Vorschläge der Rentenkommission: Die Verteilungsfrage bleibt ungeklärt
Das Renteneintrittsalter steigt, das Rentenniveau sinkt. Die Probleme kleiner Renten in den Vorschlägen der Rentenkommission werden kaum angegangen.
M an merkt, dass die Rentenkommission bemüht ist, sich einen Anschein von Fairness zu geben, aber aus den nun vorzeitig bekannt gewordenen Vorschlägen zur Rentenreform geht auch hervor: Was in Zukunft mit denjenigen passiert, die schlecht bezahlt in verschleißenden Jobs arbeiten und es nicht bis Ende sechzig schaffen, dafür liefern die Empfehlungen nach den bisherigen Informationen kaum eine überzeugende Antwort.
Das Renteneintrittsalter soll in kleinen Stufen bis auf 68 Jahre steigen. Die vorzeitige sogenannte „Rente mit 63“ wird abgeschafft, so die Empfehlungen der Kommission. Wer in einem sehr belasteten Beruf arbeitet und gesundheitlich angeschlagen ist, soll die Möglichkeit haben, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Womöglich wird Sozialpolitik also in die Praxen ärztlicher Gutachter:innen verlagert oder in einen Streit um „Berufsbelastungen“, das kann schnell würdelos werden.
Die jährliche Rentensteigerung soll wieder stärker an die Demografie angepasst werden, also würden die jährlichen Rentensteigerungen geringer ausfallen. Das soll durch einen neuen kapitalgedeckten Rentenanteil mehr als ausgeglichen werden, zu dem Beschäftigte wie auch Arbeitgeber paritätisch Beiträge leisten. In einer Übergangszeit soll diese Aufstockung der Renten erst mal aus Steuermitteln kommen. Okay, aber welche Verteilungsfrage ergibt sich daraus? (Denn auch der Bundeshaushalt ist klamm.) Das bleibt offen.
Langfristig soll die Berechnung der Pensionen von Beamt:innen an das Rentensystem angeglichen werden, was Kürzungen bedeutet. Der Vorschlag ist richtig. Aber ein Vertrauensschutz wird auch hier gewahrt werden müssen.
Die politische Akzeptanz oder Ablehnung des Rentensystems hängt an den Empfänger:innen kleinerer und mittlerer Renten, die – wie viele Ostdeutsche – kein Vermögen im Rücken haben. Das bleibt heikel. Nach den neuesten Vorausberechnungen kommen im Jahre 2070 statistisch rund 50 Alte auf 100 Leute im Erwerbsalter. Derzeit sind es nur 33. Die Gerechtigkeitsfragen werden also nicht einfacher. Auch nicht für die Generation Z.
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