Finanzbehörden wollen Panama Papers: Finnland droht Journalisten
Ausgerechnet im Vorbildland für Pressefreiheit üben staatliche Stellen Druck auf Reporter aus. Vor allem der Quellenschutz ist ernsthaft bedroht.
„Schon verrückt, wenn nun gleichzeitig so etwas passiert“, meint Elina Grundström, Generaldirektorin des Finnischen Medienrats: „Statt zu feiern, können wir uns jetzt Gedanken über diesen Wahnsinn machen.“ Finnische JournalistInnen sehen sich nämlich einem ernsten Angriff auf ihr Recht zum Quellenschutz ausgesetzt. Es geht um die Panama Papers. Die finnischen Finanzbehörden möchten die gerne haben.
Förmlich und mit einer Zweiwochenfrist war deshalb die Chefredaktion des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens YLE aufgefordert worden, diese und alles damit zusammenhängende redaktionelle Material an die Behörde herauszugeben. Die gleiche Aufforderung wurde in persönlichen Briefen mehreren JournalistInnen, die mit den Panama Papers arbeiten, an ihre Privatadressen zugestellt. Für den Fall einer Missachtung des behördlichen Ansinnens wird mit Polizei, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen gedroht.
„Ich konnte mir nie vorstellen, dass man diese Grenze überschreitet, die man einfach nicht überschreiten darf“, wundert sich Kjell Lindroos, einer der betroffenen YLE-Journalisten. Sie habe mit Kollegen von Uruguay bis Taiwan gesprochen, sagt YLE-Chefredakteurin Marit af Björkesten: Nirgends sei so etwas passiert und dort sei man geschockt, dass ausgerechnet in Finnland so mit dem Quellenschutz umgegangen werde.
Tiefer Schatten auf dem Paradies
„Tutkiva“, die Organisation finnischer investigativer Journalisten, forderte die Finanzbehörde auf, ihre Drohung zurückzunehmen. Ansonsten liefen finnische JournalistInnen in Zukunft Gefahr, an Material aus solchen Leaks nicht mehr beteiligt zu werden. Niemand würde es mehr wagen, einem finnischen Journalisten vertrauliches Material zu geben, warnt auch Jussi Salokangas, Jurist beim Journalistenverband „Journalistiliito“. Er wundert sich auch, dass einer staatlichen Behörde die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht bekannt zu sein scheine, wonach Quellenschutz als unverzichtbare Basis der Meinungsfreiheit gilt.
Was diesen Angriff auf den Quellenschutz umso schwerwiegender mache, meint Minna Knus-Galán, Ex-„Tutkiva“-Vorsitzende und Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, sei, dass offensichtlich massiver politischer Druck hinter dem Vorstoß der Behörde stecke. Finanzminister Alexander Stubb habe gefordert, den Finanzbehörden auf Kosten des Quellenschutzes Einblick in die Papiere zu geben.
Jussi Salokangas, Medienjurist
Dass mittlerweile eine Liste mit rund 200.000 Namen aus den Panama Papers öffentlich zugänglich gemacht worden sei, ändere nichts an der Weigerung von YLE gegenüber der Behörde, erklärte Chefredakteurin Marit af Björkesten der taz: Man werde die Aufforderung der Finanzbehörde gerichtlich anfechten.
Eine grundsätzliche Klärung halten auch mehrere Kommentatoren für dringend erforderlich, weil das bisherige Verhalten von Politik und Behörde einen tiefen Schatten auf das vermeintliche Pressefreiheits-Paradies Finnland werfe. Die Tageszeitung Hufvudstadsbladet konstatiert: Anstatt die Forderung zurückzunehmen, auch noch mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zu drohen, „so etwas untergräbt unsere Demokratie“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip