollte und mit fadenscheinigen Gründen wiederholen ließ, weil der Spitzenkandidat das falsche Geschlecht haben würde - so gab es dann gar keinen mehr, was besagtem Teil der Partei aber lieber war als den falschen zu haben - denn es war deutlich gewarnt worden, was die Folge sein könnte. Das wäre auch mit mehr Zeit nicht anders gelaufen.

Ich bezog mich aber konkret auf die Passage: "Schreibfehler, Zahlendreher oder andere falsche Angaben in den Kandidatenlisten unvermeidbar."

[Dobro]

@Dr. McSchreck:

Ein reales Problem ist, dass jetzt noch nicht klar ist, was draufstehen wird!

[Tannenzapfen]

Vollste Zustimmung. Bei einem Wahltermin ist es in einer Demokratie am wichtigsten, dass alles reibungslos abläuft und nicht, das der Termin den Konservativen den meisten Vorteil bringt.



Die CDU wird vor allem auch deshalb auf einen frühen Wahltermin pochen um sicher zu stellen, dass man dem BSW (welche der CDU im Osten einige Stimmen gekostet hat) mit der Gründung ihrer Landesverbände zuvor kommt.

[dtx]

Nun wird es, sofern der Bundespräsident zustimmt, der 23. Februar. Und alle wären zufrieden, auch Frau Brand.

[Don Geraldo]

Das sind schon seltsame Argumente, die hier vorgetragen werden.

Zum Vergleich:



Am 09. Juni 2024 hat der französische Präsident die Nationalversammlung aufgelöst.



Am 30. Juni 2024 fand der erste Wahlgang der dadurch notwendigen vorgezogenen Wahl zur Nationalversammlung statt.



Da lagen ganze 19 Tage dazwischen.



In diesem kurzen Zeitraum schafften es die Parteien nicht nur, ihre Kandidaten aufzustellen, verschieden Parteien schafften es sogar, gemeinsame Kandidaturen in Wahlbündnissen zu organisieren.

Und obwohl eine Woche später noch ein zweiter Wahlgang stattfand, sind mir keine Meldungen bekannt, daß es irgendwelche Probleme gab, die die Legitimation der Wahl hätten in Frage stellen können.

Bei uns gibt es deutlich längere Fristen:



Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage und der Abstimmung des Bundestags müssen mindestens 48 Stunden liegen.



Danach bleiben dem Bundespräsidenten maximal drei Wochen, den Bundestag aufzulösen. Die Neuwahl muß dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.



Zusammen sind das bis zu 83 Tage.



Das sollte doch machbar sein.

Wer die Wahl verzögern will, hat eigennützige Motive.

[Dobro]

@Don Geraldo:

Vielleicht haben Sie recht. Aber wer den Bundeskanzler drängelt, hat auch eigennützig Motive… Man sollte in beide Richtungen denken, mindestens.



Seit wann hat der Bundeskanzler öffentlich zu diskutieren, wenn er die Vertrauensfrage stellt…

[Normalo]

@Dobro:

Wir sollte uns einig sein, dass Deutschland gerade aktuell eine handlungs- und aussagefähige Regierung braucht. Innenpolitische Zeitbomben mal außen vor: Im Januar wird Trump im Weißen Haus einwalzen und als Mindestes erstmal ein bis drei Handelskriege vom Zaun brechen, auch und gerade mit der EU und speziell mit uns, sowie Selensky vor die Wahl stellen, ob er lieber ein Drittel der Ukraine an Putin verschenken oder zukünftig mit Mistgabeln kämpfen will. Europa als Ganzes und jedes Land für sich muss eigentlich bis gestern eine entschiedene Linie finden, wie damit umzugehen ist. Aber von Schwergewicht Deutschland kommt bis auf Weiteres "Öhh, weiß nicht genau - kann mich leider nicht wirklich festlegen (weil ich nicht weiß, wer hier in einem halben Jahr sitzt und mit wem der regiert). Können wir das Alles vielleicht auf nächsten Herbst vertagen? Bittöh??".

Das kann kein Zustand sein - EGAL welcher Partei man angehört.

