Schwarz-rote Koalition in Berlin

Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.

4.8.2026

Die Berliner Landespolitik streitet über die Lehren aus dem CSD-Anschlag. CDU und AfD rufen nach härteren Gesetzen, die Justiz wehrt sich gegen Einmischung.

29.7.2026

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an.

28.7.2026

Berlins Spitzenpolitiker und der Queerbeauftragte reagieren nach dem Anschlag auf den CSD mit Trauer und Entsetzen. Die AfD nutzt den Angriff für ihre Agenda.

26.7.2026

Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz.

20.7.2026

Mitten im Wahlkampf wechselt die Berliner CDU ihren Spitzen­kandidaten. Kai Wegner zieht zurück. Nachfolger Evers setzt auf einen Rechtsruck.

18.7.2026

Bei der Abgeordnetenhauswahl im September wird Wegner nicht mehr CDU-Spitzenkandidat sein. Nach seiner Lügen-Affäre war parteiintern sein Rücktritt gefordert worden.

10.7.2026

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat am Morgen des Stromausfalls am 3. Januar doch nicht telefoniert. Selbst hatte er mehrfach das Gegenteil behauptet.

8.7.2026

Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am ersten Tag des großen Stromausfalls mit wem telefoniert? Kai Wegner wird das Thema nicht los.

7.7.2026

Nur noch 17 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen CDU wählen. Wer auf ein Linksbündnis hofft, sollte sich trotzdem nicht zu früh freuen.

5.7.2026

Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab.

2.7.2026

Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben.

1.7.2026

Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht.

30.6.2026

Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD), seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus.

30.6.2026

Mit Spannung wurden die Pläne des Senats für die Neunutzung des ICC erwartet. Doch dann die Enttäuschung: Nicht einmal die Finanzierung steht.

27.6.2026

Mit steigenden Temperaturen redet Berlin wieder über Hitzeschutz. Doch wie gut ist die Stadt wirklich auf die Hitzewelle vorbereitet?

24.6.2026

Seit 12 Jahren steht das melancholische Raumschiff ICC am Ende der Stadt leer. Eine Vergabeempfehlung des Senats an ein Projektteam könnte das nun ändern.

24.6.2026

In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.

23.6.2026

Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach so hin.

23.6.2026