Steuerskandal um Lindners Spitzenbeamtin: Konsequenzen für Tipps für Reiche
Eine hohe Beamtin des Finanzministeriums gab Superreichen Steuerspartipps. Das Ministerium prüft nun, wie es damit umgehen will.
Hofmann ist Referatsleiterin im Finanzministerium und in diesem Rahmen höchste Staatsbeamtin für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer. Laut Recherchen des ZDF trat sie bei einer Veranstaltung der auf Steuerrecht spezialisierten Großkanzlei Flick Gocke Schaumburg auf. Die Staatsbedienstete gab den Anwesenden offenbar Tipps, wie Superreiche Steuern sparen können. Sie teilte dabei exklusives Wissen aus dem Ministerium. Anfang 2024 werde eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbssteuer wegfallen, diese Info sei ganz frisch, sie wisse das „seit Dienstag“, wird sie zitiert. Und: Das Problem lasse sich für die Anwesenden schon lösen.
„Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können“, so Hofmann weiter. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich am 1. Januar die Einnahmen sprudeln. „Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein.“
Zwar wurde auf der Veranstaltung mitgeteilt, dass Hofmann „nicht in dienstlicher Eigenschaft“ spreche. Doch ob das auch so war, ist unklar.
Zwar will das Bundesfinanzministerium keine Details zu dem Fall nennen. „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns -wie üblich- zu Einzelpersonalien nicht äußern“, so das Ministerium. Doch gleichzeitig teilte es mit, dass es bei Vorträgen prüfe, ob die Beamt*innen diese als Nebentätigkeit oder in ihrer Funktion als Staatsbedienstete halten. „Hierbei kommt der Außenwirkung – auch mit Blick auf die Amtsstellung – eine entscheidende Bedeutung zu“, so das Finanzministerium. Ab der Ebene der Unterabteilungsleitungen würden Fachvorträge mit Bezug zum Ministerium regelmäßig „dem Hauptamt zugeordnet. In diesen Fällen darf keine Vergütung angenommen werden.“
Finanzwende fordert Konsequenzen
Unterdessen fordert die Organisation Finanzwende Konsequenzen aus dem Skandal. „Die Recherchen des ZDF bestätigen leider meine Befürchtungen, dass manche Beamt*innen in der Steuerabteilung auf der falschen Seite stehen. Offenbar vertritt die Ministerialrätin nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie es als Beamtin tun sollte, sondern die Interessen der Steuertrickser und der Beratungsindustrie“, sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick der taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Biden hebt 37 Todesurteile auf
In Haftstrafen umgewandelt
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass
Jahresrückblick Erderhitzung
Das Klima-Jahr in zehn Punkten