Octarine

24.12.2024 , 13:23 Uhr

Besserer Schutz für Frauen findet vor Weihnachten statt. Zu Hause in der Erziehung, auch durch als Vorbild, Kita, Schule, durch die Darstellung in den Medien, hier wird vorgegeben, was nachher gelebt wird.

Das andere ist der Mangel an Schutz- und Zufluchtsstätten, ist die Ignoranz der Politik für die Schwächsten der Gesellschaft

Und das betrifft alle Parteien, die Regierungsverantwortung hatten, weil es für die Wähler, aber auch die Wählerinnen nicht relevant ist. Das sollte zu denken geben.

23.12.2024 , 22:27 Uhr

Es gibt in manchen Gerichtsverfahren, Begutachtungen, die das Verhalten und die Motivation erhellen sollen, um Tat und Täter erklärbar zu machen und letztendlich zu einem gerechten Urteil zu kommen. Dem liegen lange intensive Gespräche mit der Person selbst, aber auch mit anderen Personen aus dem Umfeld zugrunde. Und dann gibt es natürlich noch Dokumente und Unterlagen, die den Lebensweg beschreiben.

Herr Goldenbaum kennt den Täter nicht, auch keine Person aus dem Umfeld, seine Vergangenheit. Er hat den gleichen Kenntnisstand über die Person, wie wir auch. Er kann Aussagen über den Islam machen, auch über allgemeine Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden zur Lage im Ausland und hier. Mehr nicht.

Was wir hier haben, ist Spekulation, eine Deutung mit Tendenz. Das ist weder wissenschaftlich sauber, noch korrekter Umgang, sowohl mit der Tat, als auch dem Täter. Dieser Text verrät wesentlich mehr über Innenleben und Motivation der Beteiligten, als alles andere.

Sollten wir nicht der Wahrheit Zeit und Raum geben, um ans Licht zu kommen?

23.12.2024 , 04:51 Uhr

Um was geht es?

Doch nicht um die Fakten.Kurz vor einer Neuwahl, mit einer Bevölkerung, die die Einwanderungs-/Migrationspolitik als eines der Hauptprobleme erachtet. Dies auch wegen der Fülle der Einzeltaten, die aus dieser Gruppe heraus begangen wurden.

Hier geht es darum nicht die Kontrolle über das Narrativ zu verlieren.

Dass Migranten sich unsicher fühlen, steht im Vordergrund, nicht die Toten, nicht die die mit dem Tode ringen, oder ihre Angehörigen. Nicht jetzt, nicht in den Jahren davor.

Im Vordergrund steht Migration und alle Problem die damit verbunden sind, sind zu erdulden, sind hinzunehmen, jedenfalls aus Sicht der selbsternannten Elite. Und damit diese Weltsicht eine größere Wählerschaar erreicht brauchen wir ein gewissen Narrativ.

Da muss man die Fakten bis zur Bruchgrenze biegen, bis aus dem inhaltlichen Widerspruch die Ersatzrealität entsteht. Es ist diese Einstellung und die ihr zugrundeliegende Politik, die zum Aufstieg der anderen Seite grundlegend beigetragen hat. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

23.12.2024 , 01:20 Uhr

Wenn man jetzt nicht McCarthy, LeMay oder Adenauer ist, warum stellte die Rote Armee eine Gefahr dar? Warum fühlen sie sich bedroht?

22.12.2024 , 14:20 Uhr

Wissen sie, wie lange man auf ein Gutachten warten muss?

22.12.2024 , 14:18 Uhr

Ich stimme ihnen vollständig zu, für Frauen ist es noch schlimmer. Und was extrem bedrückend ist, sie werden immer noch nicht ernst genommen.

22.12.2024 , 14:15 Uhr

Das Narrative der "nordkoreanischen Soldaten", die Russland anscheinend benötigt, steht im Widerspruch zum Narrativ der russischen Bedrohung Europas. Was ist denn nun richtig, oder sind beide falsch?

21.12.2024 , 10:33 Uhr

Das ist weder ein neues Problem noch auf Bremen beschränkt und nicht nur auf Frauen.

Die Frage ist, wie und von wem der öffentliche Raum gestaltet wird? Das sind in der Regel Menschen, die eben nicht nachts allein zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Extrem schlechte Beleuchtung, ja sogar das Abschalten der wenigen Lampen zum Schutz von Insekten oder dem verordneten Sparkurs, dient auch nicht der Sicherheit.

Was geschehen müsste, ist klar, es muss nur gemacht werden. www.ndr.de/nachric...erplanning100.html

Aber wen kümmert das, bleibt zu Hause, wenn etwas geschieht wird die Schuld sowieso bei den Opfern gesucht und gefunden.

20.12.2024 , 19:11 Uhr

"dass einzelne Beamte sechs bis neun Monate in einer psychiatrischen Einrichtung hospitieren sollten".

Eine lustige Idee, sowohl bei der Polizei, als auch in diesen Einrichtungen fehlen Mitarbeiter. Die taz hat einen sehr ausführlichen Artikel über die Zustände in der Forensik in Berlin, das sieht auch nicht gut aus.

Stationen für Menschen in akuten psychotischen Zuständen sollten abgeschlossen sein, Gegenstände, die als Waffen genutzt werden könnten, sollten nicht zugänglich sein und es sollten genügend Mitarbeiter vorhanden sein, um eingreifen zu können. Und es gibt auch die Gabe von entsprechenden Medikamenten, um die Gefahren für alle Beteiligten zu reduzieren.

Das ist überhaupt nicht vergleichbar mit dem Geschehen in der Alltagswelt. Der Mensch im Akutzustand ist zu allem fähig, weil die Umwelt ganz anders wahrnimmt, auch als äußerst bedrohlich. Auf diese Bedrohung muss die Polizei reagieren, in Sekundenbruchteilen, mit allen Abwägungen und das heißt auch mit der Waffe, wenn es nicht anders geht.

Wir können von der Polizei nicht mehr erwarten, als wir von uns selbst erwarten können und das schließt die Selbstaufopferung mit ein.

19.12.2024 , 15:52 Uhr

Welche Schlussfolgerungen für die operative Kriegsführung lassen sich aus den aktuellen Konflikten ziehen?

Das eine ist die Kontrolle und Beherrschung des Luftraums, Drohnen, Flugabwehr über unterschiedliche Distanzen, mit den entsprechenden Ortungsgeräten, dann Rohr- und Raketenartillerie, sowie Gleitbomben und Flugkörper.

Wer das als Bedrohung ansieht und dann U-Boote und Fregatten anschafft, ist in einer anderen Realität. Gut, es gibt fünf Raketenwerfer, 22 Panzerhaubitzen 2000, 18 Leos und 19 mobile Luftabwehrsysteme. 128 und 120 Raketen für Patriot Systeme und 16 Ersatz Startgeräte. Zur Bekämpfung eines einfliegenden Systems werden mindestens zwei Raketen benötigt.

Wenn das eine Antwort auf eine Bedrohung sein soll, dann kann die nicht sehr groß sein.

Mehr Geld ausgeben, bedeutet nicht mehr Sicherheit, es bedeutet mehr Dividende. Das ist die übliche Mogelpackung der Regierung.

www.bmvg.de/de/suc...schaffungsvorhaben www.hartpunkt.de/b...1-milliarden-euro/

18.12.2024 , 11:50 Uhr

Wenn sich deutsche Werften für das Abwracken von Schiffen interessieren, liegt das an der fehlenden Nachfrage für Reparaturen und Neubau. Die Ursache dafür liegt in hohen Arbeits-, Material- und Energiekosten und in überbordender Bürokratie. Diese Kosten werden durch gesetzliche Regelungen auch nicht weniger.

Da das auch Faktoren sind, die beim Abwracken eine Rolle spielen, können deutsche Werften nur dort tätig werden, wo die Transferkosten zu hoch sind.

16.12.2024 , 22:37 Uhr

Wie von DiMa angemerkt, ist Außenpolitik eine Sache der Einzelstaaten. Auf europäischer Ebene ist es der Rat der Europäischen Union, hier für Auswärtige Angelegenheiten, der politischen Vorgaben und Ziele formuliert. Der setzt sich aus den jeweiligen Fachministern der Einzelstaaten zusammen.

Die Kommission ist eine Verwaltungsstruktur ohne politische Legitimation, da gibt es nichts zu gestalten. Wir haben hier Positionen, die im Hinterzimmer nach entsprechender Kungelei, besetzt wurden.

Das ist das Gegenteil von Demokratie, eine sich selbst ermächtigende Bürokratie.

16.12.2024 , 14:25 Uhr

Für die Kritik am Entwurf einer perfekten Gesellschaft, den großen Wurf, an dessen Ende die Weltrettung steht, denn weniger tut es nicht für den Deutschen, empfehle ich Karl Poppers" Die offene Gesellschaft und ihre Feinde".

Wer es nicht fertigbringt, den Joghurtbecher zu säuber und auch den Aludeckel abzutrennen, damit wenigstens die Möglichkeit des Recyclings besteht, sollte sich nicht zu Wasserstoff, E-Autos und Flugtaxis äußern.

Wer nach der großen Lösung von oben ruft, dem großen Erlöser, sei es als Alien, Jesus oder aus den Reihen der Grünen, hat nicht verstanden, was Eigenverantwortung ist und wie Demokratie funktioniert.

Die Lösungswege der Grünen, die Wein trinken und Wasser predigen, funktionieren nicht, nicht mal für ihre eigene Klientel. Sie dem Rest der Deutschen aufzwingen zu wollen, wird nicht gelingen. Und die Welt ist durch den Abstieg Deutschlands gründlich abgeschreckt.

16.12.2024 , 08:56 Uhr

Warum dann nicht Wehrpflicht für alle? Nicht in der Kita, an der Front. Warum nicht ehrlich sein? Rüstung und E-Autos, statt mehr Geld für Arme.

16.12.2024 , 08:52 Uhr

Die SPD wird für sozialdemokratische Politik gewählt, für gerechte Löhne, Rente von der man leben kann, für Wohnungen und mehr und bessere Kitas und Schule.

Wer für neoliberale Politik macht, ob er Schmidt, Schröder oder Scholz heißt, findet keine Wähler mehr. Das gilt erst recht, wenn er die Interessen anderer vertritt, für Kanonen statt Brot ist, das ist eben nicht sozialdemokratisch.

Hinzuzufügen ist, dass die Ölkrise als Ursache die importierte Inflation der US hat, die so ihren Krieg finanzierte.

Die Kürzungen und Einsparungen bei den unteren Einkommen, sollten zur Besitzstandswahrung der anderen beitragen, hat ja geklappt. Zur Belohnung begann die Privatisierung und die Zerstörung der Infrastruktur durch CDU/FDP. Und die blühenden Landschaften.

Der Wähler wählt keine SPD, die CDU Politik macht, er das Original, das ist schlecht genug.

15.12.2024 , 22:28 Uhr

Seit 2005 war die SPD 11 Jahre an der Regierung, stellte die letzten drei sogar den Kanzler, was haben sie da gemacht?

Wer an der Regierung beteiligt war, wird nicht an Versprechen gemessen, sondern an den Taten und manchmal, an den Folgen dieser Taten.

15.12.2024 , 08:26 Uhr

Stimmt, das Wort ist in der Gesellschaft angekommen und der Inhalt ist abhandengekommen.

Es ist Haltung und innere Einstellung, keine Floskel des Selbstmarketings. "Wer sich selbst erniedrigt, will erhöht werden.", sagt Nietzsche.

15.12.2024 , 08:16 Uhr

Es ist genau dieses "Wir", das Grenzen zwischen Tätern und Opfer verschwimmen lässt, das den Tätern hilft.

Wir wissen sehr genau, wer die Täter sind, wer Taten rechtfertigt und begünstigt, welche Kulturen, in welchem Ausmaß dazu beitragen.

Dies besonders für Menschen, die Mißbrauch erlebt und überlebt haben, aber auch für die Menschen, die ihnen helfen, für sie einstehen.

Vergewaltigung, wie sexuelle Gewalt sind auch nicht Aspekte der "Männlichkeit", oder nur Männern vorbehalten, sie sind ein Aspekt von Macht. Sei es aus der eigenen Ohnmacht, aus der Überhöhung des Egos geboren, oder durch Kultur gefördert und geschaffen.

Wenn hier von "Wir" gesprochen wird, dann um zu vermeiden konkret und ehrlich zu sein. Eben nicht von Kirche und Islam zu sprechen, von archaischen Traditionen und patriarchalen Gesellschaften und deren Opfern.

Wir müssen uns entscheiden auf welcher Seite wir stehen, jeden Tag auf neue, und das sollte klar und eindeutig sein.

13.12.2024 , 20:50 Uhr

Die neoliberalen Gesellschaften haben kein Problem mit struktureller Gewalt von Oben nach Unten und deren Folgen. Das ist das wahre Problem.

Die Zahl der Opfer geht in die Millionen, sie haben aber kein Gesicht, kein Schicksal, an dem man Anteil nehmen könnte.

Die Grausamkeiten, der körperliche und seelische Schmerz und auch die Morde, die verübt wurden und werden, werden nicht geahndet. Sie sind systemimmanent.

Da in der realen Welt nicht das Lob der Machtlosigkeit gesungen wird, gibt es jedoch Konsequenzen durch diese Opfer des Systems. Sie nehmen es nicht hin und wenden ihre Form von Gewalt.

Wer das nicht findet, sollte sich auch gegen die strukturelle Gewalt wenden, die als Ursache vorangeht.

12.12.2024 , 12:34 Uhr

Mindestens 20 Jahre lang war etwas Usus. Und jetzt ist es ein Problem? War das vorher kein Verstoß, hat keiner bei einer "extremistischen" Partei im Kleingedruckten nach Gründen für einen Ausschluss gesucht?

Na, wenn das nicht seltsam ist. Es gibt in der BRD eine eher bedrückende Geschichte der Bekämpfung der politischen Opposition. Siehe die Einflussnahme von Adenauer auf das BVerfG beim Verbot der KPD und den Radikalenerlass.

Der politische Gegner, links, wie rechts, darf, ja muss mit allen Mittel bekämpft werden. Die Leute könnten ja sonst falsch wählen. Und wenn man rechts bekämpfen will, sollte man nachweisen, dass man nach links, ja auch so vorgeht.

In dieser Vorstellung von Demokratie ist diese aus Plastilin und kann von den Altparteien nach Wunsch deformiert werden. Ein gleiches gilt für den Rechtsstaat.

Das kann man nicht gut finden. Diese Institutionen müssen für jeden gleichermaßen funktionieren, alles andere ist Willkür.

12.12.2024 , 12:07 Uhr

Die Grünen sind eine neoliberale Partei, die Wähler und Klientel in der besserverdienenden Mittelschicht findet. Da ist die Belohnung durch Subventionen eine gute, alte Tradition, die wir auch von anderen Parteien kennen.

Zahlen müssen die Unten, aber das sind ja keine Wähler, macht also nichts.

11.12.2024 , 10:53 Uhr

Ewald will sein Amt dann aufgeben – könnte aber als möglicher Nachrücker in den hessischen Landtag weich fallen: Das ist doch ein schöner Satz.

Die Grünen sind in der Mitte der Altparteien angekommen. Sie fallen weich, sie fallen nach Oben, Mandate hier, Aufsichtsratssitze da. Wasser predigen und Wein trinken.

11.12.2024 , 10:46 Uhr

Es ist kein Zufall, dass diejenigen, die das Lob der Armut und Machtlosigkeit singen, weder arm noch machtlos sind.

Das ist nichts anderes als die Ständegesellschaft des Mittelalters oder die Kastengesellschaft Indiens in moderner Sprache.

11.12.2024 , 09:38 Uhr

Uns fehlt eine Infrastruktur und Wirtschaft die Verkehr verringert. Das betrifft sowohl den Individualverkehr als auch den Güterverkehr. Und das sollte nicht von Oben als angeordnete Mangelwirtschaft geschehen, sondern durch eine andere Wohn- und Lebensweise ermöglicht werden.

Das Elektroauto ist ein weiter-so, ein Versuch, die saturierte Mittelschicht durch Transfer von Unten nach Oben für bestimmte Parteien zu gewinnen. Es ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, aber das interessiert ja nicht.

02.12.2024 , 17:22 Uhr

Vereinfacht gesagt, bestehen die Kosten für die Elektromobilität aus den Kosten für das Fahrzeug und den Kosten für die zusätzliche Infrastruktur.

Die Kosten für die zusätzliche Infrastruktur müssen von der Volkswirtschaft aufgebracht werden, diese Gelder stehen dann nicht für andere Aufgaben. Diese Kosten würden sich um die zusätzlichen Subventionen erhöhen. Und jede dieser Subventionen ist mit Ausgabenkürzungen auf der anderen Seite verbunden, jede!

Es gibt keine Geldplantagen, was es gibt ist Umverteilung. Diese Energiewende ist eine Umverteilung. Eine Technik wird durch eine andere Technik ersetzt, ohne dass einen wirtschaftlichen Mehrwert gibt, diese Kosten werden der Gesellschaft aufgebürdet und das führt zu Kürzungen an anderer Stelle.

Lesen die Texte und Bücher von Ulrike Herrmann, diese Texte sind auch in der taz zu finden.

02.12.2024 , 10:27 Uhr

Die "Grüne" Wende ist von Anfang an, nichts anderes als eine Umverteilung, von Unten nach Oben.

Kein Geld für Kinder, oder den Bau von Wohnungen, aber Subventionen für Elektroautos.

29.11.2024 , 13:59 Uhr

Die Wiederholung macht es auch nicht wahr, es gibt kein Kirchenasyl in einem demokratischen Rechtsstaat.

Wer die Abschiebung, eines Dublin-Falles, in das zuständige Erstaufnahmeland, mit Zweifeln, an deren rechtsstaatlichem Vorgehen ablehnt, sollte konsequenterweise die EU Mitgliedschaft dieser Staaten auch gleich ablehnen.

Hier wird, das erzwungene Überschreiten der Auslieferungsfrist und das damit erzwungene Asylverfahren in Deutschland als Erfolg gesehen. Wer wissen will, wie die Ablehnung dieser Migration erzwungen wurde, hier wird er fündig.

Die selbsternannten Retter zwingen der Gesellschaft ihre Entscheidung und alle Folgen auf. Dieses Maß an Selbstgerechtigkeit hält kein Land aus.

24.11.2024 , 12:52 Uhr

Die Preise werden weiter steigen, Energie, Miete, Lebensmittel. Das Bürgergeld, so es erhalten bleibt, soll nicht erhöht werden, Arme müssen schließlich bestraft werden. Alles bis auf die Rüstungsunternehmen haben Problem, Bosch entlässt, VW will Werke schließen, die Chemieindustrie ist auf dem Weg in Ausland. In NRW soll in Zukunft eine Erzieherin für 60 Kinder ausreichen, das Land ist auf dem Weg nach unten.

Und Frau Baerbock will "liefern". Zwischen der Lebenswirklichkeit dieser selbsternannten Elite, die kein Problem hat für ein Photoshooting einmal um die halbe Welt zu fliegen, und dem der anderen Menschen in Deutschland liegen mehr als Welten.

23.11.2024 , 10:09 Uhr

Wer soll zahlen? Was versteckt sich hinter dem Begriff die "Industrieländer"? Die aktivistischen Vielflieger, die von Konferenz zu Konferenz eilen, oder die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die sich knapp die Miete leisten können.

Auch in öffentlichen Haushalten ist kein Geld vorhanden, für soziales oder Infrastruktur, woher soll das Geld kommen?

Und was sollte mit diesem Geld geschehen, wer soll es erhalten? Die gleichen Stellen, die auch die Gelder für Entwicklungshilfe erhielten?

Glaubt hier jemand, dass die USA oder die Ölstaaten oder die aufstrebenden, neuen, Industriestaaten, etwas zahlen?

Was wir haben sind Aussagen von Organisationen, die entweder direkte Nutznießer von Transferzahlungen sind, oder wie die EU supranationale Verwaltungs- und Transferstrukturen sind, die Geld ausgeben, dass sie nicht erarbeiten müssen.

Es ist Geld, das nur dann zur Verfügung steht, wenn die Industrieländer Wachstum und Überschüsse erzielen, aber dieser Widerspruch scheint ja nicht zu stören.

22.11.2024 , 16:46 Uhr

Ich verlinke hier einen Essay von Jan Feddersen, der sich ernsthaft mit den Ursachen auseinandersetzt.

Deutschland braucht eine neue Einwanderungskultur. taz.de/Einwanderun...ation/!6020574&s=/

"Ja, schlimm, heißt es in der linken Szene nach solchen Ereignissen, aber Einzelfälle. Man dürfe weder über Geflüchtete und schon gar nicht über den Islam und den Islamismus reden, das wäre dämonisierend, menschenverachtend und nütze – das ist die argumentative Hauptwaffe in diesem Diskurs – nur den Rechten. "

"Was den Rechten aber am meisten dient, ist nicht das öffentliche Sprechen über Attacken im Alltag, sondern das begütigende Schweigen darüber. "

Polizei und Justiz sind der Zunahme an Übergriffen und Straftaten nicht gewachsen, während die Täter sich bestätigt fühlen müssen, durch das Fehlen von Konsequenz. Und da Berlin pleite ist, wird sich daran auch nichts ändern. All das zu leugnen, dient keiner Sache.

20.11.2024 , 12:30 Uhr

Das Fazit für mich ist, dass sie kein Problem haben, anderen Menschen, über die sie nichts wissen, zu diskreditieren und diskriminieren.

Diese Menschen, von denen sehr viele im Gebiet der Ukraine lebten, wurden als Deutsche mit Beginn des deutschen Angriffskrieges deportiert. Sie wurden in Sibirien oder Kasachstan ausgesetzt, aus dem Zug in die Wildnis oder Steppe, standen bis Mitte der 50 Jahre unter direkter Kontrolle der örtlichen Kommandantur, ohne jegliche Infrastruktur.

Dann erst "durften" sie sich im Osten ansiedeln, ohne Zugang zu Bildung oder beruflichem Aufstieg, der wurde erst in den 70 Jahren erlaubt. Und auch diese Abschlüsse werden nicht anerkannt, weil sie nicht deutschen Regeln entsprechen. Aber das kann man ja nur wissen, wenn man sich informiert. Das aber ist schwierig, wenn man schon man eine Meinung hat, die man als richtig, ansieht.

An die taz. Sie würden diesen Kommentar nicht durchlassen, wenn er gegen eine andere Gruppe gerichtet wäre, was sagt das über Sie aus? Anm. der Red.: Da unter besagtem Kommentar eine Diskussion entstanden ist, werden wir ihn nicht entfernen.  

19.11.2024 , 14:22 Uhr

Es gibt kein Geld, nicht für Deutschland und nicht für andere Länder. Die Wirklichkeit hat die deutsche Politik erreicht, jetzt muss das noch von den deutschen Politikern verstanden werden.

Die sogenannte Energiewende mit ihren Folgen ist nicht zu finanzieren, und wenn das für Deutschland zutrifft, dann gilt das auch für den Rest der Welt.

18.11.2024 , 13:01 Uhr

Der deutsche Wirtschaftsminister verweist auf die Erfahrungen in Deutschland. Da kann man nur raten, sehr genau hinzusehen.

Die deutsche Wirtschaft, vom Kleinbetrieb, bis zu den ganz großen Namen ist im Niedergang. Diese Politik der Deindustrialisierung wird die CO₂-Emissionen radikal senken, so wie den Lebensstandard.

Wer profitiert, ist die Klientel der Grünen und das obere Drittel der Gesellschaft.

18.11.2024 , 12:06 Uhr

Warum sollte Pistorius ein besserer Kandidat sein?

Er hat bisher nichts getan, außer einige Namensschilder auszutauschen. Die Bundeswehr ist so wenig einsatzfähig wie unter seinen letzten Vorgängern, eher weniger, denn er verschenkt ja noch mehr Material. Markige Worte und leere Gesten ersetzen keine Strukturreform. Wer glaubt, dass das reicht, sucht einen Kanzlerdarsteller für eine RTL-Fernsehserie.

Für die Fehler der Ampel und für die Fehler der SPD ist die Führung in Bund und Ländern verantwortlich und nicht einer allein. Die Argumentation als solche zeigt ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie.

17.11.2024 , 11:15 Uhr

Ein guter Artikel über eine bittere Wahrheit, das Bild des Ostens, aus Sicht der Westdeutschen, zur Bestätigung westdeutscher Vorurteile.

17.11.2024 , 00:21 Uhr

Jemand, der die Arbeitswirklichkeit nur aus den Erzählungen von anderen kennt, ist kein Arbeiterführer. Genauso wenig wie jemand, der Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer gelesen hat, Lokomotivführer ist.

Die Grünen sind eine neoliberale Partei, die die Interessen ihre besserverdienende Klientel bedient, die Sorgen und Bedürfnisse anderer kennt sie nicht.

Mehr Migration ohne für die Folgekosten aufkommen zu wollen, gerade im Bereich Wohnungen, Infrastruktur. Höhere Kosten für die Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und höhere Belastungen für ärmere Bevölkerungsschichten, sind für die Grünen akzeptable Folgen ihrer Politik, sie trifft es ja nicht. Wo besteht da der Unterschied zur FDP?

Auch bei der strammen NATO Gefolgschaft, kein Unterschied mehr zu den anderen Altparteien.

Alles andere ist Marketing, Photoshop Images und Bullshit-Bingo mit dem Vokabular der 80 Jahre. Der Vegan Burger als Inbegriff von Natürlichkeit.

15.11.2024 , 14:04 Uhr

Dieser Mann, der sich entweder nicht erinnern kann, nichts sagen will, oder bei dem die anderen schuld sind, war Minister und ist Kanzler.

Das ist unser politisches Personal, mit einer Einstellung, die wir nicht bei Kindern, die einen Kindergarten besuchen, akzeptable finden würden.

Der Zustand Deutschlands ist erklärbar, aber ist nicht akzeptabel.

15.11.2024 , 11:27 Uhr

Dann müssten K.-O. Tropfen ja auch eine andere, nicht gefährliche, Anwendungsmöglichkeit haben? Kennt die jemand?

