Rot-grüne Energiepolitik in Schweden

Zehn neue Atomreaktoren möglich

Schwedens Regierung verabschiedet sich in einem Abkommen vom Atomausstieg. Zugleich will man ab 2045 ein „klimaneutrales Land“ sein.

Das Atomkraftwerk Ringhals in Schweden, Foto von 1994

Dieses Archivfoto vom AKW Ringhals ist von 1994. Und ein Ende ist nicht in Sicht Foto: ap

STOCKHOLM taz | Eine Stromproduktion, die ab 2040 zu 100 Prozent auf erneuerbaren Quellen beruhen soll und ein Land, das ab 2045 keinerlei Klimagase mehr an die Atmosphäre abgibt. Das sind die ehrgeizigen Ziele eines Energie- und Klimaabkommens, auf das sich die Schwedens rot-grüne Regierung mit einer Mehrheit der Oppositionsparteien geeinigt hat.

Das am Freitagnachmittag in Stockholm präsentierte Programm enthält aber auch einen Punkt, der aus einem längst vergangenen Zeitalter zu stammen scheint: Es dürfen bis zu zehn neue Atomreaktoren gebaut werden. Deren Produktion wird im Prinzip der von Erneuerbaren gleichgestellt, sie dürften also gegebenenfalls auch nach 2040 weiterlaufen. Wie überhaupt jedes Atomausstiegsdatum gestrichen wurde. Mit dem ausdrücklichen Zusatz: „Es wird kein neues mehr geben.“

Spinnen nach den Finnen nun auch die Schweden und wollen wirklich neue Reaktoren bauen? Das scheint gegenwärtig eher unwahrscheinlich zu sein. Gleichzeitig betont das Energieabkommen nämlich, das es „weder direkte noch indirekte Subventionen“ für Atomkraft geben soll. Und beispielsweise Magnus Hall, Chef des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall hat schon vor längerer Zeit einen AKW-Neubau als „Nichtfrage“ bezeichnet: Zu teuer, nicht lohnend.

Aber allein die Tatsache, dass auf dem Papier die Tür für Neubauten offen gehalten wird, lässt die Atomkraftlobby jubeln. Und dieses Zugeständnis, ohne das für die Minderheitsregierung die Zustimmung der atomkraftfreundlichen Opposition zum Energiegesamtpaket nicht zu haben gewesen wäre, ist nicht das einzige: Gleichzeitig soll auch die Produktion der vorhandenen Altreaktoren durch Steuererleichterungen profitabler gemacht werden.

Hierzu wird die im Jahre 2000 eingeführte „Effektsteuer“ auf die technische Leistung der Reaktoren ab 2017 wieder abgeschafft werden. Was die Atomstromproduktion um fast ein Drittel billiger machen dürfte.

Von der Atomlobby erpresst

Diesen Beschluss haben sich die Reaktorbetreiber Vattenfall und Uniper – die Abspaltung, in die E.ON zwischenzeitlich ihr Schweden-Geschäft ausgelagert hat – regelrecht erpresst. Schon im vergangenen Jahr hatten sie angekündigt, die vier ältesten ihrer zehn Reaktoren bis spätestens 2020 stillzulegen, weil diese rote Zahlen schreiben.

Doch auch auf die restlichen sechs kommen Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro pro Reaktor zu, wenn sie über 2020 hinaus am Netz bleiben sollen. Sie müssen bis dahin dann nämlich mit einem neuen zusätzlichen unabhängigen Kühlsystem nachgerüstet sein. Das hatte nach Fukushima und auf entsprechenden Druck der EU hin die schwedische Atomaufsichtbehörde SSM bereits 2014 angeordnet.

Werde das geltende Recht nicht geändert und die „Effektsteuer nicht vollständig abgeschafft“, könne man diese Investionen in die „neueren“ Reaktoren – auch die haben schon bis zu 36 Jahre auf dem Buckel – aus wirtschaftlichen Gründen nicht verantworten, drohte Vattenfall an. Vielmehr werde man dann „gezwungen sein“ am 31.12. 2019 alle Reaktoren abzuschalten. Hall: „Das ist ein endgültiger Bescheid von uns.“

Die Erpressung wirkte. Und Vattenfall & Co konnten erpressen, weil Schweden zwar über weite Teile des Jahres ein Stromexportland ist und es Studien gibt, wonach es eigentlich recht unproblematisch wäre, acht der zehn Reaktoren umgehend stillzulegen. Aber eben nicht alle. Sonst müsste man in der kalten Jahreszeit noch auf Importe zurückgreifen. Womit vor allem für die industriellen Grossverbraucher die Zeit nahezu kostenlosen Strombezugs vorbei sein könnte.

Schon 1980 gab es einen Atomausstieg – für 2010

Es rächt sich nun, dass Schweden den Atomkraftausstieg immer wieder auf die lange Bank geschoben hat. Dabei hatte das Parlament schon nach einer Volksabstimmung im Jahre 1980 beschlossen, dass der letzte Reaktor 2010 vom Netz gehen sollte. Doch der Aufbau alternativer Stromproduktion wurde von den Stromkonzernen – mit Vattenfall an der Spitze – bewusst verschleppt.

Die längst abgeschriebenen Altreaktoren so lange wie möglich am Netz zu lassen, war natürlich ein glänzendes Geschäft. Weshalb nun immer noch fast ein Drittel der Stromproduktion aus diesen Reaktoren kommt. Und mit den jetzigen Beschlüssen dürften es die Atomstromproduzenten geschafft haben, ihr Geschäftsmodell noch ein paar zusätzliche Jahre über Wasser zu halten.

Den weiteren Ökostrom-Ausbau will Schweden mit einem nun zunächst bis 2030 verlängertem und erweitertem „Stromzertifikationssystem“ erreichen, das in etwa der Wirkung der deutschen EEG-Umlage vergleichbar ist. Greenpeace gibt sich in seiner Beurteilung gespalten: Einerseits seien die „Samen für eine erneuerbare Zukunft gesät“, andererseits gieße man aber die Energieproduzenten jährlich mit Milliarden an Steuererleichterungen für Atomstrom. Das sei ein Kompromiss der riskiere, dass Schwedens Energiepolitik „auf der Stelle tritt, während andere Länder eine Energierevolution durchführen“.

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