Union vs. „Letzte Generation“: Fünf Jahre Knast für Blockaden?
Die Aktionen der „Letzten Generation“ gehen weiter und sollen auch Flughäfen treffen. Die Union fordert härtere Strafen – was die Ampel ablehnt.
Protest der „Letzten Generation“ am 11. Oktober in Berlin Foto: Christian Mang/reuters
BERLIN taz | Auch am Montag saßen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ wieder auf dem Asphalt. In München blockierten sie den Stachus, in Berlin mehrere Straßen. Die Union fordert, diese Blockaden nun mit drastischen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft zu ahnden – was die Ampel zurückweist.
Die Aktionen der Klimaschützer:innen hätten sich „zu einem „radikalen und aggressiven Protest gewandelt“, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion, den diese am Donnerstag im Bundestag debattieren will und welcher der taz vorliegt. Der Rechtsstaat müsse darauf eine „konsequente Antwort“ finden, mit „erhöhten Mindeststrafen“.
So fordert die Union, die Straßenblockaden künftig als besonders schweren Fall einer Nötigung zu werten – und mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen. Dies soll gelten, wenn die Aktivist:innen billigend in Kauf nähmen, dass Polizei- und Rettungsfahrzeuge blockiert würden oder auch nur eine „große Zahl“ an Verkehrsteilnehmern. Die Blockaden soll dafür als Regelbeispiel in den entsprechenden Paragrafen 240 aufgenommen werden. Bisher gibt es dort nur zwei Regelbeispiele: für Nötigungen von Schwangeren zu Abtreibungen und Missbrauchstaten von Amtsträgern.
Für die Union reicht die Chance einer Gefährdung
Auch der Paragraf des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr soll künftig für die Blockaden gelten. Das könnte ebenso bis zu fünf Jahre Haft bedeuten. Bisher griff der Paragraf nur, wenn etwa Hindernisse auf Straßen gelegt oder Fahrzeuge manipuliert werden. Die Aktivist:innen sollen nun aber bereits bestraft werden, wenn ihre Blockaden nur dazu „geeignet“ sind, Menschenleben zu gefährden – ohne dass dies so kommen muss. Zudem soll die Höchststrafe für die Behinderung von Hilfe leistenden Personen von einem Jahr auf drei Jahre Haft angehoben werden.
Die Union will auch Angriffe auf Kunstwerke stärker ahnden, wie sie die „Letzte Generation“ zuletzt ebenso verübte – wobei wirkliche Schäden ausblieben, weil die Bilder hinter Scheiben geschützt waren. Hier greift der Paragraf der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung von Kunstwerken. Die Aktionen sollen künftig als besonders schwerer Fall gewertet werden, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten – bisher ist es eine Geldstrafe. Zudem sollen Kultureinrichtungen des Bundes künftig auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche konsequent geltend machen, wenn Aktivist:innen Beschädigungen verursachen.
Zuletzt will die Union auch, dass Aktivist:innen, die sich auf Straßen oder Gemälden festkleben, bei Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen werden können – die Nötigung soll dafür neu in den Stratatenkatalog aufgenommen werden. Auch sollen Kettenbewährungsstrafen grundsätzlich nicht mehr möglich sein.
Ampel wirft Union „blinden Aktionismus“ vor
Die Ampel wies die Forderungen zurück. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warf der Union „blinden Aktionismus“ vor. „Das Strafrecht enthält bereits alle Mittel, um auf mögliche Straftaten durch Aktivisten zu reagieren“, sagte er der taz. Diese müssten bei Aktionen der „Letzten Generation“, die tatsächlich Menschenleben gefährdeten, konsequent zur Anwendung kommen.
Auch der SPD-Innenexperte Uli Grötsch zeigte sich über den Union-Vorstoß genervt: „Täglich grüßt das Murmeltier. Die Verhinderung solcher Taten hat nichts mit der Höhe des Strafmaßes zu tun, sondern mit der Anwendung von Recht.“ Die Aktionen seien eher kontraproduktiv, um Mehrheiten zum Klimaschutz zu erreichen. Wenn aber der Union darauf nichts anderes als Straferhöhungen einfalle, solle sie ihr inhaltliches Profil schärfen oder sich in der Debatte zurückhalten, so Grötsch zur taz.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Union ebenso vor, auf die Blockaden „mit kurzfristigen und kurzsichtigen Gesetzesverschärfungen reagieren zu wollen“. Die Aktionen würden der Sache schaden und gesellschaftliche Akzeptanz verspielen, aber der Rechtsstaat habe längst „alle nötigen Instrumente in der Hand“. Die Union schieße hier „einmal mehr bewusst übers Ziel hinaus“, so von Notz zur taz.
Die „Letzte Generation“ will Aktionen ausweiten
Die Debatte über die „Letzte Generation“ hatte sich zugespitzt, nachdem eine Klebeaktion an einer Berliner Schilderbrücke einen Stau verursachte, der mit einer tödlich verunglücktem Radfahrerin in Verbindung gebracht wurde.
Zuletzt wurden in München einige Blockierer:innen für vier Wochen in Sicherungshaft genommen. Ihre Mitstreiter:innen am Montag setzten sich deshalb teils in schwarz-weißen Gefangenenkleidung auf die Straße. „Lieber wegsperren als reden“, kündeten ihre Transparente.
Die Festnahmen änderten nichts am Protest, erklärte die „Letzte Generation“-Aktivistin Carla Hinrichs der taz. Die Festgenommenen seien das „Risiko, ins Gefängnis zu kommen, bewusst eingegangen“. Man werde so lange Widerstand leisten, bis die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket und Tempolimit von 100 km/h einführe. Die Gruppe fordert dafür auch ein Gespräch mit der Bundesregierung am 10. November in Berlin.
Auch kündigte die „Letzte Generation“ eine Ausweitung ihrer Proteste an: So könnten als Nächstes auch Flughäfen von Blockaden betroffen sein. Damit würden die Aktivist:innen in die Fußstapfen der Klimagruppe „Extinction Rebellion“ und Greenpeace treten, die am Samstag Teile des Flughafens Schiphol in Amsterdam blockierten. Dabei wurde der Start von Privatflugzeugen verhindert, indem sich Blockierende vor Maschinen auf den Boden setzten oder auf Fahrrädern um sie herumfuhren. Wäre die „Letzte Generation“ erfolgreich mit einer solchen Blockade, wäre es die erste in Deutschland.
Leser*innenkommentare
Ajuga
"Bisher gibt es dort nur zwei Regelbeispiele: für Nötigungen von Schwangeren zu Abtreibungen und Missbrauchstaten von Amtsträgern."
Was gehlt: eine nachdrückliche Verfolgung und Ächtung von "Missbrauchstaten von Amtsträgern" i.V.M. Bruch des Grundrechts auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Spezies durch Verharmlosung, Nichtbeachtung oder öffentliches Abstreiten des anthropogenen Klimawandels.
The Real Witzbold
Wenn im Zusammenhang mit einer Demonstration Verkehrsstaus entstehen, in denen so asoziale wie gewissenlose Autofahrer:innen vorsätzlich das Bilden einer Rettungsgasse unterlassen, dann machen sich selbstverständlich diese und nicht etwa die Demonstranten schuldig - was aber gewisse Verfassungsfeinde in Medien und Parteien nicht im Geringsten zu stören scheint, denn bekanntlich fordern sie kackfrech die Bestrafung von Demonstrant:innen für durch Autofahrer:innen verübte Taten und geben sich auf diese Weise als erbitterte Gegner von Grundgesetz und rechtsstaatlichen Prinzipien zu erkennen: genau das sind nämlich Leute, die Menschen einzig und allein aufgrund ihrer Meinungen strafrechtlich verfolgt und jahrelang weggesperrt haben wollen.
Kein Wunder, dass solche Leute auch nichts gegen Nazis insbesondere im Staatsdienst haben - ganz im Gegenteil: sind die doch erwiesenermaßen in besonderem Maße willens und geeignet, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, emanzipatorische Bestrebungen und sonstige grundgesetzlich garantierte Werte in der täglichen Praxis so zu behandeln, als stellten sie Verbrechen dar ...
moonwatcher
Da ist sie, die Merz Union. Behinderung des Autoverkehrs wird in eine Reihe gestellt mit Nötigung zur Abtreibung und Missbrauch durch Amtsträger. Die ganze Diskussion um die Aktionen der letzten Generation ist hysterisch (haben wir gar keine anderen Probleme?) und die Union setzt nochmal eins drauf. Einfach mal auf dem Boden bleiben. Klar, Opposition ist Mist, da kann man schon zu Verzweiflungstaten neigen. Aber Rechtsstaat hat viel mit Verhältnismäßigkeit zu tun.
