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Privatjet auf Sylt besprühtHaftstrafen für Letzte Generation – ohne Bewährung

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen hatten 2023 auf Sylt mit Protest gegen Klima-Fußabdruck Superreicher für Aufsehen gesorgt. Nun sind die Urteile gefallen.

Polizei steht an einem orange angesprühten Privatflugzeug auf einem Rollfeld
Besprühter Privatjet auf Sylt: Auf diese Aktion folgen Haftstrafen Foto: Julius Schreiner/dpa
Esther Geisslinger
Von Esther Geisslinger

Rendsburg taz | Zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation sind wegen der Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf der Insel Sylt vor dem Amtsgericht Niebüll zu Haftstrafen verurteilt worden. Eine 24-Jährige muss wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs sieben Monate ins Gefängnis, eine 22-Jährige sechs Monate, beide ohne Bewährung. Zwei weitere Aktivisten müssen Geldstrafen in Höhe von 2.100 Euro beziehungsweise 1.400 Euro zahlen.

Richterin Larissa Herzog folgte damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die zwei Mitglieder der Gruppe acht beziehungsweise fünf Monate Gefängnis ohne Bewährung gefordert.

„Die Beschädigungen an dem Flugzeug sind billigend in Kauf genommen worden“, begründete Richterin Herzog die vergleichsweise harten Strafen. Die Ak­ti­vis­t:in­nen hatten von dem zufällig ausgewählten Flugzeug eine Abdeckung entfernt und darum lief die Farbe in die Triebwerke.

Für die übrigen Aktivist:innen, die an der Aktion beteiligt waren, forderte die Staatsanwaltschaft Geldstrafen. In die Bemessung flossen teils Strafen aus früheren Verfahren ein, da fast alle Beteiligten für ähnliche Taten bereits vor Gericht gestanden hatten.

Im Sylter Fall wurde ein fünfter Angeklagter freigesprochen, weil er als Fotojournalist vor Ort gewesen und nicht an der Tat beteiligt war. Einem sechsten Angeklagten konnte nichts nachgewiesen werden.

Protest gegen Klima-Fußabdruck Superreicher

Den sechs Angeklagten wurde vorgeworfen, im Juni 2023 auf dem Sylter Inselflughafen ein Privatflugzeug mit orangener Farbe besprüht und einige Tage später auf einem Golfplatz einen Baum gepflanzt zu haben. Mit den Aktionen wollte die Gruppe auf den großen Klima-Fußabdruck der Superreichen hinweisen.

Die Anklage lautete zum einen auf Sachbeschädigung. Der Besitzer des Flugzeugs bezifferte den Schaden auf rund eine Million Euro und will auch zivilrechtlich gegen die Ak­ti­vis­t:in­nen vorgehen.

Der zweite Vorwurf: Hausfriedensbruch. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft auch die „Störung öffentlicher Betriebe“ als weitere Tat gesehen. Diesen Punkt hatte das Gericht aber frühzeitig verworfen, da die Aktion „allenfalls geringfügige Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens gehabt“ habe, hieß es in einer Pressemitteilung.

Vor dem Eintritt mussten sich Beteiligte und Zu­schaue­r:in­nen strengen Sicherheitskontrollen unterziehen

Das Urteil erging nun wegen der Aktion auf dem Flugplatz. Das Verfahren um die Protestpflanzung auf dem Golfplatz wurde eingestellt, weil die dort zu erwartenden Sanktionen im Vergleich zur Besprühung des Flugzeuges nicht erheblich ins Gewicht gefallen wären.

Der Prozess fand nicht im nordfriesischen Ort Niebüll, sondern in einer Gewerbe-Immobilie in Itzehoe statt. Vor dem Eintritt mussten sich Beteiligte und Zu­schaue­r:in­nen strengen Sicherheitskontrollen unterziehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig – innerhalb einer Woche kann Berufung eingelegt werden. (mit dpa)

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Themen #Letzte Generation #Klimaproteste #Sylt #Klima #Prozess
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93 Kommentare

 / 
  • DE

    Keine Bewährung für Wiederholungstäter!

  • JH

    Ein sehr gutes Urteil. Es wurden hier Straftaten begangen und wie man auch aus dem Artikel herauslesen kann, handelt es sich hier um Personen die auch schon vorher mit solchen Taten in Erscheinung getreten sind.



    Hier handelt es sich also nicht um Ersttäter, wie manche hier zu denken scheinen.



    Dazu sei gesagt, dass keine Gruppe der letzten Jahre, dem Umweltschutz so sehr geschadet wie die "Letzte Generation". Mit ihren Aktionen hat sie der gesamten Klimaschutzbewegungen einen enormen Schaden beigebracht. Vorher wurden Maßnahmen bis in die Mitte der Gesellschaft mehr und mehr unterstützt, aber als die Klimakleber kamen, ist diese Unterstützung erodiert.



    Solche radikalen Aktionen provozieren immer eine Gegenbewegung aus und da hier vorwiegend Arbeitnehmer die Opfer waren, die immer mehr Sorgen haben, war diese umso stärker. Ich hoffe die Gruppe verschwindet in der Versenkung und die, die sich nicht belehren lassen, die müssen eben mit den Konsequenzen leben und dass ist nun einmal Gefängnis. Nach mehreren Straftaten ist das nun einmal die Konsequenz. Dass ist rechtstaatlich einwandfrei, auch wenn es manche hier gleich zum Sündenfall erklären.

