Nach Parteiaustritten der Grünen Jugend: Gegen die Verzweiflung

Dass der Vorstand der Grünen Jugend eine neue Bewegung gründen will, ist der richtige Schritt. Und eine neue linke Partei unsere einzige Hoffnung.

Im Traum erscheint die Hoffnung auf eine bessere, linke Politik Foto: Weihrauch/picture alliance/dpa

Stellen Sie sich vor, am Sonntag wäre Bundestagswahl, wen würden Sie wählen? Hätte ich früher noch eine Antwort auf diese Frage gehabt, möchte ich mich heute in meinem Bett verkriechen und mir die Decke über den Kopf ziehen. Denn schon seit Langem treibt mich das Gefühl um, dass es für mich als linke Person keine Partei mehr auf dem Wahlzettel gibt.

Dabei sind meine Anforderungen nicht besonders hoch. Ich möchte lediglich eine Partei, die Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt: bei der Asyl- und Migrationspolitik genauso wie beim Thema Wohnen und Klimaschutz sowie bei der Auslands- und Geschlechterpolitik. Einfach eine antifaschistische und feministische Partei, die sich nicht von rechten Debatten und Parteien vor sich hertreiben lässt. Dass Wählen immer auch bedeutet, Kompromisse einzugehen, ist mir klar. Doch selbst mit Bauchschmerzen wüsste ich nicht, wo ich mein Kreuz bei der nächsten Wahl setzen soll.

Deswegen hat mich die Ankündigung des Vorstands der Grünen Jugend, nicht erneut zur Wahl anzutreten und geschlossen aus der Partei auszutreten, mit Hoffnung erfüllt. Denn sie haben die Schnauze voll, dass die Grünen nicht bereit sind, sich mit den „Reichen und Mächtigen anzulegen“ sowie die soziale Frage und damit die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Anstatt dass die Jugendorganisation immer weiter mit der Mutterpartei auseinanderdriftet, wollen die Ausgetretenen eine neue linke Jugendorganisation gründen. Mit dem Ziel, dass es bald eine starke, linke Partei in Deutschland geben könne.

Nicht nur von Parteikolleg_innen gibt es Kritik an diesem Schritt. Spalterisch sei ihr Rückzug, sie sollten doch lieber innerhalb der Grünen für eine neue Politik kämpfen. Doch die Entscheidung von Svenja Appuhn, Katharina Stolla und den acht restlichen Vorstandsmitgliedern lässt sich nicht nur auf individueller Ebene gut nachvollziehen.

Nachts von Merz träumen

Die Forderungen und politischen Vorstellungen der Jugendorganisation sind schon seit Längerem nicht mehr mit einer Partei zusammenzubringen, die nachts heimlich davon träumt, mit Friedrich Merz (CDU) zu koalieren. Doch auch politisch leuchtet der Schritt ein. Denn die Lücke im Parteiensystem, also das Fehlen einer linken klimabewussten Partei, wird vielen tagtäglich schmerzlich bewusst.

In Gesprächen mit Freund_innen, Familie und Kolleg_innen merke ich, dass viele eine tiefe Verzweiflung spüren. Sie fragen sich: Wo ist die Partei, die dafür kämpft, dass wir uns unsere Mieten leisten und von unserem Lohn leben können? Die Menschen nicht an den europäischen Außengrenzen ertrinken lässt und sie hier vor Ort nicht einfach den Rassist_innen überlässt? Die echten Klimaschutz voranbringen möchte – und das nicht auf dem Nacken derer, die sich ohnehin kaum noch etwas leisten können?

Ob die Verzweifelten genügend Menschen sind, um eine neue Partei über die Fünfprozenthürde zu hieven, weiß ich nicht. Doch das sollte auch nicht die erste Frage sein. Denn das Fehlen einer echten linken Partei, die laut und stark ist, ist so eklatant, dass es nicht zu versuchen, keine Option mehr ist. Auch deswegen, weil die fehlende Wahlmöglichkeit ein Aspekt ist, der vor allem jüngere Wähler_innen, die Angst vor der Zukunft haben oder frustriert von der Politik sind, in die Arme der Rechten, Rechtsextremen und Populist_innen treibt.