15.11.2024 , 11:21 Uhr

Kann sich jemand an den letzten US Gesundheitsminister erinnern? Genau.

Unser Problem ist der Mathematik- und Naturwissenschaftliche Unterricht in deutschen Schulen, sind die Studienplätze an unseren Universitäten, ist der Standort Deutschland.

Wir tun nicht genug, das sollte uns Sorgen bereiten.

13.11.2024 , 22:31 Uhr

Ich teile ihre Ansicht. Allein das einzige, das uns bleibt sind Wahlen. Und natürlich die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Wir brauchen eine Diskussion, die sich an der sozioökonomischen Realität orientiert und nicht an ideologischen Konzepten von allen Seiten. Wir sollten wenigstens anfangen, ehrlich zu sein.

13.11.2024 , 22:22 Uhr

Hier kann man nur die taz bitten, an der Sache dranzubleiben. Nur Öffentlichkeit kann zur Aufklärung beitragen, nur Öffentlichkeit kann die Ungerechtigkeit beenden.

Das Vorgehen gegen Arme ist ein Teil neoliberaler Politik. Es ist ein Element auf dem Weg in eine Gesellschaft der dritten Welt, in der die Oligarchie regiert. Noch können wir das aufhalten.

13.11.2024 , 11:27 Uhr

Worauf bezieht sich der Begriff Abstammung im Wort Abstammungsgesetz? Das ist Biologie, mehr nicht. In Deutschland haben Kinder Anspruch darauf, ihre biologische Abstammung zu erfahren.

Wen Kinder dann als Eltern erleben, in welcher Kombination, von wem sie geprägt werden, das ist eine andere Sache.

12.11.2024 , 12:02 Uhr

Das ist das Werk der ganz großen Koalition aus SPD, Grüne, FDP und CDU. Wer arm ist, ist selber schuld und muss bestraft werden. Es ist gut, dass es Wahlen gibt, in Hamburg und im Bund.

10.11.2024 , 16:46 Uhr

Ich möchte die Einführung einer Untergrenze für kleine Läden, Cafés und Dienstleistungsbetriebe. Sie machen einen Ort lebensfähig.

10.11.2024 , 16:35 Uhr

Es gibt keine Schutzräume, weil es in einem Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume geben darf. Was es gibt, sind Entscheidungen, von zuständigen Einrichtungen, wie Gerichten, die z.B. eine Aufschiebung von Verfahren darstellen.

Hier ging es um die Abschiebung in das Land der Erstantragstellung, mehr nicht.

Die Frage, ob und wie, die Bedrohungslage durch den Ehemann besteht, wie sie gegebenenfalls vor ihm zu schützen wäre, kann nur eine Behörde oder ein Gericht in Österreich feststellen. Das ist keine Frage für ein deutsches Gericht und es verändert auch nichts am Asylverfahren.

Die vermeintliche Empörung ist fehl am Platz. Das betrifft das Medienkonstrukt des Schutzraumes, insbesondere des Kirchenasyls, also auch die Vermengung unterschiedlicher Problemlagen.

Unglücklicherweise ist kein Frauenhaus vor einem entschlossenen gewaltbereiten Täter sicher, weder in Österreich, noch in Deutschland. Das könnte man thematisieren.

09.11.2024 , 16:01 Uhr

"die taz sei „------- bellizistischer als die Welt“ und nicht mehr links, wie die Grünen."

Links sein, heißt kritikfähig sein, heißt andere Analysen, andere Meinungen zulassen. Und das kann diese taz nicht mehr. Sie ist die Grüne Variante des Bayernkuriers, immer auf Linie, nicht nur in den eigenen Texten, auch in den Kommentaren. Das mag der emotionalen Befriedigung der Grünen Anhänger dienen, es hilft aber nicht dabei, die Welt zu verstehen. Und auch zu verstehen, warum andere Menschen, die Dinge anders sehen.

Die taz läuft Gefahr, in der eigenen Blase gefangen zu werden. Sie muss sich darüber klar werden, was sie sein will, ein Parteiorgan, oder eine Zeitung, vielleicht sogar eine linke Onlinezeitung.

Auch wenn das bedeutet wesentlich mehr Kommentare, wesentlich schneller zuzulassen. Ach ja, Zensur ist auch nicht links.

06.11.2024 , 23:50 Uhr

Die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigen, es reicht nicht Angst zu machen vor dem politischen Gegner. Wer gewählt werden will, muss Politik für die Menschen in diesem Land machen.

Das heißt ihnen zuhören, sie ernst nehmen, für sie handeln. Die Menschen wollen keinen Krieg, sie wollen Sicherheit vor ihrer Haustür, sie wollen Wohnungen und Arbeitsplätze.

06.11.2024 , 20:54 Uhr

Weiter so, ist am Ende. Das sieht der deutsche Wähler, und der US-Wähler sieht das auch so. Sogar Lindner scheint das begriffen zu haben. Nun, sollte der Rest der Ampel dem folgen.

06.11.2024 , 20:38 Uhr

Die Ampel sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Wähler in den USA, auch die Ukraine als Biden/Harris Projekt abgewählt haben. Sie wollen kein Geld dafür ausgeben, dass zu hause in den USA fehlt.

Die Wähler in Deutschland, soweit die letzten Wahlen ein Indikator waren, teilen diese Ansicht. Wenn die Ampel politisch überleben will, sollte sie dies akzeptieren. Hier kürzen wollen, damit dort getötet werden kann und die Korruption blüht, ist nicht akzeptabel. Der Krieg muss ein Ende haben, je schneller, desto besser.

06.11.2024 , 15:23 Uhr

Das ist Deutschland, das ist Nancy Faeser. Wir machen ein Gesetz und verpflichten andere etwas zu tun und Geld auszugeben. Und schon sind wir sicher, schon haben wir einen weiteren Erfolg der Ampel.

Es wird Zeit, dass es Wahlen gibt.

31.10.2024 , 20:26 Uhr

Die Frage ist einfach, wer soll zahlen?

Italien, das den Krieg gegen Griechenland begonnen hat und dann um deutsche Unterstützung bitten musste, und ebenfalls Griechenland besetzt hatte.

Dann hätten wir die Menschen, die in Politik und Militär die Entscheidungen getroffen haben, und auch jene, die direkt Verbrechen begangen haben. Sie alle dürften nicht mehr am Leben sein.

Dann hätten wir die Menschen, aber auch die Organisationen und Firmen, die vom Krieg profitiert haben. Sie haben bis heute von jener bewussten Verschleierung profitiert, die die deutsche Politik auszeichnet und Täter, Unbeteiligte und auch deutsche Opfer in "die deutsche Schuld" mit einbezieht.

Es waren aber nicht alle Deutschen, es waren ganz bestimmte, identifizierbare Personen, und natürlich auch Firmen, oder auch Banken, und genau deshalb musste die Schuld generalisiert und auf alle übertragen werden.

Diese Generalisierung würde heute auch die nach 45 geborenen und die seitdem zugewanderten Menschen betreffen und wäre noch unakzeptabler.

Die bittere Wahrheit für die Opfer ist, dass die damaligen Politiker aller Länder kein Interesse hatten, auch weil sie selbst betroffen gewesen wären.

28.10.2024 , 09:56 Uhr

Nennen wir es Rückfall zu mehr Demokratie. Der Hauptgrund für den Zustand Japans mit einer exorbitanten Staatsverschuldung, einer stagnierenden Wirtschaft und einer alles erdrückenden Gerontokratie, ist die LDP. Die Menschen wollen nicht mehr, kleine Zugeständnisse, Stimmenkauf durch Staatsaufträge, wird nicht genügen.

23.10.2024 , 17:59 Uhr

Das ist die Folge der Ampel Politik, auch wenn man das nicht wahrhaben will.

21.10.2024 , 21:39 Uhr

Frau Schmollack weiß, was Frau Wagenknecht will, das ist schon mal eine Leistung.

Auch schön ist die Sicht in der Zerstrittenheit der CDU den Untergang der Demokratie zu sehen. Vielleicht sollte man einen Blick in die Geschichte dieser Partei werfen, mit Arnulf Baring beginnend, dann sieht man die Dinge etwas nüchterner.

Der Rest des Kommentars liest sich so, als ob da jemand noch eine alte Rechnung offen hat.

21.10.2024 , 17:10 Uhr

Warum heißt die Partei wohl BSW? Sie gibt die große Linie der Partei vor, auch um in Zukunft glaubwürdig zu sein. Die BSW tut gut daran, ihre Grundforderungen nicht preiszugeben. Parteien ohne Rückgrat haben wir genug.

20.10.2024 , 21:31 Uhr

Im Klartext, Erdogan diktiert seine Bedingungen und der Westen, hier Scholz, erfüllen sie. In Inneren kann Erdogan, die letzten Reste der säkularen Türkei demontieren, die innenpolitischen Gegner inhaftieren oder vertreiben, gegen Kurden, Armenier, Assyrer/Aramäer, Christen, Yeziden und Aleviten, auch mit Militär vorgehen.

Er kann die Kurden im Irak und Syrien bombardieren, weitere Gebiete erobern, in Libyen seinen Einfluss ausdehnen, und natürlich die Indoktrination der hiesigen Türken vorantreiben. Alles ohne Probleme.

Denn reguliert den Zustrom an Flüchtlingen aus Syrien und anderen Opfern westlicher Aggression, hält eine wichtige Mittlerposition mit Russland, und kontrolliert die Ölpipeline nach Israel. Seine Zustimmung zum NATO-Eintritt von Schweden durch die Auslieferung von Kurden belohnt.

Alle Westmächte müssen sich beugen, Scholz sieht vielleicht etwas lächerlicher aus, als andere. Deutschland war und ist außenpolitisch hilflos und ein Niemand, die jetzige Laienspielschar macht das nur deutlicher.

19.10.2024 , 11:29 Uhr

Erinnert sich noch jemand an Ahmed Yassin, Führer der Hamas, getötet 2004, einer von vielen, deren Tod, Israel einen Vorteil bringen sollte. Es gibt immer noch Hamas und Hezbollah, die beide Qatar näher stehen als dem Iran. Das liegt auch an Religion und Kultur, die dem Märtyrertum eine sehr große Bedeutung beimessen. Die auch bereit sind, sehr große Teile der eigenen Bevölkerung zu opfern, wenn es der Sache dient.

Die politische Analyse muss scheitern, wenn man die eigenen Konzepte auf die andere Seite projiziert, die eigene Wahrnehmung und auch die eigenen Lügen, für das einzig wahre hält und nicht mal zuhört, was von den anderen gesagt wird.

Was wir jetzt sehen, ist nichts anderes als die erzwungene Ruhe vor der Wahl, mehr nicht.

Netanyahu hat sich verrechnet, vor dem 7. Oktober und danach. Auch sein Versuch durch Ausweitung des Krieges die USA hineinzuziehen ist, noch, gescheitert. Er ist für die Situation der Geiseln verantwortlich, für die Toten in Gaza, für die Situation im Norden und das Töten im Libanon, es ist sein Krieg.

Und die Israelis sind die ersten Opfer Netanyahus, aber sie sind nicht die letzten.

19.10.2024 , 11:05 Uhr

Ja, da gibt es viel zu sagen über die soziale Situation in D und die Bewahrung der Besitzverhältnisse durch die Parteien. Über die nicht endenden Kampagnen der CDU/CSU gegen die Umverteilung der "Sozen" und die Fremden. Über die SPD, die ihren Frieden mit dem Status quo gemacht und nur noch für die direkte Klientel Politik gemacht hat. Die seit Schmidt am Kürzen ist und danach, bis heute, mit der Diffamierung und Diskriminierung von Armen die CDU rechts überholen will.

Oder die Grünen, die sich aus dem gleichen Milieu wie die FDP rekrutieren und das gleiche Sozialverständnis aufweisen, alles für die Befindlichkeit der eigenen, potenziellen Wähler, der Rest interessiert nicht.

Hier können wir auch die "Linke" verorten, die ihrerseits versucht hat, die Grünen an "Wokismus" zu übertreffen und sich nun wundert, warum sie niemand wählt.

SPD, Grüne und auch Linke sind neoliberale Parteien, genau wie CDU/CSU und FDP, mit dem Unterschied, dass die CDU/CSU auch von den wirklich Reichen unterstützt wird und die FDP von denen, die glauben reich zu sein.

Deutschland braucht sozialdemokratische Politik, noch gibt es keine Partei. Ob die BSW eine sein könnte, ist offen.

18.10.2024 , 08:45 Uhr

Dass die Industrie die Vernichtung, älterer, aber funktionierender, Produkte fördert, um mehr Gewinne zu erzielen, ist grenzwertig, aber noch in gewissen Rahmen verständlich.

Wenn eine sogenannte "Umweltorganisation" dies fordert, dann sind wir bei der Religion, Savonarola und der Karneval der Eitelkeiten. Der Wahn hat die Oberhand gewonnen.

16.10.2024 , 15:23 Uhr

Religionen sind Ideologien mit einer metaphysischen Konzeption, mehr nicht. Keine Ideologie ist schützenswert, sie können auch nicht geschützt werden, sie sind Gedankenkonstrukte. Auch dass einige Ideologien für einige Menschen besondere Bedeutung haben, ändert daran nichts.

Da sie für etliche Menschen den Rahmen des Weltverständnisses und des eigenen Handels vorgeben, ist es äußerst wichtig sie kritisch zu analysieren und zu hinterfragen.

Ebenso steht es jedem Menschen frei, Ideologien als fehlerhaft, oder falsch zu bezeichnen und sie abzulehnen. Wie sich diese Ablehnung darstellt, ist eine andere Sache und auch da sollte alles, was im Rahmen geltender Gesetze geschieht, möglich sein. Wer also ein Buch verbrennen möchte, sollte es erworben haben.

All das ist ein entscheidender Teil der Meinungsfreiheit einer Demokratie. Wer das nicht akzeptieren kann, will keine Demokratie, die sich ja gerade durch Meinungsvielfalt auszeichnet. Ein Staat, der einer Ideologie einen besonderen Status verleiht, oder sie vor Kritik und Ablehnung schützt, kann kein demokratischer Rechtsstaat sein.

15.10.2024 , 21:17 Uhr

Ja, es ist möglich andere Produktionsverfahren anzuwenden, aber es ist nicht wettbewerbsfähig, wenn die Konkurrenz unter Nutzung günstiger Arbeitskosten und günstigster Energie, den Marktpreis setzt.

Dann bedeutet das eine Dauersubvention durch den Steuerzahler, die nicht enden kann, wenn das Unternehmen nicht enden soll.

Eine Folge ist die verwendeten Mittel, fehlen im Haushalt für andere Zwecke, denken wir an den Wohnungsbau oder die Kindergrundsicherung.

Eine weitere Folge dieses Versuchs, ein globales Problem, lokal, fast nur in Deutschland, zu lösen, ist, dass diese Mittel an anderer Stelle wesentlich mehr Wirkung erzielen.

Das könnte hier, aber vor allem dort, wo die Bevölkerung wächst und ein Bedarf an günstiger Energie und der Wunsch nach mehr Konsum besteht. Bildung und Ausbildung dort führt zu einem besseren Leben und ermöglicht eigene Lösungen zu entwickeln und umsetzen.

Stattdessen haben wir Ideologie getriebene Planwirtschaft.

15.10.2024 , 11:12 Uhr

Wer von einer EU Erweiterung spricht, sollte auch darüber sprechen, wie diese finanziert wird. Welche Länder werden auf Zuweisungen aus Brüssel verzichten und welche werden mehr zahlen?

Wer profitiert von einer weiteren Aufblähung der Bürokratie, von noch weniger transparenten Entscheidungsprozessen?

Wäre es nicht besser, eine Vertiefung der EU anzustreben, statt sie immer unwahrscheinlicher zu machen?

Wir sehen am Beispiel von Bulgarien und Rumänien, wie wenig hilfreich die EU Mitgliedschaft für Rechstaat und Demokratie sind. Und wir sehen, dass es nur um die Auslagerung von Betrieben mit niedrigeren Standards und Löhnen geht.

Es liegt an diesen Staaten, die politischen Bedingungen zu schaffen, die denen der EU gleichen.

Das ist keine Aufgabe für Deutschland oder die EU. Das ist eine sehr seltsame Vorstellung.

14.10.2024 , 13:04 Uhr

Na, wenn das keine tolle Idee ist, die Folgen von Überproduktion und Konsum, durch mehr Konsum zu lösen. Leasing ist Absatzförderung von Neuprodukten, hier Fahrzeugen. Sollten wir nicht zu einer Verringerung von Konsum und Verkehr kommen, die Zersiedelung unserer Gesellschaft beenden, den öffentlichen Verkehr fördern und so?

Das Ziel sollte nicht mehr E-Autos sein, sondern weniger Verkehr, alles andere ist Greenwashing, alles andere zeigt, dass die "Klimahysterie", eine Lüge ist!

Nein, wir brauchen mehr Konsum, mehr Autos, schöne große E-SUV, für die schöne neue Welt.

13.10.2024 , 19:05 Uhr

Die SPD ist eine Partei in Regierungsverantwortung, sie stellt den Kanzler. Was sie bis jetzt getan oder unterlassen haben, ist Grundlage der Wahlentscheidung und nicht was sie versprechen. Die Versprechen einer jeden Partei sind unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale nichts mehr wert.

In den Ländern ist es auch nicht besser, man kann sich doch über die Situation in Hamburg und Berlin informieren, wie gut und sozial dort regiert wird.

12.10.2024 , 16:07 Uhr

Was für die Gesellschaft wichtig ist, ist, dass die Bevölkerung, die Möglichkeit hat sich zu bewegen, Sport zu betreiben. Dazu gehören Schwimmbäder, auch damit Kinder Schwimmen lernen können, aber auch Hallen für Übungen und Wettkämpfe, Zuwendungen für Übungsleiter. Dafür brauchen wir Geld.

Was wir nicht brauchen ist Leistungsport oder Olympia, wir brauchen als Bevölkerung, als Gesellschaft keine Goldmedaillen, keine Nationenwertung.

Es steht jedem frei das anzustreben, oder sogar es zu fördern. Wer jedoch glaubt, für seine Freizeitaktivität Geld von den Steuerzahlern bekommen zu müssen, der irrt.

12.10.2024 , 14:00 Uhr

Wer macht Politik in der SPD?

Heil der bei Hartz 4 den Namen geändert hat, Lauterbach der Arbeitsauftrag von Bertelsmann bekommen hat, Geywitz die immer weniger Wohnungen bauen lässt, Schulz die für Radwege in Peru und U-Bahn in Indien steht, Pistorius der große Macher (vieler Worte und Schlagzeilen) und der Bundeskanzler der sehr vieles ignoriert, an den falschen Stellen schweigt oder den trotzigen kleinen Jungen gibt.

Sie alle eint, sie leben in einer Blase, die immer weniger mit der Wirklichkeit in diesem Land zu tun hat. Sie sind die einzigen, die ihre Arbeit gut finden, wirklich die einzigen.

Das Land braucht sozialdemokratische Politik und diese SPD weiß nicht, was das ist. Und deshalb braucht dieses Land diese SPD nicht.

12.10.2024 , 11:28 Uhr

Das ist ein Artikel über die Arbeits- und Lebensbedingungen in Kitas. taz.de/Berliner-Ki...streiken/!6039600/

Man könnte auch andere Artikel verlinken, die sich mit der sozialen Situation in Deutschland, aber auch anderen EU-Ländern befassen, die ein Faktor eint, der Mangel an Geld.

Deutschland kann nicht einfach Geld drucken, wie die USA, was hier in Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle. Das heißt, es fehlt bei denen ohne Lobby, Frauen, Kinder, Armen, jeglicher Nationalität in diesem Land.

Krieg dient den Reichen und nur den Reichen, man beachte nur die Aktienkurse der Unternehmen.

12.10.2024 , 11:17 Uhr

Der aktuell angekündigte Streik sei rechtswidrig und deshalb zu untersagen, weil die Gewerkschaft mit einem Teil ihrer Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstoße. www.berlin.de/geri...eilung.1493394.php

Die Entscheidung orientiert sich an den formalen Kriterien und mehr nicht.

Das Problem von sozialen Einrichtungen sind die Arbeitskosten, die durch keine Produktivitätsgewinne kompensiert werden können.

Bei steigenden Anforderungen werden zwar die Löhne erhöht, die Personalschlüssel werden aber nicht verbessert, sodass die Arbeitsbelastung ständig steigt. Die Bereitschaft weiter in diesem Beruf zu arbeiten sinkt und wir haben den berühmten Fachkräftemangel.

Die Wahrheit ist, wir haben schlechte Arbeitsbedingungen, für alle Beteiligten. Wir haben genug Geld, wir geben es nur nicht für die richtigen Aufgaben aus. Wenn wir Geld für Rüstung haben, sollten wir auch Geld für Menschen haben.

11.10.2024 , 09:10 Uhr

Das Auslagern rechtsstaatlicher Verfahren in nicht-staatliche Strukturen mit ideologischer Prägung ist nur in totalitären Systemen "normal". Auch die Schaffung von neuen Kategorien wie "Hetze", die nicht rechtsstaatliche festgelegt sind, sondern in der Deutungshoheit der Befindlichen liegen, ist nur in totalitären Systemen normal.

Die Grünen erheben sich über Erdogan und anderen, und sind mehr als nur bereit, den Rechtsstaat zu ihrem Belieben zu entsorgen. Wem das Grundgesetz nicht gefällt, sollte keine Regierungsverantwortung haben.

10.10.2024 , 11:48 Uhr

Er versteht von Werften so viel wie von Fußball, aber es ist im bisher gelungen sehr gut vom Unverstand der Anderen zu leben.

09.10.2024 , 15:27 Uhr

Das sind jetzt lauter Allgemeinplätze, sonst nichts.

Wer der Kirche sonst keine Autorität, oder einen besonderen Status zuerkennt, sollte sich nicht ihrer bedienen, wenn es zweckdienlich erscheint.

Es liegt im Ermessen des Einzelnen, sich aufgrund seiner Überzeugungen, zu handeln, auch wenn das im Widerspruch zu gültigem Recht steht. Die Begründung ist im Einzelfall zu würdigen.

Wer mit der geltenden Rechtsordnung, oder ihrer Ausführung nicht einverstanden ist, kann sie im Rahmen des GG ändern.

Die Überprüfung des Asylanspruchs ist hier eindeutig Sache der schwedischen Behörden. Sollte ihnen das nicht behagen, müsste sie Belege anführen.

Pauschale und imaginierte Vorwürfe gehören nicht dazu.

09.10.2024 , 13:19 Uhr

So sieht eine islamische Gesellschaft aus. Es ist in der Türkei die Konsequenz aus, auch hier bejubelten, Entmachtung des Militärs.

Deutschland ist von dieser Entwicklung auch betroffen, das betrifft die Moscheen und Kulturvereine, die eine sehr starke Verbindung, auch finanzieller Natur, mit der Türkei haben, die türkischen Medien und die Identifikation der jüngeren Generation.

Eine weitere Konsequenz wird die Zunahme an Asylgesuchen sein, wer auf der Negativliste Erdogans steht, die immer länger wird, versucht zu entkommen und das mit Recht. Für mehr Informationen seyranates.de/

07.10.2024 , 20:49 Uhr

Es gibt kein Kirchenasyl, weil die Kirche heute keine Ausnahmestellung mehr hat. Die Zurückhaltung des Staates, sei es aus Respekt vor Tradition, christlichem Gedankengut oder der örtlichen Gemeinde, ist keine Duldung, keine Aufhebung geltenden Rechts.

Es ist höchst fragwürdig, hier eine besondere Bedeutung der Kirche zu fordern, wenn große Teile der Gesellschaft sie im Hinblick auf Sexualität oder die Entscheidungsfreiheit von Frauen explizit ablehnen. Wer nicht will, dass die Kirche ihre Ansicht über Abtreibung durchsetzen kann, muss das auch für das Kirchenasyl akzeptieren.

Der hier gewollte Sonderstatus der Kirche bedeutet, auch den Umgang mit Missbrauch, die Kirchensteuer, andere Zuwendungen, aber auch die Kontrolle von Medien zu akzeptieren, das gehört alles zusammen.

Und es ist kein Zufall, dass der bayrische Landtage gerade in diesem Kontext den verfassungsrechtlich hohen Rang der Kirche in Fragen der Glaubens- und Gewissensfreiheit hervorhebt.

03.10.2024 , 12:52 Uhr

Diese 80 Biber machen den Unterschied zwischen in den Fluten untergehen und alles ist wunderbar aus, wenn man in einer Behörde ist.

Gut konstruierte Dämme, die nicht von einem Biber in einer Nacht unterhöhlt, werden können, Überflutungsflächen für die Flüsse, ein Ende der Bodenversiegelung, das ist nicht so wichtig, für die Behörde.

Ich würde mir wünschen, dass Bewerber für Behördenpositionen und Politik, einen IQ vorlegen müssen, damit sichergestellt ist, dass sie nicht nur ihren eigenen Erwartungen entsprechen, sondern auch denen der Allgemeinheit und des gesunden Menschenverstandes.

02.10.2024 , 11:12 Uhr

Im Klartext, China produziert und Deutschland montiert. Gegenzurechnen sind die Arbeitsplatzverlust durch die wesentlich höheren Energiepreise, von örtlichen Betrieben, über die Chemische Industrie, bis zur Bauwirtschaft. Wenn das als Erfolg anzusehen ist, wie sieht eine Niederlage aus.

Aus dem ILO Bericht. "Regarding manufacturing, China accounted for 96% of the global wafer capacity and 88% of the global cell capacity in 2023.

China’s dominance is also noticeable in the inverter segment of the PV supply chain. ... global PV inverter shipments grew 56% to 536 GW in 2023, with the top ten producers (of which nine are based in China) commanding an 81% market share.

China also remains at the helm in the manufacture of wind power components. The share is about 60% in blade manufacturing. For generators, China commands a 65% share. For gearboxes, China’s position is even stronger, at 75%, " www.ilo.org/public...annual-review-2024

01.10.2024 , 21:07 Uhr

Warum wird das produzierende Industrieland Deutschland 83 Millionen mit zwei Ländern, mit wesentlich kleinerer Bevölkerung von 11 Millionen in wenigen Agglomeration, ohne Industrie verglichen?