    •
      @Johnny Hah:

      Gute Analyse.

  • HP

    Mist, wenn das eigene handeln irgendwann konsequenzen hat ...

  •

    Alte Management-Weisheit: „Wer fliegt kündigt nicht."

  •

    Die Justiz ordnet die Proteste der Letzten Generation immer noch nach Maßstäben aus dem letzten Jahrhundert ein.

    Ziviler Ungehorsam trägt in einer Demokratie zur Erhaltung und Stärkung der Institutionen bei und ist elementarer Bestandteil des demokratischen Systems.

    Bei den Aktionen der Letzten Generation handelt es sich letztendlich um einen öffentlichen Appell an den Gerechtigkeitssinn der Mehrheit der Bürger hierzulande. Die Legitimation leitet sich dabei aus der Unterlassung der Regierung ab, bestehende Verträge wie das völkerrechtliche Pariser Klimaabkommen oder das deutsche Klimaschutzgesetz aber auch hiesige Rechtsprechung im Sinne des Klimaschutzes umzusetzen.

    Damit basiert das Anliegen auf Elementen des bestehenden Rechtssystems und Gerechtigkeitsvorstellungen, die der politischen Ordnung zugrunde liegen und rechtfertigt den Protest der ja lediglich darauf hinweist, dass Zusagen und Gesetze nicht eingehalten werden.

    Mit den Worten von John Rawls gesprochen, drückt der Zivile Ungehorsam der LG insofern sogar eine "tiefere Gesetzestreue" aus, da die Aktivisten grundsätzlich die demokratischen Institutionen anerkennen und der Protest das Ultima Ratio darstellt.

    • DS
      @Sam Spade:

      Die Frage ist doch, wo liegen die Grenzen der Aktionen, die sich durch die "Unterlassungen der Politik" legitimieren und wer legt das fest? Müssen Geschädigte (mal ab von reichen Privatjetbesitzern) prinzipiell ihren Schaden hinnehmen, weil der Staat nicht genug handelt? Bis zu welcher Grenze rechtfertigt individueller Gerechtigkeitssinn und ziviler Ungehorsam Straftatbestände? Und muss man das dann nicht auch Aktionen anderer Akteure zugestehen, die für sich proklamieren, bestehende Misstände mit Straftaten anzuklagen oder gilt das nur, wenn man selbst die Ziele für essentiell und die Aktionen für geeignet hält? Ich halte die Strafen auch für sehr hart, aber "tiefere Gesetzestreue" ist natürlich auch eine sehr selbstgerechte Sicht.

    • DE
      @Sam Spade:

      Manche Leute werden bereits für harmlose Witze (Schwachkopf) bestraft... oder für das Nichtzahlen der GEZ Gebühren.



      Und Sie treden von straflosem zivilen Ungehorsam bei Tätern, die wiederholt schwere Schäden verursachen?

  • JA

    Die Täter wussten was sie erwartet, die letzte Generation informiert ihre Aktivisten vor der Teilnahme über mögliche Konsequenzen und bietet ihnen sogar Zugang zu Schulungen über das korrekte Verhalten im Gefängnis (die taz berichtete dazu glaube ich auch).

    Zudem stellt sich mir die Frage warum so viele Kommentatoren scheinbar glauben das Taten, die ihrem moralischen Empfinden entsprechen, straffrei sein sollten.

  •

    Würde ich als normaler Bürger im Vollbesitz meiner Kräfte jemanden einen Schaden zufügen, müsste ich dafür gerade stehen. Die Schadensbehebung zahlen und zivilrechtlich eine Strafe akzeptieren.

    Nach meinem Motiven würde niemand fragen.



    So funktioniert Recht und Gesetz.

  • T

    Einfach nur groteske Rechtsprechung. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Wenn ein 25-Jähriger jemanden fast tot prügelt, dann ist er unreif oder psychisch krank und muss gar nicht einsitzen. Das steht alles in keinem Verhältnis mehr.

    • R
      @telejoshi:

      Wenn die beiden hier Verurteilten psychisch krank wären, müssten sie ebenfalls nicht einsitzen.

      Wo ist da jetzt das fehlende Verhältnis?

  •

    Wichtig sind vor allem Sätze der Richterin.

    Der NDR schreibt: "Die Richterin bezweifelte jedoch, dass dies der Fall sei: "Durch Ihr Verhalten stehen Sie dem Klimaschutz im Weg", bekräftigte sie, als sie das Urteil begründete. Sie räumte zwar ein, die Aktion sei geeignet "die Willensbildung zu beeinflussen", viele Menschen würden aber mit Wut und Ablehnung auf die massive Sachbeschädigung reagieren." www.ndr.de/nachric...generation556.html

    Recht hat sie!

  •

    Letze Generation, war das nicht eine Jura-Gruppe aus dem letzten Jahrhundert, die Unmengen von Debatten über immer gleiche Gerichtsurteile losgetreten hat währen nebenbei vernachlässigt das Klima den Bach runter rauschte?

    •
      @Rudolf Fissner:

      Und Sie - standen wie immer abseits - die Weser scharf im Blick. Spieß de Bourgeois.



      Weiß ob ehra veel Elaborate gar nicht / womer anfangen soll - also laß mers besser •

  •

    Mir sprang ins Auge, dass die Letzte Generation sich da wohl mit ihren Sachbeschädigungen auch direkt gegen Privatpersonen gewendet hat. Nun wird dazu noch eine Debatte losgetreten, welche Privatpersonen nicht mehr dem Schutz des Gesetzes unterliegen sollen und mit denen man "es ja machen kann".

