ShieTar

27.01.2017 , 08:14 Uhr

"Im Gegensatz zu Angela Merkel spricht Martin Schulz kein Russisch. Er muß Putin also auf Englisch rüffeln."

Der russische Präsident spricht fließend Deutsch, was er schon bei seiner Antrittsrede im deutschen Bundestag 2001 unter Beweis gestellt hat.

Mal ganz davon abgesehen, das der deutsche Kanzler keinerlei Autorität besitzt mit der er ausländische Staatschefs "rüfflen" könnte, das wäre ganz im Gegenteil ein gewaltiger diplomatischer Faux Pas, den man keinem Politiker mit Erfahrung vorwerfen sollte, bevor er ihn nicht auch begangen hat.

18.12.2016 , 14:01 Uhr

Ein Verbot von religiöser Propaganda an säkularen Schulen ist "nicht hinnehmbar"?

Wenn an der Geschichte etwas nicht hinnehmbar ist, dann doch wohl die Tatsache das mit deutschen Steuermitteln ausländische "Elite-Schulen" finanziert werden. Aber das scheint für die Grünen wohl völlig in Ordnung zu gehen.

29.11.2016 , 08:13 Uhr

Der Router hat nicht die Internet-Verbindung gekappt, sondern die Verbindung zum WLAN und den Endgeräten, und hat die Internetverbindung derweil für seine eigenen Zwecke verwendet. Dabei wurden im übrigen nur neue Verbindungen unterdrückt, währen zum Beispiel ein bereits gestarteter Youtube-Stream Problemlos über eine Stunde lang weiter lief.

Da sich das Problem jeweils für ~20 Minuten durch einen Router-Neustart beheben ließ, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch das der Grund tatsächlich eine Vireninfektion war.

29.11.2016 , 07:56 Uhr

"Das ist auch gut so, denn warum sollte ein Mordhelfer straffrei ausgehen, nur weil es ihm gelungen ist, sich unter tätiger Mithilfe der Justiz lange genug vor einer Haftstrafe zu drücken?"

Weil die Resozialisierung damit offensichtlich erfolgreich war, und damit der offizielle Haftgrund des deutschen Rechtssystems wegfällt? Eine Inhaftierung von Menschen die seit mehr als 70 Jahren nicht mehr straffällig geworden sind ist doch nur Rache, und hat für den Schutz der Gesellschaft keinerlei Relevanz.

12.10.2016 , 08:43 Uhr

Dazu muß man aber keine Syrer untersuchen. Bei der Bundeswehr arbeiten ja mehr als 40.000 Personen die bereit sind (wenn auch nur gegen Bezahlung) andere Menschen in die Luft zu jagen.

Moral spielt halt keine große Rolle mehr, wenn man die Welt erst einmal sauber in Gut und Böse unterteilt hat.

07.10.2016 , 11:45 Uhr

Verboten ja, aber es würde nicht geklagt werden. Und das Gericht hat ja wohl klargestellt das es gerade diese "Aussenwirkung" ist, die auch eine Ausnahmeregelung verhindert.

07.10.2016 , 09:51 Uhr

Die meisten Online-Arbeiten finden ja auch eher geräuschlos statt.

Ich würde mal behaupten wenn jemand in der Wohnung eine kleine Schreinerei eingerichtet hätte, wäre die gleiche Klage erfolgt, Moralapostelei hin oder her.

07.10.2016 , 09:43 Uhr

"[...]so muss fairerweise gesagt werden, dass mögliche Alternativen vielleicht auch nicht funktioniert hätten.

Der Verzicht auf die Bewaffnung der Warlords hätte wohl bedeutet, schon 2001 mehr Truppen der USA und ihrer Verbündeten nach Afghanistan zu schicken"

Verzicht auf Angriffskriege ist als Option für den Autor nicht denkbar?

Und die Tatsache das die NATO nach dem Einmarsch als erstes die Subsitzenzlandwirtschaft in Afghanistan vernichtet und das Land als weiteren Absatzmarkt für die Überproduktion der eigenen Agrarindustrie mißbraucht hat ist in einer Analyse auch nicht der Rede wert?

Schade, unter der Überschrift "Analyse" hätte ich mehr erwartet als eine fatalistische Rechtfertigung der begangenen Fehler nach dem Motto "Alternativlos".

28.09.2016 , 07:12 Uhr

https://de.wiktionary.org/wiki/Klientel

Die Klientel sind die Leute, deren Interessen tatsächlich von der SPD vertreten werden.

Ein Großteil des Volkes wäre vielleicht noch gerne die Klientel dieser Partei, ist es aber seit mindestens 20 Jahren nicht mehr.

28.09.2016 , 07:06 Uhr

"Mit einer Bevölkerung, die sich seit dem Ölboom der 70er Jahre verdreifacht hat, steigenden Lebenskosten und einem Ölpreis unter 50-Dollar hat das Regime weniger Reichtum zu verteilen."

Das Regime hat eine eigene Notenbank, es kann also beliebige Summen an "Reichtum" verteilen. Das Regime hat sich aber Jahrzehnte lang lieber damit amüsiert mit ausländischem Geld im Ausland einkaufen ging anstatt sich in irgendeiner Form um die Entwicklung der eigenen Realwirtschaft zu kümmern. Und die Amerikaner und Europäer haben es natürlich gern gesehen wenn sie als Austausch für das Öl nicht den Großteil der eigenen Produktion ausliefern mußten, sondern einfach nur hohe Preisschilder auf Luxus-Waren und Rüstungsgüter kleben konnten.

21.09.2016 , 07:29 Uhr

Ganz im Gegenteil, die Klientel der SPD ist in der Mehrheit für Freihandel. Nur das Volk hat Bedenken.

11.09.2016 , 10:51 Uhr

Richtig so, bei der Frage "Benzin" oder "Elektro" sollte die Antwort immer lauten: "Lieber gleich den Zug".

Einmal eine ordentliche ICE-Strecke von Berlin an die Ostsee verlegt und die Strecke ist in 90 Minuten zu schaffen. Und teurer als 100.000 Elektro-Tankstellen sollten uns die paar 100 fehlenden ICE-Strecken auch nicht kommen.

11.09.2016 , 09:09 Uhr

Habe ich auch nur ein Wort über Juden verloren? Religiöse Wahnvorstellungen sind Privatsache, egal ob man sich für einen Juden, Christen, Muslim oder Jedi hält.

Und warum versuchen sie hier mir die Meinung unterzuschieben das ich irgendwelchen Menschen vorschreiben wollte wo sie zu leben haben? Wenn es nach mir geht wird das unsinnige Staatenkonzept verworfen und wir einigen uns auf real existierende Verwaltungskonzepte um unser Miteinander zu gestalten.

Das die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland für die palästinensische Bevölkerung zu extremen Nachteilen führt hat ja mit irgendwelchen Meinungen nicht das geringste zu tun. Das ich von "Landnahme" spreche liegt daran, das es die offizielle Position der UN-Vollversammlung ist, das es auf dem von Israel kontrollierten Gebiet zwei Staaten geben soll. Auch das ist also nicht meine private Meinung, sondern geltendes Völkerrecht.

10.09.2016 , 20:42 Uhr

http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/navigation/;jsessionid=28F074673A3288FC25917AA4AFA0EC7C

http://www.dr-heintze-beratung.de/publikationen.htm

https://portal.dnb.de/opac.htm;jsessionid=431E33F3AE754BE16B086C5E1C4CBBEA.prod-worker0?method=simpleSearch&reset=true&cqlMode=true&query=auRef%3D121112039&selectedCategory=any

https://www.w-hs.de/erkunden/fachbereiche/wirtschaftsrecht/personen/professoren/persoenliche-seiten/prof-dr-heinz-j-bontrup/aeltere-beitraege-in-den-medien/2015/

Und noch etliche andere:

http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/

Wirtschaftswissenschaftler für die Keynes nicht nur ein "Spinner" war und deren Forschung über die Wirtschaft allen Wissenschaftlichen Standards genügt gibt es in Deutschland durchaus zur Genüge, auch wenn die zahmen Pseudowissenschaftler der Finanzlobby im Stil eines Hans-Werner Unsinn vielleicht das Bild des Wirtschaftswissenschaftlers in den Medien stärker prägen.

Fragt sich nur, wie kommt eine Wirtschaftsredakteurin der TAZ zu einem derart eingeschränkten Blick auf den Zustand der deutschen Wirtschaftsforschung? Zuviel Material von der dpa geliefert bekommen und nicht genug durch Republik gereist um sich selbst ein Bild von den verschiedenen Forschungsgruppen zu machen?

Wie wäre es zur Einführung mal mit dem neuesten Memorandum?

http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe/memorandum_2016/index.html

10.09.2016 , 20:09 Uhr

Warum nehmen sie nicht einfach an einer Diskussion teil indem sie auf die Aussagen eingehen die andere Teilnehmer tatsächlich machen, anstatt Aussagen zu unterstellen die einfacher anzugreifen sind?

1. Ich glaube grundsätzlich nicht.

2. Ich habe die israelische Siedlungspolitik nicht mit ethnischen Säuberungsaktionen anderer Nationen verglichen sondern direkt mit der sehr gut vergleichbaren Siedlungspolitik in einer anderen Region.

Wenn sie widersprechen wollen erklären sie doch einfach warum sich für die wachsende palästinensische Bevölkerung in Israel durch die Siedlungspolitik für Israelis keine Lebensbedrohlichen Nachteile ergeben. Warum also in 25 Jahren 8 Millionen Palästinenser problemlos auf 4000 Km² ohne nennenswerten Zugang zu Frischwasser überleben werden.

Oder aber sie erklären mir wann genau Israel seine Export-orientierte Landwirtschaft umstellt um eine Grund-Versorgung der palästinensischen Einwohner sicherzustellen und dafür eine Reduzierung der Lebensqualität der israelischen Einwohner in Kauf nimmt.

10.09.2016 , 18:35 Uhr

Was heißt schnell, bei den Indianern hat es auch gute 400 Jahre gedauert. Es wurde ja immer nur der Stamm angegriffen oder "umgesiedelt" der den aktuellen Siedlungsplänen im Weg war.

In Israel gibt es aber einige Hinweise darauf das eine Beschleunigung des Prozesses ansteht. Das gesamte Gebiet (Israel + Palästina) ist bereits heute eher überbevölkert, und beide Gruppen haben ein relativ hohes Bevölkerungswachstum. Und bei zunehmend knapper werdenden natürlichen Ressourcen ist ja eher nicht davon auszugehen das sich die militärisch weit überlegene Seite vermehrt in Verzicht übt, solange die Option einer verstärkten Landnahme im Westjordanland existiert.

10.09.2016 , 17:52 Uhr

Die USA und Rußland einigen "sich" auf einen Waffenstillstand, obwohl sie einander gar nicht bekämpfen, sondern beide nur gegen den IS vorgehen? Und planen nach dem Waffenstillstand gemeinsam militärisch gegen den IS vorzugehen?

Ganz großes Kino. Aber das "Ende" des Bürgerkriegs gibt der EU natürlich das Recht Syrien endlich zum sicheren Drittstaat zu erklären. Kollateralschäden haben ja mit politischer Verfolgung nichts zu tun und müssen akzeptiert werden.

10.09.2016 , 08:46 Uhr

"Da wäre zuallererst die türkische Regierung."

Also, zuallererst war da doch wohl der deutsche Bundestag, der sich ohne jede Vernunft entschieden hat, er müßte jetzt mal einen der vielen hundert Völkermorde die Europäer im 19ten Jahrhundert begangen haben besonders betonen, weil er ja von den Türken begangen wurde, und negative Meinungen über die Türkei eh gerade wieder in Mode waren.

Und dann wundern wir uns alle das die türkische Regierung sich ein wenig angegriffen fühlt? Wie wäre es wir machen den Vergleich, erlassen die passende Resolution über den Völkermord an den etwa 100 Millionen nordamerikanischen Ureinwohnern, die der Invasion der heutigen USA zum Opfer gefallen sind, und schicken ein paar Wochen danach ein paar Bundestags-Abgeordnete mit viel Trara zur Inspektion nach Preston, Virginia um uns da ein Bild über die Zustände vor Ort zu machen.

Was meinen sie, ob unsere Abgeordneten dann wohl in den USA mit großer Freude und "Meinungsfreiheit ist super" Plakaten empfangen werden?

10.09.2016 , 08:27 Uhr

Die älteren Amerikaner könnten sich aber auch noch an ihr eigenes Leid im Koreakrieg erinnern, und wählen trotzdem keinen Politiker ab der Nordkorea ununterbrochen mit Krieg droht. Und in Deutschland lassen wir ja auch einen Präsidenten gewähren der uns in jeder zweiten Rede anmahnt unseren Pazifismus endlich abzulegen und unser Militär endlich wieder zum "Verantwortung übernehmen" in die Welt zu schicken.

Die Mehrheit der Menschen fällt beim Thema Außenpolitik halt in primitive Stammes-Muster zurück, bei denen die anderen im Zweifel immer die bösen sind, die man bedrohen muß weil sie ja eh nur die Sprache der Gewalt verstehen.

10.09.2016 , 08:11 Uhr

Aber auch da ist der "Nächste" immer sehr wörtlich gemeint, also ein Stammesgenosse mit der gleichen Religion. Für Ausländer (vor allem natürlich Ägypter) und Menschen anderer Glaubensgemeinschaften kannte auch Jesus schon keine Gnade.

In der Hinsicht ist die CSU also absolut christlich. Leider nicht humanitär, und mit geringem Interesse für Rechtsstaatlichkeit, aber in ihrer Religiösität müssen sie sich wenig vorwerfen lassen.

10.09.2016 , 07:58 Uhr

Nicht "euer" Geld, sondern ihr Geld. Der Länderfinanzausgleich überweist Steuereinnahmen aus Ländern in denen mehr versteuert als erwirtschaftet wird in die Bundes-Länder in denen die Wirtschaftleistung tatsächlich erbracht wurde.

Immerhin wandern meine Lohnsteuern auch nach München ans zuständige Finanzamt am Firmensitz meines Arbeitgebers, obwohl ich persönlich noch nie in Bayern gewohnt oder gearbeitet habe.

Das Märchen vom durchfüttern der anderen Bundesländer auf Kosten Bayerns ist reiner Populismus, was auch erklärt warum Seehofer trotz aller Beschwerden nie einen Finger gerührt hat um etwas an den Länderfinanz-Gesetzen ändern zu lassen. Er weiß ja das er effektiv durch die bundesweite Versteuerung weit mehr gewinnt als er im Ausgleich wieder abgeben muß.

Zudem gehen die Zahlungen bei den echten Subventionsmethodiken häufig in Richtung Bayern, und nicht zu knapp:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/165072/umfrage/eu-agrarsubventionen-nach-bundeslaendern/

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-umlage-nordrhein-westfalen-zahlt-bayerns-oekostrom-12783578/eeg-zahlungsstroeme-und-12783060.html

09.09.2016 , 20:30 Uhr

Deswegen wählen die Menschen AfD, die gegen Mindestlöhne und für mehr Härte gegen "Sozialschmarotzer" ist?

