Kommentar Schweizer Grundeinkommen: Vor dem finanziellen Absturz geschützt

Beim Volksentscheid in der Schweiz wurde das bedingungslose Grundeinkommen abgelehnt. Das nicht zu wollen, muss man sich leisten können.

Grundeinkommen für alle? Bitte nicht mit meinem Geld!

Foto: FemmeCurieuse / photocase.de

Nach der Abstimmung in der Schweiz über das bedingungslose Grundeinkommen scheinen die BefürworterInnen auf ganzer Linie verloren zu haben. Aber so einfach ist das nicht.

Die Diskussion über ein existenzsicherndes Grundeinkommen hat es damit aus der politischen Exotennische in die Mitte der Gesellschaft geschafft. Das gibt auch AnhängerInnen des Grundeinkommens in Deutschland Rückenwind. Nach einer Emnid-Umfrage lehnt mit 53 Prozent eine knappe Mehrheit der BundesbürgerInnen ein Grundeinkommen ab. 40 Prozent sind dafür.

Immer mehr Menschen gefällt der Gedanke, vor dem totalen finanziellen Absturz geschützt zu sein. Wem das Geld ausgeht, den erwarten seit der Einführung von Hartz IV nicht nur bittere Armut, sondern auch Demütigung und Gängelung.

Bislang haben von den Parteien nur die Piraten die Forderung nach dem Grundeinkommen im Programm – was ihren einstigen Höhenflug beflügelt hat. Hoffentlich gewinnen auch innerhalb der Grünen und der Linkspartei die BefürworterInnen bald Mehrheiten für das Modell.

Zwar haben die GegnerInnen in manchem durchaus recht: Das bedingungslose Grundeinkommens trägt nicht dazu bei, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Seine Einführung ist mit Gefahren verbunden. So könnten Kinder erziehende oder Angehörige pflegende Frauen ins Häusliche gedrängt oder als marginalisierte Gruppe noch mehr von Gesellschaft und Politik sich selbst überlassen werden.

Aber: Solche Folgen liegen nicht in der Natur der Sache, sondern können mit flankierenden Programmen verhindert werden.

Sinn macht das Grundeinkommen nur, wenn es existenzsichernd ist, also Menschen deutlich über die Armutsgrenze hebt. Es wäre ein Netz, das Menschen ohne Vermögen und am Ende der Lohnskala auffängt, Ängste nimmt und so Freiräume bei der Lebensgestaltung eröffnet. Das nicht zu wollen, muss man sich leisten können.

Comments

[TazTiz]

Auf meinem HeimWeg sah ich sie, die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens: im Park auf der Wiese lagen sie und genossen das tolle Wetter.

 

Die Diskussion um eine solche Sozialleistung ist doch nur Wahlkampfgeschwätz von Linken und Grünen. Niemals würde es umgesetzt, weder von Linken noch von den Grünen.

 

Im übrigen hätte ich gerne mein jetziges Einkommen als bedingungslose Zahlung - jeden Monat aufs Konto. Ähnliches gibt es schon in Deutschland: nennt sich Frühpension für ehemalige Post- und Telekombeamte.

[Mustardman]

Das Vermittlungsproblem mit dem BGE ist einfach, dass es bei den Progressiven wie den Konservativen gleichzeitig aneckt, wenn man die Idee konsequent zu Ende denkt (was sie verdient).

 

Das hieße nämlich, dass man im Ausgleich alle Sozialleistungen abschafft, (Zusatz-)Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung wären dann optional und privat zu finanzieren, bei Übernahme der schon geleisteten Beiträge in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

 

Letztlich würde das heißen, dass man ALLEN eine selbstverständliche Grundsicherung verschafft, andererseits aber alles darüber hinaus dem freien Markt überlässt. Das eine passt den Konservativen nicht, das andere bringt die Linken auf die Barrikaden. Alles dazwischen macht die Idee aber zu einer sinnlosen Übung.

 

Letztlich wird uns aber gar nichts anderes übrigbleiben, denn die Alternative "schlecht bezahlte Vollzeitarbeit fürs Überleben oder sanktionsbewehrtes Almosen am Existenzlimit" wird sehr bald an ihre Grenzen stoßen, weil Arbeit immer mehr wegrationalisiert werden wird. Flexiblere Modelle werden immer dringender, und die gehen realistisch gesehen nur mit einer selbstverständlichen und für alle automatisch gezahlten Grundsicherung.