[Joba]

@Don Geraldo:

Völlig anderes Wahlsystem

[Don Geraldo]

@Joba:

"Völlig anderes Wahlsystem"

Das ist doch kein Argument.



In jedem Wahlsystem müssen Wahlzettel gedruckt werden mit den Namen der Kandidaten.



In Frankreich war das innerhalb von 19 Tagen möglich.



Bei uns jammert die Bundeswahlleiterin, daß nicht genug Papier da wäre.



Dabei läuft die üppige Frist erst, wenn die Vertrauensfrage gestellt wird.



Und allein über diesen Termin wird seit 7 Tagen diskutiert, wobei jetzt wohl entschieden ist, daß die Frage am 16 Dezember gestellt wird.



Das sind noch mal 33 Tage, also 40 Tage nach dem Platzen der Regierung.



In Frankreich hat man in weniger Zeit zwei Wahlgänge durchgeführt.

[B. Iotox]

@Joba:

Aber das juckt den Don doch nicht.

[34783 (Profil gelöscht)]

Was sind das für Argumente ? Wahl-O-Mat , Schreibfehler , Wahlhelfer ??? Als die Wahlprozedure im Grundgesetz festgeschrieben wurde gab es keine Computer, kein Internet , keine Digitalisierung und dennoch glaubten die Verfasser des GG , daß annähernd drei Monate bis zur Neuwahl ausreichten !

[Diogeno]

@34783 (Profil gelöscht):

Ein Computer kann auch keine Wahlhelfer "erzeugen." Es gibt immer weniger Leute, die das (freiwillig) machen wollen. Weiterhin gibt es immer mehr Briefwähler, warum auch immer.



Die müssen ausgezählt werden, und zwar per Hand. Da braucht man viele Wahlhelfer.

[B. Iotox]

@34783 (Profil gelöscht):

60 Tage sind knapp 2 Monate. Und in den knapp 2 Monaten liegen jetzt Weihnachtsferien und Feiertage.

Korrekt: Als die Möglichkeiten zur Auflösung des Bundestags in GG geschrieben wurden, kam die Vertrauensfrage erst ganz am Schluss. Davor haben die GG-Väter das konstruktive Misstrauensvotum gesetzt - doch dafür fehlt Merz der Mumm.

Im Übrigen war in den 40ern das Weihnachtsfest heilig. Da hätte niemand auch nur im Traum daran gedacht, dass eines Tages ein "christlicher" Politiker einen Wahlkampf in dieser heiligen Zeit erzwingt.

[Joba]

@34783 (Profil gelöscht):

Auch wenn grundsätzlich gilt: Irgendwas ist immer, bedeuten drei Monate nicht das ganze Jahr über das Gleiche. Gerade in der "deutschen Leitkultur" , auf die gerade die Union großen Wert legt, kommt der Weihnachtszeit bis zum 6. Januar eine beondere Bedeutung zu, wenngleich der ursprüngliche religiöse Sinn bei Vielen verblasst ist. Den Verfassern des Grundgesetzes ist kein Vorwurf zu machen, dies nicht berücksichtigt zu haben, im konkreten Falle spielt es aber sehr wohl eine Rolle. Wäre Deutschland ein muslimisch geprägtes Land, was sich die "Rechten" noch weniger wünschen als ich selber, bestünde das Problem so nicht, eventuell aber zu anderer Zeit.



Ist es so schwer zu verstehen, dass die ohnehin anspruchsvolle Organisation von Wahlen für die damit Beauftragten in einer nun einmal besonderen Zeit, wenn nötige Verschnaufpausen, die fast alle anderen haben, wegfallen, besonders belastend, bis hin zu überfordernd werden kann?

[Rudolf Fissner]

@Joba:

Der einzige wichtige Tag ist Heiligabend wenn es die Geschenke gibt 😋

Das nun die ganze Spekulatiuszeit so besonders wichtig ist, dass sie von politischen Debatten frei gehalten werden muss, halte ich für überbewertet.