Ricky-13
taz: "Die Aktionen der Klimaschützer hätten sich „zu einem „radikalen und aggressiven Protest gewandelt“, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion, den diese am Donnerstag im Bundestag debattieren will. [...] So fordert die Union, die Straßenblockaden künftig als besonders schweren Fall einer Nötigung zu werten – und mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen."
Wer fordert eigentlich endlich einmal, dass die Verursacher des Klimawandel mit Haft bestraft werden? Und warum regt sich eigentlich in Deutschland niemand darüber auf, dass im Juli 2021 ein heftiges Starkregengebiet (der Klimawandel hat schon mal kurz "Hallo" gesagt) über den Westen Deutschlands zog und Schäden von ca. 30 Milliarden Euro verursacht hat, die natürlich der Steuerzahler begleichen darf?Irgendwann ist es aber nicht mehr damit getan, dass der Steuerzahler immer die "Zeche" für die Wirtschaftsbosse übernimmt, denn irgendwann schlägt der Klimawandel erbarmungslos zu.Es ist gut, dass die jungen Menschen "Druck" machen, denn wenn man jetzt noch ein paar Jahre abwartet, dann wird es wohl zu spät sein. Allein der Pkw-Verkehr in Deutschland erzeugt rund 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Aber woher soll die Unionsfraktion so etwas auch wissen? Dann müsste die Union sich ja mal mit dem Klimawandel auseinandersetzen, und das kann man von 'christlichen Volksvertretern' nun wirklich nicht verlangen.
Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum (das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen) und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzungen und ein Klimawandel der immer mächtiger wird. Unionspolitiker, und leider auch viele Bürger, haben aber anscheinend immer noch nicht begriffen, dass die "CO2-Party" jetzt zu Ende ist, falls die Menschheit überleben möchte.
Lossy
"'konsequente Antwort' finden, mit 'erhöhten Mindeststrafen'".
Hat die Union die Erarbeitung eines geeigneten Vorgehens des Staates dem Kreml in Auftrag gegeben?
Hans Hermann Kindervater
Ich bin schon beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit nicht nur von der"Letzten Generation", sondern auch den meisten Diskutanten Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Hinweis auf einen übergesetzlichen Notstand beiseitegeschoben werden. Ich möchte in einem solchen Staat nicht leben. Das hatten wir in Deutschland schon in verschiedenen Ausprägungen.
zeroton
@Hans Hermann Kindervater Und doch hatten viele von denen, die Sie als Anti-Demokraten qualifizieren, immer Anteil an der Entwicklung an dem Deutschland, dass Ihnen wohl lieb erscheint. Würden diese wie Ihre Stimme allein Gewicht haben, müssten bspw. Frauen heute noch ihren Mann fragen, ob sie arbeiten gehen dürften. Ziviler Ungehorsam ist immer wieder mit Rechtsstaatlichkeit kollidiert und hat diese genau dadurch verändert.
Und... Mahner wie Sie waren dabei auch immer zur Stelle.
Libuzzi
Ich finde es toll, dass die CDU/CSU entdlich wieder Feindbilder hat: Faule Arbeitslose und Kilma-Aktivisten.
Jetzt fehlt nur noch der Wirtschaftsflüchtling, der die Unverschämtheit besitzt, nicht mehr im Dreck vor seiner Hütte rumvegetieren zu wollen, sondern auch eine Schnitte vom guten (europäischen) Leben haben will. Schaun wir Mal, wann der wieder um die Ecke kommt. Mit dem ukrainischen Sozialtouristen ist der erste Testballon ja schon einmal gestartet worden.
Super, dass es Sündenböcke gibt, die einem dazu dienen, sein eigenes Politikversagen zu kaschieren.
Wie lange saßen die in der Bundesregierung?
650228 (Profil gelöscht)
Gast
Selten so viel Wahtaboutism gelesen...