Dem Leser ohne Vorkenntnisse oder Bereitschaft sie sich anzueignen, wird in die Irre geführt, um ihm eine mögliche grüne Zukunft nahezulegen, die es nicht gibt.

Der grüne Jobboom nützt vor allem China, sagt der Spiegel. www.spiegel.de/wir...-bdce-41de64a9dd70

Und Frau Herrmann sagt noch etwas ganz anderes. taz.de/Oeko-Energie-zu-teuer/!5912869/ Diese Ehrlichkeit ist ihr hoch anzurechnen, denn ist unter Grünen sehr selten.

Wenn wir keine Industrie mehr haben, weil die Energie zu teuer ist, dann ist Schluss mit Transferleistungen, denn wir haben keinen Fond, der aus dem Verkauf von Energie und Rohstoffen gespeist wird.

01.10.2024 , 10:27 Uhr

Was nicht mehr zu leugnen ist, ist der Bankrot des Westens, der Netanyahu den Freibrief und die Munition gibt, Grenzen zu verletzen, die Regeln der Diplomatie zu verletzen und tausende zu verletzen und zu töten. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, ja, aber auch das hat Grenzen.

Was wir hier sehen ist die Ausweitung des Krieges zur Machterhaltung Netanyahus, nicht mehr. Die Rückkehr der Geiseln, die am Anfang als Begründung des Einmarsches in Gaza benutzt wurde, wird von ihm seit langem bewusst sabotiert.

Und die Welt schweigt, weil die Opfer die falsche Hautfarbe und die falsche Religion haben? Nein, es sind alles Terroristen, so wie im Irak und in Afghanistan.

Wir haben jedoch gleichzeitig die Forderung alle Flüchtlinge aus der Region aufzunehmen, sie sind also nur solange Terroristen, solange sie dort sind.

Eine der Ursache von Migration ist die Politik des Westens, das ist auch die Bundesregierung.

30.09.2024 , 12:57 Uhr

Deutschland ist noch ein produzierendes Industrieland, deren 83 Millionen Einwohner sich über die Fläche verteilen.

Das lässt sich nicht mit einem Land, von etwa 3,5 Millionen, vergleichen, das keine Industrie hat, von dem zweidrittel der Einwohner in einer Stadt leben.

Uruguay konsumiert auch Industrieprodukte, die werden aber in anderen Ländern gefertigt und mit den Einnahmen aus der Agrarindustrie bezahlt. Die Bilanz ist doch noch so sauber.

Unsere grüne Zukunft wurde sehr gut von Ulrike Herrmann beschrieben, und die sieht nicht so nett aus. taz.de/Oeko-Energie-zu-teuer/!5912869/

Ob die Bevölkerung dieses Landes das will, ist eine andere Frage.

Davon abgesehen werden die Extremwetterereignisse nicht weniger, wenn mehr PVAs oder WKAs in der Landschaft stehen, ein Physiker sollte das eigentlich wissen.

26.09.2024 , 19:28 Uhr

Weder in den Landesregierungen, noch in der Bundesregierung saßen oder sitzen "populistische" Parteien. Es sei denn, diese Definition schließt auch CDU/CSU oder Grüne mit ein.

Wir dürften als weder eine Rezession erlebt haben, noch erleben. Aber wir sind in einer. Das stimmt etwas nicht.

Könnte es sein, dass die wirtschaftliche Unsicherheit, Not und Armut, als Folge von Politik, das Aufkommen und den Erfolg populistischer Parteien, hervorrufen?

Was war wohl zuerst, die Folgen des 1. Weltkrieges und dann die Weltwirtschaftskrise, oder der Aufstieg von M in Italien und H in Deutschland.

25.09.2024 , 13:24 Uhr

Wenn sie VWL Kenntnisse haben, sehen sie die Dinge etwas anders.

Deshalb kann ich auch an der FDP nichts Gutes finden, die haben auch keine Ahnung, von BWL oder VWL.

25.09.2024 , 13:16 Uhr

Norway imposes hefty vehicle import duties and car registration taxes, making cars significantly more expensive than in most other countries. By waiving these duties for electric vehicles, Norway is effectively subsidizing EV purchases at a level that other countries couldn’t afford. Add free parking to the mix and going electric suddenly looks like a tempting proposition. www.weforum.org/ag...-energy-transport/

Es sollte ihnen auch aufgefallen sein, dass die Hälfte der Norweger in den 10 größten Städten lebt. Da sollten die Straßen geräumt sein und Garagen vorhanden sein.

23.09.2024 , 23:41 Uhr

Die Fertigung von E-Autos, wie von vielen anderen Produkten, ist in China günstiger, weil fast alle Komponenten aus China sind, wie Batterie, Elektronik oder Stahl, oder sehr günstig eingeführt werden können, wie Energie aus Russland.

Deutschland hat keinen Zugang zu günstiger Energie mehr, das betrifft nicht nur die Fertigung, sondern alle Produkte und die Arbeitslöhne, mit denen die höheren Energiekosten kompensiert werden müssen. Eine kWh (Haushalt) in China 0,08 $, D 0,4 $. Andere Komponenten müssen zugekauft werden, auch aus China.

Wenn ein Produkt nur durch Dauersubvention in größerem Maß verkauft werden kann, ist es nicht marktfähig. Ist das so schwer zu verstehen?

Wenn das in Deutschland nicht funktioniert, wie soll es dann in Ländern wie Polen, Spanien, Frankreich, oder Italien funktionieren?

Bürgergeld einfrieren, Deutschlandticket erhöhen, aber Subventionen für E-SUV?

23.09.2024 , 14:45 Uhr

Für das "warum" empfehle ich einen Artikel, samt Kommentaren, aus dem KONTEXT. www.kontextwochenz...eck-pomm-9704.html Ein schönes Beispiel für die Kontinuität von Besitz- und Machtverhältnissen, von den Zeiten des Bauernjörgs bis in die Gegenwart.

Der Bauernkrieg ist wie ein Teil eines Mosaiks, das unsere Welt erklärt, im Kontext mit anderen Aspekten der Geschichte.

Er ist nicht einzigartig, nicht mal in seiner Grausamkeit, aber ist unser Beispiel vom Umgang der Mächtigen mit den Ohnmächtigen. Geschichte zum Anfassen.

22.09.2024 , 22:36 Uhr

„Aber wenn du jahrelang die ganze Zeit dich nur um dich selbst drehst, dich nicht um die Probleme der Leute kümmerst, dann reicht ein Wahlkampf von sechs bis acht Wochen nicht aus, um das wieder zu drehen“ Das ist als Teil der Analyse nicht schlecht, so viel Selbsterkenntnis haben die Grünen nicht. Was jetzt noch fehlt ist die Erkenntnis, dass sowohl die Ideologie der alten Westdeutschen K-Gruppen, als auch die neoliberale und NATO Konzeption der Grünen nicht sehr anziehend sind für eine Wählerschaft, die sozialdemokratische Politik von der Basis bis zur Regierung haben will. Das zeigt ja das Ergebnis von BSW.

Es ist nur konsequent, dass eine Partei, die ihren Wählern keinen Grund geben will, gewählt zu werden, auch nicht gewählt wird.

21.09.2024 , 11:18 Uhr

Es geht um ein Schulproblem, fehlende Hausaufgaben, Mitarbeit, Verhalten in der Klasse, Probleme des Verständnisses von Inhalten, etc.

Es geht nicht um etwaige Gründe, wie Eheprobleme, häusliche Gewalt, psychische Problem im Elternhaus, drohende oder bestehende Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit, etc.

Das sind alles Probleme, die schulischen Probleme zugrunde liegen können.

Gehört deren Verständnis, oder sogar die Lösungskompetenz auch zu den notwendigen Grundlagen für pädagogische Arbeit?

Und wenn nein, warum nicht?

21.09.2024 , 10:07 Uhr

"stationäre stichpunktartige Kontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen, die nicht explizit zum Ausdruck bringen, einen Asylantrag stellen zu wollen."

Führt das zu mehr Sicherheit? Nein. Soll es zu mehr Sicherheit führen? Nein.

Es soll das Handeln des Staates, genauer der Ampel vortäuschen, genau vor der Wahl. Man sollte aber nicht annehmen, die CDU/CSU würde eine Politik machen, die würden genau das Gleiche machen. Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.

Was aus diesen Aktionen spricht, ist eine ungeheure Verachtung der Bürger.

20.09.2024 , 14:39 Uhr

Stimmt, wir haben ja noch den Sitzschein für interkulturelle Kommunikation und dergleichen. Persönlichkeitsbildung für junge Erwachsene, deren eigene Persönlichkeitsbildung noch im werden ist.

Das wird dann sehr interessant, wenn junge idealistische Menschen, deren interkulturelle Kompetenz aus einer Reihe von Scheinen und eher touristischen Impressionen besteht, auf Menschen, die einen ganz anderen Hintergrund haben, in Bezug auf soziale Schicht, Weltbild, aber auch Peer Gruppe.

Das ist ein sehr harter Aufprall auf die Wirklichkeit. Das Einzige, was man tun kann, ist, die Lehramtsstudenten so früh wie möglich in Schulen zu schicken, siehe Model PH BaWü und RP.

19.09.2024 , 19:13 Uhr

Das Grundrecht auf Asyl ist nicht das Problem.

Das Problem besteht darin, jeden Migranten zu einem verfolgten Flüchtling zu erklären. Die Grenzen der Begriffe so zu verwischen, dass sie ihre Bedeutung verlieren, je nach Zielpublikum ist die gleiche Person, Flüchtling, Migrant oder Fachkraft. Das Klima der Ablehnung ist gut erarbeitet worden.

Es ist der fehlende Wille, die Asylgesuche auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Das würde auch bedingen bei fehlenden, weil zerstörten, Personaldokumenten den Fall abzuweisen. Wer nicht nachweisen kann aus einem bestimmten Land zu sein, kann auch nicht nachweisen dort verfolgt zu werden. Ein gleiches gilt für den Aufenthalt in Drittländern. Was gefragt ist, ist die Anwendung geltenden Rechts.

An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die Mitarbeiter zwar Verwaltungserfahrung haben müssen, die Kenntnisse für die Überprüfung aber in sechs Wochen vermittelt werden.

19.09.2024 , 17:54 Uhr

Was heißt Erziehung in einem schulischen Kontext?

Es heißt nicht Vermittlung von elementaren Verhaltensregeln, dafür sind die Eltern zuständig. Ein Kind sollte wissen, dass Gewalt gegen andere nicht akzeptabel ist, dass fremdes Eigentum zu respektieren ist, dass Frauen zu respektieren sind und einiges mehr. Sehr viele Grundschullehrerinnen können ihnen etwas über diesen Mangel erzählen.

Kinder verstehen das, wenn es ihnen vermittelt und vorgelebt wird, aber es dauert seine Zeit.

Die Schule hat keine Zeit für das Elementare, sie baut darauf auf. In einer Klasse, in der das bei mehreren Schülern nicht gegeben ist, gibt es keine Erziehung, keine Bildung mehr. Sie könnten sich die entsprechenden Bildungsstudien ansehen, die zeigen, was daraus folgt.

Man kann keinen Menschen durch Erziehung zu einem mündigen Bürger machen, das geschieht durch Bildung - Selbstbildung - sapere aude.

19.09.2024 , 13:54 Uhr

Lehrkräfte sollen Schülerinnen und Schüler unterrichten. Sie sollen die Eltern über Bildungsstand und Verhalten der Kinder informieren, Ratschläge zur Überwindung von Problemen erteilen, mehr nicht.

Sie müssen keine interkulturelle Kompetenz aufweisen, keine Therapie von Eltern durchführen, oder sozialtherapeutische Begleitung durchführen.

Wer in dieses Land kommt, kann sich informieren, kann sich an die bestehenden Regeln halten. Erziehung ist eine Aufgabe der Eltern, nicht der Schule, das gilt für alle.

Wer hier zusätzliche Forderungen an Schule und Staat stellt, erklärt indirekt, dass Migration ein großen, teures Problem ist, dass wir besser vermeiden.

18.09.2024 , 20:19 Uhr

Legitim ist da das falsche Wort.

Netanyahu versucht seit dem letzten Oktober den Krieg auszuweiten, durch Luftschläge in Syrien und dem Libanon, durch Anschläge im Iran. Die andere Seite soll zu einem massiven Gegenschlag provoziert werden, der zu einer direkten Beteiligung der USA führt. Dies würde die IDF entlasten und die Zufuhr von Rüstungsgütern sichern. Im jetzigen Zustand kann die IDF kaum die Hamas bezwingen, die Ausweitung nach Norden, wäre allein nicht zu bewältigen. Aber die USA ist davon nicht begeistert. Und es sichert das innenpolitische Überleben von Netanyahu, erlaubt ihm, sich als der starke militärische Führer zu positionieren, hinter dem sich alle zu versammeln haben. Es ist kein Zufall, dass Verteidigungsminister Gallant, wenige Tage vor dieser Aktion, einer Ausweitung des Krieges gegen die Hizbollah zugestimmt hat, um eine weitere Radikalisierung des Kabinetts zu verhindern. Es gibt keinen militärischen Grund, der für diese Aktion spricht, im Gegenteil sie vergeudet eine Ressource, auch für die Zukunft.

Der Versuch den Krieg in einen rechtlichen Rahmen zu bringen, zähmt nicht den Krieg, es erklärt nur das Recht zur Farce. Es ist Hohn gegenüber den Opfern.

18.09.2024 , 18:31 Uhr

Ziel der FDP ist es, die Regierungsarbeit, wann immer möglich zu behindern. Für eine Oppositionspartei ist das gut, für eine Partei an der Regierung, bedeutet es das Ende.

Scholz ist gefragt, er sollte ein Gespräch mit Lindner führen, und falls notwendig die Vertrauensfrage stellen.

Sehen die Politiker nicht, dass sie es sind, die das Vertrauen in Politik, durch ihr Verhalten zerstören?

17.09.2024 , 21:04 Uhr

"In seiner Partei geben so schneidige Typen wie Jens Spahn, Thorsten Frei und Philipp Amthor den Ton an. Die CDU wirkt heute männlicher und konservativer,"

Ist das eine Witz? Oder das Model, Herrenreiter auf Steckenpferd?

Die CDU/CSU ist ein Hauptverantwortlicher für die katastrophale Situation und für ihr Fortbestehen.

Das ist Politik, die schon in den 50 Jahren aus der Mottenkiste kam. Neu ist der neoliberale Mist und die Selbstbereicherung, siehe Spahn und Amthor. Merz ist die einzige Person, die von Merz überzeugt ist, das zeugt nicht von intellektüllem Tiefgang, sondern von Personalmangel. Selbst Scholz kann mit ihm fertig werden, das sagt etwas.

17.09.2024 , 17:20 Uhr

Für das Aufgeben und Abwandern gibt es eine Reihe von Gründen. Die hohen Energiekosten, die hohen Personalkosten, den Regulierungs- und Kontrollwahn, den schrumpfenden heimischen Markt und den Verlust der Konkurrenzfähigkeit gegenüber der wachsenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Die gebündelte Wirkung von deutscher und EU Politik.

Richtig ist, wenn die Firmen weg sind, erzeugen sie hier keine Emissionen.

16.09.2024 , 22:54 Uhr

Das ist eine Analyse des ostdeutschen Selbstverständnisses, die auf Kenntnissen, und auf Verletzungen, beruht, nicht auf Vorurteilen.

Matthias Platzeck wäre wählbar, das kann man nicht über viele sagen.

16.09.2024 , 10:37 Uhr

Sprechen wir vom "Schaden für Europa" wenn wir über Grenzkontrollen in Dänemark, Österreich, Kroatien, Slowenien, etc. sprechen, oder über die polnische Haltung zu Asylbewerbern aus muslimischen Ländern? Nein, das ist legitimes Eigeninteresse, das ist gut.

Nur wenn die sonstige Politik, also das Ablehnen neoliberaler und pseudo-libertärer Konzepte vorliegt, wird auch diese Haltung als negativ gewertet und das Land diffamiert.

Die Zustimmung zur Zuwanderung jeglicher Art ist zum Ausweis der eigenen Moralität geworden, "virtue signalling". Sowohl die Folgen der Zuwanderung, als auch die Ursachen werden ausgeblendet. Seit wie viel Jahrzehnten fehlen die Voraussetzungen für Aufnahme und Integration, fehlt der Wille, die Bedingungen in den Herkunftsländern, auch nur zu verstehen.

Es fehlt, weil es nicht um die Menschen geht, nicht um die hier sind und schon gar nicht, um die, die kommen.

Es geht um die Befindlichkeit, um sonst nichts.

15.09.2024 , 10:57 Uhr

Welche Absprache sollte es denn geben? Eine, in der die polnische Regierung erklärt, eine ihrem Bevölkerungsanteil entsprechende Quote an Asylbewerber aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan zu übernehmen?

Die deutsche Bevölkerung erwartet von ihrer Regierung, genau dasselbe wie die polnische Bevölkerung von ihrer Regierung. Wenn das eine gut und richtig ist, ist es auch das andere.

15.09.2024 , 00:16 Uhr

Wenn ich 17 % habe und verliere 9 %, dann sollte ich nach der Ursache fragen.

Eine Partei, die sich an den Befindlichkeiten eines sehr kleinen saturierten Segmentes der Bevölkerung orientiert, ist für den Rest der Wähler nicht relevant.

Das ist keine Maxime, das ist common sense.

14.09.2024 , 20:33 Uhr

Die Wahlumfragen sehen die jetzige Regierungskoalition bei 33 %, das sieht nicht nach Erfolg aus. apa.at/produkt/apa-wahltrend/

Wenn 8 % der Wähler eine Partei unterstützen, sind 92 % anderer Ansicht. Sie sehen sich und ihre Anliegen bei anderen Parteien besser vertreten. Sollte das nicht zum Nachdenken und Hinterfragen des eigenen Vorgehens führen?

Was ist für die Menschen in Österreich relevant, was sind die Probleme der Menschen? Diese Politik gibt keine Antwort.

13.09.2024 , 21:49 Uhr

Wer hier von Vorgeschichte und tief in die kollektive DNA der modernen deutschen Gesellschaft verstrickt spricht, sollte doch die ganze Geschichte darstellen. Eugenik ist der dunkle Schatten der "Progressive Era" der sich von Ideen Francis Galtons ausgehend in den USA, dem Britischen Empire, aber auch Skandinavien ausbreitete, und in Deutschland seinen tödlichsten Höhepunkt hatte.

Aber es konnte überall geschehen, denn es geschah im Namen des Fortschritts, für die Gesellschaft, für "das Gute". Nur zur Erinnerung, die "Tuskegee Study of Untreated Syphilis in the Negro Male" lief bis 1972. Das Furchtbare ist nicht auf die Deutschen beschränkt, es überall.

Ein paar Links zum Lesen. plato.stanford.edu/entries/eugenics/ www.genome.gov/abo...timelines/eugenics www.ncbi.nlm.nih.g...ticles/PMC1127045/ news.virginia.edu/...health-disparities www.ncbi.nlm.nih.g...ticles/PMC2757926/

12.09.2024 , 10:34 Uhr

Wie geht es weiter? Wie üblich in Deutschland, Schuldzuweisung, Streit um Verantwortlichkeit und Finanzierung. Dann Planung, Bedenken und Einsprüche und dann.

Als Beispiele seien Stuttgart 21, das Ahrtal, der Zustand der DB, aber auch der Zustand der Schulen und vieler öffentlicher Einrichtungen, genannt.

Eine solide Mischung aus Unfähigkeit, Unwissenheit und Unwillen, lähmt das Land.

10.09.2024 , 16:46 Uhr

Was erzeugt Resignation? Ich denke an Erwartungen, die geweckt, aber nicht erfüllt wurden. Die vermutlich nicht erfüllt werden konnten.

Politik verspricht in vielen Bereichen Lösungen, ohne die Kompetenz, oder die Mittel zu besitzen. Am schlimmsten sind allumfassende, radikale Lösung, die es nicht geben kann. Die aber auch Kompromisse ausschließen. Hier ist Enttäuschung und später Resignation sicher.

Und es ist ein Problem der Demokratie, in Wähler durch Medieneinsatz/Manipulation beeinflusst werden. Leseempfehlung Walter Lippmann

Die Realität sieht anders aus. Alles dauert, es braucht Kenntnisse, nicht alles geht, es wird Rückschläge geben.

Was wir stattdessen haben, ist Befriedigung emotionaler Bedürfnisse. Da das aber keine realen Probleme löst, werden diese eher größer.

10.09.2024 , 14:29 Uhr

Das hier ist die Primärquelle des Artikels. www.japantimes.co....imate-change-risk/

Und dort ist es nur eine Behauptung, ohne Beleg. Aber für dies, "we show that carbon allocation to proteins is within 1–2.5 % of net photosynthesis, increases with photosynthesis rate" gibt es einen Beleg. www.sciencedirect..../S0168945219315250

10.09.2024 , 10:48 Uhr

Demokratie, lokales Problem, lokale Lösung. Frauenrechte, lokales Problem, lokale Lösung. Globale Erwärmung, globales Problem, keine lokale Lösung.

Und es wird noch problematischer. Wenn sie unter der Annahme begrenzter Mittel handeln, müssen sie die Mittel dort ausgeben, wo sie für eine Geldeinheit, das meiste bekommen oder den größten Effekt erzielen.

Das würde in unserem Falle bedeuten, das Geld für Bildung, Gesundheit, aber auch Energieerzeugung und Nutzung in Entwicklungsländern auszugeben. Das wäre eine globale Lösung für ein globales Problem.

09.09.2024 , 18:09 Uhr

Der Marshallplan bestand aus Warenlieferungen (Nahrung, Düngemittel, Rohstoffe, später Maschinen). Ziel war, die Bevölkerung Europas zu ernähren und dann die Industrie aufzubauen. Grunbacher, A 2012, 'Cold War economics: The use of Marshall Plan Counterpart funds in Germany, 1948-1960

Die Konjunktur in Deutschland bricht ein, weil die Kombination aus Inflation und hohen Energiepreisen zu höheren Produktionskosten in allen Sektoren geführt hat. Dazu kommt eine kaputte Infrastruktur und extreme Bürokratie.

Die Politik versucht eine ideologische Ausrichtung von Industrie und Gesellschaft, die keinen ökonomischen Mehrwert schafft. Die Folge sind Produkte, die nur durch Dauersubventionen marktfähig sind, siehe E-Autos und Grüner Stahl. Das benötigte Geld kann nur durch höhere Steuern, Kürzungen in anderen Bereichen, oder mehr Schulden, oder Drucken beschafft werden.

Unser Problem ist die Politik, in Deutschland, in Europa und Politiker, die keine Ahnung von Geschichte oder VWL haben.

09.09.2024 , 14:37 Uhr

Ja, arbeiten, wohnen, leben gehören wieder zusammengeführt. Es muss größer und sehr langfristig gedacht werden, erst dann werden bestimmte Folgen erkennbar.

Bisher konnte man die Folgen dieses kurzfristigen Denkens, auf später oder andere Teile der Gesellschaft verschieben. Das geht aber nicht mehr. Es fehlt Geld, es fehlt die Alternative. Wir brauchen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ein anderes Vorgehen.

09.09.2024 , 10:26 Uhr

Oh Söder, so du geschwiegen hättest. Reden kann jeder. Bayern macht nichts anders und nichts besser.

"Zwar steigt die Zahl an Rückführungen von Migranten in der Oberpfalz, doch die allermeisten scheitern. Das liegt auch daran, dass über die Hälfte aller Abzuschiebenden untertauchen, bevor sie von den Behörden aufgegriffen werden – das sagt zumindest das Innenministerium über die Lage in Bayern. " www.mittelbayerisc...cht-unter-16889855

"Dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) zufolge sind im Jahr 2023 im Freistaat 3110 Abschiebungen gescheitert. Zum Vergleich: durchgeführt werden konnten nur 2364. " www.augsburger-all...rn-id70593516.html

09.09.2024 , 10:12 Uhr

Auf diesem Planeten leben jetzt acht Milliarden Menschen, etwa zwei in guten Lebensverhältnissen, und die anderen wollen auch so leben. Entweder dort, wo sie leben, oder sie werden dorthin kommen, wo das möglich ist.

Das bedeutet, mehr Energie wird verbraucht. Da geht es um die günstigste Lösung, damit möglichst alle etwas davon haben, deshalb wird niemand dem Beispiel der Deutschen folgen. Also werden mehr Emissionen freigesetzt, die einen Effekt haben. Wer etwas sagt, sollte erklären, wie er die sechs Milliarden daran hindern will.

Jede Art von Alarmismus ändert daran nichts. Die Menschen wollen Arbeit und sie wollen leben, das gilt in Deutschland und es gilt im Rest der Welt.

Wer zu den 40 % der deutschen Haushalte gehört, die keine Rücklagen haben, hat die Frage, wie man seine Miete bezahlt Vorrang.

Ideologie bezahlt keine Miete, füllt keinen Magen, hören wir auf, die Realität zu ignorieren.

08.09.2024 , 16:59 Uhr

Ich kann ihnen nur zustimmen.

08.09.2024 , 11:11 Uhr

Das ist die ideologische Zerstörung der Industrie. Ihr folgt die Destabilisierung der Gesellschaft. Wer sich über die Abwendung der Menschen von den etablierten Parteien wundert, muss sich nur über die Folgen ihrer Politik informieren.

Wir brauchen eine andere Politik, wer hier für weiter so, oder jetzt erst recht argumentiert, hat den Ernst der Situation nicht verstanden. Wer die sozio-ökonomische Struktur Deutschland zerstört, leistet keinen positiven Beitrag für den Umweltschutz.

08.09.2024 , 09:04 Uhr

Nein, es ist keine Frage der Kommunikation. Es ist eine Frage von Flächennutzungsplänen und Infrastruktur.

Wer Verkehr verringern oder vermeiden will, muss durch Planung von Mischgebieten zu Strukturen zurückkehren, in denen alles Wesentliche zu Fuß und öffentliche Verkehrsmittel erreichbar war.