"Verschnaufpausen" fallen auch nicht in diese Zeit. Die langen Urlaube finden im Sommer statt ... kurz vor dem September also, wo regulär die nächsten Wahlen stattgefunden hätten. Da ist die Winterzeit wesentlich besser geeignet für Wahlen

[Joba]

@Rudolf Fissner:

Um die Debatte geht es nicht, sondern um die Haupt- und vor allem Ehrenamtlichen, die zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit Listen und Unterschriften checken, usw. sollen. Dazu kommt die Organisation der privaten Weihnachtsfeier, die bei einigen recht aufwendig ist. Mit Verschnaufpausen meine ich die üblichen Weihnachtsfeiern und gemeinsamen Weihnachtsmarktbesuche von Kollegien, die für die Genannten bei Wahlen im Januar entfallen müssten.



Den 23. Februar halte ich für machbar und auch die Bundeswahlleiterin hat keine Einwände angemeldet.

[Rudolf Fissner]

@Joba:

Die Organisation der privaten Weihnachtsfeier?

Kommt da ein Fußballverein vorbei. Wenn ja: dann sind ja genügend gestandene Männer und/oder Frauen dabei, die das dann mal über, statt sich einfach nur stumpf bedienen zu lassen.

[dtx]

@Joba:

Nun käme die Wahl nicht kurz nach Weihnachten, wenn alle Welt unpassende Geschenke zurückschicken muß, sondern eine Woche vor Karneval.

[Joba]

@dtx:

Im Vergleich zu Weihnachten nur regional relevant.

[Rudolf Fissner]

@Joba:

Allein im Raum NRW wohnen 20 Millionen!

[Bernd Simon]

Liebe Berlina, auch wenn ihr immer glaubt, eure Stadt wäre der Nabel der Welt oder zumindestens von Deutschland so solltet Ihr bitte zu Kentniss nehmen, das andere Bundesländer sehr wohl in der lage sind ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen ohne das Chaos das ihr bei den letzten Wahlen angerichtet habt.



Wie heist es so schön: nach oben orientieren!

[rero]

@Bernd Simon:

Das mag wohl sein, das Tempo bestimmen in diesem Fall aber die Schlechtesten.

Sonst geht man mehrfach wählen.

Der Stillstand in einem solchen Falle wäre erheblich.

[Rudolf Fissner]

@Bernd Simon:

Na ja. Berlin hat n kurzer Zeit nach dem Verfassungsgerichturteil im November 22 im Februar 23 die Nachwahlen durchgeführt.

Vielleicht sollte man sich die Berliner als gutes Vorbild nehmen statt als schlechtes Beispiel

[B. Iotox]

@Rudolf Fissner:

Und wer genau hinschaut erkennt einen großen Unterschied zur aktuellen Lage: Es waren Nachwahlen. Mit denselben Kandidaten auf denselben Listen.



Keine Listenaufstellungen, keine Unterstützungsunterschriften, keine Wählbarkeitsbestätigungen... viel weniger Aufwand.

[taz.manien]

Vielen Dank Herr Maurin, in der Hoffnung das sie mit Ihren Kommentar es geschafft haben, den einen oder anderen zum nachdenken zu bewegen!

Mancher Politiker ist doch egal wie schnell sie an die Futtertröge heran kommen, Hauptsache sie sind an den Futtertrögen dran, egal ob die Demokratie dabei beschädigt wird oder nicht, der entstandene Schaden an der Demokratie spielt für die kriminellen überhaupt keine Rolle. Was hat diese Wahlleiterin überhaupt zu sagen, die soll sich zurück halten mit Äußerungen, das würde in der kürze der Zeit zu enormen Probleme führen, sie hat überhaupt keine Ahnung obwohl das Ihre professionelle Aufgabe ist das zu beurteilen!

So versuchen viele Kriminelle Subversive Elemente nebst Schmierblätter im Hintergrund die Wahlleiterin zu diskreditieren, das kommt doch einen bekannt vor, das beste Beispiel ist Trump und die US Institutionen!

Das steht in den Schmierblatt das sich "Bild" nennt, was das selbe Niveau und Reichweite bei uns unter den Anhänger bestimmter Parteien hat, wie Fox News!

"Hat Scholz die Wahlleiterin beeinflusst?"

Es gibt genug Bildungsferne Menschen von CDU/CSU, AfD, FDP, BSW die dem Revolverblatt völlig unkritisch unreflektiert folgen.