 

Leider gibt es da sowohl unter den Befürwortern als auch unter den Feinden so viele Spinner, dass man das gar nicht in Ruhe zu Ende denken und diskutieren kann.

[Aither]

Schade. Ich bin für das bedienungslose Grundeinkommen. Das wäre in Deutschland ein Traum. Viele Künstler werden davon profitieren. Es wird ein paar schwarze Schafe geben, aber unter'm Strich werden dadurch mehr Leute glücklich gemacht. Ich bin auch für Festsetzung der Mieten, eine Miete sollte nicht höher sein als 25% des Nettoeinkommens, das sollte gesetzlich festgelegt werden. Denn warum sollten sich Immobilienbesitzer ständig bereichern? Das finde ich unangebracht.

[Normalo]

@Aither :

Was die Schwarzen Schafe betrifft: Wo ist der fundamentale Unterschied zwischen einem Auffangnetz und einer Hängematte? Ich sehe keinen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Empfänger eines "BGE" langfristig das Arbeiten (für unwesentlich mehr Geld) einer reinen Freizeitexistenz vorziehen würden. Faulenzer ausschließlich moralisch zu stigmatisieren, hat schon in der DDR nicht gewirkt - trotz der sehr weitgehenden Methoden, die dafür aufgefahren wurden.

 

Zu den Mieten: Wie stellen Sie sich das vor? Man bewerbe mich um eine schnieke Villa/Luxuswohnung in bester Lage, bekomme den Zuschlag und zücke DANN seine Lohnaberechnung, nach der der Vermieter leider nur einen Bruchteil der erhofften Miete verlangen darf?

[Waage69]

Die Schweizer sehen halt die Notwendigkeit nicht haben Sie doch mit ihrem vorbildlichen Rentensystem zumindest für das Alter die sozialen Probleme entschärft.

 

Ich persönlich sehe den Ansatz des Grundeinkommens sehr kritsch und denke dass es in Deutschland besser wäre künftig z.B. steurfinanziert (unter besserer Einbeziehung der Kapitalseite!) eine Sockellrente einzuführen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, Wohngeld und elternunabhängiges Bafög auszubauen.

[Hanne]

@Waage69:

Und was ist mit der Zeit nach dem Bafög und vor der Altersrente?

 

Die allermeisten, die nicht von ihrem Erwerbseinkommen leben können, sind nicht arbeitsunwillig. Leider ist die Situation bekanntermaßen seit über 10 Jahren in D so, dass die Zeit und Nerven ZUSÄTZLICH zur Erwerbsarbeit und/oder Krankheit dermaßen belastet werden, dass irgendwann auch der letzte nicht mehr arbeiten gehen kann, obwohl er das eigentlich möchte.

[2730 (Profil gelöscht)]

Die Äpfel und Birnen wachsen wohl eher auf Deiner Seite des Gartens.

1. Krank werden die Menschen, ob BGE oder nicht. Krankenhäuser müssen gebaut werden und unabhängig vom BGE werden Krankenschwestern und Ärzte u.a. für ihre N8-Schichten bezahlt werden wollen.

Das BGE könnte deshalb also nicht auf die Krankenkassen "zugreifen". Bleibt also nur ein Teil des Volumens der Rentenkassen, denn diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten ein paar Euro mehr eingezahlt haben, werden diese wohl gern in Form von Rente wieder haben wollen.

In den von DIR zitierten Quellen wurden die Einnahmen der Rentenkassen für das JAHR 2014 mit EUR 270 Mrd. angegeben. Nehmen wir optimistisch an, davon stünden 90% - Gründe s.o. - zur Verfügung, dann blieben ca.EUR 245 Mrd. für das das BGE.

 

Hinzu kommt das Volumen aus dem Sozial-Etat (Deine zweite Quelle). Davon nehmen wir wieder 90%, da auch andere Zuschüsse außer dem Lebensunterhalt aus diesem Etat gedeckt werden. 90% von EUR 120 Mrd. macht also EUR 100 Mrd.

 

Summa Summarum steht also derzeit gut ein Drittel der EUR 1 Bill. zur Verfügung, die für die Finanzierung des BGE benötigt würden.