Tentacle_Therapist Lalonde
Das ist kein "blinder Aktionismus" der Union, das ist der offen zur Schau gestellte Wunsch nach gezielter Verfolgung von politischen Dissidenten.
Überrascht auch nicht weiter, in NRW wurden ja in den letzten Jahren einige für die Bekämpfung von Klimaprotesten maßgeschneiderte Gesetze erlassen. Wenn die Union zwischen der Lebensgrundlage der ganzen Menschheit und den Quartalszahlen ihrer Großspender wählen muss, fackelt sie nicht lang.
Life is Life
Danke, dem schließe ich mich vollumfänglich an!
Perkele
Wieviel Jahre Knast plant die mittelalterliche Union denn für die Be- und Verhinderung von Fortschritt, Vernunft und Fairneß??
K2BBQ
Die Union tested gerade, ob sie nicht mit der Strategie der Trump-Republikaner besser reüssierte. Dem Volk scheint es zu gefallen.
Kaboom
@K2BBQ Die Union hat, seit Merz Vorsitzender ist, kaum zugelegt (außer bei Allensbach natürlich). Aber die AfD hat sich seitdem verdoppelt. Gratzi, Herr Merz.
Rudolf Fissner
@Kaboom Dass Sie der CDU die Aufnahme von Flüchtlingen ("Wir schaffen das") als Ursache für das Erstarken der AfD ans Bein Binden wollen, finde ich ziemlich daneben.
Kaboom
@Rudolf Fissner Das ein CDU-Anhänger die Verantwortung des Vorsitzenden der CDU für die Ermutigung von Rechtsradikalen negiert, ist wirklich unfassbar überraschend, wirklich
Ringelnatz1
@Rudolf Fissner Anschließe mich.
Ein MP Ramelow bzw. Die Linke in Thüringen hat gravierende Fehler gemacht so das die AfD im Moment auf Platz 1 steht.
mensch meier
Hat die CDU auch sonderstrafen für finanzmanipulation gefordert?
Nein.
Strafen werden nur dann gefordert, wenn der Tatinhalt der Partei der Partei politisch nicht passt.
Das ist undemokratisch...
DerLetzteLöschtDasLicht
Hinweis für die Union. Verbietet den Klimawandel!
Benedikt Bräutigam
Falls die Union bereit ist, auch die Strafen für Gaffer und Rettungsgassenblockierer entsprechend zu verschärfen, dann können wir weiterreden. Wahrscheinlich ist aber die idealistische Gesinnung der Demonstranten aus der Sicht der Union das eigentlich Störende, Unnötige und damit Kriminelle.
The Real Witzbold
@Benedikt Bräutigam "Wahrscheinlich ist aber die idealistische Gesinnung der Demonstranten aus der Sicht der Union das eigentlich Störende, Unnötige und damit Kriminelle." (Zitat @Benedikt Bräutigam - 08.11.2022, 06:56)
Für manche CD_SUler:innen trifft das sicher zu.
Es gibt aber auch diejenigen, denen die Tatsache, dass Sie und die anderen Angehörigen der Gemeinschaft der Bürgersteig- und Radwegzuparker, der Fußgänger- und Radfahrer-über'n-Haufen-Fahrer, der in-zweiter-und-dritter-Reihe-Parker und der Luftverpester durch die Demonstrationen an der Ausübung ihrer Lieblingsbeschäftigungen gehindert werden, den dringend benötigten Schlaf raubt, und die deshalb extrem reizbar sind und über die grundgesetzlichen Stränge schlagen.
Nicht zu vergessen diejenigen, auf die beide Kriterien gleichermaßen zutreffen ...
Tripler Tobias
Ich musste das politische Geplänkel nochmal erklärt bekommen, weil vielleicht habe ich etwas nicht verstanden.
Was ich jetzt verstanden habe:
1. Niemand hat vor irgendein Gesetz zu verändern oder zu erlassen, weder Opposition noch Regierung.
2. Gefordert wird von der CDU eine maximale Auslegung des Strafrechtes, das lehnt die Ampel ab.
3. Politiker äußern sich also dazu, was Richter tun sollen.
Stimmt das so?
Dann finde ich stimmt da was nicht, abgesehen davon dass es einfach nur Geschwätz ohne Konsequenz ist.