  • JK

    Deutsche regen sich über einen Kratzer am Auto auf. Welches Urteil erwartet ihr denn?!

    •
      @Joachim Kappert:

      Es ist eher anders herum. Menschen bezahlen i.d.R. Schaden, den sie anrichten und kein Hahn kräht wegen der Kratzer und des Schadenersatzes

      Nur "deutsche" Letze Generationisten kriegen eine Rappel, weil sie wegen Selbstverständlichkeiten belangt werden.

  • PW

    Auch in den USA und GB urteilen Gerichte drakonisch gegen Klimaprotestierende. Kein Wunder. 2019 gingen Millionen weltweit gegen CO2-emittierende Konzerne und Privatleute auf die Straße. Die Mächtigen erkannten, dass dieses Phänomen einen Dämpfer für ihre Profite bedeuten wird. Was ist die Aufgabe der Gerichte? Nicht: Die Welt retten, sondern: die erlassenen Gesetze anwenden. Wer erlässt die Gesetze? Ach so.

    Die Medien behandelten die LG mehrheitlich mehr als unfreundlich. Daher solidarisierten sich die Opfer der Klimakrise mit den Tätern gegen die Rebellen und gegen ihre eigenen Interessen. Selbst hier empfinden Leute Genugtuung, weil verzweifelte Aktivisten Menschen Ungemach verursachten, denen unsere Umwelt wurscht ist, und damit unser Leben.

    Die Aktionen sind NICHT wirkungslos. Sie führen uns vor Augen, womit wir zu rechnen haben, wenn wir Widerstand leisten in einer kapitalistischen Demokratie.

    Eine Minderheit schafft Mehrheiten gegen vernünftige Ziele.



    Die Minderheit handelt gegen die Interessen der Mehrheit.



    Die Minderheit nutzt ihre Mittel, um die Mehrheit zu blenden.

  • W

    Was ich mich frage, waren die Verurteilten Ersttäter, oder schon vorbestraft. Habe im Text nichts darüber gefunden. Und bevor alle wieder sauer werden, ja das ist bei der Verurteilung von Belang. Belanglos sind dagegen irgendwelche anderen Fälle, die hier im Forum zum Vergleich herangezogen werden.

    • H
      @weather2018:

      "In die Bemessung flossen teils Strafen aus früheren Verfahren ein, da fast alle Beteiligten für ähnliche Taten bereits vor Gericht gestanden hatten."

  • DP

    Absolutes Wahnsinnsurteil, Haftstrafen für Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch...

    ...aber wenn eine Gruppe teils vorbestrafter Neonazis ein Vereinsheim überfällt und über ein Dutzend Menschen derart verdrischt dass es Schwerverletzte gibt, gibt es dafür Bewährung. Siehe Ballstädt-Urteil.

    Beängstigend.

    • D
      @David Palme:

      Wer Millionenschäden verursacht und nur ein halbes Jahr Strafe verbüßen muß, kommt mehr als klimpflich weg. Hoffentlich wird der Schaden auch noch verhandelt. Das Verletzen von Menschen ist immer zu verurteilen. Die Linken haben ja auch schon Personen verkloppt. Das darf auch nicht sein.

      • O
        @Diewe:

        Das eine ist Strafrecht, das andere Zivilrecht. Hier war es das Strafrecht, das angewandt wurde: auf er einen Seite der Staat, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, auf der anderen Seite die Angeklagten und ihre Anwälte.



        Der Zivilrechtsprozess wird wohl noch kommen: Die Geschädigten wollen Schadensersatz von den Tätern, und schickt denen die Rechnung. Wenn diese nicht zahlen, können die Geschädigten ein Mahnverfahren durchführen bzw. durchführen lassen. Und wenn gegen die Mahnung Widerspruch eingelegt wird, geht es voran Gericht. Das ist dann ein Zivilrechtsprozess, auf der einen Seite die Kläger und ihre Anwälte, auf der anderen Seite die Beklagten (nicht Angeklagten) und ihre Anwälte. Das einzige, was hier gleich ist, ist das Gericht, hier ist in der ersten Instanz auch das Amtsgericht zuständig. Normalerweise allerdings nicht das Amtsgericht, das für den Bezirk, wo der Vorfall stattfand, zuständig ist (hier Amtsgericht Niebüll für Sylt), sondern das Amtsgericht, das für den Wohnort des oder der Kläger zuständig ist.



        Das Ganze allerdings ohne Gewähr, ich bin kein Jurist, sondern hatte nur eine Juravorlesung im Rahmen des Studium Generale besucht.

    • T
      @David Palme:

      Absoluter Wahnsinn. Ein unbescholtener Bürger macht sich über Habeck lustig und hat das SEK im Haus und zahlt richtig Strafe. Oder der nette Herr mit dem Plakat im Garten, dem ähnliches widerfuhr.

      •
        @Tauros:

        Vielleicht informieren Sie sich noch einmal über den "unbescholtenen Bürger" und warum die Hausdurchsuchung tatsächlich stattgefunden hat.

        Idealerweise nicht bei Springer und Reichelt.