[33523 (Profil gelöscht)]

Das kann nicht funktionieren. Ich weiß das ist bei den Utopisten hier verpöhnt aber ich komme hier jetzt mal mit Zahlen. Gehen wir von 1000€ Grundeinkommen im Monat aus die jeder bekommt. Dann sind das 82.000.000 (Einwohner) * 12 (Monate) * 1.000€ = 984.000.000.000 oder in Worten: 984 Milliarden Euro im Jahr.

 

Der Bundeshaushalt beläuft sich 2016 geschätzt auf ~317 Milliarden Euro, also weniger als ein Drittel dessen was man bräuchte um diese Idee zu realisieren. Damit dürfte sich geklärt haben ob es in Deutschland umsetzbar ist oder nicht.

 

Und bevor hier jetzt einer mit "Ja dann müssen die Reichen eben mehr Steuern zahlen" kommt. Die zahlen jetzt schon 45%, da ist eine Verdreifachung nicht drin und selbst die würde ja nicht ausreichen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@33523 (Profil gelöscht):

Kinder brauchen doch kein Grundeinkommen! Auch bei Verheirateten kann man kürzen, denn die teilen sich ja viele Kosten.

 

Im Übrigen nimmt der Staat allein schon an Steuern jährlich 700 Milliarden ein, Tendenz stark steigend.

 

Das BIP liegt bei etwa 3 Billionen. Da geht also noch was.

 

:D

[dani wolf]

@33523 (Profil gelöscht):

Ich bin kein Utopist, aber es haben sich glücklicherweise Klügere Menschen als ich, schon die Mühe gemacht, die Finanzierung auszurechnen ( in deiner Rechnung fehlt bspw die Tatsache, dass Kinder unter 16 Jahren weniger Geld bekommen würden, dass die Kosten der bisherigen Transferleistungen und deren Verwaltung weg fallen würden, ect)

Hier mal als Beispiel das von der

Konrad-Adenauer-Stiftung durchgerechnete Bürgergeld: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Solidarisches_Bürgergeld

[Co-Bold]

@33523 (Profil gelöscht):

Ich will Ihnen nicht die Absicht der groben Irreführung unterstellen und gehe entlastend von ungenügender Recherche aus... Sie vergleichen Äpfel und Birnen. Renten- und Sozialversicherung sind nicht im Bundeshaushalt enthalten.

Im 1. Hj. 2014 z.B. hatten Renten- und Sozialversicherung Einnahmen von 131 bzw. 270 Mrd. Euro, d.h. aufs Jahr gerechnet wohl ~800€. Und dazu kommen auch jetzt bereits Zuschüsse aus dem von Ihnen genannten Bundeshaushalt in nicht unerheblichem Ausmaß.

[33523 (Profil gelöscht)]

@Co-Bold:

Nun wenn Sie die Renten- und Sozialversicherungen durch das Grundeinkommen ersetzen wollen dann ist das natürlich eine andere Nummer.

 

Allerdings bleibt dann von den 1.000€ nicht so viel übrig, wenn man sich dann privat noch eine Krankenversicherung anlachen und fürs Alter zurücklegen muss. Dazu kommt das die Privaten im Gegensatz zur Gesetzlichen sehr darauf achten, wie es Ihnen körperlich geht. Das sowas für die Schwachen unserer Gesellschaft ein Fortschritt sein soll halte ich für sehr fragwürdig.

[Co-Bold]

@Co-Bold:

Korrektur: Die Einnahmen von Renten- und Sozialversicherung belaufen sich natürlih auf etwa 800 Mrd. €. Dazu kommen knapp 120 Mrd. Zuzahlung aus dem Bundeshaushalt, macht ca. 920 Mrd. €. Der mit der Umstellung einhergehende Bürokratieabbau und eine gerechte Sozialsteuern ohne Beitragsbemessungsgrenzen hinzugerechnet und Ihre Lücke ist schnell kaum noch auszumachen.

 

Es gibt viele ungelöste Fragen um das BGE. Wer die Finanzierung vorschiebt, ist zumindest hochgradig uninformiert.