[Jalella]

Ich denke, die Iden des Merz wären ein schöner Zeitpunkt.

@TAZ: früher musste man sehr lange warten, bis man einen Kommentar senden konnte. Mit der neuen Gestaltung der TAZ sind diese Zeiten jetzt doppelt so lang geworden. Man wartet bis zu 30s bis man sich eingeloggt hat und dann nochmal solange beim Senden. Könnt ihr das nicht mal fixen? Das ist doch kein Hexenwerk, es geht ja bei anderen auch. Oder wenigstens die alte Variante wiederherstellen, bei der Login und Senden eine Transaktion waren, so dass man nur einmal lange warten musste.



Danke!

[B. Iotox]

@Jalella:

It's not a bug, it's a feature.

[Alex24]

Ausreden zur Dysfunktionalität, sonst nix. Wenn der Wahleiter nicht in der Lage ist eine ordnungsgemäße Bundestsgswahl in der vom Grundgesetz vorgesehenen Zeit (max. 3 Monate) durchzuführen sollte das zuständige Personal entfernt und durch kompetentere ersetzt werden.



Und jetzt 5 Monate ohne beschlussfähige Regierung "durchwurschteln"...... nicht dass es so läuft wie in Belgien vor ein paar Jahren und das Volk bemerkt dass es ohne Regierung besser geht als mit ^^

[B. Iotox]

@Alex24:

60 Tage sind knapp 2 Monate, keine 3.

Wer nicht versteht dass das Problem nicht die 60 Tage sind sondern DIESE 60 Tage, in denen Ferien und Feiertage liegen sollte das mit der Kompetenz nochmal durchdenken.

Und schliesslich: Die Regierung ist beschlussfähig - endlich mal wieder. Nur ohne feste Mehrheit im Parlament. Ein wichtiger Unterschied und auch nicht zwingend ein Problem: Ramelow hat so 5 Jahre lang regiert. Und er regiert immer noch!

[taz.manien]

@Alex24:

Dann muss ja Merz ja auch ersetzt werden, der behauptete man könnte die Wahl im Januar abhalten, und jetzt zurück gerudert ist, wie erklären sie sich das? Ich denke das Frau Dr. Brand das ist die Wahlleiterin, ganz sicher mehr Ahnung von der Materie hat worüber sie spricht als sie. Das beste ist das die Wahlleiterin nicht Weisungsgebunden ist, d.h. es kann auf sie kein politischer Druck ausgeübt werden. Zum Glück kann sie den Druck der kriminellen die nichts auf die Verfassung geben stand halten. Die Wahlleiterin ist nur dafür da, die Wahl demokratisch und fair umzusetzen, denken sie darüber nach was das genau bedeutet, wenn sie bedenken hat, wenn etwas schief laufen würde wären sie bestimmt der erste der ihr Inkompetenz und Wahlmanipulation vorwerfen würde, weil neu gewählt werden müsste.

[DiMa]

@taz.manien:

Die Fristen ergeben sich aus der Verfassung. Ein "geht nicht" gibt es nicht. Eine Wahlleiterin, die der Meinung ist, die in Stein gemeißelten Fristen nicht einhalten zu können, ist fehl am Platz und sollte zurück treten.

[B. Iotox]

@DiMa:

Die Wahlleiterin sagt nicht "geht nicht" sondern weist auf Risiken hin. Und zwar umfassend und gut.

Wenn nachher eines der Risiken eintritt und z.B. mehrere Kleinparteien die Wahl anfechten weil sie wg. Weihnachtsferien nicht genügend Zeit hatten um Unterstützungsunterschriften zu sammeln, dann wird das Geschrei groß sein. Aber Frau Brand hat rechtzeitig gewarnt.

[DiMa]

@B. Iotox:

Die Fristen ergeben sich unmittelbar aus der Verfassung. Ein angebliches Risiko der Anfechtung durch Kleistparteien und Wählervereinigungen halte ich für vorgeschoben.