  • M

    Es sind wahrscheinlich intelligente Menschen die sich zur LG zählen. Und ich hoffe man hat sich in diesen Kreisen damit beschaeftigt, wer, wo und wie viel CO2 produziert, also wer für den Klimawandel auf dieser Welt verantwortlich ist. Wer dann noch die vier Grundrechenarten beherrscht kann sich leicht ausrechnen, dass die bemalte, blockierte Zielgruppe in Deutschland, auch bei sofortigem Stop jeglicher CO2 Produktion, minimalen bis keinen Einfluss aufs Klima nehmen könnte. (Die neuesten Zahlen dazu sind erst kürzlich, auch in diesem Blatt, veröffentlicht worden). Also wieso lässt man sich dann zu kriminellen Handlungen hinreißen? Wenn der Rechtsstaat nur halbwegs funktioniert muss er anklagen. Es ist Balsam für die Seele zu lesen, wie das Gericht gesprochen hat. Ohne Bewährung für uneinsichtige, die Realitaet verkennende, Wiederholungstäter.

    • K
      @maxwaldo:

      Ich schließe mich auch eher David Palme an. Die Justiz ging auch ähnlich gegen die AKW Gegner vor...

    • BI
      @maxwaldo:

      Ist schon süß, wie Sie sich selbst zum Fürsprecher superreicher Privatjetflieger machen - ohne eine einzige Zahl zu nennen.

      Aber klar, die Realitätsverkenner, das sind ja die Anderen.

  •

    Die Verurteilten wollten Grenzen überschreiten. Das ist gelungen. Und das Gericht hat das mit den Mitteln des Rechtsstaats bestätigt. Also könnten alle zufrieden sein.

  • L

    Respekt für die LG!

    • W
      @Lui:

      War nicht das Landgericht sondern das Amtsgericht. Aber ja, Respekt.

      •
        @Wonneproppen:

        :-))

      •
        @Wonneproppen:

        Hui jui jui - Harry Rowohlt in memoriam

        “Sagen was man denkt und vorher was gedacht haben - wäre fein.“



        & btw



        Für die schwer Rechtststaathuber - sag ich als alter Fahrensmann - wenn ich grad lese - was zu ähnlich gravierenden Fragestellungen aus dem JuMi NRW zu Klagen von Weggefährten haltloses verlautbart!



        Sind Staatsdiener egal welcher Gewalten - gut beraten - ihr 🧠 einmal mehr in die Weichen zu legen.



        Es pfeifen doch die Spatzen vom Himmel - daß große Teile von Parlament & Exekutive dem sattsam bekannten Industrie-WirtschaftBanken Komplex was Klimaschutz angeht - nur ja nicht auf die Zehen treten will.



        Daß das weder den Grund&Menschenrechten & den Staatszielbestummungen Verfassungsaufträgen des Grundgesetzes dieser Republik nicht entspricht - liegt auf der Hand!



        Drakonische Strafen? - ein eklatantes Zeichen von Schwäche •

      • BI
        @Wonneproppen:

        Die Generation ist im Deutschen weiblich, deshalb meint "die LG" hier die Letzte Generation. Ist im Russischen vielleicht anders.

    • MC
      @Lui:

      Hätte ich auch, wenn die LG wirklich Dinge tun würden, die im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Das Motiv der LG ist richtig, aber die Aktionen sind richtig dumm und kontraproduktiv.

      •
        @Müller Christian:

        Einfach ran - nicht nur Backen aufblasen & freu mich - von ehna zu hören! Wollnich

      • K
        @Müller Christian:

        Ja, aber wie will man erreichen, das die bräsigen Wohlstandsbürger aufwachen (ich meine nicht die Superreichen, die gehen über...)

  •

    "Eine 24-Jährige muss wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs sieben Monate ins Gefängnis"



    Wie schön, dass wir eine unabhängige Justiz haben, welch tolle Errungenschaft.



    Auf räuberische Erpressung oder Banküberfall liegen die Strafen übrigens bei 12 Monaten. Nur mal um einen Vergleich zu bekommen, wie angemessen die Strafen sind. Selbstverständlich mit Bewährung falls man Ersttäter ist.



    In anderen Fällen und Ländern würde vermutlich Amnesty aufschreien und von politischen Urteilen sprechen. Aber wir sind ja zum Glück ein demokratischer Rechtsstaat. Besonders "Rechts".

    •
      @Jalella:

      ***Harald Lesch solidarisch mit Letzte Generation*** www.youtube.com/watch?v=UiJyi_AHNio

      Wie Prof. Dr. Lesch schon richtig sagte: "Wehret den Anfängen!"

    • E
      @Jalella:

      Mir hat ein Anwalt mal im Vertrauen verraten, dass viele Richter in der Tat unbestechlich sind: Sie sind für kein Geld der Welt bereit, Recht zu sprechen.



      Ich hoffe, er nimmt es mir nicht übel, dass ich sein Wissen weitergebe.

  •

    Diskurrere - heißt auseinanderlaufen

    Eine Schlaglochpiste ist damit eigentlich nicht gemeint! Woll

  • L

    Das 1,5 Grad-Ziel ist trotz aller Politikerparolen zur Erreichbarkeit dieses Ziels in den letzten Jahren passe, weil kriminelle Manager (z. B. bei VW) und Politiker die Erreichung dieses Ziel verhinderten, damit die Wirtschaft möglichst viel Profit macht und sich nur ja keiner den persönlichen Konsequenzen stellen muss, welches sich aus der Grenze von 1,5 Grad ergibt.

    Dafür kreuzigt diese Gesellschaft, u. a. mit Hilfe einer willfährigen Justiz, die das Bundesverfassungsgericht ignoriert, diejenigen, die auf die vollkommene Unzulänglichkeit der staatlichen und privaten Mittel zur Erreichung des Klimaziels von 1,5 Grad als Klimaschützer vergeblich hinwiesen.