Oder ist es in einem gewaltengeteilten Staat normal, dass Politker die Justiz zu irgendetwas auffordern?
Piratenpunk
@Tripler Tobias So wie ich das verstehe, möchte die Union den Straftatbestand der Nötigung vom Vergehen (was bspw. bedeutet, dass ein Verfahren nicht mehr per Strafbefehl abgeschlossen werden kann) hochstufen sowie Mindeststrafen und längere Haftzeiten einführen (was im Kern bedeutet, dass ein Gesetz verändert wird), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Tripler Tobias
@Piratenpunk DANKE!
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Die "Union" hat in den Jahrzehnten ihrer Regierung nichts, Nullkommanull für den Klimaschutz getan. Große Ankündigungen, mal Frau Merkel auf einem Schiff an der Rehling, den Blick, Hnas-Albers-Gefühle erzeugend, in die unendlichen Weiten gerichtet - das war's. Die Botschaft: Seht Bürger, die "Klimakanzlerin". Die "unions"geneigten willfährigen Medien haben die Bildchen pflichtschuldigst verbreitet.
Und nun kommen doch glatt dies Aktivisten und legen den Finger in die Wunde. Ja, da gbit's doch nur eines: Wegsperren.
Wie in Bayern.
Wo Aktivisten rechtswidrig "in Gewahrsam" genommen werden auf Basis eines Gesetzes, das dort angeblich nur für die Abwehr drohender Gefahren durch ismalistische Terroristen geschaffen wurde. Die "CS"U schwor damals Stein und Bein: Niemalsnicht für einen anderen Zweck.
Söder und Herrmann heute: Was stört uns das "CS"U-Geschätz von gestern.
Un din Merz haben sie nun einen kongenialen Partner gefunden.
Der genausowenig politisch eIdeen und Foramt hat, wie sie, aber die Populisten-Karte immer im Ärmel parat.
Und so fordern sie nun gemeinsam, was die Unionisten in Nachkriegsdeutschland Monst für Monat gefodert haben: Verschärfung irgendwelcher Gesetze.
Mehr fiel ihnen nie ein -mehr fällt ihnen auch heute ncoh nicht ein.
Philippo1000
Auch ich bin kein Fan der Aktionen.
Den law and order Quark, den die CDU da anrührt, lehne ich jedoch ebenfalls ab .
Es ist gut, dass es bestehendes Instrumentarium gibt, falks Menschenleben gefährdet werden.
Ich begrüße jedoch ebenfalls die bisher milden Strafen die RichterInnen entsprechend der Verhältnißmäßigkeit bisher verhängt haben.
Schön, in einem Land zu leben, das Gewaltenteilung hat.
In anderen Ländern, auch innerhalb der EU, sähe das wahrscheinlich anders aus .
Kabelbrand Höllenfeuer
Wie wärs denn mal mit grundsätzlich 5 Jahren für Autofahrer, die schuldhaft einen Radfahrer oder Fußgänger anfahren?
14397 (Profil gelöscht)
Gast
@Kabelbrand Höllenfeuer Ich bin als Radfahrer im letzten Jahr von einem PKW, der die rote Ampel mißachtet hast, lebensgefährlich verletzt worden.
Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage wegen Körperverletzung (erst wenn ich getötet worden wäre) und die von mir erstattete Anzeige wird (laut meiner RAin) eingestellt. Lediglich ein Bußgeld von ca. 300 Euro wird verhängt.
blutorange
Ich dachte, die CDU will sich jetzt als Klima- und Mieterschutzpartei stilisieren. So wird das aber nix.
Huber Ursula
Danke an die mutigen jungen Menschen der letzten Generation!
Nachdem trotz eindeutigen Warnungen von politischer Seite nichts gegen den Klimawandel unternommen wurde bleibt Nichts anderes übrig als radikal zu handeln! Eure Aktionen und euer Einsatz bringen wie ein Brandbeschleuniger Leben die Debatte! Und wo viele Politiker und Medien euch gerne wegmobben würden Zeigen sich doch viele betroffen!
