Union und SPD einigen sich über Fracking

Verbot bis mindestens 2021

Der unkonventionelle Einsatz von Fracking wird verboten. Nur ausnahmsweise sollen Probebohrungen möglich sein. Umweltschützer befürchten Einstieg.

Ein Schild mit der Aufschrift "Kein Fracking" am Orstausgang von Dudensen

Protest gegen Fracking im niedersächsischen Dudensen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich überraschend auf ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Erdgas-Fördertechnik Fracking geeinigt. Schon am Freitag soll der Bundestag endgültig darüber entscheiden. Man plane ein „Fracking-Begrenzungs-Gesetz“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. „Fracking wird damit umweltrechtlich eingehegt.“

Das in Deutschland schon erprobte konventionelle Fracking solle unter strengeren Auflagen als bisher erlaubt bleiben. Es muss künftig nach dem strengeren Wasserrecht genehmigt werden. Unkonventionelles Fracking, das vor allem bei Schiefergestein zum Einsatz kommen sollte, wird hingegen unbefristet verboten. Ausgenommen sind bis zu vier Probebohrungen, die aber nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen erfolgen dürfen. Im Jahr 2021 soll das Verbot vom Bundestag überprüft werden.

„Das ist ein Riesen-Erfolg des Parlaments“, sagte der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch der taz. Ursprünglich war geplant, dass Unternehmen nach erfolgreichen Probebohrungen ohne Zustimmung des Bundestags automatisch auch kommerziell fracken dürfen, sofern eine Expertenkommission keine Einwände hat. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch.

Am Nachmittag berieten die Fraktionen über den Vorschlag, der der taz vorliegt (pdf-Datei). Während er in der SPD auf breite Zustimmung stieß, gab es in der Union Kritik vom Wirtschaftsflügel. Nach Angaben des CDU-Fracking-Kritikers Andreas Mattfeld stimmten 15 Abgeordnete dagegen. Die Mehrheit ist dadurch nicht gefährdet. Fraktionschef Volker Kauder begrüßte die Einigung. Unterstützung kam vom nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet. „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus.“

Kritik von den Grünen

Das sieht der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) völlig anders. „Fakt ist: Gesetz öffnet Fracking den Weg“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch der Umweltverband BUND ist nicht zufrieden. „Wird das Gesetz verabschiedet, wird Fracking nach fünf Jahren Pause in Deutschland künftig möglich sein“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger.

Ein erster Entwurf des Gesetzes war bereits im letzten Jahr in den Bundestag eingebracht worden. Die geplanten Einschränkungen gingen aber vielen Abgeordneten von Union und SPD nicht weit genug. Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um Gesteinsschichten aufzubrechen und das darin gespeicherte Gas zu lösen.

Kritiker befürchten eine Verschmutzung des Grundwassers und die Auslösung von Erdbeben. Zudem trage auch Erdgas zum Klimawandel bei und müsse auf Dauer im Boden bleiben.

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