[taz.manien]

@DiMa:

Sie scheinen den unterschied zwischen der Vertrauensfrage Artikel 68 der Verfassung und das konstruktive Misstrauensvotum Artikel 67 nicht ganz zu kennen! Artikel 68 der Verfassung zur Vertrauensfrage dieser Punkt, ab wann diese gestellt wird bestimmt einzig und allein der Kanzler, und keine Clowns in der Opposition, ich weiß unsere Verfassung ist wirklich schwer zu verstehen, daher haben wir gerade eine Minderheitsregierung, das sagt Ihnen auch bestimmt nichts! Die Wahlleiterin möchte nur das die Wahlen für alle demokratisch und fair ablaufen. Den Faschisten die in den Startlöcher stehen, denen ist das definitiv egal ob Wahlen demokratisch und fair ablaufen oder nicht!

[DiMa]

@taz.manien:

Ich kenne die Unerschiede schon, nur hat beides nichts mit meinem Beitrag zu tun. Wenn die Opposition heute ein konstruktives Misstrauensvotum durchkriegen würde, dann müsste die Wahlleiterin die Wahl auch binnen einer kurzen Frist organisieren.

[Normalo]

@taz.manien:

In der Tat ist der Kanzler bei Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, eine "auflösungsgerichtete" Vertrauensfrage zu stellen und dann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen. Die Verfassung lässt auch dem Präsidenten noch einen Entscheidungsspielraum, OB er daraufhin auflöst oder nicht. WENN das allerdings alles so passiert, gibt es dafür einen klaren Zeitrahmen: Der Bundespräsident hat drei Wochen zur Entscheidung über die Auflösung und die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen.

Das heißt für die "Wahllogistik-Verantwortlichen", dass sie eigentlich immer auf diesen Zeitrahmen vorbereitet sein müssen, denn ob der Kanzler die Vertrauensfrage stellt oder nicht, können sie nicht steuern. Es könnte ja z. B. auch sein, dass der Kanzler die Vertrauensfrage NICHT auflösungsgerichtet stellt und UNerwartet ein krachendes "Nein!" aus dem Plenum bekommt. Schröder war da recht nah dran. Auch in so einem Ad-Hoc-Fall müsste der von der Verfassung vorgegebene Zeitrahmen stets einhaltbar sein.

[Christian Lange]

@Alex24:

Ihr Beitrag ähnelt dem von CD/SU zur Neuwahl: Abwertendes wording aber leider keine Inhalte. Bei den Alpha-Tierchen um den künftigen Kanzler, die angesichts der Rückkehr an die Futtertröge der Macht ganz rollig geworden sind, ist das ja nachvollziehbar. Aber was hindert Sie am Nachdenken?

[612099 (Profil gelöscht)]

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." - darauf allein kommt es an. Wenn die MdP sich mehr als Vertreter des ganzen Volkes verstehen als ihrer Ideologie, kriegen sie es auch hin nächsten März ordentliche Wahlen zu organisieren ohne die Wahlmöglichkeiten der Menschen einzuschränken. Für mich wäre es ein Affront wenn ich die Kleinstpartei die ich gerne wählen würde nicht mehr wählen kann.

[B. Iotox]

@612099 (Profil gelöscht):

Same here.



Egal wer gegen diese rücksichtslos überstürzte Wahl klagt: Ich spende für die Amwaltskosten.

[DiMa]

Die Fristen ergeben sich aus der Verfassung selbst. Eine erfolgreiche Anfechtung ist wenig wahrscheinlich. Lasst es drauf ankommen.

[B. Iotox]

@DiMa:

Das BVerfG wird also abwägen müssen zwischen einer konkreten, massiven Grundrechtseinschränkung tausender Anhänger und Kandidaten der Kleinparteien unn der korrekten Anwendung einer abstrakten, willkürlichen Zeitvorschrift.



Ich bin sicher, diese Klagen werden anders ausgehen als Sie erwarten.

[Frauke Z]

Toll, was dem Autor alles einfällt, was schief gehen kann.



In den Worten von Wally aus dem Dilbert-Comic:



"It's all part of my can't-do approach to life."

Und vier Wochen später ist die Welt wieder perfekt in Ordnung?

Ehrlich gesagt: Das glaube ich nicht.



Wenn man sich anstrengt, kann man Namen richtig schreiben -



wenn nicht, hilft auch ein weiterer Monat nichts.