Ihr habt ja nur Recht, Zum Beispiel mit dem Tempolimit. Heute stand in der Augsburger Allgemeinen dass das versuchsweise Tempolimit auf der A8 zwischen Friedberg und Neusäss tagsüber in zwei Jahren eine Reduzierung der Unfälle um ein Drittel gebracht hat und es keine tödlichen Unfälle in dieser Zeit gab! Kann da die Politik das Tempolimit verweigern, hier wird eindeutig gegen die Menschen gehandelt! Viele Tote , Verletzte und an Feinstaubpartikeln Erkrankte wie denn in Kauf genommen um der Auto Lobby die Gewinne zu sichern! Warum nicht gegen den Staat klagen dir seine Bürger nicht vor schweren Unfällen und Erkrankungen schützt obwohl es möglich wäre?
Mach bitte weiter,
Ursula Huber
14397 (Profil gelöscht)
Gast
Vielen Dank Letzte Generation !
Wenn die Union der Wohlstandverwahllosten, genannt Union der chrislich sozialen Demokraten, hysterisch Strafverschärfungen auf dem Niveau Russlands oder des Iran fordert, dann habt ihr offensichtlich ALLES RICHTIG gemacht. Bitte macht weiter und sagt Bescheid, wenn ihr auch in Köln aktiv werdet, ich unterstütze euch gerne.
Die einzigen, die hier radikal sind, ist ja offensichtlich die Realitätsverweigernde Automobilfetischisten Fraktion. Mit diesen PKW-Führer*innen wir es in D leider niemals eine Verkehrwende geben.
Lindenberg
Es ist gut, über die juristische Initiative der CDU/CSU zu berichten, aber mich wundert, dass nicht auch versucht wird, mit denen ins Gespräch zu kommen, die jetzt in der JVA Stadelheim einsitzen, dem Ort, in dem Mitglieder der Weißen Rose einsaßen. Dieser Vergleich hinkt natürlich angesichts politischen Umstände, aber es waren und sind junge Menschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen bereit waren und sind, in das Gefängnis zu gehen. Das ist in einer Demokratie wie unserer ein höchst ungewöhnlicher und beunruhigender Vorgang.
Dass eine richterliche Überprüfung der Entscheidung über die Sicherungshaft der Gefangenen Monate dauern kann, ist ein Defizit unserer Demokratie, zumal die sehr lange Sicherungshaft in Zusammenhang mit der LG-Demonstranten einmalig zu sein scheint.
All diese Fragen sind genauso eine Erörterung wert, wie die Forderung der Strafverschärfung der CDU/CSU.
Wie gestaltet die Justiz eigentlich den Alltag im vorbeugenden Demonstranten-Gewahrsam? Der wurde schon bei Castor-Demonstranten angewandt, zurecht wie das Bundesverfassungsgericht befand, allerdings waren das nur 40 Stunden.
Wochenlange Sicherungshaft ist die angesichts der Grundrechte der Betroffenen verhältnismäßig?
www.pressreader.co...02/281672549198922
BlauerMond
Die Museen brauchen keine neuen Gesetze oder Strafen. Die müssen einfach konsequent die Nutzung von Schließfächern vorgeben und ggf. eine Eingangskontrolle machen. Wie kommt man mit einer Dose Tomatensauce ins Museum? Man kommt ja noch nicht mal mit einer Flasche Wasser ins Kino!
Ingo Bernable
@BlauerMond Nur um ganz sicher zu gehen sollte man wohl anordnen die Bekleidung ebenfalls in den Schließfächern zu lassen.
Ingo Bernable
@BlauerMond Von härteren Strafen lässt sich der Klimawandel bestimmt abschrecken, ansonsten wird die Union ihn wohl verbieten müssen.
Evelyn Schwirkus
Was für eine jämmerliche Debattte .. die wahren Straftaten sind die unetrlassene Klimarettung. Destruktive Oppositiom,diesen Ansichten dürfte niemand so viel Raum geben.
Auch wenn ich mich wiederhole:
Liebe sehr geehrte Letzte Generation,
von Herzen danke ich euch für euren klugen und mutigen Protest. Alles richtig gemacht! Bitte nehmt euch die Kritik von der falschen Seite nicht zu Herzen. Lasst das bitte nicht an euch ran - helft euch gegenseitig das zu er..tragen. es gibt ganz ganz viele, die auf der richtigen Seite - nämlich bei euch - stehen und euch für euren Mut dankbar sind und sein können.