So ein Wahlverhalten ist in keiner Weise zu entschuldigen. Sie alle haben sich als Wahlberechtigte dazu entschieden, ihr Kreuz bei Parteien mit menschenverachtenden Politiken zu setzen. Doch auch sie haben ein besseres Wahlangebot verdient. Und vor allem ist es nur fair, allen, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen wollen, eine echte Alternative zu bieten.

Die einzige Hoffnung

Ob es „Zeit für was Neues 2024“, wie sich das neue Projekt vom zurückgetretenen Vorstand der Grünen Jugend bislang nennt, zeitnah gelingen wird, eine starke linke Partei aufzubauen, ist fraglich. Neue politische Kräfte im deutschen Parteiensystem zu etablieren, ist zweifelsohne schwierig.

Doch in einer Parteienwelt, in der sich aktuell alles um Personaldiskussionen und einen Überbietungswettbewerb der Abschiebepläne dreht, ist eine neue linke Partei unsere einzige Hoffnung.

Comments

[bestrosi75]

Es gibt die Linke, das BSW, die SPD, die Grünen, die DKP, die SGP, die MLPD, die Klimaliste und wahrscheinlich noch etliche andere linke Gruppen und Parteien. Noch eine davon ist sicherlich der Königsweg...! Linksruck oder Rechtsruck, es kommt darauf an, die Problem der Bürger zu lösen. Das fängt mit der Wahrnehmung an.

[insLot]

Der richtige Schritt ist also die weitere Schwächung des eigenen Lagers?

Rücktritt ist das eine, Austritt aber etwas völlig anderes. Das Problem der Zurückgetretenen ist die Überhöhung der Wichtigkeit des eigenen Anliegens und sonst nichts. Und nur aus dieser, und wirklich nur aus dieser Perspektive ist der Austritt Folgerichtig.

[derzwerg]

Eigentlich gibt es dafür die Linkspartei, mit der die Grünen ja durchaus koalieren könnten. Die Putinversteher haben ja ihr BSW.

Klar, im Moment ist Klima und Gerechtigkeit nicht angesagt, da hetzen sie lieber gegen Ausländer. Mir absolut schleierhaft.

[wirklich?]

Für die Linkspartei sind sie (Autorin) sich zu fein. Zumindest wenn ich lese wofür die Partei stehen soll, ist es doch eindeutig. Es ist einfacher die Linkspartei wieder über 5% zu bringen, als eine neue Partei zu etablieren. Für mich ist die Linkspartei erst nach dem Abgang der ganzen Russlandversteher vom BSW wählbar geworden. Geben sie der Partei doch wenigstens eine Chance.

[Rikard Dobos]

Wie hoch das Wähler Potential einer linken Partei ist, die zur Zeit für Migration wäre, kann man in etwa an den Zahlen der "Linken" in Relation zum BSW erkennen.

Etwa 2-5 %

Wobei bei der Linken natürlich noch die Nostalgie Wähler nen Teil der 2-5 % ausmachen, der Tatsächliche Anteil dürfte also noch niedriger liegen.

Und das Wundert auch bei einer Bevölkerung mit etwa 1/4 Migrationshintergrund nicht, ich Zitiere mal den Mann meiner Cousine (gebürtiger Iraner) "wenn das so weiter geht, muss ich wohl nochmal flüchten, diesmal zu 5." (haben Kinder).

Entsprechend denke ich Künast und einige andere Grüne haben mit ihrer Einschätzung, das die Realitätsfremd sind, ziemlich recht...

[tomás zerolo]

Geht mir genauso, Frau Schwarz.

Und so oder so -- taktisches Geschwurbel hin oder her, der Vorstand der GJ hat meinen höchsten Respekt (hatte ihn immer).