Kein Häuschen im Grünen und keine Industrieansiedlung im Dorf, kein "Rollendes Lager", keine Zersiedelung. Das ist eine generationenübergreifende Aufgabe, die man endlich angehen sollte.

Das hier ist wie Lastenfahrrad oder E-SUV Greenwashing at its best.

06.09.2024 , 13:47 Uhr

Die Frage ist sehr einfach, wer bezahlt? Bund, Länder oder Kommunen? Und im Anschluss, welche Leistung wird dafür gekürzt?

Wer die Leistung den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden will, möchte eine andere Republik.

Ein weiterer Akt aus dem Ampeldrama", schlechte Umsetzung einer fragwürdigen Idee."

05.09.2024 , 20:12 Uhr

Neoliberale Politik nutzt sehr wenigen Unternehmen, auf Kosten der Allgemeinheit.

Wir haben sehr viele neoliberale Parteien und wir können ihre Erfolge überall sehen, gerade bei der Infrastruktur.

Statt die Umschlagskapazität des Hafens zu erhöhen, seine Anbindung an das Hinterland zu verbessern, die Privatisierung. Wir wissen ja, wie gut das funktioniert.

Wer wissen will, warum die Menschen eine andere Politik wollen, hier ist es.

05.09.2024 , 11:48 Uhr

Die UN ist weder eine demokratische Organisation, noch eine Versammlung von Demokratien. Daher gibt es kein Mandat über Steuer zu verhandeln.

Entscheidungen über Steuern sind in Deutschland eine Angelegenheit von Bund und Ländern, also der Parlamente, siehe GG. www.gesetze-im-int...10949BJNG000800314

Dieses Vorgehen ist Missachtung der Demokratie, mehr nicht. Warum gehen wir wählen, wenn in einem Hinterzimmer Entscheidungen über uns getroffen werden?

05.09.2024 , 10:12 Uhr

Nützlich ist kein Begriff im wissenschaftlichen Kontext, es ist eine persönliche Bewertung.

Die C-Impfung verringert die Wahrscheinlichkeit eines schweren Erkrankungsverlaufs, mehr nicht.

"Die verfügbaren COVID-19 Impfstoffe schützen gut vor schweren COVID-19-Erkrankungen. " www.rki.de/SharedD...e_Wirksamkeit.html

04.09.2024 , 14:53 Uhr

Dafür gibt es neue Steuererleichterungen für E-Autos, rückwirkend ab 1.07., bis 2028, und eine neue Obergrenze bis 95 000 EURO. www.spiegel.de/wir...-b82a-adc1b222305f

Die Ampel steht für Umverteilung von Unten nach Oben, für mehr nicht.

01.09.2024 , 21:28 Uhr

Wer hat den in Thüringen bis zur Wahl von Ramelow regiert? Wer in Sachsen, bis heute? Wer hat also das gesellschaftliche Klima bestimmt?

Wenn die heutigen Wähler der AfD nicht mehr Mitglieder der Zivilgesellschaft sind, wieso waren sie es als sie CDU oder SPD wählten?

Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist aus Rippe der CDU geschnitzt. Ihr Erfolg liegt in der Missachtung der Bürgerinnen und Bürger durch die regierenden Parteien.

Die Verweigerung der Wirklichkeit ist die Negation von Politik. Wer politischen Erfolg haben will, muss den Wählern einen Grund für die Wahlentscheidung geben.

01.09.2024 , 12:51 Uhr

Wie wird aus einer Idee ein Produkt? Die Antwort ist durch Geld, wenn man aber Geld haben muss, um Geld/einen Kredit/Zuschüsse/Subventionen zu bekommen, dann nützt die beste Idee nichts.

Geld bedeutet Zugang zu Räumen, Produktionsmitteln, Zeit zur Erprobung, Zeit um Anträge zu erstellen, einen Markt zu finden, Mitarbeiter.

Wer bekommt die Mittel, die, die etabliert sind, die Mitarbeiter, Zeit und Geld haben, die großen in der Branche.

Wir sind das Land, in dem nicht sein kann, was nicht sein darf, nicht den Regeln und Vorschriften entspricht.

01.09.2024 , 10:50 Uhr

Was ist Meinungsfreiheit?

Die Freiheit auch das zu sagen, oder zu schreiben, das anderen mißfällt. Und es geht hier nur um Meinung, denn das andere ist durch Gesetze geregelt.

Wenn nur das im öffentlichen Raum erscheinen darf, das der Regierung, oder den mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Interessengruppen als gut und richtig erscheint, gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.

Betrachten wir die "öffentliche" Diskussion, die Wortwahl in Medien und Kommentar, so sehen wir eine zunehmende Bereitschaft eine andere Seite zu diffamieren (-leugner, -lügner, -versteher, und mehr). Das wird legitimiert durch das "eigene" recht haben, mit dem die andere Meinung zur "falschen" Meinung wird.

Die Emotionalisierung der Medien, aus und für die eigene Klientel, bei der Unerwünschtes nicht erscheinen darf, es damit zu einem Verstärkereffekt kommt und die Wirklichkeit nicht mehr abgebildet wird, tut ein übriges. Nur die eigene Medienblase ist richtig, alle anderen sind falsch und müssen beseitigt werden, ist die Folge.

Das ist ein Spiel, das auch von den anderen Blasen aus gespielt werden kann und wird. Es gibt keine Gewinner.

31.08.2024 , 17:25 Uhr

"Das eigentliche Problem ist das Dublin-System selbst," Das ist ein Satz, den man jedem Artikel über Asyl voranstellen sollte.

Die Staaten an der Außengrenze der EU, haben kein Problem, weil sie jeden durchlassen, der nicht als illegale billige Arbeitskraft gebraucht wird. Die Staaten im Osten haben kein Interesse, die Folgen kolonialer und imperialer Abenteurer von Frankreich/UK/USA kompensieren zu wollen.

Was übrig bleibt ist ein Gemenge aus induzierter Schuld, fehlenden Geschichtskenntnissen und dem Wunsch, die bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch die Hintertür zu verändern.

Wer das ändern wollte, müsste den Asylprozess auf dem Boden eines nicht EU Staates, jedoch nach EU Regeln, einschließlich gerichtlicher Überprüfung, durchführen. Bei Ablehnung erfolgt die Rückführung zu dem letzten Aufenthaltsort.

Wenn Staaten durch ihr eigenes Handeln/Versagen, etwa die Umgehung der Drittstaatenregelung, ad absurdum führen, müssen sie sich über die Folgen nicht wundern. Das schließt innenpolitische Reaktionen mit ein.

30.08.2024 , 18:29 Uhr

Das sind nur bedingt miteinander verbundene Probleme.

Thyssen-Krupp leidet seit der Übernahme der, finanziell gesunden Thyssen AG durch Krupp an den finanziellen Folgen dieser Übernahme, ein Teilunternehmen, nach dem anderen musste veräußert werden. Dann haben wir den völlig gescheiterten Versuch ein integriertes Stahlwerk in Brasilien zu errichten und ein weiteres Werk in den US. Sie wurden, im folgenden, mit der Edelstahlsparte abgestoßen. Es folgten der Verkauf von Tailored Blanks und die lukrative Aufzugsparte.

Das "wohin" des Unternehmens ist völlig unklar, Rüstung, Schiffbau, Technik, Stahl? Was klar ist, es fehlt Geld.

Daher die Hinwendung zu "grünem" Stahl, der bedeutet nicht nur eine Anfangssubvention, sondern dauernde staatliche Zuwendungen, ohne die der Stahl überhaupt nicht konkurrenzfähig ist. Das ist Stahl aus der Apotheke.

Wir haben andauerndes Missmanagement eines Unternehmens und Missbrauch von Steuergeldern.

30.08.2024 , 17:16 Uhr

Relevant für die Abschiebung ist das Vorliegen einer Ausweiseverfügung gemäß § 53 und § 54 AufenthG. Das kann das Vorliegen von Straftaten sein, muss aber nicht. www.gesetze-im-int...thg_2004/__53.html

Wenn die Betreffenden Handgeld erhalten ist anzunehmen, dass sie eben nicht in Haft genommen werden. Interessant ist der Zeitpunkt der Abschiebung, zwei Tage vor der Wahl. Es war zwar möglich, seinen Urlaub in Afghanistan zu verbringen, aber Abschiebungen, das ging nicht. www.berliner-zeitu...taendig-li.2244823

30.08.2024 , 11:12 Uhr

Asyl ist in Deutschland seit Ende der 80 Jahre ein Thema. Die grundlegenden Probleme wie Personalmangel in Behörden und Gerichten, fehlende Kenntnisse, fehlende Regeln, keine Umsetzung bestehender Gesetze durch Bund und Länder, alles ist bekannt, nichts ist besser geworden.

Im Gegenteil, regime change und nation building nach US/UK Manier haben noch mehr Flüchtlinge erzeugt.

zeitgeschichte-onl...en/flucht-und-asyl

30.08.2024 , 10:58 Uhr

Genau. Strafbarer als strafbar gibt es nicht.

30.08.2024 , 09:08 Uhr

An diesem Versagen ist nichts neu. Dieses Muster aus nicht-können, nicht-wollen, nichts-tun zieht sich Jahrzehnten durch den deutschen Ämter- und Regierungsdschungel. Es betrifft alle Parteien, die in Regierungsverantwortung waren und sind.

Wenn Handeln oder Unterlassen keine Konsequenzen hat, manchmal sogar belohnt wird, dann geht es weiter.

29.08.2024 , 16:26 Uhr

Hätte sich der Täter von Solingen von einem derartigen Gesetz abschrecken lassen? Die Antwort ist nein, er wollte ein Tötungsdelikt begehen, das wesentlich strenger bestraft wird. Wie soll ein derartiges Verbot überprüft werden? Soll die Polizei, nach Zufallsprinzip, alle auf einer Stelle anwesenden durchsuchen? Also auch Kinder und alte Menschen, oder soll sie nur junge Männer bestimmter Herkunft durchsuchen? Das erste wäre eine Verschwendung von knappen Ressourcen, das zweite würde bestimmt als rassistisch gedeutet.

Sowohl in Mannheim, als auch Solingen wurde das Verbot des Waffengesetzes, von den Tätern ignoriert.

Was diese Regierung durch ihren Aktionismus zeigt, ist die Arroganz der Macht, mehr nicht.

28.08.2024 , 11:37 Uhr

Das ist es.

Es betrifft alle Kinder, die im Elternhaus nicht die Unterstützung und Vorbereitung erhalten, die sie brauchen.

Die Folge sind Kinder, die es nicht besser können, die scheitern und entsprechend reagieren. Das fehlende Verständnis für Lerninhalte, führt zu schlechten Resultaten, weil Lerninhalte aufeinander aufbauen und sich ergänzen sollten. Die Lücke wird größer. Die Antwort ist eine Veränderung der Bewertungsskala und später eine Änderung der Anforderungen. Klasse 5 und 6 der HS wird einfacher als 4 Grundschule, ein Ähnliches bei Abschlussprüfungen, mit einer Noteninflation. Jetzt auch an der Uni.

Jede Vergleichsstudie zeigt bei genauerem Lesen die gleichen Resultate. Und die Reaktion der Politik ist ein erbärmliches Herumschrauben, um eine größere Prüfungskompatibilität zu erreichen.

Die Kinder und Jugendlichen haben keine Lobby, deshalb werden sie die Opfer der Politik. Alle Kinder verdienen Hilfe.

28.08.2024 , 09:54 Uhr

„Die meisten Lesebücher setzen viel zu viel voraus.“ Das ist der wichtigste Satz und das wichtigste Thema, nicht Zirkus, nicht Innenhof.

Die Bücher setzen voraus, dass die Kinder einen angemessenen Wortschatz haben, dass sie in angemessener Weise, die Grammatik beherrschen. Einen gesprochenen Satz verstehen und korrekt antworten können. Die Schule vermittelt dann die Schrift und vergrößert den Wortschatz. Wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann die Schule sehr wenig tun, ihr fehlen die Mittel, es ist nicht vorgesehen. Und ohne die Beherrschung der deutschen Sprache gibt es auch Problem in Sachkunde und der, jetzt, sehr stark versprachlichten Mathematik.

Versuchen Sie eine Textaufgabe ab Klasse drei aufwärts, ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu verstehen.

Und ja, es wäre die Aufgabe der Eltern, nur sie nehmen sie nicht wahr, was jetzt? Wer mehr Migration will, kann in der Schule eine Aufgabe finden, freiwillig und umsonst.

Das Scheitern auf dem Bildungsweg beginnt sehr früh. Oh, nicht zu vergessen die Frustration, die aus dem Nicht-Verstehen erwächst.

28.08.2024 , 08:25 Uhr

Die mangelhafte Ermittlung und die fehlenden Erfolge der deutschen Strafverfolgung in dem erwähnten Bereich liegen nicht an der Gesetzeslage.

Sie haben mit den Zuständigkeiten von Ländern und Bund, den sich daraus ergebenden Problemen und der mangelnden Personalausstattung (LKA/BKA) Staatsanwaltschaften zu tun.

28.08.2024 , 08:10 Uhr

"Der 65-Jährige wurde am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten in gleich 40 Fällen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen." www.bild.de/region...feafec1b0c7c1eec88

Es handelt sich nicht um eine oder zwei Handlungen. Dank der chronischen Überlastung der Berliner Gerichte wurden hier Verfahren zusammengefasst.

Wenn man überlegt, wie die Justiz, gerade in Berlin, bei mehrfachem (2-3) "Schwarzfahren" reagiert, dann wird einiges klar. Armut wird bestraft, was ideologisch dem Verständnis der oberen Schichten entspricht, weitgehend geduldet.

26.08.2024 , 21:22 Uhr

Ein Beispiel:

François Ravaillac war ein fanatischer Katholik der 1610 Henry IV ermordete.

Überzeugt, dass der Katholizismus die einig wahre Religion, sucht und findet er im Mord des Königs, sein Lebensziel. Er deutet Handlungen des Königs als Gefahr für die Religion, sieht sich selbst als Verteidiger des wahren und den König - der früher Protestant war - als Ungläubigen.

Eine Überlegenheitsideologie, derer sich der Einzelne bedienen kann, die oder wir und ein Mensch mit einer Waffe. Und ein globales Umfeld, dass seine ideologischen Ansichtem um Umgang mit Ungläubigen/Protestanten teilt.

Kein Netzwerk, keine Befehle von außen und keine sozialen Probleme. Nur jemand der glaubt, er hat das Recht zu tun, was er tun will, da er ein Vertreter der richtigen, höheren Macht ist.

26.08.2024 , 11:16 Uhr

Wenn man die Glaubwürdigkeit von internationalen Organisationen untergraben will, gibt es kaum eine bessere Möglichkeit, als parteiisch zu agieren. Es geht um die Sicherheit und um die Verhinderung eines Kernreaktorunfalls. Wenn das aus Sicht von Greenpeace nicht mehr relevant ist, sagt das einiges.

25.08.2024 , 15:39 Uhr

Das ist alles wohlbekannt. Gehen Sie zu KONTEXT, die hat einen ausführlichen Artikel und einige Kommentare, die ihnen weiterhelfen.

25.08.2024 , 15:35 Uhr

Ich empfehle ihnen einen Blick in die StVO zu werfen, die erklärt sehr genau, was angepasste Fahrweise ist und listet auch die äußeren Umstände auf. www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/

Der Verkehrsteilnehmer hat seine Fahrweise, einschließlich Geschwindigkeit, anzupassen, auch wenn er lieber etwas anderes machen wollte. Wer diese Regeln nicht einhalten will, bekommt mehr Probleme mit der Physik, als mit dem Recht.

25.08.2024 , 06:58 Uhr

Sie können sich entspannen.

Der Titel ist in der Schrifttype "Fraktur". Diese, wie andere gebrochene Schrifttypen wurden durch Erlass, Martin Bormanns, vom 3.01. 1941 verboten.

Ihre Vibes sollten beim Lesen von "Antiqua" entstehen.

25.08.2024 , 06:33 Uhr

"Ich war über vierzig, als ich rausgefunden habe, dass ich ADHS habe." Die Autorin hat selbst herausgefunden, dass sie ADHS hat, und hat nach der Diagnose entsprechende Unterstützung erfahren. Das Erste, die Selbstdiagnose ist häufig, das zweite, leider nicht.

Das deutsche Schulsystem ist nicht dafür gedacht, Diagnosen zu erstellen, oder fehlenden Grundlagen oder fehlende häusliche Unterstützung zu ersetzen. Dies ist Sache der Eltern. Die Schulen haben weder die Ressourcen, noch die Aufgabe.

Erst wenn es das Versagen offensichtlich wird, erfolgt eine Versetzung in anderen Schultyp. Das ist der Regelvorgang, schon zur eigenen Absicherung, wie MONOMI beschreibt.

Dies zu einer Grundlage eines Vorwurfs des impliziten Rassismus zu machen, ist nicht angebracht.

Wer sich über die Auswirkungen informieren möchte, sollte den guten Artikel von Klaudia Lagozinski lesen. taz.de/ADHS-im-Erw...nenalter/!6026543/

24.08.2024 , 13:05 Uhr

Jemand der mit Mofa, Moped und Roller nicht sicher unterwegs ist, ist das auch nicht in einem Auto. Weil es nicht um das Fahrzeug geht, sondern um das Fahren, die Beherrschung einer an die Situationsbedingungen angepassten Fahrweise.

Wer das auf dem Moped nicht kann, weil er es nicht will, kann es auch nicht in einem Auto, jedoch ist er - und es ist meistens ein "er" - eine wesentlich größere Gefahr für andere.

Das ist kein auf Thüringen beschränktes Problem, das ist Realität in ganz Deutschland. Ein von Zersiedelung geprägter Flächenstaat mit sehr vielen Mittelgebirgslandschaften, da prallt die Idylle des E-Lastenfahrrads und des allumfassenden ÖPNV auf die Realität aus Topographie und Wetter und kaputter Infrastruktur.

22.08.2024 , 21:46 Uhr

Schifffahrt ohne Emissionen, weder beim Bau, noch beim Betrieb ist keine Schifffahrt.

Natürlich können sie andere Antriebe und Sonstiges verbauen, wenn sie die Mehrkosten für die Eigner mit Subventionen ausgleichen.

So wie wir das mit E-SUVs, Strom und Wasserstoff und vielem mehr machen. Ideologie, die nur durch den Steuerzahler möglich wird.

Jede dieser tollen Ideen ist eine Verschwendung von Steuergeldern, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Zum Beispiel für die Menschen, die nicht wissen, wie sie die Kosten der Einschulung tragen sollen.

22.08.2024 , 21:36 Uhr

Güter- und Personenverkehr gehören zusammen, genau wie Trasse und rollendes Material und die notwendige Infrastruktur. Und alles ist Teil der deutschen Infrastruktur für Industrie und Menschen und eben nicht zu privatisierende AG, die Gewinne erzielen muss.

Wer Unternehmen auf die Schiene bringen will, muss ihre Güter vor Ort abholen können, wann immer möglich. Wer erst mit den Gütern, am besten im Container zu einem, mehrere Stunden entfernten, Containerbahnhof fahren muss, der fährt direkt mit weniger Aufwand zu seinem Ziel. Wir haben in vielen Bereichen diesen Zustand, das ist aber nicht gut. Auch nicht gut ist die Geschwindigkeit des Transports, wieder die kaputte oder fehlende Infrastruktur. Da können keine Gewinne erzielt werden.

Und dass die EU oder die Bertelsmannstiftung davon etwas versteht, glaubt keiner.

22.08.2024 , 16:36 Uhr

"Ist dies Wahnsinn, hat es doch Methode." Der Steuerzahler macht es möglich, mittels Subventionen wird das Verfeuern von Holz aus dem Umland, oder dem Baltikum, ein Beitrag zur "Energiewende.

Wasserstoff aus Biogas, E-Fuel für den Porsche aus Patagonien oder E-SUV, es sollte klar sein, hier geht es nicht um das Einsparen von Energie, die Schonung von Ressourcen oder etwa die Natur. Das ist der Missbrauch von Steuergeldern, das Füllen der Taschen zulasten der Allgemeinheit.

Was besonders bedenklich ist, ist das Inkompetenz der zuständigen öffentlichen Stellen, dass sollte Folgen haben. Aber wie im Falle der Finanzierung der Deutschen Bahn, und vielen anderen, werden die Verantwortlichen höchsten nach Oben fallen. Womit haben wir soviel Dummheit im Amt verdient.

22.08.2024 , 12:30 Uhr

Es gibt keine Demokratie ohne bürgerliche Gesellschaft, das heißt ohne Menschen, die Freiheitsrechte als Voraussetzung ihres Handelns und Lebens begreifen. Alle Institutionen beruhen auf diesem Selbstverständnis. Was wir hier haben ist, den Austausch einer selbst ermächtigten Elite, durch eine andere. Es steht frei, über die Beteiligung anderer Kräfte zu spekulieren, aber das macht die Sache nicht besser.

19.08.2024 , 21:00 Uhr

Das ist keine Kunst, sondern sozialdemokratische Politik, aber Brand, nicht Schmidt. Arbeit von der man leben kann, eine Rente mit der man leben kann, Teilhabe für alle. Günstige Wohnungen, funktionierende Infrastruktur, von Bildung bis zum Verkehr. Nicht die Umsetzung von Ideologie, für die kein Mandat existiert, sondern die Lösung realer Probleme ist die Antwort.

Genau dafür sind diese Parteien aber nicht geeignet, sie können nicht anders und manche können es noch schlechter.

19.08.2024 , 20:37 Uhr

Ich bin Angehörige von Menschen, die vor 33 dagegen waren und gekämpft haben und nicht erst bei Anfrage für den Persilschein ihren "inneren Widerstand" entdeckt haben.

Daher habe ich die sowohl die Altbestände als auch die nachwachsenden PGs in ihren Überwinterungs- und Ausweichquartieren wie CDU/CSU, FDP oder sonstigen Organisationen und Einrichtungen sehr ernst genommen. Ich kann Syntax und Semantik, dieses Geistes genau erkennen, keine Sorge.

Instrumentalisierung von marginalisierten Gruppen, um sich als die einzig wahre Lösung zu darzustellen, ist Zeichen, dass man Angst um die Macht hat. Es ist kein Zeichen einer anderen oder besseren Politik.

Und das gilt in vielen Bereichen, die projizierte Angst als Ersatz für gute Politik. Eine neoliberale Politik, die jene Marginalisierten erst erschafft. Da ist nichts gut.

19.08.2024 , 16:25 Uhr

Die "Regenbogenpartei, die junge, woke Milieus in urbanen Zentren adressierte", das sind schon die Grünen. Übrig bleibt das Wählerpotential der Westdeutschen Politsekten und da sind wir heute. Die zentrale Frage einer Partei ist, warum soll man sie wählen. Da kann man die Wähler ganz einfach fragen und sich daran orientieren, oder eben nicht. Die Linke hat sich für eben nicht entschieden, und da wo sie an der Regierung war und ist, mit Ausnahme Bremens, nicht die Erwartungen der Wähler erfüllt.

Der Zuspruch zu BSW zeigt, was die Wähler wollen, sozialdemokratische Politik. Das sollte nicht nur der Linken, sondern auch den Altparteien zu denken geben, gerade der SPD, bevor sie auf einem Tandem zu den Wahlveranstaltungen fahren müssen.

19.08.2024 , 15:51 Uhr

Personal und Ideologie der AfD sind aus der Rippe der regierenden Parteien geschaffen, sie mögen etwas extremer sein, mehr aber auch nicht. Ich lebe in einem Bundesland, das so schwarz ist, mehr geht.

Sozialdarwinismus, Neoliberalismus und Verachtung des "Anderen" finden sie überall. Wer hier nicht in das Weltbild passt, das in Krisen kleiner wird, wird passend gemacht.

Das Verlangen nach Dankbarkeit für Sozialleistungen, Neid und Angst jemand könnte "mehr" bekommen, können sie auch hier lesen.

Die "Anderen" sind nur nützlich als Objekte, Rechtfertigung eigenen Handelns, als "Token" des "Virtue signalling". Ansonsten gilt das Kosten-Nutzen Denken der Bertelsmann Stiftung.

Werfen Sie einen sehr genauen Blick auf die Inklusion, wer was fordert und warum. Sehen Sie sich die unterschiedlichen Schulen an, und die realen Probleme, am besten vor Ort. Debatte und Realität stimmen nicht überein.

19.08.2024 , 12:53 Uhr

Die Wirklichkeit, in der Menschen mit Behinderungen in Deutschland leben, wurde von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen/Linke/FW geschaffen.

Was wollen sie den Wählern dieser Parteien um die Ohren hauen, die Komplettausgabe des SGB?

18.08.2024 , 23:17 Uhr

Ja, die Deutschen haben etwas verloren, in und vor dem Krieg, den sie angefangen haben.

Das fängt mit den Morden nach der Machtergreifung an, geht zu Juden, Rom, Behinderten Menschen, politischen Gegner über, um dann nahtlos in den Massenmord in den eroberten Gebieten überzugehen.

Der Flächenverlust betrug 1/4 und es gab und gibt keine Reparationszahlungen.

Es gab genug Familien und vor allem PG Mitglieder in allen Strukturen Deutschlands, die danach wieder in Amt und Würden gelangten. Den Preis haben die anderen bezahlt.

Bei dem Vorgehen der Wehrmacht an der Ostfront, aber auch gegen die Gefangenen, ist es ein Wunder, dass überhaupt jemand zurückgekommen ist. Die Deutschen danken es auf ihre Art, es sind wieder deutsche Panzer in Russland im Einsatz. Lernfähig ist das Volk der "Dichter und Denker" leider nicht.

18.08.2024 , 19:13 Uhr

Die AfD regiert nicht, für die Situation von Behinderten Menschen, für die Verhinderung ihrer Teilhabe, ist die ganz Große Koalition aus SPD/FDP/CDU/CSU zuständig, und manchmal auch FW, und die netten Menschen in den Ämtern, Gerichten und Krankenkassen. Nicht vergessen dürfen wir Firmen und ähnliches wie die DB.