    Als Zugabe ruinieren diejenigen Reichen, die einen Privatflug nach Sylt der Bahn oder dem Auto vorzogen, die sie anprangernden Klimaschützer mit einer Millionen-Zivilklage.

    Halleluja! Dem Untergang dieser Welt steht angesichts dieser unmoralischen und zynischen gesellschaftlichen Ignoranz und Niedertracht nichts mehr entgegen! Der Gott des Alten Testaments wird seine Freude daran haben.

    • T
      @Lindenberg:

      Diese bösen Unternehmen sind jene, die 100000 tausenden Arbeit geben. Sie zahlen Steuern, die von der Regierung verpulvert werden. Sie bemüssigen sich, Leute, denen als einzige Reaktion Sachbeschädigung einfällt, über den Grünen Klee als eine Robin Hood zu glorifizieren

      • A
        @Tauros:

        So würde ichs ja nicht stehen lassen. "100000tausende" sind eigentlich 'eine Milliarde'. Und sie geben wohl all diesen kleinen A.Nehmern Arbeit - ja, auch Lohn und Brot, in diesen Tagen manchmal sogar üppige Weihnachtsfeiern, später auch Renten, usw. (weil sie eben große A.Geber sind). Und Regierungen nehmen und geben und nehmen und geben, nur leider den Nehmern anteilig viel mehr (weil sie ja auch den Gebern wiederum anteilig viel mehr zurückgeben). Das ganze Spiel nennt sich übrigens - nein, nicht Monopoly!



        Ach, fragen wollte ich noch:



        "als einzige Reaktion Sachbeschädigung" - als Reaktion worauf bloß?

    • W
      @Lindenberg:

      Weltuntergang :-) Oh man, geht es auch ohne soviel Polemik.



      P.S. auch Sie sind Teil der Gesellschaft und haben von dieser immens profitiert und tun es auch immer noch.

  • T

    Letzte Generation - Pathos statt Anarchie.

    Die Menschheit hat die Welt im Prinzip aufgebraucht - macht aber munter weiter. Insoweit haben die Letzten sogar recht. Der Irrtum ist, dass die Letzten die Generation sind, die das noch ändern kann.

    Privater Flugverkehr in heutiger Zeit ist ein Unding. Mein Mitleid mit den Geschädigten hält sich in engen Grenzen.

    • E
      @testen:

      Die paar Geschädigten haben aber das Sagen gegenüber der großen Anzahl der wirklich Geschädigten.

      Die Menschheit wird sich nicht ändern.



      Laut Christian Morgenstern gibt es nur ein Heilmittel: die Katastrophe.

  • K

    Ausser den verhängten Strafen erwarten die Verurteilten auch noch Schadensersatzforderungen in einer Zivilklage. Und wofür? Mehr Zustimmung in der Gesellschaft erreicht man mit solchen Aktionen damit nicht. Die Richterin hat in ihrer Urteilsbegründung meine Zustimmung.

    •
      @Krumbeere:

      Zustimmung.

    • W
      @Krumbeere:

      Da die meisten Dinge nicht gegen Vandalismus zu versichern sind, ist die Zivilklage berechtigt. BTW, nicht alle die sich an solchen Aktionen sind arm. Vielleicht erbt eine(r) von denen.

  •

    "Vor dem Eintritt mussten sich Beteiligte und Zu­schaue­r:in­nen strengen Sicherheitskontrollen unterziehen."



    Geht aber noch härter:



    "Als Beispiel nennt das ICR den Fall eines Mannes, der in Bayern von Polizisten festgenommen wurde, bevor er sich an einer Blockadeaktion beteiligte. Der Fall schlug auch in Deutschland hohe Wellen und sorgte für massive Kritik. „Der Präventivgewahrsam schießt massiv über das Ziel, was man erreichen will, hinaus“, erklärte der Jurist Felix Hanschmann gegenüber dem ZDF."



    Bei fr.de

    Und außerdem gab's auch andere Szenen:

    "Richterlicher Widerstand



    Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest."



    taz.de/Blockaden-d...neration/!5890597/



    /



    "Wenn Richtern alles egal ist



    Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand. Diese römische Weisheit gilt, wenn Amtsrichter die Rechtsprechung der Kollegen ignorieren. Wie sich Kläger und Beklagte gegen scheinbare Willkür wehren."



    Bei handelsblatt.com 2012

    • E
      @Martin Rees:

      Vielleicht liegt es daran, dass selbst Juristen die Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit nicht ignorieren können, wenn sie wenigstens sich selbst gegenüber ehrlich sein wollen.

  • F

    Na ja, wird in der Berufung schon nicht so kommen, Trotzdem wurde es Zeit die Samthandschuhe auch mal auszuziehen.



    Eine absichtliche Sachbeschädigung von ca. 1 Mio € und auch noch Hausfriedensbruch sind keine Peanuts.

  • KS

    Die Jugend hat keine Lobby. Wir Alten beanspruchen es als unser Recht, technologieoffen die zukünftige Lebensgrundlage unserer Jugendlichen zu zerstören und setzen dieses Recht notfalls mit Geld und Staatsgewalt durch.

    • E
      @Karl Schmidt:

      Ich habe immer Probleme mit "Der Jugend" und "Den Alten".