08.09.2016 , 21:36 Uhr

Aus der katastrophalen Wirtschaftspolitik der großen Koalition den Wahlerfolg der AfD ableiten zu wollen ist aber auch ein wenig hanebüchen. Immerhin kommt Linke, die sich heutzutage als einzige Partei konsequent für Arbeitnehmerrechte stark macht, in Westdeutschland selten über die 5%, während die AfD in Sachen Neokapitalismus eigentlich noch jenseits der CDU argumentiert:

https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/afd-partei-der-reichen/

02.09.2016 , 09:25 Uhr

"Jetzt wäre die Bundesregierung am Zug. Sie könnte nun in Paris anrufen und anregen, dass Frankreich seinen beträchtlichen Einfluss in Gabun geltend macht, um das Regime zur Räson zu bringen."

Die "Lösung" der afrikanischen Probleme wäre also mehr Einflußnahme durch Europa? Obwohl die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern kommt in denen sich Europa (und Amerika) besonders stark einmischen, seien es Syrien, Afghanistan oder Somalia.

Wie wäre es stattdessen mit weniger Ausnutzung der afrikanischen Arbeitskräfte durch europäische Konsumenten? Dann hat der Afrikaner auch mehr Zeit sich um seine eigene politische Entwicklung zu kümmern, wenn er nicht für einen Hungerlohn Erze und Luxus-Agrarprodukte abbauen muß um sich exportierte europäische Lebensmittel-Abfälle leisten zu können.

28.08.2016 , 21:06 Uhr

Wer sich in Bolivien für Gewerkschaften einsetzt muß aber nicht nur gegen die Genossenschaften kämpfen, sondern parallel auch gegen die Söldner der internationalen Konzerne. Da werden sich die meisten Menschen lieber von einer der Parteien ausnutzen lassen, also für ihre Rechte eintretend zwischen den Fronten zu sterben. Und die Einheimischen Bosse gehen üblicherweise weitaus weniger brutal mit den eigenen Arbeitern um als die "Sicherheitsunternehmen" aus den USA:

https://de.wikipedia.org/wiki/DynCorp#Kritik

26.08.2016 , 17:54 Uhr

"Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch."

Gewalt gegen Straftäter ist Teil unserer Freiheitlich-Rechtlichen Grundordnung, dafür bewaffnen wir unsere Polizisten ja. Es besteht also aufgrund der genannten Überzeugung kein Abgrenzungs-Bedarf für einen deutschen Politiker.

Grundsätzlich ist und bleibt es aber diese absurde Argumentationslinie die mich immer wieder nervt: Man darf niemanden für eine gute Aktion loben von dem bekannt ist das er irgendwann in der Vergangenheit mal etwas schlechtes gemacht oder gefordert hat. Das fördert doch nur die Frontenbildung als Selbstzweck. Was wäre denn so schlimm daran wenn die Vertreter der Staatsgewalt und die Linksautonomen nach einem Konzert feststellen das sie ja gemeinsame Prioritäten haben, ihre alten Streitigkeiten tatsächlich mal vergessen, und gemeinsam gegen die Ausbreitung von Fremdenhaß und Nationalismus agieren?

23.08.2016 , 07:10 Uhr

"Da stand die Ukraine noch garnicht im Raum" ist so nicht ganz richtig, die EU und die USA haben direkt nach der Wahl Janukowitschs 2010 angefangen die politische Spaltung der Ukraine von Rußland vorzubereiten:

http://www.webcitation.org/6NcHyRKVE?url=http://www.sueddeutsche.de/politik/das-letzte-gefecht-die-bush-regierung-zieht-noch-einmal-gegen-russland-ins-feld-und-schiesst-auf-die-verbuendeten-1.385152

22.08.2016 , 22:56 Uhr

Sag noch einer die Regierung würde nichts tun ... Am Samstag mussten die Bauern sich noch Sorgen wegen der niedrigen Getreidepreise machen:

http://taz.de/Bauernvertreter-ueber-schlechte-Ernte/!5332183/

Und am Montag wird die Nachfrage schon mit Hamsterkauf-Vorschlägen angeheizt.

22.08.2016 , 22:50 Uhr

"Also genau all das, was die Assad-Regierung seit Jahren tut."

Die Netanjahu-Regierung und die Obama-Regierung nehmen da auch keinerlei Rücksicht, Aber Israel und die USA haben ja praktischerweise den ICC auch nie akzeptiert. Von daher werden wir auch in der Zukunft in erster Linie weiterhin Afrikaner in Den Haag anklagen und bestrafen wenn sie gegen Gesetze aus Paris verstoßen.

21.08.2016 , 09:10 Uhr

Das Problem ist, das das menschliche Gehirn immer versucht ist Zusammenhänge aus den Informationen zu generieren, die ihm gerade zur Verfügung stehen. Wenn also in jeder Verbrechensmeldung die Nationalität gemeldet wird, versucht jeder Mensch automatisch darin einen Zusammenhang zu erkennen, der in der Realität nicht existieren kann, weil Nationalität keine reale Eigenschaft ist.

Richtig wäre es daher in der Presse auf die Ursachen einzugehen, also (wahrscheinlich) Armut bei Diebstahlsdelikten usw. Wenn eine richtige Erklärung existiert sinkt die Chance das sich Menschen aus Vorurteilen eine falsche Erklärung zurechtlegen müssen doch erheblich.

21.08.2016 , 08:48 Uhr

Ich denke in erster Linie übernehmen sie ihre Meinung schlicht aus dem Konsens der Mainstream-Medien. Auf die Art hat man schnell ein paar Kommentare zur Hand mit der man sich mal an einer Diskussion beteiligen möchte, und hat nicht den Aufwand sich eine eigene Meinung bilden zu müssen.

20.08.2016 , 10:03 Uhr

Westerwelles Vorwurf der spätrömischem Dekadenz schön satirisch nachgebildet, und dabei außerordentlich klar die Korrelation zwischen Prekariat und Faulheit betont!

Sehr gut, schön das sich auch die TAZ nicht lumpen läßt wenn es darum geht das neoliberale Menschenbild fest zu etablieren und die Entsolidarisierung der Gesellschaft voranzutreiben.

20.08.2016 , 09:51 Uhr

"Meist sind es junge Frauen oder sehr alte Männer, die mir dann helfen, den Kinderwagen hoch oder runter zu tragen."

Man bekommt das Gefühl das die Autorin tatsächlich nicht mehr bereit ist aktiv um Hilfe zu bitten, und ihr daher immer nur von Personen geholfen die sich aufgrund akuter Langeweile aktiv anbieten. Und das sind dann wohl in erster Linie alte Männer die sich mit dem Gewicht eines halben Kinderwagens selbst überfordern?

Aber die Grundproblematik ist natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen, Hilfe beim Kinderwagen-Transport ist ja die eine Sache, einer Person im Rollstuhl eine Treppe hoch zu helfen dürfte die meisten Menschen aber ohnehin überfordern.

20.08.2016 , 09:40 Uhr

Nachdem seit gut 60 Jahren die Mehrheit aller Kriege, Bürgerkriege, Hungersnöte und Epidemien direkt oder indirekt durch US-amerikanische Außenpolitik verursacht wurde wäre ich schon interessiert daran in welches "Chaos" ein Präsidentschaftskandidat Trump die Welt noch stürzen sollte. Vor allem solange er ganz explizit ankündigt die Hauptursachen für Gewalt und Armut (amerikanische Besatzung und globaler Freihandel) ganz explizit abzuschaffen.

Sein sie doch mal explizit, und nennen sie mal ein paar angekündigte Entscheidungen von Trump die für Menschen außerhalb der USA tatsächlich Nachteile haben könnten.

19.08.2016 , 19:50 Uhr

"Seitdem sind weitere Hunderttausende in Syrien getötet worden, das Nichtstun des Westens hat radikale Islamisten bestätigt und gestärkt und Rußland ermutigt, selbst aufseiten Assads einzugreifen, in der Gewißheit kompletter Straflosigkeit. "

Nichtstun? Der Westen unterstützt doch nicht nur seit Jahren den Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Saudi-Arabiens gegen Syrien, sondern ist als geplantes Ende der von Assad abgelehnten trans-syrischen Gaspipeline auch Auslöser des Konflikts. Rußland auf der anderen Seite unterstützt als einzige Europäische Nation im völligen Einklang mit dem Völkerrecht die immer noch rechtmäßige Regierung Syriens.

Noch dazu verhindern wir sehr erfolgreich das syrische Kinder durch Flucht nach Europa ihr Leben verlängern.

18.08.2016 , 08:45 Uhr

"Schlimm wäre es, wenn der Türkei, als Drehscheibe für den islamistischen Terrorismus, Visa-Freiheit gewährt wird."

Wirklich, wäre es schlimm wenn der deutsche Staat türkischen Menschen Freiheiten gewährt? Würden die Reisefreiheit türkischer Bürger die Leiden syrischer Kriegsopfer verstärken?

Schlimm ist in meinen Augen nur das die meisten Menschen so gerne von "Konsequenzen" reden und damit inkonsequentes persönliches Rache-Verhalten meinen.

Die einzig richtige Konsequenz aus einer humanistischen Überzeugung wäre humanistisches Handeln, nicht das Morden an Mördern und das Terrorisieren von Terroristen.

17.08.2016 , 18:49 Uhr

Wobei undifferenziert, unsachlich, unwissenschaftlich, homophob und islamophob auch von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP argumentiert wird, von der katholischen Kirche und der Deutschen Bank mal ganz zu schweigen.

Und auf der anderen Seite ab und zu durchaus auch fundierte und sachlich korrekte Kritiken aus den Reihen der AfD-Anhänger kommen.

Schlechte oder gute Argumente werden halt nicht besser oder schlechter wenn sie von der richtigen oder falschen Person vorgebracht werden.

Von daher ist mir nicht klar warum Lesch unbedingt Vorurteile explizit mit der AfD verknüpfen mußte, das AfD-Label hat ja nichts zur Auseinandersetzung mit der Thematik beigetragen. Ganz im Gegenteil, durch die gezielte Frontenbildung wurde die Kommunikation in Richtung der Menschen mit Klima-Vorurteilen eher erschwert, weil diese sich jetzt eher angegriffen als informiert fühlen.

17.08.2016 , 18:33 Uhr

Du rechnest nicht weit genug.

In Deutschland hat es etwa 40 Mio Arbeitskräfte die im Jahresschnitt grob 60.000€ Einnehmen und Ausgeben. Wenn jeder 50€ im Monat, also 600€ im nächsten Jahr, spart und nicht mehr ausgibt, und sich ansonsten nichts ändert, bricht die Wirtschaft mangels Konsum erst mal um 1% ein.

In Folge sinkt dann auch das Durchschnittseinkommen der Arbeitenden Bevölkerung um 1%, also um 600€ pro Jahr. Damit war das Sparen offensichtlich schädlich, und um den Schaden abzuwenden wird jemand (Staat oder Unternehmen oder Privatpersonen mit Konsumzwang) Schulden aufnehmen müssen. Das geliehene Geld kommt dann wieder in Umlauf um stabilisiert die Wirtschaft.

Es ist eine simple mathematische Tatsache das nicht jeder sparen kann, weil dann auch jeder Schulden in Höhe seiner Ersparnisse aufnehmen muß. Man kann sich sein persönliches Sparen nur schönreden indem man ignoriert das eine andere Person dann die Rendite erarbeiten muß.

17.08.2016 , 18:12 Uhr

Warum sollten wir Menschen überhaupt beurteilen?

Unter der Grundannahme das die Menschen eh allesamt gleich bis auf belanglose Details sind funktioniert Gesellschaft auch bestens.

16.08.2016 , 19:49 Uhr

Mit Dummheit hat das wenig zu tun. Er kann sich mit großer Zuversicht darauf verlassen das 90% seiner potentiellen Wähler die Statistiken auch nicht kennen, aber zumindest mal einen reißerischen Fernseh-Bericht über die Flüchtlings-"Katastrophe" gesehen hat.

Er hat ja im Augenblick leider nicht das Ziel aufzuklären, sondern er hat das Ziel einer Mehrheit seiner Wähler zu demonstrieren das er ihre Meinungen teilt. Und das macht er auch nicht schlechter als Seehofer & Co. bei uns im Lande. Sein Problem ist ja eher das er neben den Ausländern auch die Freihandels-Profiteure zum Problem erklärt hat, und diese Personen besitzen nun mal einen Großteil der kommerziellen Medien. Und die haben ihn erst mit voller Absicht zum Kandidaten geschrieben, um ihn jetzt zum Wahlverlierer zu machen.

12.08.2016 , 19:44 Uhr

"Die internationale Gemeinschaft hält hingegen sämtliche in den Palästinensergebieten gebaute jüdische Siedlungen für illegal."

Und das zwar schon seit gut 50 Jahren. Und Konsequenzen wird es für Israel auch in den nächsten 50 Jahren kaum haben.

Von daher ist nur zu hoffen das die Friedensbewegung im jüdischen Teil Israels auch ohne internationale Rückendeckung der menschenrechtswiedrigen Besatzungs- und Siedlungs-Politik ein Ende bereiten kann.

12.08.2016 , 19:38 Uhr

Die Clintonsche Beschäftigungspolitik kommt mir irgendwie bekannt vor:

http://www.politico.com/story/2008/12/obama-unveils-21st-century-new-deal-016258

"It is unacceptable that the United States ranks 15th in the world in broadband adoption."

Inzwischen sind die USA auf Platz 24 abgerutscht.

12.08.2016 , 16:53 Uhr

Wahrscheinlich erstmal die Windrad-Fabriken in Deutschland bombardieren lassen, damit die USA eine Vorreiterrolle bei der Windkraft einnehmen können.

06.08.2016 , 10:22 Uhr

Ich kann in einem derart asozialen Verhalten auch nichts zu applaudieren erkennen.

Hier soll die Fantasie von hohen spekulativen Gewinnen auf Steuer-Geld, das man lieber in den Aktienmarkt geblasen hat anstatt es für wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen, von den Arbeitnehmern bei VW garantiert werden.

Lieber als solche fadenscheinige neoliberale Propaganda würde ich in der TAZ mal ein wenig Investigativ-Journalismus darüber begrüßen, welchen Anteil das Anlegen von Fonds und sonstigen Vermögenskonstrukten am steigen der Staats-, Landes- und Gemeinde-Schulden hatte.

01.08.2016 , 17:56 Uhr

Bisher sind Wohlstand und Arbeitsplätze immer noch nach dem unterzeichnen von Frei Handelsverträgen verloren gegangen.

Erklären sie doch einmal warum jetzt gerade bei CETA und TTIP alles ganz anders kommen soll als bi den letzten hundert Verträgen der gleichen Art?