[Co-Bold]

@Co-Bold:

Sorry, Quellen vergessen: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/04/PD15_139_71135.html https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan/11.html

[ShieTar]

@Co-Bold:

Das ist eine richtige Antwort. Die zweite Antwort an Janus wäre der Hinweis darauf, das in Deutschland der Bund nur die Hälfte der öffentlichen Hand ist, die Länder- und Gemeinde-Haushalte bringen es im Jahr nämlich auch nochmal auf zusätzliche 300 Milliarden.

 

Und die dritte Antwort ist vielleicht die wichtigste: Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen würde ja die Konsumfähigkeit der deutschen Bevölkerung repariert, und wir könnten das verpaßte Wirtschaftswachstum der letzten Dekade nachholen. Das Einkommen muß halt nur ein paar Monate lang von der Zentralbank angestoßen werden, danach erhöhen sich die Einnahmen des Staates ja automatisch dadurch das mehr Geld ausgegeben wird.

 

Jeder € den eine Zentralbank in den realwirtschaftlichen Umlauf bringt erhöht im Schnitt das jährliche Volkseinkommen des betreffenden Landes um 6€. Das heißt schon mit 20% Sozialabgaben (auf alle Einnahmen, nicht nur Durchschnittslöhne) kann man jeden Euro zusätzlich den man in das BGE-System injeziert auf ewig umlaufen lassen.

[2730 (Profil gelöscht)]

@Co-Bold:

2. Darüber hinaus werden in den hier kursierenden Rechnungen regelmäßig dynamische Effekte nicht einkalkuliert.

Nur zwei Beispiele:

A. Bei einer Familie zwei Kindern beträgt das BGE-Familieneinkommen EUR 48.000 p.a. (netto!). Dies entspräche derzeit einem Brutto von EUR 66.000 p.m.

Von dem Brutto von EUR 66.000 werden ca. EUR 13.000 an die Rentenkassen abgeführt und ca. EUR 5.000 landen im o.a. Sozialetat.

Sollte der Alleinverdiener sich nun zu einem Studium entschließen sollen, kann der Staat das folgende Jahr weder diese Familie noch weitere eineinhalb Menschen mit BGE versehen...

 

B. Es sind außerdem preissteigernde Effekte zu erwarten wie z.B. Lohnsteigerungen für diejenigen, die sich den Tag trotz BGE noch mit Arbeit versauen wollen...

 

Fazit: Ein BGE setzt zunächst eine wunderbare Form der Geldvermehrung voraus...

 

Viele Grüße, auch an das Milchmädchen.

[33523 (Profil gelöscht)]

@2730 (Profil gelöscht):

Ich antworte hier mal allen zusammen. Wenn man die Mittel des Bundes und der Länder koppelt, die Sozialversicherungen auflöst und nur noch das Grundeinkommen zahlt dann funktioniert das, annähernd, allerdings haben wir dann viel mehr soziale Probleme als vorher.

 

Dann gibt es keine Rente mehr, dann muss man die Rechnungen im Krankenhaus selber zahlen, oder sich privat versichern, dann werden Pflegefälle und Behinderte quasi zwangsläufig zu Sozialfällen. Und das geht in einem so fort,... Ich bin bei meiner Rechnung ehrlich gesagt davon ausgegangen das sie genug Verstand haben unser Sozialsystem nicht durch das Grundeinkommen ersetzen zu wollen.

 

Im Gegensatz zu der Idee die sie haben ist Harz4 ja der reinste Luxus. Da bekommt man zwar nur 404€ bar auf die Kralle, wenn man dann aber noch die Wohnung und den weiter bestehenden Anspruch auf medizinische Versorgung dazu nimmt ist man damit alle mal besser dran. Außerdem bekommen da nur diejenigen Leistungen die auch darauf angewiesen sind. Warum man jemadnem der ohnehin schon 80.000€ im Jahr verdient nochmal 12.000€ hinterher werfen soll verstehe ich ohnehin nicht und ich bin alles andere als ein Sozialist.

[Sysyphos]

Hartz4 könnte eigentlich eine Überbrückungshilfe sein, zumal die Wohnkosten übernommen werden. Der Gesetzgeber hat den ausführenden Organen ("Jobcenter") zu viel Macht in die Hände gegeben. Manche Sacharbeiter können damit nicht umgehen, die Organisation der Jobcenter ist ausserdem dem Sparzwang und jetzt der Migratenflut nicht gewachsen - das geht zum Nachteil der Jobcenter-"Kunden". Hartz4 war ja eigentlich als temporäre Hilfe gedacht, aber der dauerhafte, nicht konjukturbedingte Abrutsch der Mittelschicht beschert den Jobcentern Dauer"kunden".

