Schwarz-rote Koalition in Berlin

Foto: dpa

Im „linken“ Berlin regieren CDU und SPD

Berlin wird seit April 2023 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Mit Kai Wegner stellt damit die CDU zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister. Doch die „Große Koalition“ könnte ein vergleichsweise kurzes Intermezzo bleiben: Da nach der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 keine neue Legislaturperiode begonnen hat, wird bereits im Herbst 2026 planmäßig erneut gewählt.

Volksbegehren in Berlin Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften

Es sieht nicht gut aus für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“. Und das Ende der Sammelfrist ist so langsam in Sicht.

7.4.2026

Das Bild zeigt den deutschen Box-Olympiasieger von 1988 und späteren Profi-Weltmeister Henry Maske.

CDU holt sich Verstärkung für Wahlkampf Henry Maske soll Kai Wegner rausboxen

Um das Tennisgate zu beenden, steigt der Regierende Bürgermeister in den Ring. Olympiasieger Henry Maske soll für Durchschlagskraft sorgen.

Von Uwe Rada

1.4.2026

Nach den Anschlägen auf Strommasten Autoritäres Gebaren

Kommentar von Erik Peter

Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun.

28.3.2026

Das Bild zeigt Berlins Regieurngschef Kai Wegner (CDU) auf seinem Platz im Abgeordnetenhaus

CDU im Abgeordnetenhaus In die Osterpause gerettet

Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt einen reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im Angriffsmodus.

Von Stefan Alberti

26.3.2026

Ein Mann kauert in einem Hauseingang im Wrangelkiez

Zaun um den Görlitzer Park Sicherheit am falschen Ort

Neue Zahlen zeigen: Ein Großteil der Straftaten passiert in der Umgebung des Görlitzer Parks, nicht im Park selbst. Das gibt einer Klage von Anwohner:innen Rückenwind.

Von Timm Kühn

26.3.2026

Drei Gebäude umgeben von Grün – einer Wiese und vielen Bäumen

Internationale Bauausstellung in Berlin Zeigen, wie die Bauwende geht

Nach 1957 und 1987 richtet Berlin eine dritte Internationale Bauausstellung aus. Im Zentrum steht der Weiterbau der Stadt entlang des S-Bahn-Rings.

Von Uwe Rada

25.3.2026

Das Bild zeigt Abrissarbeiten an der maroden Ringbahnbrücke in Berlin

Berlins marode Brücken Masterplan statt Master-Disaster

Umdenken bei der Brückenpolitik: Mit fast zwei Milliarden Euro will der Senat bis 2040 rund ein Fünftel der Tragwerke neu bauen oder sanieren.

Von Stefan Alberti

24.3.2026

Volksbegehren zu Autoverkehr in Berlin Schafft der Verkehrsentscheid noch die Wende?

35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt – viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto aus.

Von Timm Kühn

24.3.2026

Polizisten stehen mit ihrem Fahrzeug an der Brandstelle einer Kabelbrücke - es liegt Schnee

Schutz kritischer Infrastruktur Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung

CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen.

Von Erik Peter

23.3.2026

Protestkundgebung – Männer und Frauen in der Menge, Schilder werden hochgehalten

Maßnahmen gegen digitale Gewalt Erhöhte Handlungsbereitschaft

Nach der Demo von Sonntag diskutiert die Berliner Landespolitik über digitale Gewalt: Ein neues Projekt soll Schutzunterkünfte besser vorbereiten.

Von Pauline Cruse

23.3.2026

Porträt von Clara Herrmann, sie lehnt an einer Stange und trägt eine bunte Jacke

Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg „Wir wollten ein Berliner Seine-Ufer schaffen – wie in Paris“

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will sich nicht noch mal zur Wahl stellen. Dem Berliner Senat wirft sie ein fossiles Rollback vor.

Interview von Timm Kühn

23.3.2026

Berliner Ausbildungsförderfondsgesetz Umlage kommt, aber anders als gedacht

Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll noch in dieser Legislatur kommen. Im finalen Entwurf hat Schwarz-Rot das Verteilsystem komplett verändert

Von Jonas Wahmkow

17.3.2026

Ausbildungsplatzumlage Umfrage zeigt breite Skepis

Statt von CDU und SPD geforderter 2.000 neuer Ausbildungsverträge liegen weit weniger vor – trotz aller Anstrengungen, meint Unternehmensverband UVB.

Von Stefan Alberti

10.3.2026

Moor- und Sumpflandschaft im Waldgebiet am Wannsee bei Berlin

Naturschutzklage abgewiesen In den Mooren laufen die Pumpen weiter wie gehabt

Seit 30 Jahren pumpen die Berliner Wasserbetriebe ohne Genehmigung in bedrohten Moorgebieten. Das kann erst mal weitergehen, sagt das Verwaltungsgericht.

Von Timm Kühn

9.3.2026

Rauch am Potsdamer Platz, wo Extinction Rebellion mit Blockadeaktionen für eine strengere Klimapolitik in Berlin protestiert

Klimaanpassung statt Klimaschutz Die pragmatische Verwaltung der Katastrophe

Kommentar von Timm Kühn

Berlin steuert auf fast 4 Grad Erhitzung zu. Doch statt etwas dagegen zu tun, will sich der Senat hauptsächlich anpassen. Zynischer geht es nicht.

8.3.2026

Beschneidung der Informationsfreiheit Senat macht das Licht aus

Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand.

Von Erik Peter

4.3.2026

Konzert im Görlitzer Park, der Sänger Mal Élevé singt vor einer Menschenmenge

Schließung des Görlitzer Parks in Berlin Nicht ganz dicht

Trotz einer Protestkundgebung schließen sich die Tore im Görli am Sonntagabend zum ersten Mal. Doch besonders stabil wirkt der Zaun nicht.

Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter

2.3.2026

Sarah Wedl-Wilson, Kultursenatorin in Berlin, bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren

Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot.

Von Erik Peter und Timm Kühn

27.2.2026

Ein Reihenhaus mit kleinkariertem Vorgarten

Schließung des Görlitzer Parks „Das ist ein Triumph des Sauerlands“

Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von der AfD.

Interview von Timm Kühn

27.2.2026

Loch im neuen Metallzaun am Görlitzer Park

Görlitzer Park schließt Der „Tag X“ kommt

Ab Sonntag soll der Görlitzer Park nachts geschlossen werden. Proteste sind angekündigt, Bezirk und Anwohner:innen klagen gegen die Maßnahme.

Von Timm Kühn

26.2.2026

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