30.07.2016 , 19:34 Uhr

Richtung 1929.

https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Depression

30.07.2016 , 19:31 Uhr

Man sollte aber auch die Fähigkeit einer Bevölkerung nicht unterschätzen sich politisch zu ändern. Mag sein das 2016 die endgültige Endscheidung für Trump fällt, aber in den Zeitungsartikeln wird die Presse dann doch berichten müssen, das er anstelle von über 50% vielleicht nicht mal 40% aller Stimmen bekommen hat.

Und dann gibt es gesunde Diskussionen über die grundsätzliche Eignung des Mehrheitswahlsystems. Und das dürfte langfristig mehr bewirken als ein Präsident Trump der ab und zu einen blöden Gesetzesvorschlag macht, nur um den vom Parlament oder vom obersten Gerichtshof abgelehnt zu bekommen.

Und bei aller persönlichen Abneigung gegen seinen Nationalismus und Fremdenhaß, aber ein amerikanischer Präsident der sich außenpolitisch mit Rußland und China koordiniert, und die TTIP-Verhandlungen abbricht um amerikanische Arbeitsplätze zu schützen könnte potentiell mehr positives als negatives für den Rest der Welt bedeuten.

30.07.2016 , 19:01 Uhr

Und die Libertären haben mit Gary Johnson einen unauffälligen Konservativen zur Wahl gestellt, der immerhin schon Gouverneur in New Mexico war, und Trump etliche Stimmen gemäßigter Republikaner-Wähler abnehmen wird.

So wie die Umfragen aussehen werden dieses Jahr wohl auch eher 20% der Wähler für Johnson und Stein stimmen, und nicht nur 2% wie noch in 2012.

30.07.2016 , 18:51 Uhr

Richtig, aber das paßt doch nur ins Gesamtbild. Immerhin hat es die TAZ nach 6 Monaten Wahlberichterstattung auch noch nicht geschafft die Kandidaten Nr. 3&4 überhaupt zu erwähnen.

29.07.2016 , 17:30 Uhr

Natürlich hat Amerika neben Clinton und Trump auch noch 1-2 gute Kandidaten zur Wahl.

Und so wie die aktuellen Umfragen ausschauen dürften in diesem Jahr gute 15% der Wähler weder Republikaner noch Demokraten wählen:

http://www.realclearpolitics.com/epolls/2016/president/us/general_election_trump_vs_clinton_vs_johnson_vs_stein-5952.html

28.07.2016 , 21:52 Uhr

"Schon früher hatte Trump mehrfach betont, er schätze die Art, wie Putin Russland wieder starkgemacht habe – er sei jedenfalls ein deutlich besserer Führer als Barack Obama.

Wie genau ist also das Verhältnis von Trump zu Putin zu verstehen? "

Könnte es sein, nur mal so als Theorie, das Trump in Wahrheit die Art schätzt in der Putin Russland wieder stark gemacht hat, also die Verdopplung der Pro-Kopf-Einnahmen der russischen Bevölkerung auf Kosten amerikanischer Öl-Milliardäre?

Könnte es sein das Trump nicht zu 100% böse und doof ist, sondern neben allerlei unsinnigem Mexikaner- und Schwulen-Bashing ab und zu auch noch relevante und nachvollziehbare Kritik an der US-amerikanischen Wirtschaftsstruktur üben kann? Auch und gerade als Insider und Profiteur?

Könnte es tatsächlich sein, das die Welt nicht in gute und böse Menschen unterteilt ist, sondern das jeder Mensch eine Mischung aus richtigen und falschen Meinungen und Informationen besitzt?

28.07.2016 , 21:09 Uhr

Gefühlt liberal halt, im Kontrast zur Kaiserreich-Rhetorik von Gauck und Seehofer.

Sie hat sich ja auch als gefühlt links etablieren können, weil sie Schröders Agenda-Reformen nicht weiter verschärfen mußte.

28.07.2016 , 20:55 Uhr

"Was muß sich ändern?"

Die Medien müßten aufklären anstatt nur Gefühle zu transportieren. Das Gefährdungspotential ins rechte Licht rücken, also nicht nur über die Beinahe-Morde berichten den die 1 Mio Flüchtlinge gemeinsam begangen haben, sondern auch über die über 2000 Tötungsdelikte die 80 Millionen Nicht-Flüchtlinge im Laufe eines Jahres begehen.

Der Durchschnittsdeutsche glaubt sich doch in einer Welt gefangen in der die Gewalt zunimmt, dabei hat sich die Mordrate in den letzten 25 Jahren halbiert. Und die Tatsache das es heutzutage eine Millionen Menschen schafft dem Krieg zu entfliehen und die persönlichen Traumata erfolgreich so zu verarbeiten, das innerhalb eines Jahres lediglich eine einzige, oder auch nur einige wenige, Personen in Versuchung geraten ein durchaus alltägliches Verbrechen zu begehen wäre eigentlich ein Signal der Hoffnung und ein Beweis für den moralischen Fortschritt in der modernen Welt.

Von daher schon einmal schönen Dank an Frau Schmidt für einen Artikel der grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Könnten sie bitte für dich nächsten 50 Jahre täglich einen weiteren Artikel im richtigen Grundtenor in der TAZ veröffentlichen?

15.07.2016 , 23:17 Uhr

Im Schnitt jeden Monat 290 Tote pro Monat im französischen Straßenverkehr, 2200 in der gesamten EU. Vor 10 Jahren waren es noch doppelt so viele.

Oder meinten sie Fälle von Mord und Totschlag im Allgemeinen? Auch die sind glücklicherweise seit Jahrzehnten rückläufig. In Europa war es noch nie so friedlich und sicher wie heute.

Oder wissen sie vielleicht selbst nicht so genau, was sie meinen, und wollen nur die von der Presse erzeugten Emotionen verstärken?

15.07.2016 , 23:08 Uhr

Gesetze, durchaus. Nach dem Gesetz ist aber nur das Beleidigung, was vom Objekt der Äußerung (also hier den Mitarbeitern der Drogenfahndung) als beleidigend wahrgenommen wird. Daher wird über die Beleidigung auch nur auf Antrag des Beleidigten ermittelt:

https://dejure.org/gesetze/StGB/194.html

"Anstoß" durch das amerikanische Militär ist im Strafgesetzbuch nicht wirklich vorgesehen.

Letzten Endes habe ich aber mehr Mitleid mit dem amerikanischen Steuerzahler, der sein Militär dafür bezahlt, weltweit den Kapitalismus gegen jede Spur von Kommunismus, Sozialismus und sonstige linke Interessen durchzusetzen, obwohl er selbst unter eben diesem Kapitalismus leidet. Hat die TAZ eigentlich einen Amerika-Korrespondenten, der mal Bernie Sanders, Jill Stein und Noam Chomsky befragen könnte, was sie von der Aktion halten?

13.07.2016 , 19:15 Uhr

Hem, ich muss mich korrigieren:

Die Gesellschaft hat schon anderweitige Freihandelsklauseln ausgenutzt, nachdem Rumänien selbst die Eröffnung der Mine verboten hat:

http://www.theecologist.org/News/news_round_up/2984989/romania_faces_256bn_claim_for_failed_gold_mine.html

Da hat man sich wohl gütlich (und unter Ausschluß der Öffentlichkeit, versteht sich) darauf geeinigt, das Rumänien sich am Verbrechen beteiligt anstatt sich durch ein Verbot zu ruinieren.

13.07.2016 , 19:09 Uhr

"Gegen das Projekt hat sich wegen befürchteter Verseuchung der Flüsse mit Zyanid auch das Nachbarland Ungarn ausgesprochen."

Die Hoffnung der Betreiber ist ja wohl, das Ungarn das Vorhaben zum Schutz der eigenen Flüsse verbietet. Dann kann die Firma, CETA sei Dank, vor einem Schiedsgericht auf Investitionsschutz klagen, und kommt ganz ohne Zyankali an seine Gewinne.

13.07.2016 , 19:03 Uhr

"Anschläge auf Asylunterkünfte stiegen im vergangenen Jahr rapide an. Auch die linke Gewalt wuchs: Um fast zwei Drittel auf 1.600 Taten, viele davon verübt auf Protestaktionen."

Muss man den versuchten Mord der Rechtsextremisten und das Verharren in der Sitzblockade oder das Ohrfeigen des Polizisten durch Linsextreme immer gleichwertig in einem Atemzug nennen? Ein wenig mehr Differenzierung wäre an dieser Stelle doch durchaus angebracht.

13.07.2016 , 18:57 Uhr

Da die Nachfahren der Eroberer ja zum Teil immer noch in Namibia sitzen und es sich dort vergleichsweise gut gehen lassen, und da die mit billigen Namibischen Rohstoffen aufgebauten Großindustrie in Deutschland ja teilweise auch noch existiert, und ebenfalls vererbt wurde, macht es in diesem Fall definitiv Sinn über einen Ausgleich zu sprechen.

Dabei wäre es natürlich wichtig die Kosten nicht auf die Deutsche Gesamtzbevölkerung umzulegen, sondern gezielt auf die Profiteure. Wenn die 2.3 Millionen reichsten Deutschen jeweils ihr Vermögen mit den 2.3 Millionen Namibiern teilen (50/50 erscheint mir Vernünftig), könnte man vielleicht zu einem gütlichen Ende der Kolonialpolitik gelangen.

11.07.2016 , 23:26 Uhr

"Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik neu aus – müssen dabei aber an ihre gut verdienenden, verheirateten WählerInnen denken."

Wähler, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, machen für die Grünen deutlich weniger als einen Prozentpunkt aus, machen bei Wahlergebnissen weit oberhalb der 5% und deutlich unterhalb der 50.0% also reichlich wenig Unterschied für den Wagrerfolg der Grünen aus.

Das Abgeordnete im Bundestag inzwischen über 200.000€ bekommen, und daher persönlich von der Spitzensteuer und Abschaffung des Splittings betroffen wären, trägt wahrscheinlich inzwischen wesentlich mehr zur Meinungsbildung der grünen Finanz-Arbeitsgruppe bei.

07.07.2016 , 22:13 Uhr

"Wenn es so bleibt, ist es wie im 1. Weltkrieg. Deutschland ist aus dem Spiel heraus ungeschlagen und verliert doch. "

Dolchstoß-Legende , ernsthaft?

Unter Nationalsport-Fanatikern würde mich das ja üblicherweise kaum wundern, in Verbindung mit der Online-Präsenz der TAZ bin ich jetzt aber doch leicht schockiert.

05.07.2016 , 19:45 Uhr

Förderung von Rohstoffen gilt durchaus als Produktion, die Unterscheidung auf die sie hinaus wollen wäre die zum verarbeitenden Gewerbe. Mir ging es ja nur darum das der simple Satz "Es wird nichts mehr produziert" so klingt, als hätten die Menschen im Land die Arbeit eingestellt. Während es in Realität ja so ist das die Menschen immer noch Vollzeit (oder Doppel-Vollzeit nach Maßstäben deutscher Gewerkschaften) arbeiten, halt nur in Branchen von denen sie selbst kaum noch profitieren.

Was Mugabe daran hindert einheimische Unternehmer durch Kredite oder gar staatliche Förderung zu unterstützen sind die Freihandelsverträge. Wenn er einheimischen Industrien Vorteile verschafft, durch die sie ausländische Firmen Konkurenz machen könnten, dann dürfen die ausländischen Firmen nach "Investitions-Schutz"-Paragrafen den Staat Simbabwes verklagen.

Zugegeben, das ist rechtlich vermutlich gleichwertig mit dem Importverbot das gleichemaßen gegen den Vertragstext verstößt.

Was die Unterzeichnung angeht, sicher hat das auch Mugabe verbrochen. Ich wollte mit meinem Kommentar ja nun auch wirklich keinen Mugabe-Fanclub gründen, sondern nur darauf hinweisen das um Artikel nur ein Teilaspekt eines komplexeren Themas herausgehoben wird, der den Eindruck hervorruft, in Afrika könnte alles wunderbar sein, wenn nur vereinzelte Diktatoren nicht alles kaputtmachen würden. In Realität ist es halt eher so das sämtliche afrikanischen Staaten in einem globalen Wirtschaftssystem gefangen sind, in dem sie nur sehr geringe Chancen haben sich positiv zu entwickeln. Und das dies kein System ist, in das die Afrikaner sich freiwillig und begeistert eingereiht haben, sondern eines in das die meisten Staaten durch Erpressungen von Seiten des IWF, der USA und der EU gezwungen wurden.

05.07.2016 , 19:28 Uhr

Herstellen ist nicht schwer, aber zu günstigeren Preisen als eine etablierte und subventionierte Industrie herzustellen ist im Grunde unmöglich. Vor allem noch wenn man nahezu keine etablierte Technologie einsetzen darf, weil man per Freihandelsvertrag ja auch das Patentrecht der Handelspartner akzeptiert hat.

Es ist vollständig unmöglich, aus dem nichts, ohne Patente und ohne Erfahrung, eine International wettbewerbsfähige Firma in etablierten Geschäftsfeldern zu gründen. Internetfirmen und ähnliche New Technology, vielleicht, aber nichts in Bereichen die seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten existieren und in denen die Prozesse bereits hochoptimiert wurden.

Daher besteht die einzige Möglichkeit für ein Land eine neue Industrie zu entwickeln darin, sich vom international Handel abzukapseln, um die einheimische Industrie im eigenen geschützten Markt wachsen zu lassen. Darum haben die USA im späten 18ten Jahrhundert auch erstmal alle Freihandelsverträge mit Europa gekündigt und alle Patentrechte für 100 Jahre ignoriert. Erst nachdem die eigene Industrie den Effizienzvorsrpung der Europäer und Japaner eingeholt / überholt hatte, gab es eine 180°-Kehrtwende, und Amerika war plötzlich der oberste Verfechte des Freihandels. Das selbe in England, etwa 200 Jahre früher (Textilien aus dem Bengal waren zu wettbewerbsfähig) und in China seit ~1980.

04.07.2016 , 21:24 Uhr

Es herrscht keine Hungersnot in Palästina? Das sieht der WFP aber ein wenig anders:

http://www.wfp.org/countries/palestine

Und "Ein Scheck" hätte sicherlich weniger geholfen, immerhin produziert die Türkei selbst genügend Nahrungsmittel, und zwar erheblich günstiger als die Israelische Landwirtschaft die auf künstlicher Bewässerung beruht. Der direkte Export von Nahrung ist da also um einiges effizienter als das senden von Geld, das dann ohnehin zum Import von Nahrung hätte genutzt werden müssen, aber zu erheblichen Teilen in Zöllen, Profiten usw. versandet wäre.

04.07.2016 , 21:11 Uhr

Das Simbabwe "nichts produziert" ist aber ein wenig irreführend oder?

http://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/export/zwe/all/show/2014/

Es produziert nur in erster Linie Rohstoffe die in Südafrika und anderen Industriestaaten verarbeitet werden, und mit erheblichen Preisaufschlägen als Endprodukt re-importiert werden müssen.

