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    • 6. 6. 2020

      Berlins neues Versammlungsgesetz

      Mehr Protest wagen

      Kommentar 

      von Gareth Joswig 

      Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.  

      • 3. 6. 2020

        Neues Versammlungsgesetz in Berlin

        Nur ein mittelgroßer Wurf

        Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.  Gareth Joswig

        Protest vor einer Shopping-Mail
        • 24. 2. 2020

          Spitzenkandidat über die CDU in Hamburg

          „Ich verschwinde nicht nach Berlin“

          CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg will eine Deutschland- oder eine Große Koalition. Die CDU liegt derzeit in Hamburg bei etwa 14 Prozent.  

          Marcus Weinberg spricht in ein Mikro, im Hintergrund stehen zwei Stühle
          • 14. 2. 2020

            Grünen-Kandidatin Fegebank über die Wahl

            „Natürlich ist Druck da“

            Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel.  

            Kathraina Fegebank steht mit einem gelben Schal am Hamburger Fischmarkt
            • 29. 11. 2019

              NPD-Demo gegen Journalisten

              Rechte dürfen sich maskieren

              Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.  Andreas Speit

              Männer mit Mützen und Kapuzenpulli von hinten mit Fahnen
              • 6. 10. 2019

                Hongkong nach dem Vermummungsverbot

                Mit Masken gegen das Maskenverbot

                Die Honkonger lassen sich weder das Maskieren noch das Demonstrieren verbieten. Zugleich eskaliert die Gewalt weiter.  Sven Hansen

                Ein Demonstrant trägt zwei Masken
                • 5. 10. 2019

                  Proteste in Hongkong

                  Maskiert trotz Verbot

                  Hunderte Demonstranten widersetzten sich am Samstag dem Erlass der Regierung. Das U-Bahnnetz blieb stillgelegt. Ein weiteres Schussopfer ist zu beklagen.  

                  Zwei Protestierende mit Masken auf dem Hinterkopf und einem gelben Regenschirm
                  • 4. 10. 2019

                    Anhaltende Krise in Hongkong

                    Vermummen ab jetzt verboten

                    In Hongkong hat die Regierung ein Vermummungsverbot für die Proteste erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Carrie Lam nicht formell den Notstand.  

                    Angestellte gehen in der Mittagspause maskiert
                    • 27. 9. 2019

                      Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an

                      Schwarz schreckt vor Grün zurück

                      Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.  Gernot Knoedler

                      Ein Mann saugt an einer symbolischen Riesen-Tüte aus der vorne Flamme aus Papier schlagen.
                      • 25. 7. 2019

                        Prozess nach Rudolf-Heß-Marsch

                        Offensiv gegen Heß und Polizei

                        Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.  Erik Peter

                        Zwei Mittelfinger werden den Nazis entgegengestreckt
                        • 27. 1. 2019

                          Tanz-Demo für linke Freiräume

                          Potse-Demo endet mit Gewalt

                          Rund 60 TeilnehmerInnen demonstrieren vor dem Schöneberger Jugendclub für linke Freiräume. Die Polizei reagiert mit Härte, zeigt ein Video auf Twitter.  Anna Klöpper

                          • 22. 6. 2018

                            Expertise G20-Polizeieinsatz

                            Dem Staat ist zu misstrauen

                            Kommentar 

                            von Lena Kaiser 

                            Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.  

                            Vermummte Demonstranten im Schwarzen Block
                            • 22. 6. 2018

                              Juristen-Gutachten zu G20-Polizeieinsatz

                              Bitte kurz mal entmummen

                              Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.  Marco Carini

                              Die Spitze der Welcome to Hell-Demonstration
                              • 1. 6. 2018

                                Fragwürdige Polizeitaktik bei G20-Demo

                                Der Senat mauert

                                Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber keine Antwort.  Gernot Knödler

                                Vermummte Demonstranten bei der Welcome To Hell-Demonstration
                                • 18. 5. 2018

                                  Verdeckter Polizeieinsatz bei G20

                                  Undercover im Schwarzen Block

                                  Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.  Katharina Schipkowski

                                  Eine große Gruppe von schwart gekleideten Menschen mit schwarzen Mützen und Sonnenbrillen
                                  • 2. 10. 2017

                                    Nach österreichischem Vorbild

                                    CSU fordert Burka-Verbot

                                    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden.  

                                    Mann mit Brille vor Mikrofonen, es ist der CSU-Generalsekretär Scheuer
                                    • 7. 7. 2017

                                      Neues Versammlungsgesetz

                                      „Vermummungsverbot ist verzichtbar“

                                      Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken.  

                                      • 7. 7. 2017

                                        Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

                                        „Dolchstoß für das Grundgesetz“

                                        Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.  

                                        Wasserwerfereinsatz der Polizei bei einer Demonstration in Hamburg
                                        • 7. 4. 2014

                                          Anarchopanda on prohibition of being masked

                                          „It's unconstitutional“

                                          On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the right to demonstrate.  

                                          • 7. 4. 2014

                                            Anarchopanda über Vermummungsverbot

                                            „Das ist verfassungswidrig“

                                            In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts.  

                                            • 26. 11. 2013

                                              Demonstrationsrecht in Ägypten

                                              Spontaner Protest künftig illegal

                                              Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein.  Beate Seel

                                              Vermummungsverbot

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