Kürzungen der Sozialausgaben Die lange Liste der Grausamkeiten Kommentar von Jasmin Kalarickal Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. 24.4.2026
Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen Alle gegen die CDU Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des Kanzleramts. Von Jule Frank 24.4.2026
Grüner OB zu Sozialkürzungen „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“ Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an. Interview von Tobias Schulze 24.4.2026
Studie „Sozialstaatsradar“ Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat Viele Menschen wünschen sich eine bessere Absicherung durch den Staat – bei Krankheit, Pflege und Rente. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen. Von Clara Dünkler 22.4.2026
Geplante Kürzungen Kinderarmut durch staatliches Handeln Kommentar von Gereon Asmuth Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig. 17.4.2026
Kürzungen bei Menschen mit Behinderung „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“ Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder treffen. Von Jasmin Kalarickal 17.4.2026
Unterhalt für Kinder Alleinerziehender Den Disco-Vätern auf der Spur Um mehr Geld von säumigen Vätern zurückzubekommen, schafft Hamburg ein neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss. Ziel sind 15 Prozent Rückholquote. Von Kaija Kutter 11.3.2026
Bürgergeld und Grundsicherung Das „Bürgergeld“ ist Geschichte Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition. Von Barbara Dribbusch 5.3.2026
Positionspapier aus dem Bundestag Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt. Von Tobias Schulze 20.2.2026
Reform des Rentensystems Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70 Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz andere Idee. 16.2.2026
Obdachlosigkeit Kein Dach über dem Kopf und nirgendwo erwünscht Kolumne Starke Gefühle von Anna Fastabend Unsere Autorin findet, dass der Wind der sozialen Kälte gerade besonders eisig weht. Doch einige lassen sich nicht unterkriegen. Richtig so! 16.2.2026
Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land Essay von Tobias Schulze Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen. 7.2.2026
Zahnarzt über unversicherte Patienten „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“ Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen. Interview von Tobias Schulze 6.2.2026
Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“ Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“. Von Pascal Beucker 6.2.2026
Neue Grundsicherung und Jobcenter „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“ Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin. Interview von Barbara Dribbusch 6.2.2026
Obdachlosigkeit in Deutschland Nächstenliebe ist nicht die Lösung Kommentar von Sean-Elias Ansa Statt auf die Güte einzelner Menschen zu setzen, muss die Politik dafür sorgen, dass Obdachlose besser geschützt sind – besonders im Winter. 5.2.2026
CDU-Angriffe auf den Sozialstaat Überspannter Bogen Kommentar von Sabine am Orde Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang erweisen. 2.2.2026
Sozialstaatsreform Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter Kommentar von Anna Lehmann Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter. 1.2.2026
Sozialstaat und Arbeitsmarkt „Lifestyle-Teilzeit“ und zu oft krank? Podcast „Bundestalk“ von Martina Mescher, Tobias Schulze, Anna Lehmann und Anja Krüger CDU und CSU verschärfen in der Wirtschaftskrise ihre Appelle an die Arbeitsmoral. Teilzeit, Krankheit und Sozialstaat geraten unter Druck. 29.1.2026
Sozialexperte zu Reformvorschlägen „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“ Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen. Interview von Hannes Koch 28.1.2026
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