[Hanne]

@Sysyphos:

Wissen Sie in welcher Höhe die Wohnkosten "übernommen" werden?

 

Das hört sich immer so toll an: "Die müssen noch nicht mal für ihre Wohnung zahlen"...

 

Kennen Sie die Schikanen dahinter?

 

Arbeitslosengeld war vor Hartz IV eine wirkliche Überbrückungshilfe, nicht aber das ALG II samt seiner Schikanen.

[Markus Müller]

Hartz4 abzuschaffen, die Bespitzelung einzustellen und den Steuerfreibetrag anzuheben wäre auch schon hilfreich.

[Johannes Spark]

In der Schweiz. Nein Danke!

Klar, das Grundeinkommen wird erst in Afrika zur Regel gemacht. In Namibia gab es eine von Stiftungen und kirchlichen Organisationen finanzierte Pilotstudie, die im Jahr 2009 abgeschlossen wurde https://www.grundeinkommen.de/mitglieder-netzwerk-grundeinkommen-deutschland. Das bedingungslose Grundeinkommen hat in ärmeren Länern eine andere Bedeutung, als in den Industrieländern, denn es schafft einen schnelleren Übergang zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Abhängigkeit der weiblichen Bevölkerung von den männlichen Familienmitgliedern bedeutet auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit. Sie wird durch Niedrig-Löhne festgezurrt, weil es den Frauen für die Versorgung der Kinder an Einnahmen fehlt. Die Studie legt den Grundstein zu einer moderneren Entwicklungspolitik ohne Waffen und ohne Machtzuwachs von Eliten.

[Hanne]

@Johannes Spark:

Sorry, die Abhängigkeit (von wem oder was auch immer) gibt es auch bei uns und von Niedriglöhnen ganz zu schweigen.

[628 (Profil gelöscht)]

Es sind beim BGE einfach noch sehr viele Fragen offen. Zum Einen sind 1000€ monatlich nicht wirklich existenzsichernd, wenn dafür alle anderen Sozialleistungen wegfallen (immerhin müssen davon dann die Krankenversicherung und ggf. auch eine Rentenversicherung finanziert werden). Zum Anderen sind die 80 Mrd.€ monatlich, die 1000€ Grundeinkommen für jeden der 80 Mio. Bürger kosten würden, nicht gerade ein Zuckerschlecken. Prinzipiell gefällt mir die Idee des Grundeinkommens, aber es erscheint mir nicht wirklich machbar.

[Co-Bold]

@628 (Profil gelöscht):

Rentenversicherung wird nicht nötig sein, da man Zeit seines Lebens das BGE bekommt. Und sowohl für Kranken-, als auch Rentenversicherung muss - unabhängig vom BGE - dringend das ungerechte momentane System vereinfacht und damit verbessert werden.

Ein fester Prozentsatz vom Gehalt für jeden gleich, komplett unabhängig vom Gehalt und keine Beitragsbemessungsgrenzen. So einfach könnte es sein.

Und wer kein Gehalt hat (also nur die 1000€ BGE) muss logischerweise auch diese Beiträge nicht bezahlen.

1000€ sind dann durchaus existenzsichernd, wenn auch möglicherweise nicht in z.B. München. Aber das ist ein anderes Problemfeld...

[Friede den Hütten...]

Daß das bedingungslose Grundeinkommen den Kapitalismus weder abschafft, noch revolutionert (Arm-reich-Schere) teile ich als Kritik, aber folgenden Satz verstehe ich nicht:

"So könnten Kinder erziehende oder Angehörige pflegende Frauen ins Häusliche gedrängt oder als marginalisierte Gruppe noch mehr von Gesellschaft und Politik sich selbst überlassen werden."

Noch mehr als ohne Einkommen oder ALG II? Noch mehr als jetzt?

Wenn das so gemeint ist, worauf fusst diese Annahme?

 

Danke für den guten, kurzen Artikel!

[Hanne]

@Friede den Hütten...:

"Noch mehr als jetzt" ist die richtige Frage?