      Leiderweise werden viele von "der Jugend" ruckzuck zu "den Alten", sobald sie dazu in der Lage sind. Manche sind es dank ihre Vorbilder schon von Geburt an.



      Mein bevorzugtes Beispiel ist zur Zeit Tilman Kuban, der rangiert noch vor dem am Tor.

    • W
      @Karl Schmidt:

      Sie vielleicht, ich nicht.



      Meine jungen Kollegen haben eine CO2 Fußabdruck, den ich im gleichen Zeitraum nie erreichen würde, erreicht habe.



      BTW, einfach mal aus Spaß, geht auch mit dem Rad, zum nächsten Flughafen fahren.



      Sie werden sich wundern, wie alt viele Passagiere sind.

    • W
      @Karl Schmidt:

      Ich denke, keine Hautfarbe, kein Geschlecht und kein Alter steht über dem anderen. Im übrigen gibt es auch junge Millionäre und beschämend viele arme Alte.

    • A
      @Karl Schmidt:

      Danke. Dieser Kommentar erspart mir meinen.

  • O

    Und wenn morgen ein Überzeugter Rechter aus Angst vor der Überfremdung seines Landes aus innerster Überzeugung zu strafbaren Handlungen greift - dann gilt das in den Leserbriefen gezeigte Verständnis auch? - Nein, niemand hat in unserer Demokratie das Recht, Gewalt gegen Sachen oder Personen auszuüben. Ich begrüße die Bestrafung eines jeden Täters - egal welche Motivation dahinter steht. Ich verurteile jene, die meinen, das Recht stehe nur bestimmten Menschen zu.

    • BI
      @Oriolus:

      "Nein, niemand hat in unserer Demokratie das Recht, Gewalt gegen Sachen oder Personen auszuüben." Das ist falsch. Der Staat hat das Recht, Gewalt gegen Sachen und Personen auszuüben (und macht ausgiebig Gebrauch davon), und unter gewissen Umständen (Gefahr im Verzug, Nothilfe, IANAL) auch Sie und ich.

      Urteile zu fällen steht in unserem Staat übrigens nur Richter*innen zu. Und auch nur innerhalb ihres Aufgabengebiets.

    • E
      @Oriolus:

      Differenzierung, bitte.

      Bei dem Sylt-Fall handelte sich eindeutig um Gewalt gegen Sachen, nicht Personen. Noch nicht mal potentiell, der vermutete Schaden an den Triebwerken war ja offensichtlich. Das sollte mE anders, weniger hart, bestraft werden als jeder mutwillige oder grob fahrlässige Schaden an der Unversehrtheit von Menschen.

  • O

    Die Prioritäten deutscher Gerichte in 3 Urteilen:

    Eigentum von Vermögenden beschädigt: Haftstrafe.



    Als Radfahrer den Tod eines Fußgängers verursacht: Bewährungsstrafe



    Als Autofahrer den Tod eines Kindes verursacht: Kleinere Bewährungsstrafe.

    www.swr.de/swraktu...-freiburg-100.html

    www.tagesspiegel.d...rung-10647931.html

    • N
      @orios:

      Danke. Genau das regt mich extrem auf. Wird jemand totgefahren, gilt das als Kavaliersdelikt. Mal ganz abgesehen davon: Der Reichtum Superreicher basiert ganz gewiss nicht auf ökologischer, gerecht entlohnter Arbeit. Es geht nicht um das eine Privatflugzeug und den einen Golfplatz. Das ist etwas simpel. Doch interessanterweise denken die meisten genau so: Besitzstandswahrung und Profitmaximierung - daran orientiert sich alles.

  • JH

    Ach... Ich finde die konkreten Aktionen nicht zielführend, aber ich glaube und verstehe die Verzweiflung, die dahinter steht. Und halte sie für berechtigt. Auch die beabsichtigte Botschaft ist ja nachweislich zutreffend.

    Ich meine, dass es in unserem Rechtssystem schon Spielräume gäbe, die Motivation für eine Tat zu berücksichtigen. Haftstrafen sind gesellschaftlich gesehen ohnehin so wenig wirkungsvoll. Was soll es bringen, diese jungen Menschen in ein gewalttätiges Umfeld wegzusperren? Warum keine gemeinnützige Arbeit? Gefängnisaufenthalt kostet uns in mehrfacher Hinsicht (Fiskal und psychische Folgeschäden)...

    Letztlich scheint unser Rechtsstaat wieder Privateigentum sehr viel strenger zu schützen, als das Allgemeingut und Allgemeinwohl. Schäden (an der Umwelt, unserer Lebensgrundlage) werden gerne vergemeinschaftet, Gewinne gerne privatisiert (z.B. in Form eines Privatjets...)



    Die Folgen der Klimaerwärmung tragen wir wieder alle. Und weniger Privilegierte sind stärker betroffen.

    •
      @J. H.:

      Entweder wird "leicht" nach unten getreten oder wie in diesem Fall wird nach oben getreten. Die Superreichen sind (alleinig!?) Schuld an der Klimakrise. Sollen die erst mal anfangen, auf ihre Privatjets, ihren Jachten, den großen Villen und dem Fuhrpark zu verzichten. Das normale Volk fliegt weiterhin millionenfach nach Mallorca, bucht eine Kreuzfahrt, ....

