Prognostizierte Wirtschaftsschwäche : Populismus macht ärmer
Die Wirtschaft geht zurück, prophezeien Forschungsinstitute. Das liegt vor allem an extremen Parteien.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
D ie Bundesregierung ist an manchem schuld, an vielem aber auch nicht. Letzteres gilt zum guten Teil für die aktuelle Wirtschaftsschwäche. In diesem Jahr werde die deutsche Wirtschaftsleistung wohl leicht zurückgehen, erklären die Forschungsinstitute.
Einen Anteil daran haben globale Umbrüche. Ökonominnen und Ökonomen nennen das „Strukturwandel“. Unternehmen können nicht einfach damit weitermachen, ihre früher erfolgreichen Produkte zu verkaufen, sondern sie müssen sich etwas Neues überlegen. Beim Chemieunternehmen BASF oder beim Autokonzern VW schlägt sich das jetzt in geringeren Gewinnen nieder. Dahinter steht auch, dass das Wachstum weltweit lahmt, Russland die Ukraine angegriffen hat, die Umstellung auf Klimaneutralität überall teuer ist und die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Hierzulande lässt der technische Fortschritt nach und die Investitionen gehen zurück.
Um dem entgegenzuarbeiten, müssen die Unternehmen wieder produktiver werden und mehr investieren. Aber wie erreicht man das? Das Hü und Hott der Bundesregierung trägt sicher nicht dazu dabei. Die Wirtschaftsinstitute aber geben eine klare Empfehlung: Es muss „stabile Rahmenbedingungen“ geben. Konkret hieße das, den europäischen Weg zur Klimaneutralität fortzusetzen, fossile Energie mit dem Kohlendioxidpreis zu verteuern, erneuerbare Energie durch massiven Ausbau zu verbilligen. Wenn das klar ist und vor allem klar bleibt, wissen die Firmen, was kommt, worauf sie sich einstellen können. Sie werden dann in diese Richtung investieren und damit ihre Produktivität steigern.
In diesem Sinne enthält das Gutachten auch eine implizite Warnung vor den Parteien AfD und BSW, die die Klimapolitik ablehnen. Zitat: „Für den Zeitraum 1900 bis 2020 zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 15 Jahre nach dem Antritt populistischer Regierungen um etwa 10 Prozent unter dem sonst möglichen Niveau liegt.“ Hartrechte und rechtslinke Rückwärtsparteien machen uns ärmer.
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