Und das vor allem in den letzten 15 Jahren, seitdem dieses Geschäftsprinzip durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Südafrika (SADC) bzw. der EU (TDCA) für die Multinationalen Konzerne erheblich vereinfacht wurde.

Von daher wäre es durchaus im Rahmen einer Berichterstattung über die Unruhen erwähnenswert gewesen, das die Einfuhr von Konsumgütern aus Südafrika nicht nur Folge, sondern gleichzeitig auch Ursache des "ökonomischen Niedergangs" in Simbabwe ist. Und das ie Importbeschwänkungen damit gerade eine der "Reformen" ist die einzuleiten Mugabe anglich keine Anstalten macht. Die er aber gegen den Wunsch Südafrikas und der Europäischen Union auch garnicht legal einleiten kann, weil jede sinnvolle Subventionspolitik gegen die Freihandelsverträge verstossen würde.

03.07.2016 , 21:05 Uhr

Achwas, dann könnte er immer noch gegen die Einwanderung der äthiopischen Juden in die Israelischen Sozialsysteme ankämpfen. Und gegen den Heiratstourismus junger Israelis, die nicht einsehen wollen das man sich in Israel gefälligst nur innerhalb seiner Religionsgemeinschaft fortzupflanzen hat.

Außerdem bombadiert er ja auch gerne mal Syrien und den Libanon, wenns in den Palistinenser-Gebieten mal zu langweilig wird. Und Syrien darf ja im Augenblick eh jeder ungefrag bombardieren.

01.07.2016 , 07:55 Uhr

Es gibt genug Politiker die einen vernünftigen Plan haben, sie bekommen nur entweder keine Mehrheiten (weil wir lieber emotional als logisch wählen), oder wenn sie mal wie in Griechenland an die Macht kommen, werden sie von Banken, "Nichregierungs"-Organisationen und Lobbygruppen gehindert ihre Politik auch durchzusetzen.

30.06.2016 , 07:21 Uhr

In Anbetracht der Tatsache, das ein erheblicher Teil deutscher Presse- und Gesetzestexte seit Jahrzehnten von amerikanisch finanzierten "Think-Tanks" erstellt werden, muss es vermutlich wirklich so sein.

http://www.gmfus.org/offices/berlin

https://lobbypedia.de/wiki/American_Chamber_of_Commerce_in_Germany

Und viele, viele mehr.

24.06.2016 , 19:46 Uhr

Was heißt da zugelassen, laut Trittin war das ganze eh eine grüne Idee zu der man die SPD überreden mußte:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-im-interview-wir-rennen-nicht-dem-kanzler-hinterher-a-253010.html

24.06.2016 , 17:07 Uhr

Schade das der Mann in der Wahl nicht die Kandidatin unterstützt die seinen eigenen politischen Meinungen nahesteht (Jill Stein), sondern die seiner Meinung nach eigentlich ungeeignete Kandidatin, die halt in seiner Partei ist.

21.06.2016 , 22:50 Uhr

Probebohrungen erlaubt, komerzielle Ausnutzung verboten? Wer's glaubt, da wird doch jetzt einfach 5 Jahre lang auf Teufel komm raus geprobt, damit die Industrie weiß wo sie in 5 Jahren zuschlagen muß.

Wenn sich die Protestgruppen den Termin nicht allesamt in den Kalender schreiben und 2020 wieder mit den Protesten beginnen, wird das Verbot doch 2021 stillschweigend aufgehoben, und es werden schnellstmöglich Tatsachen geschaffen.

19.06.2016 , 10:24 Uhr

Das ein Skalierungseffekt fehlt ist nicht richtig, wie im Artikel ja korrekt erwähnt sind Entwicklungskosten und Qualifikationskosten bei hoch-technischen Geräten ja ein immenser Anteil der Gesamtkosten.

Zudem kann der 3D-Druck durchaus effizient sein, da er zwar Zeit und Energie benötigt, aber dafür Material spart.

16.06.2016 , 09:14 Uhr

Frei von Lärmemissionen fände ich persönlich auch noch wichtig.

16.06.2016 , 09:11 Uhr

Die Zentralbanken der Welt können das auch ohne das Zutun der Reichen finanzieren. Geld ist keine begrenzte Ressource, sondern nichts weiter als eine Meßgröße.

Und per Inflation kommt man viel einfacher an die Vermögen der Reichen als per Steuer.

12.06.2016 , 13:37 Uhr

Abwarten. Den heutigen Energiebedarf mit erneuerbaren Energien zu decken reicht ja nicht, wir müssen langfristig auch mehr Energie ins Recycling stecken, weil die Einbahnstraße vom Bergbau auf die Mülldeponie auch nicht ewig fortsetzbar ist.

Und dann kommen noch die Erdöl-Ersatz-Prozesse, die wir heute noch garnicht betrachten, insbesondere in der Chemie. Aus Erdöl wird ja nicht nur Energie erzeugt, sondern auch Kunststoffe, Medizin, Dünger, ...

Von daher könnte es durchaus voreilig sein, sich von der Kernkraft zu verabschieden. Wobei langfristig die Fusion natürlich sinnvoller ist, weil auch die Uran-Reserven endlich sind, und in weniger als 100 Jahren erschöpft sein werden.

12.06.2016 , 08:50 Uhr

Schweden beteiligt sich am NATO-Krieg gegen den Islam ja nicht, und ist deshalb auch nicht Ziel von Racheakten.

10.06.2016 , 08:14 Uhr

EM-Spiele in leeren Stadien, weil die Bevölkerung der Meinung ist, es gäbe derzeit wichtigeres als die Nationalismusfestspiele der Fußballverbände? Das wäre doch mal ein Signal das Hoffnung auf mehr Demokratie macht.

08.06.2016 , 20:35 Uhr

Das haben sie falsch verstanden, der Grund dafür liegt in der wirren Darstellung im Bericht. Die Statistik bezieht sich auf die Gesamtmenge der "Zuwanderer", unter denen die 1,261 Mio Asylbegehrenden nur eine Teilmenge sind.

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/08/PD15_277_122.html

Inzwischen dürften es gute 12 Millionen Zuwanderer sein. 69000/12*80*4 = 2 Millionen zu erwartende Straftaten. Die Aussage "nicht krimineller als" ist somit korrekt, richtig wäre anhand dieser Datenmenge auch gewesen "Gebürtige sind krimineller als Zuwanderer".

Viel wichtiger ist aber das es sich bei dem Bericht nicht um eine Statistik zu Straftaten, sondern um eine Statistik der Strafverdächtigungen handelt. Wenn man bedenkt das nur eine Minderheit der Verdächtigten Angeklagt, und längst nicht jeder Angeklagte verurteilt wird, wird schnell klar das die Korrelation zwischen Tatverdächtigen und Straftätern alles andere als offensichtlich ist.

Statistiken zur Nationalität von Straftätern könnte nur das Justizministerium verfassen, nicht das Bundeskriminalamt.

08.06.2016 , 20:16 Uhr

Vielen Dank für die Berichtigung.

Wenn ich das richtig nachvollziehe, hat das luxemburgische Parlament damit entschieden auf Korrekturen der ursprünglichen Version zu bestehen, die in der letzten Version des Vertragstextes ohnehin schon als Absichtserklärung enthalten sind:

http://tinyurl.com/Bundesregierung-zu-CETA

Womit das ganze als vorgetäuschte Scheinkritik gelten darf, mit der Volk beruhigt wird.

08.06.2016 , 20:10 Uhr

Natürlich nicht, der regiert ja Europa auch erst seitdem er in Luxemburg abgesetzt wurde.

06.06.2016 , 21:22 Uhr

P.S. Wieso steht in der Überschrift des Artikels eigentlich "Statistiken zeigen, dass die Bürger des Krisenstaats europaweit am wenigsten Steuern zahlen. " ?

Die Griechen zahlen laut Statistiken doch wesentlich mehr Steuern als Bürger anderer Länder:

http://data.worldbank.org/indicator/GC.TAX.TOTL.GD.ZS/countries/GR-DE-PL-CZ?display=graph

06.06.2016 , 20:58 Uhr

"Dabei sind in Griechenland so viele Menschen von der Steuerpflicht ausgenommen wie in keinem anderen Land der Eurozone."

"Von der Steuerpflicht ausgenommen" ist ein schöner Euphemismus für "arbeitslos, obdachlos und unterernährt".

"Vielen Menschen fehle schlicht das Geld, um Steuerschulden zu begleichen."

Nicht nur vielen. In Griechenland sind nach 7 Jahren "Rettung" inzwischen weniger als 30 Milliarden € im Umlauf. Die werden von den Griechen im Schnitt alle 2 Monate ausgegeben um 180 Milliarden € Wirtschaft zu erzeugen.

Die Wahnvorstellung das man Staatsschulden reduzieren könnte, indem man der Bevölkerung des Landes das Geld wegnimmt ist doch das Problem, nicht die Details darüber wie schnell und durch welche Steuern der Staat an das Geld kommt.

Und nicht das Gerüchte aufkommen dies wäre ein griechisches Problem, auch in Deutschland gibt es inzwischen deutlich mehr Schulden der öffentlichen Hand als Geld existiert. Solange die Banken die im Besitz der Staatsanleihen sind diese aber immer fröhlich durch neue Staatsanleihen austauschen, existiert überhaupt kein Problem. Nur wenn sich Privatbanken entscheiden einen Staat zu erpressen, indem sie damit drohen keine neuen Anleihen mehr zu kaufen, droht plötzlich die "Staatspleite".

06.06.2016 , 08:40 Uhr

Das ist eine richtige Antwort. Die zweite Antwort an Janus wäre der Hinweis darauf, das in Deutschland der Bund nur die Hälfte der öffentlichen Hand ist, die Länder- und Gemeinde-Haushalte bringen es im Jahr nämlich auch nochmal auf zusätzliche 300 Milliarden.

Und die dritte Antwort ist vielleicht die wichtigste: Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen würde ja die Konsumfähigkeit der deutschen Bevölkerung repariert, und wir könnten das verpaßte Wirtschaftswachstum der letzten Dekade nachholen. Das Einkommen muß halt nur ein paar Monate lang von der Zentralbank angestoßen werden, danach erhöhen sich die Einnahmen des Staates ja automatisch dadurch das mehr Geld ausgegeben wird.

Jeder € den eine Zentralbank in den realwirtschaftlichen Umlauf bringt erhöht im Schnitt das jährliche Volkseinkommen des betreffenden Landes um 6€. Das heißt schon mit 20% Sozialabgaben (auf alle Einnahmen, nicht nur Durchschnittslöhne) kann man jeden Euro zusätzlich den man in das BGE-System injeziert auf ewig umlaufen lassen.

05.06.2016 , 18:37 Uhr

Auf die Studie die im vorliegenden Artikel beschrieben ist.

05.06.2016 , 13:12 Uhr

Die Antwort darauf existiert im Grunde aber auch schon längst. Man muß ja nur mal schauen, was Erben von Riesenvermögen so treiben, siehe Guttenberg & Co.

Das Experiment geht ja in die andere Richtung. Ein oft genanntes Argument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen ist die Behauptung das Menschen ohne finanzielle Notwendigkeit nicht arbeiten möchten. Diese "Regel" läßt sich wissenschaftlich korrekt bereits durch ein einziges sauber dokumentiertes Gegenbeispiel widerlegen.

Da Politiker aber selten wissenschaftlich denken, muß man halt auch als Wissenschaftler die einmal bewiesene Wahrheit hundertmal im Gespräch mit Politikern und der Gesellschaft im Allgemeinen wiederholen, bis sie endlich mal akzeptiert wird.

03.06.2016 , 18:37 Uhr

Ein Staatschef der mit Politikern anderer Nationen kommuniziert ist für sie ein gleichwertiger Angriff auf die Prinzipien der Demokratie wie das Verbot von Oppositionsparteien im eigenen Land?

Auch wenn mich mit den Mitgliedern von Front National und AfD politisch nichts verbindet, sie sind aktive Politiker in legalen Parteien, und als solche legitime Teilnehmer am demokratischen Prozeß in unseren Ländern.

Dem gegenüber steht das Regime in der Ukraine, das

a) Die notwendige 2/3 Mehrheit im alten Parlament zur Absetzung der Vorgänger und zum Ansetzen von Neuwahlen nicht zusammenbekommen hat.

b) In den Neuwahlen nur von ~60% der Bevölkerung legitimiert wurde, weil die östlichen Provinzen an der ungesetzlichen Wahl weitestgehend nicht teilgenommen haben.

c) Die trotzdem als eine der ersten Regierungshandlungen eine Oppositionspartei ohne Beteiligung irgendeines Gerichtes verboten hat.

d) Keinerlei Ermittlungen anstellt, wenn mitten in Kiew pro-russische Journalisten oder Schriftsteller ermordet werden.

Und natürlich:

e) Als Reaktion auf die politischen Proteste im Osten des Landes mehrere 10.000 russischstämmigen Bewohner des Landes ermordet und mehr als 2 Millionen vertrieben hat.

03.06.2016 , 08:47 Uhr

http://de.ukraine-human-rights.org/ukrainische-regierung-verbietet-kommunistische-partei-und-ermordet-parteimitglied/

25.05.2016 , 09:19 Uhr

"Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus."

Darin befinden sich 2,2 Milliarden Rentenkürzungen. Und wie sich nach absolut jeder Sparmaßnahme bisher ergeben hat, wird daraus direkt eine Reduzierung der griechischen Volkswirtschaft um das sechsfache der Einsparungen, also etwa 13 Milliarden im Jahr folgen. Da der griechische Staat insgesamt eine Abgabenquote von etwa 50% erreicht, brechen ihm damit auch wieder 6,5 Milliarden Einnahmen weg.

Der Rest der Budgetkorrektur ist eine Steuererhöhung von der 3,2 Milliarden Mehreinnahmen erwartet werden. Also nur die Hälfte dessen, was wegfällt.

Und außerdem entsprechen 13 Milliarden an Einnahmen locker 400.000 Arbeitsplätzen, bedeutet die Arbeitslosigkeit wird auch in erheblichem Maße zunehmen, und die Ausgaben des griechischen Staates reduzieren.

Effektiv ergibt sich also eine Budget-Anpassung von 5,4 Mrd - 6,5 Mrd - Arbeitslosengeld für 400.000 Personen, also eine Erhöhung des Defizits um mindestens 2 Milliarden. Und gleichzeitig eine weitere Reduzierung der Referenzgröße "Wirtschaftsleistung" von derzeit 194 Milliarden im Jahr auf etwa 181 Milliarden im Jahr. Zum Vergleich: Vor der "Rettung" waren es 355 Milliarden, mit 10% jährlichem Wachstum. Die Reformen haben das griechische Volk bisher über 800 Milliarden an Wirtschaftsleistung gekostet, und mit jedem Jahr kommen jetzt weitere 200 Milliarden hinzu.

24.05.2016 , 21:46 Uhr

Austerität auch. Und humanitäre Militäreinsätze. Und Frauenquoten. Und Religion.

Jeder Aktionismus der sich auf Meinungen beruft und wissenschaftliche Methodik links liegen läßt richtet langfristig mehr Schaden an als das er nutzt. Wie wäre es mal mit einer täglichen TAZ-Kolumne über Logik und das wissenschaftliche Prinzip, anstelle der zufällig ausgelosten Aufreger-Artikel über den Unfug des Tages?

17.05.2016 , 22:26 Uhr

Was mich eher überrascht ist ja, wie wenig hinterfragt wird wer denn mit dem "Quellenschutz" geschützt wird. Immerhin hätten die Finanzbehörden ja keinerlei Interesse aus den Daten herzuleiten wer genau sie der Kanzlei entwendet hat.

Es ist doch wohl eher so das die Presse hier durch ein Filtern der Daten die Mehrheit der Beteiligten vor der Strafverfolgung schützen will, und den Quellenschutz daher im Interesse des eigenen Milieus ziemlich mißbraucht.

29.04.2016 , 16:50 Uhr

Immerhin, Deutschland holt dank verspäteter Einführung des Mindestlohns endlich ein wenig auf, nachdem man in den 2000er Jahren von allen anderen Ländern abgehängt wurde:

http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/umfragen-statistiken-deutschland/reallohn/

Tatsache bleibt das es schon erstaunlich ist mit wieviel Vehemenz unsere Wirtschafts-"Wissenschaftler" die Theorie "Wenn alle Länder ihre Löhne senken, sind bald alle Länder Exportweltmeister" vertreten. Die deutschen Industriebesitzer betreibt seit 20 Jahren eine Profitoptimierung mit Methoden die zwar für eine Nation kurzfristig funktionieren können, aber langfristig den Rest der Welt dazu zwingen zu reagieren.

24.04.2016 , 14:33 Uhr

"Wie auch jetzt bei TTIP befürchtet, rechneten auch damals Kritiker mit massivem Stellenabbau. Heute ist umstritten, ob das in den USA tatsächlich passierte. "

In den USA vielleicht nicht, in Mexiko war der Einbruch nach 1994 aber sehr deutlich:

http://www.indexmundi.com/facts/mexico/unemployment#SL.UEM.TOTL.NE.ZS

"Zwar gibt es auch hier ein Einkommensgefälle – vor allem im Niedriglohnsektor –, aber mit den Verhältnissen auf dem amerikanischen Kontinent ist das nicht zu vergleichen."

Aber nur wenn man den Mittelwert über die Europäische Union bildet. Auf nationalem Level gibt es bei uns durchaus einige Staaten in denen die Löhne vergleichbar sind mit denen in Mexiko:

http://www.indexmundi.com/facts/indicators/SL.GDP.PCAP.EM.KD/compare?country=mx#country=bg:hu:mx:ro

Und in diesen Ländern leben ja immerhin auch über 30 Millionen Menschen. Von weitere EU-Kandiaten wie Serbien, der Türkei und der Ukraine mal ganz abgesehen.

24.04.2016 , 12:13 Uhr

Polizei und Teilnehmer widersprechen sich eigentlich immer, weil sie unterschiedliche Interessen haben. Da beides nur Schätzungen sind, würde ich getrost den Mittelwert bilden.

Immerhin ist die Spanne von 35-90 Tsd. deutlich höher als selbst bei der größten Pegida-Demo (25-40 Tsd.). Wäre schön wenn die Regierung die Sorgen der TTIP-Gegner daher auch noch ernster nehmen würde als die Sorgen der Ausländer-Gegner.

24.04.2016 , 12:04 Uhr

Erstmal selbst richtig handeln, und es die Welt wissen lassen:

1. Das Welthandelsvolumen kann jeder ein wenig verringern, wenn er mehr darauf achtet lokale und regionale Produkte zu bevorzugen. Nicht nur regional endgefertigt, sondern im Idealfall auch aus regionalen Rohstoffen. Das ist bei den Nahrungsmitteln nicht schwierig, einfach im Supermarkt drauf achten das man Pfälzer Weintrauben kauft und keine Ägyptischen. Oder gleich auf dem Wochenmarkt vom Produzenten kaufen. Bei Kleidung wird es schwieriger (Baumwolle wächst hier halt nicht, aber Leinen schon), aber es gibt viele Kleinprodukte nebenher, bei denen man bewußt kaufen und konsumieren kann, z. Bsp. Kleiderbügel vom Mittelständler aus deutschem Kiefernholz zulegen, und nicht vom chinesischen Massenproduzenten aus Plastik.

2. Auch bei der eigenen Steuererklärung auf unnötige Tricks verzichten. Das es Freibeträge gibt, die man ohne Nachweis geltend machen kann, heißt ja nicht das man das machen muß. Und Spenden muß man auch nicht absetzen, man kann auch etwas weniger Spenden und dem Staat die Verwendung der Steuer für den guten Zweck überlassen.

3. Das eigene Geld nicht spekulativ anlegen, also nicht einfach in irgendwelche Finanzprodukte (Aktienfonds, Riesterrente, etc.) stecken weil da mit Zinssätzen gewunken wird, sondern entweder bewußt investieren, also für Anteile an einem neuen wirtschaftlichen Unternehmen oder am Eigenheim ausgeben, oder besser noch direkt ausgeben. Wenn wieder mehr Geld in die Realwirtschaft fließt, und nicht in der Finanzwelt geparkt ist, werden die Firmen die echte Arbeit leisten wieder mit Wachstum belohnt, und nicht die Firmen bei denen die Rechtsabteilung die höchsten Profite einfährt.

Achja, und dann vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht einfach mal die Partei wählen die in den letzten 30 Jahren nie Teil einer Bundesregierung war, und sich deutlich gegen die Freihandelsabkommen positioniert?

https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/

23.04.2016 , 10:49 Uhr

Hat eigentlich mal jemand gegengerechnet wieviel Arbeitszeit die Mitarbeiter der Universitäten in die Bewerbungen für solche Exzellenz-Initiativen versenken müssen, und wieviel Arbeitszeit die öffentliche Hand dann noch für die Sichtung und Bewertung und Evaluierung investiert?

Bleibt am Ende überhaupt noch eine Nettoförderung von Lehre und Wissenschaft übrig, oder finanziert sich die Initiative nicht in erster Linie selbst?

21.04.2016 , 23:51 Uhr

Die Logik macht tatsächlich keinen Sinn, ist aber im umgekehrten Sinn bittere Realität. Jeder deutschen Unternehmer darf ziemlich nach Belieben Geld- und Waren aus afrikanischen Ländern abziehen, aber die Menschen dürfen den Warenströmen nicht folgen. Die Einführung von bilateraler Reisefreiheit für alle Staaten mit denen Deutschland bereits Freihandelsverträge abgeschlossen hat, dürfte tatsächlich ein Schritt in Richtung bessere (weil freiere) Welt sein.

Allerdings bleibt anzumerken das die wenigsten Menschen den Freihandelsvertrag ablehnen, weil er Geld- und Warenströme ermöglichen würde. Handelsverbote zwischen der EU und den USA existieren ohnehin nicht, und für die Abschaffung von ein paar Zöllen braucht man keine 1600 Seiten Vertragstext.

Hauptproblem für die meisten Gegner sind die Sonderregeln mit denen es Unternehmen auf beiden Seiten erlaubt wird, Einfluß auf die Gesetzgeber auf beiden Seiten unter Umgehung demokratischer Prinzipien zu nehmen.

21.04.2016 , 23:44 Uhr

Sie sind eben nicht auf die Verhandlungspositionen gestoßen, sondern nur auf einen Werbetext der EU. EU-"Vorschläge" die zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn und acht Verhandlungsrunden in die Öffentlichkeit geworfen wurden, um Transparenz vorzutäuschen.

Die Verhandlungspositionen und Ergebnisse sind unter Verschluß gehalten, und werden erst veröffentlicht, nachdem der Vertrag bereits endgültig verhandelt wurde.

Transparent wäre die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle und jeder neuen Draft-Version des Vertrages nach einer Verhandlungsrunde.

21.04.2016 , 23:31 Uhr

Mit einem mittleren deutschen Einkommen von 35000 €, und einer allseits anerkannten Definition von "Reich" ab 150% des mittleren Einkommens, ist eben auch jeder mit mehr als 52 000 € als Reich anzusehen.

Und da es insgesamt weniger als eine Million Deutsche (also 2.5% der 40 Mio Erwerbstätigen) mit einem Einkommen oberhalb von 50.000 Euro gibt, ist es irgendwo auch reichlich abwegig das Ständig so getan wird als beträfe die Spitzensteuer einen erheblichen Anteil der Bevölkerung.

21.04.2016 , 22:55 Uhr

Das reichste % der 60 Millionen Erwachsenen in Deutschland wären 600.000. Wieso ist das jetzt sinnvoller als die reichsten 500.000?

Und Steuerentlastungen für das ärmste %? Von unseren 42 Millionen Beschäftigten sind doch eh nur 29 Millionen Steuerpflichtig, sprich die ärmsten 30% kennen Steuern nur vom Hörensagen weil sie ohnehin nur Einnahmen in Reichweite des Existenzminimums haben.

21.04.2016 , 22:45 Uhr

Im Header jedes einzelnen Textes steht recht deutlich, das sich die EU das Recht vorbehält in den tatsächlichen Verhandlungen einen anderen Text zu verwenden.

Das wäre ungefähr Vergleichbar mit dem Vorgehen des Bundestages ab jetzt nicht mehr die Abstimmungsergebnisse zu veröffentlichen, sondern nur noch die Wahlversprechen der Abgeordnete.

19.04.2016 , 08:18 Uhr

Es geht immerhin um mehrere tausende Bahnreisende pro Tag, die dann stattdessen mit Bussen transportiert werden müssen. Das schadet der Umwelt, verringert den Reisekomfort, und ist potentiell auch teurer für die Reisenden (es sei denn die Busfahrer werden auf 450€-Basis beschäftigt, was leider nicht auszuschließen ist).

16.04.2016 , 22:40 Uhr

Wobei, da muß ich mich selbst korrigieren, aufgrund der Bund/Land/Kommunen-Regelung in Deutschland muß man die Lohn und Vermögens-Steuern noch verdoppeln, da der Staat ja nur die Hälfte bekommt. Also eher 6% auf Vermögens-Einnahmen. Trotzdem noch ein ganzes Stück unter den 25% die es eigentlich sein sollten.

16.04.2016 , 21:21 Uhr

48 Mrd? Da haben sie sich aber leicht verschaut, alleine der Bund kassiert in 2016 etwa 288 Mrd (bzw. 336 Mrd vor Überweisungen an Länder und EU):

http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/einnahmen/einzelplan/60.html

Länder und Kommunen bekommen nochmal Steuereinnahmen in ähnlicher Höhe, also dürften in Summe mehr als 500Mrd an Steuern im Jahr gezahlt werden.

Die eigentlichen Steuersätze sind aber ohnehin nicht das Hauptproblem, wenn es um die Versteuerung von Vermögenseinkommen geht. Zum Vergleich, die jeweiligen Steuereinnahmen laut obigem Plan:

Lohn- und Einkommenssteuer inkl. Soli. zusammen ~110 Mrd.

Zins, Ertrags und Körperschafts-Steuern: ~21 Mrd

Verglichen mit den Einnahmen laut https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/Inlandsprodukt/Tabellen/Gesamtwirtschaft.html:

7.1% Durchschnittliche Steuer auf Arbeit

2.9% Durchschnittliche Steuer auf Vermögen.

Dafür haben wir 210 Mrd Steuereinnahmen auf den Konsum, also eine Durchschnittliche Steuer von 13.4%.

Sprich, die offiziellen Steuersätze wären garnicht mal schlecht, wenn sie irgendwer mal bezahlen würde. Echte 25% anstelle von 2.9% auf den Vermögenseinnahmen von 717 Mrd. pro Jahr würden ja schonmal 160 Mrd. zusätzlich in die Staatskasse spülen.

16.04.2016 , 09:12 Uhr

Gut argumentiert, nur dem gewählten Beispiel im vorletzten Absatz würde ich widersprechen.

Deutschland exportiert ja keineswegs mehr als es importiert. Den etwa 14 Millionen Deutschen die (statistisch) für den Export arbeiten stehen ja über 100 Millionen Menschen weltweit gegenüber, die den deutschen Import produzieren.

Deutschland bekommt aufgrund von manipulierten Wechselkursen und Lohnkosten nur viel mehr für seine Exporte als es für die Importe zahlen muß.

16.04.2016 , 09:06 Uhr

Weil der Freihandel große Vorteile für einen der Partner haben kann. Die Freihandelsgesetze zwischen Europa und Afrika haben verstärkt dazu geführt das in Afrika günstig produziert und in Europa konsumiert wurde, das gleiche gilt für die Verträge zwischen den USA und den karibischen und Lateinamerikanischen Ländern.

Zudem ist eines der erwähnten Probleme nur für die Mehrheit ein Problem. Die Senkung von Lohnstückkosten bei der Verlagerung der Produktion führt ja dazu das Firmen weniger Löhne und mehr Gewinne auszahlen, es gibt also Menschen die sehr direkt von der schlechten Idee profitieren, und sie daher gerne als gute Idee verteidigen.

15.04.2016 , 15:57 Uhr

Rechtsstaatlichkeit ist postdemokratisch? Nur weil es eine Mehrheit mit Sympathie für den Angeklagten und Antipathie für den Kläger gibt?

15.04.2016 , 15:52 Uhr

Ich glaube nicht das "mehrheitlich entschieden" es trifft. Besser wäre "bei der Einführung hat keiner geschrien".

Wird Zeit das mal lange ausdauernd gebrüllt wird, damit die Mehrheit der reichen Minderheit von ihrem Irrglauben geheilt wird, Steuervermeidung wäre "ganz normal".

15.04.2016 , 08:48 Uhr

"begrenzte Aussagekraft" ist hier noch stark übertrieben. 154 Menschen in 6 Gruppen aufgeteilt (3 Betätigunen, 2 Geschlechter), mach gerade mal 25 Personen pro Gruppe.

Die produzieren dann 2 Selbsteinschätzungen, und die "Studie" folgert aus einer augenscheinlichen Korrelation ohne statistische Relevanz einen extrem fragwürdigen kausalen Zusammenhang (Das Spiel verursacht den Mangel an Empathie).

Mit solchen Studien wurden auch schon die Heilkräfte des Tabaks bewiesen und der Klimawandel widerlegt. Schade das Wissenschaftsjournalismus in unseren Zeitungen über alles berichtet was "interessant" klingt, und dabei solchen unwissenschaftlichen Unsinn nicht aussortiert.

15.04.2016 , 08:33 Uhr

"Wer sich ähnlich verhält wie bekannte Terroristen,"

Gibt es dazu irgendeine Statistik, welche Verhalten für Terroristen typisch sind?