Immer noch Schuld sind die Unmengen an Autos, die keine Rettungsgasse bilden...und die ja Verursacher von Autounfällen mit Radfahrerinnen sind! What und who else???
Die Hetze gegen euch ist unmenschlich - euch psychisch so unter Druck zu setzen ist selbst eine Strafta und extrem herzlos, ewig gestrig - das machen eigentlich nur autoritäre Staaten: gegen die eigene Jugend zu hetzen @
Das erinnert mich fatal an die Wasserewerfer aus den 70er Jahren gegen unseren Protest, an Iran, Russland etc. etc. etc.
Hallo auch an @SPD und FDP, denkt mal darüber nach. Wie ihr diese Alte-weiße-Männer Polemik bedient.
Auch leider der Grüen Kommentar etwas dünn - schade
Auch von er taz wünsche ich mir mehr Rückhalt für diese Aktionen und gegen die blinde nichtstuerische Hetze - ein Leitartikel wäre schön.
Django
@Evelyn Schwirkus Das habe ich mir auch gedacht. Wenn LG-Aktivist:innen angeblich Menschenleben gefährden (im Fall der kürzlich in Berlin totgefahrenen Radfahrerin, wo ein Bergungsfahrzeug wegen LG-Stau ein paar Minuten später als ohne Stau an der Unfallstelle ankam) ist das ja inzwischen widerlegt worden.
Wie viele Menschenleben das Nichthandeln im Angesicht der Klimakatastrophe fordert, sagt die Union nicht.
Life is Life
@Evelyn Schwirkus Danke, dem schließe ich mich vollumfänglich an!
MC
@Life is Life Ich auch!
Zeuge14
Es geht nicht darum, ob die Aktionen von der CDUlern für sinnvoll erachtet werden, die uns jahrlange mit Stillhalten in diese Klimasituation gebracht haben. Es geht dabei um den Ausdruck einer Verzweifelung, die ich teile. Leider bin ich für solcherlei Aktionen nicht mehr jung genug, sonst wär ich dabei. Es geht auch nicht um "Erfolg", sondern um Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Dafür Hut ab. Und danke für euren Mut.
Natürlich ist der Klimagipfel wichitg - und gleichzeitig auch ein "greenwashing", wenn keine Ergebisse radikalen Umdenken und -handles daraus hervorgehen, wir in den letzten Jahren. Und so nur konsequent, wenn Greta da nicht hinfährt.
Und wenn ich mir die Nachrichten ansehe, Pakistan...etc. dann bekomme ich Wut & Trauer gleichzeitig. Auch auf CDU'ler, die Vergleiche anstellen mit Terrorismus der 80er Jahre. Schönen Abend noch trotz allem und weiterhin Mut denen die handlen.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
Das ist mal wieder reiner Populismus von CDU/CSU.
Schon mit den aktuell geltenden Gesetzen können die Straßenblockaden als Nötigung und gemäß § 315b StGB bestraft werden und zwar auch mit Gefängnis.. Juristisch gar kein Problem. Nur: Die Richter haben das bis jetzt halt nicht gemacht.
Über die Gründe dafür kann man nur spekulieren: Vielleicht sympathisieren sie mit den Aktionen, vielleicht wollen sie keinen Shitstorm ernten usw
Abid Kidoh
@650228 (Profil gelöscht) Volle Zustimmung. Die meisten Richterinnen und Richter wägen einfach ab und geben sich Mühe mit der Urteilsfindung. Danach ist es wie immer. Den Einen zu viel, den Anderen zu wenig. Niemand wird für eine Straßenblockade für Jahre ins Gefängnis geschickt. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.
tomás zerolo
Union halt. Bei Überschwemmungen lachen sie dann.
Dietmar Rauter
Ich finde fünf Jahre Knast für die Blockaden seitens der CDU für das Fördern der Klimakatastrophe ist eindeutig zu wenig ! Was machen wir eigentlich mit dem Mob der 'Berufspolitiker', die wieder und wieder die Kenntnisnahme und Einleitung von Konsequenzen bezüglich der Klimakastrophe verweigert haben und dies weiter beharrlich treiben ?
KONKRET
@Dietmar Rauter Gut erkannt