Berlin wird seit Ende April von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Mit Kai Wegner stellt damit die CDU zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister. Doch die „Große Koalition“ könnte ein vergleichsweise kurzes Intermezzo bleiben: Da nach der Wahlwiederholung am 12. Februar keine neue Legislaturperiode begonnen hat, wird bereits im Herbst 2026 planmäßig erneut gewählt
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie.
Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
Der VBB lädt den Mobilitätsausschuss in Sachen Magnetschwebebahn zu einem Betriebsausflug nach Bayern – allerdings nur die CDU- und SPD-Abgeordneten.
Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.
Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit Grabenkämpfen.
Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen.
Die Alte Münze soll den dort bereits tätigen Spreewerkstätten zugeschlagen werden. Vom Jazzhaus ist keine Rede mehr, die Freie Szene fühlt sich ausgebootet.
Bei der Frauenpolitik gibt es in der Plenardebatte viel Einigkeit. Unerwartet taucht der Streit um die Vornamensabfrage der CDU von 2023 wieder auf.
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
Wegen hoher Kosten fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen deutlich höhere Mieten. Mieterverein und Grüne widersprechen.
Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein.
Als langjährige Anwohnerin bin ich dafür, es mit einem Zaun um den Görlitzer Park zu probieren. Aber nur, wenn auch den Elenden geholfen wird.
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
Strecken zu beschließen, auf denen erst in Jahrzehnten Züge fahren, wirkt nicht wie das drängendste unter Berlins Problemen. Das stimmt aber nicht.