Reicht es schon das Flugticket bar zu bezahlen, oder muß man als "Sonderwunsch beim Essen" betont auf Schweinefleisch verzichten?

500 Millionen für ein System ohne jede Erfolgsaussicht für die Verhinderung von Verbrechen, das dafür Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht stellen wird.

Und letzten Endes wohl einfach nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zum Staat, der seine Bürger zu 100% überwacht und zu 0% versteht.

14.04.2016 , 21:59 Uhr

Naja, in den letzten 59 Jahren sind in Deutschland 0 Menschen durch den Betrieb von Kernkraftwerken ums Leben gekommen, und mehr als 600 000 Menschen durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen.

Von daher mag die Sicherheit der Kernkraftwerke nicht unendlich hoch sein, aber überdurchschnittlich hoch in Anbetracht der lokalen menschlichen Risikounterschätzung ist sie allemal.

14.04.2016 , 19:15 Uhr

", die dürftigen Sozialsysteme auszubauen und Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen. Passiert ist seitdem wenig, und künftig sind Park die Hände gebunden."

Ihr sind die Hände beim ausbauen von Sozialsystemen gebunden, weil es im Parlament jetzt eine linke Mehrheit gibt? Die Schlußfolgerung ist mir irgendwie zu hoch.

14.04.2016 , 19:11 Uhr

"Wladimir Putin sprach wohlinszeniert dreieinhalb Stunden lang mit seinem Volk."

Da kann schon ein wenig neidisch werden, bei uns hat die politische Elite ja üblicherweise beim dritten Satz schon den Faden verloren.

14.04.2016 , 19:04 Uhr

Wer stellt Produktionsmittel bereit? => Die Mittel-Produzenten, also andere Arbeitskräfte.

Wer mietet die Lagerhalle? Warum sollte diese gemietet werden, Lagerhallen kann man auch bauen, oder anderen überlassen wenn man keinen eigenen Bedarf mehr hat.

Wer investiert vorausschauend? => Die Arbeitskräfte, indem sie Forschung und Entwicklung betreiben, und die Kunden indem sie zukünftige Produkte vorfinanzieren (sei es der Privatkunde per modernem "Crowd Funding" oder sei es der Staat oder Industriekunde per klassischem Dienstleistungs-Vertrag). Wer Rendite macht, investiert auf jeden Fall nicht, denn der Profit ist ja gerade das Geld das der Firma genommen wird anstatt von der Firma genutzt zu werden.

Wer gründet eine Firma? => Jede Arbeitskraft die sich mit einer neuen oder alten Geschäftsidee selbständig machen möchte. Das Kapitalgeber Firmen gründen ist ein reiner Mythos, der mit der Realität nichts zu tun hat. Kapitalbesitzer kaufen den Gründern ihre Firmen ab, und lassen sich dann von den Kunden und/oder den Arbeitern der Firma ihre Auslagen ersetzen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen.

"Kapital" ist eine Zahl in einer Computerdatei, ohne physikalischen Gegenwert. Wir brauchen die Erlaubnis von Reichen Menschen genausowenig wie die Erlaubnis von Priestern und Adeligen, nur um die Aufgaben zu erledigen von denen wir wissen das sie nützlich und machbar sind.

Glücklicherweise brauchen wir aber auch keine Politiker und Buchautoren mehr um die Gesellschaft zu ändern. Dank Open Source Initiativen, Crowd-Funding-Plattformen und diversen anderen Arbeits-Gemeinschaften ist der Kapitalismus ja ohne auf dem besten Weg zur absoluten Randnotiz zu verkommen, ganz ohne gesetzliche Verordnung.

14.04.2016 , 08:22 Uhr

Das ist, mit Verlaub, grob falsch. Zweck von Unternehmen ist es die Kooperation von Arbeitskräften zu organisieren.

Ein Unternehmen das die Einnahmen unter den Angestellten als Arbeitslohn vollständig aufteilt, macht Null Rendite, ohne das irgend jemand besonders selbstlos handeln würde.

Rendite werden nur gemacht wenn die "Besitzer" eines Unternehmens mit den Arbeitskräften und dem Kunden einen unterschiedlichen Wert der Produkte aushandeln. Dann bekommen entweder die Arbeiter weniger als ihre Arbeit wert ist, oder der Kunde zahlt mehr als das Produkt wert ist. Kurzum, Profit ist immer Betrug.

12.04.2016 , 21:09 Uhr

"Ich fürchte, der Mechanismus, der dahinter steckt, ist noch gar nicht im vollen Umfang erfasst."

Naja, eigentlich schon, natürlich nicht von der Mehrheit, aber von Sozialwissenschaftlern beobachtet und diskutiert wird die moderne Form der Meinungsführung schon lange genug. Siehe zum Beispiel:

https://en.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent

https://en.wikipedia.org/wiki/Public_Opinion_%28book%29

12.04.2016 , 08:17 Uhr

Vielleicht noch der Hinweis das diese "Flüchtlingskrise" nun wirklich nicht das erste Situation seit dem zweiten Weltkrieg ist, in dem die beschriebene Rhetorik angewandt wird.

Nachdem in den 90er Jahren die deutschen Unternehmen in großem Stil Produktionsstätten nach Osteuropa verlegt hatten, wurde ja auch nicht die Auswirkung dieser Finanzoptimierung auf die Menschen diskutiert die dadurch ihr Einkommen verloren hatten, sondern der Arbeitslose selbst wurden zum Schuldigen erklärt der per Hartz-Reform bestraft, bzw. "gefordert" werden mußte.

Und als die griechische Regierung 2010 bemerkte das sie den amerikanischen Banken die absurd hohe Rendite auf ihre Staatsanleihen nicht mehr garantieren konnte, wurde auch nicht über das Verhalten der amerikanischen Bank, und kaum über das Verhalten der griechischen Regierung diskutiert, sondern gleich der Lebenswandel der griechischen Bevölkerung zur Ursache deklariert.

Insgesamt ist es doch eher die Regel als eine Ausnahme, das in gesellschaftspolitischen Diskussionen in Deutschland derjenige von der Öffentlichkeit als Schuldiger ausgemacht wird, der am wenigsten Macht und Einfluß besitzt.

11.04.2016 , 21:40 Uhr

Genau. Und die Universitäten sollten einen repräsentativen Meinungsquerschnitt lehren, und nicht ständig nur überdurchschnittlich bewiesene Fakten.

07.04.2016 , 09:20 Uhr

Sie leben in einem kapitalistischen Staat? Wandern sie doch in einen demokratischen aus, dort lebt es sich um einiges angenehmer.

Kapitalismus ist eine Organisationsform einzelner Wirtschafts-Betriebe, in denen die Entscheidungsgewalt nicht in Hand der Mitarbeiter liegt, sondern bei Personen die Kapital in den Betrieb investiert haben.

07.04.2016 , 09:10 Uhr

Auf Island mag es eng werden, aber es gäbe da ja auch noch Kanada das seit 4 Monaten eine liberale und humanistische Regierung hat.

06.04.2016 , 21:01 Uhr

"10 Staatschefs" natürlich, nicht 910. Warum gibt es eigentlich keine Redakteure für Kommentar-Authoren?

06.04.2016 , 20:59 Uhr

Seit Karl Marx ist der Kapitalismus aber auch schon zweimal komplett Untergegangen (1929, 2008) und die Kapitalisten mußten im sozialen Netz aufgefangen werden.

Und Fakt ist nun einmal auch, das Wirtschaftliche Entwicklung in den letzten 25 Jahren primär in den staatlich gelenkten und auf Realwirtschaft ausgerichteten Marktwirtschaften Ostasiens stattgefunden hat, und eben nicht in den zunehmend finanzpolitisch gesteuerten Märkten Europas oder Nordamerikas:

http://www.indexmundi.com/facts/indicators/NY.GDP.MKTP.PP.KD/compare?country=z4:eu:xu

06.04.2016 , 20:00 Uhr

"Doch was treibt Linke an, ins gleiche Horn zu stoßen und „cui bono?“ zu rufen?"

Üblicherweise wohl der Ärger über die inzwischen gewohnt tendenziöse Auslands-Berichterstattung mit starkem Boulevard-Charakter, auch in Medien die ansonsten durchaus einen gewissen Journalistischem Anspruch besitzen.

Beispiel Süddeutsche Zeitung: http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/57003a73a1bb8d3c3495affd/

Nach Durchsuchen der Datensätze hat man 910 Staatschefs identifiziert die selbst an Briefkasten-Firmen beteiligt waren, und die erweiterte Recherche hat noch Spuren zu weiteren 38 Staatschefs gefunden.

Putin war leider nicht dabei, also mußte man noch schnell eine dritte Kategorie einführen, damit es auch was über Putin zu schreiben gab.

Als ob es in dem Zusammenhang aus Deutscher Sicht nicht vielleicht interessanter gewesen wäre über die Verbindungen Camerons zu berichten, der ja immerhin der Europäischen Union Zugeständnisse abpressen mußte um die Englische Staatskasse zu schonen. Oder vielleicht über die Staatschefs Spaniens, Italiens und Griechenlands, die der eigenen Bevölkerung die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt haben, weil die Steuereinnahmen nicht ausreichten um amerikanischen Banken 6% Rendite auf Staatsanleihen zu zahlen.

05.04.2016 , 19:48 Uhr

Praktische Argumentation. Klage-berechtigt sind ja dann nur Mitglieder einer Gruppe die von den USA zum Ziel erklärt wurde, und wer zugibt Teil einer solchen Gruppe zu sein, wird in Deutschland ja selbst angeklagt und weggesperrt.

Nur am Rande, müßte die deutsche Staatsanwaltschaft bei Mordverdacht nicht ohnehin selbst Anklage erheben?

03.04.2016 , 22:05 Uhr

Erst informieren, dann kommentieren bitte:

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlT9gmxHRQDaMqaD/

Und jede Besatzungsmacht greift andere Länder selbstverständlich nur deshalb an weil sie die herrschende Klasse im anderen Land zu Verbrechern erklärt hat. Das ändert nichts daran das weder die Bevölkerung noch die ursprüngliche Regierung Afghanistans um die Hilfe der NATO-Armeen gebeten haben. Und das nach beinahe 15 Jahren Besatzung die Taliban an Unterstützung nur gewonnen haben, und die deutsche Armee es geschafft hat sich die ehemaligen Verbündeten "Nordstämme" zu erbitterten Feinden zu machen.

03.04.2016 , 19:06 Uhr

"Krieg kennen auch wir nicht. Dafür begleitet uns der Terror, seit wir denken können: New York, London, Paris, Brüssel, München, Istanbul und Ankara."

Krieg kennen wir nicht? Obwohl unsere Armee seit Jahren wieder Länder wie Afghanistan, Sudan, Jugoslawien, Tunesien, Somalia, Westsahara, Liberia und Syrien besetzt?

Von unseren Wirtschaftskriegen gegen den Iran, gegen Rußland und Nordkorea ganz abgesehen, die Aufgrund der wichtigsten deutschen Importgütern (Nahrungsmittel, Medizin und Transportmittel) auch in nicht geringem Masse zu vermeidbaren Todesfällen in den betroffenen Staaten führen.

Die deutsche Armee trägt seit über 20 Jahren wieder den Krieg in die Welt, seit Januar auch wieder völkerrechtswidrig (ohne UN-Mandat). Aber gut, unsere "globale Vernetzung" bricht halt abrupt ab, wenn die Opfer arabisch kommunizieren und nicht englisch. Oder verlassen wir uns einfach nur darauf, das sich die Opfer damit abfinden das ihre Verwandtschaft aufgrund eines "humanitären Eingreifens" ermordet wurde, und daher niemals auf die Idee kommen würden sich an den angreifenden Staaten zu rächen?

In den 25 Jahren sind durch die NATO-Invasionen in mehrheitlich islamischen Staaten nach unabhängigen Schätzungen zwischen 2 und 8 Millionen Menschen ums Leben gekommen (die Offizielle Angabe lautet lediglich "keine verläßlichen Angaben möglich", es ist den Soldaten in den betroffenen Ländern wohl nicht zuzumuten die Zahl der ihnen getöteten Feinde und Zivilisten täglich zu notieren und der Führung zu berichten). In Anbetracht dieser Situation nahezu täglich darüber zu berichten, wie ängstlich wir in Europa jetzt alle sein müssen, weil ein extrem kleines Risiko von Racheakten besteht, wodurch sich die ganz gewöhnliche Mordrate in Europa (Immerhin 6.000 Opfer pro Jahr, 1995 waren es noch 10.000) um 50 oder 100 Fälle erhöhen könnte, das ist mehr als nur ein wenig zynisch.

22.03.2016 , 18:25 Uhr

Stellt sich die Frage, Was genau hat Gauck mit diesem "Coup" erreicht? Hat er Informationen erhalten, die bisher außerhalb Chinas niemandem bekannt waren? Oder hegt er die Hoffnung das man die Chinesische Führung mit offenen Beleidigungen besser Beeinflussen kann als durch diplomatisches Geschick?

Ich würde ja eher behaupten mit dieser Aktion macht er in erster Linie Werbung für sich selbst, und interessiert sich persönlich für die Menschenrechte von Chinesen auch nicht mehr als für die Menschenrechte von syrischen Flüchtlingen.

Aber vielleicht tue ich dem Mann ja auch unrecht, und er trifft sich bei seinem nächsten Besuch in den USA mit Noam Chomsky, Ralph Nader und Jill Stein?

22.03.2016 , 08:21 Uhr

"Fest steht jedoch, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sein (geringes) Einkommen vollständig verkonsumieren muss und nichts davon investieren kann."

Woraus direkt folgt: Ein wachsender Teil der Einkommen wird investiert (und zwar zunehmend spekulativ), und nicht mehr konsumiert. Womit der Schaden für die Wirtschaft auch schon offensichtlich ist, die Einnahmen aus dem Konsum der Gesellschaft brechen ein, und die Ausgaben für Rohstoffe, Immobilien & Co. steigen durch die Investitions-Blasen an.

21.03.2016 , 18:30 Uhr

Die Arbeitsministerin der Großen Koalition freut sich natürlich darüber das die Rentner wenigstens von der staatlichen Rente leben können, wenn die von der Rot-Grünen Koalition verbrochene Riesterrente aufgrund von Niedrigzinsen und daraus resultierenden Versicherer-Pleiten ausfällt ...

15.03.2016 , 18:25 Uhr

Inwiefern? Wenn sich die Kunstszene erst einmal darauf geeinigt hat das ein Künstler wichtig ist, kann man eigentlich alles verkaufen was er produziert. Subjektive Bewertungskriterien für Kunstqualität existieren ja ohnehin nicht.

Von daher ist die Graffiti-Ausstellung jetzt um das Ausstellungsstück "zurückgezogene Graffiti" reicher. Schaden wird das den Veranstaltern schwerlich.