[vieldenker]

Frau wird sehen, wie es wird. Wenn die Nachwuchspolitiker ohne Ausstattung und Unterstützung der „Mutterpartei“ die Verhältnisse revolutionieren wollen. Genauso spannend dürfte werden, wie die grüne Jugend insgesamt sich jetzt entwickelt. Unter Umständen führt der Weggang der alten Spitze ja auch zu einer neuen Weite durch die Basis.

[poesietotal]

2,3 allumfassende "Volksparteien" sind nicht mehr zeitgemäß, insofern finde ich den Ablösungsschritt der Jungen Grünen sehr richtig. Dann gibt es vielleicht noch eine, kleinere Partei. Das fordert heraus und auf, differenziert damit umzugehen, welcher Partei man seine Stimme gibt. Gut so!

[Walterismus]

@poesietotal Bei der letzten Wahl sind 37 Parteien angetreten auf dem Wahlzettel. Wie zerklüftet soll es denn werden. Der Sinn der Wahlen und Regierungsbildung durch Mehrheit ist eigentlich einen Konsens zu finden und sich eben nicht im Dissenz zu verlieren.

Die neue Gruppe wird keinerlei Relevanz haben, dafür sind die Positionen einfach zu obskur und an der Realität vorbei.

Zum anderen hilft das nur den Rechten Parteien wie AFD, welche sich eben nicht zersplittern und damit immer mehr an Einfluss gewinnen.

Und im dritten wird die neue Gruppe wie auch die anderen Linken Splittergruppen nicht ohne die Grünen und SPD regieren können. Daher müssten Sie dann dennoch die gleichen Kompromisse eingehen.

Und im Vierten sind auch die Sachzwänge immernoch die gleichen. Eine Politik gegen die eigenen Möglichkeiten funktioniert nicht (Sozialstaat bei 20h Wochenarbeitszeit für alle ist nicht machbar).

Des Weiteren fehlen auch die Personen die man mit der Partei positiv in Verbindung bringt und damit auch finanzielle Mittel anzieht um etwas erreichen zu können.

[Claro]

Das sehe ich genauso. Und in meinem Umfeld (gebildet, bürgerlich und frei von Sozialneid auf die, die weniger haben), sieht es genauso aus. Viele wollen sich engagieren, wissen aber nicht wo, sondern sehen nur, dass nach CDU/CSU, FDP und SPD inzwischen auch die Grünen auf einen Kurs eingeschwenkt sind, der 1. unsolidarisch ist, 2. ausschließlich sehr reichen Menschen und Großkonzernen nutzt und 3. nur im Sinne von Umweltzerstörung nachhaltig ist.

[Peter1981]

Ironischerweise kann das Gefühl niemand besser nachvollziehen als ein Konservativer. Da fehlt auch eine nennenswerte Partei. Die CDU wird leider noch zu sehr durch Politiker wie Hendrik Wüst geprägt, die allzu grün-sozialdemokratische Vorstellungen hegen. Und in der AfD sind zu viele Rechtsextreme. Aber: eine neue Partei fragmentiert nur die politische Landschaft und zerstört die eigenen Chancen Positionen auch umzusetzen. So gesehen lieber das kleinere Übel wählen, anstatt sich selbst durch Spaltung zu schwächen.

Aber nur zu. Macht eine weitere linke Partei auf. Vielleicht sind es irgendwann genug, so dass jede unter 5 Prozent landet. Aber eine ernste Frage zum Schluss: Warum treten diese jungen Grünen nicht einfach bei den Linken ein? Sie scheinen doch ziemlich genau die gleichen Ziele zu verfolgen.

[Strolch]

Ich sage es ungern: Das wird nicht klappen. Es gibt doch ökologische (ÖDP) und linke (Die Linke) Alternativen. Beide dümpeln vor sich hin. Ein Galionsfigur (wie BSW und Wagenknecht) gibt es auch nicht.