    •
      @J. H.:

      Stimmt. Aber inzwischen können solche Aktionen wegen ihrer verhängten Strafen noch eine andere Funktion haben. Nämlich darauf hinzuweisen, dass wir vielleicht doch nicht in einem echten Rechtsstaat leben und Gerichte vielleicht doch auch politische Urteile fällen. Die Unverhältnismäßigkeit der Strafen sagt alles:



      - Privatflugzeug mit Farbe besprühen: 7 Monate (ohne Bewährung)



      - Banküberfall/räuberische Erpressung 12 Monate

      Das sind klar politische Urteile, wie ein VW- oder RWE-Gericht zu verhängt hätten.

  • T

    Das ist der deutsche Rechtsstaat.



    Neonazis, die Menschen reihenweise ins Krankenhaus prügeln: ein paar Monate auf Bewährung.

    Aber wehe du "beschädigst" den Privatjet eines Multimillionärs. Dann geht es ohne Pardon direkt in den Bau!



    Denn es gibt nichts verwerflicheres in diesem Land, als das Eigentum der Superreichen zu beschädigen.

  • L

    Und wenn ein Hamburger Bankier die Allgemeinheit um Millionen prellt, wird das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Damit er dann gegen die zuständige Oberstaatsanwältin per Strafanzeige vorgehen kann. Wie sagte die nunmehr ehemalige Oberstaatsanwältin nach ihrem Ausscheiden so nett 'Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen'.

  • P

    Man kann nur hoffen, dass die Leute in Berufung gehen. Ich würde gerne finanzielle Unterstützung leisten!! Es macht sehr deutlich, wo wir hier in unserem demokratischen Deutschland stehen: Da wird ein Minister am Fähranleger praktisch als Geisel genommen und den Tätern passiert - nichts! Da verursachen Bauern mit Hindernissen auf der Autobahn schwere Unfälle und was passiert? Nix. Aber ein paar Kids kommen wegen Kinkerlitzchen in den Knast - OHNE Bewährung. Wo leben wir eigentlich???

    • DO
      @Perkele:

      Die Sachbeschädigung in Höhe von einer Million Euro ist „quasi nichts“?



      Sie haben ein komisches Rechtsempfinden.

      • P
        @Dirk Osygus:

        Eine Million für ein paar beschmierte Flugzeuge? Das ist komisch. Mein Rechtsempfinden ist durchaus intakt, ich ignoriere eben nicht die Verfehlungen unserer Granden, der Banken und der vorsätzlichen Klimaverbrecher. Das aber machen sehr wohl viele Leute fortdauernd und eben auch die Justiz. So einfach ist das.

  •

    Wenn das so stimmt, ist die Begründung „Die Beschädigungen an dem Flugzeug sind billigend in Kauf genommen worden“ für die Strafzumessung sehr humorvoll. Wäre die Sachbeschädigung nicht billigend im Kauf genommen worden, wäre schon eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung nicht möglich gewesen. Ich hoffe die Leute gehen in Berufung.

  •

    Richtiges Urteil.



    Protest, so notwendig er auch ist, kann nicht auf Zerstörung fremden Eigentums aufgebaut sein. Trotzdem sind die Verurteilten nur die Bauernopfer, denn die wahren die Drahtzieher machen sich die Finger nicht schmutzig, sie lassen andere für sich kriminell werden.

    • GK
      @Hans Dampf:

      Wir kennen Zerstörung fremden Eigentums zur gesellschaftlichen Veränderung: Burgen, Schlösser, Waren, leider Kunst, Militärmaterial pp. Allein die gesellschaftliche Wertung macht's. Es ist eine fatale Wertung, dass Gegenstände/Sachen wichtiger sein sollen, als die (Bewahrung unserer) natürlichen Ressourcen.

    • PG
      @Hans Dampf:

      Bei aller Begeisterung für nebulöse Stammtisch-Vermutungen; so ein Unsinn.

      die Verurteilten sind in ihren früheren Zwanzigern; fast noch Kinder. Sie sehen eine existenzielle globale Krise, deren _Drahtzieher_ alte reiche weiße Männer sind, die die Schuld dafür entweder dementieren oder auf andere schieben. z.B. auf die Kinder, die dagegen demonstrieren.

      Reuters hatte kürzlich getitelt, dass die steigende Suizidrate in den USA neue Antidepressiva notwendig macht.



      mein Lieblingskommentar war, dass man stattdessen ja auch einfach etwas gegen die unbezahlbaren Krankenversicherungen, Krankenhauskosten, Studiengebühren, die Lohnausbeutung, Überarbeitung, Immobilienspekulation und die Unmöglichkeit für junge Menschen, eine Familie finanzieren zu können tun könnte. Beim Klimaschutz kommt's mir ähnlich vor.

    • WT
      @Hans Dampf:

      Vermutet das raunende Social-Media-Volk jetzt auch schon hinter Klimaaktivismus die Illuminaten oder Schlimmeres?

      Wie viele Drähte im Begriff des "Eigentums" tatsächlich schon gezogen wurden, ist hingegen natürlich tabu. Schon ironisch, das alles.

      •
        @Wonko the Sane:

        Nachtrag: An der Spitze der hierarchisch aufgebauten Letzten Generation stehen das dreiköpfige „Kernteam“ und darunter das „Strategieteam“, die grundlegende und strategische Entscheidungen („Kampagnenziele“) treffen und an Arbeitsgemeinschaften wie „Legalteam“, „Finanzteam“ und „Presseteam“ weitergeben. Auf dieser dritten Ebene befinden sich auch sechs regionale Strategieteams, in denen die Kampagnenziele an Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Diese unterweisen die auf der vierten Ebenen befindlichen lokalen Protestgruppen (die sich u. a. auf den Straßen festkleben) Quelle Wikipedia Letzte Generation

      •
        @Wonko the Sane:

        Die sich da an die Straßen kleben oder Bilder, Flugzeuge und Bauwerke beschmieren sind nicht die lenkenden Köpfe der LG, sondern ihre "Bauern". Das hat rein gar nichts mit Illuminaten zu tun, einfach mal genauer informieren, bei Wiki anfangen.

        • WT
          @Hans Dampf:

          Übrigens stand mit Henning Jeschke auch mindestens ein Mitglied des Kernteams schon wegen der gleichen Protestformen vor Gericht. Und ich habe nur zwei Minuten gegoogelt, um deine Behauptung zu prüfen.

        • WT
          @Hans Dampf:

          Der Kommentar wurde auf Wunsch der Verfasserin_des Verfassers gelöscht. Die Moderation

        • WT
          @Hans Dampf:

          Das sind völlig banale Informationen zur Binnenstruktur einer Organisation oder Bewegung. Daraus so ein Geraune von "wahren Drahtziehern" zu machen ist doch albern. Die Leute machen das alle freiwillig und wissen selber, warum.

          •
            @Wonko the Sane:

            anschließe mich

    • R
      @Hans Dampf:

      Es ist ein schlimmes Urteil. Die wahren Drahtzieher, die diesen Protest notwendig machen sitzen in ihren Privatjets und lassen Polizei und Justiz ihre Drecksarbeit erledigen. Das Eigentum von obszön reichen Menschen zerstört die Lebensgrundlage armer Menschen. Dieses Eigentum anzugreifen wäre die eigentliche Aufgabe eines demokratischen Staates, stattdessen setzt man Ressourcen ein diejenigen überhart zu bestrafen, die darauf aufmerksam machen.

      • BI
        @Residente:

        "Eigentum verpflichtet" steht in diesem Text der "Grundgesetz" heißt, aber aus dem unsere Politik inzwischen eine Lachnummer gemacht hat.

    •
      @Hans Dampf:

      Hola - das dampft ja ganz schön heftig & voll der raunenden Spökenkiikerei! SH halt!;)



      “Es gibt Zeiten - da ist es ehrenvoller im Gefängnis zu sitzen • “ *

      unterm—-



      Klar - das mit dem Triebwerkschaden -Unkenntnis aber sicherlich nicht! billigend in Kauf genommen (Berufung!) - ist schlicht unprofessionell & sollte echt nicht passieren •



      btw*



      “Als moderne Väter des Konzepts gelten Henry David Thoreau, Mohandas Karamchand Gandhi und Martin Luther King, Jr.



      Im philosophischen Diskurs nehmen seit der Veröffentlichung seines Artikels The Justification of Civil Disobedience John Rawls’ Überlegungen eine zentrale Stellung ein.“ votre servíce



      de.wikipedia.org/w...Ziviler_Ungehorsam

      • IA
        @Lowandorder:

        Bei Ihrer juristischen Erfahrung sollten Sie dann doch erkennen können, dass Ziviler Ungehorsam mit guten Gründen keine rechtliche Kategorie ist. Die Argumente sind derart schlagend, dass sie im von Ihnen verlinkten Artikel stehen. Lege Ihnen selbst die Lektüre ans Herz.

    • R
      @Hans Dampf:

      Protest gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen und die Negierung des Recht auf Lebens kann sich durchaus mit Recht gegen das Eigentum wenden, dass zu dieser Zerstörung ursächlich beiträgt um so mehr es sich hier um Luxusprodukte handelt. Darüber hinaus wurde das Eigentum nicht zerstört sondern als das markiert was es ist: Klimazerstörer.







      Wer sind denn ihres Erachtens die wahren Drahtzieher, die die die Letzte Generation als Marionetten führt?

      Apropos Bauern: wo bleiben denn die Gefängnisstrafen ohne Bewährung gegen die Bauern, die Straßen nachts mit Gülle und Mist blockiert haben so dass es zu Unfällen mit Verletzten kam? Aber das sind ja nur "Besorgte Bürger" die ihrem Unmut kund tun, die klagt man doch nicht an!

  • TW

    Wer im Straßenverkehr einen Menschen totfährt, wird regelmäßig wesentlich geringer bestraft.



    Noch Fragen?

    •
      @Tiene Wiecherts:

      "regelmäßig"?

      "Regelmäßig" ist bedeutend auch für das Strafmaß.

      In die Haftstrafe des 24. Jährigen flossen auch weitere Taten mit ein, die im Artikel nicht erwähnt werden obwohl sie bekannt sind.Hier wird durch Auslassung ein schiefes Bild erzeugt.

      Und: Wer regelmäßig im Straßenverkehr einen Menschen totfährt, kommt niemals mehr aus dem Knast heraus.

      • B
        @Rudolf Fissner:

        Auch wenn es ihr Rechtsempfinden erschüttert: zum Glück wird im deutschen Recht unterschieden zwischen "fahrlässig" und "vorsätzlich".

        •
          @Bommel:

          Was soll mich an der Selbstverständlichkeit nun erschüttern? Wir waren ja beim Thema regelmäßig.. Und das Thema haben Sie gar nicht beantwortet. Es wird also auch unterschieden zwischen regelmäßig fahrlässig und regelmäßig vorsätzlich.

          Und bezüglich des Straßenverkehrsbeispiel wenden Sie sich doch bitte an die Vorrednerin.

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