14.03.2016 , 18:50 Uhr

Was nicht uninteressant wäre ist aber die Frage wie sich die Zelle auf die gesamte Wärmeleitung durch die Glasscheibe auswirkt. Potentiell eher positiv würde ich sagen, Sonnenlicht heizt den Innenraum im Sommer weniger auf, weil ein Teil der Energie aufgefangen und umgewandelt wird. Und Wärmestrahlung aus dem Innenraum wird zu einem geringeren Anteile nach außen durchgelassen.

Das mag das Gesamt-Budget der Heiz- und Kühlkosten des Innenraums nur geringfügig beeinflussen, aber es ist doch ein kostenloser Bonus zusätzlich zur Fähigkeit der Stromerzeugung.

14.03.2016 , 18:09 Uhr

"Die Strategie, die AfD in den Medien zu ignorieren [...], schlug fehl."

In welchen Medien wurde diese Strategie denn angewandt? Mir ist zumindest keine Zeitung bekannt in welcher die AfD in den letzten Monaten nicht die Meistkommentierte Partei gewesen wäre.

Die Linke zum Beispiel kann Bundesweit ähnlich viele potentielle Wähler vorweisen wie die AfD, aber über deren Positionen zur Flüchtlingspolitik wurde doch wesentlich seltener und in geringerer Tiefe diskutiert. Selbst in Medien die sich selbst politisch eher links lokalisieren.

12.03.2016 , 13:22 Uhr

http://www.bostonglobe.com/metro/2015/02/06/green-party-candidate-jill-stein-considers-second-run-for-president/tNGrbmsmiTMXkjcJg92aNK/story.html

11.03.2016 , 08:01 Uhr

Sehr richtig. Und wie später noch vor Gericht festgestellt wurde, war selbst das abgeschriebene nicht ausreichend relevant um den Original-Authoren einen Urheberrechtlichen Schutz zuzugestehen.

10.03.2016 , 20:15 Uhr

Der Anteil an Steuern und anderen Staatseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt ist in Äthiopien, wie in den meisten anderen afrikanischen Ländern, sehr gering:

http://www.indexmundi.com/facts/indicators/GC.REV.XGRT.GD.ZS/compare?country=et#country=et:fr

Die nötigen Infrastrukturinvestitionen auf der anderen Seite leisten die Unternehmen auch nicht zwingend selbst, die Entwicklung der Agrarproduktion in Afrika gehört ja zu den beliebtesten Entwicklungshilfe-Projekten europäischer Staaten. Siehe auch:

http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/entwicklungspolitik-marginalisiert-und-ausgebeutet,29552916,30018858.html

09.03.2016 , 20:08 Uhr

"Laut UN werden für dieses Jahr 1,4 Milliarden Dollar benötigt, um eine Hungersnot zu vermeiden. "

Und Äthiopien exportiert jedes Jahr Agrarprodukte im Wert von weit über 2 Milliarden Dollar. Wenn Äthiopien also Einnahmen hätte die dem Wert der Exporte entsprächen, gäbe es gar kein Problem.

http://atlas.media.mit.edu/en/profile/country/eth/

Da der Großteil der Einnahmen für die Exporte aber bei den ausländischen Besitzern der Kaffee-, Sesam- und Orchideen-Plantagen landet, und diese über Lobbyvereinigungen wie dem IWF dafür sorgen das die Regierung in Äthiopien finanziell zerstört wird wenn sie den Freihandel mit der Nahrung nicht nach Kräften unterstützt, hat die "böse Elite" in Addis Adeba auch wenig Alternativen als gute Miene zum kapitalistischen Spiel zu machen.

08.03.2016 , 21:25 Uhr

Wieso ist es in den deutschen Medien eigentlich immer eine Meldung wert wenn der Iran oder Nordkorea ein Waffensystem testen, welches auch viele anderen Nationen, inklusive Deutschland, ständig weiterentwickeln und testen?

Wie wäre es mal mit einem entsprechenden Bericht über Frankreich, England, die USA? Alles Länder die im Schnitt in jedem Jahrzehnt 2-3 andere Länder angreifen, im Gegensatz zum Iran der schon seit Jahrhunderten keinen einzigen Krieg mehr begonnen hat.

30.12.2015 , 14:35 Uhr

Wenn man Temperaturvorhersagen der Amerikaner 1:1 übernimmt wäre es hilfreich zumindest anzumerken das es hier um 50 Grad Fahrenheit; und damit etwas weniger als 30 Grad Celsius geht. Immer noch extrem genug.

19.12.2015 , 01:03 Uhr

Achja, und wo ich schonmal ueber die Vollstaendigkeit nachdenke, gabs da ausser Russland nicht noch eine andere Nation die Internationale Gerichtsbarkeit nur solange unterstuetzt, wie keine eigenen Staatsbuerger auf der Anklagebank sitzen muessen?

https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_and_the_International_Criminal_Court

19.12.2015 , 00:43 Uhr

Der Vollständigkeit halber: Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte entscheidet ja auch gerne mal das es gegen die Menschenrechte verstösst einem Räuberbaron wie Chodorkowski dafür zu verurteilen das er Milliardär wurde ohne jemals Steuern in nachweisbarem Umfang zu zahlen.

16.11.2015 , 10:39 Uhr

"Keine Frage: Der westliche Lebensstil missfällt den Religionskriegern, ebenso wie der Kanon der Menschenrechte."

Keine Frage? Ist es nicht zumindest entfernt möglich das den Menschen in Syrien in erster Linie mißfällt, das amerikanische und französische Bomben auf ihre Häuser und Schulen fallen und ihre Familien ermorden? Könnte das nicht zumindest einen kleinen Beitrag zu ihrer Gewaltbereitschaft darstellen?

07.11.2015 , 08:49 Uhr

Inhaltlich richtig der Kommentar, aber falsch addressiert. Du hättest mit "@Thomas de Maizière" einleiten müssen.

06.11.2015 , 17:15 Uhr

@Normalo:

Genau das ist doch der Punkt, es kann zu keiner Rückzahlung kommen, ohne das die Wirtschaft mangels Einnahmen einbricht. Unser Bankensystem erzeugt Geld immer nur in dem Augenblick in dem Schulden aufgenommen werden, und es vernichtet das Geld wieder wenn die Schulden reduziert werden. Übrig bleiben die Zinsschulden, die nicht durch existierendes Geld gedeckt sind, und daher immer nur durch Neuverschuldung bezahlt werden können.

Zumindest in der Summe haben die Staaten also keine Möglichkeit ihre Schulden zu reduzieren. Wie der Versuch ausgeht sieht man ja derzeit in Griechenland, für jede Milliarde um die man die Staatsausgaben reduziert um das Geld an die Banken oder ins Ausland zu überweisen bricht die Binnen-Wirtschaftsleistung um etwa 8 Milliarden ein.

Wer ernsthaft die Reduzierung der Staatsschulden anstrebt, muß daher zuerst ein alternatives System der Geldschöpfung implementieren, in dem zusätzliches Geld von der Zentralbank zum Zwecke des Wirtschaftswachstums in Umlauf gebracht wird, ohne es mit der Forderung auf Rückzahlung zu verknüpfen.

Damit bricht aber natürlich das Geschäftsmodell der privaten Investment-Banken ein. Von daher ist nicht zu erwarten das diese Option von den Bankern der EZB mal selbst vorgeschlagen wird.

06.11.2015 , 08:19 Uhr

Gegen das abbauen von Schulden spricht in erster Linie die Tatsache das es wesentlich mehr Schulden als Geld gibt. Selbst wenn wir 100% allen Geldes aus dem Wirtschaftlichen Umlauf nehmen, und es den Banken zwecks Schuldentilgung überlassen, bleiben also erhebliche Schulden übrig. Und gleichzeitig bricht die Realwirtschaft zusammen, weil sie ohne Umlaufgeld nicht funktionieren kann.

05.11.2015 , 22:07 Uhr

Mir ist ja üblicherweise der Inhalt wichtiger als die Form. Aber wenn in einem einzigen Artikel gefühlte 400 Kommata an völlig unnützen Stellen auftauchen und dadurch unverständliche Halbsätze erzeugen dann stört mich das doch ein wenig.

Wäre es nicht vielleicht möglich das auch auf der Online-Plattform Artikel durch geübte Redakteure gegengelesen werden, bevor sie in die Öffentlichkeit entlassen werden?

10.10.2015 , 21:54 Uhr

Zölle und Standards können die betroffenen Staaten jederzeit auch ohne Freihandelsabkommen abbauen und vereinheitlichen, diese Gründe fallen also bei genauer Betrachtung aus.

Es geht in erster Linie darum das Anrecht der Konzerne auf maximale Gewinne ungeachtet der Interessen des Volkes als Quasi-Gesetz zu verankern, und eine parallele Gerichtsbarkeit mit der Durchsetzung dieses Gesetzes zu beauftragen.

10.10.2015 , 15:04 Uhr

Bilanz ist hier aber auch das falsche Wort. Eine amerikanische Organisation "schätzt" das es in China tausende von Hinrichtungen gibt, gleichzeitig hat China 2009 die Veröffentlichung der Statistik ausgesetzt nachdem die Zahl der Hinrichtungen seit Jahren stark gefallen war.

Es besteht (zumindest außerhalb von Amnesty International) bei vielen Forschern der Verdacht das China die Zahlen gerade deshalb verschweigt, weil sie inzwischen extrem niedrig sind. Einige chinesische Politiker sind wohl der Meinung das eine unbekannte Zahl an Hinrichtungen immer noch als Instrument zur "Abschreckung" dienen kann, auch wenn man es in Realität nicht mehr oder nur noch extrem selten überhaupt zur Anwendung kommt.

Ähnliches gilt auch für die meisten anderen Staaten, wo AI zwar eine Zahl angibt, diese aber im Bericht dann als "minimalen Schätzwert" ausweist. Leider wird der Prozess des Schätzens an keiner Stelle beschrieben, wie man es von einer ernsthaften wissenschaftlichen Untersuchung (wie zum Beispiel den meisten Veröffentlichungen der Vereinten Nationen) erwarten würde.

Auf der anderen Seite ignoriert die Statistik alle Hinrichtungen die Amerika in anderen Ländern durchführt. Alleine in Afghanistan wurden hier 2015 wieder zwischen 700 und 1000 Menschen ohne jede Gerichtsverhandlung durch amerikanische Drohnen hingerichtet.

Daher klingen die Proteste von AI gegen die Rechtsstaatlichkeit Chinas in meinen Augen immer extrem zynisch.

05.10.2015 , 08:54 Uhr

"Wir im Westen wussten bislang nichts davon. Es sind hauptsächlich Bücher, die mit dem Erzählen angefangen haben, Bücher, die nun zu uns kommen."

Je nach Definition von "Wir". Es gibt auch im "Westen" genug Personen die sich nicht nur über die Antikommunistischen Säuberungen informiert haben, sondern auch über die Eroberung Ost-Timors durch Indonesien; gefolgt von 24 Jahren Unterdrückung, die von der UNO erst nach der Entdeckung erheblicher Erdöl-Reserven im Timor beendet wurden. Und von den brutalen ethnischen Säuberungen unter Suharto, dem nicht nur die chinesischen Einwanderer sondern auch etliche religiöse Minderheiten zum Opfer fielen.

Aber es ist schon richtig, da Suharto strammer Kapitalist war, wurde in den Mainstream-Medien in Europa nichts negatives über Indonesien berichtet. Da musste man schon in die Buchhandlung laufen und sich zum Beispiel eine Abhandlung von Noam Chomsky kaufen, um informiert zu werden.

01.10.2015 , 15:52 Uhr

"Im vergangenen Jahr hätten mehr als 202.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Damit sei Deutschland weltweit das Land mit der höchsten Zahl von Asylanträgen gewesen."

Das klingt dann auch nur so lang beeindruckend bis man sich in Erinnerung ruft das andere Länder Millionen von Flüchtlingen ohne den ganzen Asyl-Formalismus aufgenommen haben.

01.10.2015 , 10:30 Uhr

Um keine Produkte mehr zu kaufen, von denen man wissen kann das sie unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurden, ist es eigentlich nie zu spät. Und dann vielleicht noch bei der nächsten Wahl für die Partei stimmen, die sich der ganzen Kriegstreiberei bisher noch recht souverän verweigert hat?

25.09.2015 , 05:24 Uhr

Nicht würde, genauso ist es ja. Die Gehälter die im Münchner Hauptquartier an die Manager gezahlt werden, basieren ja nicht auf deren Managment, sondern auf der Arbeit die in den Fabriken und Geschäften geleistet wird. Und die sind über die ganze Republik verteilt.

25.09.2015 , 05:08 Uhr

"Das ist richtig. Es gibt zwar noch einige Gruppierungen im Norden, beispielsweise die, die gemeinsam mit den Kurden Kobani befreit haben. Es führt aber kein Weg daran vorbei, neue Verbündete zu rekrutieren."

Gibt es denn noch irgendwelche fanatischen Milizen in der Region die wir noch nicht "rekrutiert" und mit Kriegswaffen ausgerüstet haben? Ist das womöglich Herr Steinbergs Beitrag zur "Flüchtlingskrise": Ausbilden, Ausrüsten, Abschieben?

18.09.2015 , 14:53 Uhr

In Saudi-Arabien müssen mehr als 3 Millionen Menschen von deutlich weniger als 10€ am Tag leben, während die Oberklasse in geradezu sprichwörtlichem Luxus lebt.

Das es keine Flüchtlingswelle aus Saudi-Arabien gibt liegt nicht etwa daran, das die Einwohner dort glücklicher sind, sondern daran das Saudi-Arabien mit Unterstützung europäischer Rüstungskonzerne einen Großteil der Grenzen scharf überwacht, und jeder Fluchtversuch mit Waffengewalt unterbunden wird.

Bei aller berechtigter Kritik an Assad die es auch gibt, wir sollten doch in Erinnerung behalten das er zwei Jahrzehnte lang ein geschätzter Geschäftspartner des Westens war, und erst zum "bösen Diktator" umgemünzt wurde als er sich entschieden hat eine Pipeline für russisches Erdöl nach Griechenland zu bauen, und dafür die Pläne für eine konkurrierende saudische Pipeline verworfen hat.

18.09.2015 , 09:04 Uhr

"Von Flüchtlingsströmen nach Russland hat man bisher nichts gehört."

Mit Verlaub, wer ist denn dieser schlecht informierte "man"? Allein als Folge des Ukraine-Konflikt haben inzwischen über 700.000 Flüchtlinge Schutz in Russland gesucht (laut UN-Bericht: http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/ocha_ukraine_situation_update_9_-_22_may_2015.pdf)

Und auch aus Afghanistan und Syrien haben jeweils über 5000 Flüchtlinge in den letzten Jahren in Russland Asyl beantragt.

