Island nach den Panama Papers: Piraten mit großem Auftrag
Herausforderung und Chance: Nach dem Rücktritt des isländischen Regierungschefs könnte künftig eine Piratin an der Regierungsspitze stehen.
Islands Regierungschef hatte eigentlich genügend Zeit, anständig abzutreten. Drei Wochen lagen zwischen Aufzeichnung und Ausstrahlung des denkwürdigen Interviews, in dem Sigmundur Davíð Gunnlaugsson erst treuherzig behauptet, niemals etwas mit Steueroasen zu tun gehabt zu haben, um nach der Ankündigung, dann müsse man wohl über die Offshore-Gesellschaft „Wintris Inc“ reden, die Beherrschung zu verlieren und mit einem „ihr habt mich reingelegt“ aus dem Raum zu stürmen.
Doch statt schon mal die Koffer zu packen, glaubte er offenbar tatsächlich, den unvermeidlichen Proteststurm einfach aussitzen zu können. Von erstaunlicher Realitätsferne bei Politikern schützt wohl auch die Überschaubarkeit eines Landes wie Island – dessen Einwohnerzahl etwa jener Bielefelds entspricht – nicht.
Nein, die IsländerInnen mussten mal wieder die Kochtöpfe aus dem Küchenschrank holen und lärmend vor das Parlament ziehen, Gunnlaugsson sich vom Staatspräsidenten öffentlich bloßstellen und von Parteifreunden beknien lassen, nicht auch noch die Regierung zu kippen, bevor er sich zum Rücktritt bereit erklärte.
Und natürlich ist die jetzige „Lösung“ mit seinem Stellvertreter und der gleichen Koalition zum Scheitern verurteilt. Eher früher als später werden die demonstrationserprobten IsländerInnen ihren Willen bekommen – und es wird Neuwahlen geben.
Die Regierung in Island macht den Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen im Herbst stattfinden. Neuer Regierungschef soll bis dahin Landwirtschafts- und Fischerei-Minister Sigurdur Ingi Johannsson werden. Ob die Ankündigungen den Demonstranten in Reykjavik ausreichen, ist noch unklar. Auch am Mittwochabend versammelten sich wieder Tausende vor dem Parlament.
Dann dürfte Island erneut internationaler Aufmerksamkeit sicher sein. Seit einem Jahr sind die woanders längst entschlafenen Piraten hier in den Umfragen stärkste Partei. Eine links-grüne Regierungskoalition mit einer Piratin an der Spitze zeichnet sich ab.
Sie muss überlegen, mit welchen Maßnahmen sie den Ruf des Landes wieder verbessern will, das sich nach dem Crash von 2008 erstaunlich gut erholt hatte. Das aber nun mit einer politischen Kaste dasteht, die sich den Vergleich mit den politischen Eliten Russlands und der Ukraine gefallen lassen muss.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert