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Geplante KürzungenKinderarmut durch staatliches Handeln

Gereon Asmuth

Kommentar von

Gereon Asmuth

Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig.

Weniger ist leer: Die Regierung plant Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Foto: Ute Grabowsky/imago

W enn das Geld fehlt, dann muss gekürzt werden. Oder gleich ganz gestrichen. Etwas Besseres läge natürlich auf der Hand. Man könnte auch die Einnahmen erhöhen, zum Beispiel über die mehr als überfällige Milliardärssteuer. Aber das wäre ja Umverteilung von oben nach unten. Da müsste man sich ja was trauen. Oder besser noch: sich trauen wollen.

Da sich in Deutschland aber keine Regierung trauen wollen wird, solange entweder CDU/CSU oder die FDP an ebendieser beteiligt sind, bleibt es also beim herkömmliche Konzept: zusammenstreichen, wo immer es geht, bei denen, die wirklich drauf angewiesen sind.

Anders kann man die Kann-weg-Liste nicht bezeichnen, die eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengeklaubt hat. Bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen locker mal eben 8 Milliarden Euro weg.

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Dabei ist das nicht nur sozial unausgewogen – oder sagen wir besser: himmelschreiend ungerecht. Es ist auch noch kurzsichtig. Denn jeder Cent, der zum Beispiel auch nur irgendwie bei Kindern und Jugendlichen gekürzt wird, wird langfristig zusätzliche Kosten für die Gesellschaft verursachen. Einfach, weil Familien ohne Geld an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen. Und das gilt erst recht, wenn den vielen Alleinerziehenden, die eh schon unter der Armutsgrenzen leben, auch noch die Unterstützung gestrichen wird.

Denn die angedachte Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende bedeutet nichts anderes, als dass Kinderarmut durch staatliches Handeln produziert oder sogar noch verschärft wird.

Natürlich sind die eigentlichen Verursacher vor allem die vielen Väter, die es nicht gebacken kriegen wollen, für ihre Kinder aufzukommen. Aber wenn Bund, Länder und Gemeinden nun dafür die Mütter und ihren Nachwuchs büßen lassen, trifft das die Falschen.

Zudem ist es gesellschaftlich gesehen auch noch äußerst kurzsichtig. In den vergangenen 5 Jahren ist die Zahl der Geburten um dramatische 20 Prozent zurückgegangen. Dass ein solcher Geburtenknick Probleme über Jahrzehnte produziert, sollte angesichts der aktuellen Rentendebatte jedem bewusst sein. Die notwendige Konsequenz wären rote Teppiche für alle, die noch Kinder in die Welt setzen wollen. Aber langfristiges Denken über Jahrzehnte voraus ist offenbar leider noch unmöglicher als eine Umverteilung von oben nach unten.

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Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz. 2000 bis 2005 stellvertretender Leiter der Berlin-Redaktion. 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Bluesky:@gereonas.bsky.social Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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104 Kommentare

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  • Zitat: "Denn die angedachte Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende bedeutet nichts anderes, als dass Kinderarmut durch staatliches Handeln produziert oder sogar noch verschärft wird."

    Wie wäre es, wenn man die klassische Familie gesellschaftlich stärken würde, um dadurch a priori "[...] Alleinerziehende [...]" und in diesem Zusammenhang "[...] Kinderarmut [...]" zu vermeiden?

  • Die "Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende" wird bei Kindern und Jugendlichen sehr sehr klare Wirkung haben. Das wird das Lebensniveau, Sport, Geburtstage, Reisen, Bildung, Führerschein, Zimmereinrichtung und vieles mehr direkt treffen. Nicht jeder Mensch, der alleinerziehend ist, kann Wohngeld beantragen oder andere Leistungen in Anspruch nehmen.



    Das Geld, was da fehlen wird, das werden die Kinder und Jugendlichen nicht mehr bekommen.



    Und es gab letzten Sommer schon 1,8 Mio. Kinder und Jugendliche, die SGB-2-Leistungen hatten. Arme Kinder und Jugendliche sind ein Massenphänonem in Deutschland.



    Die Kinder und Jugendlichen, die jetzt durch den Unterhaltsvorschuss noch halbwegs gut wegkommen, wird es bald auch treffen.



    Ja, es gibt Väter (teilweise Mütter), die nicht zahlen, das stimmt. Aber genau deswegen springt der Staat ein und sichert ein Fundament für ein normales Aufwachsen. Liebe, Freizeit, Familie und Freunde erhalten die Kinder und Jugendlichen dadurch nicht, dafür sind die Familien und Alleinerziehenden zuständig, bislang half ihnen dabei der Unterhaltsvorschuss. Anscheinend macht Merz auch hier eine anti-soziale Politik - gegen Kinder und Jugendliche.

  • Ich kann die Aufregung über die Kürzungen beim Sozialstaat nicht logisch nachvollziehen.

    Das war doch spätestens seit 2015 klar, dass das irgendwann zum großen Knall führen wird.

    Es wird zwar nicht ausgesprochen, es ist aber für die Kreise, die der Sozialstaat schon immer ein Dorn im Auge war, diesen jetzt zu schleifen.

    Das ist ganz einfach eine Frage der Mathematik.

    Für mich war ab 2015 vollkommen klar, dass der Sozialstaat in dieser Form wie vor diesem Zeitpunkt nicht weiter bestehen können wird.

    Ganz besonders, dann nicht, wenn eine (erwartbare) Rezession folgt.

    • @Desti:

      Der Unterhaltsvorschuss ist nicht etwas Banales, das bezieht sich auf §6 GG, der Staat ist verpflichtet, für Familien, besonders für Kinder und Jugendliche gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dass viele Väter (Mütter) nicht zahlen, löst ja diesen Unterhaltsvorschuss aus, um eine Lücke zu füllen. Das es knallt, ja, das ist sicherlich diskussionswürdig, aber dann bei Kindern und Jugendlichen zu sparen, kann nicht richtig sein.

      • @Andreas_2020:

        Daß die Kommunen es alleine nicht gebacken kriegen können, die Unterhaltsvorschüsse bei den Schuldnern beizutreiben, ist ja nun keine neue Erkenntnis. Weil die Kommunalfinanzen halt dort, wo die Voraussetzungen geschaffen werden mußten, niemanden interessierten. Dabei sind Unterhaltsschuldner nicht per se zahlungsunfähig. Im Gegenteil, es wäre durchaus ein Ansatz gewesen, mit ihren Erstattungsansprüchen an Ertragssteuern (oder ggf. auch mal Haftentschädigungen) aufzurechnen. Man brauchte nur die Jugendämter ans Bundeszentralamt für Steuern melden und Finanz- sowie Justizbehörden dort abfragen zu lassen, bevor etwas ausgekehrt wird. Wahrlich kein Hexenwerk, schon gar nicht über die Jahrzehnte, die man sich von den Leuten bereits auf der Nase herumtanzen läßt. Und wer da jetzt rumplärrt, von wegen Menschenrechtsverletzungen oder so: In den Staaten gingen vor Trump Schuldner in den Knast. Weil sich der Staat dort finanziell raushält. Zu befürchten ist, daß man in Deutschland diesem Vorbild folgen wird. Aber natürlich nur in der einen Beziehung, also ohne das strafrechtlich zu flankieren. Die Justiz kommt ja bei den angestammten Verbrechen schon nicht hinterher.

  • Also jetzt hat die derzeitige Regierung bald alle Wählergruppen durch, die sie verprellen kann:



    - 41 Mio Mieter, die eben keine Freiheit im Heizungskeller finden



    - 3 Mio betroffene Ehepaare = 6 Mio Wahlberechtigte, wegen Wegfall Familienversicherung.



    - Boomer, Rentner, Work-Life-Balancer, Arbeitslose, Teilzeitarbeiter



    - jetzt noch Familien mit Kindern, Alleinerziehende,..



    - Behinderte.



    (Natürlich sind da auch Schnittmengen / Untermengen dabei)



    Ich habe einen schlimmen Verdacht: CDU/CSU wollen sich gar nicht mehr wählen lassen - warum wohl?

    (Summe aller Wahlberechtigten 2025: knapp 60 Mio)

    • @PfoteMila:

      Die Regierung ist dafür angetreten, die Menschen zu schützen und aktiv für die zu arbeiten, die den Staat nicht brauchen, dafür steht Merz, das setzt er jetzt um. Nachdem er im Wahlkampf Migranten, die nicht wählen können, die sich nur sehr schlecht wehren können, zu den Sündenböcken der Misere erklärt hat, kommen alle unters Messer, die schwach sind, Kinder, Jugendliche, Rentner, Arme und Arbeitslose. Wer diese Regierung gewählt hat, hat einen m.M. einen großen Fehler gemacht. Und bringen wird das gar Nix, in ein paar Jahren wird man dann den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum Beginn der Schule 6. Lebensjahr zahlen, weil danach kommt ja der Ganztag.

    • @PfoteMila:

      Würden Sie bitte nicht "Behinderte" schreiben? Das reduziert diese Menschen auf eine Einschränkung, die vielleicht in dem Zusammenhang keine Relevanz hat. "Mensch mit Behinderung" ist da eine andere Option.

      • @DerLurch:

        Worte sind jetzt das Problem? In Zeiten wo immer schlimmere Taten anstehen?

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Ja tatsächlich. Weil Inklusion eben sprachlich beginnt. Weil Worte oft vor Taten stehen. Und weil es einfach "nichts kostet" sich passend auszudrücken.

  • Eine feige Bande alle miteinander sind sie.

    Und nicht nur die in den obersten Reihen der Regierung, sondern vor allem die tatkräftigen Mitwirkenden der Arbeitsgruppe aus Bund, Länder und Gemeinden. Denn an die von uns leistungslos geraubten Milliarden der Milliardäre trauen sie sich nicht heran, diese wieder zurück zu holen, um einen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen, und die Fehler der zurückliegenden 30 Jahre auch nur ein wenig auszugleichen und damit die Gesellschaft zu befrieden.



    Also wundert Euch nicht das das am Tropf hängende Volk wie vor fast 100 Jahre den Populisten die Stimme gibt, denn sie sehen keinen anderen Ausweg wirtschaftlich zu überleben.



    Alles schon einmal in ähnlicher Weise passiert.

    • @Sonnenhaus:

      Wo haben uns Milliardäre bitte ausgeraubt? Mir hat keiner von denen was weggenommen oder mich Geld gekostet.

      • @AmArschderHeide:

        Sie bekommen das gar nicht erst, was Milliardäre einsacken. Die müssen gar nicht stehlen. Wenn man grob abschätzt, wie der Geldbesitz dieser Menschen sekündlich zunimmt (z. B. bei läppischen 3% Zinsen auf einen winzigen Bruchteil ihres Besitzes), und das in Beziehung zur geleisteten Arbeit setzt, könnte man stutzig werden. Das Phänomen geht dabei schon sehr weit vor der Milliarde los. Sie kosten die Gesellschaften (und damit anteilig auch Sie) weltweit jährlich - nun ja: viele viele Milliarden.

      • @AmArschderHeide:

        oh. Dann haben Sie wahrscheinlich noch nie in einer großen Firma, einer Krankenhaus-Kette oder einem ähnlichen Arbeitsplatz gearbeitet. Sowas können Sie eigentlich nur als Dauer-Leistungsbezieher ( nicht aus gesundheitlichen Gründen) oder vielleicht noch kleiner Selbständiger oder Angestellter eines kleinen Betriebes behaupten. Oder Beamter vielleicht. Jeder Arbeitsplatz, der zu einem erfolgreichen börsennotierten und Gewinne ausschüttenden Unternehmen gehört, presst Summen aus der Leistung seiner Mitarbeiter zur leistungslosen Ausschüttung an Investoren. Von den immensen Gehältern der Manager und Vorstandsvorsitzenden ganz abgesehen.

        • @Lotte Huber:

          In solchen Fällen denke ich immer an Eulen und Perlen.



          Und übrigens: Nicht alle Beamte sind im höheren Dienst oder noch weiter oben angesiedelt. Der Arbeitsplatz und das Einkommen sind sicher, aber als Beamter in den unteren Lohngruppen in München oder Berlin verschleudert man sein Gehalt nicht mit vollen Händen.

      • @AmArschderHeide:

        Schön für Sie.

  • In seinem Kommentar schreibt Gereon Asmuth mehrmals: "Umverteilung von oben nach unten." Das zu lesen tut schon fast weh, wenn man bedenkt, daß es eigentlich darum geht, wenigstens so'n bisschen was ZURÜCKzugeben, von oben nach unten.



    Merke: noch kein Mensch wurde jemals reich durch eigene Arbeit.

    • @Selbstauslöser:

      Das ist Blödsinn Künstler, Autoren, viele Handwerker wurden reich durch die eigenen Hände arbeit.

      • @Machiavelli:

        Mal nur so gefragt: ab wann ist ein Mensch reich? Wenn er teure Dinge besitzt? Oder wenn er andere Menschen für deren Dienste bezahlen kann?



        Frage zwei: wenn ich durch den Verkauf von mit meiner Hände Arbeit erzeugten Produkten richtig reich werde, woher hatten dann die Käufer das viele Geld, mit dem sie mich reich machen konnten? Und von wem hatte ich die Rohstoffe für meine Hand-Arbeit?



        Frage drei: zB. erfolg-reiche Autoren, haben die keine Verleger, Lektoren, Drucker, Lieferanten, Buchhändler, ...?



        Zusatzfrage: selbst wenn ich einen Goldklumpen fände und verkaufte, was würde ich mit dem Geld tun? Es ausgeben? Dann wäre es weg, und ich nicht mehr reich. Ich würde es also investieren, womit meine Ausbeutung von Mensch, Leben, Erde begönne. Immer.

      • @Machiavelli:

        ... und jede Menge ebendieser Künstler hungern sich von Auftrag zu Auftrag... Schauspieler, Maler, Bildhauer.

        Genauso pauschal, genauso zutreffend. Hierzu brauchts eigentlich keinen Kommentar.



        Reich geworden sind von "ihrer eigenen Hände Arbeit" ein paar Leute mit den cleveren Galeristen und Agenten - oft genug unabhängig von der Qualität manches Werks.

        • @Der olle Onn:

          Die Arbeit welcher Hände haben unter anderem die Kunstwerke von Josef Beuys finanziert?

        • @Der olle Onn:

          Der Punkt von Selbstaufslöser stimmt jedenfalls nicht.

  • All diese Kürzungen sollen Alleinerziehende und Hausfrauen in die Erwerbsarbeit zwingen. Am besten 80 Stunden pro Woche. Die CDU ist die Partei der Unternehmer und Milliardäre. Darum lache ich auch immer Normal- und Geringverdiener, die CDU wählen, aus.

    • @Epilog:

      Warum denn immer CDU? Das ist eine Liste einer Bund-Länder Arbeitsgruppe, hier sind auch SPD und Grüne mit dabei. Auch die Spitzenverbände der Kommunen haben die Vorschläge eingebracht, hier haben zwei der drei Verbände einen SPD Vorsitzenden.

  • Eine Milliardärssteuer wäre keine Umverteilung von oben nach unten. Es wäre nur eine teilweise Rückgängigmachung der Umverteilung von unten nach oben.

    Denn während der zig Krisen in den letzten 20 Jahren haben Staaten und Zentralbanken unglaubliche Mengen Geld in die Finanzmärkte gepumpt aus Angst, die würden sonst zusammen brechen. Insgesamt 60.000 Mrd. $!

    Dadurch sind die Aktienkurse enorm in die Höhe geschossen. Davon haben natürlich die profitiert, deren Vermögen nicht im wesentlich im kleinen Häuschen und dem Sparkonto besteht, sondern zum überwiegenden Teil aus Aktien. Da sind die, die sowieso schon am reichsten waren. Die sind durch die steigenden Aktienkurse nochmal unglaublich viel reicher geworden. Allein die 500 reichsten Deutschen allein von 2020-2024 um 500 Mrd. €. Nicht weil die so klug waren, die richtigen Aktien zu haben. Denn es sind so ziemlich alle Aktien nach oben gegangen. Dieses Geld, was vom Staat, also allen Steuerzahlern auf deren Konten gelangt ist, muss nun teilweise zurückgeholt werden. Dann sind alle anderen Probleme lösbar, inkl. AfD. Siehe z.B. demokratieingefahr...nserer-demokratie/

    • @EchteDemokratieWäreSoSchön:

      Danke für die interessanten Fakten

    • @EchteDemokratieWäreSoSchön:

      Ein Grund mehr nicht ueber die Verhaeltnisse zu leben und Probleme mit Schulden auszusitzen. Uebermaessige Schulden der Mitgliedslaender waren ja einer der Hauptgruende fuers "Gelddrucken" der EZB. Sie kritisieren zu Recht, aber leider nicht die Ursache.

      • @elektrozwerg:

        Ja, aber woher kommen die übermässigen Schulden der Mitgliedsländer? Und wie könnte man die vermeiden?

        Durch die von mir vorgeschlagene konstruktive Schuldenbremse.

        Denn Griechenland biespielsweise hatte deswegen so hohe Defizite, weil sie die reichsten Menschen überhaupt gar nicht besteuert haben - Null!!

        Wenn man dagegen als Regel einführt, dass wann immer das Haushaltsdefizit größer als 3% ist, für das Defizit, was darüber hinausgeht, die Milliardäre und Superreichen höher besteuert werden müssen, so dass das ausgeglichen wird, wird kein Mitgliedsland mehr mehr als 3% Defizit haben, ganz automatisch. Und die Milliardäre und Superreichen werden schon darauf achten, denn ansonsten zahlen sie die Zeche.

        Und der einzige Effekt wäre, dass Milliardäre und Superreiche etwas weniger schnell reicher würden. Denn der Prozentsatz an Steuer, der bei der konstruktiven Schuldenbremse rauskommt, ist kleiner als die Wachstumsraten des Vermögens der Milliardäre und Superreichen. (s. der Link in meinem ursprünglichen Kommentar).

  • Die grosse Mehrheit der Vaeter koennen es einfach nicht finanzieren. Bei 2 Kindern muss man schon ueberdurchschnittlich verdienen, um das zu koennen. Wir reden hier aber groesstenteils ueber Familien, die schon Probleme hatten eine Wohnung zu stemmen, nicht 2.

    Es gibt aber noch ein Problem: Im progressiven Lager fordert man ja die 50/50-Ehe. Der Mann soll in die Teilzeit gehen und den Haushalt, Kinder etc ebenso zu 50% mitwuppen. Aber natuerlich nur bis zur Scheidung. Ab der Scheidung holt er ueber Nacht die aufgegebe Karriere nach und mutiert zum finanziellen Alleinversorger. Da ist sowas von weltfremd, da muss man sich nicht wundern, dass das nicht funktioniert und beim Unterhalt das Geld fehlt. Trotzdem wird das Wechselmodell, was am ehesten der 50/50-Ehe entspricht, mit aller Kraft bekaempft und man verbleibt in dem Weltbild des letzten Jahrunderts: Mutter kuemmert sich um den Nachwuchs, Papa zahlt.

    • @elektrozwerg:

      Der Kindes-Unterhalt bemisst sich am Einkommen des Vaters. An dem, was leistbar ist. Da gibt es doch keinen festen Satz.



      Und es gibt nun einmal Väter, die ganz einfach nicht zahlen wollen, weil sie glauben, dass sie der getrennten Frau ein zusätzliches Taschengeld bescheren.

    • @elektrozwerg:

      Das stimmt nicht. Wenn beide Elternteile gleich viel verdienen und sich nach einer Trennung gleich viel um die Kinder kümmern, dann muss keiner dem anderen Unterhalt für die Kinder zahlen. Wenn Papi und Mami sich also schon immer alles paritätisch geteilt haben, wie in Ihrem tollen Beispiel, dann muss Papi nach der Trennung nicht plötzlich zum Alleinverdiener mutieren. Er und die Mami können sich weiterhin Sorge- und Erwerbsarbeit fair aufteilen.

      • @Kurz dazu:

        Schöne Märchenstunde... In der Realität ist es meistens aber so, dass in 90% der Fälle der Mann zahlen muss.



        Und selbst beim 50/50 Wechselmodell oft immer noch.

        • @Duplozug:

          Aber nur weil die "armen" Männer meist deutlich mehr verdienen gibt es auch bei 50/50 eine Unterhaltsspitze.



          .



          Damit leisten beide Elternteile, im Verhältnis zum Einkommen, % den gleichen Betrag.

  • Ich find's effizient: Alleinerziehende (85% davon sind Frauen Stand 2022/23) haben keine Lobby und können sich nicht wehren. Am besten streicht man ihnen auch gleich noch das Kindergeld. Damit setzt man ein klares Zeichen und löst diverse Probleme auf einen Schlag. Falls der Vorschlag direkt aus dem Familienministerium kam: Chapeau! Das macht Ihnen im 21. Jahrhundert so schnell keiner nach. Merke : - wie im richtigen Leben - immer bei den Schwächsten ansetzen.

  • Wer für Kinder, Jugendliche und Bedürftige mehr herausholen will, muss sein Kreuzchen wohl bei den nächsten Wahlen weiter links machen.

    Solange die Mehrheit aber dem empathiebefreiten, sozialdarwinistisch denkenden und egoistischen rechten Mainstream huldigt, wird sich an den Ideen für Einsparmöglichkeiten nicht viel ändern. Dafür wird dann halt kräftig und möglichst ausschließlich in die eigenen Taschen gewirtschaftet.

    • @Aurego:

      Würde ich gerne. Aber die Linken sind für mich immer noch nicht in der Realtität verankert, was einige wesentliche Aspekte angeht. Leider, es wäre eine große Chance. Aber mit einer Stärkung der Linken möchte ich mir dann doch lieber nicht Putin mitkaufen.

      • @Dreja:

        Genau das.

    • @Aurego:

      Bis 2015 war die Kinderarmut ruecklaeufig. Zur Wahrheit gehoert auch, dass durch die massenhafte Aufnahme von Fluechtlingen der Schnitt nach unten gezogen wurde.



      Es ist nicht einfach fuer einen Staat, ca 4 -5 Millionen Menschen innerhalb von ein paar Jahren auf den Wohlstand von Einheimischen zu bringen, die fuer diesen teils Generationen gebuckelt haben.

      Ich stimme Ihnen ja zu, an Kindern und Behinderten sollte der Sozialstaat zuletzt sparen. Nur wenn man jahrelang die Sozialausgaben nicht an die Einnahmen anpasst und das Problem dadurch verstaerkt, dann kommt irgendwann die Heckenschere und hinterlaesst grosse Loecher. Das musste passieren, bei einer Staatsquote von ueber 50% (im Vergleich die Schweiz mit 30%) und ueber eine Billion an Sondervermoegen ist eben irgendwann Schluss. Die Refoermchen, die die Politik unter grossen Muehen hinbekommt, sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Ich denke, das Noetige wird weiter ausgesessen werden bis wir beim Griechenlandszenario angekommen sind.



      Da muss sich dann auch keiner empoeren, sondern vor der eigenen Haustuer kehren. Wir leben schliesslich in einer Demokratie und haben diese Politik mehrheitlich gewaehlt.

      • @elektrozwerg:

        Das würde ich noch erweitern mit "Lügen haben kurze Beine". Gleichzeitig hat man das Schulsystem nicht geeignet angepasst, warum auch? Dazu fliegt uns der Bundeshaushalt um die Ohren: demographische Entwicklung, teure Aufrüstung, Kosten für die Ausrüstung und später den Wiederaufbau der Ukraine, Beamtenwelle in die Pension, in der Breite katastrophale schulische Ergebnisse, Wehrungerechtigkeit. Gleichzeitg sucht so gut wie jeder Betrieb der nicht vor der Pleite steht händeringend (Fach)personal. Ich denke nicht, dass wir ins Griechenland Szenario laufen, sondern eher Argentinien. Das wird ein äußerst böses erwachen für die Linken in Deutschland wenn die CDU/CSU Wähler demnächst ebenfalls die Brandmauer überqueren (die ehemaligen SPD-Wähler haben schon ja rüber gemacht). Von einer großen Koalition kann man grundsätzlich keine Reformen erwarten. Selbst eine SPD-Alleinregierung wäre besser. Dann würde irgendwer den Schröder machen, harte Reformen durchziehen und anschließend von seinen Genossen abgeschossen werden. Man hilft Kindern nicht nur mit Geld, sondern man darf Orientierung und positive Vorbilder nicht vergessen. Auch an der Stelle hat die SPD leider nichts mehr zu bieten.

    • @Aurego:

      Das ist völlig richtig. Nur: vor den Wahlen werden die einschlägigen Medien mit großer Verve die rückwärts- rechtgerichtetn Tendenzen unterstützen, ob mit korrekten Infos oder -sehr viel wahrscheinlicher- mit Fake-News, Verdrehungen oder bestenfalls Halb-News. Man wid den Leuten wie gewohnt Angst machen vor einem linken, noch schlimmer GRÜNEN "Vorschriftenstaat" . Viele lassen sich dann wieder einfangen, die Gestrigen und die Vorgestrigen (aka AgD) zu wählen..

    • @Aurego:

      Natürlich wählt man was den eigenen Interessen am nächsten kommt. Alles andere wäre ja auch ziemlich blöd. Und wenn es dann noch das eigene Portemonnaie füllt, ist doch alles prima.

      • @AmArschderHeide:

        nochmal oh. Ich warte auf den Tag, an dem der AFD wählende Arbeiter oder Leistungsbezieher erlebt, dass seine Wunschpartei Politik zu seinem Vorteil macht. Erleben werden wir das allerdings nicht mehr, auch nicht die kleinen begeisterten AFD-Wähler. Auf diese wartet ein böses Erwachen wenn ihre Protestwählerei Erfolg zeigt.



        Ihr Beitrag hier ist so krude, dass er eigentlich nur als Satire durchgeht. Ich fürchte aber so wars nicht gemeint.

        • @Lotte Huber:

          Andere Beiträge lassen mich das auch befürchten.



          Denn selbst Satire überschreitet gewisse Grenzen nicht!

    • @Aurego:

      "Wer für Kinder, Jugendliche und Bedürftige mehr herausholen will, muss sein Kreuzchen wohl bei den nächsten Wahlen weiter links machen."

      Das stimmt nicht ganz. Nur wer möchte, dass Familien, die eh schon auf dem Niveau staatlicher Unterstützung leben, mehr haben. Alle anderen Familien mit besseren Jobs müssen dafür bezahlen. Beispiel: Frau arbeitet 4000€ Netto, 2 Kinder, ein Hausmann mit Minijob. Das ist Bürgergeldniveau laut Caritasrechner (ja, wirklich!!). Aber: Diese Familie muss nach den aktuellen Plänen mehr Zahlen und bei einer linken Regierung noch viel mehr..

      • @Petzi Worpelt:

        Gesamtsumme Regelbedarf für 4 Personen: 1.726 Euro bis 1.954 Euro



        .



        + Miete 750-1100.



        .



        Ausnahmen gibt es in Frankfurt mit maximal 1.219, Köln mit 1136 und München mit 1569€.



        .



        Durchschnittlich sind es rund 850€ für Miete.



        .



        Die genannte Familie hat 4603 Netto + 518€ Kindergeld, also 5121€ und damit rund 2318- 2545 € mehr Einkommen, als die durchschnittliche 4 köpfige Familie mit Bürgergeld.



        .



        Also deutlich mehr als DOPPELT so viel frei verfügbares Einkommen (bei gleicher Miete).

      • @Petzi Worpelt:

        Dann ist der Caritas-Rechner fehlerhaft. Der Bürgergeld-Bedarf liegt für eine vierköpfige Familie eigentlich nie über 3000 Euro. Hängt etwas von der Miete ab, aber die würde dann ja nicht vollständig übernommen werden. Weiterhin ist es faktisch falsch das Mittelverderdiener bei Linken stärker belastet würden. Ich weiß nicht, wo das herkommt. Es ist aber falsch.

    • @Aurego:

      So ein Schmarrn!

      Es gibt genug Bereiche, in denen ASB, AWO und andere Instituitionen sich in den letzten 8 Jahren (!) darum bemüht haben, (in Bayern) eine Art Begegnungsstätte aufzubauen, damit die Kids, nach Covid, sich wieder sehen können, Bewerbungsgepräche trainieren können usw usf. - einfach eine berufliche Perspektive aufbauen zu können.

      Dagegen waren zumeist die "grünen" Heimbesitzer in der Nachbarschaft.

      Ebenso wurde ein Vorschlag runtergebügelt, unterhaltssäumigen Immigranten ca. 800,--€ Gebühr für die Einwanderung zu berechnen - (dies sowieso) - aber nicht alleine um die Unterbringung in ehemaligen 4-Sterne-Hotels, wie dem Regency in M, abzufangen, SONDERN GERADE !,



      um säumige Unterhaltsverpflichtungen von Anfang abzufangen und die Herrschaften deutlichst darüber zu belehren, dass HIER Kinder auch eine finanzielle (!) Verpflichtung für den Vater bedeuten.

      Selbstverständlich abgelehnt von Grün bzw. "den linken" - der Studentenriege.

      Solange sich einige "linke" Bereiche selbst torpedieren, kannst wünschen, was magst - es kommt nichts bei rum.

      Im Moment torpediert die VOLT die Münchner OB-Koalitionsverhandlungen. Von wegen "nur" links...

  • "Natürlich sind die eigentlichen Verursacher vor allem die vielen Väter, die es nicht gebacken kriegen wollen, für ihre Kinder aufzukommen. Aber wenn Bund, Länder und Gemeinden nun dafür die Mütter und ihren Nachwuchs büßen lassen, trifft das die Falschen."



    - Ja sicher! Das Familien(un)recht ist viel komplexer als die alte feministische Formel "arme alleinerziehende Mama, unverantwortlicher Vater" immer wieder schwadroniert. Nervt echt und trägt nix, aber auch gar nichts zur Lösung bei. Im Gegenteil; führt nur dazu bei, dass sich immer mehr progressive Männer aus dieser ideologischen Debatte verabschieden. Das sage ich als Familientherapeut, der seit 20 Jahren Eltern nach Trennung berät. Es ist keine Frage des Geschlechts, sich destruktiv zu verhalten; die Quote ist 50/50

    • @Joachim Kleen:

      Keine Ahnung, wie sie auf ihre Quote kommen. Aber sie ist ohnehin am Thema vorbei.

      Laut Statista leben in Deutschland nach der Trennung in der Regel rund 90 % der Kinder in Ein-Eltern-Familien bei der Mutter; der andere Elternteil (meist Vater) ist daher in der Mehrheit unterhaltspflichtig.

      Für 2024 meldet das Bundesfamilienministerium eine Rückgriffsquote von nur ca. 17 % — d.h., nur etwa 17 % der vom Staat geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen konnten von säumigen Unterhaltspflichtigen tatsächlich zurückgeholt werden. Bund und Länder zahlten dabei rund 3,2 Mrd. € Unterhaltsvorschuss, von dem nur ein kleiner Teil wieder eingezogen werden konnte.

      Man könnte säumige Zahler einfach einmal freundlich verwarnen und im nächsten Monat einsammeln und wie säumige Schwarzfahrer einsperren , wenn sie nicht zahlen.



      Oder einfach das Gehalt direkt einziehen.



      Da kommen dann doch flott ein paar Millionen zusammen.

    • @Joachim Kleen:

      Bravo, klare Worte aus berufenem Munde - danke!

    • @Joachim Kleen:

      Es gibt im Netz jede Menge Plätze auf denen sich Männer über Tricks austauschen, wie Mann Unterhaltszahlungen umgehen kann. Die werden nicht von durchgeknallten Feministinnen, sondern von verantwortungslosen Männern betrieben.

      Und genau um solche Männer geht es beim Unterhaltsvorschuss.

      Wahrscheinlich kommen die dann aber auch nicht zu Ihnen...

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Und es gibt Seiten, wie man den Ehemann ausnimmt, betruegt oder eine Verhuetung vortaeuscht. Es gibt Seiten mit Tipps zur illegalen Immigration. Es gibt zu jedem Scheiss Seiten.

        Natuerlich wird manch Unterhaltzahler sich dort Ideen suchen, die grosse Mehrheit hat das ueberhaupt nicht noetig, sie kann es nicht bezahlen.

        Wenn Sie mal miterlebt haben wie der Staat einem fiktive Jobs vorrechnet und dann anhand des fiktiven Jobs die Hand aufhaelt. Das ist wie bei der GEZ damals: Sie schauen keine TV aber Sie koennten ja, Geld her. Sie haben zwar keinen Job, aber Sie koennten ja. Geld her. Wenn man mit Buergergeldempfaengern so umgehen wuerde wie mit Unterhaltspflichtigen, haetten wir einen sanierten Sozialstaat.

    • @Joachim Kleen:

      Was hat Ihr Kommentar mit der Unterhaltspflicht zu tun?



      Dieser besteht doch ganz unabhängig von Befindlichkeiten der Eltern und steht den Kindern zu.



      Fertig.

    • @Joachim Kleen:

      Soso, Sie als Familientherapeut ...



      Ich finde, dass man, wenn man "Eltern nach Trennung berät", eigentlich ein bisschen spät dran ist. Zu diesem Zeitpunkt ist das Kind ja schon - im wahrsten Sinne des Wortes - in den Brunnen gefallen.



      Wie wäre es, etwas früher anzusetzen? Ich nehme an, dass Stress, (wirtschaftliche) Überforderung und dadurch entstehende Zukunftsängste Gründe für die hohe Zahl an Trennungen sind. Tendenziell dürften diese Faktoren auch für eine niedrigere Geburtenrate sorgen, obwohl die Zahlen eigentlich sagen, dass es den Einwohnern Deutschlands im statistischen Mittel wirtschaftlich sehr gut geht.

      • @Aurego:

        Wenn Menschen nicht vor der Trennung zum Therapeuten gehen, dann kann man da auch nicht "ansetzen". Sie können ja nicht auf Verdacht bei allen Familien einfach klingeln und fragen: "Guten Tag, brauchen Sie Familientherapie?".

        Die niedrige Geburtenrate ist zudem ein globales Phänomen, dass mit sinkender Kindersterblichkeit überall zu finden ist.

  • Ich fände es ja hilfreich, wenn besagte Liste mit den "Einsparideen" irgendwie verlinkt wäre. Teilweise finde ich die Informationen 2-3 Links folgend auf taz.de , heute wieder mal nicht.

    • @schweigender Wüstenrufer:

      Stimme zu, ich denke, es ist der hier:



      www.der-paritaetis...ellung-kahlschlag/

      Im Artikel zu Kürzungen bei Menschen mit Behinderung war er dabei - inkl. Infos zum Hintergrund

  • Danke für den link zur Modellierung der Bevölkerungspyramide von D Statis. Der jetzige Geburtenrückgang wird die umlagenfinanzierte Rente zum Problem machen. Aber das Gute ist, diese Generation wird viel Platz haben. Küstenlinien können aufgegeben werden, Moore vernässt werden, Alpenhänge müssen nicht weiter zugebaut werden.

    Ok, war nur ein Nebenaspekt.

    Der Entwurf zum Unterhaltsvorschuss wird dann die Gerichte stärker belasten, da schneller Klage erhoben werden muss.

    • @fly:

      In einer sich von der Globalisierung teilweise abwendenden Welt gibt es keine echte Alternative zum umlagenfinanzierten Rentensystem (das es übrigens auch in den USA gibt).



      Auch eine kapitalgestützte Rentenversicherung basiert im Grunde auf der Annahme, dass nachfolgende Generationen die Mittel erwirtschaften, die zur Versorgung der nicht mehr Arbeitenden notwendig sind. Wenn man also eine kapitalgestützte Rentenversicherung organisiert, muss man das Geld in wachsenden Märkten anlegen. Wachstum wird jedoch durch eine steigende Produktivität und/oder eine wachsende Bevölkerung generiert. Das bedeutet de facto, das man in Ländern im südostasiatischen Raum (insbesondere Indien), in Afrika und - mit etwas Glück - in Südamerika investieren muss. Alle diese Regionen bringen jedoch (noch?) nicht zuverlässig die Renditen, die man bräuchte, um eine sichere Finanzierung zu garantieren. Was wären also die Voraussetzungen für eine kapitalgestützte Altersversorgung?



      1. Frieden



      2. Globalisierung



      3. Innovation



      4. Bildung



      5. Produktivitätszuwächse



      ... und das alles natürlich weltweit!

  • Danke für den Beitrag. Es ist schwer nachvollziehbar und ärgerlich, dass hier bei stark benachteiligten bevölkerungsgruppen, die jede unterstützung gebrauchen können um ihren alltag gebacken zu kriegen, gespart werden soll. Es ist wichtig immer wieder auf dieses thema hinzuweisen und sich solidarisch mit den betroffenen zu zeigen. Und wie in dem beitrag gut beschrieben werden abgesehen vom sozialen aspekt die folgekosten ungleich höher sein. Ich finde das einfach unethisch, kurzgedacht und dumm.

    • @Fred Feuerstein:

      Dito

  • Es handelte sich bei dem Papier in keiner Weise um einen Plan, sondern um eine erste Ideensammlung, die mit Recht nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war (wie man hier sieht). Ohne potenzielle Möglichkeiten einmal aufzulisten kann man sich nur ganz schwer dafür oder dagegen entscheiden. Wer sich darüber beschwert, beschwert sich im Grunde darüber, dass in der Politik nachgedacht wird.



    Zu früh geschossen!

    • @Samvim:

      Man kann sich aber durchaus erstaunt darüber zeigen worüber und worüber nicht nachgedacht wird.

      • @KlausT15:

        Man sollte grundsätzlich über alles nachdenken. Sonst ist es nicht Nachdenken sondern Meinung

    • @Samvim:

      Manche Ideen sollten besser nicht gesammelt werden. Es ist absolut richtig die Regierung bereits für blöde "Ideen" zu kritisieren, bevor aus diesen konkrete Pläne zu Umsetzung werden.



      .



      Auch die Aussage von Merz zu den 80% der Syrer, die ausreisen sollen war ja nur eine "Idee".

    • @Samvim:

      Gegen irre Ideen kann man nicht zu früh vorgehen.

    • @Samvim:

      Gut, dass das geleakt wurde, finden Sie nicht? Beim Nachdenken ist offenbar niemand darauf gekommen, dass man nicht nur Austerität (Sparpolitik) bei denjenigen mit wenig Macht/Lobby (Kinder, Jugendliche, Behinderte) betreiben könnte. Man könnte stattdessen auch Geld von denen bekommen/bei denen einsparen, die welches haben. Statt bei den Verletzlichsten und Schutzbedürftigsten (verarmte Kinder) der Gesellschaft.

      • @la suegra:

        Wie die Kommentare zeigen ist es eben nicht gut, weil die Empörungsmaschine mit ungelegten Eiern gefüttert wird. Wird das zum Standard braucht die Politik überhaupt nicht mehr denken, weil es zu jeder Idee jemanden gibt der sie blöd findet.

        • @Samvim:

          Sachliche Kritik ist nie falsch und manche Ideen sind einfach blöd. Da ist es doch besser, das rechtzeitig mitzuteilen, bevor aus dumme Ideen konkrete Pläne werden.



          .



          So lange es keine gezielte Kampagne zur Desinformation ala "Heizhammer" oder "Atombombe für Deutschland" ist

          • @sociajizzm:

            Sachliche Kritik wäre ja in Ordnung, nur ist sie weder im Artikel noch in vielen Kommentaren zu lesen. Da gibt es nur den bekannten Empörungsfuror.

  • Das Abräumen staatlicher leistungsbezüge gilt ja nicht nurgenannten Alleinerziehenden, Kindern, Jugendlichen sondern auch Behinderten, Gehandicapten und nährt die Mutmaßung, dass hier in Vorkriegszeiten für Kriegszeiten durch Vorab "Flurbereinigung" dann auch Kriegsversehrte militärisch zivil zusätzlich in ihren bisherigen staatlichen Ansprüchen Leistungsbezügen für Reha, ambulante Dauerversorgung medizinisch-phisio- u. a. therapeuthischen Anwendungen und Mitteln bis hin zu geminderten Rentenanwartschaften Schaden nehmen in die Armut wie in ein fremdes Land abgeschoben werden, während die Schornsteine der Rüstungsindustrie ihren Rauch Übergewinn jubelnd in die Atmosphäre blasen Feinstaubbelastung in Ballungs-, Naherholungsgebieten steuerfrei gesundheitsschädigend zusätzlich mehren

    • @Joachim Petrick:

      Kriegsveteranen eines großen krorges würden versorgt werden. Daran hat auch der Staat ein Interesse. Hier geht es eher um Verteilungskämpfe vorallem getrieben durch den demografischen Wandel.

      • @Machiavelli:

        Nach einem großen Krieg wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand mehr da, der jemandem versorgen kann.

    • @Joachim Petrick:

      Guter Punkt

  • Verband der Alleinerziehenden:



    Mehr als 800.000 Kinder sind auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen. „Dieses Geld sichert den Alltag. Wer hier kürzt, nimmt Kindern ganz konkret Essen vom Tisch und Familien die letzte Stabilität. Das ist kein Sparvorschlag, das ist eine bewusste Verschärfung von Kinderarmut.“



    Über 40 Prozent der Einelternfamilien leben bereits unter der Armutsrisikoschwelle. „Diese Realität ist bekannt und trotzdem wird im Hinterzimmer darüber verhandelt, ihnen auch noch die verblieben Leistungen zu streichen.“



    Da ist noch nicht mal die Rede von den Familien, die ohne Unterhaltsvorschuss zurechtkommen und denen ebenfalls die Unterstützung genommen werden soll. Und nicht nur Alleinerziehende brauchen Ganztagsbetreuung, Schulessen, Kita-Plätze, Sport- und Freizeitangebote, psychologische und medizinische Angebote. Menschen, die sich maximal für ihre eigenen Kinder interessieren, gehören nicht in Regierung, denn sie übernehmen keine Verantwortung für die Zukunft des Landes und produzieren die nächste Generation von zynischen, gleichgültigen Egozentrikern, die rücksichtslos das Leben von Kindern ruinieren.

    • @Christine_Winterabend:

      Vollkommen richtig! Was aber vergessen wird: wenn ein Unterhaltspflichtiger seiner Pflicht nicht nachkommt, ist es ein Einfaches, sich dieser zu entziehen. Keiner kontrolliert diesen. Warum? Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung des Bundes, die Durchführung und Auszahlung läuft über die Kommunen. Wenn die Kommunen Personal zur Verfügung stellt, die Unterhaltspflichtigen zu kontrollieren, kostet dies den Kommunen Geld. Wenn die Kommune Erfolg hat, spart der Bund den Unterhaltsvorschuss ohne dass die Kommunen für ihre Tätigkeit entschädigt wird.



      Der Landkreis Aurich macht es dennoch. Dort sind zwei Mitarbeiter/innen nur dafür eingestellt, regelmäßig Unterhaltspflichtige zu überprüfen, ob deren (vermeintliche) Bedürftigkeit noch besteht. Aurich ist sehr erfolgreich dabei.

    • @Christine_Winterabend:

      Dito

  • Vor allem sind derartige Maßnahmen eine direkte Subvention in den Erfolg der AgD. Die csdU muss sehr aufpassen, dass sie nicht Juniorpartner in der angestrebten Koalition wird. Die derzeitigen Umfragen deuten allerdings darauf hin.

    • @Perkele:

      als würde die es anders machen...

      • @Cededa Trpimirović:

        Das spielt für die Wähler:innen von Populismus erstmal keine Rolle



        .



        Trump ist ja auch von enttäuschten früheren Wähler:innen der Demokraten gewählt worden.



        .



        Warum? Wegen deren scheinheiligen neoliberalen Politik und deren Elitismus. Ein korrupter Milliardär, der sich selbst und seine Schergen bereichert und Steuern für die Reichen senkt. Auch in Brasilien haben gerade Ärmere Bolsonaro gewählt.



        .



        Menschen sind in erster Linie emotionale und nicht rationale Wesen. Das spiegelt sich dann auch in Wahlentscheidungen.

    • @Perkele:

      Ich hatte mir schon Sorgen gemacht, dass sie dieses Thema nicht mit einer drohenden Koalition aus CDU und AfD kommentieren.

  • Kinderarmut? Staatsversagen oder Elternverantwortung?

    • @Querbeet:

      Wenn Eltern nicht in der Lage sind, angemessen für die Kinder zu sorgen, muss der Staat einspringen (s. GG Art. 20)!



      An dieser Stelle ist es eindeutig Staatsversagen.

      • @Aurego:

        Hm. Bin nicht überzeugt. KIinder bekommen ohne eigene finanziellen Möglichkeiten dazu zu haben, wäre kein Staatsversagen.

    • @Querbeet:

      Erst einmal nur Elternverantwortung.



      Ein Kind fällt nicht vom Himmel sondern wird in der Regel bewusst gezeugt.



