Sozialstaat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt beim 104. Deutschen Katholikentag unter dem Motto ?Gemeinsam Zukunft gestalten? an einer Podiumsdiskussion teil

Der Kanzler und seine falsche Agenda Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem

Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.

16.5.2026

Linkspartei gegen Sozialabbau Schwerdtner ruft auf die Barrikaden

Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.

Von Lotte Laloire

8.5.2026

Bärbel Bas (SPD) spricht am 6. Mai 2026 in der Regierungsbefragung im Plenum im Bundestag

Bärbel Bas über ihre Mairede „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“.

Von Jule Frank

6.5.2026

Eine Person hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "Keine NPD in NRW"

1.-Mai-Demo in Essen „Nazis hatten wir schon – war Scheiße“

Tausende Menschen protestieren in Essen gegen Rechtsextremismus. Ebenso fordern sie auch die Verteidigung des Sozialstaats und echte Umverteilung.

Von Andreas Wyputta

1.5.2026

Zwei Menschen im Rollstuhl sind von hinten zu sehen, im Hintergrund parkende Autos

Kürzungen der Sozialausgaben Die lange Liste der Grausamkeiten

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.

24.4.2026

"Das ist eine Drohung", sagt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, zu den geleakten Kürzungsvorschlägen

Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen Alle gegen die CDU

Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des Kanzleramts.

Von Jule Frank

24.4.2026

Oberbürgermeister Belit Onay auf einer Straße in Hannover

Grüner OB zu Sozialkürzungen „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“

Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an.

Interview von Tobias Schulze

24.4.2026

Mehrere Personen bei der Bundespressekonferenz

Studie „Sozialstaatsradar“ Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat

Viele Menschen wünschen sich eine bessere Absicherung durch den Staat – bei Krankheit, Pflege und Rente. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen.

Von Clara Dünkler

22.4.2026

Geplante Kürzungen Kinderarmut durch staatliches Handeln

Kommentar von Gereon Asmuth

Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig.

17.4.2026

Eine Schülerin im Rollstuhl wird von einer Mitschülerin begleitet

Kürzungen bei Menschen mit Behinderung „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“

Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder treffen.

Von Jasmin Kalarickal

17.4.2026

Zwei Frauen in dunkler Silhouette, die jeweils ein Kleinkind in einem Kinderwagen vor hellem, neutralem Hintergrund schieben

Unterhalt für Kinder Alleinerziehender Den Disco-Vätern auf der Spur

Um mehr Geld von säumigen Vätern zurückzubekommen, schafft Hamburg ein neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss. Ziel sind 15 Prozent Rückholquote.

Von Kaija Kutter

11.3.2026

Bärbel Bas sitzt an ihrem Platz auf der Regierungsbank und wirkt sehr nachdenklich

Bürgergeld und Grundsicherung Das „Bürgergeld“ ist Geschichte

Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.

Von Barbara Dribbusch

5.3.2026

Katharina Dröge (r), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Positionspapier aus dem Bundestag Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren

Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

Von Tobias Schulze

20.2.2026

Ein Mann steht auf einem Bahnsteig, er hält einen Strauß Sonnenblumen in der Hand und verbeugt sich

Reform des Rentensystems Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70

Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz andere Idee.

16.2.2026

Das Zelt von Obdachlosen im Winter in Berlin

Obdachlosigkeit Kein Dach über dem Kopf und nirgendwo erwünscht

Kolumne Starke Gefühle von Anna Fastabend

Unsere Autorin findet, dass der Wind der sozialen Kälte gerade besonders eisig weht. Doch einige lassen sich nicht unterkriegen. Richtig so!

16.2.2026

Zahnmedizinische Geräte wie Sonde, Zahnspiegel und Spritze liegen auf einem weißen Tuch

Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land

Essay von Tobias Schulze

Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.

7.2.2026

Zahnarzt über unversicherte Patienten „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“

Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen.

Interview von Tobias Schulze

6.2.2026

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, spricht während des Warnstreiks

Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“

Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“.

Von Pascal Beucker

6.2.2026

Neue Grundsicherung und Jobcenter „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“

Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.

Interview von Barbara Dribbusch

6.2.2026

Vor einem Garagentor ist ein Schlafsack, Isomatte, EInkaufstüte und Rucksack abgestellt

Obdachlosigkeit in Deutschland Nächstenliebe ist nicht die Lösung

Kommentar von Sean-Elias Ansa

Statt auf die Güte einzelner Menschen zu setzen, muss die Politik dafür sorgen, dass Obdachlose besser geschützt sind – besonders im Winter.

5.2.2026

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Kürzungen bei Menschen mit Behinderung „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“

Unterhalt für Kinder Alleinerziehender Den Disco-Vätern auf der Spur

Bürgergeld und Grundsicherung Das „Bürgergeld“ ist Geschichte

Positionspapier aus dem Bundestag Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren

Reform des Rentensystems Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70

Obdachlosigkeit Kein Dach über dem Kopf und nirgendwo erwünscht

Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land

Zahnarzt über unversicherte Patienten „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“

Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“

Neue Grundsicherung und Jobcenter „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“

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