Social Leasing : Viele offene Fragen
Aus der CDU kommt die Idee, Geringverdiener mit einem Zuschuss beim Leasen eines E-Autos zu unterstützen. Eine gute, aber schlecht durchdachte Idee.
Foto: Jörg Sarbach/dpa
A us der Union kommen manchmal sogar gute Ideen. Da fordern die beiden CDU-Europa-Abgeordneten Peter Liese und Dennis Radtke beispielsweise ein Social-Leasing-Modell für E-Autos: Menschen mit schmalerem Gehaltschecks sollen einen Zuschuss bekommen, wenn sie ein E-Auto leasen. Das ist kein schlechter Vorschlag, aber er wirft Fragen auf.
So ganz neu ist die Forderung nach sozialem Leasing für Elektromobile nicht. Frankreich hat bereits ein solches Programm, das sich an Menschen mit geringem Einkommen richtet, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Auch hierzulande macht die Idee in gewerkschaftlichen Kreisen schon die Runde. Schließlich geht es aktuell um die brenzlige Frage, wie Jobs in der kriselnden Autoindustrie gerettet werden können.
Eine E-Auto-Prämie, die sich an Einkommensschwache richtet, ist fürs Klima besser, als etwa in Brüssel eine Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte zu erwirken, wie das manche Autobauer gerne hätten. Schließlich hat es sich die Bundesregierung zum Ziel gemacht, dass 2030 nicht weniger als 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren.
Nach dem Willen der beiden CDU-Politiker sollen indes Bürgergeldempfänger nicht von der Förderung profitieren. Doch gerade sie hätten den Bonus finanziell am nötigsten, auch unter ihnen gibt es genug Berufstätige, die auf ein Auto angewiesen sind. Ebenso ist die Frage berechtigt, wie viel Rückhalt diese Forderung in der CDU hat, wenn sie lediglich vom Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Radtke und einem Mitstreiter kommt. Der Rest der Partei ist weniger bekannt für soziale Forderungen.
Fraglich vor allem ist aber, ob mit dieser Methode den deutschen Autobauern überhaupt geholfen wird. Sie sind nicht dafür bekannt, günstige, kleine Modell zu produzieren. Ebenso werden sich Geringverdiener selbst mit einer Förderung keinen E-SUV leisten können. Vielleicht kann das auch ein Anreiz für VW & Co. sein, ein günstiges Elektromodell auf den Markt zubringen. Das wäre zumindest keine schlechte Idee.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert