Rot-Grün-Rot in Berlin : Reißt euch zusammen, Genoss:innen!
Nach ihrem Erdrutschsieg hat die Linke das Recht, rote Linien zu ziehen. Ob Rot-Grün-Rot gelingt, hängt davon ab, ob die SPD sich an ihre neue Rolle gewöhnen kann.
Foto: dpa/Fabian Sommer
E indeutiger könnte das Berliner Wahlergebnis nicht sein: Schwarz-Rot wurde aus dem Amt gewählt, CDU und SPD wurden für ihre Politik sowohl im Land als auch im Bund abgestraft. Die neue tonangebende politische Kraft in der Hauptstadt ist die Linkspartei, die mit 25,7 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist zwar rechnerisch weiterhin möglich, aber nicht nur politisch denkbar schwach, sondern als Koalition der Wahlverlierer auch demokratisch problematisch. Es scheint in Berlin nur eine politische Zukunft zu geben: Rot-Grün-Rot.
Viele schauen jetzt auf die Linkspartei und fragen sich, ob das Bündnis wirklich gelingen kann. Und ja, es stimmt: Teile der Linken hadern mit der Regierungsbeteiligung. Am Freitag will die Partei einen Sonderparteitag nur zu der Frage abhalten, ob überhaupt Sondierungen aufgenommen werden. Dass es dort zu einem „Nein“ kommt, ist aber maximal unwahrscheinlich: Vermutlich wird der Parteitag lediglich eine Bühne sein, noch einmal die dicken roten Linien der Linken zu unterstreichen, allem voran die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Und ob es der SPD und den Grünen gefällt oder nicht: Dazu, diese roten Linien zu ziehen, ist die Partei mit diesem Wahlergebnis mehr als berechtigt. Für die Linke sind diese roten Linien sogar überlebensnotwendig. Als sich systemkritisch gebende Partei steht sie unter dem besonderen Druck, zu beweisen, dass die Übernahme politischer Macht auch wirklich für nachhaltige Veränderungen genutzt wird. Stehen die Chancen dafür gut, wird es auch eine Parteimehrheit für eine Regierungsbeteiligung geben.
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Ob das progressive Politikbündnis doch noch scheitert, liegt deshalb mindestens im gleichen Maße auch an der Frage, ob sich die Koalitionspartnerinnen der Linken zusammenreißen können. In der SPD steht man vor der Herausforderung, sich in kurzer Zeit einen Realitätscheck zu verpassen und zu verstehen, dass man nicht mehr die große Staats- und Berlinpartei ist, sondern ein nochmals geschrumpfter Juniorpartner eines Dreierbündnisses – und als solcher nicht deren zentrales Anliegen verhindern kann.
Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein. Hinzu kommt die Frage, wie stark sich SPD und Grüne in den kommenden Wochen in einem Diskurs über Antisemitismus in der Linken verbeißen, der längst weit über die Fakten hinaus zu einer Kampagne geworden ist.
Die gute Nachricht lautet: Schaffen es alle drei Parteien, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, ist ein gemeinsames politisches Projekt für ein sozial gerechteres Berlin zum Greifen nah. Das wäre ein Berlin, in dem abzockende Vermieter:innen bestraft werden und der Wohnungsmarkt reguliert wird, in dem die Verkehrswende vorangetrieben wird, wo Beschäftigte fair bezahlt werden und wo Klimaschutz wieder ernst genommen wird. Eigentlich doch eine Vision, für die sich ein paar Kompromisse lohnen könnten.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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