 

Ich vermute mal, dass die Annahme darauf beruht, dass alle neben dem BGE noch für Geld arbeiten gehen wollen (was andere ja wiederum fast komplett ausschließen und als Gegenargument vorbringen).

 

Nur, wer dann die erziehenden und/oder pflegenden "Frauen" dazu zwingen soll, sich nicht auch anderweitig Beschäftigung zu suchen, wenn sie das möchten, frage ich mich auch. Sie könnten sich ja gegen Bezahlung zumindest für den halben Tag oder wochenweise Erziehungs- und Pflegekräfte "kaufen". Ist ja mit BGE theoretisch alles drin.

 

Und überhaupt: Ich denke, es gibt so viele und gerne erziehende Väter. Das BGE macht auch die Aufteilung der Erwerbszeiten von Eltern einfacher. Und neben dem "bisschen" Kindererziehen und Haushalt, ist doch auch locker noch die Pflege der Eltern und Schwiegereltern drin.

[Hanne]

@Hanne:

Korrektur:

 

"Noch mehr als jetzt" ist die richtige Frage.

 

Mit Punkt, nicht mit Fragezeichen.

[Co-Bold]

@Friede den Hütten...:

Die Argumentation in Ihrem Zitat, wenn ich sie denn verstanden habe - was ich nicht weiß - wäre für mich sehr sehr bedenklich.

Wie soll denn jemand zu etwas gedrängt werden, wenn er sich - aufgrund materieller Absicherung - frei entscheiden kann? Das klingt ja gerade so, als ob es besser wäre, dass alleinerziehende oder angehörige pflegende Bürger momentan dazu gezwungen sind, zusätzlich auch noch jeden Job anzunehmen.

[88181 (Profil gelöscht)]

Kann mir mal jemand die Liebe tun und mir erklären wie die Chose funktionieren soll.

Also wo das Geld herkommen soll. Ob man dann 50 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss?

 

Wie soll es denn bitte gehen, dass in einem Land, in dem die Armen ärmer und die Reichen reicher werden und der Mittelstand vor dem Abstieg zittert, auf einmal - schwuppdiwupp - überbordende soziale Gerechtigkeit Einzug hält.

 

Kann es denn tatsächlich sein, dass ein Projekt, das von einem Millionär wie Götz Werner gut geheißen wird, dessen Reichtum ja nur auf der Ausbeutung Tausender basiert, denen die ausgebeutet werden oder denen die nicht einmal dieses feine Recht in Anspruch nehmen dürfen, Gutes bringt?

 

Glaubt jemand allen Ernstes dass es im Kapitalismus einen Anspruch auf ein ausbeutungsfreies Leben geben kann? Dass dieses so alimentiert wird, dass eine soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist?

 

Meinereiner tut sich da schwer. Also, was ist tricky an der ganzen Sache?

[dani wolf]

@88181 (Profil gelöscht):

Versuch einer Verklärung hier nochmal für dich. Die nachfolgenden Links behandeln nur Beispielrechnungen, es gibt noch sehr viele andere. Also hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alaska_Permanent_Fund und https://de.m.wikipedia.org/wiki/Solidarisches_Bürgergeld

[Birdman]

@88181 (Profil gelöscht):

Hier ein Video, das einen guten Überblick bietet: https://www.youtube.com/watch?v=vOcKpFSDmKY

Nicht vom etwas betulichen Tonfall abschrecken lassen.

Besonders wichtig scheint mir die vereinfachte Steuer zu sein. Beides gehört zusammen.

[33523 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht):

Der Mehrwertsteuersatz müsste auf 1133% angehoben werden um daraus ein Monatliches Grundeinkommen von 1000€ zu finanzieren. Wenn dann alles gut 11 mal so teuer ist wie zuvor reichen die 1000€ aber wohl auch nicht mehr aus...

[Co-Bold]

@88181 (Profil gelöscht):

"Kann es denn tatsächlich sein, dass ein Projekt, das von einem Millionär wie Götz Werner gut geheißen wird, dessen Reichtum ja nur auf der Ausbeutung Tausender basiert, denen die ausgebeutet werden oder denen die nicht einmal dieses feine Recht in Anspruch nehmen dürfen, Gutes bringt?"

Dürfte hier im Forum schwer zu vermitteln sein, aber: Sicherlich!