      Und dann sollte man als Eltern auch wissen/ahnen, das dann für die nächsten 10-15 Jahren vorbei ist mit Partys, Wellnessurlaub und Dolce-Vita.



      Man hat eine Aufgabe, und damit einhergehend fast nur Pflichten. Ist halt so. Warum soll der Staat dafür verantwortlich sein? Kindererziehung, Ernährung und Bildung ist immer zuerst Elternsache.

      • @Oleg Fedotov:

        Wie schon gesagt: GG Art. 20!

    • @Querbeet:

      Sowohl als auch...

    • @Querbeet:

      Vielleicht eventuell unter Umständen vorsichtig ausgedrückt statt "oder" "und"???

  • Die Kurzsichtigkeit und Borniertheit der CDU bei der Streichung von Förderungen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land ist nicht zu überbieten. Schon jetzt wächst ein bedeutender Teil von Kindern in migrantisch geprägten Familien auf. Doch statt diese Kinder & Familien, und damit unsere Zukunft, in die Mitte der Gesellschaft zu stellen und uns am Erblühen so vieler Wachstumspotentiale zu freuen, zieht sich der deutsche Michel mit seinem Geld und seiner selbstverliebten Überheblichkeit auf seine urdeutsche Scholle zurück und holt sich für die entstehenden Probleme neue Migranten ins Land.



    Und dann wundern sich alle, dass sich die Gesellschaft verändert!

    • @Nudel:

      Vielleicht weiß der "deutsche Michel" (Wer soll das eigentlich sein?) auch einfach nicht, wie es geht?

      Berlin hatte lange rot-rot-grüne Michels am Regieren.

      Nur wurde nichts besser.

      Eine chaotische Schulreform mit mehreren Stellschrauben, die gleichzeitig verändert wurden, und ohne Evaluierung machte es noch schlimmer.

      Bildungsforscher sagen, den Eltern nur mehr Geld zu geben, nützt gar nichts.

      • @rero:

        Stimmt, den Eltern noch mehr Geld zu geben bringt wenig. Aber den bedürftigsten Eltern (Alleinerziehenden) Geld wegzunehmen und Care-Leaver nicht beim Start ins selbständige Leben zu unterstützen bringt noch viel weniger.

        • @Nudel:

          Nur: was bringt dann die Wachstumspotentiale zum Erblühen, wie Sie schreiben?

          • @rero:

            Vernünftige Investitionen in die Bildungspolititik. Besonders im Vor- und Grundschulbereich muss der Umgang mit Integrationskindern und Zweisprachigkeit stringenter, verlässlicher und professioneller erfolgen, und sollte kein Ehrenamt von LehrerInnen sein.



            Gerade in diesem Bereich soll wieder als erstes gespart werden - auch die Schulbegleiter für Kinder mit Lernbehinderungen gehören dazu...

            • @Nudel:

              Zu den Schulbegleitern habe ich eine Anekdote:



              Als meine Tochter die zweite Klasse beendete, sammelten die Elternvertreter für einen Blumenstrauß für die Schulbegleiterin eines Integrationskindes.

              Die Begründung war, dass sie die Klasse engagiert unterrichtete, wenn Lehrer fehlten

              (Das pädagogische Konzept sah sowieso zwei Lehrer in der Klasse in vielen Stunden vor.)

              Wenn ich Elternteil des Integrationskindes gewesen wäre, hätte ich mich beschwert.

              (Die Schule bekommt bis heute Preise für ihr tolles Konzept.)

              Vielleicht lohnt es sich wirklich, den Mitteleinsatz sich genauer anzusehen.

              Ich finde übrigens Schulbegleiter total gut, das möchte ich nochmal betonen.

            • @Nudel:

              Ich erlebe nicht, dass da die evaluierten Konzepte vorliegen.

              Wenn keiner weiß, wie, nützt auch mehr Geld nichts.

              Ich unterstelle allen guten Willen.

              Nur kommt wenig Positives dabei raus.

  • Es gibt Länder, wo die säumigen Unterhaltspflichtigen in Beugehaft kommen. Wenn man jetzt den Quatsch mit den Ersatzfreiheitsstrafen für sog. Schwarzfahrer abschafft wären ja noch ein paar Plätzchen frei.

    • @Axel Schäfer:

      Ich finde den Fuehrerscheinentzug besser. Aber das Ziel ist dasselbe: Dafuer sorgen, dass der Unterhaltspflichtige den Job verliert, dann wird alles besser.

    • @Axel Schäfer:

      Sehr gut. So sieht vernetztes Denken aus. Bitte mehr davon

    • @Axel Schäfer:

      Daran musste ich auch denken.

  • In dem Entwurf steht wörtlich "entbehrlich" beim Thema Careleaver. Das ist so grottenschlimm ungerecht, es stinkt zum Himmel.



    .



    Careleaver = Soeben Volljärige/junge Erwachsene, die in Jugendhilfe lebten. Die sollen wieder, wie vor 2021 mit 18 rausgekickt werden aus dem Hilfesystem.



    .



    Der Neoliberalismus hasst Menschen wirklich, danke für nichts. Währenddessen, all dieser Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen, Careleavern und Behinderten - darf Klingbeil im Guardian schreiben, wie fortschrittlich Deutschlands Familienpolitik sei: Man baue Ganztagsbetreuung aus. Im vom Paritätischen veröffentlichten Dokument wird das mit der Ganztagsbetreuung aber direkt wieder eingespart, Länder sollen es kurz und kleinsparen dürfen.



    .



    So, liebe "große" Koalition, so nicht! So füttert man die Rechtsextremen, wenn man die bedürftigen Bevölkerungsanteile hängen lässt. Sozialstaatsprinzip? Soll wohl gleich ganz eingestampft werden.



    .



    Die Kürzungen folgen UK, die haben kürzlich ähnliches hinter sich, grade bei Behinderten wurde massiv gekürzt.

  • Ja, volle Zustimmung. Eine Kürzung der Mittel für Kinder und Jugendliche ist schon alleine volkswirtschaftlich kurzsichtig - von der Gerechtigkeitsproblematik, wenn man gerade bei den Alleinerziehenden kürzt, mal ganz abgesehen.

  • Wer bei Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und beim Unterhaltsvorschuss sparen will, sollte dringend zum Psychiater. Was Anderes fällt mir dazu nicht mehr ein.

    Wir regen uns zu Recht über den Durchgedrehten im Weißen Haus auf. Allerdings gibt es in Berlin offenbar auch nicht mehr funktionierende Hirnzellen.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Bis er einen Termin bekommt, ist eh alles zu spät.