Wer hier entscheidet, bewilligt, überprüft - es könnte ja eine Wunderheilung eingetreten sein - und ablehnt und streicht, sieht sich als Repräsentant einer "gesunden" Mehrheit, der ein Mehr an Belastung nicht zuzumuten sei, jedenfalls nicht für die. Für sehr vieles andere, ja.

Es ist nicht die AfD, es ist dieser Geist, die sie jetzt auch belebt, der in sehr vielen anderen lebt und Furchtbares bewirkt. Es ist nicht eine Partei, es ist das Gedankengut aus Neoliberalismus, Fortschrittswahn, ja siehe Margaret Sanger und Sozialdarwinismus, das in vielen kleinen "Reptiliengehirnen" zuhause ist.

Siehe nur die taz Artikel zum Berliner Maßregelvollzug, oder die "Haasenburg-Heime".

18.08.2024 , 18:50 Uhr

Wenn es wenig oder kein Geld gibt für Kinder, Bildung oder Wohnungsbau, wenn über Kürzungen beim Bürgergeld gesprochen wird, dann es auch kein Geld für Krieg geben. Wer diesen Krieg wollte, wer an ihm verdient siehe US, aber auch Rheinmetall & Co, sollte zahlen!

17.08.2024 , 18:06 Uhr

Ich verlinke hier noch zwei nette Beiträge zur Rechtfertigung des Glyphosats.

www.lfl.bayern.de/...t/192703/index.php www.landwirtschaft...osat-worum-geht-es

"stark reduzierter Bodenbearbeitung Die Gründe für den zunehmenden Einsatz sind sowohl ökonomischer als auch ökologischer Natur (z.B. Bodenschutz, Wasserverbrauch). "

Der "reinste" Segen.

Oder nach meiner Ansicht, eine solide Mischung aus Lügen und Dummheit, zum klingenden Nutzen weniger, auf Kosten vieler.

Falls (ich) sie es zu laut sagen und noch darauf hinweisen, dass das "mehr" an Produktion, nicht zu einem weniger an "Bauersterben" geführt hatte, weil da noch einige andere Faktoren sind, jedoch zu einem noch mehr an Artensterben und anderen Umweltproblem, dann ist man sehr unbeliebt.

17.08.2024 , 17:45 Uhr

Das ist ein Missverständnis.

Ich beschreibe den Wirkmechanismus des Glyphosat. So wie man es verstanden hat. Das bedeutet nicht, dass ich es nicht riskant einstufe.

Wirkung entsteht durch die Form und Größe eines Moleküls, das an eine Stelle gelangt, an der es nicht beseitig werden kann, an der es auch nicht sein sollte. Was hier nichts macht, ist bei einem anderen Organismus, das Ende. Nicht zu vergessen, das Zusammenwirken mit anderen Substanzen. Ich sehe eher mehr Probleme als andere.

Was ich hier sehe ist der Wunsch, durch mehr Kontrolle, mehr Anbauen, mehr verdienen zu können, einfach und schnell. Aber das gibt es nicht so.

Dass ist nicht gut für die Landwirtschaft. Es ist nicht gut für die Natur, und das biologische Umfeld um und im Organismus (auch des Menschen). Es ist der Triumpf eines mechanistischen Weltbildes, in dem alles monokausal ist. Da nichts davon stimmt, ist Scheitern nur eine Frage der Zeit.

Und der Einsatz ist überhaupt nicht notwendig im privaten Bereich, oder im öffentlichen Raum.

Wer schon gesehen hat wie da hantiert wird, was da ignoriert wird, wundert sich nur, das es nicht mehr ist.

17.08.2024 , 11:50 Uhr

Nicht heilen, bedeutet nicht, nicht behandelbar. Es ist ein sehr großer Unterschied, ob eine Person im Maßregelvollzug, verwahrt wird, ruhigstellende Dauermedikation das Fehlen von Personal und Behandlung ersetzen soll, oder in einem entsprechenden Setting, eigenständiges Leben mit Begleitung möglich ist.

Bei diesen Verhältnissen bin ich mir auch nicht sicher, ob die Diagnose überhaupt zutrifft. Bei dieser Dauermedikation können sie gar nicht feststellen, ob und was in dem Betreffenden vorgeht. Das würde nicht funktionieren, wenn es sich um einen "hirnorganisch" gesunden Menschen handelt.

17.08.2024 , 10:49 Uhr

Drei Anmerkungen.

In den US kann ein Kläger in der 1. Instanz auf einer Jury bestehen, bei deren Zusammensetzung, Fachkenntnisse nicht erwünscht sind. Wer die richtige emotionale Geschichte präsentiert gewinnt. Erst ab der Berufungsebene entscheiden Richter, haben Expertenaussagen Bedeutung.

Ab hier ist es von Belang, ob alle Regeln eingehalten wurden, ob ein kausaler Zusammenhang vorliegen könnte und dann nachgewiesen werden kann.

Auch wichtig, seit 2000 ist der Patentschutz weg, die größten Hersteller sind jetzt in China. Wurde nur das Produkt von Monsanto verwendet, oder auch etwas anderes.

Glyphosat greift in den Pflanzenstoffwechsel ein, Bakterien, Pilze und Protozoen haben ähnliche Stoffwechselprozesse, Tiere/Menschen aber nicht.

Es gibt sehr viele Substanzen, die Krebs auslösen können, es ist eine Frage von Dosis/Zeit/Form/Größe und dann noch DNA. Auch Sonne/Grillen/Alkohol.

Manager denken wie die Politik in 4 Jahr Zeiträumen, jetzt mitnehmen, danach die Sintflut. Siehe, Galeria Kaufhof, Thyssen-Krupp, DB, die Banken, etc.

17.08.2024 , 10:05 Uhr

"Doch können strengere Regeln für Alltagsgegenstände das soziale Problem Gewalt lösen? Natürlich nicht. Viele gefährliche Waffen, darunter auch einige Messertypen, sind ja sowieso verboten, und das überall. " Das kann man nicht oft genug schreiben und sagen.

Unser Problem ist die Politik, die Wirklichkeit leugnet und in ideologischen Phantasien und heillosem Aktionismus Zuflucht findet. Gut ist auch Law and Order Selbstdarstellung am besten mit Sheriffstern oder Schlagstock.

Realistisch und vernünftig, und deshalb nicht möglich, ist mehr Prävention, mehr Präsenz vor Ort, aber mehr Stellen in der Justiz. Die Verpflichtung Verantwortung für das eigene Tun und Unterlassen, wie im Falle Vardar - siehe taz - zu übernehmen, daraus zu lernen. Und es nicht bei Aktionismus und leerem Geschwätz, wie sonst zu belassen.

16.08.2024 , 12:47 Uhr

Ich wünsche Frau Vardar die notwendige Kraft, um dieses Verfahren erfolgreich zu beenden, nicht nur für ihre Familien und sie selbst, sondern auch für Andere, die in vergleichbaren Situationen sind.

Es gibt keine Lobby für die Beteiligten im Maßregelvollzug, eher einen Ruf, nach "mehr" und "härter" und auch nicht für die Psychiatrie.

Dabei zeigt das Beispiel des Ümit Vardar die Willkür und auch den grenzenlosen Machtmissbrauch des Rechtssystems auf. Anstelle einer möglichen Haftstrafe von wenigen Jahren, 27 Jahre Freiheitsentzug mit fragwürdiger Zwangsmedikation. Und das ohne Konsequenz für die direkt Verantwortlichen, aber auch für Politik und Justiz.

15.08.2024 , 20:55 Uhr

Es geht nicht um unsere Gesetze, es geht um Äußerungen auf der in den USA registrierten Plattform X. Und dort hat die Meinungsfreiheit eine noch größere Bedeutung als hier.

Die Zuständigkeit eines französischen Gerichtes für eine US Sozialmedia Plattform kann mit Recht angezweifelt werden.

15.08.2024 , 20:48 Uhr

Wozu wir uns äußern können, ist Meinungsfreiheit im Sinne des GG, bzw. seine Auslegung BVerfG, 1 BvR 2397/19 - www.bundesverfassu...19_1bvr239719.html "Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; stRspr). Die strafrechtliche Sanktionierung knüpft an diese dementsprechend in den Schutzbereich fallenden und als Werturteil zu qualifizierenden Äußerungen an und greift damit in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ein. "

Es ist eine jedem Fall eine Einzelfallentscheidung und das gilt nur für Deutschland.

15.08.2024 , 19:44 Uhr

Hier wird die Legitimität einer rechtswidrigen Handlung aus dem Empfinden des Akteurs abgeleitet, das ist nicht legitim, das ist Willkür. Das ist, der Zweck heiligt die Mittel. Und das tut er nicht, und schon gar nicht in einem Rechtsstaat.

Das Absurde ist, dass die selbst erwählten Weltretter, Rechtsbruch begehen, um die Setzung und Umsetzung, der von ihnen gewollten Gesetze, zu erzwingen. Das ist die Attitüde des Fünfjährigen, der von hilflosen Eltern zum Kindergartendiktator erzogen wurde.

15.08.2024 , 10:31 Uhr

Die Biologie von Imane Khelif ist an anderer Stelle ausführlich besprochen worden.

Um was es hier geht, ist die Meinungsfreiheit. Das heißt auch Dinge sagen zu dürfen, die nicht dem gewünschten Meinungsbild entsprechen.

Es geht um Meinungen und eben nicht um Tatsachen. Das zeigt ja auch dieser Artikel. Das Merkmal dieser Form der Intersexualität ist, dass die sichtbaren Genitalien weiblich aussehen, die primären Geschlechtsorgane aber männlich sind. Eine Aussage als "Frau geboren" ist da genauso korrekt wie als Mann geboren, wobei die Neugeboren sich in der Regel zu Frauen oder Männer "entwickeln". Auch sind Chromosomen nicht weiblich oder männlich.

Es geht um den sportlichen Erfolg, der Dank eines wesentlich höheren (männlichen) Testosteuroniveaus erzielt wurde, der, wenn er bei den Gegnerinnen durch Medikamente erzeugt würde, zu einer Disqualifikation und Sperre führen würde.

14.08.2024 , 11:19 Uhr

Die Bertelsmannstiftung, da kann man nur schlaues erwarten, siehe Gesundheitsbereich, oder Bildung. Ein (Miss)Erfolg reiht sich an den nächsten, aus neoliberaler Perspektive ist alles natürlich richtig.

Dass ein Dachdecker keine Photovoltaikanlage installieren kann, jedoch bei der Montage von Bedeutung ist, sollte klar sein. Auch ein Photolaborant ist nicht unbedingt hilfreich.

Die Ursache könnte in der deutschen Zwanghaftigkeit liegen, für jede Tätigkeit ein neues Berufsbild erfinden zu müssen, welches sich dann in den Anforderungsprofilen der Personalabteilungen wiederfindet. Wer dann nicht genau in dieses Raster passt, hat keine Chance.

Vielleicht sollte man mit Bildung und Weiterbildung, gerade im technischen Bereich, anfangen? Früher gab es so etwas wie Schulen, aber das war früher. Man könnte noch hinzufügen, dass die fortschreitende Deindustrialisierung im herstellenden Gewerbe, auch und gerade alternative Energieerzeugung, nicht hilfreich ist.

13.08.2024 , 23:07 Uhr

Wer im Namen der Freiheit, Freiheit und Rechte abschafft, marschiert in diese Richtung. Der Unterschied wird immer kleiner.

13.08.2024 , 21:23 Uhr

Worin besteht in Zukunft der Unterschied zum MfS? Dass Frau Faeser keine Uniform trägt?

Wenn die FDP eine Aufgabe sucht, hier wäre eine, die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen übergriffigen Aktionismus. Hier noch in Gestalt vollständiger Unfähigkeit.

12.08.2024 , 18:22 Uhr

Ja, man kann Sport demokratisieren, indem man den Spitzensport zugunsten des Breitensports abschafft.

Sport ist das sich selber bewegen, dafür braucht es Sportstätten die für Alle zugänglich sind, mehr nicht.

Alles andere ist eine Variante der Gladiatorenkämpfe,panem et circenses.

12.08.2024 , 17:40 Uhr

Warum gibt es kaum professionelle Dolmetscher im Gesundheitswesen?

Weil niemand sich gerne ausbeuten lässt. 20 EURO für eine Stunde Arbeitszeit, sind eine Aufwandsentschädigung mehr nicht. Freiberufliche Dolmetscher müssen mehr verlangen, denn sie haben nur wenige, aber sehr anstrengende Arbeitsstunden. Sie haben Fahrzeiten, Vorbereitung und Verwaltung, sie müssen Steuern und Sozialabgaben entrichten. Die Grundlage ist häufig ein Studium, der Rest ist Praxis über Jahre und das Einarbeiten in komplexe Fragestellungen, mit entsprechender Verantwortung.

Für 20 EURO werden Regale eingeräumt, auch gute Arbeit, ohne Vorbereitung, ohne Verantwortung.

Wenn wir in ein anderes Land gehen, erwarten wir nicht besser behandelt zu werden als alle anderen. Das ist ein anderer Teil des Problems.

12.08.2024 , 07:28 Uhr

Europäische Rohstoffquelle? Es ist Lithium aus Serbien, so wie der "Grüne" Wasserstoff aus Namibia, aus dem die Phantasie der neuen heilen Welt gestaltet wird. Ergänzt werden muss noch Seltene Erden für die Generatoren der WKS und Solarzellen aus China, mit günstigem Strom aus chinesischen AKWs erzeugt.

Merk niemand den Widerspruch zwischen der Vorstellung einer reinen und heilen Welt, in der keine Industrieproduktion mehr sein soll, aber dennoch alle genug Geld verdienen, um sich die Segnungen dieser Welt leisten zu können, von den vielen Wünschen der Parteien ganz zu schweigen. Eine Welt, in der alles, was gebraucht wird, ganz wundersam und ohne Folgen für Mensch und Natur abgebaut und produziert.

Das ist ein Märchen, mit einem bösen Ende. Ulrike Herrmann hat auf diesen Widerspruch hingewiesen, das ist das eine. Das andere ist, dass die Menschen das nicht wollen und nicht können. Das ist ein Traum für wenige, auch in Deutschland, und ein Albtraum für viele.

12.08.2024 , 06:06 Uhr

Sie sind nicht allein mit ihrer Meinung, aber das macht es nicht besser.

Sie haben das Gefühl, sie wüßten, worum es geht, denn sie hätten, das schon so gesehen/gehabt/empfunden. Jetzt kommt eine generalisierende, paternalistische Antwort -hier netterweise als Frage verpackt - die die Autorin, die ihr Problem und das vieler anderer, relativiert und reduziert. Im Kontext auch Mansplaining genannt, at its best.

Nein, sie wissen es nicht, es ist eine Frage des Verhältnisses, so wie die Geschwindigkeit eines Fußgängers, zu einem Auto auf der Landstraße. Es ist das nicht konzentrieren können, das nicht anfangen können. Die Verzweiflung im Angesicht der eigenen Hilflosigkeit. Wenn sie das wüßten, nachempfinden könnten, dann sie diesen Kommentar nicht geschrieben.

Natürlich gibt es auch Nebeneffekt, deshalb fängt man, bei einer kleinen Dosis und beobachtet, wie es geht. Es gilt, das wirksamste Mittel, mit den geringsten Nebenwirkungen, bei geringster Dosis zu finden, das ist machbar.

11.08.2024 , 18:16 Uhr

Die Lagune weist eine durchschnittliche Tiefe von 1 m und eine maximale Tiefe von 2 m auf. Durch Landverbindungen, bis auf drei künstlichen Kanälen vom Meer getrennt. www.thesenseresort...ello-things-to-do/

Das ist ein sehr flaches Gewässer, mit sehr geringen Wellen und geringem Zustrom an Frischwasser, und wir haben Hochsommer. Dazu kommen wie, im Text beschrieben, viele Aquakulturanlagen, mit entsprechenden Folgen.

Dass da der Sauerstoff knapp wird, sollte jedem klar sein. Es muss nicht immer die globale Erwärmung sein, die örtliche Unvernunft reicht aus.

11.08.2024 , 11:21 Uhr

Eine gute, differenzierte Beschreibung einer Erkrankung. Und eine bedrückende Schilderung menschlichen Leidens.

Die Erkrankung ist eine Sache, die Diagnose manchmal etwas komplizierter, wenn das medizinische System dazu bereit ist. Was in anderen Ländern, wie den USA, seit den 90 Jahren möglich war, ist hier gegen die Schranken des Systems geprallt.

Da haben wir die Weigerung, systematisch zu forschen. Die Psychoanalyse, auch schon bei kleinem Schein, die die Schuld für Unruhe und Konzentrationsmangel, bei Kindern, wie Erwachsenen, bei der Mutter fand. Auch in allgemeiner Form, als schlechte Erziehung und mangelnde Selbstdisziplin - bei älteren Semestern, Fehlen gesunder Härte - genannt. Aus der gleichen Zeit, kommt die Ablehnung von Medikation, "braucht man nicht". Die Gegenwart kennt, den pseudo-selbstdenunziatorischen Ansatz, Medikamente als illegale Leistungssteigerung zu beschreiben, um Therapie zu diskreditieren.

Deshalb sind Texte wie dieser so wichtig.

Ich möchte Frau Lagozinski ausdrücklich für diesen Text danken und hoffe, dass es weiter aufwärts geht.

10.08.2024 , 17:49 Uhr

Gekämpft? Etwa so wie die deutschen Basketballer?

Für sie spricht, dass sie diese nicht "ihr" Amt war, jemand anders war an sich und der Realität schon gescheitert. Sie ist nachgerutscht worden -links irgendwie, Finanzen, und Frau, das passt schon - und dann kam das große Projekt.

Das "Rüberkommen" vortäuschen von Emotionen, die plumpe Vertraulichkeit, der hölzerne Charme, das ist nicht jedem gegeben, was für ein Glück. Das ist nicht ihr Fehler.

Der Fehler, das ist das Handwerkliche, die fehlende Fachkenntnis, die Unfähigkeit sich in das Thema einzuarbeiten, die Komplexität der Aufgabe zu reduzieren, das sehen wir bis jetzt nicht.

Und wir sehen den Fehler auf der politischen Ebene, der Mangel an Kontakten zu den Ländern, in den Ländern, die fehlende Einbindung von Vertretern der anderen Parteien.

Auch für die Grünen gilt das Diktum von Max Weber, Politik sei "ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich". Das gilt allgemein, und mehr noch bei einem Bereich ohne Lobby, wie Armut, und Kindern.

10.08.2024 , 13:18 Uhr

Wenn das heutige Japan, so anders wäre, denn, wäre die Anerkennung der Kriegsverbrechen doch kein Problem?

Dann müsste man doch nicht Druck auf Berlin ausüben, damit das Trostfrauen-Mahnmal wegkommt?

Dann wären Showa Ideologie, und Yasukuni Schrein, wie von@Zangler erwähnt eine Sache von gestern, vom normalen Rassismus ganz zu schweigen. Die Fakten sprechen für sich.

Diese andere Sicht Japans teilt in Asien keiner, aus gutem Grund.

09.08.2024 , 12:29 Uhr

During the 14 years of war with China, Japanese forces killed more than 30 million Chinese, a majority of them civilians, according to Tien-wei Wu, professor emeritus of history at Southern Illinois University and editor of the Journal of Studies of Japanese Aggression Against China. Los Angeles Time web.archive.org/we...e-31301-story.html

30 Millionen nur in China. Es gab keine Shoa, es gab Nanking und Unit 731. Und es gab noch Korea, die Philippinen das heutige Taiwan und Indonesien. Orte unvorstellbarer Grausamkeiten. Es hätte sehr viel geben das Aufarbeitung verlangt hätte, doch andere Überlegungen waren wichtiger als die Opfer.

08.08.2024 , 20:16 Uhr

Wenn wir über Aufrüstung in Japan sprechen, dann sollten wir auch über den Umgang mit der Vergangenheit sprechen. Und der ist so gut wie nicht vorhanden.

Außer in solchen Aktionen wie dem Druck zum Abbau des "Trostfrauen" Mahnmals in Berlin.

Wer sich die Biographien von führenden LDP Mitgliedern ansieht, sieht die Kontinuität über Hundert Jahre hinweg. Die Nachbarn Japans haben noch weniger Grund, Japan zu vertrauen, als im Falle Deutschlands.

Aber die wirtschaftliche Situation sorgt dafür, dass diese Albträume nicht wahr werden können.

08.08.2024 , 10:35 Uhr

Ohne Finanzierung kein Standard. Eine ganz einfache, bittere Wahrheit. Die, die Bundespolitik aller Parteien nicht gerne hört.

In sehr vielen Fällen verabschiedet der Bund ein Gesetz, dessen teure Umsetzung dann zur Sache der Kommunen wird. Auch dann, wenn die Kommune nicht über die notwendigen Einnahmen verfügt, um die Träume aus Berlin umzusetzen.

Das liegt auch an einer Struktur, bei der Gelder aus Berlin nur fließen, wenn die Kommune, selbst Eigenmittel einsetzen muss. Deshalb sehen viele Schulen so heruntergekommen aus, es kein Geld da.

Das Bürokratiemonstrum des Föderalismus, aus Bund, Ländern, Landkreisen, Kommunen und Behörden, das Zuständigkeit, Finanzierung und Entscheidung zersplittert und blockiert, ist auch die Ursache für das Scheitern der Kindergrundsicherung und Probleme der Krankenhausreform.

Und wenn es nicht Unwillen ist, so ist es Unfähigkeit.

07.08.2024 , 11:10 Uhr

Es ist richtig, Deutschland erhebt aus, falsch verstandener Geschichte, keine Daten, die zur Erforschung von Krankheiten dienen könnten. Ohne Forschung, keine Therapie, bis sie im Ausland entwickelt wurde und dann, vielleicht hier zugelassen.

Dass Einrichtungen in Dublin und Barcelona vorhanden sind, liegt aber nicht in einem besseren Verständnis, oder mehr Führsorge. Es ist Demographie. Zwei Millionen der fünf Millionen Iren leben in und um Dublin, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in der Umgebung von Barcelona.

Bis auf wenige Ausnahmen verteilt sich die Bevölkerung in Deutschland auf die Fläche. Das betrifft auch Menschen mit Behinderungen, die bei und in der Nähe ihrer Familien leben, daher kann es nicht die zentrale Behandlungseinrichtung geben.

Was es dennoch gibt, sind Einrichtungen für Kurzzeitpflege, auch und gerade für Menschen mit geistiger Behinderung, auch für sehr schwere Fälle.

06.08.2024 , 21:48 Uhr

Die BW beteiligt sich an einem Anti IS Einsatz der NATO, Stationierung im Irak und Jordanien, unter anderem mit Luftbetankung und Lufttransport. Mehr ist bei den sehr eingeschränkten Ressourcen der BW nicht zu erwarten. Es gibt weder genug Flugzeuge, noch Luftabwehr, was vorhanden war, wurde in die Ukraine geschickt. Damit steht kein Material zur Verfügung.

Der direkte Einsatz, falls er denn technisch möglich wäre, hat ein anderes Problem.

Für jeden Einsatz, auch zur Verteidigung Israels, wäre ein Beschluss des Bundestages notwendig, da bisherige Einsätze im Rahmen eines internationalen Mandates erfolgten. Israel ist weder NATO Mitglied, noch ist die Zustimmung der UNO zu erwarten. Hier geht es um die Reaktion, nach einem preemptiven Angriff Israels. Da von Verteidigung zu sprechen, fällt schwer, insbesondere dann, wenn man mit der innenpolitischen Vorgeschichte vertraut ist. Das ist Netanyahus persönlicher Krieg.

06.08.2024 , 17:51 Uhr

Es gibt kein "Europa" als politischer Akteur. Es gibt die EU als Verwaltungsinstanz zur Durchsetzung neoliberaler Politik. "Wir" reagieren auf gar nichts. Die Ampel ist mit sich selbst beschäftigt und kann mit Glück einen Haushalt aufstellen.

Und die große Koalition der etablierten Parteien und die Medien sind damit beschäftigt, die bedrohten Pfründe in den Bundesländern zu verteidigen.

06.08.2024 , 12:49 Uhr

Königsberg ist heute ein Teil Russlands, das ist etwas anderes. Vergleichbar wäre eine Stationierung auf Kuba. Und wie die USA da reagiert haben, wissen Sie.

06.08.2024 , 11:59 Uhr

Im Klartext, die Stationierung von Mittelstreckenwaffen mit Nukleargefechtskopf in Deutschland ist nur Sache der USA.

Was die möglichen Konsequenzen angeht, sind die Positionen der damaligen Grünen, wie Petra Kelly und der linken SPD immer noch relevant.

Die Stationierung verkürzt die Reaktionszeit, in der die andere Seite überprüfen kann, ob die vorliegenden Daten einen möglichen Angriff anzeigen, oder nur ein falsches Signal sind. Das Stationierungsgebiet wird zum Erstschlagziel.

Die damalige Koalition hatte einen größeren Handlungsspielraum und die Rollen waren vertauscht. Schmidt forderte die Nachrüstung als Antwort auf die SS20 Stationierung der UDSSR. Heute stationiert die USA als erste und die Deutschen können nur nicken.

05.08.2024 , 14:41 Uhr

Ein Artikel liegt hinter einer Bezahlschranke. Der von ihnen verlinkte n-tv Artikel weist etliche Probleme auf.

Als Beispiel: Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen Frauen mit XY und CAIS oder PAIS, bei denen die Rezeptoren nicht oder nur teilweise auf Testosteron reagieren. Und Frauen mit XY bei denen das SRY Gen inaktiv ist, oder ein WNT4 doppelt vorliegt und es zur Ausbildung von vollständigen weiblichen Fortpflanzungsorganen kommt.

Diese Vermengung der Fakten ist kein Zufall, so wenig wie die Verwechslung von Gender und Sex. Und die Erwähnung der Reitbewerbe, bei denen Männer und Frauen, gegeneinander antreten, der Athlet aber das Pferd ist.

Die Wissenschaft ist sich darüber im Klaren, dass es Variationen gibt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Variationen auch eigenständige Geschlechter sind.

05.08.2024 , 11:27 Uhr

Die Versuchung liegt nahe. Aber die äußerst sichtbare Konfusion, mit der Vermischen von Begriffen und Kategorien, sind eine Folge dieser Reduktion auf das vermeintlich Einfache.

