SPD und Heizungsgesetz: Debakel mit rotem Schleifchen
Die SPD konnte sich beim neuen Heizungsgesetz nicht durchsetzen, die CDU brauchte diesen Sieg. Nun wird es für Mieter richtig teuer.
D as neue Heizungsgesetz ist das Gegenteil von dem, was die SPD wollte. Es wird wahrscheinlich dafür sorgen, dass die Klimawende beim Heizen weitgehend zum Stillstand kommt. Denn es fehlen Anreize, sich von fossiler Energie zu verabschieden. Warum sollen Vermieter eine kaputte Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen, die auch mit Förderung in der Anschaffung weit teurer sein wird als eine neue Gastherme?
CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärte fröhlich, dass es bald genug billiges grünes Gas geben wird. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist ein erfahrener Klimapolitiker, der weiß, dass dies Unfug ist. Er stand ohne eine Miene zu verziehen neben Spahn.
Für die SPD ist dieses Gesetz doppelt übel. Ihre mühsam errungene klimapolitische Glaubwürdigkeit geht buchstäblich in Rauch auf. Und: Die Zeche für diesen Fehler werden die MieterInnen zahlen. Wenn Spahns Seifenblasen – die massenhaften billigen Biogasimporte aus der Ukraine – zerplatzt sind, werden Millionen MieterInnen fette Gasrechnungen blechen müssen. Daran ändern Absichtserklärungen, MieterInnen schützen zu wollen, wenig. Habecks Gesetz wollte zu viel zu schnell, Reiches Gesetz will zu wenig zu langsam.
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Konnte die SPD anders? Realpolitisch nein. Die Union wollte und brauchte diesen Sieg unbedingt. Die Merz-CDU hat vor der Wahl viele luftige Ankündigungen gemacht und eine Kehrtwende Richtung konservativer Gesellschaftspolitik und neoliberaler Wirtschaftspolitik versprochen. Doch die Abschaffung beispielsweise des Bürgergeldes spart eben keine zweistelligen Milliardenbeträge. Und mit der SPD gibt es keinen halben Abriss des Sozialstaates.
Realpolitisch verständlich
Umso vehementer war der Druck der Union beim Heizungsgesetz. Nichts braucht die Union derzeit weniger als eine rechtspopulistische Kampagne, die sie als „Habeck light“ diffamieren könnte. Diese Gefahr ist gebannt. Die 16-Prozent-Partei SPD konnte an dieser Front nichts gewinnen. Realpolitisch kann man diese Kapitulation sogar verstehen.
Der SPD fehlt allerdings ein brauchbarer Umgang mit Niederlagen. Sie neigt dazu, nach verlorenen Kämpfen ihre eigenen Desaster mit einem rotem Schleifchen zu versehen und zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist. Das Mindeste wäre, dass die SozialdemokratInnen Klartext reden, nämlich: Wir haben verloren. Und: Die Mär vom grünen, billigen Gas ist eine Lüge der Gaslobby.
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