Separatistengebiete in der Ukraine: Putin schickt Truppen in die Ukraine

Der russische Präsident erkennt die Unabhängigkeit der Separatistengebiete an. Zuvor hatte er die Ostukraine als historisch russisches Gebiet bezeichnet.

Wladimir Putin bei der Sitzung des russichen Sicherheitsrates am Montag Foto: Sputnik/Alexey Nikolsky/Kremlin/reuters

Putin schickt Truppen in die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem gezielte europäische Sanktionen, wie sie die EU-Spitzen schon angekündigt hatten. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten. (rtr/dpa)

Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer etwa einstündigen Fernsehansprache in Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen, russische Truppen in den Gebieten zu stationieren.

Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.

Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.

Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“ anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern.

In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“

Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die Bedenken Russlands komplett ignoriert.

Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland unmittelkbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.

Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz demnach in dem Telefonat mit Putin.

Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte der Rat ab 19.00 Uhr tagen.

Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr)

„Keine Aussichten“ für Umsetzung der Minsker Abkommen

Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. (afp)

Putin erwägt Unabhängigkeit von Separatistenregionen

Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt mit seinem Sicherheitsrat die Anerkennung der Unabhängigkeit prorussischer Separatistenregionen in der Ostukraine. Putin berief das Treffen des Sicherheitsrats am Montag ein. Der Kreml hatte zunächst angedeutet, dass er die Unabhängigkeit nicht anerkennen wolle. Diese würde bedeuten, dass das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine von 2015 gescheitert ist. Das Abkommen hatte vorgeschrieben, dass die ukrainische Regierung den Separatistenregionen große Autonomie zuteilwerden lässt.

Der Westen befürchtet, dass Russland die Ukraine jederzeit angreifen könnte. Es wird gemutmaßt, dass die russische Regierung Kämpfe in der Ostukraine als Vorwand dafür nutzen könnte.

In im Fernsehen übertragenen Äußerungen hatten Separatistenführer Putin aufgefordert, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen und Verträge mit ihnen zu unterzeichnen, die militärischen Schutz für sie ermöglichen sollten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.

Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive vor. Diese bestreitet das. Sie wirft Russland eine Provokation vor. (ap)

Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk forderten am Montag in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“. In der Ostukraine, wo die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Milizen kämpft, hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen. (afp)

Russische Armee: Fünf „Saboteure“ aus der Ukraine auf russischem Boden getötet

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende „Saboteure“ auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätten die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren. (afp)

Kanzler spricht am Nachmittag mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montagnachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Scholz habe sich zudem am Sonntagabend länger mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmt, der zuvor mit Putin geredet hatte, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit.

Die Lage sei „extrem gefährlich“, fügte er mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine hinzu. Er warnte Russland für den Fall einer Invasion erneut vor schwerwiegenden Konsequenzen. Sanktionen würden aber erst in Gang gesetzt, wenn ein Angriff stattgefunden habe. Die Bundesregierung würde es zudem begrüßen, wenn Putin das Gesprächsangebot von US-Präsident Joe Biden annehme. (rtr)

Russland wirft Ukraine Granatenbeschuss von Grenzposten vor

Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist. Opfer gab es demnach nicht.

Der Posten lag den Angaben zufolge rund 150 Meter von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Ein von der Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichtes Video zeigte ein kleines zerstörtes Gebäude auf einer bewaldeten Ebene umgeben von Trümmern und Schutt. (afp)

Ukraine fordert von EU sofortige Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. „Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.

Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen: Außenminister Kuleba Foto: reuters

Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. „Wir begrüßen diese Initiative. Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für erstrebenswert.“ US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur Deeskalation bereit sei. (dpa)

Belarus macht Abzug russischer Streitkräfte von Nato abhängig

Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. „Die russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden“, sagt der belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. „Dies wird nicht zuletzt auch von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die die Entwicklung der Lage beeinflussen.“

Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde aber verlängert mit Hinweis auf militärische Aktivität in der Nähe der beiden Länder. (rtr)

Mögliches Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin

US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nach Angaben der USA und Frankreichs grundsätzlich auf ein Gipfeltreffen über die Ukrainekrise verständigt. Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilte am Montag mit, er habe beiden Staatsoberhäuptern einen Gipfel über „Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ vorgeschlagen. Biden habe dem Treffen „grundsätzlich“ unter der Bedingung zugestimmt, dass es nicht zu einer Invasion Russlands in der Ukraine komme, bestätigte das US-Präsidialamt.

Macrons Büro und das Weiße Haus erklärten, der Inhalt des Gipfels werde von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei ihrem für den 24. Februar geplanten Treffen ausgearbeitet. Termin und Format des Treffens sowie die Rolle die Ukraine auf dem Gipfel blieben zunächst unklar.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Sonntag: „Wir sind entschlossen, Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen.“ Ein unmittelbar bevorstehender Angriff ist nach Einschätzung der US-Regierung angesichts der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Streitmacht immer wahrscheinlicher geworden.

Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden unterdessen als „verfrüht“ bezeichnet. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“

Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (rtr/ap)

US-Präsident Joe Biden an einem Rednerpult

Bereit, mit Putin direkt über die Ukrainekrise zu sprechen: US-Präsident Joe Biden Foto: ap

Von der Leyen droht erneut mit Konsequenzen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf die Ukraine konkretisiert. Die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten“, sagt von der Leyen in der ARD-Sendung „Anne Will“. Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen „die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren“. (dpa)

USA: Russland plant Menschenrechtsverletzungen

Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine. „Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet.

Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, „dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen“. Die Vereinigten Staaten befürchten demnach, dass wie bei „früheren russischen Aktionen“ Folter zum Einsatz kommen werde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen. (dpa)

Tote bei neuen Gefechten

Bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben von prorussischen Separatisten zwei Menschen getötet worden, darunter einer ihrer Kämpfer. Zudem sei ein Bergmann auf dem Weg zur Arbeit durch Schüsse ums Leben gekommen, teilten die Aufständischen im Gebiet Donezk am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie machten die ukrainische Armee dafür verantwortlich. Die Gefechte seien auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

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