Wir erleben eine Instrumentalisierung und Politisierung zulasten der Menschen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer, die Biochemie lässt sich nicht auf einen Faktor reduzieren, es kommt auf das Zusammenspiel der Faktoren an.

Es kann erwartet werden, dass diejenigen, die sich von offizieller Seite äußern, hier IOC, andere Sportverbände, aber auch die Politik und auch die Medien, sich mit dem Thema auseinandersetzen, sich wirklich informieren und dann die Öffentlichkeit informieren.

Die konkreten Beispiele zeigen, dass die Betroffenen, selten in der Lage sind, sich differenziert über derartige Themen zu äußern.

Sie sind zwar betroffen, aber selten Experten in eigener Sache. Was sollen sie anderes sagen, als ihren Wunsch nach Teilhabe und Akzeptanz auszudrücken?

04.08.2024 , 21:12 Uhr

Der Ausdruck "Hermaph…" ist herabsetzend und sollte heute keine Verwendung finden. Für den Sieg eines Mannes in einer Frauendisziplin, auch wenn der Begriff Betrug, nicht zutreffend ist, steht "Dora Ratjen". www.spiegel.de/ges...1936-a-948497.html

Ob und falls ja, unter welchen Bedingungen eine Teilnahme der betreffenden Personen möglich ist, ist eine medizinische Frage des Einzelfalles. Die orientiert sich am Testosteronspiegel, absolut und Langzeit, und damit verbundenen Auswirkungen auf den Körper.

Es gilt zu akzeptieren, dass es eine soziale Dimension unter dem Begriff Gender gibt und eine biologische, die Sexualität. Die wird durch den Wunsch nach Inklusion nicht aufgehoben. Und schon gar nicht, wenn wir dem häufig folgenden sprachlichen Konvolut entnehmen können, dass die hier zu Wort kommenden, wie das IOC oder auch Medienvertreter, sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, die entsprechenden Wiki Artikel zu lesen, von Gesprächen mit Betroffenen ganz schweigen.

Es geht um Virtue Signalling, ohne Rücksicht auf Verluste. Aber das hat beim IOC Tradition.

04.08.2024 , 17:07 Uhr

Gender bezieht sich auf die soziale Interaktion und neuerdings auf die empfundene Geschlechtsidentität, darum geht es aber nicht.

Hier geht es um Biologie. Bei Störungen der Geschlechtsentwicklung, entsprechen die sichtbaren Geschlechtsmerkmale, sehr häufig, dem weiblichen Phänotyp. Die Primärorgane sind jedoch männlich. Ob der Körper jetzt auf das ausgeschüttete Testosteron reagiert, hängt von den entsprechenden Rezeptoren ab.

Eine Frau mit kompletter Androgeninsensivität (CAIS) wäre in dem Sinne "weiblicher" als eine Frau mit XX. Handelt es sich aber um eine teilweise Androgeninsensivität (PAIS) dann sind aktive Rezeptoren vorhanden. Der im Vergleich zu XX Frauen, wesentlich höhere Testosteronspiegel führt hier zu wesentlich mehr Muskelmasse und Knochen, mit entsprechender Physiologie.

Die Geschlechtsentwicklung ist ein komplexer Vorgang, der sich nicht auf XX/XY reduzieren lässt. Und sehr wenig mit Gender zu tun.

Man dient weder der Sache noch den Menschen, wenn man sich unklar ausdrückt, oder den ideologischen Vorurteilen, gleich welcher Couleur, freien Lauf lässt.

02.08.2024 , 10:10 Uhr

Die Wahrheit ist etwas komplexer. Für die Industrie zählt die Konkurrenz und die sitzt in China und den USA, aber auch Indien. Der Vergleich mit Spanien oder Italien zeigt die Hilflosigkeit des Ministeriums. Richtig ist aber auch, dass die Abgaben so weit wie nur möglich gesenkt wurden, der Preis 2024 fast nur die Gestehungskosten enthält. Der Preis 2016 hat wesentlich niedrigere Gestehungskosten und hohe Steuern.

Auch richtig ist, dass die hohen Energiekosten für private Verbraucher zu berücksichtigen sind, denn sie müssen durch höhere Löhne kompensiert werden.

Die Politik hat ohne Rücksicht auf Verluste die Energiekosten noch oben gedrückt. Die Folgen sind zuerst von Industrie und Verbrauchern zu tragen. Später erfolgt die Abwanderung der Industrie und der Verlust an Steuereinnahmen. Das sehen wir jetzt.

01.08.2024 , 09:03 Uhr

Die Kulturnation Polen braucht Deutschland nicht für ihre Anerkennung oder Erfolg, das besorgen polnische Künstler selbst.

Dass es kein Geld gibt, kann niemanden überraschen. Dieser deutsche Staat hat kein Geld für die Kindergrundsicherung, den Wohnungsbau, die Bildung, die Infrastruktur. Er muss sich an den Bürgergeldempfängern schadlos halten, um die oberen Einkommen steuerlich zu entlasten, da kann es kein Geld für Polen geben.

Es kann auch kein Geld geben, weil, es auch noch andere Opfer des NS-Terrors gibt, in anderen Ländern, die dann mit Recht auf die Ungleichheit verweisen würden.

Und es kann auch kein Geld geben, weil die Frage, wer zahlt, zu immer mehr Ungerechtigkeit in Deutschland führen würde. Denn zahlen sollen ja die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit und nicht die Täter und ihre Nachkommen, denn die wurden und werden bewußt ausgespart.

30.07.2024 , 21:19 Uhr

Es gilt, die Flächenversiegelung jetzt zu stoppen. Mehr Grün reduziert nicht nur die Aufheizung, es lässt auch Regenwasser besser versickern und es führt zu mehr Lebensqualität.

Wer Verkehr reduzieren und die Emissionen senken will, der muss mit der Flächennutzung, mit der Struktur der Bebauung anfangen. Alles andere basiert auf dieser Struktur.

29.07.2024 , 18:45 Uhr

Wir brauchen nicht mehr Autos und erst recht nicht subventionierte E-SUVs.

Was wir brauchen, ist wesentlich besserer Öffentlicher Verkehr. Das Ziel muss die Verringerung von Verkehr sein, das bedeutet Rückzug aus der Fläche, das Ende des "rollenden Lagers" für die Industrie und die Einpreisung der realen Kosten in den Online-Handel, einschließlich korrekter Steuerveranlagung.

25.07.2024 , 21:14 Uhr

Die SPD hat noch wenige Monate Zeit, um sozialdemokratische Konzepte umzusetzen, dann wird es ernst. Es muss einen guten Grund geben, die SPD zu wählen, Selbsthass ist keiner.

25.07.2024 , 10:41 Uhr

Wasserstoff ist das Zauberwort zur Einforderung von Subventionen in ungeahnter Höhe vom nicht-so-ganz technisch beschlagenen Steuerzahler. Mehr ist es aber auch nicht. Die Industrie hat keine Probleme, nicht funktionale Lösungen zu präsentieren, solange jemand anders zahlt.

Alle Produkte und Dienstleistung, die mit diesem Wasserstoff erzeugt werden, sind nicht konkurrenzfähig, sie können es nicht sein.

Und der Rest der Welt hat andere Probleme, hat andere Absichten. Da geht es um den Weg aus der Armut, da geht es aber auch um mehr und höhere Gewinne. Uns aber fehlen die Mittel, für die Lösung unserer Probleme, denn sie werden für Illusionen verschwendet.

24.07.2024 , 10:19 Uhr

Erstmal, danke für den Link. Hier findet sich die IARC Monographie auf die sich der Spiegelartikel bezieht, der in Ecowatch verlinkt ist.

Die Frage, ob es karzinogen oder auch Allergen ist, hängt unter anderem ab von der Größe - je kleiner desto gefährlicher, ob er in eine Zelle gelangt, ob er darin bleibt, und natürlich seiner Form. Das heißt, sehr vieles stellt ein Risiko dar und wir tun uns keinen Gefallen, immer mehr freizusetzen.

Es ist die Menge, der wir ausgesetzt sind und nicht eine bestimmte Substanz. In diesem Fall einen "eindeutigen" kausalen Zusammenhang, zu "genau diesen" Symptomen herzustellen, dürfte fast unmöglich sein

24.07.2024 , 09:55 Uhr

Der Zaun ist ein Signal, bis hierhin und nicht weiter.

Was jetzt kommen kann und eigentlich sollte, ist ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Flugverkehrs. Gefolgt von Schadensersatzklagen aller Betroffenen.

23.07.2024 , 18:45 Uhr

Das eine ist das Schicksal der Betroffenen, wie geht es da weiter.

Das andere ist der kausale Zusammenhang zwischen Glyphosat und den geschilderten Symptomen. Wurde dort nur Glyphosat in der empfohlenen Dosis, unter Beachtung der Sicherheitsregeln eingesetzt? Und kann Glyphosat die beschriebenen Symptome auslösen, obwohl es für die Wirkung im Pflanzenstoffwechsel konzipiert wurde?

Was wiegt schwerer, der emotionale Appell, oder die wissenschaftliche Expertise? Wollen wir die Wahrheit wissen, oder die Bestätigung unserer Vorurteile?

23.07.2024 , 13:53 Uhr

Wie groß ist der Markt für nicht-subventionierte E-Autos in Deutschland? Das dürfte eine recht überschaubare Zahl sein. Das wäre der Markt, auf den man sich einstellt, alles andere ist unredlich. So wie das Vorgehen gegen die Aktionäre. Aber das ist die neue Managerkultur, frei nach "Nieten in Nadelstreifen", nach mir die Sintflut.

Zum Vergleich bis 2023 betrug die Förderung 10 Milliarden, das hätte dem ÖPNV sehr gutgetan, das andere ist ein Wahlgeschenk, eines auf das sich ein Unternehmen, nicht verlassen kann. Und ohne Förderung, ist ein E-Auto ein Liebhaberstück, wie ein Ferrari. Ferraris auf Kosten des Steuerzahlers wollen wir das?

22.07.2024 , 18:53 Uhr

Die Versprechen des Jahres 2020 hätte sie in den letzten Jahren einlösen sollen, hat sie aber nicht. Das liegt auch an der Politik von Biden, oder den Interessen der Hinterzimmer.

Jetzt, wird sie wie das bewusste Kaninchen aus dem Hut gezogen, für alles andere, auch eine generelle Diskussion über die notwendige Politik, ist keine Zeit. Harris ist nicht die einzige, die in den letzten Jahren entzaubert wurde, AOC, Sanders, gehören mit dazu. Die Democrats sind die Partei des Establishments, progressiv ist sind da nur die Versprechen "vor den Wahlen", danach geht um die wirtschaftlichen Interessen der Unterstützer.

Wie ist die Situation von Frauen, jetzt ist sogar ihr Zugang zu Kontrazeptiva und IVF infrage gestellt, wie die der Schwarzen? Wie die Situation von Arbeitern? Die Wirklichkeit sieht nicht gut aus, und es wird nicht besser, nicht mit den Democrats und nicht mit der GOP.

22.07.2024 , 18:12 Uhr

Was sehen wir, einen weiteren Fall, von "gut gemeint", aber nicht "gut gemacht" von Rot-Schwarz, Rot-Rot, und Rot-Schwarz-Grün.

Fest steht, das Schicksal der Kinder und Jugendlichen war nicht so wichtig, nicht vor ihrer Einweisung in diese Heime, und auch als sie deren Opfer wurden.

Es hätte mehr Geld gekostet, sie anders, zu hause vielleicht zu betreuen, Heime dieser Art durch das Land zu unterhalten, ihre Aufsicht korrekt zu führen, die Verwaltungsgerichtsverfahren gut zu führen. Ja, selbst die Gerichte personell gut auszustatten.

Die Anbetung der Schwarzen Null, trifft auf die Nullen in der Politik, eine neue Art von Nullsummenspiel, für den Wähler.

Was wirklich klar ist für alle nächsten Wahlen, wir wollen solche Politiker und solche Politik nicht mehr. Es reicht. Mir tun die Opfer leid, sie sind nun wieder Opfer geworden, warum nur?

21.07.2024 , 09:19 Uhr

Das E-Auto ist die Rückkehr von Pferd und Wagen, Mobilität für die Besitzenden. Der Erfolg des Autos - in den USA - ist mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Arbeiter verbunden. 1913 führt Ford den Fünf Dollar Tag ein und ein Ford kostet 525$. Bei niedrigen Lebenshaltungskosten konnte man diese Summe in etwas mehr als zwei Jahren ersparen.

In Deutschland haben 40 % der Haushalte keine Rücklagen, da wird die Heizkostennachzahlung zum Problem.

Wir hatten ein gewachsenes, funktionierendes System, jedoch wurde bewusst für die Entkopplung von Wohnen und Arbeiten gesorgt.

Wohnen in A, arbeiten in B, Einkaufen in C, Arzt/Schule in D, das erzwingt Verkehr. Es erzwingt auch Individualmobilität, da der ÖPNV, auch wenn er nicht bewusst heruntergefahren wurde, dies nicht leisten kann.

Wer Emissionen senken will, muss den Rückzug aus der Fläche und die Vermeidung von Verkehr anstreben.

Alles andere ist Irreführung, aber mit der Wahrheit gewinnt man keine Wahlen

20.07.2024 , 14:16 Uhr

Der einzige der Merz "alternativlos" als Kanzlerkandidat sieht, ist Merz.

Die anderen sehen ihn als Repräsentanten einer Politik, die von Schuldzuweisungen lebt. Die reale Probleme zu Gunsten der Schwarzen Null und der Besitzstandswahrung ignoriert. Kaputte Bahn, kaputtes Bildungssystem, fehlende Wohnungen, Bekämpfung von Armen, das ist CDU, das ist Merz. Und es ist die Ampel.

Wenn Kretschmer klug und mutig wäre, dann würde er sich von Merz so weit wie möglich absetzen, nicht nur in Worten, versteht sich.

20.07.2024 , 12:00 Uhr

Das ist Umverteilung von Unten und der Mitte nach Oben. Das haben wir weil wir Parteien wählen die sich für Vermieter und nicht für Mieter einsetzen.

Wenn wir Geld für Rüstung haben, haben wir auch Geld für Wohnungen und Bildung.

17.07.2024 , 13:05 Uhr

"Aber aufgrund der neoliberalen Ideologie sehen das viele nicht. Auch immer wiederkehrende Krisen oder die steigende Bedrohung durch Kriege und Extremwetterereignisse werden als zufällige Katastrophen gedeutet anstatt als systematische Unfreiheit. "

Die permanente Krise ist ein Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler Konzepte. Ohne die Projektion einer Bedrohung, würden die Menschen, die erlebte Ungleichheit infrage stellen. Und deshalb, muss die Politik ständig Krisen imaginieren, um sich als einzig wahre Rettung vor der Apokalypse zu präsentieren.

Wir sind aber nicht mal bereit, das zu diskutieren, geschweige denn infrage zu stellen.

17.07.2024 , 11:24 Uhr

Wasserstoff als Energieträger ist dann akzeptabel, wenn es sehr viel Überschuss an Strom aus alternativer Erzeugung gibt, und nur dann. Doch davon sind wir noch sehr weit entfernt.

Alles andere ist nur das Abgreifen von Subventionen und damit von Geldern, die anderer Stelle, in dieser Gesellschaft dringend gebraucht werden. Und wenn sie hier nicht gebraucht würden, könnten sie in anderen Teilen der Welt, für sauberes Wasser und Schulen sorgen.

17.07.2024 , 09:11 Uhr

Die Parteien interessieren sich nicht für soziale Probleme, die Umwelt oder die Menschen hier und anderswo. Hier geht es um die Bedürfnisbefriedigung einer saturierten Mittelschicht, mehr nicht.

15.07.2024 , 15:10 Uhr

Ob und wieweit Brady/Giglio funktioniert, hängt sehr stark vom Richter ab, das wird allgemein beklagt. Wird langsam besser.

Die USA legen sehr großen Wert auf die Einhaltung formaler Kriterien, das ist das englisch/römische Erbe. So ist es alles ein komplexes Kunstbauwerk, an dessen Fundamenten niemand auch nur rütteln will.

Die Ausnahme bedeutet hier, es wird kein weiteres Verfahren geben und auch kein weiteres, abgeleitetes Verfahren, das auf den gleichen Beweisen beruht.

Hier könnte man an die Verletzung des Regisseurs denken. Aber wir sind hier nur auf der Strafrechtsseite, die Zivilrechtlichen Ansprüche sind etwas anderes.

15.07.2024 , 10:26 Uhr

14. Zusatzartikel der Verfassung, Recht auf faires Verfahren, näher ausgeführt in "Case Law". Brady v. Maryland und Giglio v. United States

Aus Brady folgt, die Anklage muss der Verteidigung alle Beweise, vor Beginn des Verfahrens, zugänglich machen. Aus Giglio folgt, auch solche Information sind zu übermitteln, die die Glaubwürdigkeit von Zeugen betreffen. Dies gilt unabhängig von der Bewertung, oder sonstigen Überlegungen, der Anklage. Hier hatte Morrissey die Information über die Herkunft der Patronen als irrelevant betrachtet. Hinzu kommt für New Mexico Rule 5501 über die Offenlegung von Beweisen, eine gesetzliche Festlegung und Präzisierung dieser Regeln.

Der Richter muss das Verfahren zurückweisen, wenn die Rechte des Angeklagten erheblich und unheilbar im Verfahren, verletzt wurden. Verletzung der Grundrechte führt zu einer Zurückweisung mit bindender Wirkung (mistrail with prejudice) für diese Anklage, mit Ausnahme eines Obersten Gerichtes.

15.07.2024 , 08:48 Uhr

Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sind eine Konsequenz der fehlenden Kontrollen an den EU-Grenzen. Das war bis zu Schengen möglich, also fehlt nur der Wille es zu tun.

Die Wähler akzeptieren "Kopf in den Sand stecken" und "weiter so" nicht mehr. Sie wollen eine andere Politik, die entweder von der Ampel kommt, oder von anderen Parteien. Die andere Politik wird kommen.

13.07.2024 , 23:13 Uhr

Die Filmindustrie verwendet zwei unterschiedliche Arten von Patronen, die scharfen Patronen ähnlich sehen.

Das sind "Dummys"dies sind Patronen, deren Zündhütchen inaktiv ist und die keine Treibladung aufweisen. Sie sind angebohrt und enthalten kleine Objekte, um durch Geräusche beim Schütteln erkennbar zu sein. Sie gleichen optisch scharfen Patronen. "Blanks" sind Patronen ohne Geschoss, aber mit einer Teilladung, die nur unter sicheren Bedingungen zur Darstellung eingesetzt werden.

Scharfe Patronen haben auf einem Filmset nichts zu suchen.

Die Vermutung geht dahin, dass Behälter, die sowohl scharfe Patronen, als auch gleich aussehende Dummys enthielten, von der Waffenmeisterin bei sorglosen Händlern, besorgt wurden.

Weder die Händler, noch sie, haben die notwendige Prüfung durchgeführt. Sie hat schließlich sogar, mindestens eine scharfe Patrone in die Waffe geladen.

13.07.2024 , 13:28 Uhr

Das tödliche Geschoss (umgangssprachlich Kugel) befindet sich unter den Beweisstücken, im Asservatenraum, es kann also nicht dem Sheriff Department von Santa Fe übergeben worden sein. Übergeben wurden, scharfe Patronen, mit Zündhütchen und Treibladung, die jenen gleichen, die auch am Set gefunden wurden und von denen, mindestens eine, in der Waffe war, die dann den Tod von Halyna Hutchins verursachte.

Die Staatsanwältin Kari Morrissey sagte, sie habe diese Patronen und die damit verbundene Ermittlungen über die Herkunft der Patronen am Tatort als irrelevant, für den Tathergang erachtet. Daraus folgt die Zuteilung einer anderen Beweiskennzeichnung, sowie das Unterlassen der Informationsweitergabe an die Verteidigung.

13.07.2024 , 09:05 Uhr

Das ist schon richtig, wer reale Sozialpolitik macht, die Infrastruktur des Landes bewahrt, oder sogar verbessert, verhindert populistische Gruppierungen.

Aber das ist mit den Neoliberalen, jeglicher Couleur, nicht machbar, nicht mit Macron in Frankreich. Und nicht mit der FDP, oder den deutschen Grünen, beides sind neoliberale Parteien.

12.07.2024 , 13:50 Uhr

Die Antwort ist die föderale Struktur Deutschlands. Finanzierung und Entscheidungen sind aufgeteilt. Bund, Ländern, Landkreise, Kommunen, Bundesbehörden. Es gibt Bundes- und Landesgesetze, aber auch Ausführungsregelungen, Muss- und Kannbstimmungen.

Was in einer Kommune, Behörde geht, geht in der anderen nicht. Es gibt keine einheitlichen Standards, keine gleichen Zuständen. Und das schöne ist, es ist gewollt.

12.07.2024 , 13:23 Uhr

5 EURO mehr, für die die nicht den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen können. Zum Glück können Kinder nicht wählen.

Zum Ausgleich gibt es mehr Geld für Rüstung.

Wer das nicht gut findet, ist was?

10.07.2024 , 20:41 Uhr

Aus der Analyse. "The price difference is highly dependent on the price of green hydrogen and renewable electricity (JRC, 2022). However, the price of green hydrogen is expected to decrease globally over time. It has been estimated that it will go below that of “grey” hydrogen in 2030, along with lower renewable electricity costs (McKinsey and Company, 2020). " H2-DRI cost compared to BAU route Source 10%~60% higher (Europe) JRC, 2022 30%~120% higher (World) JRC, 2022 f the steel industry switched to hydrogen-based steel today, it would require 130% of the total current supply (Franklin Templeton Institute, 2023). In the long term, by 2050, hydrogen capacity should be expanded to 530m/t which is about 5-6 times of current capacity. Besides, most of the hydrogen produced these days (95%) is grey hydrogen produced from coal or natural gas,

Bis wir H2 aus dem Überschuss der WKAs und PVs in Fülle haben, erzeugen wir H2 aus Kohle und Erdgas, um dann Stahl erzustellen. Und das ist alles billiger!

Wenn die Grundannahmen nicht gegeben sind, kann das gewünschte Resultat nicht eintreten.

10.07.2024 , 19:10 Uhr

In GB hat Labour mit 34 % der Stimmen, aufgrund des Wahlsystems gewonnen, nachdem die Tories das Land in 14 Jahren an die Wand gefahren haben. Starmer, hat die Partei von allem, was auch nur den Anschein an "Links" erweckt gesäubert, jegliche Steuererhöhung ausgeschlossen, sich zur "Schwarzen Null" bekannt, Wohnungen, Bildung, NHS soll mit den Erträgen des Wirtschaftswachstums ermöglicht werden.

In Frankreich ist Le Pen mit 32 % für ihre Partei allein, auf dem dritten Platz, nach den Wahlbündnissen von Mélenchon und Macron. Der gemeinsame Faktor dieser Zusammenschlüsse ist die Verhinderung von Le Pen, bei Mélenchon vielleicht noch der Antisemitismus. Keines der Bündnisse kann eine Regierung bilden.

Es gibt weder in Deutschland, noch in GB oder Frankreich eine Linke, es gibt sie nicht mehr. Parteien empfinden sich als Vertreter, einer gebildeten, arrivierten Elite, die ihre Bedürfnisse mit den Stimmen der unteren zwei-drittel der Gesellschaft umsetzen möchte. Die Interessen von Arbeitern, Rentnern, Behinderten, Alleinerziehenden, sind einfach nicht relevant.

09.07.2024 , 09:43 Uhr

Es gelingt zum Glück noch nicht.

Wenn die regierenden Parteien, den demokratischen Rahmen, so definieren, dass nur sie innerhalb dieses Rahmens sind, hört die Demokratie auf.

Wir sehen das bei dem Gesetz über die Finanzierung über die politischen Stiftungen der Parteien.

09.07.2024 , 09:38 Uhr

Und jetzt? Keiner hat die Wahl gewonnen.

Die Programme von Volksfront und Macrons Partei sind nicht kompatibel, die Personen auch nicht. Selbst innerhalb der Volksfront sind erhebliche Bruchlinien.

Dazu kommt, die Kassen sind leer, es reicht nicht für die bestehende Politik, wie sollte da Geld für die Wahlgeschenke sein?

Jede französische Wahl wurde zu einer Schicksalswahl erklärt. Und danach ging es einfach weiter mit der neoliberalen Politik, die die Ursache der Unzufriedenheit ist.

Die Wähler sind nicht für rechts, sie sind gegen diese Politik, haben aber keine Optionen.

07.07.2024 , 11:31 Uhr

Wenn die Regierung nicht die realen Probleme der Menschen lösen will, werden die Menschen, eine andere Regierung wählen.

Wer keine andere Politik machen will, und sich selbst als die einzig legitime Lösung betrachtet, ist Teil des Problems.

05.07.2024 , 15:34 Uhr

Die Ampel lebt, so etwas Ähnliches sagte auch Victor von Frankenstein, als er sein Werk betrachtete.

Welcher potenzielle Wähler der SPD wird sich wohl mit diesem Werk zufrieden? Wie sieht es aus mit einer Politik, die Arme, für Armut bestraft und Reichtum belohnt, die die belastet, die sich schlecht oder nicht wehren können? Wer wird schuld sein, wenn die Wahl nicht so ausfällt, wie gewünscht?

03.07.2024 , 13:50 Uhr

Sauerstoffmangel hat Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Gehirns. Hier stellt sich die Frage, wann er aufgetreten ist.

02.07.2024 , 21:39 Uhr

Erinnern wir uns.

Biden ist auch angetreten mit dem Anspruch, die Blockade Senats, gerade bei Ernennungen aufzuheben und den Supreme Court durch Erhöhung der Richterzahl in Gleichgewicht zu bringen. Es war die Obama Regierung, die sich hier vorführen ließ bei der Neubesetzung.

Genauso wie die Sicherung des Zugangs zur Abtreibung durch ein Gesetz hätte gesichert werden können, bei einer Mehrheit in Senat und House. Aber es war nicht gewollt.