"Der syrische Diktator bombardiert die Bevölkerung des eigenen Landes, er ist für sehr viel mehr Todesopfer verantwortlich als die Terrormiliz IS"

Gibt es für derartige Behauptungen eigentlich irgendwelche belegbare Grundlagen, oder müssen wir uns inzwischen auch in der TAZ jede Propagandageschichte unhinterfragt eintrichtern lassen? Bisher hat doch noch jeder Flüchtling der in Deutschland ankommend interviewed wurde angegeben, das er vor der IS geflohen ist.

09.09.2015 , 10:18 Uhr

Ein weiteres Beispiel aus der Zeit ist Russland selbst, dessen Wirtschaft sich mit Hilfe des IWF unter Jelzin halbiert hat. Nachdem Putin die Zusammenarbeit mit dem IWF aufgekündigt hat, hat sich die russische Wirtschaft recht schnell wieder erholt, teilweise mit zweistelligen Wachstumsraten.

07.09.2015 , 22:44 Uhr

Naja, nachdem man eine Woche lang von Ungarischen Sicherheitskräften angepöbelt wurde, ist ein wenig deutscher Applaus für die Flüchtlinge vermutlich eine durchaus willkommene Abwechslung.

Und wer weiß, wenn die Deutschen Applaus-Vorräte jetzt alle aufgebraucht werden, ist ja vielleicht beim nächsten CDU-Parteitag nichts mehr für eine dreistündige Merkel-Beklatsch-Orgie übrig?

07.09.2015 , 22:41 Uhr

Darf ich mal laut "Veto" schreien?

Der Bürger ist doch wohl so frei das er seinen Staat nach Belieben ersetzen darf, wo dieser ihm unnötig erscheint. Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht in Stein gemeisselt, und wenn der Bürger dank schneller Kommunikation per Internet endlich merkt, das er eigentlich gar nicht regiert und verwaltet werden muss, sondern sich selbst informieren und organisieren kann, was sollte daran verkehrt sein?

Fehlt doch nur noch das die Berufspolitiker aufhören Beratungen im Hinterzimmer über Staats-Verträge zu führen und lieber mehr Zeit investieren um den Bürger über Probleme, so er denn tatsächlich welche findet, zu informieren.

07.09.2015 , 18:31 Uhr

Frosta ist halt nur ein Hersteller in einer Branche. Für mich geht die Beschränkung des Gesetzes auf Lebensmittel noch nicht weit genug, auch der neue Mercedes sollte mit einem Beipackzettel kommen auf dem steht in welchem Dritte-Welt-Land das Bauxit für die Alu-Karrosserie ausgegraben wurde.

07.09.2015 , 18:27 Uhr

"Natürlich: Um die steigende Zahl von Asylbewerbern zu bewältigen, sind Abstriche nötig."

Was sollte daran natürlich sein? Es existieren in Deutschland doch gewaltige Reserven an Ressourcen und Arbeitskraft, die wir bisher verfallen lassen. Anstatt überall zu sparen, könnte man ganz entspannt in die Zukunft der neuen Deutschen investieren. Immerhin ist jede bezahlte Arbeit automatisch ein Beitrag zur Wirtschaft, und jeder Euro der an arme Menschen in Deutschland verteilt wird kann ohnehin im nächsten Monat gleich wieder als Binnenkonsum verbucht werden, inklusive aller daraus resultierenden Firmen- und Steuer-Gewinne.

Man müsste halt nur einmal die Zentralbank davon überzeugen, das sie eine Geldpolitik macht die auf ein Wachstum der Realwirtschaft und der Lebensqualität der Menschen ausgerichtet ist, und nicht nur auf die Zinsgewinne der Privatbanken. Sprich, Geld direkt dort in Umlauf bringen, wo es auch Wirtschaftsfördernd ausgegeben wird, und vor allem nicht auf einer verzinsten Rückzahlung bestehen.

29.08.2015 , 14:06 Uhr

„Spätestens jetzt muss klar werden das wir es mit einer Vorstufe des Terrorismus zu tun haben“.

Was heißt hier eigentlich Vorstufe? Wieso fordert eigentlich nie jemand in den Parteispitzen nach so einem Anschlag mal eine lange Liste an Gesetzesänderungen, wie es bei jedem Verbrechen das von Ausländern und/oder Muslimen begangen wird gang und gäbe ist?

Warum werden ständig Syrien-Rückkehrer in Deutschland eingesperrt, selbst wenn selbst die Staatsanwaltschaft meistens anmerkt das "keine Anschläge in Deutschland" geplant wurden, aber Sachsen-Rückkehrer werden vom Rechtsstaat nichtmal angeklagt?

22.08.2015 , 18:17 Uhr

Nichts für ungut, aber:

"Fang nie etwas an, versprich was,... wenn du nicht sicher bist, das auch bis zum Ende durchhalten zu können!"

Das halte ich für eine äußerst ungesunde Einstellung. Es gibt immer eine Art zu handeln die man selbst noch nie probiert hat, oder die vielleicht überhaupt noch niemand probiert hat. Und die größten Herrausforderungen an eine Gesellschaft sind immer die, von denen ohnehin niemand weiß ob sie vollständig bewältigt werden können.

In den Aktionen sehe ich zuallererst mal einen starken Widerspruch gegen das Argument Nummer #1, das rechte Extremisten und konservative Politiker gleichermassen gerne bemühen:

"Deutschland kann sich so viele Flüchtlinge nicht leisten".

FHB und andere beweisen doch recht eindeutig das Gegenteil: "Wir können uns das leisten, wir wollen uns das leisten, und wenn die öffentliche Hand uns dabei nicht recht unterstützen mag, dann organisieren wir das notfalls auch selbst."

Von daher mögen Selbstorganisation und Zivilcourage hin und wieder schlecht organisiert sein, sie sind aber auch immer eine starke politische Meinungsäußerung. Und die politische Verwaltung täte gut daran, die Hilfsbereitschaft der Menschen in ihr eigenes Wirken einzubeziehen, und in der Organisation zu unterstützen; anstatt sie wahlweise für unnötige Hilfsbereitschaft zu kritisieren oder gleich vom Steuerzahler finanzierte Zeit damit zu vergeuden diese Organisationen "ehren" zu wollen.

22.08.2015 , 15:44 Uhr

"Das iranische Regime bemühte sich in Deutschland bis Ende Juni 2015 trotz der Sanktionen aktiv und gezielt um Nuklear- und Raketentechnologie."

Der Iran produziert sowohl Nuklear-Reaktoren als auch Raketen. Genauso wie viele europäische Staaten, von daher wüsste ich nicht was an den Versuchen moralisch fragwürdig sein sollte. Immerhin hat der Iran zu keinem Zeitpunkt versprochen die Sanktionen zu achten, warum sollte er auch? Sie verstossen vor allem auch gegen den Atomwaffensperrvertrag, in dem sich Deutschland verpflichtet hat die zivile Nutzung der Kernenergie in allen anderen Unterzeichner-Staaten zu unterstützen.

Zudem wundert mich die Implikation das der Iran àusgerechnet in Deutschland nach Komponenten für Atomwaffen suchen würde. Oder habe ich eine politische Entscheidung verpasst, und Deutschland baut inzwischen an eigenen Atomwaffen?

Auch nach 12 Jahren angestrengter Suche hat offensichtlich noch niemand einen eindeutigen Hinweis auf die Fortführung des iranischen Atomwaffenprogramms nach Unterzeichnung des Sperrvertrages gefunden, wenn man sich das ständige auftretten von "Kann auch verwendet werden" und "Kann nicht ausgeschlossen werden" und "Der Westen verdächtigt" in der Berichterstattung über den Iran so anschaut. Vielleicht wäre es mal an der Zeit einem Staat, der seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr angezettelt hat, ein wenig mehr Vertrauen zuzustehen?

20.08.2015 , 21:31 Uhr

Ausserdem finanziert der deutsche Staat seine Immigranten ohnehin extrem sparsam.

Der FC Bayern München zum Beispiel gibt im Schnitt mehr als eine Million pro Fussball-Migrant aus ;-)

20.08.2015 , 11:16 Uhr

Nichts gegen Aufklärungskampagnen gegen die Rüstungsindustrie und die Rolle der deutschen Industrie an der gezielten Verarmung Afrikas insgesamt, das sind Themen die in Deutschland viel zu selten angesprochen werden.

Aber wenn man solche Kampagnen organisiert sollte man schon mit etwas mehr Sorgfalt an das Thema herangehen. Die Behauptung "Woher stammen all die Waffen, die die Dschihadisten haben? Nigeria produziert keine." ist schlicht falsch. Nigeria besitzt einen Rüstungskonzern in staatlichem Besitz (https://de.wikipedia.org/wiki/DICON).

Dieser Konzern fertigt unter anderem HK G3 und AK-47 in Lizenz, also die Gewehre die sowohl Boko Haram als auch andere Milizen in Nigeria in erster Linie einsetzen.

Natürlich ist auch hier die Deutsche Industrie nicht unbeteiligt, DICON wurde aus Deutschland herraus aufgebaut.

20.08.2015 , 10:58 Uhr

Die Vereinten Nationen verifizieren die Geschichte alle zwei Jahre erneut mit erheblichem Aufwand:

http://www.fao.org/fishery/sofia/en

Viel Vergnügen beim Lesen.

19.08.2015 , 21:41 Uhr

Ok, ich bin zwar kein Reporter, aber ein bisserl Nachforschung kann ich ja mal selbst betreiben.

Also, erstmal die Forschungsergebnisse der DIW im Original finden. Google sei Dank kein großer Akt: http://www.diw.de/sixcms/detail.php/512634

Und siehe da:

"Zwar fehlen in den EVS- und SOEP-Stichproben Angaben zur Entwicklung der höchsten Vermögen, da diese in Umfragen nicht aussagekräftig repräsentiert oder gar nicht vorhanden sind. "

Es ist also keine Studie über alle Deutschen, sondern nur eine Studie über die Deutschen mit Ausnahme derjenigen die wirklich viel Geld besitzen. Wieso gerade die Reichen in einer Studie über Vermögen vernachlässigt werden können, das hätte ich ja gerne mal genau erklärt bekommen.

Wenn man sich dann mit etwas Geduld weiter durch die Studie arbeitet, fallen einem noch einige Details auf die in der Zusammenfassung durch die Tageszeitungen schnell mal unter den Tisch fallen. Das zum Beispiel die Datenbasis ausschliesslich auf Umfragen beruht, und selbst den Autoren der Studie durchaus bewusst ist das diese sehr massiv fehlerbehaftet sein können. Verwendet und mit allen anderen Zahlen verrechnet werden sie trotzdem.

Dann werden die Hypotheken als Schulden gegen die Immobilienwerte verrechnet. Schön und gut, aber die Hypothek des einen ist eine Geldanlage des anderen, und die Vermögen durch solche Sparanlagen taucht in den Statistiken überhaupt nicht auf. Vermutlich weil die Hypotheken den Banken gehören, und die Banken gehören den Personen die von der Studie eh ignoriert werden.

Dann werden immer alle Werte als Mittel über die Haushalte angegeben, ungeachtet der Tatsache das die durchschnittliche Zahl der Personen pro Haushalt in den letzten 15 Jahren deutlich gesunken ist: http://tinyurl.com/ohjxa38

Besonders schön ist unter dieser Berücksichtigung natürlich die Erkenntniss, das Erben und Heiraten das Durschnittsvermögen pro Haushalt erhöhen und das Trennungen und Scheidungen zu Durchschnittsverlusten führen ;-)

19.08.2015 , 21:37 Uhr

Schäuble hat niemandes Erspartes verschoben. Er hat günstige Kredite von der EZB genommen und sie mit hohem Profit nach Griechenland weitergereicht. Das "Geld" das angeblich nach Griechenland geschickt wurde, existierte vor dem Erteilen der Kredite noch nicht, es wurde explizit zum Zweck des Verleihens von der Zentralbank geschöpft. Und wenn der Kredit zurückgezahlt wird, vernichtet die EZB das Geld wieder, um die Bücher auszugleichen.

Viel interessant als das jammern über Fantasie-Zahlungen an Griechenland wäre es doch mal zu darüber nachzudenken wo der Kontrast zwischen den Weltbank-Daten und den offiziellen Daten des statistischen Bundesamtes und der "Studie" des DIW herkommt. Immerhin werden in Deutschland seit einigen Jahre mehr als 700 Mrd. € im Jahr gespart und investiert, bei 40 Millionen Haushalten sollten also jedes Jahre 17500€ Vermögen aufgebaut werden: http://data.worldbank.org/indicator/NY.GNS.ICTR.CN/countries/DE?display=graph

In den 10 Jahren von 2003 bis 2013 haben wir als Volk also etwa 150.000€ pro Haushalt investiert, und unsere Vermögen sind dabei laut DIW-Studie nur um 500€ gestiegen?

Offensichtlich geben wir also viel Geld aus um Vermögen zu steigern, die niemandem gehören.

17.07.2015 , 08:42 Uhr

Nicht wirklich, das reduzieren der Griechischen Wirtschaft auf Agrarprodukte entspricht nur so schön dem deutschen Vorurteil von der Weltwirtschaft.

Einen besseren Einblick in die griechischen Exporte kann man sich hier abholen:

https://atlas.media.mit.edu/en/explore/tree_map/hs/export/grc/all/show/2012/

Da ist zwar auch Öl ganz vorne mit dabei, aber kein Olivenöl.

15.05.2015 , 12:01 Uhr

Welchen Artikel des Vertrages meinen sie denn? Den Artikel IV etwa, indem sich alle Unterzeichner verpflichten allen anderen "den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern"?

Das könnte noch dauern.

05.05.2015 , 09:44 Uhr

Sehr unwahrscheinlich. Vielmehr liegt hier ein gewaltiger Recherche-Fehler im Artikel vor:

"Wie das Statistische Bundesamt erläutert, sind pharmazeutische Produkte einer der größten Exportschlager des Landes Richtung Deutschland. Die aber werden kaum im eigenen Land hergestellt."

In Realität ist die Pharmazeutische Industrie der zweitgrößte Industriezweig in Griechenland:

http://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_Greece#Industry

Besonders beliebt ist die Arbeitsteilung zwischen griechischer und deutscher Pharma-Industrie. Hier wird in Griechenland Basismaterial für Salben und Pillen hergestellt.; das Rohmaterial wird dann nach Deutschland "exportiert", wo noch die Wirkmittel hinzugefügt werden.

Dadurch wird die Arbeit zwischen Griechenland und Deutschland aufgeteilt, die Gewinne kann man aber komplett in Deutschland verbuchen, wo die Unternehmenssteuern um einiges geringer sind. Und die griechischen Arbeitnehmer kommen nicht auf die Idee mehr Lohn zu verlangen, weil ihre Firma ja keine großen Gewinne verbucht.

Der Hauptexport-Artikel Griechenlands sind übrigens auch nicht "Pfirsiche, Oliven und Schafskäse" sondern Öl, Zement und Industrie-Produkte:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/eb/Greece_Export_Treemap.jpg