Wenn bei den Grünen die Realos zurück bleiben, haben die Grünen aber bei den Konservativen Wählern auf lange Sicht mehr Chancen - siehe Baden-Württemberg. Von daher tut die Grüne Jugend den Realps einen Gefallen, da interne Streitigkeiten möglicherweise weniger werden.

[Garak]

@Strolch Das Erstarken der Realos ist meiner Meinung nach eher ein Grund für die (PR-)Krise der Grünen: Söders Hasskampagne ist zu großen Teilen von der Angst geprägt, die Grünen könnten wie in BW noch mehr im Bürgerlichen Lager wildern - Übrigens waren die auch noch evangelisch-bider geprägten "SchöpfungsGrünen" in BW schon bei der letzten Landtagswahl unwählbar für mich.

Wenn diese Junggrünen irgend was reißen wollen, müssten sie eventuell die moderneren der linken Kleinparteien vereinen - Piraten? Volt? Die Spalterei jedenfalls hilft nicht weiter.

[PeerTuba]

Das, was auf dem Wunschzettel steht, gibts doch schon Dutzendfach. solid, DKP, MLPD, Volt….. .Alle wollen das.

Ich glaube, diese Zersplitterung in alle möglichen Sekten liegt einfach im quasireligiösen Denken, es gäbe eine „reine“ Partei, die meine individuellen Überzeugungen 100% vertritt. Erfahrungsgemäß folgt selbst unter den „Reinen“ eher kurz als lang die nächste Abspaltung.

Das trifft übrigens auch auf rechts zu. Die Geschichte der AFD der letzten Jahre beweist es hinlänglich.

Zudem folgt in einer Demokratie das nächste Problem: Man muss für den Souverän wählbar und atttraktiv sein. Aus Sicht der meisten Leute sind die „Reinen“ allerdings bloß Zeugen Jehovas an der Fußgängerzone. Kein Bezug zum Alltagserleben.

[vøid]

@PeerTuba Die KPÖ hat es bei einigen geschafft, den Bezug zum Alltagsleben herzustellen. Oder "DW Enteignen" in Berlin. Generell sind so "Brot und Butter"-Themen oft eine gute Einflugschneise.

[PeerTuba]

@vøid Ja, in Berlin wäre so etwas sicherlich denkbar. Oder vielleicht Bremen.

Aber das wars dann auch schon.

Die Gesamtlage in Ö (und D) sieht hingegen ganz anders aus.

[Heideblüte]

@PeerTuba Dem kann ich nur zustimmen. Die Tendenz geht seit geraumer Zeit dahin, dass zu Viele sich eine Partei wünschen, die quasi deckungsgleich mit ihren Wünschen und Erwartungen ist - und wenn das nicht so ist, dann wählt man lieber gar nicht oder, genauso schlimm, Populisten.

[mancunian]

Was ist hier los? Träume ich? Als ich das letzte Mal auf den Wahlzettel geschaut habe, gab es da noch eine Partei, die hieß „Die Linke“. Es ist ja verständlich, wenn man an dieser Partei in den letzten Jahren viel auszusetzen hatte, aber ihre Existenz komplett zu verschweigen, finde ich schon ein wenig ulkig. Ein Blick in das extrem umfassende Klimaschutzprogramm dieser Partei lohnt sich auf jeden Fall.

[Jelli]

Leider ist es so, dass Links derzeit unpopulär ist. Lieber auf Arbeitslose rumhacken als auf Milliardenschweren Steuertrickser, also die Reichen und Erben. Man muss aber auch die Erfolge der Grünen sehen, z.B. Ausbau der Erneuerbaren Energien usw.

[nutzer]

"Mit dem Ziel, dass es bald eine starke, linke Partei in Deutschland geben könne."

Einerseits, der Wunsch, nach einer solchen Partei, andererseits stellt sich die Frage, welches Wählerpotential vorhanden wäre.