[taz.manien]

@Frauke Z:

"Toll, was dem Autor alles einfällt, was schief gehen kann."

Was soll daran nicht intelligent sein, dafür zu sorgen das die nächste Wahl demokratisch und fair abläuft, ohne alles über das Knie zu brechen, weil manchen es anscheinend ohne Rücksicht auf Verluste nicht schnell genug gehen kann an den Futtertrog zu kommen!

[Gnutellabrot Merz]

Ich verstehe die Eile auch nicht. Die gewählten Parteien können doch auch jetzt miteinander reden und wichtige Entscheidungen treffen.

Am Ende geht es doch im Moment eh nur um die sinnbefreite Schuldenbremse. Alles andere hängt direkt am Geld, also an der sinnbefreiten Schuldenbremse.

Wenn die endlich mal weg ist, kann Deutschland zu alter Größe zurückkehren, ansonsten kann auch eine neue Regierung nichts andres machen als alles tod zu sparen.

[Stavros]

Verstehe auch nicht, was jetzt das Termin-Drama soll.

Ich bin froh, dass diese Kindergartenkoalition endlich beendet wurde (und ja, die anderen waren auch nicht gerade toll, aber das meint hauptsächlich Lindner).

Doch Neuwahlen im Januar oder im März: Was ist der Unterschied?

Gibt es nichts wichtigeres zu debattieren?

[Andreas_2020]

Das ist Friedrich Merz egal. Wenn seine neoliberalen Positionen erstmal diskutiert werden, hätte er schon verloren. Für die Union zählt nur die Gunst der Stunde. Und das würde auch bedeuten, dass die AfD auf dieser Welle mitarbeiten kann. Der nutzt es auch, dass man nicht zu viel über sie ließt ...



Vernünftig wäre ein Termin im April. Aber das geht nur im Dialog und als Kompromiss. Den gibt es aber nicht. Das ist schade, zeigt aber wie die großen Parteien momentan arbeiten und worum es ihnen geht. Insofern kommen chaotische und faire Wahlen im Februar.

[Walterismus]

Ein wirklich schlechter Kommentar, mit wirklich schlechten Argumenten!

1. im Falle von vorgezogenen Neuwahlen gelten verkürzte Aufstellungsfristen!

2. Schreibfehler und Zahlendreher können doch unmöglich ein Argument sein. Einfach genau arbeiten. Das sollte und darf kein Problem sein.

3. Die Parteien sollten nicht erst vor Wahlen ein Wahlprogramm aufstellen, wofür sie stehen! Dafür hatten sie Jahre Zeit!

4. und for Real, wegen dem Wahl-O-Mat kann man nicht wählen? Was jetzt schon für Argumente gebracht werden ist echt erstaunlich. Wie wär’s noch mit einem längeren Wahlkampf weil das für die Medien mehr Auflage bedeutet?

5. Also wenn man überhaupt eine Chance bei der Wahl haben will, dann dürfen 27.000 Unterschriften in 2 Wochen kein Problem sein, sonst ist man sowieso viel zu weit von der 5% Hürde weg.

6. Die Logistik darf kein Problem sein, wie Papier und Drucker, wo ja auch die Industrie bereits der Wahlleiterin widerspricht!

7. Wie lang muss man als Wahlhelfer ausgebildet werden? Jedes Mal wenn ich das mache reichen 30 Min Schulung bevor das Wahllokal öffnet am Wahltag!

Eine Liste mit schlechten Argumenten…

[Christian Lange]

@Walterismus:

Ihr weltfremder Beitrag postuliert ideale Verhältnisse, die doch bitteschön vorzuliegen haben. "Auf Nummer sicher gehen" geht anders.



Sicher, "Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern." sagt die Papierindustrie und schiebt den schwarzen Peter gleich wieder von sich: "... bei rechtzeitiger Bestellung ..."!



Selbst FDP-Politiker Christian Jung scheint der Aussage nicht zu glauben und hat darum sichheitshalber die Wähler zu Papierspenden aufgerufen. (Für solche Mätzchen ist die FDP ja bekannt ...)

[Walterismus]

@Christian Lange:

Nicht weltfremd, sondern Realität.