Die USA sind schon sehr lange, eine von Wirtschaftseliten gesteuerte Gesellschaft. Ich kann nur empfehlen Walter Lippmann zu lesen!

02.07.2024 , 21:25 Uhr

Es wird bei Worten bleiben. Jegliches deutsches Entgegenkommen wird Reaktionen bei den "anderen" Opfern hervorrufen.

Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Russland, das erleben muss, dass wieder deutsche Waffen zum Einsatz kommen.

Die Deutschen haben bewusst einen Weg gewählt, der die erkennbaren Täter und Nutznießer des 3. Reiches verschonte und in der Gesamtheit mit den Mitläufern und Opfer verschmolz und einschließlich der Nachkommen und Migranten, in Haftung hält.

02.07.2024 , 21:05 Uhr

Es ist unerfreulich, aber nicht neu, dass die Justiz, sehr eigene Wege geht, und Recht so lange gebogen werden kann, bis es passt. Dass man dann einen sehr guten Anwalt braucht, statt eines gewogenen, lernt man dann auf die harte Tour.

Was auch stimmt, ist die seltsame Euphorie und das komplette Ausschalten der Vernunft bei Einführung des europäischen Haftbefehls, also ob die einzelnen Rechtssysteme ganz plötzlich, alle auf einem vergleichbaren höchsten Niveau wären.

Dabei ist das nicht mal in einem Bundesland gegeben, manchmal, nicht mal von Kammer zu Kammer. Hauptsache Europa! Wobei die Deutschen bei "Recht" sehr häufig die Erwartung haben, es fiele in höchster Vollendung vom Himmel und wäre die Lösung aller irdischer Probleme.

Gerichte taugen nicht dazu reale Probleme oder politische Fragen zu lösen, sie sind an das Recht gebunden, das Politiker geschaffen haben, die aufgrund emotionaler Zustimmung, gewählt wurden, mehr nicht.

02.07.2024 , 16:19 Uhr

Das Land braucht sozialdemokratische Politik, günstige Wohnungen, Zugang zu Bildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Einkommen und Rente von der man leben kann und Frieden. Die SPD wurde gewählt in der Erwartung, dies als ihre Aufgabe zu betrachten, dies umzusetzen. Sie hat es nicht getan, wieder ist die Befriedigung anderer Interessen wichtiger. Damit stellt sich die Frage, warum sollten Menschen eine Partei wählen, die nicht für sie handelt.

01.07.2024 , 10:21 Uhr

Sie sollten vielleicht die Studie lesen, und die Artikel und Texte von Frau Herrmann.

Und sie können sich die Frage stellen, warum wir keine WKs und Solarpaneele in Deutschland herstellen und warum unsere Strompreise so hoch sind?

30.06.2024 , 20:40 Uhr

Alles andere als Anpassung ist eine Lüge.

Denn es gibt keine Mehrheiten für grünes Schrumpfen und es gibt kein grünes Wachstum, das ist eine Illusion. Denn Öko-Energie, die unsere Technik antreibt, hat schlicht zu hohe Kosten. taz.de/Oeko-Energie-zu-teuer/!5912869/ Ulrike Herrmann beschreibt sehr genau, wie das Mangelparadies aussehen wird.

Dafür gibt es keine Mehrheiten, nicht in diesem Land, nicht weltweit. Gerade die Schwellenländer, und natürlich die Ärmsten, wollen nicht im Elend verharren.

Erst recht nicht, um die emotionalen Bedürfnisse einer saturierten Mittelschicht zu bedienen.

30.06.2024 , 20:30 Uhr

Die Grünen wollen mehr Migration, also sollten sie auch dafür sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Betrachten wir die Situation in Ba-Wü, einem sehr wohlhabenden Bundesland.

Es gab Ende 2023 rund 53.600 Sozialwohnungen im Land. 1.300 fielen aus der Sozialbindung. Dafür kamen rund 2.600 Sozialwohnungen neu hinzu. 528 Wohnungen gab es dagegen schon. Deren Bindung als wurde entweder verlängert oder sie wurden in solche umgewandelt. www.swr.de/swraktu...ieterbund-100.html Im Bereich der Schulen hat die Regierung nicht mal die Vorgaben des Jahres 2019 erfüllt, www.baden-wuerttem...erbedarf-bis-2030/

Es wird schlimmer, nicht besser durch diese Politik, die die AfD erst möglich gemacht hat.

30.06.2024 , 14:28 Uhr

Hier geht es um massive Subventionen, die bei niedrigen Energiekosten und Ausschalten der Konkurrenz, zu einer Verlagerung von Investitionen führen können.

Während hier die reine Lehre gepredigt wird, also keine Subventionen, hohe Energiepreise, wahnsinnige Bürokratie und Konkurrenz aus dem Ausland.

Dieser Artikel erklärt die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte zu einem völligen Irrtum und fordert zur Umkehr auf.

28.06.2024 , 18:56 Uhr

Sollte nicht die Umbenennung von Straßen eine Angelegenheit der Anwohner und Anrainer sein, statt per ordre de mufti, von Oben, stattfinden? Wenn eine Straße nach einer bekannten Persönlichkeit benannt werden sollte, sollte es dann nicht eine sein, in der diese Person sich auch bewegt hat, in der sie gewohnt, gearbeitet, gewirkt hat?

28.06.2024 , 11:48 Uhr

Die West-deutsch geprägte Linke vertritt Positionen, die sie nicht von den (West-deutschen) Grünen unterscheiden, oder sie sind zurück in den Theoriediskussionen, der siebziger Jahre. Die Ost-deutsche Linke, einschließlich der WASG, haben das hinter sich gelassen. Ob und wie sehr sie die Themen aufnehmen, die für ihre Wähler relevant sind, muss man sehen.

In Berlin haben die Linken kein Problem gelöst, sie waren mit der Bewahrung der Reinen Lehre und der Weltrettung beschäftigt, das ist aber kein Argument für Wähler.

28.06.2024 , 11:18 Uhr

Wir haben Gera und Markdorf.

www.tagesschau.de/...waltvideo-100.html

www.schwaebische.d...-ermittelt-2641133

Was wir nicht haben ist öffentliche Empörung, führende Politiker, die ihr Entsetzen ausdrücken.

Und natürlich die Reaktion der Medien, nur sehr wenig, ganz sachlich, zum Vergleich: taz.de/Neonazi-Str...smuehlen/!6018606/

26.06.2024 , 21:38 Uhr

Das Problem der Bahn ist die Politik, eine Politikerkaste, der jegliche Fachkenntnisse fehlen. Die Bahn ist eine zentrale Infrastrukturkomponente, besonders wenn man Individualverkehr vermeiden möchte und Güterverkehr auf die Schiene zurückbringen will. Da müssen alle Komponenten von den Bahnhöfen auf der Fläche, zur Anbindung an die Knotenpunkte und der Schienenkapazität mehr und besser werden und nicht schlechter. Dafür gilt es die gesetzliche Grundlage zu schaffen und z.B. das Eisenbahregulierungsgesetz zu ändern.

Was wir stattdessen haben, ist eine Steilvorlage für die Opposition im Osten und später auch im Westen. Soviel Dummheit will und wird bestraft. Es ist die Ampel in Reinkultur, nicht nachgedacht und dann schlechtgemacht.

26.06.2024 , 13:20 Uhr

Globally, only 4% of all forest fires have natural causes such as extreme weather events (high temperatures, drought and storms), lightning, or volcanic eruptions, whereas up to 96% of forest fires are caused by humans through unauthorized or careless activities.

www.mdpi.com/2313-7673/9/2/114

Das trifft auf Monokulturen mit den "falschen" Bäumen wie Fichten und Kiefern - aus den Nadelwaldstufen der Gebirge, dürreanfällig, aber harzreich. Der Süden Europas ist eine Mischung aus harzreichen Pinien und Immobilienspekulation, auch eine gute Mischung.

Gut ist auch Dummheit, sei es die BW die bei äußerster Trockenheit mit Granaten abfeuert, oder die reiche Schickeria die, trotz Verbot, ein Feuerwerk vor der Insel Hydra abhält.

26.06.2024 , 10:21 Uhr

Wie bei vielen, vielleicht bei allen Reisen von Frau Baerbock, geht um Selbstdarstellung. Worüber sprechen zwei Menschen, die nichts zu sagen haben, die EM, das Wetter?

26.06.2024 , 09:12 Uhr

Die Deutsche Bahn ist im vollständigen Besitz des deutschen Staates, ist ein Kernelement der Infrastruktur für die "ganze" Bevölkerung dieses Landes. Es ist Sache der Bundesregierung hier per Weisung die Durchsetzung des Grundgesetzes zu erwirken.

Hier geht es um Diskriminierung, wie auch bei dem Zugang und Umgang mit behinderten Menschen oder alten Menschen, das sollte klar sein. Das Verhalten der Bahn hat seine Ursache im Versagen der Politik, hier der Ampel. Wer gewählt werden will, sollte eine Leistung erbringen.

Übrigens, "digital" und "analog" sind Modi der Signalübertragung, bei Plastikkarte und Software Datenspeicherung geht es um "real" und "virtuell".

25.06.2024 , 14:19 Uhr

Dagestan ist eine Teilrepublik der Russischen Föderation oder Russischen Bundesrepublik wieso ist da die russische Justiz zuständig?

Das wäre doch erstmal eine Sache der Polizei und nicht der Justiz, vielleicht Sache eines besonderen Dienstes. Und dann wäre doch Dagestan zuständig.

Sowie Mannheim ein Fall der Polizei und der entsprechenden Behörden von Ba-Wü ist.

25.06.2024 , 11:45 Uhr

Sie sollten sich etwas mit dem Islam beschäftigen. Die Fünf Säulen des Islam, der Koran und Hadith, dann wissen sie etwas über die Umma.

Sie können sich auch über Seyran Ateş informieren, die trotz zahlloser Morddrohungen versucht, das Projekt eines "progressiven und inklusiven" Islams in der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin am Leben zu halten. seyranates.de/

Eine Analyse der islamischen Betrachtung von Individual- zu Kollektivrechten aus der soziokulturell Entwicklung finden sie bei Bassam Tibi.

24.06.2024 , 18:53 Uhr

Für Atheisten oder Agnostiker ist Freiheit von jeglicher Religion eine existenziale Bedingungen.

Für Menschen, deren Identität sich aus der Zugehörigkeit zu einer Religion ableitet, sieht die Sache aber anders aus. Der Islam umfasst alle Aspekte der Gesellschaft, da kann es keine Religionsfreiheit geben.

Ein Ähnliches gilt für "Ungläubigen" oder Apostasie, da ist die Antwort des Korans, nicht das, was das Publikum hören will.

24.06.2024 , 12:01 Uhr

Man kann nur empfehlen, die entsprechenden Texte zu lesen. Wenigstens zu versuchen, den Islam zu verstehen und damit auch die Menschen, die sich als Muslime verstehen.

Was wir sehr häufig haben ist eine sehr paternalistische Einschätzung des "Anderen", hier der Muslime.

Die eigene Geringschätzung, oder Ablehnung, der "eigenen" Religion, wird übertragen und es kommt zu einer Fehleinschätzung der anderen Seite.

Es gilt, die Muslime ernst zunehmen. Und auch die unangenehmen Themen nicht auszusparen, wie den Umgang mit den Anders- und Nichtgläubigen, der Apostasie, mit Gleichberechtigung und LGBTQ.

Was bedeutet Religionsfreiheit, wenn zuerst Freiheit von Religion, eben keiner Religion anzugehören, für Muslime?

23.06.2024 , 11:41 Uhr

Die Grünen werden gewählt, weil sie die Projektionsfläche der Wünsche und Hoffnungen ihrer Wähler sind. Da geht es um Pazifismus, Naturschutz und eine bessere Welt, das ist aus der Opposition heraus gut zu fordern.

Die Realität ist anders. Da reicht es nur die Wirtschaft zu betrachten, jenseits der Selbstdarstellung.

Es wird kein grünes Wachstum geben, keine Elektromobilität für alle und letztendlich keinen Wohlstand für alle.

"Öko-Energie zu teuer: Grünes Schrumpfen ist angesagt" taz.de/Oeko-Energie-zu-teuer/!5912869/

Frau Herrmann beschreibt in ihren Artikeln und ihrem letzten Buch sehr genau, die ökologisch korrekte Welt der Zukunft.

Doch wer wird das wählen, wer möchte in einer Welt der Mangelverwaltung leben, von der permanenten Moralisierung ganz abgesehen?

22.06.2024 , 22:24 Uhr

Es steht jedem frei, versteuerte Gewinne, im Unternehmen, einzusetzen.

Um was es hier geht, ist Steuervermeidung.

21.06.2024 , 11:27 Uhr

Die Überschrift ist etwas irreführend. Es hilft, den Originaltext zu lesen.

"The overall response rate reached 6.8 percent, with a total of 1.9 million calls made to achieve 73,765 interviews"

peoplesclimate.vote/download

Das heißt 93, 2 haben nicht geantwortet und nur von den Befragten, haben 80 % eine eher zustimmende Antwort gegeben.

Dies bei sehr ambivalent formulierten Fragen. Wissenschaftlich sauber sieht anders aus. Es reicht für emotionale Bedürfnisse, erklärt, aber es gibt nicht die Wirklichkeit wider.

19.06.2024 , 14:37 Uhr

"beste Programm seit Langem."

Soll man lachen oder weinen? 20 Milliarden auf 10 Jahre und die Länder können sich erbrachte Leistungen anrechnen lassen, für 4000 Schulen. Am Ende zwischen 250 000 und 350 000 pro Jahr und Schule, besser als nichts, aber nicht mehr. Rüstung ist wichtiger, alles ist wichtiger als Kinder.

Schon mal etwas von PHs gehört, da fängt die Praxis früher, ist aber im süddeutschen Ausland.

17.06.2024 , 18:32 Uhr

Es ist vor allem die EU. Bitte zum Ende verlinkten Seite scrollen, dort sind einige Angaben.

Genaueres findet sich natürlich auch auf diesen Seiten, ist aber aufwendig.

17.06.2024 , 14:00 Uhr

Genau genommen begann der Abbau 1973 mit Regierung Schmidt (SPD/FDP).

Die neoliberale Koalition von 1998 hat uns, neben Hartz4, die mediale Herabsetzung der Armen gebracht. Der Arme als "Sozialschmarotzer", als "Betrüger", als jemand, der mehr hat, obwohl er nicht arbeitet.

Die SPD ist gerade dabei, genau da weiter zumachen.

Dazu kommt das Märchen von Lohnabstandsgebot. Wobei unterschlagen wird, dass der Hauptkostenfaktor, der Unterstützungsleistung, die Miete ist. Und dass hohe Mieten, auch etwas mit dem Fehlen von Wohnungen zu tun haben.

17.06.2024 , 13:46 Uhr

Was für die EU als ganzes zutrifft, muss nicht für Deutschland gelten. Und in Deutschland gibt es sehr große Unterschiede in der Betriebsgröße zwischen Norden und Nordosten und dem Süden, von Großbetrieben, Familienbetrieben, Voll- und Nebenerwerb, bis zu Sonderkulturen.

Von Januar bis November 2023 wurden 44,0 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 57,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert und 27,4 Millionen Tonnen im Wert von 35,9 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert.

www.destatis.de/DE...1/PD24_022_51.html

Hohe Lohn-, Energie- und Zusatzkosten sorgen dafür, dass Landwirtschaft zu kämpfen hat, da hilft es nicht, die für Deutschland geltenden Fakten zu ignorieren, damit das Narrativ stimmt.

16.06.2024 , 15:28 Uhr

Es lohnt sich nachzulesen, was Sarah Lee-Heinrich, die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend über die, sich abzeichnende, Ampelkoalition, anmerkte.

"Sonst stehen wir am Ende des Jahres mit einem Koalitionsvertrag da, der aufgrund der Durchsetzungskraft der Liberalen kaum sozialer ausfällt als der eines schwarz-grünen Bündnisses.

Die Tatsache, dass die Ampel schon jetzt als »progressives Bündnis« betitelt wird, birgt das Risiko, dass sich die Politik des progressiven Neoliberalismus verfestigt: Wenn die Führungsetagen von Unternehmen diverser besetzt werden, die Büros am Abend aber trotzdem migrantische Frauen für beschissene Löhne sauber machen müssen, gilt der »progressive« Anspruch als erfüllt. Wir kämpfen jetzt schon damit, dass Antirassismus und Feminismus marktkonform verwaschen werden. Mit einer Bundesregierung, die diese neoliberalen Ansätze als »progressiv« begreift, würde sich diese Tendenz nur noch weiter verschärfen. "

www.jacobin.de/art...-gruen-linkspartei

Die Prophezeiungen sind wahr geworden.

16.06.2024 , 10:50 Uhr

Wer die schon die Wahrnehmung der Realität verweigert, kann nicht mal damit beginnen, die Probleme zu lösen.

Wenn alles gut ist, kann es nur an der schlechten Kommunikation liegen. Also daran, dass die Medien nicht nur positiv über die Regierung berichten und die Botschaft nicht verstanden wird. Und zuletzt ist der Wähler schuld, der egoistisch nicht bereit ist, die Veränderung der Gesellschaft zu wollen, die ihm von Oben verordnet wird.

14.06.2024 , 19:23 Uhr

"Die meisten anderen Mitgliedsstaaten tun sich jedoch schwer. Die Bestände sind leergefegt, die begehrten Patriots werden zur eigenen Landesverteidigung gebraucht. " taz.de/EU-Hilfe-fu...-Ukraine/!6006182/ Das gilt auch für die BW, bei IRIS-T hat die Ukraine schon mehr Systeme. Auch das ist eine Folge der Anbetung der Schwarzen Null.

Dazu kommt, dass diese Luftverteidigung nicht sehr wirksam ist gegenüber Zirkon, Gleitbomben und Drohnen.

Wiederaufbau kann nur nach dem Ende des Krieges kommen.

14.06.2024 , 11:24 Uhr

Ohne Industrialisierung würden auf diesem Planeten nicht 8 Milliarden leben und alt werden. Es gäbe nicht nur kein Internet, sondern auch keine Rente, keine Krankenversicherung, kaum Bildung, keinen Rechtsstaat. Subsistenzwirtschaft, ohne Chance auf Entwicklung.

Selbst das maßvolle Leben setzt Bildung voraus, deren Finanzierung auf der Industrialisierung des Westens beruht.

Wer "mehr und weiter" kritisiert, kann sich der Symbolpolitik widmen, die sich an den emotionalen Befindlichkeiten des westlichen Mittelstandes orientiert. Die die Länder des Südens als Rohstoffquelle und Kulisse der Selbstdarstellung sieht.

Was wir an Politik erleben, ist nicht darauf ausgerichtet, reale Probleme, der Ökologie, Ökonomie oder sozialen Gerechtigkeit, zu lösen.

13.06.2024 , 22:11 Uhr

Das Land braucht sozialdemokratische Politik, Wohnungen, Bildung, Gesundheitswesen und auch Frieden.

Eine SPD, die diese Politik nicht macht und nicht will, braucht das Land nicht.

13.06.2024 , 21:59 Uhr

Jede Partei, die einer solchen Belastung ihrer Bürger zustimmt, wird an der Wahlurne gnadenlos abgestraft.

Da kann mit zuhause bleiben und damit Kosten reduzieren.

13.06.2024 , 11:28 Uhr

"wahrscheinlich zumindest teilweise; Es müsse analysiert werden; Der Datenaustausch habe sich vor allem unter der neuen polnischen Regierung deutlich verbessert,"

Im Klartext, die polnische Seite leitet wie bisher Salz über die Nebenflüsse ein, denn da gehts ums Geschäft. Und die Deutschen haben kein Rückgrat.

Das betrifft die offiziellen Regierungsstellen und die emotionalen Weltretter. Die neue polnische Regierung ist nicht besser als die alte, nur mit besseren Kontakten nach Brüssel.

Greenpeace und all die anderen NGOs haben es nicht so mit dem Naturschutz, es sei denn, es würde Aufmerksamkeit und damit mehr Spenden generieren.

13.06.2024 , 08:35 Uhr

Eine Erhebung von 72 Personen ist genau aussagekräftig wie ein Horoskop.taz.de/Wie-Jugendl...-schauen/!6013582/

Es geht hier um die Bestätigung der eigenen Meinung.

13.06.2024 , 08:28 Uhr

Ist das jetzt Ironie?

Denn Pistorius hat bis jetzt nichts gemacht, außer den Mund auf.

Sie sollten sich dazu den Bericht der Wehrbeauftragten ansehen.

Seine Wünsche stehen im Widerspruch zu dem gerade verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz. Da nur Männer (biologisch/gender?) ist eine Diskriminierung, sowohl dieser als auch der ausgeschlossenen.

Wie kann von einer Bedrohung gesprochen werden, da doch die Ukraine, auch aus den Beständen der BW aufgerüstet wurde und wird.

Wer von Bedrohung spricht, darf keine Schwächung der BW zulassen. Also entweder, oder?

13.06.2024 , 08:16 Uhr

Kinder und Jugendliche erleben Politik, sie sehen, dass ihre Schule nicht renoviert werden, es zu wenige Lehrkräfte gibt und keine entsprechende IT Ausstattung. Sie haben doch gerade erst in der Pandemie etwas über den Wert erfahren, den sie für die Regierenden haben. Gerade die Kinder und Jugendlichen aus den marginalisierten Familien wissen, dass sie für die etablierten Parteien nicht existieren.

Außer vielleicht jetzt, für Dienstpflicht und Wehrdienst. Wie kann man da erwarten, gewählt zu werden?

12.06.2024 , 09:34 Uhr

Das ist die unliebsame Wahrheit.

12.06.2024 , 09:31 Uhr

Die Dienstpflicht kommt immer dann, wenn über die Situation des Pflegesystems gesprochen wird und billige Arbeitskräfte gesucht werden. Die Situation von Freiwilligendiensten könnte jederzeit über eine Verbesserung des finanziellen Ausgleichs verbessert werden, doch das kostet Geld, das man nicht ausgeben möchte.

Wer heute von Wehrpflicht spricht, sollte natürlich nicht nur über den Pflichtdienst von Männern sprechen, sondern "alle" miteinbeziehen. Vor kurzem waren wir doch noch ganz Stolz auf diese neue Gesetzgebung und jetzt nur "Männer", also nein!

Dann sollte man sich über die Dauer im Klaren sein, weniger als ein Jahr, ist nicht sinnvoll.

Und schließlich sollte sich die Ampel über die Beliebtheit dieser Aussage, auch bei ihrer Klientel, keine Illusionen machen. Ampel-Parteien = Wehrpflicht, ist ein Wahlaufruf für andere Parteien.

10.06.2024 , 09:36 Uhr

Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen der EU – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – aus dem Auge verloren hat.

In diesem Land steigt die Inflation, fehlt das Geld für Kinder, fehlen die Wohnungen, zerfällt das Bildungssystem, zerfällt die Infrastruktur, ist die Sicherheit nicht mehr gegeben, der Vergleich mit Burkina Faso hilft da nicht weiter.

Wenn die Politik diese Probleme nicht angeht, sie sogar verschlimmer oder neue schafft, und sich stattdessen anderen Dingen widmet, dann ist nicht der Wähler schuld. Oder nur in dem Sinne, dass vorher die falschen Parteien gewählt wurden.

Dass Rechts keine Lösung hat, heißt nicht, dass die Ampel weitermachen kann, wie bisher.

07.06.2024 , 09:33 Uhr

Carl von Ossietzky hat sowohl die Anwendung als auch die Propagierung von Gewalt abgelehnt, auch zum Schutz seines eigenen Lebens. Weiter kann man nicht gehen. Er hat das als Maßstab "seines" Lebens gesehen.

Ich sehe dies als eine herausragende humanistische Haltung, allein ich habe eine andere.

Die Frage ist, ob die Position von Frau Applebaum, mit denen von Ossietzky vereinbar sind. Die Antwort ist nein.

Keine Gewalt, heißt für Ossietzky, keine Gewalt, nie. Das hat er, für sich eingehalten, nicht von anderen gefordert.

Die Instrumentalisierung seines Namens beschädigt nur sein Andenken, das sollte nicht sein.

Sehen Sie nur, was aus dem Friedensnobelpreis geworden ist.

06.06.2024 , 20:28 Uhr

Das denke ich auch.

06.06.2024 , 20:26 Uhr

Das übliche Ritual, es ist etwas geschehen und es wird nach, neuen/härteren Gesetzen verlangt, alternativ wird das "härtere" Durchgreifen angekündigt. Geschehen wird nichts.

Abschiebungen sind Ländersache, aber auch die Law and Order CSU/CDU Bundesländer schieben selten oder nicht ab. Ein Straftäter wird, wenn überhaupt, nach Verbüßung seiner Haft abgeschoben.

Alles nur Theaterdonner, das Vortäuschen von Handlung.

Im Jahr 2014 war die Bundeswehr noch in Afghanistan, es gab ein neues Polizeiausbildungszentrum, wurden allein 430 Millionen EURO für Entwicklungsarbeit nach Afghanistan überwiesen. www.auswaertiges-a...stan-node/-/296662

So unsicher kann es nicht gewesen sein. Damit hätte er als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden können.

Das hätte ein Menschenleben gerettet.

06.06.2024 , 12:43 Uhr

Carl von Ossietzky war kein einfacher Mensch. Er war konsequent in der persönlichen Umsetzung seiner Anschauungen, bis zum Tod.

Er war und blieb Pazifist, auch in seiner Ablehnung der NS-Herrschaft. Das ist eine Position, die ihn heraushebt, die aber auch schwer nachzuvollziehen ist, damals, wie heute. Das sollte man akzeptieren.

Spekulationen und Mutmaßungen zu Einstellungen und Handlungen sind generell fragwürdig.

Hier wird der Name und das Andenken, des berühmtesten deutschen Pazifisten, dazu benutzt, dem publizistischen Einsatz für den Krieg, die höheren Weihen zu geben. Ein größerer Widerspruch zu Carl von Ossietzky ist nicht denkbar.

Frau Applebaum könnte doch einen Preis von Thyssen-Krupp oder Rheinmetall bekommen, das würde dann auch passen.

