Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab.

2.7.2026

Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben.

1.7.2026

Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht.

30.6.2026

Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD), seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus.

30.6.2026

Mit Spannung wurden die Pläne des Senats für die Neunutzung des ICC erwartet. Doch dann die Enttäuschung: Nicht einmal die Finanzierung steht.

27.6.2026

Mit steigenden Temperaturen redet Berlin wieder über Hitzeschutz. Doch wie gut ist die Stadt wirklich auf die Hitzewelle vorbereitet?

24.6.2026

Seit 12 Jahren steht das melancholische Raumschiff ICC am Ende der Stadt leer. Eine Vergabeempfehlung des Senats an ein Projektteam könnte das nun ändern.

24.6.2026

In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.

23.6.2026

Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach so hin.

23.6.2026

Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.

16.6.2026

Nach der Kündigung ihres Mietvertrags fürchten die Werkstätten des Maxim-Gorki-Theaters um ihre Existenz. Der Senat zeigt sich unbekümmert.

9.6.2026

Berliner Schulen und die Bundeswehr sollen stärker zusammenarbeiten. Dazu hat die Bildungsverwaltung einen Vertrag mit dem Militär unterzeichnet.

8.6.2026

Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt.

4.6.2026

Der Rechtsstreit geht weiter: Trotz des erfolgreichen Eilantrags von fünf An­woh­ne­r:in­nen ist die Zukunft des Görlitzer Parks ungewiss.

2.6.2026

Erst eine Bitte um Entlassung, dann der Rückzieher, jetzt Rauswurf: Warum der Senat Hundt entlässt, was das kostet und wer seine Aufgaben übernimmt.

2.6.2026

Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker.

20.5.2026

Die Berliner SPD geht mit kompaktem Wahlprogramm und Steffen Krach als neuem Parteichef in die Abgeordnetenhauswahl. Und schimpft auf den Koalitionspartner.

9.5.2026

Der CDU-Regierungschef spricht von einem „richtigen Schub“ für Berlin-Brandenburg durch eine Weltausstellung. Olympia soll aber Priorität bleiben.

7.5.2026

Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Au­to­r*in­nen im Innenausschuss.

4.5.2026