Ja natürlich schiebt die Papierindustrie den Satz nach "bei rechtzeitiger Bestellung" nach. Wenn die Wahlleiterin das Papier erst 5 Tage vor der Wahl bestellt, dann reicht es natürlich nicht (mal plakativ gesprochen). Die Wahlleiterin konnte am letzten Donnerstag den 07.11.2024 bereits das Papier bestellen, denn unabhängig des Wahltages muss es ja bestellt werden.



Wenn bisher noch nicht passiert, dann fällt das auf die Wahlleiterin zurück und eben nicht auf die fehlende Machbarkeit.

[FriedrichHecker]

@Walterismus:

Die Wahlleiterin wird kein Papier bestellen, das machen bestenfalls die Landeswahlleitenden. Und auch für die wäre es hilfreich zu wissen, wie viele zugelassene Wahlvorschläge denn in barrierearmer Mindestschriftgröße denn auf das zu bestellende Sonderformat draufpassen müssen. Oder werden diese Jahr wegen der Dringlichkeit keine Vorwürfe wegen Verschwendung von Papier, Geld und sonstigen Ressourcen erhoben? 🙃

[A.Wil.]

Und eine handlungsunfähige Regierung schadet der Demokratie nicht?

[B. Iotox]

@A.Wil.:

Wer erzählt Ihnen denn dass eine Minderheitsregierung "handlungsunfähig" ist?



Ramelow hat so 5 Jahre lang regiert - und er regiert immer noch. Weil seine Nachfolger nicht Demokraten genug sind, um zu einer Minderheitsregierung zusammenzufinden.

[Garum]

@A.Wil.:

Wer sagt das es nach Neuwahlen eine handlungsfähige Regierung gibt? Vielleicht muss Merz alleine regieren.

[taz.manien]

@A.Wil.:

Wieso sollte eine Minderheitsregierung der Demokratie schaden? Da bin ich wirklich auf die Antwort sehr gespannt, die jetzige Regierung muss sich Mehrheiten suchen, was soll daran Handlungsfähig sein?

[dtx]

@taz.manien:

Eben, wie soll eine Regierung "handlungsfähig" sein, solange die übermächtig gewordene Opposition offen verkündet, sie werde schon die Tagesordnungen blockieren und überdies nichts zulassen als das, woran sie im Vorfeld bereits mitgearbeitet habe.

[B. Iotox]

@dtx:

Die Opposition ist weder übermächtig noch ein monolithischer Block der mit einer gemeinsamen Stimme spricht.



Zu der Opposition gehören viele einzelne Politiker die alle ein freies Mandat haben - und sich vllt. doch manchmal zu einer Mehrheit für ein rot-grünes Gesetz zusammenfinden.



So hat Ramelow 5 Jahre lang in Thüringen regiert.

[taz.manien]

@dtx:

Von welcher Opposition reden sie, es gibt schließlich nicht nur die CDU/CSU in der Opposition! Bei einer Minderheitsregierung sind teilweise Politiker über Ihren Schatten bezgl. Fraktionszwang gesprungen wenn es für das Land wichtig war! Deswegen nochmal meine Frage, wieso sollte die Regierung handlungsunfähig sein. Es soll noch Politiker geben die mehr an unser Land denken, als die Situation für irgendwelchen Schwachsinn zu missbrauchen, weil weder das Volk noch die Industrie diesen absurden Schwachsinn momentan gebrauchen kann.

[Normalo]

@taz.manien:

Wer soll denn abseits der Union Gesetzen über die Mehrheit helfen? Eine Spontankoalition der Willigen aus (Ex-)Linken und aufrechten FDPlern? Können Sie sich Gesetze vortellen, die ausgerechnet dieses maximalgemischte Publikum hinreichend begeistern könnten?

[Panther Ray]

Reichlich dürftige Argumentation für die Schlussfolgerung, dass Wahlen im Januar oder Februar der Demokratie schaden würden.

[B. Iotox]

@Panther Ray:

Nur ein Detail: Massive Grundrechtseinschränkungen für tausende Anhänger und Kandidaten der Kleinparteien die bei der Sammlung von Unterstützungunterschriften durch Ferien und Feiertage behindert werden.



Das ist für Sie "dürftig"?