05.06.2024 , 19:29 Uhr

Ein demokratischer Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen. Das gilt auch für eine Angelegenheit, die von Einzelnen, oder sogar größeren Gruppen gutgeheißen werden. Wer eine andere Politik will, kann dies durch Wahlen bewirken. Wer das Ergebnis von Wahlen durch Eingriffe von außen ändern will, handelt undemokratisch.

Aktionismus, dazu zählt auch dieses Vorgehen, der die gewählte Regierung zu anderem Handeln zwingen will, ist undemokratisch aus Prinzip.

Das Unglück besteht darin, dass Menschen darin bestärkt werden, so zu handeln, weil es ja um eine "vermeintlich" gute Sache geht.

Ob etwas eine "gute" Sache ist, ist jedoch eine Frage der Perspektive. Ersetzen Sie das Motiv seines Handelns durch ein anderes und es wird klar.

26.05.2024 , 21:46 Uhr

Das wundert mich doch etwas.

Wir haben doch sonst die hehre Erwartung, dass deutsche Gerichte sich für alles eignen, wenn die Gesetzestexte es nur hergeben. Sei es Straftaten im Ausland oder das globale Klima, für alles kann geklagt werden, und auch der deutsche Staat verklagt werden.

Und dann können nicht die Mittel bereitgestellt werden, um Plätze in einer Forensik zu schaffen und entsprechendes Personal einzustellen.

Ist da nicht ein Widerspruch, zwischen der Unfähigkeit, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates herstellen zu können/wollen und dem Anspruch auf Weltrettung?

26.05.2024 , 17:12 Uhr

Das stimmt, der Krieg wäre im Handumdrehen vorbei, wir auch.

26.05.2024 , 13:57 Uhr

„Das medizinische Personal ist oft gezwungen, die Leute mit Medikamenten ruhigzustellen.“

Personalmangel ist keine Indikation für Medikation. Das ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Der Staat ist verpflichtet, für die Folgen rechtsstaatlichen Handelns, hier der Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen, aufzukommen. Das ist auch ein Bereich der inneren Sicherheit, auch wenn das nicht die Zustimmung aller findet.

Der Rechtsstaat muss funktionieren können, für jeden, auch für Straftäter, auch für Menschen im Maßregelvollzug.

26.05.2024 , 13:43 Uhr

Wer eine andere (bessere) Schule will, muss eine andere Schulpolitik wählen, das ist alles.

Die Berliner haben genau die Schule, die sie gewählt haben. Denn alle politischen Parteien, die an der Regierung waren und sind, sind für den schlechten Zustand des Schulsystems verantwortlich.

Und das liegt an den Wählern, für die Schule kein Thema ist. Oder eines, das sie nicht verstehen, das ist fast noch schlimmer.

22.05.2024 , 18:07 Uhr

Wer die Nutzung öffentlicher Dienstleistungen vom Zugang zu virtuellen Schnittstellen abhängig macht, muss auch dafür sorgen, dass jeder mögliche Nutzer, dies auch tun kann. Das heißt, jeder muss über ein Gerät mit dem entsprechenden Standard zur Nutzung der relevanten App verfügen, und sich mit dem System verbinden können. Außerdem sollten, Systemzugang, (Backend) und App, in ihrer Funktionsweise von jedem möglichen Nutzer verstanden werden. Das schließt die Reversibilität von Prozessen mit ein.

All das ist auf lange Zeit nicht gegeben, weil wir eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen sind und bleiben werden. Und weil alle teilhaben sollen, um unserer Menschlichkeit willen.

13.05.2024 , 11:01 Uhr

Die deutsche Realität ist der Streit um das 49-Euro-Ticket, die Bezahlkarte in Hamburg und natürlich die Erneuerung der Bahn.

Das sind nur einige Beispiele für die ungelösten Probleme des Verkehrs. Nichts Besonderes und dennoch sind Lösungen nicht vorhanden, das sollte doch zu denken geben.

09.05.2024 , 14:14 Uhr

Wir haben einen Interessenkonflikt des medizinischen Systems. Kliniken und Ärzte sind angehalten, Behandlungen durchzuführen, für die sie nicht am besten geeignet sind.

Das liegt am, bezahlten Zeitaufwand pro Patient, und Zeitaufwand für Weiterbildung, denn nicht jeder kann alles wissen und alles machen. Da ist sehr wenig Raum für den abweichenden Einzelfall.

Der Wunsch zu helfen und die ökonomische Notwendigkeit stehen auf der einen Seite, das Interesse des Patienten nach der richtigen Behandlung auf der anderen.

Die notwendige Spezialisierung ist eine Antwort auf die erkannte Komplexität von Erkrankungen, die eben nicht jeder behandeln kann. Wer mehr Patienten sieht, kann mehr erkennen, wer mehr operiert, ist sicherer, das ist alles.

Das Problem ist die fehlende Transparenz für Ärzte wie Patienten, zu wissen, wer die beste Adresse für die Behandlung ist. Und auch die Bereitschaft, die Grenzen des eigenen Könnens einzugestehen.

08.05.2024 , 12:26 Uhr

Eigentlich ja. Aber da der Prozess zur Reduktion der Wahlchancen Trumps dienen soll, ist der Gegenseite jedes Mittel recht. Was wir hier sehen, ist öffentliche Diffamierung. Wer seine Politik nicht mag, sollte sie diskutieren, das sollte doch reichen.

Was wir stattdessen sehen, aber auch erleben, ist die Bekämpfung des politischen Gegners mit allen Mitteln. Ich erinnere, an die CDU und ihre Anmerkungen über "Herrn Frahm...".

24.04.2024 , 17:15 Uhr

Wenn wir vom Erbringen von Opfern sprechen, sollten wir dann nicht über die Feuerwehr, Polizei und das Pflegepersonal sprechen?

Hier gibt es Gefahr für Leib und Leben, physische und psychische Belastung und wenig Anerkennung für den Dienst an der Gemeinschaft. Aber das ist selbstverständlich, genauso wie die Pflegeleistung von Angehörigen, und da gebe es Veteranen genug.

Erinnern wir uns, der extrem teure und sinnlose Einsatz in Afghanistan und Mali, oder vor der Küste von Somalia, hat politische Gründe. Den Wunsch nach einem Sitz im Sicherheitsrat, die Bereitschaft "auch" Opfer für die Gemeinschaft, also die USA zu erbringen. Dann haben wir auch die Kostenreduktion für Frankreichs Afrika Traum.

Die Kosten trägt der Steuerzahler, die Folgen die Betroffenen. Zu diesen gehören auch die Opfer dieser Einsätze. Und dann sollte man sich über etwas klar sein, dass man nicht gleichzeitig die Opfer der kaiserlichen Militäreinsätze beklagen kann und dann nach neuen neo-imperialen Militäreinsätzen zu verlangen.

14.04.2024 , 16:16 Uhr

Wer von Eskaltion spricht sollte den Angriff auf die Iranische Botschaft in Damaskus nicht vergessen, auch die sonstigen Luftschläge auf Einrichtungen und Personen des Iran sind nicht zu verachten. Gaza und Hamas haben eine wesentlich direktere Verbindung nach Katar, aber die haben bessere Kontakte im Westen. Die Verlierer sind die einfachen Menschen, ob im Iran, Syrien oder Israel.

08.04.2024 , 18:06 Uhr

Machen kann man das, aber es ist nicht wirtschaftlich. Die hier als Subventionen verwendeten Steuergelder fehlen an anderer Stelle, bei Bildung, Wohnungsbau oder der Verkehrsinfrastruktur.

04.04.2024 , 22:14 Uhr

Zementieren ist gar nicht so schlecht.

Zitat Frau Högl: "Kasernen mit maroden Stuben, verschimmelten Duschen und verstopften Toiletten." Der schlechte Zustand der Kasernen sei teils beschämend und dem Dienst der Soldatinnen und Soldaten unangemessen. "

www.mdr.de/nachric...nalmangel-100.html

Herr Pistorius ist letzem Januar im Amt, real getan hat sich nicht sehr viel. D reiht er sich nahtlos ein bei den Reformern, Rühe, de Maizière, Struck- bis v.d.Leyen, Nationbuilding, Brunnenbauen und Mädchenschulen, nicht zu vergessen, der Medienliebling - KSK Elitekämpfer - vom Hindukush, nach Afrika und zurück. Jetzt Zulieferer. Allein der Schimmel, real und Amts- , sowie der Mangel, an allem und nicht nur funktionierendem bleibt und dies seit Jahrzehnten. Ach und der Größenwahn

28.03.2024 , 14:54 Uhr

Es gibt so etwas wie Koalitionsvereinbarungen, in denen die Richtlinien der Politik festgelegt werden. Wenn sich die politische Führung eines Landes dazu ermächtigt sieht, die wirtschaftlichen Grundlagen völlig neu zu gestalten, ist das eigentlich selbstverständlich.

Es kann auch nicht am Geld liegen, für die Rüstung ist es ja da.

28.03.2024 , 09:58 Uhr

Wie war das mit den "Grünen Jobs"? Die Wirtschaftspolitik der Ampel unter Habeck, gleicht einer Brandrodung.

26.03.2024 , 10:16 Uhr

Wenn Menschen nicht am Tisch sitzen, die es betrifft, wird es kaum verändert. Das ist das Problem. Und weil das nicht so ist, wird immer wieder erstaunt festgestellt, "Oh an die haben wir nicht gedacht"

Wann immer Steuergelder ausgegeben werden, sollte eine Abnahme durch eine Kommission, mit Behinderten Menschen, Armen und Alten, eine Endabnahme durchführen. Keine vollständige Zahlung ohne Endabnahme!

22.03.2024 , 12:25 Uhr

Die neue Grün-Rot-Gelbe Koalition hat dort weitergemacht, wo die alte aufgehört hatte. Die Bekämpfung der Armut, durch Bekämpfung der Armen.

Dieses Land braucht mehr denn je eine sozialdemokratische Politik für die Menschen, es gibt nur keine Partei, die dafür eintritt.

Geld für Rüstung, Elektro-SUV und Fahrradwege in Peru, und die Bekämpfung der Armen in Deutschland, das ist eine Bilanz, bei der schaudert.

20.03.2024 , 13:05 Uhr

She also broke up with Gallagher and lived with Jim Monaghan, an expert IRA bomb maker.

Together they helped refine the Provisionals’ weapons technology, conducting research on a remote farm in County Mayo. Their improved missile launchers – which used digestive biscuit packets to absorb the recoil – and fertiliser-based bombs enabled the IRA to kill more soldiers, RUC officers and civilians. www.theguardian.co...e-dugdale-obituary

Die Opfer und ihre Nachkommen fehlen in diesem Nachruf.

12.03.2024 , 10:12 Uhr

Wir könnten anstelle der Rüstungsindustrie, die soziale Infrastrukur mit einem Sondervermögen unterstützen.

Aber Alte, Kranke, Kinder und Arme haben keine Lobby. Und die Betroffenen haben nicht die Kraft sich selbst zu wehren.

12.02.2024 , 14:22 Uhr

Wenn sie sich mit der Stahlindustrie auskennen würden, dann wüßten sie, dass sie alles sagen würden, um ihre Standorte zu erhalten. Der Preis für Stahl wird in China und Inden festgelegt, nicht in Europa. worldsteel.org/ste...l-in-figures-2023/

Zu Wasserstoff gibt es einen interessanten Artikel. Da gibt es so ein paar inhärente Probleme. Es ist empfehlenswert, auch die informativen Kommentare zu lesen. taz.de/Elektrolyse...cheitert/!5987546/

12.02.2024 , 08:53 Uhr

Das kann man alles technisch machen, es ist aber nicht wirtschaftlich.

Der so erzeugte Stahl ist nicht weltmarktfähig, es sei denn, es gibt eine Dauersubvention. Woher soll dieses Geld kommen?

10.02.2024 , 12:17 Uhr

Diese Art der Stahlerzeugung ist nur mit Dauersubventionen möglich, das ist allen Beteiligten, außer dem Steuerzahler auch bewußt.

Für die beteiligten Stahlunternehmen, ist das ein legitimer Versuch an Subventionen zu kommen, die das Überleben sichern können, die würden auf jeden Zug aufspringen. Das ist greenwashing in reinster Form.

24.01.2024 , 14:57 Uhr

Deutschlands Beitrag soll 25% betragen, also rund fünf Milliarden EURO, zusätzlich.

Herr Borell sollte daran erinnert werden, dass er kein politisches Mandat, er wurde ernannt, nicht gewählt. Außenpolitik wird immer noch von den EU-Mitgliedsstaaten gemacht.

Kein Geld für die Kindergrundsicherung, eine Milliarde für die marode Bildung, Kürzungen an allen Stellen, aber Milliarden für die Rüstung.

23.01.2024 , 08:48 Uhr

Wie sieht die Wirklichkeit aus, dafür könnte man den Vertretern der Palestinenser zuhören, besonders dann wenn sie Klartext sprechen.

Hier Auszüge eines Interview, das ganze Gespräch kann man bei Memri verfolgen. www.memri.org/repo...-proved-liberating

In a three-part interview with Kuwaiti podcaster Amar Taki, posted during the second week of January 2024, Khaled Mashal, the leader of Hamas abroad, rejected the two-state solution.

"People are saying now that the October 7 war has opened a new horizon for a vision of a political settlement. Here, they pull out their old 'merchandise' of the two-state solution. I would like to say two things about the two-state solution. First, we have nothing to do with the two-state solution. We reject this notion, because it means you would get a promise for a [Palestinian] state, yet you are required to recognize the legitimacy of the other state, which is the Zionist entity. This is unacceptable. We demand to be liberated, to get rid of the occupation, and to have our independence, and our state. [Israel] is my enemy. It is not my concern."

Da die Zustimmung für Hamas, auch in der Westbank überwältigend ist, gibt es auch von offizieller Stelle der PA, die Erklärung, dass sie der gleichen Ansicht sind.

Wer hier über die Zwei Staaten Lösung spricht, ignoriert die Wirklichkeit. Oder ich kann, und kann die Möglichkeit bei Borell nicht ausschließen, hat ein gewisses antisemitisches Grundmotiv.

22.01.2024 , 11:49 Uhr

Da kann Afrika von Deutschland lernen.

Und sich ansehen, wie viele Arbeitsplätze in der Fertigung von Windkraft und Photovoltaikanlagen existieren.

11.01.2024 , 22:45 Uhr

Hier geht es um einen Vertrag, der beiden Seiten bestimmte Verpflichtungen auferlegt. Geld gegen Leistung und dazu gehört auch die Einhaltung von Regeln des Vertrages. Es besteht kein Zwang, einen Vertrag abzuschließen, für keine Seite.

Ihr Satz, eine beliebte Äußerung gegenüber Kindern und Jugendlichen, findet seine Anwendung in einem anderen Kontext.

Sie sollten den Unterschied kennen.

11.01.2024 , 09:35 Uhr

Wer Geld des Staates in Anspruch nimmt, akzeptiert damit bestimmte Vorgaben. Antisemitismus war und ist, eigentlich nicht akzeptabel, das ist ein deutsches Grundverständnis, auch wenn dies nicht in schriftlicher Form, in jedem Fall, vorliegt.

Diese Klausel existiert und muss existieren, weil sich die Menschen, dieses Grundverständnis ignorieren und leugnen.

Es steht jedem frei, ohne die Zuwendungen des Staates, und damit ohne Unterschrift unter die Klausel, Kunst zu machen.

10.01.2024 , 18:43 Uhr

"Die Ergebnisse der Pisa-Studie waren nicht überraschend. Aber sie wühlen mich immer noch sehr auf. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungs­erfolg ist immer noch sehr stark und vielleicht sogar wieder stärker geworden. Das ist für mich auch ein Anlass zu fragen: " Sie fragt sich das, obwohl sie seit 2019 die zuständige Ministerin ist.

"Der letzte IGLU-Bericht unter Federführung des Dortmunder Schulforschers Wilfried Bos belegt erneut den Einfluss der sozialen Herkunft auf die Schulkarriere der Kinder. Arbeiterkinder haben es bei gleicher Intelligenz und gleicher Leseleistung bundesweit mehr als dreimal so schwer für ein Gymnasium empfohlen zu werden, als Kinder aus der Oberschicht (IGLU 2016). Im Saarland ist der Einfluss der sozialen Herkunft im Bundesvergleich am größten; dort sind die Aussichten für Arbeiterkinder fast fünfmal geringer (IGLU Folgestudie 2010)." (Quelle: IGLU Studie 2016, erschienen 5.12.2017 und IGLU Folgestudie 2010,

"Im Saarland erreichen im Jahr 2020 nur 25 % der ausländischen Schüler*innen, die eine Schule abschließen, den mittleren Bildungsabschluss. Das ist der letzte Platz in Deutschland" (Quelle: Statistisches Bundesamt „Bildung und Kultur“ Schuljahr 2020/2021, Fachserie 11, Reihe 1, Tabelle 6.2, September 2021) Links und Info. www.eltern-fuer-bildung.de/

Trotz guter Voraussetzungen, wie einer geringen Schülerzahl gelingt es nicht in einem sehr überschaubaren Bundesland, die Probleme des Schulsystems zu verringern.

Das Problem ist die Politik, die nur darin gut ist, sich selbst gut zu finden und ansonsten zu ignorieren und zu leugnen. Diese Ministerin ist ein gutes Beispiel für das Scheitern des Bildungsföderalismus. Das andere noch schlechter sind, ist nicht wirklich hilfreich.

10.01.2024 , 14:20 Uhr

Macron redet gerne davon, was andere tun sollen. Wir können gerade sehen, wie beliebt seine Ideen in Frankreich sind. Er hat die Premierministerin gegen eine jüngere Kopie seines neoliberalen Selbst ausgetauscht, um mögliche Olympiabegeisterung in einen Erfolg bei den Europawahlen zu verwandeln.

Die Realität der Kolonialmacht Frankreich im Umgang mit den Ländern der CFA-Franc-Zone sieht nicht so rosig aus. Über das eine reden und etwas anderes tun.

Aber das gehört zum technokratischen Charme dazu, ich muss dann immer an "Technokratus" aus Obelix GmbH & Co. KG denken.

06.01.2024 , 12:40 Uhr

“Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy—or of a collective death-wish for the world. … [I]ncreased understanding will require increased contact and communication. One step in this direction is the proposed arrangement for a direct line between Moscow and Washington, to avoid on each side the dangerous delays, misunderstandings, and misreadings of the other’s actions which might occur at a time of crisis.” —John F. Kennedy, American University, June 10, 1963

Wer hier zu einer Intensivierung und Ausdehnung des Krieges auffordert, hat wesentliche politische Konzepte nicht verstanden.

23.12.2023 , 10:26 Uhr

Der problematische Osten, na klar.

Stuttgart – Paukenschlag in Baden-Württemberg! In einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD erstmals die 20-Prozent-Marke. www.merkur.de/poli...e-zr-92546404.html

Keine Schwibbögen und dennoch hohe Umfragewerte für die AfD. Vielleicht sollte man jenseits der Anekdoten und liebgewonnen Vorurteile nach den politischen Gründen suchen.

Die große Koalition der regierenden Parteien, hat bestehende Probleme gelöst, sie haben nur die Belastungen für Bürger erhöht. Und es steht zu erwarten, dass dies noch schlimmer wird.

Die AfD profitiert vom Versagen dieser Parteien. Das schließt den Umgang mit rechten Äußerungen und Überzeugungen. Das geht nur, weil dieses Gedankengut, an den Stammtischen in Zirkulation gehalten wurde.

Sachsen war ein Industriestandort, sie haben Computer, Fernseher und Autos hergestellt, bevor die Regierung Kohl ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen hat.

Soviel zur Realität, der Ausdruck Besserwessie trifft leider immer noch zu.

20.12.2023 , 19:24 Uhr

Alle jetzt geschaffenen zusätzlichen Belastungen, dienen dazu, das Loch im Haushalt zu stopfen.

Wer von Klimageld spricht, spricht von einer weiteren Ausgabe, ohne Gegenfinanzierung.

Und da bei jedem Transfer von Bürger, zu Staat, zu Bürger, erheblich Mittel in der Bürokratie hängen bleiben, ist es auch ein teurer Traum.

Aber die Grünen sehen, dass ihre Vorstellung einer "neuen Welt" als das Projekt einer saturierten Mittelschicht, entlarvt wird. Und das muss verhindert werden.

20.12.2023 , 10:41 Uhr

Sollte Georgien nicht Mitglied von EU und NATO werden? Und gleichzeitig haben wir Asylbewerber, also Menschen, die nach eigenen Angaben vor Verfolgung in diesem Land, fliehen müssen.

Ist das nicht ein Widerspruch?

Frau Faesers Politik ist Aktionismus und Simulation, von Tag eins. Das politische Personal Deutschland ist einfach unterirdisch.

20.12.2023 , 10:25 Uhr

Die Huthi werden auf die Drohung der Entsendung von Stabsoffizieren und Sozialpädagogen bestimmt reagieren.

17.12.2023 , 21:08 Uhr

Ich nehme an sie meinen Großkonzernen, Firmenerben und Menschen mit Kapitaleinkommen?!

17.12.2023 , 05:13 Uhr

Jemand entscheidet, er habe recht, seine Meinung ist die einzig richtige und sein Tun damit gerechtfertigt. Was für die Einen globale Erwärmung ist, ist für den Anderen Abtreibung, einige sind für die Rechte von LGBTQ, andere sind dagegen.

Wer den Taten von Stefan zustimmt, sie gut findet, kann in den anderen Fällen, nicht seine Zustimmung verweigern. Wenn A richtig handelt, weil A glaubt im recht zu sein, dann handelt auch B richtig, wenn er glaubt im recht zu sein.

Wenn der selbstdefinierte Zweck alle Mittel heiligt, hört die Gesellschaft auf zu existieren. Aber solange man sich gut fühlt, ist das in Ordnung.

15.12.2023 , 14:18 Uhr

Das sehe ich auch so.

Was mich aber besonders ärgert, ist diese Unverschämtheit, mit der diese Lügen präsentiert werden.

15.12.2023 , 14:14 Uhr

"Soziale Probleme wurden vom Populisten Xxx thematisiert – nicht von den Liberalen, Konservativen oder den Sozialdemokraten.

Die Sozialdemokraten waren wirtschaftspolitisch neoliberal und gesellschaftspolitisch links („woke“) geworden – und verloren so ihre alte Anhängerschaft.“

Diese Sätze, mit geringfügiger Modifikation, passen für viele europäische Staaten, natürlich auch für Deutschland.

Die von Wenigen gewollten sozialen und ökonomischen Umwälzungen werden von den etablierten Parteien nicht verstanden und schon gar nicht gelöst. Dass die neue "Rechte" auch keine Lösungen hat, ist jetzt kein Trost.

15.12.2023 , 08:08 Uhr

Da stellt sich die ganz unschuldige Frage, durch welche "unabhängige" Einrichtung wurde die Mittelverwendung vor Ort überprüft? Gerade, jetzt, da die West-Bank abgeriegelt ist und Gaza gekämpft wird.

Sowohl UNRWA als auch andere, durch fremde Mittel finanzierte Organisation und die Medien rekrutieren den Großteil der Mitarbeiter vor Ort, da Unabhängigkeit und die Verleugnung eigener Interessen zu erwarten oder zu fordern, ist naiv. Und das ist eine sehr freundliche Umschreibung.

Diese deutsche Politik schürt das Feuer und wundert sich, dass es brennt.

Wer sich über UNRWA im Klassenzimmer informieren möchte, wird hier fündig: www.timesofisrael....-unrwa-classrooms/ Übersetzung und Berichte aus der Region: www.memri.org/

Und dann das Ask project " Want to know what Israelis and Palestinians really think? Ask."

www.youtube.com/@C...lShusterAskProject

14.12.2023 , 10:51 Uhr

Ohne zusätzliche Kreditschöpfung gibt es auch in einer der reichsten Volkswirtschaft keine Energiewende. Die Wende zu alternativer Energieerzeugung führt weder zu Produktivitätsgewinnen, noch zu einer Kostenreduktion, im Gegenteil.

Die Mehrkosten betreffen nicht nur die im internationalen Wettbewerb befindlichen Industrien, sondern auch Zulieferer und Konsumenten, die die gestiegenen Preise kompensieren müssen.

Sowohl die Lösung durch Dauersubvention, noch die Aufforderung den sinkenden Lebensstandard zu akzeptieren, sind wirtschaftlich wie politisch möglich.

Der deutsche Sonderweg funktioniert nicht für Deutschland, wie sollte er in ärmeren Volkswirtschaften funktionieren?

Ein weiterer deutscher Sonderweg, die „Schwarze Null“, die mit dem Zerfall der sozialen und strukturellen Infrastruktur erkauft wurde, sollte auch langsam als Fehler erkannt werden.

12.12.2023 , 18:59 Uhr

Die Grünen sind endgültig ein Teil der Beton-Altparteien Deutschlands geworden. Wortreich und inhaltsleer, erklärt Kretschmann, wie er, ein Bildungskonzept, das er aus Kostengründen ablehnt, ignorieren und blockieren wird, wo es nur geht.

Selbst die CDU, welche das G8 Konzept nur aus Kostengründen, zulasten von Kindern und Eltern, installierte, ist jetzt dagegen. Und auch die SPD, die die Gemeinschaftsschule einführte, braucht kein G8 zu dessen Erhalt. Ein gleiches gilt für Kollegschulen oder die beruflichen Gymnasien. Nur die Grünen brauche G8.

Oder genauer gesagt, sie wollen kein Geld ausgeben und Bildung interessiert sie nicht, sie werden gewählt, weil das Marketing "noch" stimmt.

11.12.2023 , 10:39 Uhr

Das ist die große Koalition, aus Parteien und Interessengruppen an der Arbeit. Der "Gesundheitsbereich" ist ein ständig wachsendes Segment der Volkswirtschaft, das nach mehr neoliberaler Nutzung verlangt. Nach Vorbild der USA setzten EU und Bundesregierung die Kapitalisierung der Gesundheitsinfrastruktur um. Diese Regierung, wie die Vorgänger, interessieren sich nicht für das Wohl der Menschen, sondern für das Wohl der profitierenden Interessen.