 

"Glaubt jemand allen Ernstes dass es im Kapitalismus einen Anspruch auf ein ausbeutungsfreies Leben geben kann? Dass dieses so alimentiert wird, dass eine soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist?

Meinereiner tut sich da schwer. Also, was ist tricky an der ganzen Sache?"

 

Ihre Frage haben Sie in den vorhergehenden Absätzen selbst beantwortet! Die Denkweise, die mit dem BGE einhergeht, ist uns fremd. Das ist momentan der größte Hinderungsgrund. Aber hier wurde ausgehend von der Schweizer Initiative sehr viel bewegt. Vielen Dank dafür! Auch wenn wie erwartet, krachend gescheitert, halte ich die Volksabstimmung für das auf langfristige Sicht betrachtet, wichtigste politische Ereignis 2016! (hoffentlich)

[88181 (Profil gelöscht)]

@Co-Bold:

Na dann: Hartz IV-Empfänger und Millionär Hand in Hand auf dem Weg ins Glück!

[Werner W.]

@88181 (Profil gelöscht):

"Kann mir mal jemand die Liebe tun und mir erklären wie die Chose funktionieren soll."

Kann ich.

Neben anderem stehen dann all diejenigen, die aktuell für die bürokratische Verwaltung von allerlei Sozialklimbin zuständig sind, für produktive Arbeiten zur Verfügung. Sie sind dann nicht mehr Beamte und allein diese Ersparnis dürfte für mehrere Monate der 80 Milliarden ausreichen. Darüber hinaus zahlt dieser Personenkreis dann auch Steuern.

Das BGE darf nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden sondern es sind auch auf verschiedenen Ebenen gewaltige Einsparungen möglich. Das ist nämlich der Trick bei der Sache, den Sie nicht gesehen haben.

 

Natürlich wird sich bei den Einkommens- und Besitzunterschieden schlicht gar nichts ändern.

Das ist aber auch nicht das Ziel der Sache. Ziel ist es das diese Unterschiede dann keinerlei Wirkung mehr haben und somit zumindest ein gewisser Grad an Ausbeutungsfreiheit realisiert werden kann.

[Hanne]

Super Kommentar! Vielen Dank!!!

 

Vor allem mit Blick auf das "Soziale" in diesem Schland:

 

"Wem das Geld ausgeht, den erwarten seit der Einführung von Hartz IV nicht nur bittere Armut, sondern auch Demütigung und Gängelung."

 

"Es wäre ein Netz, das Menschen ohne Vermögen und am Ende der Lohnskala auffängt, Ängste nimmt und so Freiräume bei der Lebensgestaltung eröffnet. Das nicht zu wollen muss man sich leisten können."

 

"Sinn macht das Grundeinkommen nur, wenn es existenzsichernd ist, also Menschen deutlich über die Armutsgrenze hebt."

 

"Hoffentlich gewinnen auch innerhalb der Grünen und der Linkspartei die BefürworterInnen bald Mehrheiten für das Modell."

 

Mindestens die beiden Parteien, wobei ich da allerdings wenig Hoffnung habe. Linke, zumal Ex-DDRler haben meist nur gelernt zu buckeln und sich von "Arbeitsscheuen" abzugrenzen und die GRÜNEN kommen samt Wähler*innen fast ausschließlich aus dem Establishment.

 

Nachher ist es noch das katholisch-christliche Bayern, welches das bedingungslose Grundeinkommen in D zuerst einfordert :-)

[Co-Bold]

@Hanne:

Ich weiß nicht, ob ich will, dass Grüne und Linke das Thema aufgreifen, bevor es den Piraten nochmal möglicherweise zur 2ten Luft verholfen hat. MMn brauchen wir diese Partei in Deutschland!

Davon abgesehen ist Frau Kipping von der Linken ja durchaus aktiv in der Diskussion. Aber ihr Modell mit einem existenzschernden Grundeinkommen plus Mindestlohn ist schon sehr ähh bemerkenswert. Für mich einfach nur "Thema verfehlt"

[Hanne]

@Co-Bold:

Frau Kipping hat zumindest vor ca. 10 Jahren nichts vom Kombimodell erzählt. Meiner Meinung hat sie das BGE komplett verstanden, aber ihre Partei hat sie damals mit dem Thema abblitzen lassen.

 

Und was meinen Sie genau mit "Thema verfehlt"?